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„Und Sie wissen nicht, was Sie tun!“ Das gilt insbesondere für Bundestagsabgeordnete & Politiker!

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Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.

Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:
„Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“[1]

Blinde Zustimmung

Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.[2]  Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon. 

An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.[3]

Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentiere.“[4]

Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.[5]

Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:

„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“[6]

Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.[7]

Überforderung

Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:

„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“

Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian ergänzte:
„Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?) habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“[8]

Ein täuschendes Schauspiel

Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.

Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.

Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.

So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“:

„Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.” In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“[9]

Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.

Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.

Wider die Oligarchie einer politischen Kaste

Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.

Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.

Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.

Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.

Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu  dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.
(Quelle: GEOLITICO – Autor: Herbert Ludwig)

Zur Vertiefung:
GEOLITICO: „Die Mächtigen hinter der Politik
GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt

Anmerkungen
[1] ag.friedensforschung.de
[2] „Junge Freiheit“ vom 28.12.07
[3] G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
[4] Ohrenzeuge Autor H. Ludwig
[5] youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
[6] https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
[7] zeit.de 19.7.2012
[8] Anm. 4 ab min. 25:00
[9] news-und-nachrichten.de 11.2.2019; Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019

Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen! Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keine Ersparnisse / Rücklagen verfügt. 31 % könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandalös ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Die Fakten aus der Antisemitismus-Doku müssen ans Licht – FILM ZU ISRAEL-HASS

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Die von „Arte“ und WDR unter Verschluss gehaltene Antisemitismus-Doku offenbart empörende Zustände – auch bei kirchlichen Hilfswerken. Es ist feige, den wichtigen Film zurückzuhalten. Ein Kommentar von Moritz Breckner

Seit Wochen weigern sich „Arte“ und der WDR, eine von ihnen in Auftrag gegebene Dokumentation über Antisemitismus in Europa zu zeigen.
Die Sender führen an, der Film fokussiere zu wenig auf Europa und zu sehr auf die Situation im Nahen Osten. Wer die Dokumentation aber gesehen hat, erkennt: Europäischer Antisemitismus zeigt sich oft in Gestalt von Hass auf Israel, Lügen über dessen Politik und einseitiger Parteinahme für die Palästinenser, inklusive der Terror-Organisation Hamas. Dass die Öffentlichkeit den Film überhaupt beurteilen kann, ist der „Bild“-Zeitung zu verdanken: Sie stellte das Werk am 13.06.2017 für 24 Stunden online.

Zahlreiche Medien und Kommentatoren befürchten, „Arte“ und WDR hielten die Dokumentation wegen deren politischer Brisanz zurück.
Angesichts des Inhalts liegt diese Vermutung nahe: Was der Film zeigt, ist so entsetzlich und empörend, dass der Zuschauer nach Konsequenzen schreien möchte. Da sind die jüdischen Kinder in den Vorstädten von Paris, die um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie arabische Viertel betreten. Da sind die Millionen und Milliarden an Steuergeldern, die regelmäßig über Bundesregierung, EU und UN der islamistischen und korrupten Hamas in den Schoß gelegt werden. Da sind die muslimischen Mobs, die in Frankreich jüdische Geschäfte demolieren, und in Berlin auf Demonstrationen gegen Israel hetzen. Da sind der rechtsextreme Jürgen Elsässer und die Linken-Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit ihren Dämonisierungen Israels.

„Arte“ und WDR wollen nicht dagegen vorgehen, dass Bild.de ihren Film über Antisemitismus öffentlich machte. Ob sie ihn selbst auch zeigen werden, ist nach wie vor offen.

Wie vermeintliche Hilfswerke Israel-Hasser unterstützen
Die Dokumentarfilmer machen auch vor den Kirchen nicht Halt. Schonungslos zeigen sie, wie dutzende anti-israelische Organisationen auf dem Evangelischen Kirchentag 2015 Infostände präsentieren – „getragen von Kirchen-, Spenden- und vor allem von Ihrem Steuergeld“, wie es heißt. Darunter der Verein EAPPI (Das ökumenische Begleitprogramm in Palästina und Israel), der Boykott-Kampagnen gegen Israel organisiert. Eine ältere Dame, die sich dort ehrenamtlich engagiert, erklärt, die Israelis täten heute, was ihnen einst selbst wiederfahren sei, weil sie sich in die „Opferpsyche hineinsteigerten“ – eine Täter-Opfer-Umkehr, eine Relativierung des Holocaust und ein klassisches antisemitisches Klischee in einem. Randnotiz: Das kirchliche Hilfswerk „Brot für die Welt“ spendete auch für EAPPI, überwies gar über mehrere Jahre 800.000 Euro an die israelische Organisation „B’Tselem“, die Israel Apartheid und Nazi-Methoden vorwirft. Im Film werden zahlreiche weitere vermeintliche christliche Hilfsorganisationen genannt, die ihr Geld in derartige Vereine lenken.

