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Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin – Bundeskanzleramt: Antwort auf fünf grundlegende Zukunftsfragen

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RfD Rettung für Deutschland hat durch Uwe Melzer am 23.03.2012 für grundlegende Fragen unserer Zukunft folgende 5 Vorschläge unterbreitet.
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1. Ohne Schulden leben ist das Wichtigste!
http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=350
2. Billiglohnschiene ruiniert den Staat!
http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=340
3. Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %.
http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=334
4. Einfaches & gerechtes Steuersystem sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland. http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=326
5. Bürgerversicherung & Bürgergeld für die Sozialversicherungen und Kranken- Rentensysteme. http://rettung-uer-deutschland.de/blog/?p=305

Darauf hat das Büro der Bundeskanzlerin – Bundeskanzleramt am 16.08.2012 wie folgt geantwortet.

Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
zukunftsdialog@bk.bund.de / Do 16.08.2012 09:56 / melzer@wissen-agentur.de
Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin

Sehr geehrter Herr Melzer,

herzlichen Dank für Ihre aktive Mitwirkung am Dialog über Deutschlands Zukunft. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen zu schreiben.

Zu Ihren Vorschlägen ist folgendes auszuführen:

1. Die Staatsverschuldung muss kontinuierlich zurückgeführt werden.
Seit dem 1. Januar 2011 gilt daher die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt. Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen regelmäßig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen – in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober – veröffentlicht.

2. Die Bundesregierung hat Ende 2011 einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festgesetzt.
Demnach sind Verleiher verpflichtet, ihren Arbeitnehmern das durch eine Rechtsverordnung festgesetzte Mindestentgelt zu zahlen. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Eine darüber hinausgehende Angleichung der Entlohnungsbedingungen von Zeitarbeitnehmern auf der einen Seite sowie den Stammbeschäftigten des Entleihbetriebs auf der anderen, ist derzeit Gegenstand weiterer Diskussionen. Auch hier sind zunächst die Tarifpartner gefordert, mögliche Lösungen für eine Heranführung an den Equal-Pay-Grundsatz zu finden. Entsprechende Regelungen wurden gerade in der Metall- und Elektrobranche vereinbart.

Der Bundeskanzlerin ist eine faire Bezahlung der Arbeitnehmer in Deutschland sehr wichtig. Die Festsetzung der Löhne ist in Deutschland in erster Linie eine Angelegenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sei es durch individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch einen Tarifvertrag. In diesem Sinne schützt unser Grundgesetz nicht nur die Vertragsfreiheit, sondern garantiert auch ausdrücklich die Tarifautonomie, d.h. das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, durch autonome Vereinbarungen verbindliche Arbeitsbedingungen festzusetzen. Diese Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt. Die Bundesregierung hat sich deshalb bei der Festsetzung von Mindestlöhnen dafür entschieden, die Tarifautonomie zu stärken, indem möglichst auf Tarifverträge zurückgegriffen wird. Dadurch kann am besten festgestellt werden, welches für die unterschiedlichen Branchen und Berufe mit ihren unterschiedlichen Anforderungen und Qualifikationserfordernissen der sachgerechteste Mindestlohn ist.

3. Die Teilnahme Älterer am Arbeitsleben hat erheblich zugenommen, das ist eine richtige und positive Entwicklung, die die Bundesregierung unterstützen möchte.
Berufliche Weiterbildung ist ein Kernelement der Arbeitsmarktpolitik. Die Voraussetzungen sind in § 81 ff des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) geregelt. Um individuellen Erfordernissen eines jeden Einzelfalles angemessen Rechnung tragen zu können, hat der Gesetzgeber die Anwendung dieses Instruments der Arbeitsmarktpolitik bewusst ins pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Dies wäre über zentrale Vorgaben nicht möglich. Daher entscheidet allein der Leistungsträger vor Ort über die Förderung einer beruflichen Weiterbildung.

Eine besondere Altersgrenze für die Förderung der beruflichen Weiterbildung gibt es nicht. Auch 50jährige können gefördert werden, wenn die Weiterbildung arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist.

Außerdem muss die Teilnahme notwendig sein, um die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Die Feststellungen zur Notwendigkeit einer Weiterbildung schließen immer auch die Arbeitsmarktbedingungen ein. Das heißt, die Agentur für Arbeit muss abwägen, ob zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auch ohne eine Weiterbildung beendet werden kann, ob andere arbeitsmarktpolitische Instrumente Erfolg versprechender sind und ob mit dem angestrebten Bildungsziel die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden kann.

