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Skandal: Rot-Grüne Regierung in Baden-Württemberg plant für das Jahr 2015 wieder 768 Millionen EURO Schulden. Diese Schuldenpolitik – egal für was – führt uns in den Ruin!

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01:39 min | 5.11. | 16.00 Uhr | SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg – Video

Baden Württemberg – Landeshaushalt 2015/2016 – Spendierhose statt Rotstift!
Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen oder Wahlen zu gewinnen oder irgendwelche Wohltaten über ein Volk oder Land aus zu gießen. Nur ein Staat oder ein Land die absolut schuldenfrei sind, sind tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Auch ist es moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister der Bundesregierung entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 768 Millionen EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr, im Land Baden-Württemberg, als Erfolg verkauft. Allein diese Tatsache sollte mehr als bedenklich stimmen.

Früher war Baden-Württemberg zusammen mit Bayern das reichste Bundesland in Deutschland. Nach der Übernahme der Regierung durch Rot / Grün sind wir zu einem Schuldenstaat verkommen, wie eine Bananenrepublik.

Jedem Manager in der Wirtschaft ist bekannt, dass er nicht mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Jedes Wirtschaftsunternehmen ist Konkurs, wenn es so handelt wie die Landesregierung in Baden-Württemberg. Dabei ist es völlig egal, für was das Geld ausgegeben wird. Auch zu sagen wir brauchen das für Bildung ist kein Argument. Grundsätzlich darf in öffentlichen Haushalten nur das ausgegeben werden, was an Finanzmittel, in diesem Fall durch Steuern oder Umlagen, auch eingenommen wird. Denn irgendwann muss das Geld zurück bezahlt werden. Und die Banken und die gesamte Finanzwelt kennt kein Erbarmen.

Es soll auch daran erinnert werden, dass die Grünen im Land Baden-Württemberg mit starkem Druck einen Nationalpark im Schwarzwald eingeführt haben. Für diesen wurden fast ausschließlich nur Grüne Parteimitglieder als Mitarbeiter und Beamten mit einer hohen Besoldung und anschließenden Pensionen auf Lebenszeit eingestellt. Das ganze Projekt, Besoldung und Pensionen verschlingt allein im Laufe der Jahre hunderte von Millionen EURO. Bezahlt werden kann das und alle Schulden eigentlich nur durch Steuererhöhungen. Diese wiederum führen zum Sinken der Wirtschaftskraft und münden in eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise, die nur durch Schuldenpolitik ausgelöst wird. Es besteht auch die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg in ca. 10 Jahren, allein durch die Bezahlung von Beamtenpensionen, nicht mehr zahlungsfähig ist.

Nachfolgend die offizielle Begründung für die neuen Schulden in Höhe von 768 Millionen, allein für das Haushaltsjahr 2015/2016

Mehr Geld für Schulen und Universitäten, mehr Geld für Investitionen und für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Folge: Das Land macht 2015 neue Schulden.

Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, 3.000 Lehrerstellen zu streichen. Aber weil die Zahl der Schüler im Land weniger stark sinkt als erwartet, sollen in den beiden kommenden Jahren nur noch etwa 400 Lehrerstellen wegfallen. „Aufgrund der neuen Schülerzahlprognose lassen wir mehr Lehrerstellen im System und sichern so die Unterrichtsversorgung“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei der Vorstellung des neuen Landeshaushalts am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.

Bislang wollte die Landesregierung bis 2020 rund 11.600 Lehrerstellen streichen, nun sollen nur noch 3.100 Stellen wegfallen.

Wegen der steigenden Studierendenzahlen wird es auch für die Universitäten mehr Geld geben. Auch das Verkehrsministerium wird neue Stellen einrichten und mehr Geld in den Bau und den Erhalt von Straßen stecken können. Außerdem werden eine Digitalisierungsoffensive, der Hochwasserschutz und die Kulturförderung stärker unterstützt. Zusätzliche Mittel versprach Schmid außerdem für Flüchtlinge: 300 Millionen Euro sollen für deren Unterbringung und Betreuung bereit gestellt werden.

Keine neuen Kredite 2016?
Finanziert werden diese Ausgaben auch durch die Aufnahme neuer Schulden im Jahr 2015 – und zwar in Höhe von 768 Millionen Euro.
2016 will der Finanzminister ganz ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition betonte, dass wegen der guten Steuereinnahmen gar keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürften.
Der Landtag will in kommenden Sitzungen ausführlich über den Etat diskutieren und ihn voraussichtlich im Dezember verabschieden. Das Gesamtvolumen des Landesetats liegt in den nächsten beiden Jahren bei jeweils rund 44 Milliarden Euro. Stand: 05.11.2014, 20.12 Uhr / Video: Neue Schulden-Land Baden-Württemberg.mp4

