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Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!

Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren!

Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich, weil alle Weichen dafür falsch gestellt sind.
Der Zug fährt auf dem Gleis der Vernichtung, ist nicht mehr zu stoppen, ein Zugführer ist nicht vorhanden, die Bremsen sind ausgefallen und der nächste Prellbock ist ein Hauptbahnhof in einer deutschen Grosstadt mit einem Kopfbahnhof.

Die Katastrophe ist bekannt, alle Fakten liegen vor, aber niemand unternimmt etwas und der Kopfbahnhof wird auch nicht geräumt. Denn es gilt die Devise: „Wir schaffen das!“

Sie denken dieses Szenario ist erfunden. Nein leider stimmt es tatsächlich. Und die Fakten dazu lassen sich alle beweisen. Zu jeder einzelnen Katastrophe finden Sie nachfolgend einen Link zu einem ausführlichen Presseartikel mit allen Beweisen, Fakten und Quellennachweisen. Diese sollten Sie alle aufmerksam lesen.

01. Die Bundesrepublik ist pleite!
14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.
Grund 1: Die Staatsschulden sind viel höher, als offiziell verkündet
Grund 2: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Grund 3: Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt
Grund 4: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Grund 5: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Grund 6: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 7: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 8: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 9: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Grund 12: Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate
Grund 13: Wir haben ein völlig falsches Steuersystem
Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen
So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden. Lesen Sie dazu diesen Presseartikel: 14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!

02. Durch hohe und immer mehr zunehmende Sozialkosten, durch die viel zu geringe Geburtenrate (Presseartikel: Deutschland schafft sich ab – die Deutschen sterben aus!), alternde Bevölkerungen mit mehr Rentnern und Pensionären, auch durch Asylanten & Migranten mit HartzIV-Bezug (Presseartikel: Flüchtlingskrise & Asylflut & Folgen: 700.000 Asylanten beziehen 2016 in Deutschland Hartz IV), sind unsere Sozialsystem inklusive Krankenversicherung und Rente in 10 Jahren nicht mehr bezahlbar und das ist der Regierung bekannt.
Presseartikel 1: Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat!
Presseartikel 2: Altersarmut Armut & Rente der Skandal!

03. Um diese Katastrophe zu verhindern, werden immer mehr Flüchtlinge (Migranten & Asylanten), auch illegal, ins Land gelassen.
Presseartikel: Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen!

04. Diese Rechnung unsere Sozialsysteme mit den Flüchtlingen zu retten geht nicht auf, weil diese weit weniger qualifiziert sind, als die Bundesregierung das angenommen hat. 80 % werden lebenslang bei uns Hartz IV beziehen und nie arbeiten gehen. Bis 2017 /2018 werden voraussichtlich ca. 1,2 Millionen Asylanten Hartz IV bei uns beziehen?
Presseartikel 1: Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger – Schock für Gabriel SPD und Merkel CDU!
Presseartikel 2: Flüchtlingskrise & Asylflut & Folgen: 700.000 Asylanten beziehen 2016 in Deutschland Hartz IV und diese Zahlen steigen laufend weiter!

05. Der Export wird massiv einbrechen, weil deutsche Automobile, über die Dieselskandale im Ausland nicht mehr gefragt sein werden.
Das wird nicht nur die Automobilbranche treffen, sondern auch alle anderen Exportbereiche in Deutschland. Denn weltweit gelten wir jetzt als Wirtschaftsbetrüger und nicht mehr als „Made in Germany“! Siehe aktuelle Dieselkrise und Strafzahlungen in den USA. Dieselverkäufe brechen jetzt auch in Deutschland & Europa ein. Inzwischen bieten ausländische Autokonzerne wie Tesla, Toyota und Lexus bessere und umweltfreundlichere Alternativen an, als die deutsche Automobilindustrie. Die Bundesregierung ist mitschuldig, weil Sie sich die Abgasverordnung durch die deutschen Autohersteller mit einer Abschalteinrichtung für die Dieselreinigung hat vorschreiben lassen. Z.B. mit dem Satz, eine Abschalteinrichtung darf abgeschaltet werden, wenn dem Motor ein Schaden droht. Oder: der Dieselmotor muss durch eine Abgaseinrichtung gereinigt werden, sofern der Motor keinen Schaden nimmt. Die Folge davon: in der Regel werden in Deutschland alle Dieselabgasreinigungsanlagen bei einer Außentemperatur von unter 10 Grad Plus abgeschaltet. VW hat das ganze noch gedopt mit einer Software, welche die Schadstoffe und Motorleistung reduziert, solange wie das Fahrzeug auf einem Prüfstand steht. Auch hat sich die Bundesregierung die Messung der Fahrzeuge auf einem Prüfstand vorschreiben lassen, anstatt auf Messungen im realen Fahrbetrieb zu bestehen. Das gesamte Verkehrsministerium der Bundesregierung glänzt hier mit totaler Unfähigkeit und das tollste ist, das hat in unserer Politik keine Konsequenzen zur Folge. Nein, noch viel schlimmer. Die Bundskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel persönlich fährt zur EU nach Brüssel und setzt mit der Deutschen Wirtschaftskraft dieses Lobbydiktat der deutschen Automobilindustrie auch noch in europäisches Recht um. Das ist im Prinzip eine Staatsaffäre!
Presseartikel vom 13. August 2017 Dieselskandal – Lösung für die Schadstoffbelastung von Innenstädten!
Presseartikel vom 6. Oktober 2015 VW Diesel Skandal – Weshalb ich noch nie ein Auto mit Dieselmotor gekauft habe und auch nie kaufen werde!

06. Die massive Kritik an Amerika und Präsident Trump, teilweise auch mit falschen Meldungen in Deutschland über Trump, wird dazu führen, dass die USA Ihren Markt noch weiter abschotten wird und unsere Exporte in die USA massiv zurück gehen werden. Presseartikel: Donald Trump ist ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet!

07. Kriminalität und islamische Terrorakte nehmen in Deutschland zu, weil alle Grenzsicherungen versagt haben und weil das Problem nicht angegangen wird, sondern totgeschwiegen wird. Presseartikel: Flüchtlingskrise: Ein ganz „normaler“ Monat in Deutschland mit Kinderehen, Mord & Gruppenvergewaltigungen!

08. Die Linke und Antifa sorgen zusätzlich für bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Presseartikel: Bürgerkrieg in Deutschland – Wie im Krieg – Hamburg G20-Gipfel – der Linke Staat!

09. Atomausstieg und Atomsteuer.
Hier hat Frau Dr. Merkel durch Fehleinschätzung persönlich ca. 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Es wurde übereilt eine Atomsteuer 6,38 Milliarden Euro + Zinsen kassiert. Dafür Entsorgungskosten von den Atomkonzernen übernommen. Diese Atomsteuer wurde vom Bundesgerichtshof gekippt, weil Sie illegal und willkürlich eingeführt wurde. Die volle Atomsteuer wird an die Atomkonzerne + Zinsen zurück bezahlt. Entsorgungskosten der Atomkonzerne muss jetzt die Bundesregierung, bzw. der Steuerzahler trotzdem bezahlen. Presseartikel: Bund muss Atomkonzernen Milliarden zurückzahlen!

10. Die Islamisierung von Deutschland.
Presseartikel 1: Islamisierung – 15 Punkte die zeigen, dass unter der Regierung Merkel der Islam in Deutschland eingeführt wurde!
Presseartikel 2: Systematische Islamisierung in Europa – Die raffinierte Strategie des Islam!
Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

11. Medienkrieg: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce! Frau Dr. Angela Merkel ist auch die Bundeskanzlerin der SPD!
Fast alle Medien in Deutschland – Mainstream – sind gleichgeschaltet und vertreten die offizielle Regierungslinie! Was auch immer drauf stehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD! Ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland nachgewiesen. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst. Presseartikel mit dem Nachweis der Medienbeteiligungen der SPD.

12. Wir haben die Digitalisierung in der deutschen Wirtschaftswelt total verschlafen.

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft bringt immer mehr Berufsgruppen an den Rand ihrer Existenz.
Die Digitalisierung der modernen Arbeitswelt bringt zwar viele Vorteile, fordert jedoch auch seine Opfer. Ganze Berufsgruppen könnten im Zuge Digitalisierung in der Wirtschaft bald der Vergangenheit angehören.

Rund 4,4 Millionen Jobs können bereits heute durch Roboter oder Computer ersetzt werden!
Diese These belegt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Vor allem Routinearbeiten ließen sich von den seelenlosen Helfern erledigen. Studie downloaden

Einen großen Stellenabbau, wird es unabhängig von der deutschen Dieselkrise, in der gesamten Automobilindustrie aus mehreren Gründen geben:

1. Es gibt heute Roboter, die je Stück unter € 10.000 kosten und im Prinzip alle einfachen und mechanischen Arbeiten ausüben können, die heute ein Mitarbeiter am Fließband wahrnimmt.

2. Durch den Umstieg auf E-Mobile werden wesentlich weniger Mitarbeiter benötigt. Denn die Technik für den Elektroantrieb beinhaltet nur 30 % der Komponenten, die heute für einen Verbrennungsmotor benötigt werden. Hier fallen deshalb ca. 1/ 3 der Mitarbeiter und 1/3 der Zulieferer für diesen Bereich weg.

Deswegen werden wir allein in der Automobilbranche in Deutschland schlagartig mehr als 100.000 Arbeitslose haben. Auch darauf ist unsere jetzige Bundesregierung nicht vorbereitet.

Das Märchen vom Facharbeitermangel in Deutschland
Über die bezahlbaren Roboter in den Unternehmen wird es in allen Branchen zu viele neue Arbeitslose geben. Auch deswegen ist das Märchen, dass wir Flüchtlinge brauchen, weil uns Fachkräfte fehlen, ein zusätzlicher Irrweg. Für diese unausgebildeten Flüchtlinge wird es auch keine Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geben, weil auch dieser in vielen Bereichen durch Roboter und mangelnden Aufträgen einfach nicht da sein werden. Presseartikel: Aufgedeckt: Arbeitsamt-Analyse entlarvt das Märchen vom Fachkräftemangel als dreiste Lüge!

Arbeitswelt: Digitale Analphabeten gefährden Deutschlands Zukunft!
Presseartikel: Digitale Analphabeten gefährden Deutschlands Zukunft!

Was hätten wir dagegen tun sollen und könnten wir jetzt noch tun?
In allen Schulklassen von der Grundschule beginnend bis in die Gymnasien und Hochschulen müssen sofort Lehrpläne für Digitalisierung, Programmierung, Maschinen & Roboter Programmierung einschließlich Wartung, Pflege und technische Instandhaltung angeboten werden. Aber leider ist noch nicht einmal die Erkenntnis dafür vorhanden.

