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Die GRÜNEN 2021: Das LINKE & kommunistische Wahlprogramm zur Abschaffung Deutschlands

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Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Die Grünen haben in der vergangenen Woche ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Und der 136 Seiten umfassende Programmentwurf mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ hat es in sich. Denn als zentrales politisches Ziel wird ganz offen und ungeniert die Abschaffung Deutschlands propagiert.

Der Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn entweder wird das grüne Wahlprogramm, wie es jetzt im Entwurf von den Grünen publiziert wurde, wenn es zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommt, oder es wird in einer Koalition Grün-rot-dunkelrot in radikalisierter Form die Grundlage für die Entwicklung oder genauer die Abschaffung des deutschen Staates bilden. Wer meint, dass es heilsam wäre, wenn Grün-rot-dunkelrot erstmal den „Karren“ gegen die Wand fährt, macht sich keine Vorstellung davon, was die Wand ist.

Sollten die Grünen nicht nur informell, sondern auch faktisch die Regierung bilden, würde das Programm statt „Deutschland. Alles ist drin“ besser den Titel: „Deutschland. Alles ist hin“ tragen. Für das, was die Grünen schick „Gemeinwohl“ nennen, existiert ein alter Name: Kommunismus. Die freie Marktwirtschaft wird schrittweise abgeschafft, denn das Ziel der Grünen besteht in einer „sozial-ökologischen Neubegründung unserer Marktwirtschaft.“ Es geht ihnen darum, alles zu regeln und für alle „Menschen“ zu bestimmen, was das Beste für die neuen Gemeinwohluntertanen ist: „Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören.“

Die grünen „Zauberlehrlinge“ glauben tatsächlich, Märkte „gestalten“ zu können. Welche Ergebnisse ein regulierter Markt bringt, hat die sozialistische Ökonomie gezeigt. Nur weil man etwas wohlklingend und anders benennt, ist es eben nur wohlklingend und anders benannt. Quecke würde weiter Quecke bleiben, auch wenn sie Rose hieße. Grüne Regulierungen laufen auf Armut für alle, außer für die grünen Regulierer und für die Funktionäre ihrer Räte und ihrer Subventionswirtschaft hinaus. Alle werden gleich sein, nur einige gleicher.

Die Freiheit ist die große Abwesende des Wahlprogramms.

Positive Diskriminierung ihr wichtigstes Mittel zum Umbau der Gesellschaft. Söhne, die heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund besitzen, werden im grünen Deutschland keine Zukunft mehr haben. Die grüne Klassengesellschaft wird nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexuelle Orientierung geordnet. Söhne, die heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund besitzen, sind die Verlierer des grünen Wahlprogramms, das auf den Ausbau „ideologischer Staatsapparate“, wie es Althusser nannte, setzt.

Wachstum wird bei den NGOs, den Diversitäts- und Antidiskriminierungsbeauftragten generiert. Auch in der Wissenschaft, denn hier will man vor allem „die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen.“ Die weltanschauliche Neutralität der Schulen, die ohnehin bereits ausgehöhlt ist, wird durch Indoktrination ersetzt: „Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.“ Bedenkt man, dass die weltanschauliche Neutralität der Universitäten, Hochschulen und Schulen Konsequenz aus der Erfahrung der Diktatur war, weiß man, was der Abschied von ihr bedeutet.

Die Grünen stilisieren die Wahl im Herbst 2021 zu einer Schicksalswahl: „Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen.“ Jeder einigermaßen Geschichtskundige weiß, wohin die Ausrufung einer neuen Ära zuverlässig in Deutschland bisher immer geführt hat. In die Katastrophe. Die neue, grüne Ära wird eine Ära des Niedergangs und der Bevormundung sein.

Die Grünen fordern, dass Politik „über sich hinauswächst“. Ist das Politik nicht bereits? Ist Politik nicht schon in der Einschränkung der demokratischen Spielregeln, der Gewaltenteilung, der Bürgerrechte, die zuallererst Freiheitsrechte sind, in der Ausplünderung der Bürger durch eine zu hohe Staatsquote, in Steuererhöhung unter bisher nur aus Satiren bekannten Titeln, nicht längst über sich hinausgewachsen? Bei Lichte besehen stellt das Wahlprogramm der Grünen keinen Bruch mit der bisherigen Politik dar, sondern lediglich die Fortsetzung dieser Politik, allerdings nun völlig losgelöst von der Erde, um innerhalb Deutschlands planetarischer Grenzen die Große Transformation zur grünen Kommandowirtschaft und Rätedemokratie zu verwirklichen.

Um eine irreale Politik durchzusetzen, muss die Realität als die größte Gefahr dargestellt werden, der nur mit drakonischen Maßnahmen beizukommen ist. „Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.“ Romeo flüsterte in Shakespeares bekannten Stück Mercutio zu, nachdem der sich in einer wilden Phantasmagorie verlor: Wach auf Mercutio, du sprichst von nichts. Der grüne Mercutio benötigt dringend einen Romeo.

Aus Mangel an Argumenten wird stets und ständig mit dem Untergang, mit den „globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise“ gedroht. Die einzigen, die noch die Menschheit vor der planetarischen Katastrophe bewahren können, sind die deutschen Grünen unter der weisen Führung Annalena Baerbocks und Robert Habecks.

Das Programm selbst trägt die Handschrift der westdeutschen, utopistischen Linken, die endlich auch die krudesten Träume der 68er zu realisieren die Chance für gekommen sieht. Von einer demokratischen Bewegung wie Bündnis 90 ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.

Die Grünen streben die „Föderale Europäische Republik“ an, die allerdings mit Föderalität so viel zu tun hat wie die Deutsche Demokratische Republik mit Demokratie. Auf dem Weg dorthin möchten sie, dass „die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.“ Die Länder haben also fiskalpolitisch, nach der Pfeife der Brüsseler Administration zu tanzen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, demokratietheoretisch die Herrschaft einer Oligarchie.

Für die Schaffung dieser neuen Gesellschaft durch den Einsatz horrender finanzieller Mittel und positiver Diskriminierung der heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund wird nach dem Vorbild des Ethikrates ein Partizipationsrat „mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft“ und „Wissenschaft und Forschung“ gebildet. Dass Ideologen, nicht Wissenschaftler, und Vertreter der Migrantenverbände diesen Partizipationsrat bilden, entspricht dem Muster, dass inzwischen Haltung wichtiger als wissenschaftliche Expertise ist. Damit aber nicht genug: „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.“

Die Grünen planen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund – auch so kann man die Gesellschaft spalten. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund, empfiehlt derweil ein Artikel, den die ZEIT am 12. März 2021 publizierte, sollten sich künftig selbst als „Mensch mit Nazihintergrund“ bezeichnen, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Der Königsweg zur positiven Diskriminierung führt über die Quote, so heißt es im Wahlprogramm der Grünen bspw. über den öffentlichen Dienst: „Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.“ Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?

