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Bundestagswahl 2013 – So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien – RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

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Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD – Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 – 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen – so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.

Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme“, sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die „Welt“ berichtet: „Freuen können sich – außer bei der SPD – Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes“, zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der „Welt“ müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als „nicht finanzierbar“ kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut „Welt“ durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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Rettung & Vision für Deutschland
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Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin – Bundeskanzleramt: Antwort auf fünf grundlegende Zukunftsfragen

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RfD Rettung für Deutschland hat durch Uwe Melzer am 23.03.2012 für grundlegende Fragen unserer Zukunft folgende 5 Vorschläge unterbreitet.
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1. Ohne Schulden leben ist das Wichtigste!
https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=350
2. Billiglohnschiene ruiniert den Staat!
https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=340
3. Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %.
https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=334
4. Einfaches & gerechtes Steuersystem sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland. https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=326
5. Bürgerversicherung & Bürgergeld für die Sozialversicherungen und Kranken- Rentensysteme. https://rettung-uer-deutschland.de/blog/?p=305

Darauf hat das Büro der Bundeskanzlerin – Bundeskanzleramt am 16.08.2012 wie folgt geantwortet.

Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
zukunftsdialog@bk.bund.de / Do 16.08.2012 09:56 / melzer@wissen-agentur.de
Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Sehr geehrter Herr Melzer,

herzlichen Dank für Ihre aktive Mitwirkung am Dialog über Deutschlands Zukunft. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen zu schreiben.

Zu Ihren Vorschlägen ist folgendes auszuführen:

1. Die Staatsverschuldung muss kontinuierlich zurückgeführt werden.
Seit dem 1. Januar 2011 gilt daher die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt. Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen regelmäßig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen – in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober – veröffentlicht.

2. Die Bundesregierung hat Ende 2011 einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festgesetzt.
Demnach sind Verleiher verpflichtet, ihren Arbeitnehmern das durch eine Rechtsverordnung festgesetzte Mindestentgelt zu zahlen. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Eine darüber hinausgehende Angleichung der Entlohnungsbedingungen von Zeitarbeitnehmern auf der einen Seite sowie den Stammbeschäftigten des Entleihbetriebs auf der anderen, ist derzeit Gegenstand weiterer Diskussionen. Auch hier sind zunächst die Tarifpartner gefordert, mögliche Lösungen für eine Heranführung an den Equal-Pay-Grundsatz zu finden. Entsprechende Regelungen wurden gerade in der Metall- und Elektrobranche vereinbart.

Der Bundeskanzlerin ist eine faire Bezahlung der Arbeitnehmer in Deutschland sehr wichtig. Die Festsetzung der Löhne ist in Deutschland in erster Linie eine Angelegenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sei es durch individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch einen Tarifvertrag. In diesem Sinne schützt unser Grundgesetz nicht nur die Vertragsfreiheit, sondern garantiert auch ausdrücklich die Tarifautonomie, d.h. das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, durch autonome Vereinbarungen verbindliche Arbeitsbedingungen festzusetzen. Diese Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt. Die Bundesregierung hat sich deshalb bei der Festsetzung von Mindestlöhnen dafür entschieden, die Tarifautonomie zu stärken, indem möglichst auf Tarifverträge zurückgegriffen wird. Dadurch kann am besten festgestellt werden, welches für die unterschiedlichen Branchen und Berufe mit ihren unterschiedlichen Anforderungen und Qualifikationserfordernissen der sachgerechteste Mindestlohn ist.

3. Die Teilnahme Älterer am Arbeitsleben hat erheblich zugenommen, das ist eine richtige und positive Entwicklung, die die Bundesregierung unterstützen möchte.
Berufliche Weiterbildung ist ein Kernelement der Arbeitsmarktpolitik. Die Voraussetzungen sind in § 81 ff des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) geregelt. Um individuellen Erfordernissen eines jeden Einzelfalles angemessen Rechnung tragen zu können, hat der Gesetzgeber die Anwendung dieses Instruments der Arbeitsmarktpolitik bewusst ins pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Dies wäre über zentrale Vorgaben nicht möglich. Daher entscheidet allein der Leistungsträger vor Ort über die Förderung einer beruflichen Weiterbildung.

Eine besondere Altersgrenze für die Förderung der beruflichen Weiterbildung gibt es nicht. Auch 50jährige können gefördert werden, wenn die Weiterbildung arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist.