4. Die Bundesregierung hat sich entschieden, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Ungerechtfertigte wie leistungshemmende Belastungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden. Rein inflationsbedingte Lohnsteigerungen dürfen nicht zu einer höheren Steuerlast führen.

Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression soll diesen nicht gewollten Steuerbelastungen entgegengewirkt werden. Die Bundesregierung will nicht Nutznießer „heimlicher Steuererhöhungen“ sein. Mit einem Teil der Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird regelmäßig lediglich die Inflation ausgeglichen. Durch den progressiven Steuertarif müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch einen höheren Steuersatz zahlen, obwohl sie real kein höheres Einkommen haben. Um dies zu vermeiden, soll der Tarifverlauf angepasst werden. Darüber hinaus soll zukünftig alle zwei Jahre die kalte Progression überprüft werden. Die Länder haben dem Vorhaben im Bundesrat nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt abzuwarten.

5. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit einiger Zeit steht und in Zukunft stehen wird, werden immer wieder unterschiedliche Krankenversicherungsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems diskutiert.
Eine einheitliche Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung, deren Finanzierung über die Mehrwertsteuer bzw. degressive Steuer auf Kapitaleinkünfte erfolgt, würde nicht automatisch zu einer gerechteren Finanzierung oder der Verhinderung von Zwei-Klassen-Medizin führen.

Auch wenn in Deutschland die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einkommensabhängig errechnet und nicht aus der Mehrwertsteuer getragen werden, werden GKV-Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bzw. privat Krankenversicherte oder auch Einkommen aus anderen Quellen an den Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt. Dies erfolgt durch den Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro, der jährlich aus Steuermitteln in die GKV fließt.

Neben Ihren Vorschlägen haben uns auch im Internet tausende Vorschläge erreicht.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Online-Bürgerdialog vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 war mit rund 1,7 Millionen Besuchen außerordentlich hoch. Im Durchschnitt verzeichnete die Seite täglich 22.000 Besuche. 11.618 Vorschläge und 74.165 Kommentare sind online – ein Ergebnis, das unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen hat.

Das große Engagement zeigt deutlich, wie stark das Interesse am gemeinsamen Nachdenken über Deutschlands Zukunft ist.

Auch in der Gesamtschau der Beiträge finden sich viele wertvolle Hinweise darauf, welche Themen Ihnen und den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig sind, welche Sorgen und Hoffnungen und welche Bilder einer wünschenswerten Zukunft sie haben. Wir werden auch diese Informationen im weiteren Verlauf auswerten und die Ergebnisse veröffentlichen.

Die rund 130 unabhängigen Wissenschaftler und Praktiker des Expertendialogs, die seit Frühjahr 2011 in 18 Arbeitsgruppen diskutieren, haben sich ebenfalls mit den Vorschlägen des Bürgerdialogs auseinandergesetzt. Sie werden Ende August 2012 der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht vorlegen, in dem sie auf den Bürgerdialog und einzelne Vorschläge Bezug nehmen werden. Auch diese Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Ab Herbst können Sie in einem Newsletter erfahren, wie die Vorschläge des Zukunftsdialogs im politischen Willensbildungsprozess diskutiert werden oder welche Ideen sich auf dem Weg der Umsetzung befinden. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden (https://www.dialog-ueber-deutschland.de/Newsletter).

Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Mitwirkung. Mit Ihren Erfahrungen und konstruktiven Anregungen haben Sie und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wertvollen Beitrag zum Dialog über Deutschlands Zukunft geleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Simons
________________________
Büro der Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt
11012 Berlin

Anmerkung
Ich persönlich finde es sehr gut und bemerkenswert, daß das Büro der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Bundeskanzleramt, auf eingereichte Vorschläge antwortet. Das hat es so in der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben. Wir finden das ist ein guter Weg und unterstützen diese Initiative.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-2969-1.



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Bürgerdialog – Zukunftsdialog – Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %. Menschen 50plus sind noch Leistungsfähig!

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Die Bundeskanzlerin Frau Dr. h. c. Angelika Merkel – Zukunftsdialog:
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Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %. Menschen 50plus sind noch Leistungsfähig!