Die Digitalisierung wird die größte Jobvernichtungswelle, die auch fast alle Verwaltungsberufe beinhaltet, in Deutschland verursachen, die wir je erlebt haben.
Ein Großteil der Bevölkerung läuft in Gefahr, mangels gut bezahlter Arbeitsplätze, in Zukunft einfach zu verarmen. Damit brechen dann aber auch unsere Renten- und Sozialsysteme komplett zusammen.

Eine Auswahl der Berufe, die durch die Digitalisierung in der Wirtschaft verschwinden oder erheblich reduziert werden:

01. Postboten und Zeitungs- und Werbezusteller werden sich drastisch reduzieren, der Hauptteil der Kommunikation zukünftig elektronisch erfolgt, wie E-Mails bzw. Textnachrichten und andere Internetdienste.

02. Zählerableser für die Energieabrechnungen wird es zukünftig nicht mehr geben, weil die Zählerstände digital automatisch übermittelt werden.

03. Bauern und Landwirte sind vom aussterben bedroht, weil immer mehr Maschinen die menschliche Arbeit ersetzt und sich Kleinbetriebe nicht mehr lohnen.

04. Alle Beschäftigte in Zeitungen werden weiter Arbeitsplätze einbüßen, weil die Online-Zeitungen erheblich zulegen.

05. Holzfäller machen technologische Neuerungen zu schaffen und wegen der Digitalisierung wird weniger Papier verbraucht.

06. Juweliere leiden unter dem Onlinehandel und müssen Ihre Juweliergeschäfte – ohne Toplagen – schließen.

07. Flugbegleiter, Stewardessen und Stewards werden weniger durch Fusionen der Fluggesellschaften und vermehrte Billigflieger.

08. Viele Industriearbeiter werden durch Roboter ersetzt.

09. Versicherungsmakler sterben aus, weil Versicherungen vermehrt online im Internet abgeschlossen werden.

10. Finanzbeamte reduzieren sich durch elektronische Online-Steuererklärungen.

Quelle-Presseartikel

Die Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel kann diese Bilanz vorweisen:
Sie wollen Deutschland abschaffen unter anderem über die Flüchtlingskrise & EU! Presseartikel: Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen! .
Sie spalten Europa zum Beispiel mit der Flüchtlingskrise und dem Brexit. Ausser Frankreich ist uns derzeit keine europäisches Land mehr freundlich gesinnt! Presseartikel: Der Hauptgrund und drei Hauptschuldige für den BREXIT – Austritt der Engländer aus der EU.
Sie streben eine EU-Diktatur an (EU-Recht ersetzt deutsches Recht).
Sie belasten die Beziehungen zu den USA mit überzogenen Negativmeldungen über Präsident Donald Trump. Presseartikel: Donald Trump ist ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet!
Sie gefährden den Frieden mit Russland (Sanktionen & Nato-Ost-Erweiterung).
Sie gefährden die Sicherheit der Juden in Israel (Förderung Islam & 2-Staaten-Lösung für Israel, Kritik am israelischen Siedlungsbau, finanzielle Unterstützung für Terror in Palästina durch Hamas und Abbas). Die EU und Deutschland bezahlen den islamischen Terror der Hamas und der Palästinenser gegen Israel. Wenn ein Attentäter bei einem erfolgreichen Selbstmordattentat stirbt, erhält die palästinensische Familie des Attentäters einen Betrag von mindestens 120.000 EURO bis 500.000 EURO je nach Erfolg und Anzahl der getöteten Israelis. Bei Gefängnis erhält die Familie des Attentäters eine hohe Gehaltspauschale von mehreren tausend Euro im Monat (mindestens 2.500 € monatl.) während der gesamten Haftdauer in israelischen Gefängnissen. Das Alles und mehr wird von Deutschland und der EU an die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt! Ein Bericht besagt, dass in den vergangenen vier Jahren eine Milliarde Euro an die Straftäter gegangen sei. Presseartikel: Israel ist Opfer und nicht Täter!
Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht! Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen. Presseartikel 1 Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim! Presseartikel 2
Sie liefern Deutschland der Diktatur des Islam aus. Presseartikel: Islamisierung – 15 Punkte die zeigen, dass unter der Regierung Merkel der Islam in Deutschland eingeführt wurde!
Sie ermöglichen die illegale Masseneinwanderung von Moslems. Asylanten dürfen ohne Papiere einreisen, können aber ohne Papiere nicht abgeschoben werden, selbst bei kriminellen Straftaten nicht! Presseartikel: Das Geheimnis der Grundlage Flüchtlingskrise von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist gelüftet!
Sie bekämpfen die UN-Menschenrechte-Charta durch die Legalisierung des Islam. Presseartikel: Der Islam befindet sich im Krieg gegen Deutschland & Europa!
Sie beeinträchtigen die Innere Sicherheit durch die Förderung des Islam. In Deutschland & Europa und allen westlichen Ländern, haben wir keine Ahnung, wie sich der Islam in unserer freien Gesellschaft auswirkt. Wir nehmen einfach die Behauptung, dass der Islam nur eine friedliche Religion sei, ungeprüft hin. Presseartikel: Islam & Koran: Diese brutalen, gesellschaftlichen Veränderungen werden in Deutschland & Europa geschehen!
Sie beseitigen die Denkfreiheit der Universitäten durch islamische Lehrstühle. Presseartikel: islamische Lehrstühle
Sie fördern die Islamisierung Deutschlands durch den Islamunterricht an öffentlichen Schulen. Presseartikel: Islamunterricht
Sie fördern die Islamisierung unserer Kultur. Presseartikel: Systematische Islamisierung in Europa
Sie fördern die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften. Presseartikel: Die raffinierte Strategie des Islam
Sie unterdrücken die freie Meinungsäußerung (z.B. neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Zensur im Internet). Presseartikel: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Sie manipulieren die öffentliche Meinung durch Gleichschaltung der Medien (Mainstream, Zensur, SPD-Medienkrieg). Presseartikel: Das Medien-Imperium
Sie diskriminieren gesellschaftlich engagierte Bürger (alle, die nicht der Regierungsmeinung sind werden automatisch als rechtspopulistisch oder als Nazis, bzw. Rechtsradikale beschimpft – gilt auch für die demokratische Partei in Landtagen wie AfD & Demoverein Pegida). Diese demonstrieren friedlich. Die LINKE dagegen über die ANTIFA mit Gewalt! Presseartikel: Bürgerkrieg in Deutschland – ANTIFA & der Linke Staat!
Sie diffamieren Verteidiger des Rechtsstaates als Nationalsozialisten.
Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft durch planwirtschaftliche Maßnahmen. Download PDF-Dokument
Sie unterdrücken die mittelständische Wirtschaft durch unnötige Vorschriften.
Sie haben den Strompreis verdoppelt (durch falsche Energiepolitik für Konzerne und gegen die Verbraucher). Das merkt jeder Verbraucher an seinen eigenen monatlichen Stromkosten!
Sie haben die Staatsverschuldung verdoppelt. Presseartikel 1: Die deutsche Staatsschuldenuhr Presseartikel 2: 14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!

Sie bestrafen Sparer (keine Zinsen auf Sparguthaben, bzw. werden durch Inflation aufgefressen!).
Sie brechen EU-Gesetze wie die No-Bail-Out-Klausel. Die Nichtbeistands-Klausel bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt). Presseartikel: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 125 (ex-Artikel 103 EGV)
Sie zwingen die Bürger, korrupte Banken und Staaten zu finanzieren (z.B. Griechenland, Banken in Italien usw.).
Sie fördern die Verarmung bestimmter Bevölkerungsteile, insbesondere der Rentner. Presseartikel 1: Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Presseartikel 2: Altersarmut Armut & Rente der Skandal!
Sie reduzieren die Wehrbereitschaft (Technik & Personal bei Bundeswehr teilweise veraltet und nicht mehr einsetzbar. Notwendig Neubeschaffungen verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte. Ein Skandal ersetzt den anderen).
Sie senken das Bildungsniveau (Flüchtlingskrise mit Asylanten & Migranten). Presseartikel 1: Deutschland begeht Selbstmord Presseartikel 2: Unsere Schulen eine Katastrophe Presseartikel 3: Flüchtlingskrise: Schulalltag in Deutschland
Sie ruinieren die Familienstruktur unseres Volkes (z.B. Homoehe, Ehe für alle). Presseartikel 1: Homo Ehe verstößt gegen das Grundgesetz! Presseartikel 2: Politische Ziele in Deutschland oder wenn ein Volk gottlos wird ……
Sie regieren am Volk vorbei und schaffen das Christentum auf Rücksicht auf den Islam, Migranten & Asylanten ab! Presseartikel: Missionsland Deutschland
Detailnachweise als PDF-Download für viele der genannten Punkte.

Was können wir dagegen tun?
Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa

Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. Mehr Informationen unter: RfD Rettung für Deutschland

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Bürgerkrieg in Deutschland – Wie im Krieg – Hamburg G20-Gipfel – der Linke Staat

Linke Terror-Strukturen werden unter anderem von Parteien im Bundestag finanziert wie die SPD, Grünen und Linke. Vordergründig wird der Kampf gegen angebliche Rechtsradikale mit allen Mitteln aufgebauscht. Parteien und Personen die gegen die allgemeine Regierungspolitik und gegen die Flüchtlingskrise sind, werden einfach öffentlich und in den Medien & TV-Sendungen als „Rechtsradikale“ oder etwas abgeschwächt als „Rechtspopulistisch“ bezeichnet, das gilt insbesondere für die AfD und die friedliche Demo-Organisation „PEDIGA“.

Weder die AfD noch die PEGIDA haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder so einen Bürgerkrieg wie in Hamburg entfesselt. Trotzdem werden Ihnen öffentlich ausnahmslos rechtsradikales Gedankengut unterstellt und Sie werden mit allen legalen und nicht legalen Mitteln bekämpft.

Die Gewaltbereite Linke, der Linke Gewaltterror, die Antifa-Bewegung
(Ein Akronym der Begriffe Antifaschismus, Antifaschistische Aktion, Antifada, linke, linksradikale und autonome Gruppen, Antifa-Gruppen, Autonomen-Szene) stehen in Deutschland eigentlich unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden und werden trotzdem von Bundestagsparteien über Vereine und Stiftungen mit Spenden finanziert. Offen werden diese Bewegungen von den „LINKEN“ und „GRÜNEN“ unterstützt und finanziert. Verdeckt auch von anderen Regierungsparteien. Das gilt insbesondere auch für die Regierungshauptstadt Berlin mit der SPD.

Angriffe und Mordversuche auf Polizisten, blinde Zerstörungswut von Einzelhandelsgeschäften mit Raub und Plünderungen. Brennende Blockaden mitten in Wohnvierteln von Hamburg und das Anzünden von Autos von unbeteiligten Hamburger Bürgern sind einfach schwerste kriminelle Straftaten und durch nichts zu rechtfertigen.

