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Flüchtlingskrise & Islam: Sicherheitsexperte warnt: Der Bürgerkrieg steht kurz bevor! – Teil 3

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Mitte Juli 2018 äußerte sich der belgische Politiker Filip Dewinter unmissverständlich gegenüber dem Magazin Sceptr: Ein Bürgerkrieg in Europa liegt näher als allgemein angenommen. Experten hatten schon vor Jahren vor derartigen Ereignissen gewarnt, wurden aber als Spinner und Verschwörungstheoretiker bezeichnet.

Fokussierend auf aktuelle Entwicklungen betont Dewinter: »Ich denke, die Spannungen werden nur noch wachsen.« Kürzlich erfolgte Angriffe gegen die belgische Polizei zielten darauf ab, die Regierung zu unterminieren, während Attacken auf Shops, Bars und Cafés sich vermutlich gegen die europäische Kultur richten, so Dewinter. Seine Analyse: »Was wir hier sehen, das ist eine Art ethnische Schattenseite der Gesellschaft, Leute, die nicht angemessen erzogen wurden und nichts anderes als Aufbegehren, Gewalt und Vandalismus kennen.

Wir haben einen prärevolutionären Zustand erreicht, in dem sich Leute von der Gesellschaft in Gangs hinein abkoppeln, motiviert durch einen radikalen Islam. Diese Form von Gewalt kann zu einem Bürgerkrieg führen, wenn Regierungen die Kontrolle verlieren und die weiße Bevölkerung revoltiert. Sie steht einer wachsenden Gefahr von außen gegenüber und findet sich seitens des Staates im Stich gelassen. Laut Dewinter werden vor allem die Großstädte und Ballungszentren von einer Eskalation betroffen sein. »Komplette Viertel sind bereits der Kontrolle durch Regierung und Polizeikräfte entglitten, weil Strukturen der islamischen Kultur sie übernommen haben.«

Hirngespinste eines Rechtspopulisten? Der palästinensisch-belgische Dschihad-Experte Montasser AlDe’emeh bestätigt die Sorgen. Er bringt die aktuelle EU-Politik auf eine anschauliche Formel: Westeuropa »importiert einen Bürgerkrieg«.

Mental im Mittelalter

AlDe’emeh bezeichnet die europäischen Politiker hinsichtlich Massenimmigration, Islam und gescheiterter Integration als naiv. »Unsere westlichen Gesellschaften sind in Gefahr, wegen einer wachsenden Zahl entfremdeter Menschen.«

Der Arabist ist kein Theoretiker. Er stand in intensivem Kontakt mit belgischen und niederländischen Dschihadisten, reiste mit ihnen sogar illegal nach Syrien, um umfassend recherchieren und authentisch berichten zu können. In Brüssel arbeitet er oft mit Schulkindern und stellt fest: »Rein physisch leben diese Kinder hier und jetzt, doch mental befinden sich die meisten von ihnen im Mittelalter.« Bei ihrer Identitätsfindung kämen solche Kinder unvermeidlich in Kontakt zu radikalislamischem Gedankengut. Diese Ideologien, in ihrem kompletten Widerspruch zur westeuropäischen Lebensauffassung, würden aber von einer wachsenden Zahl von Muslimen über den gesamten Kontinent hinweggetragen. Genau deshalb sei ein Bürgerkrieg keineswegs so unwahrscheinlich, wie manche noch glauben.

In den Städten wächst die Unzufriedenheit; die Mieten sind für viele unbezahlbar geworden, Zuwanderer werden bevorzugt behandelt, die Gewalt hat sprunghaft zugenommen. Transparenz fehlt genau dort, wo sie am nötigsten wäre, sodass sich ideologische Gruppen weitgehend ungestört bilden und die Kontrolle übernehmen können.


Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa

»Rückeroberung des eigenen Territoriums«

In Frankreich bereitet man sich insgeheim schon auf einen Bürgerkrieg vor.
Das ist zumindest die Aussage einer hochrangigen Quelle aus Regierungskreisen, die den bekannten französischen Autor Éric Zemmour über Opération Ronces informierte – ein Programm zur »Rückeroberung des eigenen Territoriums«. Schon 2015 war bekannt geworden, dass sich französische Sicherheitskräfte auf massive Unruhen und die Übernahme ganzer Stadtviertel durch radikalisierte Immigranten vorbereiten. Eine CIA-Studie von 2008 legt die baldige Unregierbarkeit vieler europäischer Ballungszentren nahe, aufgrund von Konflikten durch Migration und mangelnden Willen zur Integration.

Ein einzelner Vorfall kann den entscheidenden Funkenflug bewirken, ob durch eine Verkettung unglücklicher Umstände oder gezielte Provokation. Die Hemmschwelle jener multikulturellen Bereicherer liegt eher sehr niedrig. Zurück nach Frankreich: Nach der gewonnenen Weltmeisterschaft kam es am 15. Juli in Saint-Éloi, dem 12. Pariser Arrondissement, zu einem bezeichnenden Zwischenfall. Einer der Insassen eines vorüberfahrenden Autos rief einem Pärchen auf dem Gehsteig zu »Es lebe Algerien!« Als die Passanten mit »Vive la France!« antworteten, stiegen die Männer aus und schlugen hemmungslos auf die beiden ein. Der junge Begleiter war mehrere Tage arbeitsunfähig.


Die Welt hat nur ein einziges Problem – DEN ISLAM!
Für Deutschland muss ein generelles Islam Verbot eingeführt werden.
Der Islam ist keine Religion, sondern eine islamische Staatsdiktatur.
Der Islam beinhaltet staatliche Elemente der Justiz mit der Scharia.
Der Islam fordert für seine Verbreitung Gewalt, Mord und Krieg.
Der Islam ist deswegen keine Religion. sondern eine Staatsform.
Der Islam ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der EU nicht vereinbar.
Der Islam ist eine Staatsform die eine freie Gesellschaft nicht dulden kann.
Muslime, die an der Staatsform und der Scharia des Islam festhalten und diese aktiv ausüben, müssen aus Deutschland und der EU ausgewiesen werden.
Der Islam ist auch hauptverantwortlich für die weltweite Flüchtlingskrise!
Wenn wir das politisch in Deutschland und Europa nicht schaffen, dann ernten wir Bürgerkrieg.

Wann begreifen wir endlich, dass wir den Islam in Deutschland und Europa verbieten müssen mit allen Konsequenzen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine islamische Staatsdiktatur auf Basis des Koran mit dem Rechtssystem der Scharia.

Im Koran steht unter anderem: dass jeder „Ungläubige, also alle Nichtmuslime, getötet werden müssen!
Der Koran ist die Basis für alle Moslems, egal welcher Glaubensausrichtung. Der Koran und damit der Islam beinhalten die Grundlage für den islamischen Terrorismus. Der Koran fordert unter anderem dazu auf alle „Ungläubigen“ (Nichtmuslime) zu töten. Jede politische Partei in Deutschland, die das so oder ähnlich in Ihrem Parteiprogramm stehen hätte, würde sofort verboten. Eine peinliche Frage: „Warum dann der Islam & der Koran nicht?“ Beim Islam aber sagen alle deutschen Politiker: „weil es eine Religion ist, wird der Islam natürlich nicht verboten!“

Der Islam ist aber keine Religion sondern ist eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia, die laut unserem Grundgesetz in Deutschland eigentlich verboten sein müsste!

Die angeblich überbetonten Einzelfälle häufen sich auf erschreckende Weise.
Jüngst ging bekanntlich ein Mann in einem vollbesetzten Lübecker Linienbus mit einem 13 Zentimeter langen Küchenmesser auf die Insassen los. Bilanz: mindestens 10 Opfer, einige davon schwer verletzt. Vor Ort: 142 Einsatzkräfte – von der menschlichen Tragik ganz zu schweigen, auch das muss der Steuerzahler stemmen.

Unsere Medien berichten brav, Täter sei ein 34-jähriger Deutscher mit Wohnsitz in Lübeck, getötet worden sei niemand. Dass der »Deutsche« iranischer Herkunft ist, das wird – wenn überhaupt – eher nebenbei oder gar nicht erwähnt. Qualitätsmedien eben – aber von welcher Qualität! Die Intention ist klar: Auch Deutsche verüben Messerattacken. Ein neuer Pass schafft leider noch keine neue Mentalität, aber Fakten lassen sich damit gut verdrehen.

Apropos Pass: Die Bundeswehr erwägt nun die Aufnahme von Ausländern aus anderen EU-Staaten, wegen jahrelangen notorischen Personalmangels. Ausländischen Rekruten soll im Gegenzug ein deutscher Pass angeboten werden. Umgekehrt erhalten in Deutschland geborene Bundeswehrsoldaten, die sich länger verpflichten wollen, oft nur den Laufpass.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums zu den neuen Plänen: »Die Bundeswehr wird aufwachsen. Dafür brauchen wir qualifiziertes Personal. Wir prüfen daher alle möglichen Optionen sorgfältig durch.« Zaghaft geäußerte Kritik verortet die Gefahr einer Art künftiger Söldnerarmee. Auf wessen Seite werden »unsere« Soldaten der Zukunft dann stehen, wenn es zur ernsten Kollision kommt, vor der unser geschätzter und viel zu früh verstorbener Kollege Dr. Udo Ulfkotte schon 2009 in seinem Bestseller Vorsicht Bürgerkrieg – Was lange gärt, wird endlich Wut ganz zu recht eindringlich warnte! (Quelle: www.anonymousnews)


Passende Presseartikel zu diesem Thema von Autor: Uwe Melzer
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2 Millionen Ausländer als Hartz-IV Bezieher im Juni 2017 und die Zahlen steigen weiter! Unsere Sozialkassen werden geplündert! Bereits mit Presseartikel vom 29.04.2017 mit dem Titel: Flüchtlingskrise & Asylflut und die Folgen: 700.000 Asylanten beziehen bereits in 2016 in Deutschland Hartz IV und diese Zahlen steigen laufend weiter! Und mit dem Presseartikel vom 26. Januar 2017 mit dem Titel: „Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger haben wir, mit Fakten und Begründungen, darauf hingewiesen, dass ca. 80 % aller „sogenannter Flüchtlinge“ ihr ganzes Leben lang in Deutschland als Hartz-IV-Empfänger leben werden, weil man Potenziale, die es nicht gibt, auch nicht fördern oder nutzen kann. Viele „Flüchtlinge“ entpuppen sich als Sozialtouristen erster Güte. Ende Juni bezogen 1.997.519 Ausländer in Deutschland die Sozialleistungen. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Rettung & Vision für Deutschland
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Flüchtlingskrise: Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden! – Teil 2

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„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“

(Zitat von: Helmut Schmidt (SPD) 1981)

Bereits mit seinem Presseartikel vom 30.10.2017 hat der Autor Uwe Melzer zu diesem Thema den Artikel mit Video: „Flüchtlingskrise: Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden! – Teil1“ veröffentlicht.

Die gezielte Massenmigration nach Europa durch UNO, EU und das Merkel-Regime1, die seit 2015 den bereits vorhandenen Anteil kulturfremder und zum großen Teil muslimischer Menschen gewaltig erhöht hat und laufend weiter erhöht, führt unvermeidlich zu jetzt bereits beobachtbaren gesellschaftlichen Folgen, die die betroffenen Länder in den Zerfall und die Chaotisierung treiben müssen.2
(Autor: Herbert Ludwig)

Es ist darüber hinaus absehbar, dass in der übergangenen einheimischen Bevölkerung gegen die größtenteils nicht integrierbaren, auch integrierunwilligen und teilweise immer aggressiver werdenden Ausländer, gegen die daraus folgende steigende Kriminalität und die wachsende Verarmung der eigenen Unterschichten zunehmend Aversionen und Aggressionen entstehen, die sich in tätlichen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen entladen werden.

Auseinandersetzungen der Einheimischen

In der Frage der unbegrenzten und unkontrollierten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten sind die Deutschen selbst tief gespalten. Noch hält eine Mehrheit unter dem Einfluss des Berliner Parteienkartells und der indoktrinierenden Mainstream-Medien die Aufnahme aus „humanitären Gründen“ für richtig. Ihnen steht eine wachsende Zahl von Kritikern gegenüber, die die globale Planung zur Zerstörung der Nationalstaaten und Auflösung der Völker durch kulturfremde und überwiegend muslimische Immigranten durchschauen, in deren Dienst die eigene Regierung und die meisten „Volksvertreter“ offensichtlich tätig sind. Doch es findet über diese lebensentscheidende Frage keine sachliche Auseinandersetzung statt. Die Kritiker werden medial in aller Breite als Ausländerfeinde, Rassisten, Nationalisten oder Faschisten diffamiert, von den Schlägertrupps der staatlich subventionierten „Antifaschisten“ tätlich angegriffen und an Demonstrationen und Versammlungen gehindert, was – seit Jahren von der Polizei nur mühsam im Zaum gehalten – bereits Bürgerkriegscharakter trägt.

In dieser aggressiven Atmosphäre wird es sicher weiter zu wechselseitigen Radikalisierungen kommen. Auf der einen Seite werden sich die Zuwanderungskritiker immer mehr mit wachsenden Demonstrationen Luft verschaffen und in Teilen zu wirklicher Ausländerfeindlichkeit steigern, was auf der anderen Seite die Befürworter zu einem noch heftigeren Kampf gegen „rechts“, „Intoleranz“, „Nationalismus“ und dergleichen anstachelt. So entsteht zunehmend ein allgemeines Klima des Hasses und des Kampfes der beiden Bevölkerungsgruppen gegeneinander. Dabei wird aufgrund der eskalierenden Probleme die Gruppe der Zuwanderungs-Kritiker ständig zunehmen und ihre Gegner in die Minderheit drängen, „die aber“, so der Hamburger Philosoph Lars Grünewald,

mit Hilfe der von den Eliten gesteuerten Medien sich weiterhin als ´Mainstream` und als ´Political Correctness` geltend machen und versuchen wird, die Mehrheit der Bevölkerung ideologisch zu diffamieren und ihr eine im Grunde menschenfeindliche Gesinnung zu unterstellen.

Was die Gegner der Zuwanderungs-Kritiker, die sich solcher Praktiken bedienen, dabei tun, ist, systematisch wesentliche Bestandteile des Grundgesetzes auszuhebeln, nämlich den Artikel 4, der eine absolute Überzeugungsfreiheit jedes Menschen gestattet, den Artikel 5, der in weitestem Umfang die Äußerungsfreiheit jedes einzelnen Menschen garantiert, ferner den Artikel 8, der eine Versammlungsfreiheit gewährleistet für die unterschiedlichsten Bestrebungen, und den Artikel 9 der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit, seine Interessen auch gegen andere Interessen durch Zusammenschluss von Menschen zu vertreten.“ 3

Sie werfen den Kritikern Intoleranz gegen Migranten vor, üben jedoch selbst gewaltsame Intoleranz aus und zerstören fundamentale Grundrechte der Demokratie, in die die Migranten angeblich doch integriert werden sollen. So zeigen sie diesen, dass ihre enthusiastischen Begrüßer mit den freiheitlichen Grundwerten selbst nichts am Hut haben und geben ihnen ein Vorbild, wie man sich in Deutschland durchsetzen kann. Und die geduldeten Antifa-Horden demonstrieren ihnen ständig mit Respektlosigkeit, Hass und tätlichen Angriffen nicht nur gegen friedliche Demonstranten, sondern auch gegen die Polizei des Staates praktische Anleitung zum Bürgerkrieg.

Gesamtgesellschaftlich beschreiten sie den Weg zu einer weiteren Variante des Totalitarismus,

„in dem andere Meinungsbekundungen und Aktivitäten als diejenigen, die im Mainstream liegen und der Richtung der Political Correctness, nicht mehr zugelassen und gesamtgesellschaftlich geächtet werden. Das wäre das Entstehen eines neuen Totalitarismus, eines Faschismus der „Gutmenschen“ gewissermaßen. Auf der anderen Seite steht dem aber gegenüber ein Bevölkerungsanteil von zunehmender Größe, der solche Art der Behandlung schlicht nicht hinnehmen wird. Und damit laufen wir auf Verhältnisse eines inneren gesellschaftlichen Krieges zu.“ 4

Dieser gesellschaftliche Krieg wird in einer unheilvollen Mischung aus Kämpfen von Deutschen gegen Deutsche, Migranten gegen Deutsche und Migranten gegen Migranten bestehen. Letzteres ist bereits in den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden und in tätlichen Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen sichtbar geworden.

Kein wirklicher Integrationsprozess

Das zentrale Problem besteht in einem fehlenden Integrationsprozess für die Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft und Kultur derart, dass allmählich eine Identifizierung damit stattfände. Das ist schon durch die großen Massen völlig Kulturfremder, die in kurzer Zeit und ständig weiter ins Land gelassen werden, nicht möglich. Aber dass dies so geschieht, ist eben Ausdruck des Willens der die Deutschen beherrschenden Kreise, dass eine wirkliche Integration, die den Namen verdient, gar nicht stattfinden soll.

Der deutsche Politikwissenschaftler und Nahostexperte syrischer Herkunft Bassam Tibi, 36 Jahre lang Professor an der Uni Göttingen, kritisierte scharf den deutschen Integrationsbegriff.

Ich habe als Berater mit Verwaltungsleuten über Integration geredet und war erstaunt. Mit Integration meinen sie: Registrierung, Alimentierung, häusliche Unterbringung, bestenfalls Sprachkurse. Integration heißt aber, dass man eine Bürgeridentität annimmt. Zu einer Heimat gehört Identität. Wenn dieser Faktor ausgeschlossen wird, bleibt nichts. Da steckt aber das deutsche Problem: Es gibt kein Identitätsangebot.“ 5

Dies ist der Ausgangspunkt für die entstandenen und weiter entstehenden Parallelgesellschaften. Die Ausländer bleiben weitgehend unter sich, im Dunstkreis ihrer eigenen kulturellen, vielfach mittelalterlichen Lebensformen und Gewohnheiten. Insbesondere der Islam, dem die meisten Migranten angehören, hält sie von vorneherein zur Abschließung und zu einer gegnerischen Haltung gegen Christentum und freiheitlich-demokratische Lebensformen an.