Außerdem muss die Teilnahme notwendig sein, um die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Die Feststellungen zur Notwendigkeit einer Weiterbildung schließen immer auch die Arbeitsmarktbedingungen ein. Das heißt, die Agentur für Arbeit muss abwägen, ob zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auch ohne eine Weiterbildung beendet werden kann, ob andere arbeitsmarktpolitische Instrumente Erfolg versprechender sind und ob mit dem angestrebten Bildungsziel die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden kann.

4. Die Bundesregierung hat sich entschieden, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Ungerechtfertigte wie leistungshemmende Belastungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden. Rein inflationsbedingte Lohnsteigerungen dürfen nicht zu einer höheren Steuerlast führen.

Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression soll diesen nicht gewollten Steuerbelastungen entgegengewirkt werden. Die Bundesregierung will nicht Nutznießer „heimlicher Steuererhöhungen“ sein. Mit einem Teil der Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird regelmäßig lediglich die Inflation ausgeglichen. Durch den progressiven Steuertarif müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch einen höheren Steuersatz zahlen, obwohl sie real kein höheres Einkommen haben. Um dies zu vermeiden, soll der Tarifverlauf angepasst werden. Darüber hinaus soll zukünftig alle zwei Jahre die kalte Progression überprüft werden. Die Länder haben dem Vorhaben im Bundesrat nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt abzuwarten.

5. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit einiger Zeit steht und in Zukunft stehen wird, werden immer wieder unterschiedliche Krankenversicherungsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems diskutiert.
Eine einheitliche Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung, deren Finanzierung über die Mehrwertsteuer bzw. degressive Steuer auf Kapitaleinkünfte erfolgt, würde nicht automatisch zu einer gerechteren Finanzierung oder der Verhinderung von Zwei-Klassen-Medizin führen.

Auch wenn in Deutschland die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einkommensabhängig errechnet und nicht aus der Mehrwertsteuer getragen werden, werden GKV-Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bzw. privat Krankenversicherte oder auch Einkommen aus anderen Quellen an den Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt. Dies erfolgt durch den Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro, der jährlich aus Steuermitteln in die GKV fließt.

Neben Ihren Vorschlägen haben uns auch im Internet tausende Vorschläge erreicht.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Online-Bürgerdialog vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 war mit rund 1,7 Millionen Besuchen außerordentlich hoch. Im Durchschnitt verzeichnete die Seite täglich 22.000 Besuche. 11.618 Vorschläge und 74.165 Kommentare sind online – ein Ergebnis, das unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen hat.

Das große Engagement zeigt deutlich, wie stark das Interesse am gemeinsamen Nachdenken über Deutschlands Zukunft ist.

Auch in der Gesamtschau der Beiträge finden sich viele wertvolle Hinweise darauf, welche Themen Ihnen und den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig sind, welche Sorgen und Hoffnungen und welche Bilder einer wünschenswerten Zukunft sie haben. Wir werden auch diese Informationen im weiteren Verlauf auswerten und die Ergebnisse veröffentlichen.

Die rund 130 unabhängigen Wissenschaftler und Praktiker des Expertendialogs, die seit Frühjahr 2011 in 18 Arbeitsgruppen diskutieren, haben sich ebenfalls mit den Vorschlägen des Bürgerdialogs auseinandergesetzt. Sie werden Ende August 2012 der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht vorlegen, in dem sie auf den Bürgerdialog und einzelne Vorschläge Bezug nehmen werden. Auch diese Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ab Herbst können Sie in einem Newsletter erfahren, wie die Vorschläge des Zukunftsdialogs im politischen Willensbildungsprozess diskutiert werden oder welche Ideen sich auf dem Weg der Umsetzung befinden. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden (https://www.dialog-ueber-deutschland.de/Newsletter).

Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Mitwirkung. Mit Ihren Erfahrungen und konstruktiven Anregungen haben Sie und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wertvollen Beitrag zum Dialog über Deutschlands Zukunft geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Simons
________________________
Büro der Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt
11012 Berlin

Anmerkung
Ich persönlich finde es sehr gut und bemerkenswert, daß das Büro der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Bundeskanzleramt, auf eingereichte Vorschläge antwortet. Das hat es so in der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben. Wir finden das ist ein guter Weg und unterstützen diese Initiative.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-2969-1.

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Neue Kredite: Baden-Württemberg macht wieder Schulden. Diese Schuldenpolitik führt uns in den „Untergang“

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So wird das nichts für die Rettung von Deutschland. Eine Befreiung aus den Klauen der Finanzmärkte kann und wird es nur geben, wenn wir wieder schuldenfrei werden und ohne Schulden arbeiten. Das das geht hat die Vorgängerregierung unter Führung der CDU zwei Jahre lang bewiesen und keine neuen Schulden gemacht.