Im Vorfeld haben die Linken, die Grünen und die SPD alles unternommen, dass es genau zu diesen bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen kam.
Auch die Bundesregierung mit den Regierungsparteien haben mit Ihren negativen und teilweise falschen Behauptungen über Donald Trump inklusive aller Medien, Fernsehsender, insbesondere die ARD, dafür gesorgt, dass die Linke Antifa der Meinung war, dass zur Bekämpfung von G20 und insbesondere von Donald Trump alle Mittel erlaubt sind. Dagegen ist Donald Trump ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet! Presseartikel lesen!

Dazu passt auch dieser Presseartikel: Pädophilie Genderisierung, für den Islam und Unterstützung von Antifa-Bewegungen – Warum die GRÜNEN & Linke bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind!

Niemand in den Parteien, in der Regierung und die Medien sind unschuldig an dem, was die Hamburger Bürger und Bürgerinnen ertragen mussten.
Ganz unabhängig davon von dem enormen finanziellen Schaden, den jetzt alle Bundesbürger mit Ihren Steuern bezahlen müssen.

Warum diese ganze Polemik gegen „sogenannte Rechtsradikale“ wie AfD und PEGIDA?
Ganz einfach deswegen, weil zum Beispiel nur die AfD durch möglichst viele Stimmen bei der Bundestagswahl im September eine linke Regierung von SPD, Grünen und Linke verhindern kann. Die treibende Kraft dahinter ist die SPD, die über verschiedene Vereine, Stiftungen, Verlage, Gewerkschaften heute an ca. 80 % aller Medien (Tageszeitungen & TV-Sender) in Deutschland beteiligt ist. Sie glauben das nicht, dann lesen Sie diesen Presseartikel dazu: „Medienkrieg: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce!“. Sie finden dort einen PDF-Download der über 3.500 nachgewiesene Medienbeteiligungen der SPD enthält.

Nachdem sie den Linksextremismus jahrelang gefördert und toleriert haben, überschlagen sich die Altparteien nun in ihren Reaktionen.
So wie Kanzlerkandidat Schulz, der im ZDF behauptete: „Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus.“ Und: Seine Partei mit „diesem Mob“ in Verbindung zu bringen, sei „eine Frechheit“. Martin Schulz hat scheinbar verdrängt, dass die SPD mit den Jusos über eine schlagkräftige Truppe verfügt, die stets gemeinsam mit der linksextremen Antifa anzutreffen ist. Als die AfD im vergangenen Jahr einen Parteitag in rheinland-pfälzischen Bingen abhielt, da demonstrierten der Ortsverband der SPD, ein Landtagsabgeordneter der SPD sowie die Jugendorganisation der SPD gemeinsam gegen die AfD. Zusammen mit der Antifa. Einen Einblick in diese Zusammenarbeit geben beispielsweise die Jusos in Schleswig-Holstein: http://jusos-sh.de/netzwerkstelle-antifa/

Alle Parteien die in Deutschland zu Bundestagswahlen oder Landtagswahlen antreten sind demokratische Parteien.
Denn Ihr Wahlprogramm wurde geprüft, ob die Partei sich an das deutsche Grundgesetzt und demokratische Spielregeln hält. Alle die zum Beispiel die AfD als „Rechtsradikal“ oder „Rechtspopulistisch“ bezeichnen haben das Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm der AfD noch nie gelesen. Dort stehen mehr christliche Werte und demokratische Grundlagen, als in anderen zur Wahl zugelassenen Parteien. Auch die „PEDIGA“ ist ein Verein, der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht.

Ganz anders verhält es sich mit der linken Antifa und der gesamten Linken Gewaltszene in Deutschland.
Die steht außerhalb jeder politischen Legalität und wird aber von Parteien über Stiftungen und Vereine finanziert, die offiziell im Bundestag vertreten sind. Das ist der eigentliche Skandal. Auch die deutschen Medien haben alle in diese Bewertung restlos versagt. Eine gute journalistische Arbeit wäre zum Beispiel die Verbindungen und Finanzströme von im Bundestag vertretenen Parteien zur gesamten Linksautonomen Szene offen zu legen. Das nannte man früher guten Journalismus. Heute darf nur noch geschrieben werden, was Verlagseigner oder Miteigentümer für angemessen halten. Daraus entsteht dann die Einheitspresse der allgemeine Mainstream. Mehr Informationen darüber finden Sie in dem Buch „Der Links-Staat“

Die nachfolgenden Fotos stellen nur einen kleinen Auszug aus den linken Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg dar.
Machen Sie sich selbst ein Bild. Bilden Sie Ihre eigene Meinungen. Und dann vergessen Sie nicht, bei der Bundestagswahl im September 2017 die richtige Entscheidung zu treffen. Die logische Folge müsste sein, dass zumindest die „LINKEN“ und die „GRÜNEN“ nicht mehr in den Bundestag gewählt werden und die SPD noch weiter erheblich an Stimmen verliert. Denn die „Wahlmaschine Martin Schulz“ ist eine Mogelpackung!

Wer SPD, LINKE und GRÜNE weiterhin wählt, ist dafür mitverantwortlich, wenn ganz Deutschland bald in Flammen steht! SPD, LINKE und GRÜNE sind die Keimzellen dieses linken Extremismus!

Wer SPD, LINKE und GRÜNE weiterhin wählt, ist dafür mitverantwortlich, wenn ganz Deutschland bald in Flammen steht! SPD, LINKE und GRÜNE sind die Keimzellen dieses linken Extremismus!

Die gesamte Linke außerparlamentarische Szene hat der Bundesrepublik Deutschland und sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Sie haben gezeigt wie schwach eigentlich unsere Sicherheitskräfte sind bei konzentrierten Angriffen, die gleichzeitig an unterschiedlichen Stellen einer Stadt erfolgen. Das ist ein Vorbild für alle zukünftigen islamischen Terrorakte in Deutschland. Deutschland kann jetzt darauf warten, dass neue islamische Terrorakte – und diese werden erfolgen – genau nach dem Vorbild der linke Antifa in Hamburg ablaufen werden.

Wer SPD, LINKE und GRÜNE weiterhin wählt, ist dafür mitverantwortlich, wenn ganz Deutschland bald in Flammen steht! SPD, LINKE und GRÜNE sind die Keimzellen dieses linken Extremismus!

Diesen Presseartikel sollten Sie auch lesen im Zusammhang mit den Gewalttaten in Hamburg
Politische Ziele in Deutschland oder wenn ein Volk gottlos wird …… Antoine de Saint-Exupéry (1900-1944) französischer Schriftsteller und Flieger (Berufspilot) war schon zu seinen Lebzeiten ein anerkannter und erfolgreicher Autor und schrieb schon damals, und das ist aktueller denn je: Regierungen ratlos …….

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Die Massenmigration nach Europa muss sofort gestoppt werden! Es ist möglich! – Sonst droht ein Bürger- & Religionskrieg in Deutschland & Europa!

Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit der Außenminister von Österreich, Herr Sebastian Kurz – Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres – seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss – und zwar sofort. (Autor: Marcus Franz)

Genug der Phrasen
Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwadroniert und geplant. Es wurde geredet und geredet, bis schon keiner mehr das Wort „Flüchtling“ hören konnte. Und es wurde leider auch gelogen, dass sich die Balken bogen. Wirklich geschehen ist aber fast nichts. Es wurden keine Fakten geschaffen. Als einziger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande.

Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg
Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vielen schon publizierten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgendetwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die einzelnen Nationen für sich handeln müssen. In der Zusammenschau sind die nötigen Konsequenzen längst erkennbar: Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist wirksam und diese sind bei halbwegs vorhandenem Willen rasch umsetzbar.

1. Keine Boots-„Rettungen“ mehr
Die von der Frontex aufgebrachten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu begleiten. Dafür ist ein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Die Leute müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch europäische Polizei- und Militärkontingente erfolgen. Sollten die Länder nicht einwilligen, erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für europäische Touristen in die nordafrikanischen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.

2. Auffanglager
Die vielzitierten Lager müssen umgehend Realität werden. EU und UNO errichten eine Reihe von Migrationszonen entlang der nordafrikanischen Küste und übernehmen dort das Management. Die Kosten werden von allen Beteiligten getragen. Alle im Meer oder an den Außengrenzen bzw. in den Grenzstaaten aufgegriffenen Migranten werden ausnahmslos dorthin gebracht. Wenn Zwangsrückführungen von in Europa befindlichen Leuten ohne Bleiberecht nicht möglich sind, erfolgt deren Überstellung ebenfalls dorthin. Zur Möglichkeit der Errichtung: Nach Erdbeben oder anderen Katastrophen gelingt es innert Tagen, Behausungen für 100.000e herzustellen. Das Know-how ist also da.

3. Zwangsrückführungen
Alle per negativen Asylbescheid abgelehnten Migranten, deren Herkunftsländer bekannt sind (und das sind die meisten), werden ohne Zeitverlust dorthin zurückgebracht. Die Länder, die sich weigern, ihre Leute zurück zu nehmen, haben das auch zu verantworten: Deren Botschafter sind ins Außenamt zu zitieren. Erfolgt trotzdem keine Übernahme der eigenen Bürger, wird die diplomatische Beziehung auf Eis gelegt. Sollte danach noch immer Unwillen bestehen, ist ein totales Embargo samt Ausweisung der Botschafter unumgänglich.

4. Informationsdienste
Es ist im Hightech-Zeitalter ein Leichtes, per Satelliten die neuralgischen Küstenabschnitte metergenau zu überwachen. Google Earth liefert scharfe Bilder der ganzen Welt und Militärsatelliten haben längst den Orient im Fokus. Die lokalen Behörden kann man mit diesen Daten sofort über dicht besetzte Boote und auffällige Wanderbewegungen informieren. Danach sind diese Boote von der verantwortlichen Polizei oder der Armee am Auslaufen zu hindern. Frontex kann hier gerne helfen – Hilfe wird da auch dringend notwendig sein. Dazu kann man Abkommen schließen – sofort, wenn man es nur will.

5. Kampagnen
Praktisch jeder Migrant hat ein Smartphone und ist damit gut vernetzt. Die EU und die europäischen Staaten müssen 24 Stunden täglich über Websites und lokale Telefonbetreiber mitteilen, dass ein illegales Betreten von Europa nicht möglich ist. Diese online -„Dienste“ müssen 7/24 laufen und Bilder beinhalten, die den Migrationswilligen die Rückführungen zeigen. NoWay muss sichtbar und authentisch sein.