Damit positive Diskriminierung auch rechtlich abgesichert durchgesetzt werden kann, wird ein spezielles Gesetz erlassen und andere Gesetze „reformiert: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.“

Letzteres ist der erste Schritt dazu, dass Wahlrecht aufzulösen, denn das ist an die Staatsbürgerschaft gebunden, oder anders herum, die Auflösung des Wahlrechts führt zur Auflösung der Staatsbürgerschaft und damit des demokratischen, auf Gewaltenteilung beruhenden Staates. Die „Aushöhlung des Asylrechtes“ wollen die Grünen zurücknehmen. „Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen“ sie ab, übrigens „auch auf europäischer Ebene.“ Das kann nur heißen, dass die Grünen Staaten, die das anders sehen, auf den deutschen Holzweg zwingen wollen. Aus der Ausbildungsduldung soll ein Ausbildungsbleiberecht werden. Menschen, die fünf Jahre erfolgreich ihre Abschiebung dank auch steuerfinanzierter Anwälte verhindert haben, erhalten dafür ein sicheres Bleiberecht.

Natürlich wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, wenn alle und immer neue „Opfergruppen“ gefördert, der Sozialstaat ausgebaut und die Bürokratie vergrößert wird. Deshalb soll „die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) …unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.“ Die Grünen unterstützen alle „Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände.“ Da die Grünen die weltanschauliche Neutralität der Schule und Universitäten nicht schätzen, setzen sie sich dafür ein, dass im Sinne einer „LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik“ „sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden“.

Wichtig ist für die Grünen: „die „Muslim*innen schützen und stärken.“ So wollen die Grünen „ein Weiterbildungs-BAföG“, damit vor allem die „profitieren“, „die bei der beruflichen Weiterbildung bislang das Nachsehen haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und alle prekär Beschäftigten.“ Um das wiederum abzusichern, soll der Sozialstaat auch ein Weiterbildungsgeld zahlen und die abhängig Beschäftigten erhalten einen „Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang“. Davon, wie kleinere mittelständische Unternehmen diesen „Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht“ betriebswirtschaftlich sichern sollen, fehlt finanzierten Grünen jegliche Vorstellung.

Überhaupt ist das grüne Wahlprogramm bei allen Sonntagsredenfloskeln ein einziges Plädoyer dafür, weder als Freiberufler, noch als Unternehmer im neuen Deutschland der Grünen tätig zu werden, sondern stattdessen beim Staat oder einer NGO, was inzwischen fast dasselbe ist, unterzukommen. Nicht Unternehmer, sondern Funktionäre und Aktivisten sind gefragt. Für „engagierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs“ streben die Grünen den Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ an, um deren „Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell“ abzusichern. Wieso muss man das Engagement von „Ehrenamtler*innen“ „finanziell absichern“? Damit schafft man sich politische Hilfstruppen, die der Steuerzahler finanziert.

Da die Grünen zwar ausdrücklich den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, nicht aber den Linksextremismus, können auch linksextremistische Gruppierungen in den finanziellen Genuss des grünen Demokratieabbaugesetzes kommen, denn bei näherem Hinsehen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen step by step die pluralistische Demokratie durch eine Rätedemokratie zu ersetzen wünschen, denn sie möchten „Bürger*innenräten“ schaffen, deren „Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen.“ Damit keine Kritik an den Grünen in unkontrollierten Medien erfolgt, treten die Grünen für die Schaffung einer Zensurbehörde ein. Zudem streben sie einen weitgehenden Umbau des Verfassungsschutzes an.

Wirtschaft stellen sich die Grünen vor wie ein großes, staatsfinanziertes Wunschkonzert. Die Mitbestimmungsrechte sollen ausgebaut werden, „wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht.“ Wenn alle mitbestimmen, wird keiner mehr arbeiten, mit Ausnahme des Unternehmers. Aber weshalb sollte dann noch jemand Unternehmer werden wollen?

Ein Modell, wie es Annalena Baerbocks Welt der Netze als Speicher und der Kobolde, die in den Batterien arbeiten und die E-Mobilität als Helden der grünen Arbeit ermöglichen, zeichnet in hübschester Heimeligkeit schon die Präambel: „Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung …“ Niemand muss sich deshalb sorgen, denn „diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft.“ Das erinnert doch sehr an den Slogan der SED: „So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben“, denn die Zukunft ist im Politischen, was das Schild an der Gastwirtshaft ist, auf dem geschrieben steht: „Morgen Freibier.“

Und da die Grünen, wenn sie an die Macht kommen, sich etwas wünschen dürfen, habe sie auch schon ein paar Ideen: „Wir bringen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche.“ Dass jede Industrie und jeder Verkehr Energie grundlegend benötigt, Industrie und Verkehr ohne Energie nicht zu denken ist, dürfte den Grünen neu sein. Sie wollen „zusammenbringen“, was längst zusammen ist. Habeck und Baerbock stellen sich wahrscheinlich vor, dass der Verkehr in Bayern, die Energie in Hamburg und die Industrie in Nordrhein-Westfalen leben, die sie nun in einem grünen Happening versammeln. Aber nur die guten Energien, die bösen dürfen nur außerhalb der planetarischen Grenzen, also jenseits der deutschen Grenzen in Tschechien oder Frankreich ihr schauriges Werk weiter verrichten. Deutschland setzt stattdessen vollkommen naturmythisch auf Sonne, Mond und Sterne: „Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren.“ Den Atomausstieg wollen die Grünen bis 2022 vollenden. Das wird der Tag der Pusteblume werden.

„Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn oder dem Rad. Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-Heat und Strom aus erneuerbaren Energien die Heizquellen der Zukunft. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer und gesünder. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbusse oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.“

Man fragt sich, wo die viele Elektroenergie, die dann gebraucht werden wird, die vielen Batterien herkommen und wie eigentlich die Batterien entsorgt werden sollen. Aber da Sachfragen „rechts“ sind, stellen die Grünen sie nicht, schließlich kämpfen sie gegen „rechts“. Wer sich in der grünen Hauptstadt Berlin den Zustand der öffentlichen Verkehrsmittel anschaut, weiß, wie gut das neue grüne Leben in der Stadt und auf dem Land wird. Das alles wird in typisch grüner Manier durch Zwang und finanzieller Ausplünderung erreicht: „Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern.“

Die wirtschaftliche Enteignung

In Fragen des Wohnungsbaus, des Baus von Eigenheimen wird nach dem Willen der Grünen der Staat willkürlich agieren. Die Wohnungswirtschaft wird unter einen Generalverdacht gestellt, denn sie wird in einem Abschnitt behandelt, der unter der Überschrift steht: „Spekulation mit Bauland und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden“. Eigentumsrechte gelten den Grünen nicht viel und Enteignungen besitzen für sie einen verführerischen Charme. So heißt es im Wahlprogramm der Berliner Grünen: „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen“.

Wenn die Grünen durch die Wohnungswirtschaft dazu gezwungen werden, müssen die kuschligen Grünen leider enteignen. Das verwundert nicht. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen führen ohnehin zu einer Staatswirtschaft, weil der grüne Utopismus die Marktwirtschaft vernichten wird, wird der Staat immer mehr wirtschaftliche Aufgaben übernehmen müssen. Das wird ein schönes Morgengrün ergeben.

Wer es mit dem Umweltschutz ernst meint, sollte nicht das Blaue vom Himmel herunterzuholen versprechen. Übrig bliebe dann nämlich nur eine graue Welt. Natürlich denken die Grünen weit über Deutschlands Grenzen hinaus, denn: „wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise. Wir setzen Prioritäten.“

Zum Abschluss der Präambel wird es dann putzig infantil: „Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.“ Was ist das „was“, das die Kosten trägt? Müsste es an dieser Stelle nicht „wer“ heißen oder ist das nur ein Genderunfall?

In der Wirtschaftspolitik wollen die Grünen Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken, einen staatlichen Arbeitsmarkt ausbauen, vor allem aber möchten sie eine neue Unternehmensform einführen, und zwar die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, die wie eine GmbH sein soll, doch ohne GmbH zu sein, denn „die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden“. Übrigens gab es diese „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ in einem Teil Deutschlands schon einmal, da hießen sie VEBs. Dem Volk gehörten die Unternehmen, nur hat es ein Kollektiv für sie „treuhänderisch gehalten“ – und diese Kollektiv hieß „die Partei“.

Das realistische und auf klaren, nachprüfbaren Daten beruhende BiP wird im Grunde abgeschafft, „denn in Zukunft“ soll „neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht“ veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel „auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.“ Damit würde Deutschland die Welt der Fakten verlassen und in die Welt der Wünsche, der Ideologien eintreten. Das ist auch notwendig, damit das Desaster grüner Wirtschaftspolitik nicht an den objektiven Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts deutlich wird. Dass die Grünen den digitalen Euro einführen wollen, passt zu ihren Kontrollleidenschaften.

Die Grünen stellen die Elternschaft in Frage, in dem sie den absurden Begriff der „sozialen Eltern“ verwenden. Was sollen soziale Eltern sein, Eltern, die Sozialität gezeugt haben? Dass Abstammungsrecht muss natürlich aus ihrer Sicht vollständig verändert werden. Und weil Mann und Frau dummerweise doch nötig sind, um ein Kind zu zeugen, „sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.“

Nach der demagogischen Methode, Institutionen zu marginalisieren, indem man aus Gründen der „Gerechtigkeit“ Parallelinstitutionen schafft, die man dann aber schrittweise privilegiert, soll die Ehe zwischen Mann und Frau, die noch unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, ausmanövriert werden durch die „neue Rechtsform“ des „Paktes für das Zusammenleben“, die das Zusammenleben zweier Menschen, „die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert“.

Die Grünen werden Hartz IV durch eine grüne Garantiesicherung ersetzen, die sie als „Mindestsicherung“ verstehen. Diese Garantieleistung soll schrittweise „individualisiert“ werden. Was das im Einzelnen heißt, bleibt im Dunklen, nur soll die Überprüfung „unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft“ erfolgen. Na, dann.

Um das alles zu finanzieren, stellen sich die Grünen vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes „zeitgemäß“ zu gestalten, was in dem Zusammenhang heißen dürfte: auszusetzen. Eine Vermögensabgabe soll erhoben werden und Jahreseinkommen ab 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare sollen mit 45 Prozent, ab 250.000 und 500.000 Euro mit 48 Prozent besteuert werden. Auf weitere Steuern und Abgaben darf man sich einstellen, denn die Grünen planen mit einem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro, das sollte uns die neue Ära schon wert sein. Sage niemand, er habe es nicht gewusst! (Autor: Klaus-Rüdiger Mai – Quelle: AN Anonymous New)


Antideutsch, volksfeindlich, pädophil und nicht unbedingt gegen Krieg: Die negativen Seiten der Grünen! Gegenwärtig befinden sich die Grünen auf einem regelrechten Höhenflug. Schaut man sich allerdings an, wofür die ehemalige Umweltschutzpartei heute steht, dann fragt man sich, wer die Mitglieder dieser Partei ernsthaft wählt. Hat eine Partei, deren Mitglieder Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnen, auch nur eine Stimme verdient? Wohl kaum! Wissen Sie noch nicht, wem Sie Ihre Stimme bei der nächsten Wahl geben sollen? Immerhin ist die Parteienvielfalt auf dem Wahlzettel sehr groß. Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, die Grünen zu wählen, dann sollten Sie den nachfolgenden Artikel besonders gründlich lesen. Entweder werden Sie nach Lektüre dieses Beitrages in Ihrer Meinung bestärkt, Ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen, oder Sie werden sich angewidert von ihr abwenden. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Weitere Presseartikel von Autor Uwe Melzer über die „GRÜNEN“:

GRÜNE & LINKE: Genderismus ist nichts anderes als eine Form des Rassismus und eine Rebellion gegen GOTTES Schöpfung: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=7877
Deutschlands Rechtssystem in Gefahr: Linke & Grüne mit der systematischen Zerstörung der Polizei: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=7675
Links Grüne Regierung Thüringen kaufte Gesinnungsdemonstranten für 41.263,20 €: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=6855
Das Geheimnis warum die GRÜNEN heute so viele Wahlstimmen bekommen: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=5619
Pädophilie Genderisierung für den Islam – Warum die GRÜNEN & LINKE bei Europawahlen, Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1658
Die LINKE & GRÜNE Hetzjagd gegen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=4782
In dem folgenden Bericht wollen „Die Grünen“ den Islam dem Christentum gleichstellen: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=488
Skandal: Rot-Grüne Regierung in Baden-Württemberg plant für das Jahr 2015 wieder 768 Millionen EURO Schulden: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=978
Sind „Linke“ und „Grüne“ gegen GOTT: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=756
Bundestagswahl – Wahlhilfe: Rot-Rot-Grün oder der Tod Deutschlands: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2493
Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer „GRÜNEN“ Sekte regiert werden: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=3480

RfD Rettung für DeutschlandMehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Die Wahrheit hinter Black Lives Matter: Linke, Marxisten und Anarchisten der Antifa, die Bürgerkrieg für den Kommunismus führen!