Achtung mitmachen ist wichtig!!! Nicht nur kritisieren, sondern bessere Vorschläge machen und zustimmen. Nehmen Sie sich einfach wenige Sekunden Zeit. Bitte diesen Vorschlag ganz schnell und einfach mit Ihrer Stimme als Zustimmung bewerten. Je mehr Zustimmung, desto eher die Chance, dass dies von der Bundesregierung verwirklicht wird. Ich bitte um Ihre Unterstützung und Weiterverbreitung über Ihre und alle Social Media Netze – herzlichen Dank.

Gerne dürfen Sie auch einen Kommentar abgeben – einfach den folgenden Link anklicken: https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=15096

Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %. Menschen 50plus sind noch Leistungsfähig!
(am 22.03.2012 um 20:52 Uhr von Uwe Melzer erstellt)

In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen ohne Arbeit bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden – sie alle sind 58 Jahre oder älter. Diese Zahlen sind umso unverständlicher, als dass heute Unternehmen dringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Diese älteren Arbeitslosen 50plus sind in der Regel sogar sehr qualifiziert. Es hat sich in Deutschland nur eingebürgert, dass der ideale Arbeitnehmer Akademiker mit Berufserfahrung, Mitte 30 Jahre alt sein sollte. Bewerbungen von älteren Arbeitssuchenden werden nach Sichtung des Geburtsdatums nicht gelesen. Überwiegend gilt die Meinung: Menschen 50plus sind, sind nicht mehr Leistungsfähig. Bis auf ganz wenige Berufsgruppen ist dies absolut unwahr. Tatsache ist, dass wir in Deutschland mit die höchste Altersarbeitslosigkeiten Zahl in Europa haben. Wir haben die „Alten“ als unfähig aufs Abstellgleis gestellt. Heute wird man in der Wirtschaft nicht mehr wegen seiner Rasse oder seiner Herkunft diskriminiert, sondern wegen seines Alters. Das lesen Sie in vielen Anzeigen: „Wir suchen Mitarbeiter für oder in ein „junges Team““. Damit sind Bewerbungen von älteren Menschen schon ausgeschlossen. Dieser Zustand ist unerträglich, dass Menschen über 50plus in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder wenn in Ausnahmen doch, dann nur bei geringer Bezahlung von 6,20 € – 8,50 € Stundenlohn, obwohl diese vorher den Unternehmen als Angestellte oder Facharbeiter das 3 bis 4-fache dieses Stundenlohns wert waren.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose – Statistik vertuscht Probleme

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Leider fehlen hier die Zahlen der über 50-jährigen, die Arbeitslos sind.
Denn tatsächlich haben wir in Deutschland die höchste Altersarbeitslosigkeit in Europa. In vielen Teilen Europas ist die Jugend arbeitslos. In Deutschland bekommen bis auf ganz wenige Ausnahmen über 50-Jährige keinen Job mehr. Wenn dann nur mit vollem Lohnkostenzuschuss der Agentur für Arbeit oder den Jobcentern. Nach Ablauf der Fristen für den Lohnkostenzuschlag, sind in der Regel diese Betroffenen wieder Arbeitslos und beziehen in der Regel bis zur Altersgrenze Hartz IV / SBG II oder werden in sonstigen Maßnahmen untergebracht. Sie werden dann gezwungen mit Erreichung des 63. Lebensjahres vorzeitig mit Abschlägen in Rente zu gehen. Dadurch vermindert sich die durch Arbeitslosigkeit gering geworden Rente nochmals.

Der Autor Uwe Melzer kennt selbst gut ausgebildete 50-jährige Führungskräfte und auch Facharbeiter, die über 50 Jahre alt sind, teilweise über 1.000 Bewerbungen geschrieben haben und trotzdem keinen Job mehr erhalten haben. Und daß bei einem angeblichen Facharbeitermangel in Deutschland?

Hinzu kommt noch Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping und duldet illegale Zeitarbeitslöhne!
Zeitarbeitslöhne sind überwiegend illegal, da sie gegen ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes verstoßen. Trotzdem schickt noch immer die Agentur für Arbeit und die Jobcenter im großen Stil arbeitsuchende zu Zeitarbeitsfirmen, damit diese für einen Billiglohn arbeiten. Bei nicht befolgen dieser „Zwangsarbeit“ werden einfach Leistungen gestrichen. Leider muss jeder einzelne Betroffene dagegen persönlich klagen, um zu seinem Recht zu kommen. Das ist modernes Sklaventum. Welche Regierung hat den Mut, das zu beenden? Der Gesetzestext zur Zeitarbeit sagt aus: „dass Mitarbeiter zum Tariflohn beschäftigt werden müssen.“ Gemeint ist hier der allgemein gültige Tariflohn des Unternehmens. Daraus hat die Zeitarbeitsbranche eine Gesetzeslücke gemacht, in dem sie sich einfach eigene Tarifverträge mit Billiglohn gegeben haben. Z.B. € 6,20 je Stunde für ungelernte Kräfte und € 7,20 für Facharbeiter. Dieser „Facharbeiter Stundenlohn“ ist im Durchschnitt nur 1/3 von dem was normal bezahlt wird. Alle diese Billiglöhner benötigen jetzt Zuzahlung von Hartz IV / SB II, denn zum Leben ist mindestens ein Stundenlohn von € 8,50 notwendig und für eine Rente ohne Zuzahlung vom Staat mindestens € 10,50. Der absolute Skandal ist jetzt 2-fach. Lesen Sie dazu den Presseartikel: Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping!