Wir reden hier noch nicht einmal von Schuldentilgung, sondern nur davon, dass zuerst einmal für den Jahreshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wie ernst die Lage ist, kann jeder mit dem Taschenrechner selbst ausrechnen. Werden in den nächsten 10 Jahren die Beamtenbesoldungen und die Beamtenrenten so weiter bezahlt wie heute, dann kommt das Land Baden-Württemberg schon damit an seine finanziellen Grenzen. Und auf diese Zukunftsaussichten machen wir heute weiter neue Schulden.

Die Rechnung immer nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen geht nicht auf.
Unsere Politiker müssen lernen mit den Finanzen auszukommen, die normal – ohne ein Wachstum – erwirtschaftet werden. Nur dann haben wir eine Hoffnung und Zukunft für ein handlungsfähiges Deutschland. Im anderen Fall werden wir irgendwann fremdbestimmt. Wollen Sie das? Wenn nicht dann protestieren Sie gegen die neuen Schuldenaufnahmen von Regierungen.

Ministerpräsident Kretschmann (l.) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant! (Foto: DPA)

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg setzt beim Haushalt für die kommenden Jahre wieder auf neue Schulden. Sie will für 2013 und 2014 Kredite über drei Milliarden Euro aufnehmen. Damit rutscht das Land erstmals seit zwei Jahren wieder in die roten Zahlen.

Stuttgart – Baden-Württemberg präsentiert sich in Sachen Haushaltspolitik gerne als Musterland. Doch die Regierung in Stuttgart bricht nun mit der eisernen Haushaltsdisziplin. Nach zwei Jahren ohne neue Schulden nimmt Baden-Württemberg wieder frische Kredite auf.

Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Darlehen über drei Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts.

Demnach schnellt die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 1,74 Milliarden Euro. 2014 sollen 1,43 Milliarden Euro hinzukommen. Zugleich kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid einen harten Sparkurs an. Die Opposition kritisierte den Entwurf jedoch als „mutlos“.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, erklärte Kretschmann. Im kommenden Jahr will die Regierung 550 Millionen Euro sparen, 2014 weitere 250 Millionen Euro. Dazu sind auch Gespräche mit Beamtenbund und DGB über Einschnitte beim Personal geplant. (mmq/dpa)

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Finanzkrise: Geld drucken ist gefährlich. Schuldenfreiheit dagegen rettet.

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Das Bruttosozialprodukt ist der Wert, den eine Gesellschaft oder Staat mit Arbeit und Produkten real erwirtschaftet. Das Bruttonationaleinkommen wird hierbei als Einkommensindikator einer Volkswirtschaft angesehen, da es die wirtschaftliche Leistung an den Erwerbs- und Vermögenseinkommen misst. Das Bruttonationaleinkommen ist der Wert der Endprodukte und Dienstleistungen, die in einer bestimmten Periode z.B. einem Jahr, durch Produktionsfaktoren, die sich im Eigentum von Inländern befinden, produziert werden. Folglich kann man sich das Bruttonationaleinkommen (BNE) als den gesamten Wert der laufenden Produktion vorstellen. Damit stellt es eine wichtige Kennzahl der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) dar.
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Der Wert unseres Geldes, heute der EURO, richtet sich im Wechselkurs nach der realen Wirtschaftsleistung, die hinter dieser Währung steht. Wird nun die Notenpresse angeworfen um Geld zu produzieren, wie es z.B. die USA regelmäßig macht, dann ist die Währung überbewertet. Irgendwann kommt es dann zum Zusammenbruch, und es gibt gar keinen Wert mehr. Das hat die Welt und die Wirtschaft alles schon einmal erlebt.

Unser Wert des Geldes, sprich des EUROS, steigt nur, wenn wir es schaffen schuldenfrei zu werden und ab sofort keine neuen Schulden mehr zu machen. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 2012 schon wieder 26 Milliarden EURO neue Schulden gemacht. Siehe Pressebericht vom 13.12.2011: Deutschlands neue Schulden

EZB-Banker bringt Lockerung der Geldpolitik ins Spiel
Frankfurt (Reuters) – Der scheidende EZB-Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi hat für den Fall einer Deflation eine deutliche Lockerung der Geldpolitik ins Spiel gebracht.