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Fotos: Bildmontagen aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland

(Autor: Soeren Kern, englischer Originaltext: Black Lives Matter: „We Are Trained Marxists“ – Part I, Übersetzung: Daniel Heiniger)

  • Black Lives Matter ist eine marxistische revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. BLM erklärt, dass sie die Kernfamilie, die Polizei, die Gefängnisse und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus.
  • „Die Kürzung des LAPD-Budgets bedeutet längere Reaktionszeiten auf Notrufe, Beamte, die Verstärkung anfordern, werden diese nicht erhalten, und Vergewaltigungs-, Mord- und Raubüberfalluntersuchungen werden nicht stattfinden oder es dauert ewig, bis sie eingeleitet sind, geschweige denn abgeschlossen. — Los Angeles Police Protective League, die Polizeigewerkschaft der Stadt.
  • „Weiße Menschen sind in Amerika so verwirrt! Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße, in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind.“ (Dr. Carol M. Swain, Universitätsprofessorin und Beiratsmitglied von Black Voices for Trump.)
  • „Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht dabei helfen, Rassismus und Klassizismus und die ‚Ismen‘, um die es ihnen geht, zu überwinden. Es gibt Dinge, die in der Gemeinschaft der Schwarzen getan werden können, aber das Wichtigste ist, den Menschen dabei zu helfen, zu erkennen, wie wichtig ihre eigene Einstellung ist.“ (Dr. Carol M. Swain).

Eine kürzlich vom Pew Research Center durchgeführte Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner die Black Lives Matter-Bewegung unterstützen. Das hohe Maß an Unterstützung wirft die Frage auf, wie viel die Öffentlichkeit über BLM weiß.

Oberflächlich betrachtet präsentiert sich BLM als eine Bewegung von unten, die sich den hehren Aufgaben der Bekämpfung von Rassismus und Polizeibrutalität verschrieben hat. Ein tieferes Eintauchen zeigt, dass BLM eine marxistische revolutionäre Bewegung ist, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten – und die ganze Welt – in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln.

Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie, die enthüllt:

  • Die Gründer von BLM geben offen zu, marxistische Ideologen zu sein. Zu ihren bekennenden Mentoren gehören ehemalige Mitglieder von „Weather Underground“, einer radikalen „linken“ Terrorgruppe, die in den 1960er und 1970er Jahren eine kommunistische Revolution in die Vereinigten Staaten bringen wollte. BLM ist mit dem venezolanischen Diktator Nicolas Maduro befreundet, dessen sozialistische Politik Millionen von Menschen dort wirtschaftlichen Zusammenbruch und unsägliches Elend gebracht hat.
  • BLM erklärt, dass sie Folgendes abschaffen will: die Kernfamilie, Polizei und Gefängnisse, Heteronormativität und Kapitalismus. BLM und mit ihr verbundene Gruppen fordern ein Moratorium für Mieten, Hypotheken und Versorgungseinrichtungen sowie Wiedergutmachung für eine lange Liste von Missständen. BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus, die auf der militanten Black-Panther-Bewegung der 1960er Jahre basieren.
  • BLM, die für Steuerzwecke nicht als gemeinnützige Organisation registriert ist, hat Spenden in zweistelliger Millionenhöhe gesammelt. Die Finanzen von BLM sind undurchsichtig. Die Spenden von BLM werden von ActBlue gesammelt, einer Fundraising-Plattform, die mit der Demokratischen Partei und den mit ihr verbundenen Anliegen verbunden ist. Tatsächlich haben BLM-Führer bestätigt, dass es ihr unmittelbares Ziel ist, US-Präsident Donald J. Trump aus dem Amt zu entfernen.
  • Am wichtigsten ist jedoch, dass die Hauptprämisse von BLM auf einer Lüge beruhtnämlich, dass die Vereinigten Staaten „im Krieg“ mit Afroamerikanern seien. Schwarze werden nicht systematisch von Weißen ins Visier genommen. Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 sind sich mehr als drei von vier Amerikanern, darunter die meisten Weißen und Schwarzen, darin einig, dass bei der Beseitigung der Rassendiskriminierung echte Fortschritte erzielt worden sind. Gelehrte haben festgestellt, dass die Unfähigkeit von BLM, solide empirische Beweise für systemischen Rassismus vorzulegen, erklärt, warum ihre Führer die Anklage konstant „ausdehnen und vertiefen“, um die gesamte amerikanische soziale und politische Ordnung einzubeziehen.

BLM in eigenen Worten

„Wir haben wirklich einen ideologischen Rahmen. Ich selbst und insbesondere Alicia [Garza] sind trainierte Organisatoren. Wir sind trainierte Marxisten. Wir sind super versiert in ideologischen Theorien.“ (BLM-Mitbegründerin) Patrisse Cullors, 22. Juli 2015.

„Wenn dieses Land uns nicht das gibt, was wir wollen, dann werden wir dieses System niederbrennen und es ersetzen. Verstanden? Und ich könnte im übertragenen Sinne sprechen. Ich könnte wörtlich sprechen. Es ist eine Frage der Interpretation. Ich will nur die Befreiung der Schwarzen und die Souveränität der Schwarzen, mit allen Mitteln, die nötig sind.“ (BLM-Aktivist) Hank Newsome, 25. Juni 2020.

„Bleibt auf den Straßen! Das System wirft uns jede Ablenkungs- und Entmobilisierungstaktik entgegen. Wir kämpfen für die Beendigung der Polizeiarbeit und der Gefängnisse als ein System, das den Kampf gegen den weißen übermächtigen kapitalistischen heteropatriarchalen Imperialismus erfordert. Kontrollieren Sie Ihre Genossen und bleiben Sie konzentriert.“ — BLM Chicago, Twitter, 16. Juni 2020.