(Dienstag, 31. Januar 2012 jog/AFP) Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag offenbart die Praxis der Schönrechnerei in der Arbeitsmarktpolitik. 1,4 Millionen Menschen sind von der Bundesagentur für Arbeit 2011 als nicht mehr langzeitarbeitslos geführt. In der Statistik tauchen sie nicht mehr auf, feste Jobs haben sie deshalb noch lange nicht: Nur knapp 15 Prozent stehen seither wieder auf eigenen Füßen.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat insgesamt 2011 kaum abgenommen.

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs im vergangenen Jahr haben Langzeitarbeitslose einem Medienbericht zufolge weiterhin kaum Chancen auf eine feste Anstellung. Nur 14,9 Prozent der 1,4 Millionen Erwerbslosen, die 2011 nach mehr als einem Jahr in der Arbeitslosigkeit wieder einen Job fanden, hätten eine Festanstellung erhalten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.

Zwar wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums 1,4 Millionen Menschen nicht mehr als langzeitarbeitslos gezählt, doch bedeutete dies nicht, dass sie alle sofort ins normale Erwerbsleben zurückkehrten. Demnach wurden 35 Prozent nicht mehr als langzeitarbeitslos gelistet, weil sie etwa wegen Krankheit als arbeitsunfähig galten.

Elf Prozent galten nicht mehr als jobsuchend wegen „fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung“. Damit beschreibt die Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose, die etwa Termine verpassen und denen die Leistungen gestrichen werden.

Dann gibt es noch die Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies laut Arbeitsministerium bereits knapp 105.000 Personen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.

Weitere 23 Prozent schließlich profitierten von arbeitsmarkpolitischen Maßnahmen. Gemeint sind etwa Lohnkostenzuschüsse, Ein-Euro-Jobs oder eine Umschulung. Ob dieser Anteil an Menschen später eine feste Stelle findet, ist ungewiss. Sie können ebenso gut nach Ende der Maßnahmen wieder in die Arbeitslosigkeit zurückfallen. Die praktischen Erfahrungen haben aber leider gezeigt, dass fast alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit Lohnkostenzuschüssen und Ein-Euro-Jobs nicht in ein normales Arbeitsverhältnis münden, sondern von den Arbeitnehmern oder Einrichtungen nur die billige Arbeitskraft in Anspruch genommen wurde und bei Beendigung des Lohnkostenzuschüsse und des befristeten Ein-Euro-Jobs die „billigen Mitarbeiter“ wieder arbeitslos waren. Wenige Ausnahmen werden dann medienwirksam als sogenannte „Erfolgstory“ vermarktet.

Die Auswirkungen der Mühen der Arbeitsagentur auf die Gesamtzahl der länger Erwerbslosen sind trotz des Booms im vergangenen Jahr gering. Im Dezember 2011 waren 936.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Arbeit. Das seien jedoch nur drei Prozent weniger als im gleichen Monat im Jahr zuvor gewesen, hieß es in dem Bericht der „Süddeutsche Zeitung“. Demnach liegt in Deutschland der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Erwerbslosen bei 35 Prozent. Wie viel Betroffene davon über 50 Jahre alt sind ist nicht bekannt.

Die Mehrheit der Menschen, die arbeitslos bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind, wird nicht an Unternehmen vermitteln, sondern an Zeitarbeitsfirmen.

Eigentlich sollten Arbeitslose nur in Ausnahmen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt werden. Heute sind die Zeitarbeitsfirmen der verlängerte Arm der Agentur für Arbeit. Facharbeiter die vorher zum Beispiel ca. € 20 in der Stunde verdient haben, werden jetzt gezwungen für einen Stundenlohn von € 6,00 – € 7,80 zu arbeiten.