Daher leben auch, wie Bassam Tibi aus seiner Beobachtung feststellt, 90 % der Muslime in Deutschland praktisch in Parallelgesellschaften. „Die meisten möchten auch gar nicht dazugehören.“ Die anderen 10 % der Muslime sind beruflich und gesellschaftlich deshalb eingegliedert, weil sie dem Islam zwar von Geburt noch angehören, sich aber innerlich davon emanzipiert haben oder überhaupt areligiös geworden sind.

Scharfe Kritik übt Tibi an der Deutschen Islam-Konferenz, die er als eine „Veranstaltung der Unehrlichkeit“ bezeichnete. Sie sei „deutsche Unterwerfung“. Der Staat kapituliere vor dem Islam. Die Deutschen führten einen Dialog mit nur vier Verbänden, die alle „aus dem Ausland finanziert werden und islamistisch und schriftgläubig sind“. Liberale Muslime seien ausgeschlossen worden. Inhaltlich gehe es nicht um eine Integration von Muslimen, um Sicherheit und Zuwanderung, sondern um die Minderheitenrechte des organisierten Islam.5

Aus den Parallelgesellschaften haben sich bereits und entwickeln sich weiter sogenannte „No-go-Areas“, Stadtteile mit überwiegender Migrantenbevölkerung, die, mitbedingt durch hohe Arbeitslosigkeit, zu Brutstätten von Gewalt, Kriminalität, Drogenhandel und von Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit werden. Es sind quasi rechtsfreie Räume, in denen keine öffentliche Sicherheit mehr besteht, auch nicht mehr gewährleistet werden kann, in die sich die Polizei, wenn überhaupt, nur noch mit einem großen Aufgebot hineinwagt. Aber auch schon die Aufnahme- oder Flüchtlingsheime bilden durch die Beschäftigungslosigkeit, Langeweile und Perspektivlosigkeit der überwiegend jungen, kräftigen Migranten wachsende Stätten der Unruhe, Gewalt und Kriminalität, sowohl teilweise untereinander, als auch und vor allem gegen die deutsche Bevölkerung.

CIA-Studie

Die Perspektive von Bürgerkriegen werden viele sicher noch für weit übertrieben halten. Aber es kommt darauf an, die Dinge nüchtern ins Auge zu fassen. Bereits in seinem 2009 erschienenen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“ 6 stellte Udo Ulfkotte eine Fülle von belegten Fakten zusammen, die alle auf kommende Bürgerkriege zulaufen.

So erwähnte er (S. 129 f.) auch unter anderen Geheimdienst-Studien eine solche des CIA, aus der CIA-Chef Michael Hayden in einer Rede in der Kansas State University einiges publik machte, worüber die Washington Post am 1.5.2008 berichtete. Der CIA-Chef wird mit den Worten zitiert, Europa werde weiterhin ein starkes Anwachsen der moslemischen Bevölkerungsgruppe zu verzeichnen haben, deren Integration die europäischen Staaten vor große Herausforderungen stellen und das Potential für Bürgerkriege und Extremisten deutlich erhöhen würden.

„In dem Bericht wird die »Unregierbarkeit« vieler europäischer Ballungszentren »etwa um das Jahr 2020 herum« prognostiziert. In Deutschland fallen darunter angeblich: Teile des Ruhrgebietes -namentlich erwähnt werden etwa Dortmund und Duisburg -, Teile der Bundeshauptstadt Berlin, das Rhein-Main-Gebiet, Teile Stuttgarts, Stadtteile von Ulm sowie Vororte Hamburgs.

Ähnliche Entwicklungen sieht die CIA für den gleichen Zeitraum in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien. Die Studie spricht von »Bürgerkriegen«, die Teile der vorgenannten Länder »unregierbar« machen würden. Hintergrund der Studie sind Migrationsbewegungen und der mangelnde Integrationswille von Teilen der Zuwanderer, die sich rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume« erkämpfen und diese gegenüber allen Integrationsversuchen auch mit Waffengewalt verteidigen würden. Die CIA behauptet vor diesem Hintergrund, dass Teile Europas »implodieren« und die Europäische Union in ihrer derzeit bekannten Form wohl auseinander brechen werde.

Die CIA ordnet schwere Jugendunruhen, wie sie sich in den letzten Monaten in französischen Vorstädten, in den Niederlanden, in Dänemark, Großbritannien und Schweden ereignet haben, als »Vorboten« dieser kommenden Bürgerkriege ein. In den kommenden Jahren werde die Kriminalität unbeschäftigter Kinder von Zuwanderern steigen, die steigenden Sozialausgaben der europäischen Staaten würden nicht reichen, um diese Bevölkerungsgruppe dauerhaft ruhig zu stellen.

Die CIA-Studie weist darauf hin, dass schon jetzt in einigen europäischen Staaten bis zu 70 Prozent der inhaftierten Straftäter (beispielsweise in Spanien wie auch in Frankreich) aus dem islamischen Kulturkreis stammen. Europa werde von einem beachtlichen Teil der Migranten als schwach und dem Untergange gewidmet gesehen. Die Gesetze, Werte und Normen würden nicht anerkannt. Damit steige das Unruhepotential für die kommenden Jahre beachtlich.“ 7


Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa

Gegenwart

Die Dinge haben sich mit der Massenflut von 2015/16 ja gewaltig weiterentwickelt, wie jeder täglich insbesondere in den alternativen Medien des Internets lesen kann. Auch die No-go-Areas, die bereits 2008 von erfahrenen Polizisten als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet wurden8, sind nicht entschärft, sondern haben – um im Bilde zu bleiben – weiteren Explosionsstoff und größere Zünder erhalten. Inzwischen kommt es schon zu Zusammenrottungen moslemischer Jugendbanden außerhalb ihrer Viertel gegen die Polizei wie kürzlich in München, die der davon berichtende Blog „Le Penseur“ „Vorboten des Bürgerkrieges“ nennt.9

Auch rotten sich bereits neu angekommene Migranten in Flüchtlingsheimen gegen die Polizei zusammen, wie es in der Nacht zum 1. Mai in Ellwangen geschah, wo rund 200 Afrikaner drei Streifenwagenbesetzungen der Polizei unter massiver Gewalt dazu zwangen, einen verhafteten Togolesen wieder freizulassen, sich zurückzuziehen und den Schlüssel für die Handschellen herauszugeben.10Ellwangen stellt einen Wendepunkt dar: Migranten verbünden sich gegen einen Staat, der sie aufgenommen hat und großzügig versorgt“, notierte das Internet-Magazin „Tichys Einblick“ unter der Überschrift: „Ist das erst der Anfang?“ 11

In einer Dresdener Erstaufnahmeeinrichtung gingen am 17. Mai 2018 wegen des Essens etwa 25 Bewohner auf den Sicherheitsdienst los. Die Security-Mitarbeiter wurden mit Steinen, Betteilen, Stühlen, Tischbeinen und Messern angegriffen. Drei Wachmänner wurden verletzt und mussten ärztlich versorgt werden. Ein Sicherheitsmann kam mit Stichverletzungen ins Krankenhaus.11a

Gleichzeitig wird aus Griechenland berichtet, dass sich vor allem in Athen immer mehr Migranten zusammenrotten oder sich bereits bestehenden Banden anschließen und sich Waffen auf dem Schwarzmarkt besorgen. Der Grund dafür sei, dass viele kaum noch Hoffnung auf eine Ausreise in ein anderes EU-Land haben und keine Chance auf ein besseres Leben in Griechenland sehen. Die Polizei sei mit der sich zuspitzenden Lage völlig überfordert.12

Die Kriminalität der Zugewanderten hat laufend zugenommen. Die Zahl der „Straftaten gegen das Leben“ durch die in den letzten Jahren ca. 1,6 Millionen Zugewanderten hat sich seit 2013 vervierfacht, von 113 auf 447. Die Zugewanderten, die einen Anteil von 2% an der deutschen Bevölkerung ausmachen, stellen jetzt 15% der Mörder und Totschläger, also 7,5-mal mehr als ihrem Anteil entspricht.

Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der „Straftaten gegen die „sexuelle Selbstbestimmung“ durch Zuwanderer verneunfacht, von 599 auf 5258. Allein gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Sexualverbrechen durch Zuwanderer 2017 um 54% zugenommen, von 3404 auf 5258 Dabei werden aber nach Expertenschätzung 90 % der Sexualdelikte nicht angezeigt. Bei den erfassten Sexualtätern stellten die Zuwanderer 11,9% der Täter.13

Laut einer weiteren aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts gab es 2017 knapp 40.000 deutsche Opfer von Straftaten durch vermeintlich „Schutzsuchende“ – fast sechsmal mehr als in umgekehrter Konstellation. Das heißt, durchschnittlich werden pro Tag über 100 Bürger Opfer von Verbrechen, die von Zuwanderern begangen werden.13a

Polizei und Justiz sind heillos überfordert. Wegen dramatischen Personalmangels, der sich noch erheblich verstärken wird,14 stauen sich die Ermittlungsverfahren, viele werden wegen „Geringfügigkeit“ eingestellt, und die Gerichte urteilen vielfach außerordentlich milde mit „Migrantenbonus“ – zum Vergnügen der Migranten, das sich mit Geringschätzung mischt.

Wenig beachtet wird das Gewalt- und Bürgerkriegspotenzial der über die offenen Grenzen einmarschierten islamischen Terroristen, deren genaue Zahl unbekannt ist. Der Verfassungsschutz rechnete laut Focus bereits 2016 mehr als 43.000 Menschen zur „islamistischen Szene“ in Deutschland, eine Zahl, die in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist – vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders fundamentalistischen Strömung innerhalb des Islam, der rund 8650 Leute zugerechnet wurden. Etwa 1100 Menschen in Deutschland ordnete man dem „islamitisch-terroristischen“ Spektrum zu, darunter fast 500 sogenannte Gefährder – also Menschen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Inzwischen wird die Zahl der Gefährder mit mehr als 720 angegeben.15

Zudem wächst aus den Schulen ein riesiges Gewaltpotential nach. Immer mehr total überforderte Lehrer beklagen „schlimmste soziale Verhältnisse“ und dass vielfach an regulären Unterricht nicht mehr zu denken sei. Insbesondere die meisten muslimischen Familien schotten sich völlig ab. Diese Eltern halten ihre Kinder nicht zum Lernen und zum Respekt vor ihren Lehrern an.16 Mobbing und Gewalt gegen deutsche Schüler17 und sogar psychische und physische Gewalt gegen Lehrer18nehmen laufend zu.

Was auf uns zukommt, kann in Schweden bereits beobachtet werden.

Schwedens Polizeichef hat schon mehrfach betont, dass die Polizei machtlos sei gegen die Überzahl der in Schweden lebenden gewalttätigen Moslems, und schwedische konservative Politiker haben zugegeben, dass der schwedische Staat nicht mehr Herr im eigenen Land ist. … Der Vorort Rinkeby in Stockholm gilt zusammen mit den Bezirken Husby und Tensta und bestimmten Bereichen Malmös zu den schlimmsten No-Go-Zonen in Schweden. Dort ist inzwischen der Gebrauch von Schusswaffen und Handgranaten alltäglich. Hauptsächlich leben in allen No-Go-Zonen Migranten. Es herrschen Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Armut und Gewalt.“ 19a

„Rinkeby ist wie ein Kriegsgebiet. Wenn die Polizei dort arbeitet, tut sie das, wie die bewaffnete Armee es tun würde“, sagte die schwedische Staatsanwältin Lisa Tamm. „Ich habe mir die Frage gestellt, wie haben sie es in Kolumbien geschafft, die FARC Guerilla zu besiegen und in El Salvador, den Krieg zu beenden. Oder in allen anderen Teilen der Welt, in denen sie so große Probleme über viele, viele Jahre hatten. Gibt es da irgendeine Lösung. Man muss über den Tellerrand hinausschauen“.19a

Was bedeuten Bürgerkriegszustände?

Die Zustände in den „No-go-Areas“ und die darüber hinaus sich ausbreitende Radikalisierung und Kriminalisierung haben zur Folge, dass weite Teile des Landes, wie es in der CIA-Studie heißt, „unregierbar“ werden. Das heißt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind und – auch aus Überlastungsgründen – immer weniger in der Lage sein werden, alle Straftaten zu verfolgen und zu ahnden.

Es entstehen also rechtsfreie Räume, in denen kriminelle Handlungen beliebig und ungestraft möglich sind. Das bedeutet den Verlust der Rechtssicherheit für die in diesen Gebieten lebenden Menschen und praktisch den lokalen Zusammenbruch des Rechtsstaates.

Der Hamburger Philosoph Lars Grünewald malt das wahrscheinliche Szenario wie folgt aus:

„Wo aber der Rechtsstaat zusammengebrochen ist, da wird es zu wahllosen Plünderungen und Ausschreitungen kommen, und es wird sich die gesamte in den vergangenen Jahrzehnten aufgestaute und durch Armut und Perspektivlosigkeit hervorgerufene Aggression vieler der betroffenen Menschen entladen. Die davon betroffenen Bevölkerungsgruppen hatten sich ja bisher darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat solche Straftaten verhindert oder, falls sie begangen worden sind, entsprechend ahnden wird. Und der gesamte Gesellschaftsvertrag beruht ja darauf, dass der einzelne Mensch seine Rechte auf Durchsetzung seiner persönlichen Interessen und auf Ahndung des an ihm begangenen Unrechts an den Staat abtritt, indem er sich darauf verlässt, dass der Staat seine Rechte durchsetzen wird.

Wenn der Staat das aber nicht mehr tut, dann fällt die Exekutive an den einzelnen Menschen zurück, er wird sich seiner Haut und seines Besitzes selber erwehren müssen, und dabei wird es zu zahlreichen Fällen von Lynchjustiz, massenhafter Sippenverfolgung und ähnlichen Auseinandersetzungen kommen. Denn die angegriffenen Menschen werden sich nicht wehrlos ausbeuten und abschlachten lassen, sondern sie werden versuchen, sich dagegen so gut und so effizient wie möglich zu wehren. Und dabei wird jedes Differenzierungsvermögen der Betroffenen innerhalb einer solchen Atmosphäre der Aggressivität, eines solchen Bürgerkrieges, verloren gehen.

Dabei werden sich die bisher existierenden Fronten durchmischen und aufbrechen und als weitgehend irrelevant herausstellen. Denn es kommt dann bei solchem allgemeinen Chaos und solcher allgemeinen Aggressionsentladung nicht mehr darauf an, ob jemand Deutscher oder Ausländer, oder ob er Ausländerfeind oder Ausländerfreund ist. Der gemeinsame Gegner solcher Unruhen, die massenhaft entstehen werden, wird das deutsche Wohlstandsbürgertum und wird der Staat sein. Denn das Wohlstandsbürgertum steht für Reichtum und Staat steht für Ordnung. Und Menschen, die selber in Armut und Chaos gestürzt sind, werden eine starke Tendenz dazu haben, sich an den Exponenten dessen, was ihnen vorenthalten worden ist, zu rächen und die entsprechenden Strukturen zerstören. Wenn die bürgerkriegsartigen Zustände erst erreicht sein werden, dann wird es in gar keiner Weise mehr um ideologische Differenzen und Auseinandersetzungen gehen, sondern um einen schlichten Aufstand der Armen und der unteren Schichten gegen die Reichen und Etablierten.“ 19

Der Staat bereitet sich vor

Natürlich macht sich der Staat Gedanken über diese Entwicklung. Udo Ulfkotte berichtete, dass die deutschen Sicherheitsbehörden genaue Listen über die potenziellen Unruhegebiete führen würden.

Der Autor hat die komplette Liste mit allen Untergliederungen der deutschen Sicherheitsbehörden einsehen dürfen. Es sind explosive Gebiete, auch wenn viele … derzeit noch völlig ruhig … erscheinen mögen. … Im Bundeskanzleramt bezeichnet man die dicken Mappen intern als den ´Atlas der Wut`. In diesen Listen gibt es fettgedruckte Namen. Dort werden ´soziale Unruhen` und wütende Krawalle aus Sicht der Sicherheitsbehörden in absehbarer Zeit für ´wahrscheinlich` gehalten. … Solche Listen gibt es übrigens in jedem europäischen Land.“ 20

Doch man belässt es nicht beim Beobachten. Wie die EU-Kommission und alle EU-Staaten bereitet auch die deutsche Exekutive Polizei- und Bundeswehreinheiten auf innere Unruhen vor. So berichte focus.de: „Bundeswehr und Polizei üben erstmals gemeinsam Abwehr von Terrorangriff“ 21, was natürlich zugleich auch Vorbereitung auf größere innere Unruhen bedeutet.

Die Bundeswehr lässt seit 2012 in Schnöggersburg, einer ehemalige Dorf- und Forststelle in der Colbitz-Letzlinger Heide, eine Übungsstadt für den Stadt- und Häuserkampf errichten (Wikipedia).

„In der Übungsstadt Schnöggersburg bereitet sich die Bundeswehr mit schwerem Geschütz nicht nur auf diverse Auslandseinsätze vor, sondern auch auf Häuserkämpfe und Straßenschlachten im Inneren. Offenbar hält man Bürgerkriegsszenarien nicht für unrealistisch“, berichtete kürzlich RT-Deutsch.22

Auch „die EU rüstet sich gegen innere Unruhen. Im italienischen Vicenza werden paramilitärische Einheiten für Auslandseinsätze ausgebildet. Aber seit der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, dürfen diese Einheiten auch innerhalb der EU eingesetzt werden – und zwar bei «vom Menschen verursachten Katastrophen»“, meldete der Schweizer Rundfunk. … „Was eine von Menschen verursachte Katastrophe denn sei, haben dann die EU-Außenbeauftragte Cathrine Ashton und die EU-Kommission in einem Papier von 2012 folgendermaßen dargelegt: «Jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.» Bekanntlich haben auch Streiks Auswirkungen auf Vermögenswerte.“ 23

Ist es nicht merkwürdig, dass die Regierung nicht alles tut, um die Ursachen für die Konflikte zu beseitigen, also die unkontrollierte Massenmigration zu stoppen, in den Problemzonen aufzuräumen und die Armut an der kapitalistischen Wurzel zu bekämpfen, sondern dass sie beobachtet und die Konflikte sich entwickeln lässt, um dann mit Gewalt einzugreifen?