„So etwas wie ‚blaue Leben‘ gibt es nicht. Es gibt keinen Farbton eines blauen Lebens. Polizist zu sein ist eine Beschäftigung. Es ist ein Beruf. Alle Leben sind wichtig‘ – es ist, als würde man sagen, der Himmel sei blau. Ich habe noch nie gehört, dass die Polizei auf der richtigen Seite der Geschichte steht.“ — BLM-Mitbegründerin Alicia Garza, ktvu.com, 30. März 2018.

„Es sind Hunderte von Jahren generationenlanger Unterdrückung und Trauma und infrastruktureller Rassismus, die unseren Körper beeinflussen und ihn anfälliger für so etwas wie einen COVID-19 machen.“ — BLM-Mitbegründerin Patrisse Cullors, Hollywood Reporter, 2. Juni 2020.

„Wir sagen #DefundThePolice und #DefundDepOfCorrections, weil sie zusammenwirken. Der Anstieg der Massenverhaftungen ging einher mit dem Anstieg von Militarisierung und Massenpolizei. Sie müssen als ein System abgeschafft werden.“ — BLM Chicago, 13. Juni 2020.

„Wir sind antikapitalistisch. Wir glauben und verstehen, dass Schwarze unter dem gegenwärtigen globalen rassifizierten kapitalistischen System niemals die Befreiung erreichen werden.“ — Bewegung für Schwarzes Leben (M4BL), zu der auch BLM gehört, 5. Juni 2020.

„‚All Lives Matter,‘ ist kaum mehr als eine rassistische Hundepfeife, die versucht, sowohl jahrhundertealte Ansprüche globaler anti-schwarzer Unterdrückung zu delegitimieren als auch diejenigen, die ungeheuren Stolz auf ihre Schwarzheit zeigen, als Feinde des Staates zu positionieren. Nun, wir sind Feinde jedes rassistischen, sexistischen, klassenmäßigen, fremdenfeindlichen Staates, der Brutalität und Mord gegen marginalisierte Menschen sanktioniert, die es verdienen, als freie Menschen zu leben.“ — Feminista Jones, BLM-Aktivistin.

„Wir stehen an der Seite der palästinensischen Zivilgesellschaft und fordern gezielte Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Israels koloniales Apartheidregime.“ — BLM GB, 28. Juni 2020.

„Wir sind eine ABOLITIONISTISCHE Bewegung. Wir glauben nicht an eine Reform der Polizei, des Staates oder des Gefängnisindustriekomplexes.“ — BLM GB 21. Juni 2020.

„Ja, ich denke, die Statuen des weißen Europäers, von dem sie behaupten, er sei Jesus, sollten auch gestürzt werden. Sie sind eine Form der weißen Vorherrschaft. Das waren sie schon immer. In der Bibel, als die Familie Jesu sich verstecken und untertauchen wollte, ratet mal, wohin sie ging? ÄGYPTEN! Nicht nach Dänemark. Reißt sie nieder.“ — BLM-Führer Shaun King, 22. Juni 2020.

„Wir leben in einem politischen Moment, in dem wir zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über Alternativen zum Kapitalismus sprechen“. — Alicia Garza, BLM-Mitbegründerin, März 2015.

„Antirassismus ist antikapitalistisch und umgekehrt. Es gibt keine zwei Möglichkeiten darum herum. Um ein Antirassist zu sein, muss man eine völlige Ablehnung des business-as-usual fordern. Ein Ende des Rassismus erfordert eine Umgestaltung des globalen politisch-ökonomischen Rahmens. — Joshua Virasami, BLM GB, 8. Juni 2020.

Kurze Geschichte

Black Lives Matter begann im Juli 2013, als George Zimmerman, ein 28-jähriger Nachbarschaftswache-Koordinator spanisch-deutscher Abstammung, 2012 in Sanford, Florida, vom Vorwurf des Mordes an Trayvon Martin, einem 17-jährigen schwarzen Highschool-Schüler, freigesprochen wurde.

Alicia Garza, eine schwarze Frau aus Oakland, Kalifornien, veröffentlichte auf Facebook einen von ihr als „Liebesbrief an Schwarze“ bezeichneten Brief. Sie schrieb: „Ich bin nach wie vor überrascht, wie wenig das Leben der Schwarzen zählt. Schwarze Menschen. Ich liebe sie. Ich liebe uns. Unser Leben ist wichtig.“ Patrisse Cullors, eine schwarze Frau aus Los Angeles, Kalifornien, stellte dann Garzas Facebook-Post auf Twitter, mit dem Hashtag #BlackLivesMatter. Nachdem sie den Hashtag gesehen hatte, schloss sich Opal Tometi, eine nigerianische Amerikanerin der ersten Generation aus Phoenix, Arizona, mit Garza und Cullors zusammen, um eine Internetpräsenz aufzubauen. Tometi kaufte den Domainnamen und baute die digitale Plattform von BLM auf, einschließlich Social-Media-Accounts, wo sie die Menschen dazu ermutigten, ihre Geschichten zu erzählen.

Der Hashtag #BlackLivesMatter erlangte im August 2014 nationale Aufmerksamkeit, nachdem der 18-jährige Michael Brown in Ferguson, Missouri, von Darren Wilson, einem weißen Polizeibeamten, erschossen worden war. Der Hashtag war während der Unruhen im November 2014 allgegenwärtig, als eine Grand Jury entschied, Wilson nicht anzuklagen. Bis 2018 wurde der Hashtag #BlackLivesMatter über 30 Millionen Mal getwittert.

Seit ihren Anfängen vor sieben Jahren hat sich Black Lives Matter zu einer Bewegung mit fast 40 Kapiteln und Tausenden von Aktivisten in den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien entwickelt. Was als Bemühen um Gerechtigkeit für Schwarze begann, ist in seinen Forderungen weitaus weitreichender – und radikaler – geworden.

Wie sieht die Agenda aus?

Die Weltsicht von BLM basiert auf einer Mischung aus linksextremen theoretischen Rahmenwerken, einschließlich der kritischen Rassentheorie und der intersektionellen Theorie. Die kritische Rassentheorie postuliert, dass Rassismus systemisch sei, auf einem System der weißen Vorherrschaft beruht und daher ein fester Bestandteil des amerikanischen Lebens ist. Die Intersektionaltheorie behauptet, dass Menschen oft durch mehrere Quellen der Unterdrückung benachteiligt werden: ihre Rasse, Klasse, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Religion und andere Identitätsmerkmale.