Das ist gesetzwidrig. Denn laut Gesetzt muss ein Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma, der in einem Unternehmen arbeitet, den gleichen Lohn erhalten, wie der fest angestellte Mitarbeiter des Unternehmens. Diese gesetzliche Bestimmung wurde von den Zeitarbeitsfirmen dahingehend umgangen, dass sie sich selbst eigene Tarifverträge gegeben haben, mit denen Sie jetzt die Zeitarbeiter billig bezahlen. Diese Methode ist inzwischen vom Bundesgerichtshof als ungesetzlich verurteilt worden. Zeitarbeitsfirmen müssen hier Löhne und Sozialnebenkosten nachbezahlen. Leider gilt das nicht grundsätzlich, sondern jeder betroffene Zeitarbeitsfirmenmitarbeiter, der an andere Unternehmen verliehen wurde, muss das selbst und persönlich einklagen. Dann bekommt er auch Recht, weil es sich hier um ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes handelt. Der Skandal ist, dass trotzdem noch die Bundesagentur für Arbeit Mitarbeiter überwiegend an Zeitarbeitsfirmen quasi zwangsweise weiter reicht, obwohl bekannt ist, dass dort nur ein Bruchteil der Löhne bezahlt werden, die normale Mitarbeiter in den Unternehmen erhalten. Die Zeitarbeitsfirma berechnet aber dem Unternehmen den „normalen Stundensatz“, den direkt festangestellte Mitarbeiter des Unternehmens inklusive der Sozialnebenkosten erhalten. Hier macht nur einer Profit und das sind die Zeitarbeitsfirmen. Teilweise erhalten die Zeitarbeitsfirmen oder ähnliche Einrichtungen noch Prämien bis zu € 2.500 für vermittelte Arbeitslose. Sie verdienen also doppelt.

Ursprünglich war der Einsatz von Zeitarbeitsfirmen in der Wirtschaft geplant um schnell und flexibel (ohne Kündigungsschutz) auf Konjunkturschwankungen reagieren zu können. So funktioniert das auch in weiten Teilen von Europa. Nur nicht in Deutschland. Hier hat man über Gesetzeslücken geduldet, dass daraus eine bundesweite Billiglohnvermietung wurde. Es ist Zeit diese Fehler jetzt und heute politisch zu korrigieren. Auch die Angst, dass wir dann mehr Arbeitslose hätten ist unberechtigt. Irgendjemand muss die Arbeit machen, auch zu höheren Löhnen. Rechnerisch ist es für den Staat wesentlich besser, mehr Menschen in normale Vollbeschäftigung bei guten Löhnen zu haben und dafür etwas mehr Arbeitslose in Kauf zu nehmen; wenn überhaupt dieser Fall eintritt.

Die Rente der Zukunft reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt aus.
Dieser Billiglohn und auch die Billigarbeiter im Schlachthaus, Supermärkten und Logistikzentren (hier beschäftigen tausende Firmen Menschen im Rahmen von schlecht bezahlten Werkverträgen), 420 Euro-Jobs etc. führen dazu, dass nicht nur in der Arbeitswelt Zuschüsse zum Lebensunterhalt im Rahm von Hartz IV / SBGII bezahlt werden, sondern beim Eintritt ins Rentenalter, ist die Rente über den Billiglohn in vielen Jahren, so niedrig, dass lebenslang bis zum Tod eine Zuschuss nach Hartz IV / SBGII bezahlt werden muss. Diese Sozialkosten sind vom deutschen Staat irgendwann nicht mehr bezahlbar. Zusätzlich nehmen die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherungen über den Billiglohn wesentlich weniger ein. Dies bedeutet, die Beiträge werden langfristig so steigen, dass von eventuellen Lohnerhöhungen nichts übrig bleiben wird.