6. Hilfe vor Ort
Natürlich ist es unsere Aufgabe, anderen zu helfen. Aber die beste Hilfe findet immer im eigenen Umfeld statt. Es soll daher weder der Orientale noch der Asiate noch der Afrikaner illegal nach Europa kommen, sondern es soll Europa legal und geordnet zu ihm kommen und ihm in seiner lokalen und nationalen Verantwortung helfen. Und die Leute dort sind keine völlig ahnungs- und hilflosen Steinzeitmenschen, sondern grundsätzlich genauso in der Lage, Verantwortung zu tragen wie wir. Wir wissen, in welchen Gebieten Elend herrscht und wir wissen, dass vor allem Wissenstransfer notwendig ist und nicht Spenden, die irgendwo versickern. Neue soziale Projekte müssen sich vor allem mit Bildung und Medizin beschäftigen und nicht mit der Hilfe zur Migration. Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen?

Eigentlich ist alles ganz einfach
Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stopt Migration JETZT!

Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das?

Stellen Sie sich auch die Frage: „Ist die aktuelle und anhaltende Flüchtlingskrise ein Segen für Deutschland und Europa oder stellt diese eher eine Gefährdung unserer Werte und Gesellschaft dar“? Die Meinungen darüber sind gespalten. Eine Liste von Presseartikel über die Flüchtlingskrise, die wir bei WordPress veröffentlich haben, spiegeln sicher einen Teil des Meinungsbildes in der Öffentlichkeit wieder. Vom heutigen Standpunkt geht der Autor Uwe Melzer davon aus, dass diese Flüchtlingskrise vermutlich kein Segen für Deutschland und Europa ist, sondern eher unsere errungenen Werte in Frage stellt.

Hier als Auswahl nur 3 aktuelle Presseartikel:

Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger – Schock für Gabriel SPD und Merkel CDU! – Presseartikel lesen –

Deutschland begeht Selbstmord – Die Deutschen schaffen sich und die christliche Kultur ab! Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz. Trotz massiver islamischer Attentaten bleibt der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung weitgehend aus. – Presseartikel lesen –

Eine weitere Folge der Flüchtlingskultur & Asylpolitik in Deutschland werden bürgerkriegsähnliche Zustände sein!
Durch die sozialen Eingriffe in das deutsche Krankenkassen- und Rentensystem, inklusive der massiv erhöhten Anzahl von Hartz-IV-Beziehern bei den Migranten und Asylanten wird es in Deutschland erhebliche soziale Spannungen geben. Dazu kommt, dass sich die überhöhten und utopischen Erwartungen von vielen Asylanten nicht erfüllen werden. Das wird zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Erste Vorboten davon waren die sexuellen Übergriffe in der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Großstädten und die Angriffe von Asylanten gegen deutsche Bürger am 15.09.2016 in Bautzen (BAUTZEN, Rhein-Rundschau, 16.9.2016, Seite 1). Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Unser bequemes und sicheres Leben in Deutschland wird in den nächsten 2 bis 3 Jahren enden. Nur eine radikale Wende in unserer Sozialpolitik und in der Flüchtlingspolitik könnte das vielleicht noch verhindern. Aber genau das wird mit den heutigen regierenden Parteien nicht geschehen.
– Presseartikel lesen –

Dazu kommt noch, dass wir teilweise unkontrolliert islamischen Terror nach Deutschland und Europa importieren! Das hat sich mit Meldungen vom 17.09.2016 bestätigt, als einige Bundesländer bestätigten, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte Asylanträge genehmigt wurden, obwohl die vorgelegten syrischen Pässe gefälscht waren. Es ist davon auszugehen, dass mindestens einige hundert anerkannte „syrische“ Asylanten keine Syrer sind und niemand weiß, wer diese Personen tatsächlich sind und woher sie wirklich stammen und mit welchen Zielen diese Personen sich in Deutschland aufhalten. Nur ein Presseartikel von vielen von ntv dazu!

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Lesen Sie auch dazu den aktuellen Presseartikel zu der zukünftigen Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland: 14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland


Video mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel über die Einwanderungspolitik: Im Prinzip freie Einreise für alle Muslime / Islamisten nach Deutschland!

Ein Überblick über die Rechtslage

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die asylrechtliche Einwanderungspolitik soll im Folgenden
auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Die Staatenpraxis hat in dem Asylrecht immer, ähnlich dem früheren Kirchenasyl, ein Recht der Staaten gegenüber anderen Staaten gesehen, deren Staatsangehörigen vor deren politischer Verfolgung Schutz zu gewähren, ein Schutz, der eigentlich eine Verletzung der Personalhoheit des Verfolgerstaates ist.

Ein subjektives, also einklagbares Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundes­verfassungs­gerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechts­erklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.

Politische Verfolgung als Asylrechtsgrund

Wie schon beim Einwanderungssturm in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese mißbräuchlich Wirtschafts­flüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene ibi patria, ist deren Maxime. Rechtsmißbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, daß wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist. Aber auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlings­konvention, die auch als Asylgründe praktiziert werden, einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention). Die Verfolgung muß von dem Herkunftsstaat ausgehen oder von den Kräften, die ein Land oder einen Landesteil wie ein Staat beherrschen. Es genügt, daß der Herkunftsstaat keinen Schutz gegen die Verfolgung leistet. Die Lebensgefahr, die etwa vom „Islamischen Staat“ in Syrien für Schiiten, Jesiden, Christen oder nicht religiöse Menschen ausgeht, mag als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts angesehen werden, ist aber eher ein Element des Bürgerkriegs in Syrien, der dort von fremden Mächten herbeigeführt wurde und fortgesetzt wird. Zu bedenken ist der subsidiäre internationale Schutz, auf den ich unten eingehe.

Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten

Die Judikatur des Bundes­verfassungs­gerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechts­befürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundes­verfassungs­gericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatz­entscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“

Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundes­verfassungs­gerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wieder gut gemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist.“

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

Normative Vergewisserung der Sicherheit im Drittstaat

Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils:

„Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlings­konvention und der Europäischen Menschenrechts­konvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlings­konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutz­verfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungs­verfahren mehrfach erörtert worden.“

Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie es das Bundes­verfassungs­gericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u.ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.

Wer sich auf das Grundrecht auf Asylrecht nicht berufen kann, muß an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar:

Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung

 (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahme­verfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Schengen-Durchführungsübereinkommen

Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Paßkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muß in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Schengen-Sichtvermerk (Visum) für den kurzfristigen Aufenthalt in dem Vertragsstaat, den er betritt, oder für die Durchreise durch einen Vertragsstaat, den er durchquert, haben. Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungs­übereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern, und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
Im Übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:

(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.

Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden. 

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg

Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Aber der „subsidiäre internationale Schutz“, den die Dublin III- Verordnung der Europäischen Union vom 29. Juni 2013 regelt, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), geht darüber hinaus. § 4 des Asylverfahrens­gesetzes schreibt im Sinne der Dublin III- Verordnung gemäß Art. 15 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 vor:

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine schwere Straftat begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlings­eigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder sich nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.

Schutzzuständigkeit in der Europäischen Union nach der Dublin III-Verordnung

Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.

Art. 3 der Verordnung lautet:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaats­angehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.

Die Kapitel III und IV regeln die mitgliedstaatliche Zuständigkeit insbesondere im Interesse der Einheit der Familien, zumal der Minderjährigen mit den Eltern oder Geschwistern, und nach der gesundheitlichen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge. Grundsätzlich ist aber der Staat zuständig, in dem der „Antrag auf internationalen Schutz“ gestellt wird. Diese Verordnung bestimmt die Praxis der Einwanderung. Sie ist in einem entscheidenden Punkt mit dem Grundgesetz unvereinbar, nämlich dem, daß der Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. Nach Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG gibt es für die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, kein Asylgrundrecht. Diese Regelung geht der bloß völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlings­konvention, die ohnehin kein subjektives Recht auf den Flüchtlingsstatus gibt, vor, weil völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte einzelner Menschen begründen, sondern nur die Staaten untereinander verpflichten. Das ist der Dualismus im Völkerrecht, wonach die innerstaatliche Anwendung der Verträge der Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Die maßgebliche Regelung für Deutschland ist Art. 16 a GG. Diese Vorschrift bezieht die Genfer Konvention in ihre Regelung auch textlich ein.

Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den subsidiären Schutz anzuwenden. Art. 13 der Dublin III-Verordnung regelt zuständigkeits­rechtlich in Absatz 1:

„Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts“.

Folglich ist für die Flüchtlinge, die etwa in Ungarn illegal eingereist sind, wo sie sich nicht haben registrieren lassen oder einen Antrag auf internationalen Schutz nicht gestellt haben, Ungarn für die Bearbeitung der Anträge auch internationalen Schutz zuständig. Hätten die Flüchtlinge in Ungarn oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sonst, in die sie gelangt sind, den Schutzantrag gestellt, wären diese für dessen Bearbeitung nach Art. 7 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung zuständig, sofern nicht die vornehmlich familienrechtlich begründeten Ausnahmen eingreifen.

Die Europäische Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.

Analoge Anwendung der Asylrechtsverfassung auf den subsidiären Flüchtlingsschutz

Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Dublin III-Verordnung und des Asylverfahrens­gesetzes, soweit diesen das Recht der Kriegs- oder Bürgerkriegs­flüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den subsidiären internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungs­novelle kein Asylrecht begründet haben. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitäts­rechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungs­übereinkommens, der oben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser sich nur „Zuständigkeits­regelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht. Das ist für das Bedürfnis nach subsidiärem internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat leisten, in den der Kriegs- oder Bürgerkriegs­flüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Es ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden.

Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.

Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge gegen das Recht

Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ oder „Flüchtling aus Syrien“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert, und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne subsidiäres Schutzrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebe­anordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz gemäß dem menschenwürde­gerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundes­verfassungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Die Anwesenheit der vermeintlich subsidiär Schutzberechtigten, meist aus Syrien, wird nicht einmal als illegaler Aufenthalt behandelt. Die Syrer, ob sie es sind oder nicht, werden vielmehr von vielen wohlmeinenden Menschen willkommen geheißen.

Faktische Einwanderung – Abschiebeverbote und Duldung

Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzenden Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlings­konvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.

Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:

„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“

„Humanitäre Gründe“ und Rechtsstaatlichkeit

Der Begriff der „humanitären Gründe“ in § 60 a AufenthaltsG ist grenzenlos weit. Er ist in einem Rechtsstaat wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, einer Abschiebeverfügung nämlich, zu rechtfertigen. Der Begriff der humanitären Gründe ist ohne Willkür nicht subsumtionsfähig. Er könnte allenfalls durch eine Rechtsverordnung des Bundes oder der Länder näher materialisiert werden. Das heißt nicht, dass die Duldung illegalen Aufenthalts von Ausländern überhaupt erlaubt werden darf.