Bini Smaghi deutete an, dass die Europäische Zentralbank bei einer stärkeren Konjunkturflaute ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen nach dem Vorbild der US-Notenbank auflegen könnte. „Ich würde keinen Grund sehen, warum solch ein Instrument, das maßgeschneidert ist für die Besonderheiten der Euro-Zone, nicht verwendet werden sollte“, sagte der Italiener im Interview mit der „Financial Times“ (Freitagausgabe). Dies wäre angemessen in Ländern, die wegen Liquiditätsengpässen in eine Deflation rutschen könnten, sagte Bini Smaghi, der zum Jahresende aus dem Direktorium der EZB ausscheidet.

Notenbanken-Experten rätselten, ob Bini Smaghis Aussagen auf einen Kurswechsel der EZB hindeuten. Denn bisher sträubt sich die Zentralbank der Euro-Zone, wie ihre Pendants in den USA oder Großbritannien der Wirtschaft durch Anwerfen der Notenpresse zu helfen. Die Frankfurter Währungshüter pochen auf ihr Mandat, das nur die Gewährleistung von stabilen Preisen vorsieht. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark räumte ein, die EZB lerne viel von den Märkten. „Aber dann müssen die Märkte auch mal von uns lernen und gefälligst registrieren, dass die US-Notenbank und die Wall Street nicht das Modell für Europa gewesen sind, sondern Europa seine eigenen Traditionen und Gesetze hat“, sagte Stark, der ebenfalls zum Jahresende die EZB verlässt, der Zeitung „Die Welt“.

Bini Smaghi betonte, er verstehe die „quasi religiös geführten Diskussionen über die quantitative Lockerung nicht“. Beobachter der Notenbank reagierten überrascht: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Kommentare von der EZB höre“, sagte Analyst Christian Schulz von der Beerenberg Bank. Allerdings sei Bini Smaghi Italiener und verlasse schon bald die EZB. „Es gibt andere, die wir stärker beachten sollten“, ergänzte Schulz. Nick Matthews von der Royal Bank of Scotland sagte, Bini Smaghi habe seine Botschaft sicher gut überlegt und wolle in der Debatte für mehr Gleichgewicht sorgen. Schulz räumte zudem ein, dass die EZB im Falle einer Deflation – also beim Preisverfall auf breiter Front – auf Maßnahmen angewiesen sein könnte, die bisher als Tabu galten. Ähnlich war es beim umstrittenen Kauf von Staatsanleihen, mit dem die EZB hoch verschuldeten Ländern wie Spanien und Italien faktisch Luft bei der Refinanzierung verschafft. (© Thomson Reuters 2011 Alle Rechte vorbehalten.)

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Merry Christians – Weihnachten – Die Geburtstagsparty – Dank an alle Leser – gesegnetes Weihnachtsfest – Erfolgreiches gesegnetes Jahr 2012

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Merry Christians – Weihnachten – Die zu Recht größte Geburtstagsparty der Welt findet an Weihnachten am 24.12.2011 zu Ehre von Jesus Christus, dem Sohn GOTTES, dem größten Geschenk an die Menschheit, statt.
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Weil die Welt an diesem Tag vor rund 2.000 Jahren von GOTT beschenkt wurde, bedanken wir uns auf diesem Weg bei allen unseren treuen Lesern, die in großer Zahl im Jahr 2011 mit Interesse unsere Presseblogs gelesen haben. Von ganzem Herzen danke wir Ihnen und

wünschen Ihnen und Ihrer ganzen Familie ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest 2011. Für das Neue Jahr 2012 wünschen wir Ihnen GOTTES Segen, Gesundheit, Wohlstand und mehr Erfolg wie im letzten Jahr. Danke, dass Sie weiterhin interessiert unsere Presseblogs lesen, verfolgen und empfehlen. Mit herzlichen Grüßen und GOTTES Segen der Autor: Uwe Melzer
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Das größte Weihnachtsgeschenk an die Menschheit ist Jesus Christus. Nur deshalb gibt es Weihnachten überall auf dieser Erde. (geschrieben von: Reinhard Bonnke, CfaN)

Lesen Sie die einfache und verständliche Weihnachtsbotschaft 2011 unter: Das größte Geschenk an die Menschheit

„Verrückte Schenkende“
Wenn Jesus dir vergibt, dann weißt du es. Jedermann, dem vergeben wurde, der besitzt diese dauerhafte Weihnachtsfreude, den wahren „Geist der Weihnacht“.

Wir beschenken uns an Weihnachten. Als Jesus Zachäus vergab, da weitete sich dessen eingeschrumpftes kleines Herz aus, er zog seinen Geldbeutel hervor und machte sein Portemonnaie auf, um sein Geld zu verschenken.