Wenn solche Bürgerkriegszustände ausgebrochen sind und die Polizei nicht Herr der Lage werden kann, wird der Einsatz des Militärs erfolgen, und wenn das eigene Militär der einzelnen Staaten nicht ausreicht, das der (US-geführten) Nato. Daraus wird dann vermutlich eine straffe Neuordnung hervorgehen, in der das Risiko zukünftiger Unruhen zwischen den verfeindeten Bevölkerungsgruppen minimiert wird. Dem wird ein starkes Bedürfnis der gebeutelten europäischen Bevölkerung nach Ruhe und Ordnung und nach einem gewissen wirtschaftlichen Wohlstand entgegenkommen.

Totalitäre Neuordnung

Es ist zu erwarten, dass eine versteckt totalitäre Neuordnung errichtet werden wird, die neben Ruhe und Ordnung Brot und Spiele für alle garantiert, damit nicht aufgrund zu großer Langeweile und seelischer Leere wieder neue Unruhen entstehen.

Lars Grünewald erwartet:

„Nach einer Phase der Destruktivität und des allgegenwärtigen Chaos wird es weiten Teilen der Bevölkerung leicht plausibel zu machen sein, dass die Gefahr für politische und gesellschaftliche Stabilität einerseits und wirtschaftlichem Wohlstand andererseits im Wesentlichen von der Äußerungsfreiheit und der Betätigungsfreiheit der Menschen ausgeht. Man wird also Sorge dafür tragen müssen, dass diese Äußerungs- und Betätigungsfreiheit so weit eingeschränkt wird, dass von ihr keine Bedrohung mehr für die gesellschaftliche Stabilität ausgeht.

Das bedeutet aber die nahezu vollständige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes des einzelnen Menschen und damit die Abschaffung einer jeglichen, auf Individualismus gegründeten Kultur. Und das ist auch das überragende strategische Ziel der zentralen Kreise der politischen und wirtschaftlichen Steuerungs-Eliten.

In einer weitgehend monopolisierten Wirtschaft wird es dann auch zur Einführung eines Grundeinkommens kommen müssen. Denn wenn eine konkurrenzbasierte Wirtschaft nicht mehr möglich ist, dann muss es eine Zuteilungswirtschaft geben, die durch staatliche Verfügung dafür sorgt, dass die einzelnen Menschen nicht verhungern – mit Ausnahme der politischen Gegner. Denn wenn der Staat erst einmal das wirtschaftliche Instrument zur Grundversorgung der gesamten Bevölkerung in seiner Hand hat, dann wird er es gezielt einsetzen, um seinen Systemgegnern die Lebensgrundlage zu entziehen und sie ebenso gezielt verhungern zu lassen. Und auch eine solche Sanktionierung wird bei weiten Teilen der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen.“ 24

Der erste Schritt, diese voraussehbare Entwicklung zu stoppen und möglichst rückgängig zu machen, kann nur darin bestehen, genügend Bürger davon zu überzeugen, dass die systemtragenden Altparteien im Bundestag keine regierungsfähige Mehrheit mehr erhalten, und nach Möglichkeit bereits vor der nächsten Wahl den Bruch der jetzigen Regierungskoalition und Neuwahlen herbeizuführen.

01. Vgl. UNO, EU und US-Kreise; Gelenktes Fliehen
02. Vgl. Der absehbare Zerfall der Gesellschaft
03. https://www.youtube.com/watch?v=HKjM2Tcllng ab min. 3.39
04. wie Anm. 2 ab min. 4.58
05. nzz.ch 5.4.2018
06. Udo Ulfkotte: Vorsicht Bürgerkrieg!, 10. Aufl. Rottenburg 2017
07. Vgl. anonymousnews.ru 21.5.2017
08. Anm. 6, S. 134
09. Siehe lepenseur-lepenseur.blogspot.de
10. Siehe google.de
11. tichyseinblick.de 3.5.2018
11a. radiodresden.de 18.5.2018
12. politikstube.com 13.5.2018
13. journalistenwatch.com 11.5.2018 ;
13a. wochenblick.at. 6.6.2018
14. welt.de 2.8.2017;
14a. Journalistenwatch.com 17.5.18
15. focus.de 18.8.2016 und augsburger-allgemeine.de 18.12.2017
16. cicero.de 8.3.2018
17. michael-mannheimer.net 15.8.2017
18. focus.de 2.5.2018
19. youtube.com 7.9.2017 ab min. 8.44
19a. michael-mannheimer.net 8.12.2017
20. Anm. 6, S. 58
21. focus.de 6.3.2017
22. deutsch.rt.com 4.5.18
23. srf.ch 14.7.2014
24. wie Anm. 19, ab min. 14.08


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Flüchtlingskrise: Deutschland & Europa brauchen eine Asylpolitik wie in Australien!

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Aktuell findet sich in den deutschen Medien kaum etwas über die australische Asylpolitik.
Bis vor einigen Monaten war das noch ganz anders. Denn nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Papua-Neuguinea musste ein von Australien finanziertes, extraterritoriales Internierungslager auf der Insel Manus – für illegal per Boot angekommene Migranten – bis Ende Oktober 2017 geschlossen werden. Die Medien wurden aufmerksam, auch weil ein Teil der insgesamt knapp 700 Insassen sich gegen die Verlegung in drei unterschiedliche Folgeunterkünfte in der nahen Provinzhauptstadt wehrten und, sekundiert von Menschenrechtsorganisationen, den Anlass nutzten, gegen ihre in der Tat harten Lebensbedingungen und die andauernde Internierung bzw. die verweigerte Einreise nach Australien zu protestieren. Finanzielle Angebote der australischen Regierung in Verbindung mit einem Flug in ihre Heimatländer hatten zuvor nur einige Dutzend der Asylanten angenommen. (Autor: Wolfgang Meins)

Zum Glück hatte „Spiegel Online“ gleich einen Lösungsvorschlag parat, auch wenn der für Willkommenseuphoriker ungewohnt verdruckst daherkam: „Australien – ist ein Land so groß, dass Deutschland 22 Mal hineinpasst; es leben hier gerade einmal 24,7 Millionen Menschen. Es mangelt weder an Platz noch an Geld. (…). Zudem ist es ein klassisches Einwanderungsland“. Kurz gesagt: Let them all in!

Das allerdings sieht die australische Regierung weiterhin entschieden anders. Ministerpräsident Turnbull erklärte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Lagers, dass die Betroffenen keinen Fuß in sein Land setzen würden. Auch werde man sich nicht unter Druck setzen lassen. Das ist auch insofern bemerkenswert, als sich laut „Zeit“ nicht nur Menschrechts-NGOs, sondern auch ein UN-Berichterstatter „entsetzt über Australiens Flüchtlingspolitik“ äußerten. 

Ganz zu schweigen vom „Handelsblatt“, das Australien wegen der Internierung von illegalen Migranten gar als „Folterstaat“ bezeichnet. Auch vor abwegigen Vergleichen schreckt das Blatt nicht zurück: Betriebe Deutschland eine Asylpolitik wie Australien, würde uns das ruinieren, denn: „Die Kosten für die Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge sowie die Marineoperationen sind hoch. (…) etwa 282.000 Euro (pro Flüchtling)“. Bezogen auf die 1,2 Millionen seit 2015 von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge „würde deren Versorgung rund 338 Milliarden Euro kosten“. 

Kanzler Sebastian Kurz aus Österreich ist Befürworter der australischen Asylpolitik

Immer wieder schön sind auch Berichte wie etwa der im Deutschlandfunk. In diesem Fall soll die Auswahl des Hauptinterviewpartners – ein linksgrüner Aktivist – der eigenen Haltung offenbar die besondere Authentizität verleihen. Ob umgekehrt australische Medien auf die Idee kommen würden, eine Sendung über die deutsche „Flüchtlingspolitik“ hauptsächlich mit dem Vorsitzenden von „Pro Asyl“ zu bestreiten, kann man getrost ausschließen, außer vielleicht für das Wochenmagazin „green left“.  

Wenn nicht alles täuscht, werden sich die meisten unserer Qualitätsmedien die australische Regierung und deren Umgang mit illegaler Einwanderung demnächst erneut vorknöpfen. Denn für das zweite Halbjahr 2018 hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne, und Kanzler Sebastian Kurz möchte in dieser Zeit den Fokus auf den Außengrenzschutz und die Kontrolle über die illegale Migration legen. Ein Anliegen, das bei ihm zweifellos in kompetenten Händen liegt. Das alles ist natürlich schon schlimm genug. Aber darüber hinaus ist der österreichische Kanzler auch Befürworter der australischen Asylpolitik. 

Letzteres trifft, mit Verlaub, auch auf den Autor zu, der zudem seit einigen Jahren gerne einen großen Teil des deutschen Winters unter australischer Sonne zubringt, dabei viel herumgekommen und ein Fan der australischen Lebensart geworden ist: Weltoffenheit und – ohne sich dabei anzubiedern – Toleranz, außerdem, ganz wichtig, Höflichkeit und Entspanntheit sowie eine angenehme Portion Nationalstolz. Aber offenbar kann man Australien auch völlig anders wahrnehmen, jedenfalls als ganz auf Anti-Rassismus getrimmter deutscher, sehr sensibler, junger und etwas unbedarfter Autor eines Onlinemagazins, das „die Welt zum Positiven“ verändern will.  

Auch legale Migration ist nicht immer einfach

Der Artikel ist im Übrigen auch ein kleines Lehrstück zum Thema Intoleranz der besonders Korrekten – in Verbindung mit völliger Ignoranz gegenüber dem kleinen migrationswissenschaftlichen Einmaleins. Denn Australien ist eine dynamische Einwanderungsgesellschaft, deren ursprünglich sehr starke angelsächsisch-europäische Prägung seit gut zehn Jahren einer zunehmenden ethnischen Heterogenität Platz macht. Auch hat die Einwanderung quantitativ stark zugelegt, von 85.000 im Jahre 1996 auf 208.000 im vergangenen Jahr, wobei Inder und Chinesen in den letzten sechs Jahren die beiden zahlenmäßig größten Gruppen stellen. Dazu kommen noch 700.000 Personen mit befristeten Visa, die zunehmend häufiger in unbefristete umgewandelt werden. 

Bisher gelang es ziemlich erfolgreich, die große Mehrheit der (legalen) Einwanderer recht zügig zu assimilieren, auch weil eine Einwanderung in das Sozialsystem nicht möglich ist und ausreichende Englischkenntnisse bereits vorhanden sein müssen. Weniger gut klappt dagegen die Integration bei bestimmten muslimischen Gruppen, etwa libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen und ihren Nachkommen, die vor Jahren aus humanitären Gründen ins Land gelassen wurden. Aber auch unabhängig davon steht man angesichts der qualitativ und quantitativ veränderten Einwanderung vor neuen Herausforderungen. 

Selbst angesichts der tolerant-entspannten Atmosphäre Australiens wäre es naiv, anzunehmen, dass dieser stetige Prozess von Zuwanderung und ethnischer Diversifizierung so ganz ohne Brüche und gegenseitige Vorbehalte über die Bühne gehen könnte. Beispiel dafür ist ein Konflikt, den der Autor vor ein paar Jahren in Sydney erlebte – wo immerhin 37 Prozent der Bevölkerung in Übersee geboren wurde. Der hoffnungsvolle Nachwuchs der alten Elite Sydneys fand kaum noch einen Platz in einer sehr renommierten High School, weil die Kinder vor allem der chinesischen Einwanderer die besseren Leistungen brachten. Ein Problem, das man mit Deutschlands Migranten vielleicht auch gerne mal hätte. Aber so richtig witzig fanden das die „alten“ Australier natürlich nicht. Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen über das zu hohe Tempo der (legalen) Einwanderung, auch weil die Infrastruktur zunehmend überfordert wird. 

Die australische Lösung 

Für den hiesigen Umgang mit Australiens Politik zur illegalen Migration hat „Spiegel Online“ – mit Blick auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz – schon mal das Lernziel vorgegeben: „Australien ist auch keine Lösung“. Das Modell funktioniere zwar, „rein zahlenmäßig betrachtet“, „doch der moralische Preis ist immens“. Mit der ja nicht ganz unwesentlichen Frage, was wohl passieren würde, sollte Australien seine Politik zum Beispiel an Deutschland oder der EU orientieren, beschäftigt man sich vorsichtshalber nicht.

Zur Sicherheit verzichtet man auch auf jeden Relativierungsversuch des angeblich „immensen“ moralischen Preises. Nämlich die Kollateralschäden der deutschen bzw. EU-Flüchtlingspolitik, also tausende von Ertrunkenen, hunderttausende in libyschen Lagern Dahinvegetierende und illegale Masseneinwanderung samt den damit assoziierten, bekannten aktuellen und sich abzeichnenden langfristigen Problemen. Angesichts dessen könnte der kritische Leser – oder ZDF-Seher – sich sonst ja vielleicht fragen, ob im Vergleich der moralische Preis der australischen Asylpolitik nicht vielmehr wesentlich geringer ist, so man Moral hier überhaupt als wichtige zielführende Kategorie anerkennen will.  

Der „Spiegel“ hat immerhin eine eigene Australien-Korrespondentin, während etwa die FAZ den Kontinent überwiegend von Singapur aus beobachtet. Aber auch örtliche Anwesenheit schützt nicht unbedingt vor Fehlern, wenn nämlich behauptet wird, dass Australien nur Asylanträge akzeptiere, die außerhalb des Landes gestellt wurden. Richtig ist vielmehr, dass sowohl Diplomaten als auch mit einem gültigen (befristeten) Visum Eingereiste vor Ort durchaus einen entsprechenden Antrag stellen können.

Und gerne verschweigen unsere Qualitätsmedien auch, dass Australien – häufig gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk – auch humanitäre Visa vergibt. Im vergangenen Jahr nahm man zusätzlich ein Kontingent von syrisch-irakischen Kriegsflüchtlingen auf, so dass insgesamt gut 24.000 Personen aus humanitären Gründen ins Land kamen.  

Im Zentrum der Diskussion über die australische Asylpolitik stehen diejenigen, die versuchen, ihr Ziel illegal, also ohne gültige Visa, per Boot zu erreichen.
Das erfolgt(e) meist über eine gut organisierte Route auf der zuletzt vornehmlich aus Sri Lanka, Irak und Afghanistan stammende Migranten zunächst nach Malaysia flogen, um von dort über den Land- und Seeweg in indonesische Häfen zu gelangen, wo die Boote nach Australien ablegen. Gegen diese Art der Einreise setzt Australien seit dem liberal-konservativen Wahlsieg 2013 auf einen harten Kurs, unterstützt durch eine Medienkampagne in den Herkunftsländern der Migranten.

Die nationale Marine zwingt seit Dezember 2013 sämtliche Flüchtlingsboote in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien zur Umkehr. Diejenigen, denen es dennoch gelingt, die Küste des Landes zu erreichen, werden zur Prüfung ihres Asylbegehrens ins Aufnahmelager der pazifischen Inselrepublik Nauru gebracht. Zweiter Internierungsort war bis zu dessen Schließung im letzten Jahr das Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus. „All jene, die auf illegalem Weg kommen, werden sich niemals in Australien niederlassen dürfen“, so die bis heute gültige Botschaft des damaligen Premierministers Abbott. Man fürchtet einen Pull-Effekt. 

Kompromisslose Vorgehen gegenüber illegaler Migration

Im Zeitalter der Digitalisierung sollte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die trotzdem versuchen, Australien ohne gültiges Visum per Boot zu erreichen, dieses wider besseres Wissen tun. Aber auch nur zarte Andeutungen auf die Verantwortung dieser Migranten für ihr eigenes Tun und Handeln sind dem Autor in deutschen Qualitätsmedien bisher noch nicht begegnet. Allerdings ist das Thema Eigenverantwortung ja ohnehin etwas aus der Mode gekommen – und in Bezug auf „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ natürlich erst recht. 

Die kompromisslose Vorgehensweise gegenüber der illegalen Migration findet – sehr zum Unmut von „Spiegel Online“ und anderen deutschen Medien – bei der Mehrheit der australischen Bevölkerung Zustimmung. Auch die Labour Party unterstützt diese Asylpolitik, aber erst, nachdem sie mit ihrer Reform nach dem Wahlsieg 2007 gehörig auf die Nase gefallen war. Denn die sogenannte „pazifische Lösung“, nämlich über Asylanträge von illegal per Boot Eingereisten „offshore“ – also außerhalb des australischen Hoheitsgebiets – auf bestimmten Pazifikinseln zu entscheiden, wurde bereits ab 2001 von der damaligen liberal-konservativen Regierung etabliert.

Sie führte ganz überwiegend zum erwünschten Ergebnis: Die Zahl der illegal per Boot in Australien angekommenen Personen ging von 5.516 im Jahr 2001 auf eine Person im nächsten Jahr zurück und blieb in den folgenden sechs Jahren im Mittel zweistellig, wenngleich mit zuletzt leicht steigender Tendenz. Bis 2006 erhielten gut zwei Drittel der auf den Inseln Internierten einen Flüchtlingsstatus. Die Mehrheit davon durfte sich in Australien oder, zum geringeren Teil, auf Neuseeland ansiedeln, die abgelehnten Asylbewerber konnten nach Hause zurückkehren. Wegen der Möglichkeit, sich nach der Offshore-Asylprüfung eventuell doch noch in Australien niederlassen zu dürfen, könnte man die erste Phase der pazifischen Lösung auch als „Lightvariante“ bezeichnen. 

Sozialdemokratisches Wunschdenken auch in Australien 

Der Labour Party passte das aus ihrer Sicht inhumane System der pazifischen Lösung nicht. Auch wurde die Bedeutung der Pull-Faktoren in Bezug auf die illegale Migration kleingeredet. Nach ihrem Wahlsieg 2007 wurden im folgenden Jahr konsequenterweise die Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea geschlossen, und es wurde darauf verzichtet, die Schlepper-Boote früh abzufangen und zur Umkehr zu zwingen. Die Asylprüfungen erfolgten nun auf australischem Hoheitsgebiet, entweder auf der weit vom Kontinent entfernten Weihnachtsinsel oder gleich auf dem Festland.