Die Dokumentation ist in ihrem Inhalt erschreckend, und gerade deswegen so gut und so wichtig.
Die Filmemacher Joachim Schroeder und Sophie Hafner liefern damit die Art von Journalismus, für die sich die GEZ-Gebühren tatsächlich einmal lohnen. Umso peinlicher das Verhalten von „Arte“ und WDR, das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Recht „Feigheit“ nennt. (Autor: mb)

Weitere Presseartikel über Israel von Autor Uwe Melzer / RfD – Rettung für Deutschland

Wie europäische und amerikanische Steuergelder an palästinensische Terroristen fließen! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1834

Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=3353

Israel – Besondere Ereignisse – Mondfinsternis – Blutmond kündigt äußerst bedeutendes Ereignis an! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=3249

Judenhass & Antisemitismus egal in welcher Einstellung ist ein direkter Angriff gegen GOTT! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=3229

Der Atomdeal – Irans Weihnachten im Juli – USA und die Welt werden vom Iran getäuscht! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1263

Die etwas andere Farbenlehre über Religionen und Judenhass / Blauhass: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=3193

Wahlausgang Israel: Sensationell gewinnt Benjamin Netanjahu. Jede Obrigkeit wird von GOTT eingesetzt! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2902

Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=972

GOTT spricht: Wer euch (Israel + Juden) antastet, der tastet meinen Augapfel an. Bibel, AT, Sacharja 2,12: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=972

Weshalb es keinen Frieden mit Israel und den Arabern gibt! 20 Mythen und Fakten über den Nahen Osten. http://ichthys-consulting.de/blog/?p=13

Die Wahrheit über die Entstehung von Israel und die Flüchtlingslager der Palästinenser: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2248

Die humane Kriegsführung von Israel mit völlig unnatürlichen Handlungen einer Armee im Gazastreifen: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2485

Bei dem Tunnelbau der Hamas in Gaza für Massenmorde an Israelis starben 160 Kinder, die an den Tunneln gruben: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2485

Israel ist Opfer und nicht Täter im Krieg gegen die Hamas in Gaza. EU & Deutschland bezahlen den Krieg: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2480

Krieg zwischen der Hamas und Israel. Gazastreifen Bewohner nicht unschuldige Opfer! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2453

Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Israel. Gegen verfälschte Darstellung in den deutschen Medien. http://ichthys-consulting.de/blog/?p=1636

Bibel, AT, Psalm 122,6-9: Wünschet Jerusalem Glück! Es möge wohlgehen denen, die dich lieben! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=972

EU verursacht politisches Erdbeben in Israel! Ein verbindliches Dekret der EU verbietet Zusammenarbeit! http://ichthys-consulting.de/blog/?p=2263

Kirchen USA: „US-Gelder fördern Nahostkonflikt“ Hilfen müssten eingestellt werden. Aber Israel ist GOTTES Volk! Wie europäische und amerikanische Steuergelder an palästinensische Terroristen fließen! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1834