Zu Weihnachten werden wir herzlich empfangen. Als Jesus dem gelähmten Mann auf der Trage vergab, da sprang dieser geheilt auf und ging nach Hause – und dort gab es eine richtige Party. Als Jesus der Frau auf der Straße vergab, da kam sie herein, das Gesicht überströmt mit Tränen der Dankbarkeit und sie weinte ihre Liebe zu Jesu Füßen aus. So ist wahre Vergebung, sagte Jesus.

Weihnachten bedeutet Freunde zu treffen und zusammenzukommen. Die samaritische Frau, deren Ruf in der Stadt vor allem darin bestand, dass sie sechs verschiedene Männer hatte, traf Jesus. Sie eilte in die Stadt, um ihren gegenwärtigen Mann und auch jeden anderen, den sie traf, zu Jesus zu bringen, dem Retter der Welt. Das ist Vergebung!

Jesus vergibt und rettet. Er sendet nicht einfach ein Heilmittel. Er ist das Heilmittel. Es gibt Theorien, wie man eine bessere Welt schaffen könne, doch irgendwie nimmt die Welt diese nicht an und es ermangelt des Willens, sie in der Praxis umzusetzen. Jesus kam in die Welt um sie zu retten, nicht um uns zu zeigen, wie wir uns selbst retten können. Wir brauchen ihn, um gerettet zu werden, um das Heilmittel einzusetzen. Nur seine Hand rettet uns. Er verändert unseren Willen und unser Wesen. Das Übel eitert in der Welt, doch sein Blut wäscht allen Unrat weg.

Jesus als unser Retter ist einzigartig. Als Petrus sagte: „Kein anderer Name unter dem Himmel ist den Menschen gegeben, in dem wir gerettet werden müsse.“ (Apostelgeschichte 4,12), da war dies die grundlegende Erklärung einer unleugbaren Tatsache, nicht seine private Meinungsäußerung.

Weihnachten ist anders
Diejenigen, die von „politischer Korrektheit“ besessen sind, sind immer gegen die Erklärung der Christen, dass Jesus der einzige Weg zu Gott sei. Doch es ist einfach die Wahrheit. Als Jesus sagte: „Niemand kommt zum Vater als nur durch mich“ (Johannes 14,6), da sprach er von einem Gott, den niemand sonst kannte. Gott war ein Vater, wie man ihn sich niemals zuvor vorgestellt hatte. Wenn wir sagen, dass der Weg zu Gott durch Jesus führt, dann bedeutet dies, zu seinem wundervollen Vater, den er uns offenbart und nicht zu irgendwelchen Götzen und menschlichen Ansichten, die irgendjemand vertreten mag.

Weihnachten ist einfach besonders. Es ist ein Fest wie kein anderes. Keine Religion der Welt besitzt ein Fest wie Weihnachten. Was wir feiern, ist kein Ritual, keine Tradition, kein Lehrsatz, kein Brauchtum. Es ist die spontan ausbrechende, ausgelassene Freude, die durch die Offenbarung unseres wundervollen, herrlichen Gottes kommt, des Vaters unseres Herrn Jesus Christus.

Welch ein Gott ist er, der Gott und Vater unseres Herrn Jesus! Und welch ein Sohn ist er! Welch ein Retter! Sei voller Freude in ihm, unserem Herrn!

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Konkrete Vorschläge für eine Vision für Deutschland

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Eine konkrete Vision für Deutschland von der Bundesregierung in Berlin könnte als Beispiel sein:
Die Bundesrepublik Deutschland will Ihre führende Position als Wirtschaftsmacht und Wirtschaftsstandort in Europa zurückerobern, die wir vor 10 Jahren bereits einmal hatten.

Die Bundesrepublik wird dafür sorgen, dass wieder so viel Menschen wie möglich eine Arbeitsstelle erhalten und nicht vom Staat abhängig sind.

Die Bundesrepublik will in Europa besonders führend werden in den Bereichen Umwelt und Gesundheit.

Die Bundesregierung wird alles unternehmen, um den Mittelstand (mittelständische Unternehmen) zu stärken, denn die erwirtschaften 80 % des Bruttosozialproduktes in Deutschland und stellen 80 % aller Arbeitsplätze. Dazu gehört auch ein einfaches Steuersystem mit einem Einheitssteuersatz von 20 % und Abschaffung aller sonstigen Steuersubventionen. Alle Einkommen unter € 10.000 im Jahr je Haushalt sind steuerfrei.

