Europa, USA und auch Deutschland finanzieren großzügig den Terror gegen Israel.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) bezahlte jahrelang Gehälter an verurteilte palästinensische Terroristen in israelischen Gefängnissen. Die Höhe der Zahlungen folgte einer einfachen, wenn auch blutrünstigen Logik: Je schwerer der begangene Anschlag und je länger die daraus resultierende Haftstrafe, desto höher das monatliche Gehalt. Finanziert wurde das mit internationalen Unterstützungsgeldern – vor allem also mit dem Geld amerikanischer und europäischer Steuerzahler. Obwohl die PA ihren internationalen Förderern versprechen musste, diese skandalöse Praxis zu beenden, wird sie bis heute unter Verwendung eines einfachen Tricks fortgesetzt.
Rund 12 Millionen Dollar monatlich für verurteilte Terroristen!
Bekannt wurde die Zahlung von Gehältern an verurteilte Terroristen durch einen Bericht von Palestinian Media Watch (PMW) im Jahre 2011. Die „Topverdiener“ – wie beispielsweise die Organisatoren etlicher Selbstmordattentate – erhielten demnach gar Gelder in der Höhe des vierfachen Gehalts eines durchschnittlichen Beamten der Autonomiebehörde. Abgewickelt wurden die Zahlungen, die sich im Jahr 2014 auf rund 12 Millionen Dollar im Monat bzw. 144 Millionen Dollar im Jahr beliefen, vom PA-Ministerium für Gefangenenangelegenheiten.
Die Aufdeckung dieser Geldflüsse 2011 hatte erboste Reaktionen aus jenen Ländern zur Folge, die plötzlich erkennen mussten, dass ein stattlicher Teil ihrer Finanzspritzen für die PA direkt zur Belohnung von Terroristen missbraucht wurde und indirekt als Anreiz für die Verübung weiterer Blutbäder wirkte.
Die PA wies jegliche Kritik an ihrer Praxis lange Zeit zurück. So erklärte der für Gefangenenangelegenheiten zuständige Minister im November 2013 auf einer Demonstration unter Beisein des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas:
„Die Europäer wollen, dass das Geld, das sie uns schicken, rein bleibt – und nicht an die Familien derer gehen solle, von denen sie als Terroristen sprechen. Sie müssen diese Besatzer-Mentalität ablegen. Diese Gefangenen sind Helden, sich selbst opfernde Kämpfer (Fedayin), die gekämpft haben, damit wir in Würde leben können.“
Als die EU und die USA im August 2014 damit drohten, die Finanzierung der Autonomiebehörde einzustellen, gab diese vermeintlich nach: Per Präsidentenerlass erklärte Mahmud Abbas, dass die Gehälter für die Terroristen künftig nicht mehr von der PA bezahlt würden.
Druck zeigte Wirkung
Beendet wurden die Zahlungen an Terroristen freilich nicht, sie werden seither nur von einer anderen Stelle geleistet: Statt des PA-Ministeriums für Gefangenenangelegenheiten ist es seither die zur PLO gehörende „Supreme National Commission für Prisoners and Realeased Prisoner Affairs“, die die monatlichen Schecks ausgibt. Nicht mehr der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas ist der Schirmherr des Blutgeldes, sondern der PLO-Vorsitzende – der ebenfalls Mahmud Abbas heißt.
Die internationalen Geldgeber zeigten sich mit diesem einfachen Taschenspielertrick zufrieden und setzten ihre Überweisungen fort. Da sie zwar die Autonomiebehörde finanzierten, nicht aber die PLO, schien die Angelegenheit für sie erledigt. So erklärte das niederländische Außenministerium im April 2015:
„Die Verantwortung für die Bezahlung der Gefangenen wurde an die PLO übertragen und wird nicht weiter aus dem Budget der PA erfolgen; diese Zahlungen werden nicht weiter aus PA-Steuergeldern oder aus Zuschüssen von Geberländern finanziert. Die PLO bezahlt sie aus ihren eigenen Einkünften“.
Ein Taschenspielertrick
Die Frage, worin die „eigenen Einkünfte“ der PLO bestehen, aus denen sie nunmehr zusätzlich zu ihren bisherigen Aufgaben auch noch das Geld für die einsitzenden Terroristen aufwenden sollte, stellte sich das niederländische Außenministerium offenbar nicht. Dabei ist die Antwort darauf einfach: Wie PMW in einem neuen Bericht im April aufdeckte, hat die Autonomiebehörde ihre Zuschüsse an die PLO drastisch erhöht. Betrugen diese im Jahr 2014 noch 294 Millionen Schekel, so stiegen sie im Jahr darauf auf 775 Millionen Schekel. Im Klartext: Statt das Geld der Amerikaner und Europäer direkt an die Gefangenen zu zahlen, wird es nunmehr einfach an den „Palestinian National Fund“ der PLO überwiesen – und wandert erst von dort in die Taschen der Bombenbauer und der anderen Terroristen.
PMW fasste zusammen:
„Die Quelle der Gelder für die Gehälter gefangener Terroristen bleibt – entgegen der Versprechungen, die den Geberländern gemacht wurden – nach wie vor die Palästinensische Autonomiebehörde.“
Frankreich zahlt trotzdem weiter
Um zu verhindern, dass ihre Gelder weiterhin für die Bezahlung von Terroristen-Gehältern missbraucht werden, haben die USA, die EU und einzelne ihrer Mitgliedsstaaten laut PMW ihre Überweisungen an das allgemeine PA-Budget eingestellt. Doch nicht alle Länder reagieren so. Obwohl auch die französische Regierung mittlerweile über den palästinensischen Taschenspielertrick Bescheid wissen muss, mittels dessen weiterhin Finanzhilfen für die PA an Terroristen ausbezahlt werden, hat sie gerade eben erst wieder Zusagen in der Höhe von rund acht Millionen Euro monatlich für das allgemeine Budget der Autonomiebehörde gemacht.
Während Frankreich sich auf dem internationalen Parkett als Initiator für ein Wiederaufleben des Friedensprozesses inszeniert, trägt es abseits des Scheinwerferlichts der Öffentlichkeit dazu bei, das politisch und moralisch skandalöse System der palästinensischen Terroristen-Finanzierung aufrecht zu erhalten. (Quelle: Mena Watch / Autor: Florian Markl)
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