Anmerkung von Autor Uwe Melzer:
Israel existiert bereits seit fast 6.000 Jahren mit biblischer Geschichte, die historisch, durch die christliche Bibel, die jüdische Thora und den Talmud (Babylonischer Talmud & Jerusalemer Talmud) in unterschiedlichen Sprachen (Hebräisch, Griechisch, Latein) belegt ist. Der GOTT der Juden in der Thora (Teile des Alten Testament der Bibel) ist der gleiche GOTT wie bei den Christen in der Bibel. Der Sohn GOTTES Jesus Christus war Jude mit einem direkten Stammbaum der zurück führt auf König David, einem der größten Könige aller Zeiten. Historisch sind die Vorgänge um Jesus Christus und seine Verurteilung durch den römischen Statthalter Pilatus in den Archiven des römischen Reiches nachgewiesen. Jerusalem war und ist immer die ungeteilte Hauptstadt von Israel gewesen. In Jerusalem stand über jahrtausende 2 x der göttliche, jüdische Tempel auf dem Tempelberg der Klagemauer, bis die Römer 70 Jahre nach Jesus Christus den Tempel und fast die gesamte Stadt Jerusalem völlig vernichtet haben, bis auf die Klagemauer, die heute noch steht. Sie war das Fundament der jüdischen Tempel zu Ehren GOTTES. Heute ist Israel die einzige zuverlässige Demokratie im ganzen Nahen Osten. In der Knesset im israelischen Parlament sitzen Araber und Juden friedlich nebeneinander. In Israel haben alle Bewohner Juden, wie Araber, die gleichen Rechte. Es gibt keine Diskriminierung in Israel, wie fälschlicherweise oft im Westen behauptet. Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht! Das hat der unabhängige internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt.

ISRAEL – Diese Fakten hören Sie nie in den Medien:
Der Staat Israel besitzt von der der gesamten Landmasse des Nahen Osten nur 1/6 von 1%, das sind 0,17 %. Aber Israel ist im Nahen Osten ein Land in dem es selbst Frieden und Ordnung gibt. Gleiche Rechte für alle, Frauen und Männer, Juden, Christen, Araber und Moslems. Selbst im israelischen Parlament sitzen Frauen, Araber und Moslems. In den anderen arabischen Ländern im Nahen Osten gibt es in der Regel kein Parlament. Und darin würden garantiert keine Juden oder Christen sitzen. Dieser Unterschied sollte Ihnen zu denken geben. Denn in Deutschland und Europa sind ca. 80 % der gesamten Bevölkerung gegen Israel eingestellt. Kriege gegen Israel werden immer von den Palästinensern, Islamisten, Hamas und deren Terrororganisationen ausgeübt. Jordanien wurde ursprünglich von den Engländern als Palästinenserstaat gegründet. Aber Palästinenser erhalten keine Einwanderungseinwilligung nach Jordanien. Und das nur um Israel als Besatzungsmacht abzustempeln. GOTTES Landkarte für Israel sieht völlig anders aus. Siehe Pressebericht bei WordPress. Dazu kommt noch, dass Israel und die Juden nach der Bibel und GOTTES Wort das auserwählte Volk GOTTES sind und von GOTT wie sein eigener Augapfel behütet werden. Führen Sie Krieg gegen Israel, und wenn es nur ein Medienkrieg ist, dann führen Sie auch Krieg gegen GOTT. Das haben wir in Europa und Deutschland komplett vergessen.

BDS ist Boycott, Divestment and Sanctions (dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen, kurz BDS) ist eine umfassende internationale politische Kampagne gegen Israel, die am 9. Juli 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen (Feinden Israels und islamischer Terrororganisationen) ins Leben gerufen wurde.
Die Kampagne erregte internationales Aufsehen und hat prominente Befürworter, aber auch viele Kritiker. Letztere sehen im Auftreten und Agieren der BDS-Organisation den Versuch einer Delegitimierung Israels. Gerade weil Jesus Christus Jude war und Israel ein demokratischer Staat ist, der besser funktioniert als Deutschland, ist es unverantwortlich, dass viele Kirchenkreise und Kirchenvereine in der evangelischen, sowie in der katholischen Kirche, genau zu diesem BDS Boycott aufrufen, der beinhaltet, keine Waren mehr aus Israel einzuführen oder zu verkaufen. Das fadenscheinige Argumente dahinter ist, israelische Waren könnten aus den sogenannten „Besetzen Gebieten“ stammen. Obwohl der internationale Gerichtshof in Den Haag offiziell festgestellt hat, dass Israel keine Gebiete illegal besetzt hält, sondern die israelischen Siedlungen entsprechen geltendem internationalen Gesetz. Auch diese Kirchenkreise und Kirchgemeinden protestieren damit indirekt gegen GOTT selbst. Sie mögen zwar religiös sein, oder einer Religion angehören, sie sind aber keine Christen die an GOTT und Jesus Christus glauben. Man kann nicht an GOTT glauben und dann direkt oder indirekt gegen GOTT protestieren.