Heute werden € 8,50 als Stundenlohn benötigt, damit ein Mensch oder Familie davon ohne Zuzahlung vom Staat leben kann. Für eine Rente, die aber über dem Hartz IV / SBGII liegt, ist heute bereits ein Stundenlohn von € 10,50 notwendig. Dieses Problem verschärft sich noch durch die geringe Geburtenrate in Deutschland. Wir bekommen immer mehr Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung. In absehbarer Zeit sind deshalb die Sozialkosten für unseren Staat aus dem Steuer- und Sozialaufkommen nicht mehr finanzierbar. Wir müssen heute umdenken. Wir brauchen heute Löhne und Einkommen von denen die Menschen jetzt ohne Staatshilfe leben können und eine Rente beziehen, die über dem Sozialhilfesatz liegt. Diese Aufgabe scheint aber derzeit keine Partei in Deutschland als dringend zu erachten. Auch deshalb haben wir die RfD Rettung für Deutschland gegründet, die sich um vernünftige bezahlte Arbeitsplätze mit einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen kümmert. Wir wollen wieder möglichst alle Menschen in normale unbefristete Arbeitsplätze mit menschenwürdiger Bezahlung bringen.

Bundesrechnungshof rügt Betreuungsarbeit der Jobcenter – „Oft nur zufällig erfolgreich“
18.11.2016, 10:29 Uhr | dpa Der Bundesrechnungshof hält die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen haben, für unzureichend. Sie sei „noch deutlich verbesserungsbedürftig“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ und beruft sich auf einen Prüfbericht.

Mit Datum vom 13. Januar 2013 hat der Autor Uwe Melzer bereits eindringlich mit diesem Presseartikel vor Altersarmut bei der deutschen Rente gewarnt. Altersarmut Armut & Rente der Skandal – wenn das Geld fürs Nötigste fehlt! Jeder Fünfte durch Armut isoliert! Vergleich von Pensionen € 2.843 zu den Renten € 805. Im Jahr 2002 hat man bereits mit einem einfachen Taschenrechner die Folgen der Hartz IV – Entscheidung auf die Auswirkung der zukünftigen Renten feststellen können. Aber wir haben Politiker in unserer Regierung, unserem Bundestag und unseren Landtagen, die offensichtlich nicht mit einem Taschenrechner umgehen können.

Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt In ihrem aktuellen „Alterssicherungsbericht“ (Oktober 2016) Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Welch ein Hohn, wie soll ein Geringverdiener von seinem mehr als bescheidenen Einkommen noch Rücklagen für die Alterssicherung bilden können. ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Altersarbeitslosigkeit in Deutschland – Arbeitslosenrate fast 10 % – Regierung schönt offenbar Arbeitslosenstatistik

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strong>Arbeitslosenrate unter Älteren bei fast zehn Prozent
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(ZDF heute.de 30.12.2011) Über 58 Jahre, mehr als ein Jahr lang auf Hartz IV, kein Jobangebot – das heißt, man ist arbeitslos. Falsch! Ist man nicht. Jedenfalls nach den Regeln der Arbeitslosenstatistik. Das enthüllt eine Anfrage der Grünen. Sie sieht „Trickserei“.

In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen ohne Arbeit bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden – sie alle sind 58 Jahre oder älter. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen.

Viele Jobsuchende „verschwinden“
Im November 2011 waren etwa 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben.

Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies laut Arbeitsministerium bereits knapp 105.000 Personen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.

Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren den Zeitungsangaben zufolge erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnete das Ministerium vor.

Autor Uwe Melzer: Diese Zahlen sind umso unverständlicher, als dass heute Unternehmen dringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Diese älteren Arbeitslosen über 50 Jahre sind in der Regel sogar sehr gut qualifiziert. Es hat sich in Deutschland nur eingebürgert, dass jeder Personalchef schon auf der Hochschule gelernt hat, dass der ideale Arbeitnehmer Akademiker mit Berufserfahrung mit max. bis Mitte 30 Jahre alt sein sollte. Bewerbungen von älteren Arbeitssuchenden werden nach Sichtung des Geburtsdatums erst gar nicht gelesen. Zusätzlich haben die Gewerkschaften in den Vergangenen Jahrzehnten mit Ihren Frühausstiegsprogrammen für Ältere – weil angeblich Platz gemacht werden musste für Jüngere – dafür gesorgt, dass überwiegend die Meinung vorherrscht, Menschen die älter als 50 Jahre sind, sind in der Wirtschaft nicht mehr Leistungsfähig. Bis auf ganz wenige Berufsgruppen ist dies absolut unwahr. Tatsache ist, dass wir in Deutschland mit die höchste, wenn nicht überhaupt, die höchste Altersarbeitslosigkeiten Zahl in Europa oder der Welt haben. Wir haben die „Alten“ als unfähig aufs Abstellgleis gestellt.