In der Folge kam es – samt etlichen Havarien und Ertrunkenen – zu einem raschen und vor allem rasant zunehmenden Anstieg der illegalen Migration bis auf dreihundert Bootsankünfte im Jahr 2013 mit 20.587 Migranten. Nach mehreren untauglichen Versuchen, wieder die Kontrolle über die illegale Migration zu erlangen, scheiterte 2012 auch der Plan der inzwischen abgewirtschafteten Regierung unter Premierministerin Gillard, die Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea wieder zu öffnen, an fehlender parlamentarischer Unterstützung. Im folgenden Jahr wurde die Labour Party abgewählt. 

Nach der erneuten, nun aber verschärften Implementierung der pazifischen Lösung durch die liberal-konservative Regierung kam 2014 lediglich noch ein einziges Boot mit hundertsechzig illegalen Migranten an, seitdem kein einziges mehr. Man hat das Ziel also erreicht, und zwar ausgesprochen zügig. Sollte es wieder zu einer Ankunft illegaler Bootsmigranten kommen, wird deren Asylbegehren auf Nauru geprüft werden. Im dortigen Aufnahmezentrum befanden sich Ende 2017 noch 338, ausschließlich illegal per Boot eingereiste Personen. Das Lager auf Manus ist, wie oben erwähnt, mittlerweile geschlossen. 

Es gibt eine kurz vor der letzten US-Wahl getroffene Zusage von Obama, dass die USA bereit sind, 1.250 illegale Migranten zu übernehmen. Trump hat diese Übereinkunft, wenn auch grummelnd, bestätigt. Bisher konnten nur 50 Personen in die USA ausreisen, die Sicherheitsüberprüfungen gestalten sich zeitaufwendig. Ein Abkommen mit der kambodschanischen Regierung über die Aufnahme von illegalen Migranten aus Nauru kommt nur sehr zögerlich in Gang. Umso wichtiger ist es für Australien, den Zustrom ständig neuer illegaler Bootsmigranten gestoppt zu haben.  

Zwischen der Asylpolitik von Australien einerseits und Deutschland sowie der EU andererseits liegen Welten. Bevor zentrale Bausteine der australischen Politik auch hier angewendet werden können, bedarf es noch eines erheblichen Zuwachses an Erkenntnis – ganz besonders auf Seiten der Regierenden und Regierten in Deutschland. Erkenntnis alleine wird aber nicht reichen. Nötig ist auch ein kompromissloser „harter“ Plan, weil Schlupflöcher sich in diesem Milieu rasch zu Scheunentoren weiten.

Für die Umsetzung des Plans sind zudem ein starker politischer Wille und robuste Nerven erforderlich, denn Medien und NGOs werden ein vielstimmiges und lautstarkes, hypermoralisches Empörungskonzert auf etlichen Kanälen intonieren, untermalt von unschönen Bildern. Bevor also auch Deutschland souverän entscheiden kann, wer warum ins Land gelassen wird und wer nicht, muss es wahrscheinlich erst noch viel schlimmer kommen, damit es endlich besser werden kann. Aber Geschichte ist kein Wunschkonzert, und irgendwann hat sich jedes Zeitfenster geschlossen oder erlaubt nur noch eine gewisse Verlangsamung, aber keine Umkehr eines bereits laufenden Prozesses mehr.  (Quelle: Achgut.com)


Bereits am 02.09.2015 hat der Autor Uwe Melzer mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise folgenden Presseartikel geschrieben:
Flüchtlingspolitik – Wir brauchen in Deutschland & Europa ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada oder Australien. Das derzeitige Asylrecht zerstört Deutschland & Europa.
Es muss wieder detailliert geprüft werden, wer in unser Land einwandert und warum! Jeder Einwanderer egal ob Asylant oder Hochqualifizierter muss verpflichtet werden das Grundgesetz anzuerkennen und sich daran zu halten. Einschließlich des Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit. Denn im Islam gelten alle nicht muslimischen Frauen als sexuelles Freiwild. Damit wären wir auch das Problem los, dass sich Islamisten dem Grundgesetz entziehen, mit dem Hinweis auf die Scharia im Koran, die höher zu achten sei, als das deutsche Grundgesetz. Das kann nicht gelten, denn in Deutschland gilt Religionsfreiheit und die strickte Trennung von Staat und Religion. Wer gegen das Grundgesetz verstößt und Gewalt predigt, unterstützt oder direkt ausübt sollte sofort des Landes verwiesen werden können. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Flüchtlingskrise:“ Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden!“ – Teil 1 – sagt Historiker David Engels

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David Engels ist Experte für ein Fachgebiet, das selten Aufsehen erregt. Engels ist Althistoriker an der Freien Universität Brüssel.

Aber das hört sich langweiliger an, als es ist. Denn Engels hat eine These, die hochaktuell und erschreckend zugleich ist: Er sieht Parallelen zwischen dem Untergang der Römischen Republik und der EU.

Für die Nicht-Althistoriker: Die Römische Republik, mit Cäsar und Konsorten, ist nach etwa 500 Jahren kurz vor Christi Geburt gescheitert. Es folgte mit Augustus die Zeit der Kaiser. Die Zeit der Imperatoren.

(Die wichtigsten Infos des Textes sehen Sie auch hier im Video)

Wie lange geben Sie der EU noch?

In 20 bis 30 Jahren wird Europa ein autoritärer oder imperialer Staat geworden sein, nach einer Phase bürgerkriegsähnlicher Zustände und Verfallserscheinungen. So lassen es jedenfalls die Analogien zwischen der gegenwärtigen Krise Europas und dem Übergang der späten römischen Republik in den Staat des Augustus erwarten.

Glauben Sie ernsthaft, es gibt dann kein souveränes Deutschland, Frankreich oder Griechenland mehr, keine Nationalstaaten?

Ja, und das Resultat mag durchaus effizient sein: Man sieht ja auch am Modell der Bundesrepublik oder der USA, dass sich ein starker Staat mit einer gewissen lokalen Autonomie in kulturellen und administrativen Fragen vereinen lässt. Ein geeintes Europa mit einem charismatischen Präsidenten, der bis auf die Ebene des Bürgers durchregieren kann, das scheint mir eine sehr wahrscheinliche Prognose. Bedenklich wird es nur, wenn sich dies, wie im augusteischen Rom, auf Kosten der Freiheit des Einzelnen vollzieht.

Mit dieser Idee, Herr Engels, stehen Sie ziemlich allein da. Sehen Sie sich doch die Tendenzen in Frankreich, in Polen, in den Niederlanden an. Überall fordern Menschen weniger statt mehr EU.

Der von mir vermutete Übergang wird leider auch nicht friedlich ablaufen. Ich rechne mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche eine grundlegende gesellschaftliche und politische Neuformierung Europas erzwingen werden, ob wir das wollen oder nicht, ganz nach dem Vorbild der verfallenden Römischen Republik im ersten Jahrhundert vor Christus.

Welche Parallelen sehen Sie?

Die Gemeinsamkeiten sind so massiv, so augenscheinlich, und das schon seit Jahrzehnten, dass man fast fragen müsste, wo es keine gibt.

Nämlich?

Flüchtlingskrise, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, Familienzerfall, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, Globalisierung -damals in Form der Romanisierung, Bevölkerungsniedergang, Fundamentalismus, Migration, Verarmung, „Brot und Spiele“, Kriminalität, Polarisierung zwischen einer oligarchischen Politikerkaste auf der einen Seite und unzufriedenen „Populisten“ auf der anderen …

… alles Entwicklungen, die wir etwa in Polen, Frankreich, Italien und Deutschland sehen.

Genau. Dazu kommt: Der Westen hat wie die Römische Republik die bedenkliche Tendenz, sich mit der zivilisierten Menschheit an sich gleichsetzen zu wollen und die sogenannten „Barbaren“ in asymmetrischen Kriegen mit diesen Werten beglücken zu wollen. Diese Haltung hat gewaltigen Schaden angerichtet …

… mit anderen Worten: Die EU soll sich besser um ihren eigenen Kram kümmern?

Europa steckt in einem Teufelskreis. Kolonialismus, Weltkriege, Dekolonialisierung, unglückliches Eingreifen im falschen und Nicht-Eingreifen im richtigen Moment in die Konflikte an Europas Peripherie haben zu einer Lage geführt, in der ich einen völligen Rückzug Europas für extrem gefährlich halte.



RfD – Rettung für Deutschland
Eine weitere Folge der Flüchtlingskultur & #Asylpolitik werden bürgerkriegsähnliche Zustände sein! Durch die sozialen Eingriffe in das deutsche Krankenkassen- und Rentensystem, inklusive der massiv erhöhten Anzahl von Hartz IV Beziehern bei den Migranten und Asylanten wird es in Deutschland erhebliche soziale Spannungen geben. ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress!

Also doch kein Einigeln?

Wir brauchen dringend eine einheitliche europäische Außenpolitik, um Frieden an den Außengrenzen zu schaffen. Aber so eine Politik braucht zuerst einen noch viel größeren Zusammenhalt im Inneren, eine Sozial-, Fiskal- und Kulturpolitik, gegründet auf gemeinsame Werte, deren Interessen man auch nach außen vertreten kann …

… vorhin haben Sie noch kritisiert, Europa wolle anderen seine Werte aufdrücken.

Ich habe gesagt, dass Europa sich zunehmend mit der zivilisierten Menschheit an sich gleichsetzt und Tendenz hat, sich mit der UN zu verwechseln. Dabei werden die universalen Menschenrechte ja von auch von Staaten geteilt, die nichts mit der abendländischen Kultur zu tun haben, denken Sie an Japan. Die EU sollte sich in ihrer Selbstdefinition nicht ausschließlich auf rein humanistische Werte berufen, sondern auch auf ihre eigene, historisch gewachsene abendländische Identität besinnen.

Europa ist extrem heterogen. Schon in Deutschland gibt es zurecht heftige Diskussionen darüber, ob es auch nur eine deutsche Leitkultur gibt oder geben darf.

Die Lösung ist einfach: Die abendländische Identität ist die abendländische Geschichte. Sie eint uns und wird auch konkret in ihrer Auswirkung auf unsere Persönlichkeit greifbar, wenn wir uns mit Menschen anderer Kulturen vergleichen.

Wie meinen Sie das?

Setzen Sie einen Deutschen, einen Italiener und einen Franzosen in einen Reisebus nach China. So verschieden sich die Reisenden anfangs fühlen, so klar wird ihnen in China werden, was sie auch kulturell eint. Darauf muss Europa aufbauen, um seine innere Solidarität zu stärken.

Was ist ein Deutscher? Ein katholischer Ur-Bayer? Ein Muslim, dessen Familie hier verwurzelt ist?

In so einer Diskussion muss man die normative und die deskriptive Ebene trennen. Ist „Europa“ die Summe der gerade aktuell hier befindlichen Menschen? Ist „Europa“ das Resultat einer mehrere tausend Jahre währenden Geschichte? Dementsprechend anders fällt auch die Antwort aus.

Ich stelle die Frage anders: Sie plädieren dafür, dass die EU ihre genuinen Werte vertritt. Welche sind das für Sie?

Europas historische Mission beschränkt sich nicht auf die Erklärung der Menschenrechte, sondern umfasst Jahrhunderte an aufeinander aufbauendem geistigem und künstlerischem Schaffen, das ebenso unersetzlich und un-exportierbar ist wie etwa die chinesische oder indische Kultur. Dieses Erbe ist auch eine Verantwortung, zu der wir ebenso kritisch wie stolz stehen müssen, ein Schatz an Erfahrungen, der späteren Generationen zugänglich bleiben muss. Jeder auf dem europäischen Kontinent befindliche Staat, allen voran die EU, sollte sich zu dieser Kontinuität bekennen, wenn er nicht langfristig dem Zerfall entgegengehen will.

Das klingt, als würde Einwanderung zur Identitätskrise und zum Zerfall führen.

Nein, überhaupt nicht: Die gegenwärtigen Bevölkerungsbewegungen sind nur eines der vielen Symptome unserer gegenwärtigen Geisteshaltung, welche von einer seltsamen Mischung von Kosmopolitismus, Selbstzweifel, Kalkül, Materialismus und schlechtem Gewissen geprägt ist. Genau diese Mischung finden wir auch zu Ende der Römischen Republik …

… die letztlich scheiterte. Führt Öffnung also doch zum Zerfall?

Nein. Öffnung wird nur dann ein Problem, wenn der vorgegebene Rahmen selbst zur Disposition gestellt wird. Als erheblich schwerwiegender sehe ich aber die gesellschaftliche Polarisierung, das Fehlen einer jeden langfristigen Planung, das Primat der Wirtschaft vor der Politik und der Kultur, oder die Tendenz zur ideologischen Überheblichkeit.

Die Römische Republik hatte Probleme, ihre neuen Provinzen zu kontrollieren. Auch die EU ist massiv gewachsen. Ist die EU zu groß geworden?

Problematisch ist vor allem, dass man das Augenmerk nur auf wirtschaftliche Ausdehnung gelegt hat. Somit wurde die Chance versäumt, eine innen-, sozial- und fiskalpolitische Union aufzubauen und die kulturelle Zusammengehörigkeit zu betonen. Aber ohne gemeinsame Identität keine Solidarität, und so kommt es denn zu solchen Verwerfungen wie der leidigen Debatte um die Deutschen, die angeblich für die Griechenland zahlen müssen. Kein Wunder, dass überall im Westen die Populisten und Nationalisten an Macht gewinnen, genau wie in Rom die „populares“: Genau wie die späte römische Republik sitzt auch Europa auf einem Vulkan, der jeden Moment ausbrechen kann.

Sie sind ein Pessimist.

Ich bin als Vater von zwei kleinen Söhnen der Letzte, der Bürgerkrieg oder Diktatur wünschen könnte. Aber seit ich 2011 mein Buch „Auf dem Weg ins Imperium“ geschrieben habe, haben sich alle vorhergesagten Parallelen mit der Geschichte der späten Republik planmäßig erfüllt. Das macht mir große Angst. Aber es wäre feige, die Augen zu verschließen, nur, weil man die Realität nicht wahrhaben will.

Wer hat in Deutschland die Augen verschlossen?

Die großen deutschen Parteien wollen die wachsende Armut, die zunehmende kulturelle und politische Zerrissenheit und den Vertrauensverlust in die Demokratie nicht wahrhaben. Das ist historisch durchaus nachvollziehbar, führt aber dazu, dass ihnen von den Populisten das Wasser abgegraben wird – bis der Staat schließlich unregierbar wird, wie im spätrepublikanischen Rom: Trump, Farage oder Le Pen sind nichts anderes als moderne Variationen auf Catilina oder Clodius.

Ist die Menschheit heute nicht einen Schritt weiter als damals?

Ich glaube nicht, dass die Menschheit aus der Geschichte lernen kann in dem Sinn, dass sie langfristige Entwicklungen bewusst zu steuern vermag. Dazu ist Geschichte viel zu komplex, und zudem sind wir ja auch selber Teil des Ganzen. Das wäre, wie sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen.

Haben wir eine Chance, den Bürgerkrieg zu vermeiden?

Nein. Ich glaube allerdings nicht an einen Krieg bewaffneter Bürgerlegionen, dafür ist unsere Politik zu wenig militarisiert. Ich rechne aber mit Vorstädten, die der staatlichen Kontrolle entgleiten. Mit Landstrichen, die von paramilitärischen, ethnischen oder religiösen Gruppen beherrscht werden. Mit überhand nehmender Kriminalität. Mit wirtschaftlichem Bankrott und völligem politischen Immobilismus. Die Bürger Europas werden sich dann mit Freuden dem ersten in die Arme werfen, der dem Kontinent einen funktionierenden Sozialstaat, Ruhe und Ordnung schenkt. So wie damals Kaiser Augustus. – Quelle: huffingtonpost.de

Flüchtlingskrise: Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden! – Teil 2: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ (Zitat von: Helmut Schmidt (SPD) 1981) Die gezielte Massenmigration nach Europa durch UNO, EU und das Merkel-Regime, die seit 2015 den bereits vorhandenen Anteil kulturfremder und zum großen Teil muslimischer Menschen gewaltig erhöht hat und laufend weiter erhöht, führt unvermeidlich zu jetzt bereits beobachtbaren gesellschaftlichen Folgen, die die betroffenen Länder in den Zerfall und die Chaotisierung treiben müssen. Es ist darüber hinaus absehbar, dass in der übergangenen einheimischen Bevölkerung gegen die größtenteils nicht integrierbaren, auch integrierunwilligen und teilweise immer aggressiver werdenden Ausländer, gegen die daraus folgende steigende Kriminalität und die wachsende Verarmung der eigenen Unterschichten zunehmend Aversionen und Aggressionen entstehen, die sich in tätlichen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen entladen werden. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
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Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!

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Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren!

Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich, weil alle Weichen dafür falsch gestellt sind.
Der Zug fährt auf dem Gleis der Vernichtung, ist nicht mehr zu stoppen, ein Zugführer ist nicht vorhanden, die Bremsen sind ausgefallen und der nächste Prellbock ist ein Hauptbahnhof in einer deutschen Grosstadt mit einem Kopfbahnhof.

Die Katastrophe ist bekannt, alle Fakten liegen vor, aber niemand unternimmt etwas und der Kopfbahnhof wird auch nicht geräumt. Denn es gilt die Devise: „Wir schaffen das!“

Sie denken dieses Szenario ist erfunden. Nein leider stimmt es tatsächlich. Und die Fakten dazu lassen sich alle beweisen. Zu jeder einzelnen Katastrophe finden Sie nachfolgend einen Link zu einem ausführlichen Presseartikel mit allen Beweisen, Fakten und Quellennachweisen. Diese sollten Sie alle aufmerksam lesen.

01. Die Bundesrepublik ist pleite!
14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.
Grund 1: Die Staatsschulden sind viel höher, als offiziell verkündet
Grund 2: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Grund 3: Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt
Grund 4: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Grund 5: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Grund 6: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 7: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 8: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 9: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Grund 12: Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate
Grund 13: Wir haben ein völlig falsches Steuersystem
Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen
So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden. Lesen Sie dazu diesen Presseartikel: 14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!

