{"id":12556,"date":"2025-02-07T19:47:05","date_gmt":"2025-02-07T18:47:05","guid":{"rendered":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=12556"},"modified":"2025-02-12T10:21:36","modified_gmt":"2025-02-12T09:21:36","slug":"spd-mit-afd-mehrfach-abgestimmt-bundestag-landtag-cdu-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/spd-mit-afd-mehrfach-abgestimmt-bundestag-landtag-cdu-proteste\/","title":{"rendered":"SPD mit AfD mehrfach abgestimmt im Bundestag und den Landtagsparlamenten aber scheinheilige Proteste gegen Merz CDU"},"content":{"rendered":"

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\n(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung f\u00fcr Deutschland Buchautor: Uwe Melzer<\/span><\/a>)<\/em><\/p>\n\n\n

Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gab es einen Aufschrei in Deutschland, weil f\u00e4lschlicherweise wegen Wahlkampfget\u00f6se durch die SPD, Gr\u00fcne und Linke verbreitet wurde: Friedrich Merz und die CDU w\u00fcrden mit der AfD zusammenarbeiten und w\u00fcrden die AfD hoff\u00e4hig machen! Das ist eine L\u00fcge und entspricht nicht den Tatsachen, denn auch die SPD hatte schon vorher Antr\u00e4ge in den Bundestag und Landtag eingebracht, denen die AfD zugestimmt hatte, obwohl die SPD wusste, da\u00df CDU und \/ oder FDP nicht zustimmen w\u00fcrden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dazu vorab das absolut zutreffende Zitat von Friedrich Merz:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Sache z\u00e4hlt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!\u201c<\/span><\/em><\/h3>\n\n\n\n

Was ist tats\u00e4chlich passiert?<\/h2>\n\n\n\n

Weil vor allem SPD, Gr\u00fcne und Linke es in den letzten 3 Jahren im Bundestag nicht geschafft haben das Migrationsproblem zu l\u00f6sen kam es immer wieder zu t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen von Migranten und Asylbewerbern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zum Stichtag 31.12.2024 waren 220.808 nach Angaben des Bundesinnenministeriums ausreisepflichtig. Im Jahr 2024 wurden bis Ende November nur rund 18.400 Personen aus Deutschland abgeschoben. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2024 sind das ca.  20.100 Abschiebungen. Das hei\u00dft noch nicht einmal 10 % der ausreisepflichtigen Personen wurden abgeschoben. \u00dcber 90 % blieben in Deutschland. Und es ist bekannt, da\u00df die Straftatenquote bei Migranten und Asylanten wesentlich h\u00f6her ist als bei deutschen Staatsb\u00fcrgern. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausl\u00e4ndischen Tatverd\u00e4chtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen H\u00f6chststand! Der Ausl\u00e4nderanteil in Deutschland liegt aber nur bei 15,2 Prozent. (Quelle: https:\/\/de.statista.com)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Dezember 2024 in Magdeburg mit 6 Toten und 300 verletzten Menschen  und der Anschlag am 21. Januar 2025 in Aschaffenburg bei dem ein Kleinkind und ein Mann durch einen Messerangriff auf eine Kitagruppe starben, hat das Ma\u00df voll gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Das ist das Ergebnis einer \u00fcberwiegend Rot Gr\u00fcnen Regierung in Deutschland. Oft wurde hier, auch in den L\u00e4ndern mit SPD und Gr\u00fcner Regierung oder Regierungsbeteiligung nicht abgeschoben mit der Begr\u00fcndung den Straft\u00e4tern ging es in Ihren Ursprungsl\u00e4ndern schlechter als in Deutschland oder es w\u00fcrde keine Abschiebabkommen vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

<\/a>In dieser Situation hat er Friedrich Merz von der CDU vern\u00fcnftige, sofortige L\u00f6sungen f\u00fcr das Migrationsproblem vorgeschlagen und auch erkl\u00e4rt, wenn die jetzigen Regierungsparteien SPD und GR\u00dcNE nicht zustimmen w\u00fcrden, dann w\u00fcrde er auch die Stimmen der AfD daf\u00fcr in Kauf nehmen. Und jetzt wird es interessant.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dem absolut richtigen Migrationsantrag von CDU h\u00e4tte die SPD und die Gr\u00fcnen nur zustimmen m\u00fcssen. Dann w\u00e4ren die Stimmen von AfD egal gewesen. Obwohl der Antrag inhaltlich notwendig und richtig war haben SPD und GR\u00dcNE absichtlich dagegen gestimmt, um anschlie\u00dfend der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen zu k\u00f6nnen bis zu Aussagen, die CDU w\u00fcrde nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Das war eine rein wahltaktisches Verhalten von SPD und Gr\u00fcnen um noch irgendwie die Bundestagswahl zu Ihren Gunsten beeinflussen zu k\u00f6nnen. Und viele nicht informierten B\u00fcrger haben das auch geglaubt und sind in gro\u00dfer Zahl zu Protesten auf die Stra\u00dfe gegangen. Was f\u00fcr eine Farce.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Denn davor hat die SPD schon h\u00e4ufiger Antr\u00e4ge in den Bundestag und den Landtagen eingebracht, die mit den Stimmen der AfD dann auch verabschiedet oder auch abgelehnt wurden, obwohl z.B. CDU bzw. FDP dagegen waren. Sie glauben das nicht. Dann finden Sie nachfolgend in den Grafiken die Belege daf\u00fcr.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Jetzt ist Wahlkampf und ein Politiker f\u00e4ngt an das Migrationsproblem tats\u00e4chlich zu l\u00f6sen und schon geht ein linker Sturm durchs Land und man unterstellt Friedrich Merz und der CDU Sie w\u00fcrden nach der Wahl mit der AfD zusammen arbeiten. Das ist scheinheilig und verlogen. Wenn es die SPD nachweislich vorher in vielen F\u00e4llen schon getan hat und die CDU jetzt 1x dann steht das in keinem Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n\n\n\n