Heute wird man in der Wirtschaft nicht mehr wegen seiner Rasse oder seiner Herkunft diskriminiert, sondern wegen seinem Alter über 50. Das lesen Sie zum Beispiel massenhaft in folgenden Anzeigen: Wir suchen Mitarbeiter für oder in ein „junges Team“. Damit sind die Bewerbungen von älteren Menschen schon ausgeschlossen, auch wenn Sie den Job besser machen könnten.

Typischer Originaltext einer Ausgrenzungsanzeige für ältere Bewerber bei Personalsuche in einer Tageszeitung vom 07.01.2011: „Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in einem jungen und dynamischen Mitarbeiterteam.“

Dieser Zustand ist unerträglich, dass Menschen über 50 Jahre in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder wenn in Ausnahmen doch, dann nur gegen sehr geringe Bezahlung von z.B. 6,20 € – 8,50 € Stundenlohn, obwohl diese Menschen vorher den Unternehmen als Angestellte oder Facharbeiter das 3 bis 4-fache dieses Stundenlohns wert waren. Nur weil sie eine bestimmte Altergrenze überschritten haben werden Sie jetzt ausgegrenzt. Wir werden versuchen das zu ändern.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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Deutschland macht 26 Milliarden Euro unnötige Schulden für den neuen Haushalt 2012

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Der neue Haushalt für 2012 wurde am 25.11.2011 vom Bundestag mit den neuen Schulden von 26 Milliarden Euro verabschiedet.

Anstatt Schulden zu vermeiden oder Schulden zu verringern werden, gegenüber dem Haushalt 2011 mit 22 Milliarden neuen Schulden, jetzt im Jahr 2012 noch 4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht, nämlich 26 Milliarden Euro.

Dabei beträgt der Gesamthaushalt mit allen Ausgaben 306 Milliarden Euro. Das sind in etwa die gleichen Ausgaben wie im Jahr 2011. Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist auch der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Ingesamt dürften aber die Schulden der Bundesrepublik Deutschland nach allen Euro und Bankbelastungen bei ca. 2 Billionen Euro liegen.

Dies bedeutet, dass die Schulden jetzt insgesamt ca. das 6 ½ -fache des Bundeshaushaltes für 2012 ausmachen.

Obwohl der Etat für das Arbeitsministerium mit dem Zuschuss an die Rentenkasse die größte Position ist, wurde gleichzeitig in diesen Tagen der Prozentsatz für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Rentenkasse gesenkt. Dies obwohl die ältere Bevölkerung immer mehr zu nimmt und mehr Menschen in Zukunft Rentenbezug erhalten. Das grenzt an absolute Unvernunft. Gleichzeitig erhalten viele Beamte als Pension eine 13. Pensionszahlung, quasi als Weihnachtsgeld für die Rente. Davon können normale Rentenempfänger nur träumen. Dabei sind im Durchschnitt die Pensionen wesentlich höher, als die der normalen Rentenbezieher. Das verstehe wer will. Wenn Sie aber wissen, dass die Mehrheit der deutschen Abgeordneten in Land und Bundestag Beamte sind oder aus dem öffentlichen Dienst kommen, dann ist klar, dass diese Ihre eigenen Pensionen nicht beschneiden.

Wie kommen wir jetzt aus den Schulden heraus?
Es gibt nur eine Lösung. Der Staat egal ob Bund, Land, Stadt, Kommune etc. dürfen ab sofort keine Schulden mehr machen. Sie müssen einfach mit den Einnahmen auskommen die vorhanden sind. Auch wenn ich strickt gegen Steuererhöhungen bin, sind Steuererhöhungen immer noch besser als Schulden zu machen. Wir sind nur deshalb von den Finanzmärkten abhängig, weil wir uns alle verschuldet haben.

> Keine Schulden > keine Zinsen > keine Spekulationen an der Börse

Es ist tatsächlich so einfach. 26 Milliarden Schulden bedeuten vom Gesamthaushalt von 306 Milliarden = 8,5 %. Es ist deshalb absolut möglich, dass jedes Ministerium für seinen Bereich „nur 8,5%“ aller Ausgaben einspart, dann haben wir die Neuverschulden auf null gesenkt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das nicht möglich sein soll.