02. Durch hohe und immer mehr zunehmende Sozialkosten, durch die viel zu geringe Geburtenrate (Presseartikel: Deutschland schafft sich ab – die Deutschen sterben aus!), alternde Bevölkerungen mit mehr Rentnern und Pensionären, auch durch Asylanten & Migranten mit HartzIV-Bezug (Presseartikel: Flüchtlingskrise & Asylflut & Folgen: 700.000 Asylanten beziehen 2016 in Deutschland Hartz IV), sind unsere Sozialsystem inklusive Krankenversicherung und Rente in 10 Jahren nicht mehr bezahlbar und das ist der Regierung bekannt.
Presseartikel 1: Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat!
Presseartikel 2: Altersarmut Armut & Rente der Skandal!

03. Um diese Katastrophe zu verhindern, werden immer mehr Flüchtlinge (Migranten & Asylanten), auch illegal, ins Land gelassen.
Presseartikel: Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen!

04. Diese Rechnung unsere Sozialsysteme mit den Flüchtlingen zu retten geht nicht auf, weil diese weit weniger qualifiziert sind, als die Bundesregierung das angenommen hat. 80 % werden lebenslang bei uns Hartz IV beziehen und nie arbeiten gehen. Bis 2017 /2018 werden voraussichtlich ca. 1,2 Millionen Asylanten Hartz IV bei uns beziehen?
Presseartikel 1: Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger – Schock für Gabriel SPD und Merkel CDU!
Presseartikel 2: Flüchtlingskrise & Asylflut & Folgen: 700.000 Asylanten beziehen 2016 in Deutschland Hartz IV und diese Zahlen steigen laufend weiter!

05. Der Export wird massiv einbrechen, weil deutsche Automobile, über die Dieselskandale im Ausland nicht mehr gefragt sein werden.
Das wird nicht nur die Automobilbranche treffen, sondern auch alle anderen Exportbereiche in Deutschland. Denn weltweit gelten wir jetzt als Wirtschaftsbetrüger und nicht mehr als „Made in Germany“! Siehe aktuelle Dieselkrise und Strafzahlungen in den USA. Dieselverkäufe brechen jetzt auch in Deutschland & Europa ein. Inzwischen bieten ausländische Autokonzerne wie Tesla, Toyota und Lexus bessere und umweltfreundlichere Alternativen an, als die deutsche Automobilindustrie. Die Bundesregierung ist mitschuldig, weil Sie sich die Abgasverordnung durch die deutschen Autohersteller mit einer Abschalteinrichtung für die Dieselreinigung hat vorschreiben lassen. Z.B. mit dem Satz, eine Abschalteinrichtung darf abgeschaltet werden, wenn dem Motor ein Schaden droht. Oder: der Dieselmotor muss durch eine Abgaseinrichtung gereinigt werden, sofern der Motor keinen Schaden nimmt. Die Folge davon: in der Regel werden in Deutschland alle Dieselabgasreinigungsanlagen bei einer Außentemperatur von unter 10 Grad Plus abgeschaltet. VW hat das ganze noch gedopt mit einer Software, welche die Schadstoffe und Motorleistung reduziert, solange wie das Fahrzeug auf einem Prüfstand steht. Auch hat sich die Bundesregierung die Messung der Fahrzeuge auf einem Prüfstand vorschreiben lassen, anstatt auf Messungen im realen Fahrbetrieb zu bestehen. Das gesamte Verkehrsministerium der Bundesregierung glänzt hier mit totaler Unfähigkeit und das tollste ist, das hat in unserer Politik keine Konsequenzen zur Folge. Nein, noch viel schlimmer. Die Bundskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel persönlich fährt zur EU nach Brüssel und setzt mit der Deutschen Wirtschaftskraft dieses Lobbydiktat der deutschen Automobilindustrie auch noch in europäisches Recht um. Das ist im Prinzip eine Staatsaffäre!
Presseartikel vom 13. August 2017 Dieselskandal – Lösung für die Schadstoffbelastung von Innenstädten!
Presseartikel vom 6. Oktober 2015 VW Diesel Skandal – Weshalb ich noch nie ein Auto mit Dieselmotor gekauft habe und auch nie kaufen werde!

06. Die massive Kritik an Amerika und Präsident Trump, teilweise auch mit falschen Meldungen in Deutschland über Trump, wird dazu führen, dass die USA Ihren Markt noch weiter abschotten wird und unsere Exporte in die USA massiv zurück gehen werden. Presseartikel: Donald Trump ist ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet!

07. Kriminalität und islamische Terrorakte nehmen in Deutschland zu, weil alle Grenzsicherungen versagt haben und weil das Problem nicht angegangen wird, sondern totgeschwiegen wird. Presseartikel: Flüchtlingskrise: Ein ganz „normaler“ Monat in Deutschland mit Kinderehen, Mord & Gruppenvergewaltigungen!

08. Die Linke und Antifa sorgen zusätzlich für bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Presseartikel: Bürgerkrieg in Deutschland – Wie im Krieg – Hamburg G20-Gipfel – der Linke Staat!

09. Atomausstieg und Atomsteuer.
Hier hat Frau Dr. Merkel durch Fehleinschätzung persönlich ca. 10 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Es wurde übereilt eine Atomsteuer 6,38 Milliarden Euro + Zinsen kassiert. Dafür Entsorgungskosten von den Atomkonzernen übernommen. Diese Atomsteuer wurde vom Bundesgerichtshof gekippt, weil Sie illegal und willkürlich eingeführt wurde. Die volle Atomsteuer wird an die Atomkonzerne + Zinsen zurück bezahlt. Entsorgungskosten der Atomkonzerne muss jetzt die Bundesregierung, bzw. der Steuerzahler trotzdem bezahlen. Presseartikel: Bund muss Atomkonzernen Milliarden zurückzahlen!

10. Die Islamisierung von Deutschland.
Presseartikel 1: Islamisierung – 15 Punkte die zeigen, dass unter der Regierung Merkel der Islam in Deutschland eingeführt wurde!
Presseartikel 2: Systematische Islamisierung in Europa – Die raffinierte Strategie des Islam!
Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

11. Medienkrieg: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce! Frau Dr. Angela Merkel ist auch die Bundeskanzlerin der SPD!
Fast alle Medien in Deutschland – Mainstream – sind gleichgeschaltet und vertreten die offizielle Regierungslinie! Was auch immer drauf stehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD! Ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland nachgewiesen. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst. Presseartikel mit dem Nachweis der Medienbeteiligungen der SPD.

12. Wir haben die Digitalisierung in der deutschen Wirtschaftswelt total verschlafen.

Der Wandel zur digitalen Gesellschaft bringt immer mehr Berufsgruppen an den Rand ihrer Existenz.
Die Digitalisierung der modernen Arbeitswelt bringt zwar viele Vorteile, fordert jedoch auch seine Opfer. Ganze Berufsgruppen könnten im Zuge Digitalisierung in der Wirtschaft bald der Vergangenheit angehören.

Rund 4,4 Millionen Jobs können bereits heute durch Roboter oder Computer ersetzt werden!
Diese These belegt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Vor allem Routinearbeiten ließen sich von den seelenlosen Helfern erledigen. Studie downloaden

Einen großen Stellenabbau, wird es unabhängig von der deutschen Dieselkrise, in der gesamten Automobilindustrie aus mehreren Gründen geben:

1. Es gibt heute Roboter, die je Stück unter € 10.000 kosten und im Prinzip alle einfachen und mechanischen Arbeiten ausüben können, die heute ein Mitarbeiter am Fließband wahrnimmt.

2. Durch den Umstieg auf E-Mobile werden wesentlich weniger Mitarbeiter benötigt. Denn die Technik für den Elektroantrieb beinhaltet nur 30 % der Komponenten, die heute für einen Verbrennungsmotor benötigt werden. Hier fallen deshalb ca. 1/ 3 der Mitarbeiter und 1/3 der Zulieferer für diesen Bereich weg.

Deswegen werden wir allein in der Automobilbranche in Deutschland schlagartig mehr als 100.000 Arbeitslose haben. Auch darauf ist unsere jetzige Bundesregierung nicht vorbereitet.

Das Märchen vom Facharbeitermangel in Deutschland
Über die bezahlbaren Roboter in den Unternehmen wird es in allen Branchen zu viele neue Arbeitslose geben. Auch deswegen ist das Märchen, dass wir Flüchtlinge brauchen, weil uns Fachkräfte fehlen, ein zusätzlicher Irrweg. Für diese unausgebildeten Flüchtlinge wird es auch keine Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor geben, weil auch dieser in vielen Bereichen durch Roboter und mangelnden Aufträgen einfach nicht da sein werden. Presseartikel: Aufgedeckt: Arbeitsamt-Analyse entlarvt das Märchen vom Fachkräftemangel als dreiste Lüge!

Arbeitswelt: Digitale Analphabeten gefährden Deutschlands Zukunft!
Presseartikel: Digitale Analphabeten gefährden Deutschlands Zukunft!

Was hätten wir dagegen tun sollen und könnten wir jetzt noch tun?
In allen Schulklassen von der Grundschule beginnend bis in die Gymnasien und Hochschulen müssen sofort Lehrpläne für Digitalisierung, Programmierung, Maschinen & Roboter Programmierung einschließlich Wartung, Pflege und technische Instandhaltung angeboten werden. Aber leider ist noch nicht einmal die Erkenntnis dafür vorhanden.

Die Digitalisierung wird die größte Jobvernichtungswelle, die auch fast alle Verwaltungsberufe beinhaltet, in Deutschland verursachen, die wir je erlebt haben.
Ein Großteil der Bevölkerung läuft in Gefahr, mangels gut bezahlter Arbeitsplätze, in Zukunft einfach zu verarmen. Damit brechen dann aber auch unsere Renten- und Sozialsysteme komplett zusammen.

Eine Auswahl der Berufe, die durch die Digitalisierung in der Wirtschaft verschwinden oder erheblich reduziert werden:

01. Postboten und Zeitungs- und Werbezusteller werden sich drastisch reduzieren, der Hauptteil der Kommunikation zukünftig elektronisch erfolgt, wie E-Mails bzw. Textnachrichten und andere Internetdienste.

02. Zählerableser für die Energieabrechnungen wird es zukünftig nicht mehr geben, weil die Zählerstände digital automatisch übermittelt werden.

03. Bauern und Landwirte sind vom aussterben bedroht, weil immer mehr Maschinen die menschliche Arbeit ersetzt und sich Kleinbetriebe nicht mehr lohnen.

04. Alle Beschäftigte in Zeitungen werden weiter Arbeitsplätze einbüßen, weil die Online-Zeitungen erheblich zulegen.

05. Holzfäller machen technologische Neuerungen zu schaffen und wegen der Digitalisierung wird weniger Papier verbraucht.

06. Juweliere leiden unter dem Onlinehandel und müssen Ihre Juweliergeschäfte – ohne Toplagen – schließen.

07. Flugbegleiter, Stewardessen und Stewards werden weniger durch Fusionen der Fluggesellschaften und vermehrte Billigflieger.

08. Viele Industriearbeiter werden durch Roboter ersetzt.

09. Versicherungsmakler sterben aus, weil Versicherungen vermehrt online im Internet abgeschlossen werden.

10. Finanzbeamte reduzieren sich durch elektronische Online-Steuererklärungen.

Quelle-Presseartikel

Die Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel kann diese Bilanz vorweisen:
Sie wollen Deutschland abschaffen unter anderem über die Flüchtlingskrise & EU! Presseartikel: Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen! .
Sie spalten Europa zum Beispiel mit der Flüchtlingskrise und dem Brexit. Ausser Frankreich ist uns derzeit keine europäisches Land mehr freundlich gesinnt! Presseartikel: Der Hauptgrund und drei Hauptschuldige für den BREXIT – Austritt der Engländer aus der EU.
Sie streben eine EU-Diktatur an (EU-Recht ersetzt deutsches Recht).
Sie belasten die Beziehungen zu den USA mit überzogenen Negativmeldungen über Präsident Donald Trump. Presseartikel: Donald Trump ist ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet!
Sie gefährden den Frieden mit Russland (Sanktionen & Nato-Ost-Erweiterung).
Sie gefährden die Sicherheit der Juden in Israel (Förderung Islam & 2-Staaten-Lösung für Israel, Kritik am israelischen Siedlungsbau, finanzielle Unterstützung für Terror in Palästina durch Hamas und Abbas). Die EU und Deutschland bezahlen den islamischen Terror der Hamas und der Palästinenser gegen Israel. Wenn ein Attentäter bei einem erfolgreichen Selbstmordattentat stirbt, erhält die palästinensische Familie des Attentäters einen Betrag von mindestens 120.000 EURO bis 500.000 EURO je nach Erfolg und Anzahl der getöteten Israelis. Bei Gefängnis erhält die Familie des Attentäters eine hohe Gehaltspauschale von mehreren tausend Euro im Monat (mindestens 2.500 € monatl.) während der gesamten Haftdauer in israelischen Gefängnissen. Das Alles und mehr wird von Deutschland und der EU an die Palästinensische Autonomiebehörde bezahlt! Ein Bericht besagt, dass in den vergangenen vier Jahren eine Milliarde Euro an die Straftäter gegangen sei. Presseartikel: Israel ist Opfer und nicht Täter!
Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht! Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen. Presseartikel 1 Alle von Israel vor den Oslo-Vereinbarungen gebauten Siedlungen sind legitim! Presseartikel 2
Sie liefern Deutschland der Diktatur des Islam aus. Presseartikel: Islamisierung – 15 Punkte die zeigen, dass unter der Regierung Merkel der Islam in Deutschland eingeführt wurde!
Sie ermöglichen die illegale Masseneinwanderung von Moslems. Asylanten dürfen ohne Papiere einreisen, können aber ohne Papiere nicht abgeschoben werden, selbst bei kriminellen Straftaten nicht! Presseartikel: Das Geheimnis der Grundlage Flüchtlingskrise von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel ist gelüftet!
Sie bekämpfen die UN-Menschenrechte-Charta durch die Legalisierung des Islam. Presseartikel: Der Islam befindet sich im Krieg gegen Deutschland & Europa!
Sie beeinträchtigen die Innere Sicherheit durch die Förderung des Islam. In Deutschland & Europa und allen westlichen Ländern, haben wir keine Ahnung, wie sich der Islam in unserer freien Gesellschaft auswirkt. Wir nehmen einfach die Behauptung, dass der Islam nur eine friedliche Religion sei, ungeprüft hin. Presseartikel: Islam & Koran: Diese brutalen, gesellschaftlichen Veränderungen werden in Deutschland & Europa geschehen!
Sie beseitigen die Denkfreiheit der Universitäten durch islamische Lehrstühle. Presseartikel: islamische Lehrstühle
Sie fördern die Islamisierung Deutschlands durch den Islamunterricht an öffentlichen Schulen. Presseartikel: Islamunterricht
Sie fördern die Islamisierung unserer Kultur. Presseartikel: Systematische Islamisierung in Europa
Sie fördern die Entstehung islamischer Parallelgesellschaften. Presseartikel: Die raffinierte Strategie des Islam
Sie unterdrücken die freie Meinungsäußerung (z.B. neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Zensur im Internet). Presseartikel: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Sie manipulieren die öffentliche Meinung durch Gleichschaltung der Medien (Mainstream, Zensur, SPD-Medienkrieg). Presseartikel: Das Medien-Imperium
Sie diskriminieren gesellschaftlich engagierte Bürger (alle, die nicht der Regierungsmeinung sind werden automatisch als rechtspopulistisch oder als Nazis, bzw. Rechtsradikale beschimpft – gilt auch für die demokratische Partei in Landtagen wie AfD & Demoverein Pegida). Diese demonstrieren friedlich. Die LINKE dagegen über die ANTIFA mit Gewalt! Presseartikel: Bürgerkrieg in Deutschland – ANTIFA & der Linke Staat!
Sie diffamieren Verteidiger des Rechtsstaates als Nationalsozialisten.
Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft durch planwirtschaftliche Maßnahmen. Download PDF-Dokument
Sie unterdrücken die mittelständische Wirtschaft durch unnötige Vorschriften.
Sie haben den Strompreis verdoppelt (durch falsche Energiepolitik für Konzerne und gegen die Verbraucher). Das merkt jeder Verbraucher an seinen eigenen monatlichen Stromkosten!
Sie haben die Staatsverschuldung verdoppelt. Presseartikel 1: Die deutsche Staatsschuldenuhr Presseartikel 2: 14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!

Sie bestrafen Sparer (keine Zinsen auf Sparguthaben, bzw. werden durch Inflation aufgefressen!).
Sie brechen EU-Gesetze wie die No-Bail-Out-Klausel. Die Nichtbeistands-Klausel bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt). Presseartikel: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Art. 125 (ex-Artikel 103 EGV)
Sie zwingen die Bürger, korrupte Banken und Staaten zu finanzieren (z.B. Griechenland, Banken in Italien usw.).
Sie fördern die Verarmung bestimmter Bevölkerungsteile, insbesondere der Rentner. Presseartikel 1: Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Presseartikel 2: Altersarmut Armut & Rente der Skandal!
Sie reduzieren die Wehrbereitschaft (Technik & Personal bei Bundeswehr teilweise veraltet und nicht mehr einsetzbar. Notwendig Neubeschaffungen verzögern sich um Jahre und Jahrzehnte. Ein Skandal ersetzt den anderen).
Sie senken das Bildungsniveau (Flüchtlingskrise mit Asylanten & Migranten). Presseartikel 1: Deutschland begeht Selbstmord Presseartikel 2: Unsere Schulen eine Katastrophe Presseartikel 3: Flüchtlingskrise: Schulalltag in Deutschland
Sie ruinieren die Familienstruktur unseres Volkes (z.B. Homoehe, Ehe für alle). Presseartikel 1: Homo Ehe verstößt gegen das Grundgesetz! Presseartikel 2: Politische Ziele in Deutschland oder wenn ein Volk gottlos wird ……
Sie regieren am Volk vorbei und schaffen das Christentum auf Rücksicht auf den Islam, Migranten & Asylanten ab! Presseartikel: Missionsland Deutschland
Detailnachweise als PDF-Download für viele der genannten Punkte.