Humanitär ist es, menschlich zu handeln. Menschlichkeit (Humanitas, Humanität) ist der Imperativ eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie ist die Sittlichkeit, dessen Gesetz der kategorische Imperativ ist, das Sittengesetz. Dieser Imperativ der allgemeinen und gleichen Freiheit steht in Art. 2 Abs. 1 GG, der die Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, näher entfaltet. Die gesamte Ordnung der Republik ist um Menschlichkeit bemüht, also human. Was die Humanität gebietet, ist offen, wenn nicht formal und damit material unbestimmt. Sie wird durch die Rechtsordnung insgesamt materialisiert. Inhumane Vorschriften gehören nicht in eine freiheitliche und demgemäß demokratische Rechtsordnung. Für eine freiheitliche und demokratische Ordnung fundamental sind die Menschenwürde als Leitprinzip und die Menschrechte, aber auch die Strukturprinzipien, die Art. 20 GG ausweist, nämlich das demokratische, das soziale und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.

Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung, der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.

Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungs­ermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundes­verfassungs­gericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschenwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert).

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaats­widrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.

Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist. Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das Gesetzlichkeits­prinzip nicht möglich.

Verfassungswidrigkeit der „humanitären“ Duldung

Das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, das in Art. 1 das neue Aufenthaltsgesetz enthält, ist kompromisshaft. Erst der Vermittlungs­ausschuss hat die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG in das Aufenthaltsgesetz gedrängt. Das Gesetz fördert Bleibemöglichkeiten von Ausländern, ohne als ein Einwanderungsgesetz strukturiert zu sein. Ausdruck der Kompromisshaftigkeit ist insbesondere § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG. Die Formel von den „humanitären Gründen“ ist nicht neu. Sie stand auch schon im alten Ausländergesetz und vermochte eine Aufenthaltserlaubnis zu rechtfertigen. Jetzt ermöglicht diese Vorschrift einem Land die zeitlich begrenzte Duldung von Ausländern trotz deren illegalen Aufenthalts in Deutschland.

§ 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.

Es ist mit der Rechtsstaatlichkeit eines unitarischen Bundesstaates unvereinbar, wenn ein Land ermächtigt wird, die Ausführung von Bundesrecht auf Grund einer Rechtsverordnung als einem materiellen Gesetz auszusetzen. Eine Rechtsverordnung kann nur die Ausführung eines Gesetzes näher regeln. Wenn sie die Ausführung des Bundesrechts aussetzt, hebt sie die Rechtsfolge des Gesetzes auf. Gesetzesersetzende oder gesetzesverändernde Rechtsverordnungen sind demokratie- und rechtsstaatswidrig. Nach Art. 84 Abs. 3 GG kommt nur eine Ausführung der Bundesgesetze in Frage, die den Gesetzen genügt. Davon kann auch der Bund die Länder nicht suspendieren. Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthalts­erlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungs­erklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen. Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen, weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen.

Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland

Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war. Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Moralismus überwuchert Recht

Viele, wenn nicht die meisten Fremden bleiben dauerhaft in Deutschland. Vielen Moralisten sind sie eine Bereicherung. Es werden allein in diesem Jahr 800.000 Fremde und mehr erwartet, von denen die meisten sich als Einwanderer verstehen, die nicht nur vorübergehenden Schutz vor Gefahren für ihr menschenwürdiges Dasein suchen, wie das dem Asylrecht entspricht. Sie suchen ein gutes Leben. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. „Politik ist ausübende Rechtslehre“, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.

Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muß dem Verhältnismäßig­keitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundes­verfassungs­gericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeits­niederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.

Berlin, den 5. September 2015 – Karl Albrecht Schachtschneider

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Rettung & Vision für Deutschland
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Präsident Erdogan der Türkei hat nur das eine Ziel die Demokratie ab zu schaffen und eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen.

Sie glauben das nicht? Nachfolgend das wörtliche Zitat von Erdogan:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“

Für diese Aussage wurde Erdogan 1998 vom türkischen Gericht zu lebenslangem Politikverbot und 10 Monate Haft verurteilt. Heute ist in der Türkei der gesamte Regierungsapparat und die gesamte Justiz von der islamischen AKP, der Partei des Präsidenten, unterwandert. Kritiker, Journalisten, Feinde, Polizisten, die wegen Korruption gegen den Erdogan-Clan ermittelt haben, alle werden verhaftet, ins Gefängnis geworfen und von Erdogan persönlich verklagt und mit lebenslanger Haft bedroht. Und mit diesem Despoten und islamischen Diktator macht unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, die Bundesrepublik Deutschland und die EU Geschäfte und Verträge. Wahrlich eine Entwicklung auf die wir in Deutschland mächtig stolz sein können.

Die aktuelle Entwicklung mit dem angeblichen Putschversuch des Militärs in der Türkei hat sich Erdogan und die AKP – islamische Partei – zu eigen gemacht um bereits jetzt die Türkei in eine islamische Diktatur mit dem Rechtssystem der Scharia zu verwandeln. Dies haben wir bereits mit unserem Presseartikel vom 22. Januar 2015 vorhergesagt. Es gibt viele erdrückende Beweise, dass dieser Putsch vom Erdogan-Clan selbst inszeniert wurde. Darüber werden wir noch einen eigenen Presseartikel veröffentlichen. Wir in Deutschland und die EU sind und waren noch so dumm, allein für die Beitragsverhandlungen zur EU, mehrere Milliarden Euro an die Türkei und damit an den herrschenden Erdogan-Clan zu überweisen. Hier sind die Berichte dazu:
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-erhaelt-EU-Milliarden-fuer-Demokratie-article18248696.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eine-milliarde-fuer-die-tuerkei-1.3048196
Dagegen wären jetzt die einzig richtigen Maßnahmen: Nur ein Boykott von Reisen in die Türkei und ein Wirtschaftsboykott der EU könnte Erdogan eventuell noch stoppen! Die Türkei gehört auch sofort aus der NATO ausgeschlossen.

Presseartikel zum Thema Erdogan hat den Putsch selbst inszeniert:
1. Artikel2. Artikel3. Artikel4. Artikel5. Artikel6. Artikel7. Artikel8. Artikel

Das ist die islamische Geheimarmee von Erdogan in der Türkei:

Inzwischen ist auch bewiesen, dass die Türkei nicht nur Öl vom Islamischen Staat kauft, sondern durch den Erdogan-Clan auch Waffen an IS / ISIS verkauft. Hier ist der Presseartikel von WordPress mit dem Video als Beweis, in dem ein IS-Kämpfer schonungslos auspackt! *** Artikel lesen ***

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes.
Die Türkei gehört sofort aus der NATO ausgeschlossen. Schuld daran, dass es den ISIS überhaupt gibt ist unter anderem auch die Türkei mit Erdogan. Die Türkei ist durch die Unterwanderung von Erdogan, seinem Clan und seiner Partei zu einem islamischen Staat geworden. Erdogan will mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung errichten. Unter anderem mit den arabischen Staaten: Syrien, Irak, Iran, Libanon, Libyen, Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait, Katar. Das nächste was passieren wird ist, dass durch einen Bürgerkrieg in der Türkei die letzten demokratischen, freiheitsdenkenden Menschen von den Islamisten im eigenen Land getötet werden. Auch deswegen gehört die Türkei, neben vielen anderen Gründen, sofort aus der NATO ausgeschlossen. *** Artikel lesen ***
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19.02.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1: *** Bericht lesen ***
14.04.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2: *** Bericht lesen ***

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Umbau des Staates: Türkischer Parlamentschef fordert islamische Verfassung
Dazu passt diese Meldung von Spiegel online vom 26.04.2016

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman fordert mehr Einfluss der Religion auf die Politik. In der künftigen Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen.

Der Präsident des türkischen Parlaments rüttelt an einer der Grundfesten seines Landes: Ismail Kahraman fordert die Abschaffung des Säkularismus in der Verfassung.

„Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte der ranghohe AKP -Politiker laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. „Säkularismus darf in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.“

Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, hatte den Säkularismus, also die Trennung von Staat und Religion, zur Maxime gemacht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit Längerem eine Verfassungsänderung. Sie soll unter anderem ein Präsidialsystem beinhalten, das dem Staatschef mehr Rechte gibt.

In den vergangenen Jahren hat die AKP mehrere Gesetze durchgesetzt, die den Einfluss der Religion in der Türkei stärken. Unter anderem hob die Regierung das Kopftuchverbot an Schulen auf. Zudem wurde der Alkoholverkauf eingeschränkt.

Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Vorbild für Verfassungsreform
Berlin Journal vom 2. Januar 2016

Dem türkischen Präsidenten Erdogan dient Hitler-Deutschland als Vorbild.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrere Anläufe unternommen, um die Verfassung seines Landes zu reformieren. Er will die Macht des Präsidentenamtes stärken, das er selbst innehat.

Nun hat Präsident Erdogan vor Journalisten erneut die Vorteile eines Präsidialsystems genannt. Dabei nannte Recep Tayyip Erdogan Hitler-Deutschland als Vorbild für ein effektives Regierungssystem.

Ein Journalist hatte den türkischen Präsidenten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden könne, auch wenn das Land zentralstaatlich organisiert bleibt. Denn andere Staaten mit einem starken Präsidenten sind föderal organisiert, zum Beispiel die USA.

Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Vorbild
Erdogan sagte laut türkischen Medienberichten, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem keineswegs ausschließen. „Es gibt aktuelle Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines“, zitiert ihn der Spiegel. Wenn das Volk (türkische) Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.

Erdogan-Kritiker tot aufgefunden – 25.04.2016 – schweizmagazin.ch

Der eine muss wie der deutsche TV-Komiker Böhmermann mit einem Prozess rechnen, der andere wird verhaftet, weil er Böhmermanns verbale Entgleisung vor der türkischen Botschaft in Berlin zitiert und ein weiterer, der Unglaubliches enthüllte, wird überraschend tot aufgefunden. Das sind wirklich momentan keine guten Zeiten für Kritiker des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Schriftsteller Ergün Poyraz, der noch vor Kurzem behauptet hatte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan keinerlei höhere Bildung besitzt, wurde tot aufgefunden. Hat Erdogan etwa nun einen wesentlich geringeren Bildungsgrad als angegeben?

Poyraz soll eine Untersuchung organisiert haben mit der er beweisen wollte, dass Erdogans Uni-Diplom eine Fälschung ist und er nicht an der Universität Marmara studiert hat. Poyraz veröffentlichte daraufhin die ursprüngliche Version von Erdogans Diplom und es soll sich herausgestellt haben, dass es auf einen Zeitpunkt datiert war, als die Universität noch gar nicht existierte, heißt es. (Anmerkung des Autors Uwe Melzer: „Im Koran steht, dass ein Moslem lügen und betrügen darf, wenn es seinem Gauben dient!“ – Siehe Kommentar am Ende zu Lüge und Eid im Islam)

Relevant dabei ist die Tatsache, dass ein 4-jähriges Studium für die Wahl zum Präsidenten der Türkei zwingend vorgeschrieben ist.
Die türkische Partei „Das Heil der Menschen“ hatte auf der Grundlage der Untersuchung von Poyraz vor Gericht Einspruch gegen Erdogans Präsidentschaft eingelegt, mit der Begründung, dass er das türkische Volk betrogen und ein gefälschtes Diplom vorgelegt habe, um an den Wahlen teilzunehmen zu können.