Black Lives Matter und andere Vertreter der kritischen Rassentheorie und der Intersektionaltheorie lehnen die individuelle Verantwortung für kriminelles oder sonstiges Verhalten ab, weil Schwarze ihrer Meinung nach systemische und konstante Opfer von Rassismus sind. Ein solcher Rassismus kann nach Ansicht von BLM nur besiegt werden, wenn das amerikanische wirtschaftliche, politische und soziale System vollständig demontiert und von Grund auf neu aufgebaut wird – nach marxistischen Prinzipien (Kommunismus).

Black Lives Matter versucht, die grundlegenden Eckpfeiler der amerikanischen Gesellschaft zu ersetzen: 1) das jüdisch-christliche Konzept der traditionellen Kernfamilie, der grundlegenden sozialen Einheit in Amerika, abzuschaffen; 2) die Polizei abzuschaffen und das Gefängnissystem abzubauen; 3) den Transgenderismus zu etablieren und die sogenannte Heteronormativität (den Glauben, dass Heterosexualität die Norm ist) zu delegitimieren; und 4) den Kapitalismus (eine freie Wirtschaft) abzuschaffen und ihn durch den Kommunismus (eine staatlich kontrollierte Wirtschaft) zu ersetzen.

Abschaffung der traditionellen Kernfamilie

In ihrem politischen Programm erklärt Black Lives Matter, dass sie sich für die Abschaffung der traditionellen Kernfamilie einsetzt:

„Wir stören die vom Westen vorgeschriebene Forderung nach einer Kernfamilienstruktur, indem wir uns gegenseitig als Großfamilien und ‚Dörfer‘ unterstützen, die gemeinsam füreinander sorgen, insbesondere für unsere Kinder, und zwar bis zu dem Maße, dass sich Mütter, Eltern und Kinder wohlfühlen.“

Karl Marx und Friedrich Engels lehnten die traditionelle Familie ab, weil ihrer Meinung nach die Kernfamilie als wirtschaftliche Einheit das kapitalistische System aufrechterhält. Engels schrieb: „Die Fürsorge und Erziehung der Kinder wird zu einer öffentlichen Angelegenheit; die Gesellschaft kümmert sich um alle Kinder gleich, ob sie legitim sind oder nicht.“

Viele Experten haben notiert, dass Afroamerikaner stärkere, nicht schwächere Familien brauchen. Im März 1965 schrieb Daniel Patrick Moynihan, damals stellvertretender Arbeitssekretär unter US-Präsident Lyndon B. Johnson, einen bahnbrechenden Bericht, der sich auf die Wurzeln der schwarzen Armut in den Vereinigten Staaten konzentrierte. Der Bericht verknüpfte die vielen Probleme, die Afroamerikaner plagen – Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Schulversagen, außereheliche Geburten – mit dem Zusammenbruch der traditionellen Kernfamilie.

Als der Moynihan-Bericht 1965 verfasst wurde, waren 25% der schwarzen Kinder in den Vereinigten Staaten außerehelich geboren. Fünfzig Jahre später, im Jahr 2015, wurden nach Angaben des National Center for Health Statistics mehr als 75% der schwarzen Kinder außerehelich geboren.

Zwanzig Jahre nach dem Moynihan-Bericht lobte Glenn Loury, der erste schwarze Ökonom, der eine Professur an der Harvard-Universität erhielt, Moynihan als einen Propheten:

„Die unterste Schicht der schwarzen Gemeinschaft hat zwingende Probleme, die nicht mehr allein dem Rassismus der Weißen angelastet werden können und die uns zwingen, uns mit grundlegenden Fehlern in der schwarzen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die gesellschaftliche Desorganisation unter den armen Schwarzen, der Rückstand schwarzer Studenten in ihren akademischen Leistungen, die beunruhigend hohe Kriminalitätsrate zwischen Schwarzen und Schwarzen und die alarmierende Zunahme der frühen unverheirateten Schwangerschaften unter Schwarzen drohen nun als Haupthindernisse für die fortschreitende Entwicklung der Schwarzen.

Thomas Sowell, ein afroamerikanischer Ökonom und Sozialtheoretiker, meinte, dass der Moynihan-Bericht von 1965 „möglicherweise der letzte ehrliche Regierungsbericht über Rasse war“. Im Gegensatz dazu kritisierten afroamerikanische Bürgerrechtler Moynihan dafür, „dem Opfer die Schuld zu geben“.

Abschaffung von Polizei und Gefängnissen

BLM erklärt, dass sie Polizei und Gefängnisse in den Vereinigten Staaten „Gelder entziehen“ und sie schließlich „abschaffen“ will. Polizeibeamte würden durch Pädagogen, Sozialarbeiter, Experten für psychische Gesundheit und religiöse Führer ersetzt, die laut BLM die Kriminalitätsrate senken würden.

In einem Interview mit Newsweek sagte BLM-Mitbegründerin Cullors:
„Die Freiheit der meist weißen wohlhabenden Menschen beruht auf der Unfreiheit der Schwarzen. Die Strafverfolgung wird also nicht wirklich dazu benutzt, Schwarze zu schützen. Sie sind es gewohnt, zu patrouillieren, zu besetzen, zu belästigen, zu missbrauchen, oft zu jagen und vor allem, wie wir gesehen haben, unsere Gemeinden zu töten.

„Polizeiarbeit und Einkerkerung sind Teil eines Kontinuums. Die Polizeiarbeit ist die erste Antwort, und danach ist Einkerkerung die letzte Antwort. Und diese beiden Systeme sind sehr, sehr stark voneinander abhängig. Wir müssen daran arbeiten, beide Systeme loszuwerden.“

In einem Interview mit Hollywood Reporter erklärte Cullors, dass sie nicht nur eine Aktivistin, sondern eine moderne Abolitionistin sei:

„Ein Abolitionist glaubt an eine Welt, in der Polizei und Gefängnisse nicht mehr als Werkzeug für die öffentliche Sicherheit bewaffnet sind“.