Deutschland mit Merkel im Steigflug – ein Crash im Hochgebirge ist nicht mehr aufzuhalten! In der Fliegerei gibt es den Begriff „V1“. Er bezeichnet den Zeitpunkt während eines Startvorgangs, an dem die Geschwindigkeit (V) auf dem Boden bereits so groß ist, daß der Start nicht mehr abgebrochen werden kann, weil das Ende der Startbahn nicht mehr ausreicht. Egal, welche Fehlermeldungen auftauchen, nach „V1“ muß der Jet um jeden Preis abheben. Politisch hat der Merkel-Jet „V1“ bereits hinter sich gelassen. Merkels Flug ins politische Verderben muß abheben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Merkwürdige Zusammenhänge – Merkel, der Medienmogul und die Clinton-Millionen – alle gegen Trump! Immer mehr wird deutlich, dass die Obama-Regierung sich von der Clinton-Kampagne hat missbrauchen lassen, um das Team von Donald Trump zu sabotieren. Dabei rücken nun auch die Verstrickungen der umstrittenen Clinton-Stiftung in den Fokus, und ihre Verbindungen zur Merkel-Regierung. Die Merkel-Regierung hat im Vorfeld der Wahl 4,7 Mio. Euro Steuergelder als „Entwicklungshilfe“ an die Clinton-Stiftung überwiesen. Die Clinton-Stiftung gibt vor, eine mildtätige Stiftung zu sein, die Hilfsprojekte in aller Welt unterstützt. Der Korruptionsforscher Peter Schweizer hat jedoch in seinem Buch „Clinton Cash“ enthüllt, wie die Clinton-Stiftung Millionen- und Milliarden-Spenden von Firmen und Menschen sammelte, die etwas von den USA und der Außenministerin Hillary Clinton erreichen wollen. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Was können wir dagegen tun?
Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa

Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. Mehr Informationen unter: RfD Rettung für Deutschland

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
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Bürgerkrieg in Deutschland – Wie im Krieg – Hamburg G20-Gipfel – der Linke Staat

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Linke Terror-Strukturen werden unter anderem von Parteien im Bundestag finanziert wie die SPD, Grünen und Linke. Vordergründig wird der Kampf gegen angebliche Rechtsradikale mit allen Mitteln aufgebauscht. Parteien und Personen die gegen die allgemeine Regierungspolitik und gegen die Flüchtlingskrise sind, werden einfach öffentlich und in den Medien & TV-Sendungen als „Rechtsradikale“ oder etwas abgeschwächt als „Rechtspopulistisch“ bezeichnet, das gilt insbesondere für die AfD und die friedliche Demo-Organisation „PEDIGA“.

Weder die AfD noch die PEGIDA haben jemals zu Gewalt aufgerufen oder so einen Bürgerkrieg wie in Hamburg entfesselt. Trotzdem werden Ihnen öffentlich ausnahmslos rechtsradikales Gedankengut unterstellt und Sie werden mit allen legalen und nicht legalen Mitteln bekämpft.

Die Gewaltbereite Linke, der Linke Gewaltterror, die Antifa-Bewegung
(Ein Akronym der Begriffe Antifaschismus, Antifaschistische Aktion, Antifada, linke, linksradikale und autonome Gruppen, Antifa-Gruppen, Autonomen-Szene) stehen in Deutschland eigentlich unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden und werden trotzdem von Bundestagsparteien über Vereine und Stiftungen mit Spenden finanziert. Offen werden diese Bewegungen von den „LINKEN“ und „GRÜNEN“ unterstützt und finanziert. Verdeckt auch von anderen Regierungsparteien. Das gilt insbesondere auch für die Regierungshauptstadt Berlin mit der SPD.

Angriffe und Mordversuche auf Polizisten, blinde Zerstörungswut von Einzelhandelsgeschäften mit Raub und Plünderungen. Brennende Blockaden mitten in Wohnvierteln von Hamburg und das Anzünden von Autos von unbeteiligten Hamburger Bürgern sind einfach schwerste kriminelle Straftaten und durch nichts zu rechtfertigen.

Im Vorfeld haben die Linken, die Grünen und die SPD alles unternommen, dass es genau zu diesen bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen kam.
Auch die Bundesregierung mit den Regierungsparteien haben mit Ihren negativen und teilweise falschen Behauptungen über Donald Trump inklusive aller Medien, Fernsehsender, insbesondere die ARD, dafür gesorgt, dass die Linke Antifa der Meinung war, dass zur Bekämpfung von G20 und insbesondere von Donald Trump alle Mittel erlaubt sind. Dagegen ist Donald Trump ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet! Presseartikel lesen!

Dazu passt auch dieser Presseartikel: Pädophilie Genderisierung, für den Islam und Unterstützung von Antifa-Bewegungen – Warum die GRÜNEN & Linke bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind!

Niemand in den Parteien, in der Regierung und die Medien sind unschuldig an dem, was die Hamburger Bürger und Bürgerinnen ertragen mussten.
Ganz unabhängig davon von dem enormen finanziellen Schaden, den jetzt alle Bundesbürger mit Ihren Steuern bezahlen müssen.

Warum diese ganze Polemik gegen „sogenannte Rechtsradikale“ wie AfD und PEGIDA?
Ganz einfach deswegen, weil zum Beispiel nur die AfD durch möglichst viele Stimmen bei der Bundestagswahl im September eine linke Regierung von SPD, Grünen und Linke verhindern kann. Die treibende Kraft dahinter ist die SPD, die über verschiedene Vereine, Stiftungen, Verlage, Gewerkschaften heute an ca. 80 % aller Medien (Tageszeitungen & TV-Sender) in Deutschland beteiligt ist. Sie glauben das nicht, dann lesen Sie diesen Presseartikel dazu: „Medienkrieg: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce!“. Sie finden dort einen PDF-Download der über 3.500 nachgewiesene Medienbeteiligungen der SPD enthält.

Nachdem sie den Linksextremismus jahrelang gefördert und toleriert haben, überschlagen sich die Altparteien nun in ihren Reaktionen.
So wie Kanzlerkandidat Schulz, der im ZDF behauptete: „Links und Gewaltanwendung schließen sich gegenseitig aus.“ Und: Seine Partei mit „diesem Mob“ in Verbindung zu bringen, sei „eine Frechheit“. Martin Schulz hat scheinbar verdrängt, dass die SPD mit den Jusos über eine schlagkräftige Truppe verfügt, die stets gemeinsam mit der linksextremen Antifa anzutreffen ist. Als die AfD im vergangenen Jahr einen Parteitag in rheinland-pfälzischen Bingen abhielt, da demonstrierten der Ortsverband der SPD, ein Landtagsabgeordneter der SPD sowie die Jugendorganisation der SPD gemeinsam gegen die AfD. Zusammen mit der Antifa. Einen Einblick in diese Zusammenarbeit geben beispielsweise die Jusos in Schleswig-Holstein: http://jusos-sh.de/netzwerkstelle-antifa/

Alle Parteien die in Deutschland zu Bundestagswahlen oder Landtagswahlen antreten sind demokratische Parteien.
Denn Ihr Wahlprogramm wurde geprüft, ob die Partei sich an das deutsche Grundgesetzt und demokratische Spielregeln hält. Alle die zum Beispiel die AfD als „Rechtsradikal“ oder „Rechtspopulistisch“ bezeichnen haben das Wahlprogramm und das Grundsatzprogramm der AfD noch nie gelesen. Dort stehen mehr christliche Werte und demokratische Grundlagen, als in anderen zur Wahl zugelassenen Parteien. Auch die „PEDIGA“ ist ein Verein, der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht.

Ganz anders verhält es sich mit der linken Antifa und der gesamten Linken Gewaltszene in Deutschland.
Die steht außerhalb jeder politischen Legalität und wird aber von Parteien über Stiftungen und Vereine finanziert, die offiziell im Bundestag vertreten sind. Das ist der eigentliche Skandal. Auch die deutschen Medien haben alle in diese Bewertung restlos versagt. Eine gute journalistische Arbeit wäre zum Beispiel die Verbindungen und Finanzströme von im Bundestag vertretenen Parteien zur gesamten Linksautonomen Szene offen zu legen. Das nannte man früher guten Journalismus. Heute darf nur noch geschrieben werden, was Verlagseigner oder Miteigentümer für angemessen halten. Daraus entsteht dann die Einheitspresse der allgemeine Mainstream. Mehr Informationen darüber finden Sie in dem Buch „Der Links-Staat“

Die nachfolgenden Fotos stellen nur einen kleinen Auszug aus den linken Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg dar.
Machen Sie sich selbst ein Bild. Bilden Sie Ihre eigene Meinungen. Und dann vergessen Sie nicht, bei der Bundestagswahl im September 2017 die richtige Entscheidung zu treffen. Die logische Folge müsste sein, dass zumindest die „LINKEN“ und die „GRÜNEN“ nicht mehr in den Bundestag gewählt werden und die SPD noch weiter erheblich an Stimmen verliert. Denn die „Wahlmaschine Martin Schulz“ ist eine Mogelpackung!

Wer SPD, LINKE und GRÜNE weiterhin wählt, ist dafür mitverantwortlich, wenn ganz Deutschland bald in Flammen steht! SPD, LINKE und GRÜNE sind die Keimzellen dieses linken Extremismus!

Wer SPD, LINKE und GRÜNE weiterhin wählt, ist dafür mitverantwortlich, wenn ganz Deutschland bald in Flammen steht! SPD, LINKE und GRÜNE sind die Keimzellen dieses linken Extremismus!

Die gesamte Linke außerparlamentarische Szene hat der Bundesrepublik Deutschland und sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Sie haben gezeigt wie schwach eigentlich unsere Sicherheitskräfte sind bei konzentrierten Angriffen, die gleichzeitig an unterschiedlichen Stellen einer Stadt erfolgen. Das ist ein Vorbild für alle zukünftigen islamischen Terrorakte in Deutschland. Deutschland kann jetzt darauf warten, dass neue islamische Terrorakte – und diese werden erfolgen – genau nach dem Vorbild der linke Antifa in Hamburg ablaufen werden.

Wer SPD, LINKE und GRÜNE weiterhin wählt, ist dafür mitverantwortlich, wenn ganz Deutschland bald in Flammen steht! SPD, LINKE und GRÜNE sind die Keimzellen dieses linken Extremismus!

Diesen Presseartikel sollten Sie auch lesen im Zusammhang mit den Gewalttaten in Hamburg
Politische Ziele in Deutschland oder wenn ein Volk gottlos wird …… Antoine de Saint-Exupéry (1900-1944) französischer Schriftsteller und Flieger (Berufspilot) war schon zu seinen Lebzeiten ein anerkannter und erfolgreicher Autor und schrieb schon damals, und das ist aktueller denn je: Regierungen ratlos …….

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
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Die Massenmigration nach Europa muss sofort gestoppt werden! Es ist möglich! – Sonst droht ein Bürger- & Religionskrieg in Deutschland & Europa!

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Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit der Außenminister von Österreich, Herr Sebastian Kurz – Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres – seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss – und zwar sofort. (Autor: Marcus Franz)

Genug der Phrasen
Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwadroniert und geplant. Es wurde geredet und geredet, bis schon keiner mehr das Wort „Flüchtling“ hören konnte. Und es wurde leider auch gelogen, dass sich die Balken bogen. Wirklich geschehen ist aber fast nichts. Es wurden keine Fakten geschaffen. Als einziger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande.

Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg
Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vielen schon publizierten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgendetwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die einzelnen Nationen für sich handeln müssen. In der Zusammenschau sind die nötigen Konsequenzen längst erkennbar: Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist wirksam und diese sind bei halbwegs vorhandenem Willen rasch umsetzbar.

1. Keine Boots-„Rettungen“ mehr
Die von der Frontex aufgebrachten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu begleiten. Dafür ist ein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Die Leute müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch europäische Polizei- und Militärkontingente erfolgen. Sollten die Länder nicht einwilligen, erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für europäische Touristen in die nordafrikanischen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.

2. Auffanglager
Die vielzitierten Lager müssen umgehend Realität werden. EU und UNO errichten eine Reihe von Migrationszonen entlang der nordafrikanischen Küste und übernehmen dort das Management. Die Kosten werden von allen Beteiligten getragen. Alle im Meer oder an den Außengrenzen bzw. in den Grenzstaaten aufgegriffenen Migranten werden ausnahmslos dorthin gebracht. Wenn Zwangsrückführungen von in Europa befindlichen Leuten ohne Bleiberecht nicht möglich sind, erfolgt deren Überstellung ebenfalls dorthin. Zur Möglichkeit der Errichtung: Nach Erdbeben oder anderen Katastrophen gelingt es innert Tagen, Behausungen für 100.000e herzustellen. Das Know-how ist also da.

3. Zwangsrückführungen
Alle per negativen Asylbescheid abgelehnten Migranten, deren Herkunftsländer bekannt sind (und das sind die meisten), werden ohne Zeitverlust dorthin zurückgebracht. Die Länder, die sich weigern, ihre Leute zurück zu nehmen, haben das auch zu verantworten: Deren Botschafter sind ins Außenamt zu zitieren. Erfolgt trotzdem keine Übernahme der eigenen Bürger, wird die diplomatische Beziehung auf Eis gelegt. Sollte danach noch immer Unwillen bestehen, ist ein totales Embargo samt Ausweisung der Botschafter unumgänglich.

4. Informationsdienste
Es ist im Hightech-Zeitalter ein Leichtes, per Satelliten die neuralgischen Küstenabschnitte metergenau zu überwachen. Google Earth liefert scharfe Bilder der ganzen Welt und Militärsatelliten haben längst den Orient im Fokus. Die lokalen Behörden kann man mit diesen Daten sofort über dicht besetzte Boote und auffällige Wanderbewegungen informieren. Danach sind diese Boote von der verantwortlichen Polizei oder der Armee am Auslaufen zu hindern. Frontex kann hier gerne helfen – Hilfe wird da auch dringend notwendig sein. Dazu kann man Abkommen schließen – sofort, wenn man es nur will.

5. Kampagnen
Praktisch jeder Migrant hat ein Smartphone und ist damit gut vernetzt. Die EU und die europäischen Staaten müssen 24 Stunden täglich über Websites und lokale Telefonbetreiber mitteilen, dass ein illegales Betreten von Europa nicht möglich ist. Diese online -„Dienste“ müssen 7/24 laufen und Bilder beinhalten, die den Migrationswilligen die Rückführungen zeigen. NoWay muss sichtbar und authentisch sein.

6. Hilfe vor Ort
Natürlich ist es unsere Aufgabe, anderen zu helfen. Aber die beste Hilfe findet immer im eigenen Umfeld statt. Es soll daher weder der Orientale noch der Asiate noch der Afrikaner illegal nach Europa kommen, sondern es soll Europa legal und geordnet zu ihm kommen und ihm in seiner lokalen und nationalen Verantwortung helfen. Und die Leute dort sind keine völlig ahnungs- und hilflosen Steinzeitmenschen, sondern grundsätzlich genauso in der Lage, Verantwortung zu tragen wie wir. Wir wissen, in welchen Gebieten Elend herrscht und wir wissen, dass vor allem Wissenstransfer notwendig ist und nicht Spenden, die irgendwo versickern. Neue soziale Projekte müssen sich vor allem mit Bildung und Medizin beschäftigen und nicht mit der Hilfe zur Migration. Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen?

Eigentlich ist alles ganz einfach
Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stopt Migration JETZT!

Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das?

Stellen Sie sich auch die Frage: „Ist die aktuelle und anhaltende Flüchtlingskrise ein Segen für Deutschland und Europa oder stellt diese eher eine Gefährdung unserer Werte und Gesellschaft dar“? Die Meinungen darüber sind gespalten. Eine Liste von Presseartikel über die Flüchtlingskrise, die wir bei WordPress veröffentlich haben, spiegeln sicher einen Teil des Meinungsbildes in der Öffentlichkeit wieder. Vom heutigen Standpunkt geht der Autor Uwe Melzer davon aus, dass diese Flüchtlingskrise vermutlich kein Segen für Deutschland und Europa ist, sondern eher unsere errungenen Werte in Frage stellt.

Hier als Auswahl nur 3 aktuelle Presseartikel:

Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger – Schock für Gabriel SPD und Merkel CDU! – Presseartikel lesen –

Deutschland begeht Selbstmord – Die Deutschen schaffen sich und die christliche Kultur ab! Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz. Trotz massiver islamischer Attentaten bleibt der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung weitgehend aus. – Presseartikel lesen –

Eine weitere Folge der Flüchtlingskultur & Asylpolitik in Deutschland werden bürgerkriegsähnliche Zustände sein!
Durch die sozialen Eingriffe in das deutsche Krankenkassen- und Rentensystem, inklusive der massiv erhöhten Anzahl von Hartz-IV-Beziehern bei den Migranten und Asylanten wird es in Deutschland erhebliche soziale Spannungen geben. Dazu kommt, dass sich die überhöhten und utopischen Erwartungen von vielen Asylanten nicht erfüllen werden. Das wird zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Erste Vorboten davon waren die sexuellen Übergriffe in der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Großstädten und die Angriffe von Asylanten gegen deutsche Bürger am 15.09.2016 in Bautzen (BAUTZEN, Rhein-Rundschau, 16.9.2016, Seite 1). Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Unser bequemes und sicheres Leben in Deutschland wird in den nächsten 2 bis 3 Jahren enden. Nur eine radikale Wende in unserer Sozialpolitik und in der Flüchtlingspolitik könnte das vielleicht noch verhindern. Aber genau das wird mit den heutigen regierenden Parteien nicht geschehen.
– Presseartikel lesen –

Dazu kommt noch, dass wir teilweise unkontrolliert islamischen Terror nach Deutschland und Europa importieren! Das hat sich mit Meldungen vom 17.09.2016 bestätigt, als einige Bundesländer bestätigten, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte Asylanträge genehmigt wurden, obwohl die vorgelegten syrischen Pässe gefälscht waren. Es ist davon auszugehen, dass mindestens einige hundert anerkannte „syrische“ Asylanten keine Syrer sind und niemand weiß, wer diese Personen tatsächlich sind und woher sie wirklich stammen und mit welchen Zielen diese Personen sich in Deutschland aufhalten. Nur ein Presseartikel von vielen von ntv dazu!