Hier der Originallink zu dem türkischen Presseartikel, der mit allen Dokumenten und Nachweisen belegen kann, dass das Hochschuldiplom von Präsident Erdogan, welches als Voraussetzung für eine Präsidentenkanditatur in der Türkei gilt, gefälscht ist. https://taneryildizblogg.wordpress.com/2016/06/08/bu-yazi-erdogani-bile-diplomasinin-olmadigina-inandiracak/


Erdogan: das erste selbstgemachte gefälschte Diplom von der Marmara-Universität in Istanbul vor der Wahl als Bürgermeister YSK’ya im Jahr 1994!


Vor Erdogans Präsidentschaftswahl: zweites gefälschten Diplom mit Befehl an den Rektor der Universität Marmara in Auftrag gegeben!

Poyraz bekam alsbald viele Schwierigkeiten in der Türkei und wurde sogar mehrfach festgenommen. Jetzt wurde er vor einigen Tagen in seinem Zuhause tot aufgefunden, berichten übereinstimmend zahlreiche türkische Medien. Ausführliche Informationen zum Tode von Poyraz finden Sie in türkisch auch in diesem Presseartikel.

Kommentar Lüge und Eid im Islam
Die Legitimation zum Lügen im Islam, trotz verschiedener Hinweise der Verwerflichkeit, z.B. in den Suren des Qur’an 24:5 bis 24:8 zeigt, dass Mohammed die 10 Gebote (der christlichen Bibel) zwar kannte, aber seine eigene Moral so schlecht war, dass er sie ignorierte, denn er sagte: „Lügen ist eine Sünde, außer einer Lüge die dem Muslim Nutzen bringt“ [Nahjol Fasâhe, 2192, Majmu’e kalamâte hazrate rasule akram].

Sahih Bukhari volume 7 book 67 Nr.427
[…] wenn ich einen Eid geschworen habe und ich finde später etwas besseres, so tue ich dieses bessere und breche meinen Eid.“

Sahih Bukhari volume 9 book 89 Nr.260:
„Wenn immer ihr einen bestimmten Eid geschworen habt und findet dann heraus, daß eine andere Weichenstellung von Vorteil wäre, so brechet den Eid und tut das bessere.“

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Türkei: „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit!“

IGFM: EU darf in der Flüchtlingskrise nicht die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des Präsidenten opfern. Frankfurt am Main (2. Mai 2016)

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Martin Lessenthin: „Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler.
„Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.

Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, so die IGFM.
Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen. Quelle: www.menschenrechte.de
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08.12.2015 Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. *** Bericht lesen ***

19.02.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1: *** Bericht lesen ***

14.04.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2: *** Bericht lesen ***

17.10.2016 Erdogan Clan in der Türkei Verbindungen zum Islamischen Staat mehrfach nachgewiesen! *** Bericht lesen ***

08.01.2017 Erdogan-Clan herrscht in der Türkei über Energie, Öl und Wasser – Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS *** Bericht lesen ***

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. *** Bericht lesen ***

Präsident Erdogan der Türkei hat nur das eine Ziel die Demokratie ab zu schaffen und eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen. *** Bericht lesen ***
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Rettung & Vision für Deutschland
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Eine Nacht bei den Flüchtlingen – Die Realität! – Was wir tun sollten!

Die heutige Nacht werde ich aus mehreren Gründen nicht vergessen. Ich bin gestern am Abend des 14. September 2015 nach Nickelsdorf/Österreich an die Grenze zu Ungarn gefahren und heute am Morgen des 15. September 2015 zurück gekehrt. (von Josef Kaltenegger) Warum?

Erstens
Weil wir eine Bundesregierung bzw. Parteien und Politiker haben, die uns nicht die Wahrheit sagen!

Zweitens
Weil wir leider zum Teil eine mediale Berichterstattung bzw. Medien haben, die gleichgeschaltet mit der Politikinformation, den Bürgern Märchen erzählen! Zum Beispiel von hochqualifizierten Facharbeitern etc.

Drittens
Weil wir teilweise ein Unverständnis für die Ursachen bzw. Auslöser dieser Massenflucht und die dringendst notwendigen Maßnahmen dagegen vor Ort in den Krisenregionen bei der heimischen Bevölkerung haben.

Viertens
Weil wir derzeit nur die Spitze des Eisberges von dem erleben, was wir vor allem in Mitteleuropa – mit ausgelöst durch kein Handeln der Europäer – noch auslöffeln dürfen!

Millionen am Weg
Es sind noch Millionen – allein aus Syrien auf der Flucht. Mindestens 4 Millionen sind schon in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien. Man muss mit mindestens weiteren 4-5 Millionen allein aus Syrien rechnen. Zieht man die weiteren Krisenregionen dazu, dann werden es wahrscheinlich bis zu 50 Millionen Menschen oder mehr sein, die sich Richtung Europa bewegen! Leider haben wir es geschafft, dass die Menschen aus den Krisenregionen meinen, Deutschland und Österreich sind ein Schlaraffenland für jeden.

Die Bilder der heutigen Nacht
Einerseits bestätigt sich, dass vorwiegende junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren kommen. Dazu auch viele Familien – Männer, Frauen und Kindern. Ja, erschütternd, beklemmend, sprachlos. Die beigestellten Impressionen sagen mehr als tausend Worte.

Über die Fluchtgründe
Einige erzählten, sie hätten zwar Geld aber vieles sei in der Heimat kaputt geschossen. Andere sagen, sie wollen nicht in den Krieg bzw. dass deren Söhne in den sinnlosen Bürgerkrieg ziehen müssen. Andere sehen keine Perspektiven auf Grund des Bürgerkrieges – mit kräftiger Unterstützung aus dem Westen angezettelt. Man spürt aber auch bei vielen – möglicherweise ist jetzt die einzige Chance, nach Europa zu kommen! Der Arroganz Anfall – aus den USA und zum Teil aus Europa, weltweit Gesellschaften unserer „demokratischen Vorstellungen“ aufs Auge drücken zu wollen funktioniert nicht. Die viel umjubelte Entfernung verschiedener Diktatoren in islamischen Ländern hat immer nur Kriege, Blut, Tränen und Not gebracht. Hinzu kommt noch, dass der islamische Staat, ISIS, willig dieses Vakuum ausgefüllt hat und fasst ungehindert rauben, morden und Frauen, die nicht islamisch sind, massenhaft vergewaltigt. Statt die islamischen Staaten in die Pflicht zu nehmen, liefern wir an diese teilweise noch Waffen, wie z.B. Deutschland an Saudi-Arabien etc..

Freiwillige Helfer sind grandios
Das Gefühl in Nickelsdorf heute Nacht war beklemmend. Es ist eine eigenartige Stille, es ist schlimm – was man sieht. Damit die Unterstützung der Flüchtlinge überhaupt einigermaßen funktioniert, muss man den Freiwilligen danken – sich vor diesen tief verneigen. Würde man sich nur auf die Regierung verlassen, dann wäre man verlassen. Natürlich gibt es wie immer auch Nutznießer. Die Taxibetreiber stehen Schlange, um Flüchtlinge weiter zu transportieren. Zum Teil gegen sehr teures Entgelt, Geld vor Barmherzigkeit! Oder Busunternehmer – aus ganz Ost- und Südösterreich. Man transportiert die Menschen im Minutentakt weiter. Wohin? Das weiß keiner. Nur weg, man hat das Gefühl – das „Problem“ will man so schnell wie möglich weiterbringen.

Das Handeln der Bundesregierungen in Österreich und Deutschland ist schwer verständlich!
Spricht man mit den offiziellen wie privaten Helfern vor Ort, dann spürt man deren Ohnmacht wie Verbitterung gegenüber den Bundesregierungen. Diese versagen nicht nur sang- und klanglos bei der Ersthilfe. Es gebe keine Konzepte, keine durchdachten Aktionen. Keine Einsatzpläne, manche „Helfer“ sind seit Tagen nonstop da, ohne das konkrete Ende zu wissen. Und geht’s hier nur um Wechselwäsche oder Zahnbürsten. Es ist ein Sittenbild einer inferioren österreichischen Bundesregierung mit Politikern, die augenscheinlich nicht wissen was sie tun oder sagen sollen!

Kontrollen & keine Kontrollen
Die Realität, dass es keine Grenzkontrollen gibt, öffnet Tür und Tor für jeden Missbrauch. Als heimischer Bürger wird man unter dem Titel Terrorismusbekämpfung von vorne bis hinten täglich gefilzt. Egal ob Datenspeicherung bei EDV, PC, Telefon, Bankomat, Kreditkarte, E-Card – der eigene Bürger wird täglich durchleuchtet. Aber bei den Flüchtlingen gilt das alles nicht.

Keine Grenzkontrollen, keine Dolmetscher
Grenzkontrollen sind auch praktisch nicht mehr umsetzbar, weil ein paar Exekutivbeamte stehen zigtausenden Flüchtlingen gegenüber. Die Polizei muss froh sein, nicht niedergerannt zu werden. Sie kann nur versuchen, das absolute Chaos zu verhindern. Diesen Zustand gibt es seit Monaten. Die Dolmetscher an den Grenzen sind Freiwillige, die Führungsriegen aus Bundesregierung oder Landesregierungen schicken niemanden. Die Schilderungen der Zustände aus Traiskirchen (seit Monaten) bis nun nach Nickelsdorf sind eine Bankrotterklärung – für die Bundesregierung aber auch zum Teil der Landesregierungen.

Gedanken & Taten
Es sind hunderte Gedanken, die einem angesichts dessen was abgeht durch den Kopf gehen. Ich fühle mich auch in meinen persönlichen Zugängen zu den Riesenproblemen bestärkt, die wir bereits haben aber vor allem auch, die noch auf uns zukommen, wenn wir das Übel nicht bei der Wurzel anpacken. Unterschiedlichste Ethnien, unterschiedlichste Kulturen und insbesondere die Tatsache, dass es hunderttausende Muslime sind – das passt nicht zu unserem Kulturkreis. Die Vorstellungen vom Zusammenleben, welche uns die Muslime in vielen Regionen weltweit vorleben, sind nicht akzeptabel und abzulehnen. Siehe auch Presseartikel bei WordPress: Muslime ja, aber der Islam gehört wirklich nicht zu Deutschland!