Hierfür werden folgende konkrete Maßnahmen ergriffen:

Verkehrstechnik:
Es ist unsinnig, dass unsere Umwelt durch den starken Innlandsflug belastet wird. Für das flächenmäßig relativ kleine Deutschland bietet es sich geradezu an, alle großen deutschen Städte mit der TRANSRAPID-BAHN zu verbinden. Diese Technik ist seit 20 Jahren einsatzbereit. Sie funktioniert ohne jegliche schädlichen Umweltbelastungen und lässt Geschwindigkeiten auf einer absolut sicheren Strecke von weit über 300 km/h zu. Eine solche Verkehrsanbindung ist wesentlich schneller, umweltfreundlicher, kostengünstiger und sinnvoller als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Diese Verkehrstechnik wird nach Installation in Deutschland zu einem enormen, weltweiten Wirtschaftsschlager, der erheblich die Exportumsätze steigert und in hohem Maße Arbeitsplätze in Deutschland schafft und sichert. Die Bundesregierung wird ab sofort, zusammen mit der Industrie, sämtliche Maßnahmen ergreifen, damit diese umweltfreundliche Verkehrstechnik unverzüglich in die Realität umgesetzt wird.

Automobilindustrie:
Die Bundesregierung wird die gesamte Automobilindustrie in Deutschland dazu anhalten – und wenn nötig per Gesetz zwingen – umweltfreundliche Autos auf Basis der Hybridtechnik, Wasserstofftechnik und mit absolut schadstofffreien Filtern für Diesel und Benzin in relativ kurzer Zeit zu entwickeln. Der Vorsprung der Japaner zum Beispiel in der Hybridtechnik (Toyota/Lexus) muss unbedingt aufgeholt werden. Deutschland hat das Ziel weltweit die Automobile mit dem geringsten Verbrauch und der besten Umweltfreundlichkeit anzubieten. Fahrzeuge die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten von der Bundesregierung keine Straßenzulassung mehr in Deutschland und dürfen von deutschen Autoherstellern nicht mehr angeboten werden.

Gesundheit und Pharmaindustrie:
Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass wir europaweit das beste, bezahlbare Gesundheitssystem haben. Dieses Gesundheitssystem wird zuerst Vorsorge dafür tragen, dass die Bundesbürger dazu angehalten werden, gesund zu leben, gesund zu essen, sich gesund zu bewegen, gesunde Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden und dafür gesorgt wird, dass Bundesbürger wesentlich weniger erkranken als Menschen in anderen Ländern. Die Pharmaindustrie wird gezwungen Ihre Produkte weltweit zu einheitlichen Preisen auch in Deutschland zu verkaufen. Es kann nicht sein, das deutsche Pharmaprodukte in Deutschland teilweise zwei bis dreimal so teuer sind wie in anderen Ländern. Gleichzeitig werden die Grundlagen dafür geschaffen, das deutsche Pharmaunternehmen wichtige Medikamente zur Bekämpfung von Volksseuchen in allen Drittländern der Erde zu solchen Preisen anbieten müssen, die diese Länder auch bezahlen können.

Deutschland blüht wieder auf, wenn die Menschen aufblühen.
Stell dir vor, was passieren würde, wenn in unserem Land die Menschen in ihrer zweiten Lebenshälfte nicht beginnen, sich mental auf die Pension einzustellen, sondern auf ihre einzigartigen Talente und ihre gottgegebene Berufung? Stell dir vor, was passieren würde, wenn die Menschen jenseits von 50 nochmals so richtig durchstarten würden und mit ihren Erfahrungen, Talenten, Potenzialen und Beziehungen neue Projekte in Angriff nehmen würden, anstatt sich auf ihre Pension vorzubereiten.Stell dir vor, was passieren würde, wenn die Banken beginnen würden, anstatt das Geld in sinnlosen Spekulationen zu verbraten, in „Unternehmer jenseits von 50“ investieren würden, damit diese noch einmal ihre unternehmerischen Möglichkeiten so richtig – zum Nutzen der jungen Generation – unter Beweis stellen könnten? 1.000.000.000,- (eine Milliarde) würde bedeuten, dass 10.000 erfahrene, talentierte, ambitionierte 50-jährige je 100.000,- bekommen könnten, um ihr Projekt zu finanzieren. 10.000 neue Unternehmer! Für nur eine Milliarde! Und was ist schon 1 Milliarde im Bankenjargon?Stell dir vor … und die Jahre zwischen 50 und 80 sind noch 30 aktive Jahre, wenn jemand dafür eine Perspektive hat. Genauso lange 30 Jahre wie die zwischen 20 und 50. Mit 50 hast du aber eine ganz andere Ausgangsposition als du mit 20 gehabt hast. Let’s go for it!Deutschland würde so richtig aufblühen. So, und nur so, würde sich auch der Staatshaushalt wieder sanieren.