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\n(Dabei ist es unerheblich ob die Antr\u00e4ge angenommen oder abgelehnt wurden. Die AfD hat in jedem dieser F\u00e4lle den Antr\u00e4gen der SPD zugestimmt!)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wenn rot-gr\u00fcn mit der AfD gemeinsam abstimmt, dann hei\u00dft das: \u201ewar leider nicht zu verhindern\u201c<\/em><\/strong>. Wenn die AfD einem vern\u00fcnftigen und richtigen Antrag der CDU bei einem massiven Migrationsproblem zustimmt, dann ist das das ein riesiges Theater und SPD, GR\u00dcNE und Linke mit Ihren  NGO\u2019s veranstalten gro\u00dfe Demos landauf, landab. Man kann gespannt sein welche wilden Wahlkampfthesen der SPD, GR\u00dcNEN und LINKEN noch folgen um diese scheinheiligen L\u00fcgen \u00fcber die CDU und Friedrich Merz noch irgendwie zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Migrationsproblem<\/h2>\n\n\n\n

Das ist unter Mitwirkung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel mit der Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr angebliche syrische Fl\u00fcchtlinge im Krieg mit dem IS-Krieg in Syrien entstanden. Das war im Jahr 2015 mit dem Merkel Zitat. \u201eWir schaffen das!<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Da wurde entschieden, da\u00df alle Syrer sofort Asyl erhalten und zwar in der Regel ohne jegliche Pr\u00fcfung. Die Folge waren es kamen viele Fl\u00fcchtlinge aus vielen anderen afrikanischen, arabischen und islamischen L\u00e4nder nach Deutschland, die gar keine Syrer waren. Dazu gibt es viele Beweise und Videos wie Fl\u00fcchtlinge auf Booten und Schiffen im Mittelmeer Ihre P\u00e4sse und Ausweispapiere jubelnd vernichteten und ins Meer warfen. Dann behaupteten Sie einfach an der Grenze zu Deutschland sie seien syrische Staatsangeh\u00f6rige und beantragen Asyl. Das reichte um ins Land gelassen zu werden. Sp\u00e4ter erhielten die Einwanderungsbeh\u00f6rden sogar noch Anweisungen keine umfassenden Herkunftspr\u00fcfungen bei diesen Personen, ohne Ausweispapiere, zu veranlassen, die angeblich aus Syrien kamen. Sp\u00e4ter wurden bei direkten Einzelpr\u00fcfungen mit Nachfragen, nach Wohnort in Syrien, Arbeitgeber, Schuldbildung, Beh\u00f6rden etc. festgestellt, da\u00df viele angebliche Syrer darauf keine oder falsche Antworten hatten.<\/p>\n\n\n\n

Das ist insofern besonders wichtig weil:<\/h3>\n\n\n\n

Wenn jemand wirklich verfolgt wird oder aus einem Katastrophengebiet kommt und um seine Gesundheit und sein Leben f\u00fcrchten muss, dann wird er auf jeden Fall seine Ausweispapiere vor allem anderen retten und in der Regel bei sich haben. Wenn jemand seine Herkunft dagegen verschleiern will, dann vernichtet er seine Ausweispapiere. Deshalb w\u00e4re es nur folgerichtig alle Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland das sozial Einwanderungsland<\/h3>\n\n\n\n

Weil in Deutschland f\u00fcr Migranten und Fl\u00fcchtlinge weltweit die h\u00f6chsten Sozialleistungen (Asylgeld & B\u00fcrgergeld) bezahlt wird, will nat\u00fcrlich jeder Fl\u00fcchtling und insbesondere die sogenannten \u201eWohlstandsfl\u00fcchtlinge\u201c nach Deutschland. Andere EU-L\u00e4nder bezahlen dagegen nur Unterkunft und Verpflegung. Auch wenn ein Migrant in einem anderen EU-Land zuerst in Europa ankommt, wird er dort sofort einfach durchgewunken, wenn er sagt, er will nach Deutschland. Dann haben Sie das Migrationsproblem einfach an Deutschland weitergereicht und weigern sich auch solche Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcck zu nehmen, die eigentlichen in dem ersten EU-Land in dem sie ankommen den Asylantrag h\u00e4tten stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Problematik hat sich der Autor Uwe Melzer schon seit vielen Jahren besch\u00e4ftigt und daf\u00fcr gibt es eine einfache L\u00f6sung:<\/strong><\/p>\n\n\n\n