Daher kann es nur heißen:
1) Sofortiges militärisches Eingreifen einer Internationalen Armee unter UNO Mandat gegen den ISIS Terror wie gegen jeden sonstigen Terror gegenüber Bürgergesellschaften
2) Sofortige Stärkung wie verbesserte Unterstützung der Anrainerstaaten, um mit diesen gemeinsam Schutzzonen vor Ort für die Bürger einzurichten! Konkret also die Türkei, den Nordirak, Jordanien oder den Libanon
3) Sofortige Aufforderung der Arabischen Liga, dass sie hilft. Es gibt zig riesige fertige Zeltlagerstätten z.B. u.a. in Saudi Arabien. Es braucht nicht Moscheen, sondern Essen, Trinken, ein Dach über den Kopf sowie neue Perspektiven für Ausbildungen und Jobs – in der Region
4) Sofortiger Beginn von wirtschaftlichen Aufbauhilfen in den Schutzzonen, damit die Flüchtlinge nicht nur geschützt sind, sondern wieder Lebenssinn bekommen. Konkret: für Schulbildung, Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Entwicklung von Produktionsbetrieben – damit das Knowhow direkt vor Ort für eine positive Entwicklung bleibt bzw. genutzt wird

Die Nutzen
a) Die betroffenen Bürger bleiben in ihrer „Heimatregion“, also in Ihrem Kulturkreis.
b) Sie werden nicht entwurzelt und entwickeln ihre eigenen Regionen weiter.
c) Die „Helfer“ – die Internationale Staatengemeinschaft, vor allem aber Europa – sparen sich viel Geld, da es vor Ort deutlich billiger ist Hilfe zu leisten – somit bleibt Geld, das man dringendst für die eigene Bevölkerung braucht.
d) Wir haben keine Verfremdung und damit keine entstehenden Parallelgesellschaften.
e) Eine vor Ort angesetzte Hilfe stärkt auch die europäische Wirtschaft, weil sie an der Entwicklung in den Schutzzonen mit Produkten und Knowhow Transfer mithelfen kann.
f) Wir entwickeln so nicht mit Waffen, sondern mit wirtschaftlichen Innovationen die Regionen weiter und zeigen, dass man auf friedlichem Weg Wohlstand schaffen kann. (Alle Bilder: Josef Kaltenegger)

Anmerkungen von Autor Uwe Melzer:

In der saudi-arabischen Stadt Mina steht eine Zeltstadt, die 3 Millionen Flüchtlingen Platz bieten würde. Sie steht 360 Tage im Jahr leer. Die Zelte sind sogar klimatisiert und mit Küchen/Bädern ausgestattet. Aber Saudi-Arabien nimmt bis zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keine Flüchtlinge auf.

Dauer Asylverfahren in Deutschland
Ein Asylverfahren dauert in Deutschland nach offiziellen Angaben im Durchschnitt ca. 5 ½ Monate. Tatsächlich sind es aber 12 Monate. Dagegen kann bei einer Ablehnung noch vor einem Verwaltungsgericht geklagt werden. Das dauert im Schnitt 18 Monate, so dass wir derzeit in Deutschland 2 ½ Jahre benötigen, um ein Asylverfahren abzuschließen.

In der Schweiz dauert tatsächlich das gleiche Verfahren 48 Stunden – und ohne Einspruchsmöglichkeit. Wir brauchen in Deutschland, Österreich und der gesamten EU eigentlich nur dieses Verfahren von der Schweiz zu übernehmen.

Einwanderungsgesetz
Das bisherige Asylgesetz in Deutschland und der gesamten EU ist total unbrauchbar geworden. Jeder Mensch sieht das selbst an der Realität. Kanada hat zum Beispiel wie Australien ein vorbildliches Einwanderungsgesetz mit allen Rechten und Pflichten von Einwanderern. Wir bräuchten eigentlich nur dieses Einwanderungsgesetz von den Kanadiern übernehmen. Dann können wir auch der Flut von Flüchtlingen gerecht werden. Siehe auch Presseartikel bei WordPress unter: Flüchtlingspolitik

Unterkünfte für Flüchtlinge, Asylanten und Einwanderer
Sofort müssten dringend in Deutschland und der gesamten EU mit öffentlichen Mitteln neue Wohneinheiten zur Unterbringung der Flüchtlinge gebaut werden. Die könnten dann in einem Jahr bezugsfertig sein.

Eine göttliche, christliche Sichtweise
Deutschland hat in den Jahren von 1938 – 1945 ca. 6 Millionen Juden unter schrecklichen Bedingungen in Konzentrationslagern umgebracht. Das waren ohne Ausnahmen Männer, Frauen und Kinder jeglichen alters. Es könnte sein, dass wir als Wiedergutmachung in Deutschland jetzt 6 Millionen hilfebedürftige Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und in unsere Gesellschaft eingliedern sollen. Das geht nicht mit menschlichen Mitteln. Deshalb sagt auch GOTT in seinem Wort der Bibel: „bei den Menschen ist unmöglich, aber bei GOTT ist nichts „Unmöglich!“ Vielleicht sollten wir wieder lernen GOTT zu suchen und GOTT zu vertrauen und ihn zu bitten das „Unmögliche“ in Österreich, Deutschland und Europa zu tun? Vom Minus zum PLUS

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Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes


Schuld daran, dass es den ISIS (islamischer Staat) überhaupt gibt ist unter anderem auch die Türkei mit Erdogan. Präsident Erdogan behauptet unter anderem, den USA ginge es mit dem Krieg gegen die ISIS nur um die Ölquellen. Wahrheit dagegen ist, dass von vielen Nachrichtensendern, einschließlich NTV, gesicherte Meldungen verbreitet wurden, nach dem die Türkei im großen Stil Öl von ISIS kauft. Damit finanziert die Türkei die ISIS, deren Waffen und Nachschub. Hinzu kommt noch, dass die USA selbst nicht mehr auf Öl aus anderen Ländern angewiesen ist. Durch Fracking und eigene Ölquellen ist die USA zum Selbstversorger geworden. Nachweislich hat die Türkei selbst oder wissentlich und mit Genehmigung mehrere große LKW-Sattelzüge, beladen mit modernen NATO Waffen an die ISIS in Syrien geliefert. Hintergrund war, dass diese die freiheitlichen, demokratischen Kurden in Syrien und an der türkischen Grenze vernichten sollten. Das hat auch hervorragend funktioniert. Beweise dafür wurden sogar im Deutschen Fernsehen gesendet, aber nichts passiert. Immer noch leugnet die Türkei den Völkermord an den Armeniern.

Der Völkermord an den Armeniern geschah in der Türkei von 1915-1916,
während des Ersten Weltkrieges, unter Verantwortung der jungtürkischen, von der Organisation Komitee für Einheit und Fortschritt gebildeten Regierung des Osmanischen Reichs. Einem der ersten systematischen Genozide des 20. Jahrhunderts fielen bei Massakern und Todesmärschen, je nach Schätzung ca. 1,2 Millionen christliche Armenier zum Opfer. Armenier selbst sprechen von 2 Millionen Opfer. Es gab fürchterliche Gräueltaten wie Massenverbrennungen in christlichen Kirchen, und junge christliche Frauen die nackt an ganzen Straßenzügen entlang an Kreuzen aufgehängt wurden und einen fürchterlichen Tod starben. Der Autor ist in Besitz von einem Originalfoto, das diese Kreuzigungen zeigt. Dieser nachgewiesene Völkermord wird bis heute von der Türkei geleugnet. Wer das in der Türkei öffentlich behauptet landet im Gefängnis. Genauso eine „islamische Säuberung wie damals wird es auch jetzt wieder in der Türkei geben, wenn bei der nächsten Wahl in der Türkei Erdogan mit seiner islamischen Partei, der AKP, die absolute Mehrheit errungen hat.

Heute schon besteht der türkische Völkermord darin, dass Sie die ISIS mit modernen Waffen beliefert und zu sieht, wie die ISIS die Kurden tötet. Auch das ist Völkermord. Die Türkei ist durch die Unterwanderung von Erdogan, seinem Clan und seiner Partei zu einem islamischen Staat geworden. Alle öffentlichen Beamten, Justizangestellten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Militärangehörige, die gegen die nachweisliche Korruption im großen Stil gegen den Familienclan von Präsident Erdogan erfolgreich ermittelt haben wurden alle entmachtet und ins Gefängnis geworfen. Sie erwarten langjährige Haftstrafen. Das gleiche gilt für kritische Journalisten und Islamkritiker, auch diese wurden, in einer erst kürzlich erfolgten Verhaftungswelle in der Türkei völlig unberechtigt und willkürlich ihrer Freiheit beraubt. Warum das Alles?

Das neue, große, islamische Kalifat unter Führung der Türkei mit Kalif Erdogan
Die Absicht von Präsident Erdogan ist es mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung zu errichten. Unter anderem mit den arabischen Staaten: Syrien, Irak, Iran, Libanon, Libyen, Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait, Katar. Die ISIS ist hierfür der Wegbereiter. Das nächste was passieren wird ist, dass durch einen Bürgerkrieg in der Türkei die letzten demokratischen, freiheitsdenkenden Menschen und Christen von den Islamisten im eigenen Land getötet oder aus dem Land vertrieben werden, wenn sie nicht zum Islam konvertieren. Die Türkei gehört deswegen sofort aus der NATO ausgeschlossen. Sie glauben das nicht, dann nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich das folgende Video an: Video ansehen bei YouTube

Als zweiten Beweis nachfolgend ein Interview mit dem PKK-Chef Cemil Bayık vom Oktober 2013. PKK-Chef bezeichnet Erdoğan als IS-Kalifen. Die PKK beschuldigt die Türkei, den IS mit Spezialeinheiten zu unterstützen. Nicht al-Bagdadi sei der Kalif des IS, sondern Erdoğan, sagte der PKK-Chef der ZEIT.


PKK-Chef Cemil Bayık bei einem Interview im Oktober 2013 | © Reuters

Der Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Cemil Bayık, beschuldigt die türkische Regierung, mit dem IS intensive Beziehungen zu unterhalten: „Der eigentliche Kalif ist nicht Abu Bakr al-Bagdadi, sondern Tayyip Erdoğan“, sagte Bayık der Wochenzeitung DIE ZEIT. Innerhalb des IS und der Freien Syrischen Armee gebe es türkische Spezialeinheiten. Das seien inoffizielle Kräfte, die gegen die PKK kämpfen würden, sagte Bayık. „Einen Krieg mit regulären Streitkräften kann die Türkei nicht mehr gegen uns führen, aber mit diesen Einheiten schon.“ Bayık räumte ein, dass dies schwerwiegende Beschuldigungen seien. Die PKK habe es aber nicht nötig, Propaganda zu betreiben. Die türkische Regierungspartei AKP habe ohnehin nicht das Ziel, eine Lösung mit der PKK zu finden.