Diese Liste kann mit vielen sinnvollen Maßnahmen noch wesentlich weiter ergänzt werden, wenn man sich nur die Mühe machen würde. Ein Volk ohne Vision geht zu Grunde!

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Vision für die Bundesrepublik Deutschland

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“Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, Sprüche 29,18).

Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum!
Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen.

Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen. (Thomas Woodrow Wilson (1856-1924), amerik. Präsident)

Unsere wichtigsten Vorschläge als Vision für ein erfolgreiches und widererstarktes Deutschland: (Dabei sollten Investitionen in Bildung und ökologische Umwelttechnik eigentlich selbstverständlich sein.)

>>> Verbot einer neuen Schuldenaufnahme durch den Staat und Vorrang für den Abbau aller alten Schulden. Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohnes, von dem ein Mensch oder eine Familie tatsächlich leben kann.
>>> Einfaches und gerechtes Steuersystem für alle ohne Subvention und Steuerabschreibung für besser Verdienende. 20 % Steuer für alle Arbeitsleistungen und Unternehmen. Erhöhung der Mehrwertsteuer von heute 19 % auf 20 %.
>>> Einführung eines neuen, stabilen Rentensystems, dass nicht mehr von der Alterspyramide abhängig ist und eine Mindestrente garantiert, die über dem heutigen Sozialhilfesatz liegt.
>>> Reform der Sozial- und Krankversicherung hin zu einer echten Bürgerversicherung als soziale Umlage, in der alle Bürger, gerecht, entsprechend Ihrem Einkommen einbezahlen.
>>> Abschaffung in der Krankversicherung von der Abhängigkeit der Pharmaindustrie mit überhöhten Preisen.
>>> Mehr Investitionen in die Forschung für alternative Fortbewegungstechnik für Autos, Verkehr, Bahn und Schiene.
>>> Ersatz des innerdeutschen Flugverkehrs durch die Magnetbahn TRANSRAPID.
>>> Verstärkte Vermittlung von moralischen und christlichen Werten aus der Tradition als christliches Abendland.

Bereits im Jahr 1995 haben wir unsere Vision für den Wirtschaftsstandort Deutschland veröffentlicht. Erst nach 10 Jahren ab 2005 wurden nur Teile davon bis heute Realität. Wir hätten uns eine Menge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ersparen können, wenn die Politiker schon wesentlich früher begonnen hätten diese Vision umzusetzen.

Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Rat an alle Politiker:
Zur Besserung der Wirtschaftssituation in Deutschland empfehlen wir dringend eine radikale Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 20 % für alle ohne Progression. Jahreseinkommen bis € 10.000 sind steuerfrei, weil davon niemand eine Familie unterhalten kann. Dies ist keine ungerechte Forderung, denn wenn jemand € 12.000 im Jahre verdient bezahlt er bei 20 % = 2.400 € Steuern. Verdient jemand € 120.000 im Jahr, dann bezahlt er bei 20 % = 24.000 € an Steuern, also 21.600 € Steuern mehr, als der sozial Schwächere. Weil wir aber in einer Neidgesellschaft leben, gönnen wir anderen keinen Mehrverdienst und deshalb soll der Staat das Geld über hohe Steuerprogression abschöpfen. Aber auch für sozial Schwache gilt, der Staat bezahlt keine Sozialleistungen, sondern der Staat kann nur Sozialleistungen verteilen, die vorher über Steuern erwirtschaft wurden. Aber Arbeitsplätze, damit Familien Brot und Arbeit haben, schafft nicht der Staat sondern allein die Unternehmern und davon sind 80 % mittelständische Unternehmer. Wenn den Unternehmern Geld, wie heute über erhöhte Steuerprogressionen entzogen wird, stehen keine Investitionen zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch hohe Steuern steigen die Verkaufspreise, vor allem im Vergleich im internationalen Geschäft und sorgen so dafür, dass wir zum Teil weltweit nicht mehr konkurrenzfähig sind. Im Gegenzug sollten alle Steuersubventionen abgeschafft werden (laut Fernsehmagazinberichten der ARD im November 2005 lagen die gesamten Subventionsleistungen bei ca. 160 Milliarden € pro Jahr). Allein durch Streichung aller Subventionen könnten alle vorhandenen Haushaltslöcher des Bundes gestopft werden. Statt Hartz IV und SGB II muss ein Bürgergeld bezahlt werden, dass den tatsächlichen Haushaltskosten angemessen ist. Dieses neue und einfache Steuergesetz würde dafür sorgen, dass wir nach ca. 12 Monaten Anlaufzeit mehr Steuereinnahmen haben, als vorher. Denn heute haben wir die Ungerechtigkeit, dass vermögende Bundesbürger Steuern über Subventionen sparen können und „arme“ Bundesbürger die Steuer voll bezahlen. Es muss ein Gesetz her, dass eine weitere Schuldenaufnahme von Bund und Ländern verbietet. Wenn dies mit bestehenden, politischen Parteien nicht möglich ist, dann erfolgt die Gründung einer eigenen Unternehmer Partei = RFD (Rettung für Deutschland), die ausschließlich von Unternehmern aus dem Mittelstand finanziert wird, die dafür eintreten, dass sich Arbeit und Unternehmer zu sein in Deutschland wieder lohnt und der Steuersatz für alle tatsächlich maximal nur noch 20 % beträgt.