BLM-Mitbegründerin Opal Tometi behauptete in einem Interview mit The New Yorker, dass die Polizeiarbeit in Amerika ihre Wurzeln im Umgang mit der Sklaverei habe und daher systemisch rassistisch sei. Sie erklärte:

„Wir haben gekämpft und uns dafür eingesetzt, einen Krieg gegen das Leben der Schwarzen zu beenden. Und so sehen wir das auch – dies ist ein Krieg gegen schwarzes Leben. Und die Menschen verstehen, dass dieses System mit allen möglichen Arten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit gefüllt ist und dass implizite Voreingenommenheit und regelrechter Rassismus in der Art und Weise, wie in dieser Nation Polizeiarbeit betrieben wird, eingebettet ist – und wenn man es historisch betrachtet, wurde es als Sklavenpatrouille gegründet. Die Entwicklung der Polizeiarbeit war darin verwurzelt…“

Der Polizeichef von Washington, D.C., Peter Newsham, hat davor gewarnt, dass eine Unterfinanzierung der Polizeidienststellen zu einer Zunahme der übermäßigen Gewaltanwendung durch Polizeibeamte führen könnte:

„Die primäre Sache, die zu übermäßiger Gewalt in einer Polizeibehörde beiträgt, ist, wenn man sie unterfinanziert. Wenn Sie eine Polizeibehörde unterfinanzieren, wirkt sich das auf die Ausbildung aus, es wirkt sich auf die Einstellung aus, es wirkt sich auf Ihre Fähigkeit aus, gute Führungskräfte zu entwickeln.“

Die Los Angeles Police Protective League, die Polizeigewerkschaft der Stadt, sagte, Budgetkürzungen seien „äußerst unverantwortlich“:

„Die Kürzung des LAPD-Budgets bedeutet längere Reaktionszeiten auf Notrufe, Beamte, die Verstärkung anfordern, werden diese nicht erhalten, und Vergewaltigungs-, Mord- und Überfalluntersuchungen werden nicht stattfinden oder es dauert ewig, bis sie eingeleitet sind, geschweige denn abgeschlossen.

Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner – einschließlich der meisten Schwarzen – die Ansichten von BLM zur Abschaffung der Polizei nicht teilen. Ein kürzlich veröffentlichter Rasmussen-Bericht stellte fest, dass 63% der amerikanischen Erwachsenen „die Tätigkeit als Polizeibeamter heute als eine der wichtigsten Aufgaben in unserem Land betrachten“. Darüber hinaus sind 64% besorgt, dass die derzeitige Anti-Polizeistimmung dazu führen wird, dass weniger Menschen bereit sind, Polizeibeamte zu werden, und dass das „die öffentliche Sicherheit in der Gemeinde, in der sie leben, verringern wird“. Wichtig ist dem Rasmussen-Bericht zufolge, dass „Schwarze (67%) sich am meisten Sorgen um die öffentliche Sicherheit dort machen, wo sie leben, im Vergleich zu 63% der Weißen und 65% der anderen amerikanischen Minderheiten“.

Heteronormativität abschaffen

Im politischen Programm von BLM steht:

„Wir sind selbstreflexiv und leisten die Arbeit, die erforderlich ist, um das Cisgender- [ein Begriff für Menschen, deren geschlechtliche Identität mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt] -Privileg abzubauen und Schwarze Transsexuelle zu stärken, insbesondere Schwarze Transsexuelle Frauen, die weiterhin unverhältnismäßig stark von transantagonistischer Gewalt betroffen sind…“

Eine wissenschaftliche Studie mit dem Titel „The ‚Queering‘ of Black Lives Matter“ beschreibt sehr detailliert, wie Fragen der sexuellen Identität und der geschlechtlichen Orientierung Vorrang vor dem ursprünglichen Fokus von BLM auf Polizeibrutalität erhalten haben. Die starke Konzentration auf Sexualität hat zum Vorwurf geführt, dass BLM „eine Schwulenbewegung ist, die sich als schwarze Bewegung ausgibt“.

Zwei der drei Gründerinnen von BLM bezeichnen sich selbst als „schwarze schwule Frauen“. Eine, Alicia Garza, ist mit einem bi-rassischen Transgender-Mann verheiratet. Patrice Cullors beschreibt sich selbst als „polyamorös“. In einem Interview nach dem anderen sprechen Garza und Cullors das Thema „schwarze Transsexuelle und geschlechtsunkonforme Menschen“ an, oft unter Ausschluss von Polizeibrutalität.

In einem Interview mit The New Yorker sagte Garza, dass sie sich nicht für die amerikanische Tradition des „Leben und Leben lassen“ interessiere: „Wir wollen sicherstellen, dass die Leute nicht sagen: ‚Nun, was immer du bist, es ist mir egal‘. Nein, ich möchte, dass es Sie interessiert. Ich will, dass ihr mich ganz seht.“

Abschaffung des Kapitalismus und des „patriarchalischen“ Systems

BLM setzt Kapitalismus mit Rassismus gleich, so wie ihre Antifa-Vettern Kapitalismus mit Faschismus gleichsetzen. Die Ansichten von BLM zum Kapitalismus basieren auf dem Konzept des „rassischen Kapitalismus“, ein Begriff, der vom verstorbenen Cedric Robinson geschaffen wurde, der postulierte, dass Kapitalismus und Rassismus zwei Seiten derselben Medaille seien: Beide sind, so Robinson, abhängig von Sklaverei, Gewalt, Imperialismus und Völkermord.

Der britische Flügel von „Black Lives Matter UK“ hält fest: „Wir lassen uns von der Verpflichtung leiten, Imperialismus, Kapitalismus, die Vorherrschaft der Weißen, das Patriarchat und die staatlichen Strukturen abzubauen, die den Schwarzen in Großbritannien und auf der ganzen Welt unverhältnismäßig schaden.

Die Bewegung für Schwarzes Leben (Movement for Black Lives, M4BL), ein „Ökosystem“ von über 170 von Schwarzen geführten Organisationen, darunter auch BLM, hält fest:

„Wir sind antikapitalistisch: Wir glauben und verstehen, dass Schwarze unter dem gegenwärtigen globalen rassifizierten kapitalistischen System niemals die Befreiung erreichen werden“.

M4BL fordert „eine Rekonstruktion der Wirtschaft, um sicherzustellen, dass schwarze Gemeinden kollektives Eigentum haben“ und „eine progressive Umstrukturierung der Steuergesetze auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene, um eine radikale und nachhaltige Umverteilung des Reichtums zu gewährleisten“.