Das Arbeitsministerium muss viele Zuschüsse über die Agenturen für Arbeit an berufstätige Menschen bezahlen, die voll arbeiten und trotzdem nicht von Ihrem Lohn leben können. Dies rührt daher, dass auf eine Billiglohnschiene gesetzt wurde. Viele 420 € Jobs sind entstanden, statt Vollanstellungen. Stundenlöhne von 3 – 5 € sind keine Seltenheit. Das ist ein skandalöser Zustand. Die Folge davon wird sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung von Ihrer Rente nicht mehr leben kann und Sozialhilfe benötigt. Diese Negativspirale muss sofort beendet werden. Einzige Lösung hierfür ein bundeseinheitlicher Mindestlohn. Zum Leben benötigt man mindestens heute € 8,50 je Stunde. Für die Rente wären aber ca. mindestens € 10,50 je Arbeitsstunde notwendig.

Dies würde auch unserer Wirtschaft nicht Schaden. Denn die meisten Billiglöhner arbeiten bei Zeitarbeitsfirmen. Hier erhält nur der Arbeitnehmer den Billiglohn. Der Arbeitgeber bezahlt aber in der Regel an die Zeitarbeitsfirma den üblichen Tariflohn. Hier verdient nur die Zeitarbeitsfirma. Wird der gleiche Lohn an den Arbeitnehmer direkt bezahlt, ist das Problem gelöst. Dafür kann man dann auch den Kündigungsschutz lockern, um die Flexibilität der Wirtschaft zu erhalten.

Weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Zuschüsse im Arbeitsministerium für die Agentur zur Arbeit zu senken, muss sofort ein staatlicher, flächendeckender Mindestlohn von € 8,50 und später von 10,50 € eingeführt werden. Passiert das nicht, sind später die Zuschüsse zu den Rentenanstalten nicht mehr bezahlbar. Unerträglich ist auch, dass wir eine hohe Altersarbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahre haben, die in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder nur gegen sehr geringe Bezahlung. Wenn es uns gelänge diese wieder in Brot und Arbeit zu bringen wäre das Arbeitsministerium erheblich entlastet.

Notwendige Einsparungen können in jedem anderem Ministerium auch erbracht werden. Vergessen Sie bitte nicht, es müssen „nur 8,5 %“ für jeden Bereich eingespart werden.

Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch:„50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“.



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Rettung für Deutschland – Vision für Deutschland!

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Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanz- und Schuldenkrise ist leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt.

Die Menschheit hat sich seit über 7.000 Jahren nicht geändert. Unser sogenanntes „christliches Abendland“ hat als Basis die Bibel und den Glauben an Gott, der als Bezug auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Dabei haben wir in unserer modernen Welt vergessen, dass es bei Allem immer um Menschen geht.

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Der Mittelstand leidet unter erheblichen Steuern und Abgabelasten, die falsch verteilt sind. Statt dessen werden grosse Unternehmen und AG’s entlastet und mit weniger Steuern belohnt. Dagegen führt die Mittelschicht der Bevölkerung hohe Steuern, Sozialkosten und Abgaben an den Staat ab. Das kann nicht funktionieren. Wir brauchen ein neues, einfaches Steuergesetz, denn das heutige ist zu kompliziert und ungerecht. Falls unsere „Volksvertreter“ nicht grundsätzlich in vielen Bereichen umdenken, dann hilft nur eine neue Partei zu Gründen, die vom Mittelstand finanziert wird, der 80 % des Bruttosozialprodukts in Deutschland erwirtschaftet und 80 % aller Arbeitsplätze stellt.

Unerträglich ist auch, dass wir eine hohe Altersarbeitslosigkeit haben und Menschen über 50 Jahre in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder nur gegen sehr geringe Bezahlung. Auch arbeiten viele Menschen für einen Lohn, der nicht ausreicht um den eigen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Skandal. Die Folge davon wird sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung von Ihrer Rente nicht mehr leben kann und Sozialhilfe benötigt. Diese Negativspirale muss sofort beendet werden. Einzige Lösung hierfür ein bundeseinheitlicher Mindestlohn. Zum Leben benötigt man mindestens heute € 8,50 je Stunde. Für die Rente wären aber ca. mindestens € 10,50 je Arbeitsstunde notwendig.

Sollte in Deutschland kein radikales umdenken erfolgen, werden wir die neue Partei RfD – Rettung für Deutschland gründen. Mit der richtigen Vision und vernünftigen Argumenten für die Bürger kann diese Partei aus dem Stand mindestens 25 % aller Wählerstimmen gewinnen.

“Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, Sprüche 29,18).

Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum!
Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen.

Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen. (Thomas Woodrow Wilson (1856-1924), amerik. Präsident)

Unsere wichtigsten Vorschläge als Vision für ein erfolgreiches und widererstarktes Deutschland finden Sie im Internet unter: Rettung für Deutschland.

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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