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Bundestagswahl 2013 – So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien – RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

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Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD – Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 – 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen – so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme“, sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die „Welt“ berichtet: „Freuen können sich – außer bei der SPD – Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes“, zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der „Welt“ müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als „nicht finanzierbar“ kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut „Welt“ durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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Neue Kredite: Baden-Württemberg macht wieder Schulden. Diese Schuldenpolitik führt uns in den „Untergang“

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So wird das nichts für die Rettung von Deutschland. Eine Befreiung aus den Klauen der Finanzmärkte kann und wird es nur geben, wenn wir wieder schuldenfrei werden und ohne Schulden arbeiten. Das das geht hat die Vorgängerregierung unter Führung der CDU zwei Jahre lang bewiesen und keine neuen Schulden gemacht.

Wir reden hier noch nicht einmal von Schuldentilgung, sondern nur davon, dass zuerst einmal für den Jahreshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wie ernst die Lage ist, kann jeder mit dem Taschenrechner selbst ausrechnen. Werden in den nächsten 10 Jahren die Beamtenbesoldungen und die Beamtenrenten so weiter bezahlt wie heute, dann kommt das Land Baden-Württemberg schon damit an seine finanziellen Grenzen. Und auf diese Zukunftsaussichten machen wir heute weiter neue Schulden.

Die Rechnung immer nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen geht nicht auf.
Unsere Politiker müssen lernen mit den Finanzen auszukommen, die normal – ohne ein Wachstum – erwirtschaftet werden. Nur dann haben wir eine Hoffnung und Zukunft für ein handlungsfähiges Deutschland. Im anderen Fall werden wir irgendwann fremdbestimmt. Wollen Sie das? Wenn nicht dann protestieren Sie gegen die neuen Schuldenaufnahmen von Regierungen.


Ministerpräsident Kretschmann (l.) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant! (Foto: DPA)

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg setzt beim Haushalt für die kommenden Jahre wieder auf neue Schulden. Sie will für 2013 und 2014 Kredite über drei Milliarden Euro aufnehmen. Damit rutscht das Land erstmals seit zwei Jahren wieder in die roten Zahlen.

Stuttgart – Baden-Württemberg präsentiert sich in Sachen Haushaltspolitik gerne als Musterland. Doch die Regierung in Stuttgart bricht nun mit der eisernen Haushaltsdisziplin. Nach zwei Jahren ohne neue Schulden nimmt Baden-Württemberg wieder frische Kredite auf.

Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Darlehen über drei Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts.

Demnach schnellt die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 1,74 Milliarden Euro. 2014 sollen 1,43 Milliarden Euro hinzukommen. Zugleich kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid einen harten Sparkurs an. Die Opposition kritisierte den Entwurf jedoch als „mutlos“.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, erklärte Kretschmann. Im kommenden Jahr will die Regierung 550 Millionen Euro sparen, 2014 weitere 250 Millionen Euro. Dazu sind auch Gespräche mit Beamtenbund und DGB über Einschnitte beim Personal geplant. (mmq/dpa)

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Deutsche Staatsschulden auf Rekordhoch! Wir können nur überleben durch Schuldenreduzierung!

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Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie!
(Presseartikel vom 25. Juni 2012) Deutschland ein vorbildlicher Sparer in der Euro-Krise? Von wegen: Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland haben ein Rekordhoch erreicht. Bund, Länder und Kommunen standen am Ende des ersten Quartals 2012 mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das Finanzministerium gibt sich dennoch optimistisch, den Schuldenberg zeitnah in den Griff zu bekommen.

Die Schulden des Bundes und seiner Extrahaushalte legten binnen Jahresfrist um ein Prozent auf rund 1,286 Billionen Euro zu. Zu den Extrahaushalten des Bundes zählen der Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds.

Gemeinden verschuldeten sich am stärksten
Der Schuldenberg der Länder – bestehend aus Kassenkrediten, Kreditmarktschulden und Extrahaushalten – wuchs um vier Prozent auf 622,7 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 4,7 Prozent stiegen die Schulden bei den Gemeinden prozentual am stärksten.

Finanzminister Schäuble visiert Etat-Überschuss für 2016 an
Das Bundesfinanzministerium will den Schulden jedoch in relativ kurzer Zeit Einhalt gebieten. Minister Schäuble plant, im Jahr 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und damit sogar drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er für das Jahr 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an – erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.

Die Schuldenreduzierung muss aber jetzt beginnen und nicht erst in 3 Jahren.
Für das Haushaltsjahr 2012 wurden 26 Milliarden neue Schulden gemacht. Das sind vom Gesamthaushalt von 306 Milliarden = 8,5 %. Es wäre möglich gewesen diese 8,5 % in jedem Ministerium im Bundeshaushalt 2012 einzusparen. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das nicht möglich gewesen ist.

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