Die wichtigsten Inhalte der Antisemitismus-DOKU JUDEN-HASS, den ARTE & WDR nicht zeigen wollen, können Sie in diesem Presseartikel bei WordPress nachlesen!

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Wie ist das möglich, dass die Hamas einen Islamisten-Kongress in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands abhalten konnte?

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In Berlin trafen sich am Samstag, den 25.04.2015 tausende Islamisten zur „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“. Bürger und Politiker wollen Widerstand leisten. Israelnetz beantwortet die wichtigsten Fragen zu der anti-israelischen Veranstaltung.

Wer veranstaltet die Konferenz?
Laut dem Berliner „Tagesspiegel“ sind die „Palästinensische Gemeinschaft Deutschlands“ (PGD) und das in London ansässige „Palestinian Return Centre“ (PRC) die Veranstalter. Erstere gilt laut Aussage der Berliner Senatsverwaltung vom Herbst 2014 als Organisation von Hamas-Anhängern. Das PRC, in Israel verboten, wird vom Verfassungsschutz ebenfalls als Tarnorganisation der Hamas eingestuft.

Wer oder was ist die Hamas?
Hamas bedeutet „Begeisterung“, „Kampfgeist“ oder „Eifer“. Die radikal-islamische Organisation wurde 1987 im Gazastreifen zugelassen, wo die Mitglieder unter dem Namen Al-Mudschamma al-Islami zunächst Sozialarbeit unter muslimischen Fundamentalisten machten. Sie ist eine Tochterorganisation der in Ägypten inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft und wird unter anderem von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung definiert.

Seit 1991 hat die Hamas einen militärischen Flügel, die Issadin-al-Kassam-Brigaden, der für Hunderte von Terroranschlägen bis in die jüngste Zeit verantwortlich ist.
2006 gewann die Hamas die Wahlen in der Palästinensischen Autonomie und stellte jahrelang die Regierung im Gazastreifen. Im Juni 2014 hat sie mit der Fatah eine Einheitsregierung gebildet.

In ihrer Gründungscharta von 1988 manifestiert die HAMAS-Organisation die Negierung des Existenzrechts Israels und ruft dazu auf, das „zionistische Gebilde“ zu zerstören.

Wer wird auf der Konferenz sprechen?
Das ist im Einzelnen nicht bekannt. Die Veranstalter halten sich bedeckt, was ungewöhnlich ist – wird für Kongresse doch eigentlich mit ihren Rednern geworben.

Stimmt es, dass Bundestagsabgeordnete an dem Kongress teilnehmen oder teilnahmen?
Aller Wahrscheinlichkeit nach: Nein. Die Veranstalter hatten zwar nach eigenen Angaben die Abgeordneten Annette Groth und Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei und den SPD-Europapolitiker Norbert Neuser eingeladen. Alle Politiker haben eine Teilnahme aber dementiert. Wegen der Teilnahme an anderen israelfeindlichen Veranstaltungen steht Groth auf einer Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums.

Ist die Konferenz strafrechtlich relevant?
Die durchführenden Vereine sind in Deutschland nicht verboten. Volksverhetzende oder rassistische Töne sind aber auf der Konferenz nicht unwahrscheinlich. „Ich gehe davon aus, dass dort anti-israelische Positionen vertreten und das Existenzrecht Israels in der einen oder anderen Weise negiert werden soll“, sagte Benjamin Steinitz von der Informationsstelle Antisemitismus in Berlin laut der Zeitung „B.Z.“. Schon das Logo der Veranstaltung, das eine Landkarte ohne Israel zeigt, widerspreche einer friedlichen Lösung in Nahost.

Die Betreiber der „Arena Berlin“, in der die Zusammenkunft stattfindet, hätten im Vorfeld keine Behördenhinweise über die Verbindung der Veranstalter zur Hamas erhalten, erklärten sie gegenüber der „B.Z.“. Wegen Bedenken habe man inzwischen von den Veranstaltern gefordert, „dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen, keine Volksverhetzung betrieben wird und nicht zur Gewalt aufgerufen wird”. Bei einem Verstoß gegen diese Auflagen will der Hallenbetreiber die Veranstaltung abbrechen.