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Lesen Sie auch dazu den aktuellen Presseartikel zu der zukünftigen Finanzlage der Bundesrepublik Deutschland: 14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!

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Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland

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Video mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel über die Einwanderungspolitik: Im Prinzip freie Einreise für alle Muslime / Islamisten nach Deutschland!

Ein Überblick über die Rechtslage

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die asylrechtliche Einwanderungspolitik soll im Folgenden
auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Die Staatenpraxis hat in dem Asylrecht immer, ähnlich dem früheren Kirchenasyl, ein Recht der Staaten gegenüber anderen Staaten gesehen, deren Staatsangehörigen vor deren politischer Verfolgung Schutz zu gewähren, ein Schutz, der eigentlich eine Verletzung der Personalhoheit des Verfolgerstaates ist.

Ein subjektives, also einklagbares Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundes­verfassungs­gerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechts­erklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.

Politische Verfolgung als Asylrechtsgrund

Wie schon beim Einwanderungssturm in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese mißbräuchlich Wirtschafts­flüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene ibi patria, ist deren Maxime. Rechtsmißbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, daß wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist. Aber auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlings­konvention, die auch als Asylgründe praktiziert werden, einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention). Die Verfolgung muß von dem Herkunftsstaat ausgehen oder von den Kräften, die ein Land oder einen Landesteil wie ein Staat beherrschen. Es genügt, daß der Herkunftsstaat keinen Schutz gegen die Verfolgung leistet. Die Lebensgefahr, die etwa vom „Islamischen Staat“ in Syrien für Schiiten, Jesiden, Christen oder nicht religiöse Menschen ausgeht, mag als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts angesehen werden, ist aber eher ein Element des Bürgerkriegs in Syrien, der dort von fremden Mächten herbeigeführt wurde und fortgesetzt wird. Zu bedenken ist der subsidiäre internationale Schutz, auf den ich unten eingehe.

Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten

Die Judikatur des Bundes­verfassungs­gerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechts­befürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundes­verfassungs­gericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatz­entscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“

Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundes­verfassungs­gerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wieder gut gemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist.“

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

Normative Vergewisserung der Sicherheit im Drittstaat

Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils:

„Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlings­konvention und der Europäischen Menschenrechts­konvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlings­konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutz­verfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungs­verfahren mehrfach erörtert worden.“

Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie es das Bundes­verfassungs­gericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u.ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.

Wer sich auf das Grundrecht auf Asylrecht nicht berufen kann, muß an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar:

Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung

 (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahme­verfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Schengen-Durchführungsübereinkommen

Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Paßkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muß in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Schengen-Sichtvermerk (Visum) für den kurzfristigen Aufenthalt in dem Vertragsstaat, den er betritt, oder für die Durchreise durch einen Vertragsstaat, den er durchquert, haben. Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungs­übereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern, und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
Im Übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:

(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.

Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden. 

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg

Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Aber der „subsidiäre internationale Schutz“, den die Dublin III- Verordnung der Europäischen Union vom 29. Juni 2013 regelt, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), geht darüber hinaus. § 4 des Asylverfahrens­gesetzes schreibt im Sinne der Dublin III- Verordnung gemäß Art. 15 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 vor:

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine schwere Straftat begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlings­eigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder sich nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.

Schutzzuständigkeit in der Europäischen Union nach der Dublin III-Verordnung

Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.

Art. 3 der Verordnung lautet:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaats­angehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.

Die Kapitel III und IV regeln die mitgliedstaatliche Zuständigkeit insbesondere im Interesse der Einheit der Familien, zumal der Minderjährigen mit den Eltern oder Geschwistern, und nach der gesundheitlichen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge. Grundsätzlich ist aber der Staat zuständig, in dem der „Antrag auf internationalen Schutz“ gestellt wird. Diese Verordnung bestimmt die Praxis der Einwanderung. Sie ist in einem entscheidenden Punkt mit dem Grundgesetz unvereinbar, nämlich dem, daß der Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. Nach Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG gibt es für die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, kein Asylgrundrecht. Diese Regelung geht der bloß völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlings­konvention, die ohnehin kein subjektives Recht auf den Flüchtlingsstatus gibt, vor, weil völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte einzelner Menschen begründen, sondern nur die Staaten untereinander verpflichten. Das ist der Dualismus im Völkerrecht, wonach die innerstaatliche Anwendung der Verträge der Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Die maßgebliche Regelung für Deutschland ist Art. 16 a GG. Diese Vorschrift bezieht die Genfer Konvention in ihre Regelung auch textlich ein.

Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den subsidiären Schutz anzuwenden. Art. 13 der Dublin III-Verordnung regelt zuständigkeits­rechtlich in Absatz 1:

„Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts“.

Folglich ist für die Flüchtlinge, die etwa in Ungarn illegal eingereist sind, wo sie sich nicht haben registrieren lassen oder einen Antrag auf internationalen Schutz nicht gestellt haben, Ungarn für die Bearbeitung der Anträge auch internationalen Schutz zuständig. Hätten die Flüchtlinge in Ungarn oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sonst, in die sie gelangt sind, den Schutzantrag gestellt, wären diese für dessen Bearbeitung nach Art. 7 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung zuständig, sofern nicht die vornehmlich familienrechtlich begründeten Ausnahmen eingreifen.

Die Europäische Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.

Analoge Anwendung der Asylrechtsverfassung auf den subsidiären Flüchtlingsschutz

Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Dublin III-Verordnung und des Asylverfahrens­gesetzes, soweit diesen das Recht der Kriegs- oder Bürgerkriegs­flüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den subsidiären internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungs­novelle kein Asylrecht begründet haben. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitäts­rechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungs­übereinkommens, der oben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser sich nur „Zuständigkeits­regelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht. Das ist für das Bedürfnis nach subsidiärem internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat leisten, in den der Kriegs- oder Bürgerkriegs­flüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Es ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden.

Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.

Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge gegen das Recht

Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ oder „Flüchtling aus Syrien“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert, und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne subsidiäres Schutzrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebe­anordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz gemäß dem menschenwürde­gerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundes­verfassungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Die Anwesenheit der vermeintlich subsidiär Schutzberechtigten, meist aus Syrien, wird nicht einmal als illegaler Aufenthalt behandelt. Die Syrer, ob sie es sind oder nicht, werden vielmehr von vielen wohlmeinenden Menschen willkommen geheißen.

Faktische Einwanderung – Abschiebeverbote und Duldung

Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzenden Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlings­konvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.

Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:

„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“

„Humanitäre Gründe“ und Rechtsstaatlichkeit

Der Begriff der „humanitären Gründe“ in § 60 a AufenthaltsG ist grenzenlos weit. Er ist in einem Rechtsstaat wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, einer Abschiebeverfügung nämlich, zu rechtfertigen. Der Begriff der humanitären Gründe ist ohne Willkür nicht subsumtionsfähig. Er könnte allenfalls durch eine Rechtsverordnung des Bundes oder der Länder näher materialisiert werden. Das heißt nicht, dass die Duldung illegalen Aufenthalts von Ausländern überhaupt erlaubt werden darf.

Humanitär ist es, menschlich zu handeln. Menschlichkeit (Humanitas, Humanität) ist der Imperativ eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie ist die Sittlichkeit, dessen Gesetz der kategorische Imperativ ist, das Sittengesetz. Dieser Imperativ der allgemeinen und gleichen Freiheit steht in Art. 2 Abs. 1 GG, der die Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, näher entfaltet. Die gesamte Ordnung der Republik ist um Menschlichkeit bemüht, also human. Was die Humanität gebietet, ist offen, wenn nicht formal und damit material unbestimmt. Sie wird durch die Rechtsordnung insgesamt materialisiert. Inhumane Vorschriften gehören nicht in eine freiheitliche und demgemäß demokratische Rechtsordnung. Für eine freiheitliche und demokratische Ordnung fundamental sind die Menschenwürde als Leitprinzip und die Menschrechte, aber auch die Strukturprinzipien, die Art. 20 GG ausweist, nämlich das demokratische, das soziale und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.

Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung, der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.

Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungs­ermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundes­verfassungs­gericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschenwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert).

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaats­widrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.

Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist. Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das Gesetzlichkeits­prinzip nicht möglich.

Verfassungswidrigkeit der „humanitären“ Duldung

Das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, das in Art. 1 das neue Aufenthaltsgesetz enthält, ist kompromisshaft. Erst der Vermittlungs­ausschuss hat die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG in das Aufenthaltsgesetz gedrängt. Das Gesetz fördert Bleibemöglichkeiten von Ausländern, ohne als ein Einwanderungsgesetz strukturiert zu sein. Ausdruck der Kompromisshaftigkeit ist insbesondere § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG. Die Formel von den „humanitären Gründen“ ist nicht neu. Sie stand auch schon im alten Ausländergesetz und vermochte eine Aufenthaltserlaubnis zu rechtfertigen. Jetzt ermöglicht diese Vorschrift einem Land die zeitlich begrenzte Duldung von Ausländern trotz deren illegalen Aufenthalts in Deutschland.

§ 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.

Es ist mit der Rechtsstaatlichkeit eines unitarischen Bundesstaates unvereinbar, wenn ein Land ermächtigt wird, die Ausführung von Bundesrecht auf Grund einer Rechtsverordnung als einem materiellen Gesetz auszusetzen. Eine Rechtsverordnung kann nur die Ausführung eines Gesetzes näher regeln. Wenn sie die Ausführung des Bundesrechts aussetzt, hebt sie die Rechtsfolge des Gesetzes auf. Gesetzesersetzende oder gesetzesverändernde Rechtsverordnungen sind demokratie- und rechtsstaatswidrig. Nach Art. 84 Abs. 3 GG kommt nur eine Ausführung der Bundesgesetze in Frage, die den Gesetzen genügt. Davon kann auch der Bund die Länder nicht suspendieren. Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthalts­erlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungs­erklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen. Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen, weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen.

Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland

Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war. Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Moralismus überwuchert Recht

Viele, wenn nicht die meisten Fremden bleiben dauerhaft in Deutschland. Vielen Moralisten sind sie eine Bereicherung. Es werden allein in diesem Jahr 800.000 Fremde und mehr erwartet, von denen die meisten sich als Einwanderer verstehen, die nicht nur vorübergehenden Schutz vor Gefahren für ihr menschenwürdiges Dasein suchen, wie das dem Asylrecht entspricht. Sie suchen ein gutes Leben. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. „Politik ist ausübende Rechtslehre“, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.

Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muß dem Verhältnismäßig­keitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundes­verfassungs­gericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeits­niederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.

Berlin, den 5. September 2015 – Karl Albrecht Schachtschneider

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Präsident Erdogan der Türkei hat nur das eine Ziel die Demokratie ab zu schaffen und eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen.

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Sie glauben das nicht? Nachfolgend das wörtliche Zitat von Erdogan:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“

Für diese Aussage wurde Erdogan 1998 vom türkischen Gericht zu lebenslangem Politikverbot und 10 Monate Haft verurteilt. Heute ist in der Türkei der gesamte Regierungsapparat und die gesamte Justiz von der islamischen AKP, der Partei des Präsidenten, unterwandert. Kritiker, Journalisten, Feinde, Polizisten, die wegen Korruption gegen den Erdogan-Clan ermittelt haben, alle werden verhaftet, ins Gefängnis geworfen und von Erdogan persönlich verklagt und mit lebenslanger Haft bedroht. Und mit diesem Despoten und islamischen Diktator macht unsere Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel, die Bundesrepublik Deutschland und die EU Geschäfte und Verträge. Wahrlich eine Entwicklung auf die wir in Deutschland mächtig stolz sein können.

Die aktuelle Entwicklung mit dem angeblichen Putschversuch des Militärs in der Türkei hat sich Erdogan und die AKP – islamische Partei – zu eigen gemacht um bereits jetzt die Türkei in eine islamische Diktatur mit dem Rechtssystem der Scharia zu verwandeln. Dies haben wir bereits mit unserem Presseartikel vom 22. Januar 2015 vorhergesagt. Es gibt viele erdrückende Beweise, dass dieser Putsch vom Erdogan-Clan selbst inszeniert wurde. Darüber werden wir noch einen eigenen Presseartikel veröffentlichen. Wir in Deutschland und die EU sind und waren noch so dumm, allein für die Beitragsverhandlungen zur EU, mehrere Milliarden Euro an die Türkei und damit an den herrschenden Erdogan-Clan zu überweisen. Hier sind die Berichte dazu:
http://www.n-tv.de/politik/Tuerkei-erhaelt-EU-Milliarden-fuer-Demokratie-article18248696.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-union-eine-milliarde-fuer-die-tuerkei-1.3048196
Dagegen wären jetzt die einzig richtigen Maßnahmen: Nur ein Boykott von Reisen in die Türkei und ein Wirtschaftsboykott der EU könnte Erdogan eventuell noch stoppen! Die Türkei gehört auch sofort aus der NATO ausgeschlossen.

Presseartikel zum Thema Erdogan hat den Putsch selbst inszeniert:
1. Artikel2. Artikel3. Artikel4. Artikel5. Artikel6. Artikel7. Artikel8. Artikel

Das ist die islamische Geheimarmee von Erdogan in der Türkei:

Inzwischen ist auch bewiesen, dass die Türkei nicht nur Öl vom Islamischen Staat kauft, sondern durch den Erdogan-Clan auch Waffen an IS / ISIS verkauft. Hier ist der Presseartikel von WordPress mit dem Video als Beweis, in dem ein IS-Kämpfer schonungslos auspackt! *** Artikel lesen ***

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes.
Die Türkei gehört sofort aus der NATO ausgeschlossen. Schuld daran, dass es den ISIS überhaupt gibt ist unter anderem auch die Türkei mit Erdogan. Die Türkei ist durch die Unterwanderung von Erdogan, seinem Clan und seiner Partei zu einem islamischen Staat geworden. Erdogan will mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung errichten. Unter anderem mit den arabischen Staaten: Syrien, Irak, Iran, Libanon, Libyen, Saudi-Arabien, Ägypten, Kuwait, Katar. Das nächste was passieren wird ist, dass durch einen Bürgerkrieg in der Türkei die letzten demokratischen, freiheitsdenkenden Menschen von den Islamisten im eigenen Land getötet werden. Auch deswegen gehört die Türkei, neben vielen anderen Gründen, sofort aus der NATO ausgeschlossen. *** Artikel lesen ***
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19.02.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1: *** Bericht lesen ***
14.04.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2: *** Bericht lesen ***

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Umbau des Staates: Türkischer Parlamentschef fordert islamische Verfassung
Dazu passt diese Meldung von Spiegel online vom 26.04.2016

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman fordert mehr Einfluss der Religion auf die Politik. In der künftigen Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen.

Der Präsident des türkischen Parlaments rüttelt an einer der Grundfesten seines Landes: Ismail Kahraman fordert die Abschaffung des Säkularismus in der Verfassung.

„Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben“, sagte der ranghohe AKP -Politiker laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. „Säkularismus darf in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen.“

Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, hatte den Säkularismus, also die Trennung von Staat und Religion, zur Maxime gemacht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit Längerem eine Verfassungsänderung. Sie soll unter anderem ein Präsidialsystem beinhalten, das dem Staatschef mehr Rechte gibt.

In den vergangenen Jahren hat die AKP mehrere Gesetze durchgesetzt, die den Einfluss der Religion in der Türkei stärken. Unter anderem hob die Regierung das Kopftuchverbot an Schulen auf. Zudem wurde der Alkoholverkauf eingeschränkt.

Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Vorbild für Verfassungsreform
Berlin Journal vom 2. Januar 2016

Dem türkischen Präsidenten Erdogan dient Hitler-Deutschland als Vorbild.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat bereits mehrere Anläufe unternommen, um die Verfassung seines Landes zu reformieren. Er will die Macht des Präsidentenamtes stärken, das er selbst innehat.

Nun hat Präsident Erdogan vor Journalisten erneut die Vorteile eines Präsidialsystems genannt. Dabei nannte Recep Tayyip Erdogan Hitler-Deutschland als Vorbild für ein effektives Regierungssystem.

Ein Journalist hatte den türkischen Präsidenten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden könne, auch wenn das Land zentralstaatlich organisiert bleibt. Denn andere Staaten mit einem starken Präsidenten sind föderal organisiert, zum Beispiel die USA.

Erdogan nennt Hitler-Deutschland als Vorbild
Erdogan sagte laut türkischen Medienberichten, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem keineswegs ausschließen. „Es gibt aktuelle Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines“, zitiert ihn der Spiegel. Wenn das Volk (türkische) Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren.

Erdogan-Kritiker tot aufgefunden – 25.04.2016 – schweizmagazin.ch

Der eine muss wie der deutsche TV-Komiker Böhmermann mit einem Prozess rechnen, der andere wird verhaftet, weil er Böhmermanns verbale Entgleisung vor der türkischen Botschaft in Berlin zitiert und ein weiterer, der Unglaubliches enthüllte, wird überraschend tot aufgefunden. Das sind wirklich momentan keine guten Zeiten für Kritiker des türkischen Diktators Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Schriftsteller Ergün Poyraz, der noch vor Kurzem behauptet hatte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan keinerlei höhere Bildung besitzt, wurde tot aufgefunden. Hat Erdogan etwa nun einen wesentlich geringeren Bildungsgrad als angegeben?