M4BL fordert außerdem Wiedergutmachung für frühere und anhaltende Schädigungen:
„Die Regierung, verantwortungsbewusste Unternehmen und andere Institutionen, die von dem Schaden profitiert haben, den sie den Schwarzen zugefügt haben – vom Kolonialismus bis zur Sklaverei, von der Ausbeutung von Nahrung und Wohnraum, Masseneinkerkerung und Überwachung – müssen den entstandenen Schaden wiedergutmachen. Dazu gehört:

„Vollständiger und kostenloser Zugang zu lebenslanger Bildung für alle Schwarzen (einschließlich undokumentierter und gegenwärtig und früher inhaftierter Menschen); ein garantiertes lebensfähiges Mindesteinkommen für alle Schwarzen; Wiedergutmachung für den Reichtum, der unseren Gemeinschaften durch Umweltrassismus, Sklaverei, Nahrungsmittel-Apartheid, Diskriminierung im Wohnungswesen und rassistischen Kapitalismus entzogen wurde. Die Forderungen von BLM und M4BL ähneln denen im Kommunistischen Manifest, zu denen auch gehört:

„Abschaffung des Bodeneigentums und Anwendung aller Pachtzinsen für öffentliche Zwecke; eine hohe progressive oder gestaffelte Einkommenssteuer; Ausbau von Fabriken und Produktionsanlagen im Besitz des Staates; die Einführung der Kultivierung von Brachland und die Verbesserung des Bodens im Allgemeinen nach einem gemeinsamen Plan.“

Die unmittelbaren Forderungen von BLM

BLM-Mitbegründerin Patrisse Cullors bestätigte kürzlich, dass das unmittelbare Ziel die Amtsenthebung von US-Präsident Donald J. Trump ist:

„Trump darf nicht nur im November nicht im Amt sein, sondern er sollte jetzt zurücktreten. Trump muss aus dem Amt. Er ist nicht fit für das Amt. Und deshalb werden wir darauf drängen, Trump aus dem Amt zu entfernen. Gleichzeitig werden wir aber auch weiterhin Druck auf Joe Biden ausüben, was seine Politik und sein Verhältnis zu Polizeiarbeit und Kriminalisierung betrifft. Das wird wichtig sein. Doch unser Ziel ist es, Trump raus zu bringen.“

Bewertungen des BLM-Programms

In einem Interview mit Chanel Rion vom One America News Network sagte Dr. Carol M. Swain, eine Universitätsprofessorin, bekannte Intellektuelle und Beiratsmitglied von Black Voices for Trump:

„Es ist mir sehr klar, dass es bei der Organisation Black Lives Matter um etwas viel Größeres als um Schwarze geht, dass sie in Tat und Wahrheit eine sozialistische, marxistische Agenda vorantreiben.

„Weiße Menschen sind in Amerika derart verwirrt. Ich hasse es, das so zu sagen, aber ich kenne keinen anderen Weg, es auszudrücken: Sie wollen den Schwarzen signalisieren, dass sie sich um sie kümmern, und die einzige Möglichkeit, wie sie das tun können, ist, dem Slogan zuzustimmen, der eine wahre Aussage ist, dass das Leben der Schwarzen genauso wichtig ist wie alles Leben. Weiße Leben sind wichtig, braune Leben sind wichtig, aber sie können den Slogan, der eine wahre Aussage ist, nicht von einer Organisation trennen, die ein Ziel hat, das meiner Meinung nach letztlich zerstörerisch für Amerika ist.

„Es ist etwas sehr Falsches, wenn sie argumentieren, dass Rassismus permanent ist. Wenn er von Dauer ist, dann kann man nichts dagegen tun. Dass weiße Haut eine Eigenschaft ist, bedeutet, dass Menschen, die zufällig weiß geboren wurden, eine Eigenschaft haben, die ihnen Vorteile gegenüber Schwarzen verschafft.

„Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind, dass Rassismus permanent ist und dass sie sich nur dadurch rehabilitieren können, dass sie sich ihrer Weißheit entäußern. Es bedeutet eine Schande für junge Weiße; wenn man weiße Haut hat, soll man angeblich all diese Privilegien der Weißen haben. Ich behaupte, dass es schwarze Privilegien gibt, braune Privilegien, dass es in Tat und Wahrheit um die soziale Klasse geht. Je schneller wir davon wegkommen, alles, selbst die Polizeibrutalität, als Rassismus zu definieren, desto schneller können wir alle als Amerikaner zusammenbringen.

„Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht helfen, Rassismus und Klassizismus und die Ismen, mit denen sie zu tun haben, zu überwinden. Es gibt Dinge, die in der Gemeinschaft der Schwarzen getan werden können, aber das Wichtigste ist, den Menschen dabei zu helfen, zu erkennen, wie wichtig ihre eigene Einstellung ist. Ich würde argumentieren, dass die Einstellung einer Person wichtiger ist als Rasse, Geschlecht, soziale Klasse, um zu entscheiden, ob sie erfolgreich sein wird oder nicht.“

Der Kolumnist Josh Hammer schrieb, „Die moderne Linke, die den Anarchisten der Antifa und den Marxisten von Black Lives Matter hörig ist, hat sich als eine politische Bewegung dass das amerikanische Regierungssystem und die amerikanische Lebensweise durch Gruppen wie BLM und Antifa existenziell bedroht sind: „Die moderne Linke, die den Anarchisten der Antifa und den Marxisten von Black Lives Matter hörig ist, hat sich als eine politische Bewegung positioniert, die dem amerikanischen Regime quer gegenübersteht. Auf institutioneller Ebene ist die Führung der Demokratischen Partei zunehmend ein Hund, der vom Schwanz gewedelt wird, der die Antifa und die Marxisten der Black Lives Matter ist. Und dieser Schwanz ist, wie in Momenten der Offenheit offen zugestanden wird, entschieden gegen die Idee von Amerika an sich. Es gibt keine andere Möglichkeit, den glühenden Wunsch jener Aufständischen zu verstehen, die, indem sie das Schlimmste von Maos Kulturrevolution kanalisieren, den Mann, der die Unabhängigkeitserklärung verfasst hat (Jefferson), und den Mann, der ihre Ideale verwirklicht hat (Lincoln), verunstalten und vernichten. Könnten wir um eine klarere Demonstration der triefenden Verachtung bitten, mit der die Linke das gesamte amerikanische Projekt betrachtet?“

„Wir befinden uns jetzt inmitten eines kalten Bürgerkriegs zwischen Amerikanisten, stolzen Verteidigern und Bewahrern des amerikanischen Regimes und der amerikanischen Lebensweise, und den zivilisatorischen Brandstiftern, die versuchen, dieses Regime und diese Lebensweise in den Äther hinaus zu brennen. Ja, wir befinden uns in einem Kampf um die Seele Amerikas – aber wir befinden uns auch in einem Kampf um Amerika selbst“.

In Teil II dieser Reihe werden die ideologischen Einflüsse von BLM, ihre Aktivitäten und ihre Finanzierungsquellen untersucht.

(Quelle: Gatestone Institute, Autor: Soeren Kern ist ein Seniormitarbeiter am New Yorker Gatestone Institute)

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