Wird es eine Demonstration gegen die Versammlung geben?
Ja, das Bündnis „Berlin gegen Hamas“ ruft auf Facebook zu einer Gegenkundgebung auf. Auf der Palästinenser-Konferenz sollten „Vorurteile geschürt und schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden“, kritisiert das Bündnis. „Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen.“

Initiatoren des Bündnisses sind die Amadeu Antonio Stiftung, das American Jewish Committee Berlin sowie der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Zahlreiche Personen und Organisationen werden als Unterstützer gelistet. Ahmed Mohaisen hingegen, der Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde in Berlin, verteidigt laut „Tagesspiegel“ die Konferenz und spricht von einer Medienkampagne bis hin zur Volksverhetzung gegen die Palästinenser.

Wie reagieren jüdische Verbände auf die Konferenz?
Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, erklärte der „B.Z.“:

„Es ist schwer zu verstehen, dass Unterstützer einer terroristischen Organisation ungestört in Berlin Hass und Feindschaft verbreiten können.“

Ähnlich äußerte sich laut „Jüdischer Allgemeinen“ der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. „Den palästinensischen Flüchtlingen erweist die Hamas einen Bärendienst. In Wahrheit geht es ihr um die Vernichtung Israels. Ich hoffe, dass man Wege findet, diese antisemitische Hetze der Hamas in Berlin zu unterbinden“, sagte Schuster.

Wie reagieren die Bundesregierung und der Bundestag?
Die Bundesregierung ist über die Konferenz informiert – das geht aus einer Antwort auf einen Antrag von Volker Beck hervor, berichtet der „Tagesspiegel“. Beck hatte laut dem Zeitungsbericht auch gefragt, ob die Bundesregierung Kenntnis habe von Verbindungen zwischen den Veranstaltern und der Hamas sowie den Muslimbrüdern. Die Antwort auf diese Anfrage wird von der Bundesregierung als Verschlusssache eingestuft.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte laut „Jüdischer Allgemeinen“: „Selbst wenn sich die Hamas mit martialischen Aussagen zurückhält, hat sich an ihrer zutiefst antizionistischen und islamistischen Einstellung nichts geändert.“ Der Grünen-Politiker Volker Beck fürchtet die Legitimierung oder gar Verherrlichung von Terror und Gewalt. Mehrere Abgeordnete von Union, Grünen und SPD unterzeichneten den Aufruf des Bündnisses „Berlin gegen Hamas“. – Quelle mb / http://www.israelnetz.com/
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Presseartikel bei WordPress: „Warum Palästina eigentlich kein Anrecht auf einen eigenen Staat hat!“ Verwirrt? Von 1920 bis 1948 existierte nach internationalem Recht ein (class ‘A’ Mandate) Staat Palästina, aber der war wie alle seine Institutionen jüdisch. Bis in die 60er Jahre, klang der Name “Palästina” als etwas Jüdisches in den Ohren der Leute. Die 4000 Jahre alte jüdische Heimstätte oder das “Land Israel” oder das “Heilige Land” waren alle ein und dasselbe. Die Flagge von Palästina war bis vor 1948 blau/weiß mit dem Davidstern „Schild Davids“, benannt nach dem größten, israelischen König David (1050 Jahre vor Jesus Christus / Jahr null), ist ein Hexagramm-Symbol mit religiöser Bedeutung. Der Davidstern gilt heute vor allem als Symbol des Volkes Israel und des Judentums. Nach einer Legende soll sich dieses Symbol auf einem Schild, der mit der Macht Gottes verbunden gewesen war, befunden haben und einst König David beschützt hat. Es soll ein Doppelschild gewesen sein, deshalb die beiden in sich verwobenen Dreiecke. Ein für Freunde Palästinas nicht politisch korrekter Fragebogen. Presseartikel lesen

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Ein weltweiter Irrtum – der Islam ist keine Religion sondern eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia aus dem Koran!
IS plant Angriff auf westliche Metropolen – Kopftuchurteil Bundesgerichtshof – Vollständigen Presseartikel bei WordPress hier lesen: *** islamische Staatsdiktatur ***

Weitere Details finden Sie im Manuskript „Islam und Christentum“ von Autor Uwe Melzer, das Sie kostenlos als PDF Dokument downloaden können.
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Die nachfolgende Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument. *** Islamliste downloaden ***
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Weshalb es keinen Frieden mit Israel, den Arabern und Islamisten gibt!
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Sind „Linke“ und „Grüne“ gegen GOTT? Regierung – eine kreuzfreie Zone?