Poyraz soll eine Untersuchung organisiert haben mit der er beweisen wollte, dass Erdogans Uni-Diplom eine Fälschung ist und er nicht an der Universität Marmara studiert hat. Poyraz veröffentlichte daraufhin die ursprüngliche Version von Erdogans Diplom und es soll sich herausgestellt haben, dass es auf einen Zeitpunkt datiert war, als die Universität noch gar nicht existierte, heißt es. (Anmerkung des Autors Uwe Melzer: „Im Koran steht, dass ein Moslem lügen und betrügen darf, wenn es seinem Gauben dient!“ – Siehe Kommentar am Ende zu Lüge und Eid im Islam)

Relevant dabei ist die Tatsache, dass ein 4-jähriges Studium für die Wahl zum Präsidenten der Türkei zwingend vorgeschrieben ist.
Die türkische Partei „Das Heil der Menschen“ hatte auf der Grundlage der Untersuchung von Poyraz vor Gericht Einspruch gegen Erdogans Präsidentschaft eingelegt, mit der Begründung, dass er das türkische Volk betrogen und ein gefälschtes Diplom vorgelegt habe, um an den Wahlen teilzunehmen zu können.

Hier der Originallink zu dem türkischen Presseartikel, der mit allen Dokumenten und Nachweisen belegen kann, dass das Hochschuldiplom von Präsident Erdogan, welches als Voraussetzung für eine Präsidentenkanditatur in der Türkei gilt, gefälscht ist. https://taneryildizblogg.wordpress.com/2016/06/08/bu-yazi-erdogani-bile-diplomasinin-olmadigina-inandiracak/


Erdogan: das erste selbstgemachte gefälschte Diplom von der Marmara-Universität in Istanbul vor der Wahl als Bürgermeister YSK’ya im Jahr 1994!


Vor Erdogans Präsidentschaftswahl: zweites gefälschten Diplom mit Befehl an den Rektor der Universität Marmara in Auftrag gegeben!

Poyraz bekam alsbald viele Schwierigkeiten in der Türkei und wurde sogar mehrfach festgenommen. Jetzt wurde er vor einigen Tagen in seinem Zuhause tot aufgefunden, berichten übereinstimmend zahlreiche türkische Medien. Ausführliche Informationen zum Tode von Poyraz finden Sie in türkisch auch in diesem Presseartikel.

Kommentar Lüge und Eid im Islam
Die Legitimation zum Lügen im Islam, trotz verschiedener Hinweise der Verwerflichkeit, z.B. in den Suren des Qur’an 24:5 bis 24:8 zeigt, dass Mohammed die 10 Gebote (der christlichen Bibel) zwar kannte, aber seine eigene Moral so schlecht war, dass er sie ignorierte, denn er sagte: „Lügen ist eine Sünde, außer einer Lüge die dem Muslim Nutzen bringt“ [Nahjol Fasâhe, 2192, Majmu’e kalamâte hazrate rasule akram].

Sahih Bukhari volume 7 book 67 Nr.427
[…] wenn ich einen Eid geschworen habe und ich finde später etwas besseres, so tue ich dieses bessere und breche meinen Eid.“

Sahih Bukhari volume 9 book 89 Nr.260:
„Wenn immer ihr einen bestimmten Eid geschworen habt und findet dann heraus, daß eine andere Weichenstellung von Vorteil wäre, so brechet den Eid und tut das bessere.“

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Türkei: „Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit!“

IGFM: EU darf in der Flüchtlingskrise nicht die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des Präsidenten opfern. Frankfurt am Main (2. Mai 2016)

In der Türkei werden Journalisten, Schriftsteller, Karikaturisten, Fotoreporter und Andersdenkende staatlich verfolgt, weil sie es wagen, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu kritisieren. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Martin Lessenthin: „Europa und Deutschland dürfen nicht stillschweigend zuschauen, wie Erdoğan in der Türkei die Freiheit erdrosselt. Für den ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei drücken EU und Deutschland selbst bei unerträglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beide Augen fest zu.“

In der Flüchtlingskrise opfert die EU auf diese Weise die türkische Zivilgesellschaft den Allmachtsfantasien des türkischen Präsidenten – das ist ein schwerer Fehler.
„Erdoğans prominentestes Opfer ist die Pressefreiheit“, so Lessenthin. Erdoğan habe durch seine Politik selbst erheblich dazu beigetragen, dass hunderttausende Menschen fliehen mussten, unterstreicht die IGFM.

Türkische Journalisten, die über die direkte und indirekte Unterstützung des „Islamischen Staates“ durch die türkische Regierung berichteten, würden von den Behörden eingeschüchtert, verhaftet und mundtot gemacht. Dasselbe gelte für diejenigen, die über die Verbrechen des türkischen Militärs an kurdischen Zivilisten berichten wollten.

In der Türkei herrsche Krieg – Krieg gegen die eigenen, kurdischen Bürger, so die IGFM.
Die Situation sei schlimmer als in den 90er Jahren. Allein durch die Gewalt der türkischen Streitkräfte gegen Teile der eigenen Bevölkerung gäbe es in der Türkei nach örtlichen Schätzungen rund 400.000 Binnenflüchtlinge.

Deutschland verschließe die Augen vor den Verbrechen gegen die Minderheiten in der Türkei und mache sich damit indirekt mitschuldig. Wenn es eine Visumsfreiheit geben sollte, dann würden nach Einschätzung der IGFM sehr viele Opfer der Erdogan-Politik nach Deutschland fliehen wollen. Quelle: www.menschenrechte.de
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08.12.2015 Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. *** Bericht lesen ***

19.02.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 1: *** Bericht lesen ***

14.04.2016 Aktuelle türkische Hilfe für ISIS / Daesh – Ein Bericht des russischen Geheimdienstes – Teil 2: *** Bericht lesen ***

17.10.2016 Erdogan Clan in der Türkei Verbindungen zum Islamischen Staat mehrfach nachgewiesen! *** Bericht lesen ***

08.01.2017 Erdogan-Clan herrscht in der Türkei über Energie, Öl und Wasser – Dokumente bestätigen Beziehungen zwischen Erdogan und IS *** Bericht lesen ***

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. *** Bericht lesen ***

Präsident Erdogan der Türkei hat nur das eine Ziel die Demokratie ab zu schaffen und eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia einzuführen mit ihm als den Oberkalifen. *** Bericht lesen ***
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Eine Nacht bei den Flüchtlingen – Die Realität! – Was wir tun sollten!

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Die heutige Nacht werde ich aus mehreren Gründen nicht vergessen. Ich bin gestern am Abend des 14. September 2015 nach Nickelsdorf/Österreich an die Grenze zu Ungarn gefahren und heute am Morgen des 15. September 2015 zurück gekehrt. (von Josef Kaltenegger) Warum?

Erstens
Weil wir eine Bundesregierung bzw. Parteien und Politiker haben, die uns nicht die Wahrheit sagen!

Zweitens
Weil wir leider zum Teil eine mediale Berichterstattung bzw. Medien haben, die gleichgeschaltet mit der Politikinformation, den Bürgern Märchen erzählen! Zum Beispiel von hochqualifizierten Facharbeitern etc.

Drittens
Weil wir teilweise ein Unverständnis für die Ursachen bzw. Auslöser dieser Massenflucht und die dringendst notwendigen Maßnahmen dagegen vor Ort in den Krisenregionen bei der heimischen Bevölkerung haben.

Viertens
Weil wir derzeit nur die Spitze des Eisberges von dem erleben, was wir vor allem in Mitteleuropa – mit ausgelöst durch kein Handeln der Europäer – noch auslöffeln dürfen!

Millionen am Weg
Es sind noch Millionen – allein aus Syrien auf der Flucht. Mindestens 4 Millionen sind schon in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien. Man muss mit mindestens weiteren 4-5 Millionen allein aus Syrien rechnen. Zieht man die weiteren Krisenregionen dazu, dann werden es wahrscheinlich bis zu 50 Millionen Menschen oder mehr sein, die sich Richtung Europa bewegen! Leider haben wir es geschafft, dass die Menschen aus den Krisenregionen meinen, Deutschland und Österreich sind ein Schlaraffenland für jeden.

Die Bilder der heutigen Nacht
Einerseits bestätigt sich, dass vorwiegende junge Männer zwischen 20 und 30 Jahren kommen. Dazu auch viele Familien – Männer, Frauen und Kindern. Ja, erschütternd, beklemmend, sprachlos. Die beigestellten Impressionen sagen mehr als tausend Worte.

Über die Fluchtgründe
Einige erzählten, sie hätten zwar Geld aber vieles sei in der Heimat kaputt geschossen. Andere sagen, sie wollen nicht in den Krieg bzw. dass deren Söhne in den sinnlosen Bürgerkrieg ziehen müssen. Andere sehen keine Perspektiven auf Grund des Bürgerkrieges – mit kräftiger Unterstützung aus dem Westen angezettelt. Man spürt aber auch bei vielen – möglicherweise ist jetzt die einzige Chance, nach Europa zu kommen! Der Arroganz Anfall – aus den USA und zum Teil aus Europa, weltweit Gesellschaften unserer „demokratischen Vorstellungen“ aufs Auge drücken zu wollen funktioniert nicht. Die viel umjubelte Entfernung verschiedener Diktatoren in islamischen Ländern hat immer nur Kriege, Blut, Tränen und Not gebracht. Hinzu kommt noch, dass der islamische Staat, ISIS, willig dieses Vakuum ausgefüllt hat und fasst ungehindert rauben, morden und Frauen, die nicht islamisch sind, massenhaft vergewaltigt. Statt die islamischen Staaten in die Pflicht zu nehmen, liefern wir an diese teilweise noch Waffen, wie z.B. Deutschland an Saudi-Arabien etc..

Freiwillige Helfer sind grandios
Das Gefühl in Nickelsdorf heute Nacht war beklemmend. Es ist eine eigenartige Stille, es ist schlimm – was man sieht. Damit die Unterstützung der Flüchtlinge überhaupt einigermaßen funktioniert, muss man den Freiwilligen danken – sich vor diesen tief verneigen. Würde man sich nur auf die Regierung verlassen, dann wäre man verlassen. Natürlich gibt es wie immer auch Nutznießer. Die Taxibetreiber stehen Schlange, um Flüchtlinge weiter zu transportieren. Zum Teil gegen sehr teures Entgelt, Geld vor Barmherzigkeit! Oder Busunternehmer – aus ganz Ost- und Südösterreich. Man transportiert die Menschen im Minutentakt weiter. Wohin? Das weiß keiner. Nur weg, man hat das Gefühl – das „Problem“ will man so schnell wie möglich weiterbringen.

Das Handeln der Bundesregierungen in Österreich und Deutschland ist schwer verständlich!
Spricht man mit den offiziellen wie privaten Helfern vor Ort, dann spürt man deren Ohnmacht wie Verbitterung gegenüber den Bundesregierungen. Diese versagen nicht nur sang- und klanglos bei der Ersthilfe. Es gebe keine Konzepte, keine durchdachten Aktionen. Keine Einsatzpläne, manche „Helfer“ sind seit Tagen nonstop da, ohne das konkrete Ende zu wissen. Und geht’s hier nur um Wechselwäsche oder Zahnbürsten. Es ist ein Sittenbild einer inferioren österreichischen Bundesregierung mit Politikern, die augenscheinlich nicht wissen was sie tun oder sagen sollen!

Kontrollen & keine Kontrollen
Die Realität, dass es keine Grenzkontrollen gibt, öffnet Tür und Tor für jeden Missbrauch. Als heimischer Bürger wird man unter dem Titel Terrorismusbekämpfung von vorne bis hinten täglich gefilzt. Egal ob Datenspeicherung bei EDV, PC, Telefon, Bankomat, Kreditkarte, E-Card – der eigene Bürger wird täglich durchleuchtet. Aber bei den Flüchtlingen gilt das alles nicht.

Keine Grenzkontrollen, keine Dolmetscher
Grenzkontrollen sind auch praktisch nicht mehr umsetzbar, weil ein paar Exekutivbeamte stehen zigtausenden Flüchtlingen gegenüber. Die Polizei muss froh sein, nicht niedergerannt zu werden. Sie kann nur versuchen, das absolute Chaos zu verhindern. Diesen Zustand gibt es seit Monaten. Die Dolmetscher an den Grenzen sind Freiwillige, die Führungsriegen aus Bundesregierung oder Landesregierungen schicken niemanden. Die Schilderungen der Zustände aus Traiskirchen (seit Monaten) bis nun nach Nickelsdorf sind eine Bankrotterklärung – für die Bundesregierung aber auch zum Teil der Landesregierungen.

Gedanken & Taten
Es sind hunderte Gedanken, die einem angesichts dessen was abgeht durch den Kopf gehen. Ich fühle mich auch in meinen persönlichen Zugängen zu den Riesenproblemen bestärkt, die wir bereits haben aber vor allem auch, die noch auf uns zukommen, wenn wir das Übel nicht bei der Wurzel anpacken. Unterschiedlichste Ethnien, unterschiedlichste Kulturen und insbesondere die Tatsache, dass es hunderttausende Muslime sind – das passt nicht zu unserem Kulturkreis. Die Vorstellungen vom Zusammenleben, welche uns die Muslime in vielen Regionen weltweit vorleben, sind nicht akzeptabel und abzulehnen. Siehe auch Presseartikel bei WordPress: Muslime ja, aber der Islam gehört wirklich nicht zu Deutschland!

Daher kann es nur heißen:
1) Sofortiges militärisches Eingreifen einer Internationalen Armee unter UNO Mandat gegen den ISIS Terror wie gegen jeden sonstigen Terror gegenüber Bürgergesellschaften
2) Sofortige Stärkung wie verbesserte Unterstützung der Anrainerstaaten, um mit diesen gemeinsam Schutzzonen vor Ort für die Bürger einzurichten! Konkret also die Türkei, den Nordirak, Jordanien oder den Libanon
3) Sofortige Aufforderung der Arabischen Liga, dass sie hilft. Es gibt zig riesige fertige Zeltlagerstätten z.B. u.a. in Saudi Arabien. Es braucht nicht Moscheen, sondern Essen, Trinken, ein Dach über den Kopf sowie neue Perspektiven für Ausbildungen und Jobs – in der Region
4) Sofortiger Beginn von wirtschaftlichen Aufbauhilfen in den Schutzzonen, damit die Flüchtlinge nicht nur geschützt sind, sondern wieder Lebenssinn bekommen. Konkret: für Schulbildung, Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Entwicklung von Produktionsbetrieben – damit das Knowhow direkt vor Ort für eine positive Entwicklung bleibt bzw. genutzt wird

Die Nutzen
a) Die betroffenen Bürger bleiben in ihrer „Heimatregion“, also in Ihrem Kulturkreis.
b) Sie werden nicht entwurzelt und entwickeln ihre eigenen Regionen weiter.
c) Die „Helfer“ – die Internationale Staatengemeinschaft, vor allem aber Europa – sparen sich viel Geld, da es vor Ort deutlich billiger ist Hilfe zu leisten – somit bleibt Geld, das man dringendst für die eigene Bevölkerung braucht.
d) Wir haben keine Verfremdung und damit keine entstehenden Parallelgesellschaften.
e) Eine vor Ort angesetzte Hilfe stärkt auch die europäische Wirtschaft, weil sie an der Entwicklung in den Schutzzonen mit Produkten und Knowhow Transfer mithelfen kann.
f) Wir entwickeln so nicht mit Waffen, sondern mit wirtschaftlichen Innovationen die Regionen weiter und zeigen, dass man auf friedlichem Weg Wohlstand schaffen kann. (Alle Bilder: Josef Kaltenegger)

Anmerkungen von Autor Uwe Melzer:

In der saudi-arabischen Stadt Mina steht eine Zeltstadt, die 3 Millionen Flüchtlingen Platz bieten würde. Sie steht 360 Tage im Jahr leer. Die Zelte sind sogar klimatisiert und mit Küchen/Bädern ausgestattet. Aber Saudi-Arabien nimmt bis zum heutigen Zeitpunkt überhaupt keine Flüchtlinge auf.

Dauer Asylverfahren in Deutschland
Ein Asylverfahren dauert in Deutschland nach offiziellen Angaben im Durchschnitt ca. 5 ½ Monate. Tatsächlich sind es aber 12 Monate. Dagegen kann bei einer Ablehnung noch vor einem Verwaltungsgericht geklagt werden. Das dauert im Schnitt 18 Monate, so dass wir derzeit in Deutschland 2 ½ Jahre benötigen, um ein Asylverfahren abzuschließen.

In der Schweiz dauert tatsächlich das gleiche Verfahren 48 Stunden – und ohne Einspruchsmöglichkeit. Wir brauchen in Deutschland, Österreich und der gesamten EU eigentlich nur dieses Verfahren von der Schweiz zu übernehmen.

Einwanderungsgesetz
Das bisherige Asylgesetz in Deutschland und der gesamten EU ist total unbrauchbar geworden. Jeder Mensch sieht das selbst an der Realität. Kanada hat zum Beispiel wie Australien ein vorbildliches Einwanderungsgesetz mit allen Rechten und Pflichten von Einwanderern. Wir bräuchten eigentlich nur dieses Einwanderungsgesetz von den Kanadiern übernehmen. Dann können wir auch der Flut von Flüchtlingen gerecht werden. Siehe auch Presseartikel bei WordPress unter: Flüchtlingspolitik

Unterkünfte für Flüchtlinge, Asylanten und Einwanderer
Sofort müssten dringend in Deutschland und der gesamten EU mit öffentlichen Mitteln neue Wohneinheiten zur Unterbringung der Flüchtlinge gebaut werden. Die könnten dann in einem Jahr bezugsfertig sein.

Eine göttliche, christliche Sichtweise
Deutschland hat in den Jahren von 1938 – 1945 ca. 6 Millionen Juden unter schrecklichen Bedingungen in Konzentrationslagern umgebracht. Das waren ohne Ausnahmen Männer, Frauen und Kinder jeglichen alters. Es könnte sein, dass wir als Wiedergutmachung in Deutschland jetzt 6 Millionen hilfebedürftige Flüchtlinge aufnehmen, versorgen und in unsere Gesellschaft eingliedern sollen. Das geht nicht mit menschlichen Mitteln. Deshalb sagt auch GOTT in seinem Wort der Bibel: „bei den Menschen ist unmöglich, aber bei GOTT ist nichts „Unmöglich!“ Vielleicht sollten wir wieder lernen GOTT zu suchen und GOTT zu vertrauen und ihn zu bitten das „Unmögliche“ in Österreich, Deutschland und Europa zu tun? Vom Minus zum PLUS

Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.
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Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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