Hamas-Chef darf sich in der Türkei feiern lassen – 27.12.2014
Neuer Affront der Türkei gegen Israel: Auf einem Kongress der Regierungspartei AKP beschwört der Chef der radikal-islamischen Hamas die Freundschaft zwischen Istanbul und den Palästinensern.


Freundschaftlich verbunden: Hamas-Chef Chaled Maschaal und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu

Bei einem überraschenden Auftritt auf einem Kongress der türkischen Regierungspartei AKP hat der Chef der radikal-islamischen Hamas, Chaled Maschaal, die Freundschaft zwischen der Türkei und den Palästinensern beschworen. „Eine starke Türkei bedeutet ein starkes Palästina“, sagte Maschaal nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag in der zentralanatolischen Stadt Konya. Die islamisch-konservative Regierung der Türkei pflegt gute Beziehungen zu der im Gazastreifen herrschenden Hamas (islamische Terrororganisation).

Das oberste Ziel des neuen Kalifatstaates unter der Führung von Erdogan als Kalifat ist die vollständige Vernichtung von Israel und aller Juden. Damit ist sich Erdogan mit der Hamas einig.

Der neue Präsidentenpalast ein Prunksitz für Erdogan
Als neuer oberster Kalif eines islamischen 10 Staaten Bundes des neuen, großen Kalifat braucht er natürlich eine Residenz, ähnlich des Vatikans des Papstes. (Neubau Palast mir mehr als 1.000 Zimmern)

Der neue Regierungspalast von Erdogan, Präsident der Türkei, ist der Prunkbau „Weißer Palast“. Erdogans Palast kostete ca. eine halbe Milliarde Euro mit 200.000 Quadratmeter und ca. 1100 Zimmer. Als neuer Groß-Kalif benötigt er natürlich ein Domizil, ähnlich wie der Papst mit dem Vatikan. Über 1000 Zimmer hat der neue Palast des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, das Grundstück soll 210.000 Quadratmeter groß sein, das Gebäude selbst etwa 40.000. Erdogans neues Domizil ist damit größer als der Buckingham Palace, der Élysée in Paris und das Weiße Haus in Washington sowieso. Das alleine hat schon für viel Ärger und Spott gesorgt. Doch nun kommt heraus: Der umstrittene Palast kostet mit 1,37 Milliarden Türkischen Lira, umgerechnet rund 491 Millionen Euro, fast doppelt so viel wie bisher bekannt.


Auch dieses Foto, bei dem Erdogan den Papst in der Türkei begrüßt, kann Besorgnis auslösen. Hier könnten sich das katholische Oberhaupt und Erdogan die religiöse Macht unter sich aufteilen und ein Stillhalte-Abkommen geschlossen haben?

Türkische Regierungsgegner – Anonymer Informant twittert Erdogans Pläne
13.12.2014, 18:23 Uhr | Hasnain Kazim, Spiegel Online. Türkeis Staatschef Erdogan hat nicht alles unter Kontrolle: Ein anonymer Informant veröffentlichte mehrmals korrekte Voraussagen über bevorstehende Razzien.
(Quelle: Reuters)

Ein geheimnisvoller Twitter-Nutzer bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in Bedrängnis: Er verrät bevorstehende Festnahmen von Regierungskritikern. Jetzt soll die Polizei ihm zufolge gegen 150 Journalisten vorgehen. (Anmerkung: was auch so genau geschehen ist.)

Wer ist Fuat Avni? So nennt sich ein Twitter-Nutzer, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder in Erklärungsnot bringt, indem er detailliert über geplante Festnahmen von Regierungskritikern berichtet. Es machten Tweets von ihm Schlagzeilen, in denen er ankündigt, Erdogan, Innenminister Efkan Ala, Justizminister Bekir Bozdag und Geheimdienstchef Hakan Fidan hätten eine „Aktion“ gegen rund 400 Regierungskritiker beschlossen. Darunter seien etwa 150 namhafte Journalisten und Dutzende Polizisten, die im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und seine Regierung ermittelt hätten. Im August 2014 witterte er zum Beispiel, es werde in Istanbul und anderen Teilen des Landes eine „Operation“ gegen Polizisten geben. Insgesamt 32 Polizisten würden aufgrund „fingierter Anschuldigungen“ festgenommen werden. Tatsächlich wurden am nächsten Tag 33 Beamte unter dem Vorwurf der Spionage von ihren Kollegen abgeführt.

Der Informant schreibt, er gehöre zum inneren Zirkel um Erdogan. Wer also ist dieser geheimnisvolle Informant? Ein hoher Polizeioffizier, der über die bevorstehenden Aktionen informiert ist, aber auf der Seite der geschassten Polizisten steht und deshalb Erdogan schaden möchte? Oder gar eine Gruppe interner Kritiker? Avni schreibt über sich selbst, er gehöre zum „inneren Zirkel“ um Erdogan. Den Präsidenten nennt er dabei nie beim Namen, sondern benutzt den Begriff „Tyrann“. Immer wieder verbreitet er in dem Kurznachrichtendienst Sätze wie „Ich sah in deine Augen“, die darauf hindeuten, dass es sich um jemanden aus dem direkten Umfeld von Erdogan handeln muss. Manche vermuten, es könnten mehrere Kritiker aus den eigenen Reihen hinter Fuat Avni stecken.

Schon im Frühjahr, im Vorfeld der Kommunalwahl in der Türkei, bei der Erdogans AKP überlegen gewann, hatten anonyme Informanten immer wieder Telefonmitschnitte auf YouTube veröffentlicht, die Erdogan, damals noch Ministerpräsident, und seine Minister und Freunde als korrupte Bande dastehen ließen. Erdogan nannte einen Teil der Bänder eine „Montage“ und vermutete dahinter ein „Komplott“ und einen „zivilen Coup“ seines einstigen Weggefährten Fethullah Gülen.

Bibel – Wortlaut der biblischen Prophezeiung über den 10-Staaten-Bund auf dem Gebiet des ehemaligen römischen Reiches zu dem die Türkei und arabische, islamische Staaten im Mittelmeerraum gehören.

10 Staaten Bund
Bibel, AT, Daniel 7,7 (ca. 539 Jahre vor der Geburt Jesus Christus = Jahr null):

Danach sah ich in diesem Gesicht in der Nacht, und siehe, ein viertes Tier (Land, Herrscher = römisches Reich, 63 Jahr vor Jesus bis 476 Jahre nach Jesus Geburt) war furchtbar und schrecklich und sehr stark und hatte große eiserne Zähne, fraß um sich und zermalmte, und was übrigblieb, zertrat es mit seinen Füßen. Es war auch ganz anders als die vorigen Tiere und hatte zehn Hörner (Länder, Staaten = 10 Staaten-Bund auf dem Gebiet des ehemaligen römischen Reiches).

Bibel, AT, Daniel 7,17-28:
Diese vier großen Tiere sind vier Königreiche, die auf Erden kommen werden. Aber die Heiligen des Höchsten (Jesus Christus und seine Nachfolger) werden das Reich empfangen und werden’s immer und ewig besitzen. Danach hätte ich gerne Genaueres gewusst über das vierte Tier, das ganz anders war als alle andern, ganz furchtbar, mit eisernen Zähnen und ehernen Klauen, das um sich fraß und zermalmte und mit seinen Füßen zertrat, was übrigblieb; und über die zehn Hörner (10-Staaten-Bund) auf seinem Haupt und über das andere Horn, das hervorbrach, vor dem drei ausfielen; und es hatte Augen und ein Maul, das große Dinge redete, und war größer als die Hörner, die neben ihm waren. Und ich sah das Horn (Land, Herrscher, Antichrist) kämpfen gegen die Heiligen (Christen, Juden, Israel und Jerusalem und es behielt den Sieg über sie (3 Tage), bis der kam, der uralt war (GOTT), und Recht schaffte den Heiligen des Höchsten (Jesus Christus) und bis die Zeit kam, dass die Heiligen (Nachfolger von Jesus Christus, Christen, Juden, Israel und Jerusalem) das Reich empfingen. Er sprach: Das vierte Tier (römisches Reich) wird das vierte Königreich (römische Reich) auf Erden sein; das wird ganz anders sein als alle andern Königreiche; es wird alle Länder fressen, zertreten und zermalmen. Die zehn Hörner (10 Staaten-Bund) bedeuten zehn Könige, die aus diesem Königreich (römisches Reich) hervorgehen werden. Nach ihnen aber wird ein anderer aufkommen, der wird ganz anders sein als die vorigen und wird drei Könige stürzen. Er wird den Höchsten (GOTT) lästern und die Heiligen (Nachfolger von Jesus Christus) des Höchsten vernichten und wird sich unterstehen, Festzeiten und Gesetz zu ändern. Sie werden in seine Hand gegeben werden eine Zeit und zwei Zeiten und eine halbe Zeit (3 ½ Jahre). Danach wird das Gericht gehalten werden; dann wird ihm seine Macht genommen und ganz und gar vernichtet werden. Aber das Reich und die Macht und die Gewalt über die Königreiche unter dem ganzen Himmel wird dem Volk der Heiligen (Christen, Juden, Israel und Jerusalem) des Höchsten (Jesus Christus) gegeben werden, dessen Reich ewig ist, und alle Mächte werden ihm dienen und gehorchen.

Bibel, NT, Offenbarung 17,12-14 (ca. 60 Jahre nach Jesus Christus):
Und die zehn Hörner (10-Staaten-Bund auf dem Gebiet des ehemaligen römisches Reiches), die du gesehen hast, das sind zehn Könige, die ihr Reich noch nicht empfangen haben; aber wie Könige werden sie für eine Stunde (nach himmlischer Zeitrechnung, dauert auf der Erde wesentlich länger) Macht empfangen zusammen mit dem Tier (Satan, Teufel). Diese sind eines Sinnes und geben ihre Kraft und Macht dem Tier. Die werden gegen das Lamm (Jesus Christus) kämpfen, und das Lamm wird sie überwinden, denn es ist der Herr aller Herren und der König aller Könige, und die mit ihm sind, sind die Berufenen und Auserwählten und Gläubigen (Nachfolger von Jesus Christus und Juden).

Weitere Details finden Sie im Manuskript „Islam und Christentum“ von Autor Uwe Melzer, das Sie kostenlos als PDF Dokument downloaden können.
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08.12.2015 Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. *** Bericht lesen ***

19.02.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1: *** Bericht lesen ***

14.04.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2: *** Bericht lesen ***

17.10.2016 Erdogan Clan in der Türkei Verbindungen zum Islamischen Staat mehrfach nachgewiesen! *** Bericht lesen ***

08.01.2017 Erdogan-Clan herrscht in der Türkei über Energie, Öl und Wasser – Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS *** Bericht lesen ***

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. *** Bericht lesen ***

Präsident Erdogan der Türkei hat nur das eine Ziel die Demokratie ab zu schaffen und eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen. *** Bericht lesen ***
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