Eines der Hauptprobleme unserer Wirtschaft => zu hohe Steuer- und Sozialbelastungen! – Auswirkung:
Im Jahr 2010 gab es in Deutschland 32.280 Firmeninsolvenzen, mit einem wirtschaftlichen Schaden von mehr als ca. € 25 Milliarden und dem Verlust von mehr als ca. 500.000 Arbeitsplätzen. Das ist ein negativer Spitzenwert in der Europäischen Union. Dies bedeutet automatisch eine Zunahme der Arbeitslosen von mehr als 500.000. Allein durch diese neuen Arbeitslosen durch Insolvenzen werden alle anderen Bemühungen zur Verminderung der Arbeitslosigkeit wieder zu Nichte gemacht. Wussten Sie:

80 % des Bruttosozialproduktes in Deutschland werden nur von Mittelständischen Unternehmen erzeugt.

80 % aller Arbeitsplätze werden ausschliesslich durch Mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt.

Logische Folgerung:
Will ich die Arbeitslosigkeit tatsächlich bekämpfen muss ich als Regierung nur den Mittelstand stärken, der löst dann als Folge das Arbeitsmarktproblem allein.

Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
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Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanz- und Schuldenkrise ist leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt.

Die Menschheit hat sich seit über 7.000 Jahren nicht geändert. Unser sogenanntes „christliches Abendland“ hat als Basis die Bibel und den Glauben an Gott, der als Bezug auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Dabei haben wir in unserer modernen Welt vergessen, dass es bei Allem immer um Menschen geht.

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Der Mittelstand leidet unter erheblichen Steuern und Abgabelasten, die falsch verteilt sind. Statt dessen werden grosse Unternehmen und AG’s entlastet und mit weniger Steuern belohnt. Dagegen führt die Mittelschicht der Bevölkerung hohe Steuern, Sozialkosten und Abgaben an den Staat ab. Das kann nicht funktionieren. Wir brauchen ein neues, einfaches Steuergesetz, denn das heutige ist zu kompliziert und ungerecht. Falls unsere „Volksvertreter“ nicht grundsätzlich in vielen Bereichen umdenken, dann hilft nur eine neue Partei zu Gründen, die vom Mittelstand finanziert wird, der 80 % des Bruttosozialprodukts in Deutschland erwirtschaftet und 80 % aller Arbeitsplätze stellt.

Unerträglich ist auch, dass wir eine hohe Altersarbeitslosigkeit haben und Menschen über 50 Jahre in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder nur gegen sehr geringe Bezahlung. Auch arbeiten viele Menschen für einen Lohn, der nicht ausreicht um den eigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Skandal. Die Folge davon wird sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung von Ihrer Rente nicht mehr leben kann und Sozialhilfe benötigt. Diese Negativspirale muss sofort beendet werden. Einzige Lösung hierfür ein bundeseinheitlicher Mindestlohn. Zum Leben benötigt man mindestens heute € 8,50 je Stunde. Für die Rente wären aber ca. mindestens € 10,50 je Arbeitsstunde notwendig.

Sollte in Deutschland kein radikales umdenken erfolgen, werden wir die neue Partei RfD – Rettung für Deutschland gründen. Mit der richtigen Vision und vernünftigen Argumenten für die Bürger kann diese Partei aus dem Stand mindestens 25 % aller Wählerstimmen gewinnen.

“Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, Sprüche 29,18).

Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen. (Thomas Woodrow Wilson (1856-1924), amerik. Präsident)

Unsere wichtigsten Vorschläge als Vision für ein erfolgreiches und widererstarktes Deutschland finden Sie im Internet unter: Rettung für Deutschland.

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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