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in ihrem Ministerium ein Holzkreuz aufgehängt. Linke und Grüne laufen nun dagegen Sturm. In Berlin tobt ein Kulturkampf um christliche Symbole. (von Wolfram Weimer und Anmerkungen von Autor Uwe Melzer)

Ilse Aigner kommt aus Oberbayern. Da stehen Kruzifixe auf Bergesgipfeln, hängen in Klassenzimmern, in Wirtshäusern, beim Bürgermeister und in den Herrgottswinkeln jedes Bauernhauses. Die CSU-Politikerin lebt daher mit christlicher Selbstverständlichkeit und hat in ihrem Verbraucherschutzministerium in Berlin arglos ein kleines Kreuz im Besucherraum aufhängen lassen. So wie man das in Süddeutschland seit Jahrhunderten eben macht.

Aber Berlin ist nicht Bayern, und das dortige Jahrhundert wird zusehends gottlos. Denn gleich mehrere Bundestagsabgeordnete empören sich nun über das 30 Zentimeter große Holzkreuz, als stünde das Vaterland in Flammen. Das Kreuz müsse sofort entfernt werden. Der Linken-Abgeordnete Ilja Seifert organisiert eilends eine Kampagne, sucht die Medien und donnert in Interviews: „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“. Das Objekt sei eine Provokation und verletze die Gefühle der Menschen.

Er kündigt nun sogar an, den „Vorgang“ in den Bundestag einzubringen. Der Eklat ist da. „Das Kreuz muss weg“, wird plötzlich die Losung im deutschen Parlament. Aus der Grünen Bundestagsfraktion heißt es aufgeregt, Aigner müsse die „religiöse Neutralität des Staates“ akzeptieren. Eine Gruppe der hessischen Grünen‘ beschwert sich, als sei sie gerade noch einem Attentat entkommen. Es kursieren Protestbriefe und Gutachten, als ob wir in der Politik nichts „Wichtigeres“ zu tun hätten. Man könnte das auch, als einen Protest gegen GOTT bezeichnen.

Aigner will sich das nicht bieten lassen und lehnt das Abhängen des Kreuzes kategorisch ab. Mit erfrischendem Mut steht sie zum Kreuz und beweist erneut, dass sie es einmal zur ersten Ministerpräsidentin Bayerns schaffen könnte. Die Ministerin verweist auf eine Einschätzung des Innenministeriums, wonach das Kreuz die Religionsfreiheit nicht beeinträchtige. Tatsächlich hatte im Frühjahr 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzen. In ministeriellen Besucherzimmern dann ja wohl auch nicht. Nun ist das Juristische das eine. Der systematische Angriff aufs Kreuz aber hat eine ganz andere Dimension. Er zielt darauf, die christliche Substanz unserer Gesellschaft zu zerstören.

Wenn es der Bundestag nicht mehr ertragen kann, das Kreuz zu sehen, dann will er nicht mehr erkennen, dass wir in einer Tradition, in einer Kultur, in einer Ethik des Kreuzes stehen (von Sinnstiftung und Glaube will ich gar nicht reden), dann gerät das Wichtigste in dieser Republik auf die schiefe Bahn: die Integrität; Politiker, die Kreuze abreißen wollen, zerstören die Grundlage des Staates. Denn der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Beckenförde hat es auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Er lebt vom Erbe des Kreuzes. (Quelle: pro / Christliches Medienmagazin 2013)

Die ersten Grundrechte der Menschen stehen in den 10 Geboten der Bibel.
GOTT hat den Menschen die absolute Freiheit gegeben, das Gute oder das schlechte zu tun. GOTTES Sohn Jesus Christus brachte den Menschen die Freiheit von Krankheiten, okkulten Bindungen, Abhängigkeiten und malte ein Bild für die Menschen in Freiheit zu leben. Das scheinen die Linken und die Grünen in dieser Republik anders zu sehen?

Im Übrigen gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Bezug zu GOTT. Diese Präambel lautet wie folgt:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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