{"id":5048,"date":"2018-10-25T15:00:58","date_gmt":"2018-10-25T13:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5048"},"modified":"2018-10-27T17:15:08","modified_gmt":"2018-10-27T15:15:08","slug":"erfolgsmodell-schweiz-warum-ein-aergernis-statt-vorbild-fuer-deutschland-eu-vollstaendiger-artikel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/erfolgsmodell-schweiz-warum-ein-aergernis-statt-vorbild-fuer-deutschland-eu-vollstaendiger-artikel\/","title":{"rendered":"Erfolgsmodell Schweiz \u2013 Warum ein \u00c4rgernis statt Vorbild f\u00fcr Deutschland &#038; EU? \u2013 vollst\u00e4ndiger Artikel"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5048\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/foto-wp-europakarte-schweiz-620x364.jpg\" width=\"620\" height=\"364\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/a><\/p>\n<p><strong>EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt.<\/strong><br \/>\nDann k\u00f6nnten ja auch andere V\u00f6lker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbst\u00e4tigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten B\u00fcrgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europ\u00e4ischen Union sein k\u00f6nnten. Deshalb muss ihr m\u00f6glichst ein Denkzettel verpasst werden. (Autor: Peer Ederer)<\/p>\n<p><strong>Kommen wir damit zum aktuellen Anlass \u201eMIFID II\u201c<\/strong><br \/>\nDas h\u00f6rt sich nach Atomwaffenabr\u00fcstungsabkommen an, ist aber eine Aufr\u00fcstung der europ\u00e4ischen Finanzm\u00e4rkte zum Schutz der europ\u00e4ischen B\u00fcrger. Das wird jedenfalls von der EU behauptet. Gesch\u00e4tzte zwei Milliarden Euro hat die Einf\u00fchrung dieses B\u00fcrokratiemonsters gekostet. 20.000 Seiten Vorschriften sind von jeder einzelnen Bank und jedem Verm\u00f6gensverwalter dieser Welt, die etwas mit europ\u00e4ischen B\u00fcrgern zu tun haben m\u00f6chten, also fast allen Banken dieser Welt, in ihre Gesch\u00e4ftspraktiken umzusetzen.<\/p>\n<p>Seit dem 3. Januar 2018 gilt MIFID II, das steht f\u00fcr <em>&#8222;Markets in Financial Instruments Directive\u201c<\/em>. Nun h\u00e4tte man schlecht alle B\u00f6rsenpl\u00e4tze der Welt dazu zwingen k\u00f6nnen, den Gesetzesrahmen der EU exakt zu \u00fcbernehmen, damit sie genauso funktionieren w\u00fcrden wie eine EU-B\u00f6rse. Andererseits ist es nach den MIFID II Regeln fast unm\u00f6glich, internationale Wertpapiere an europ\u00e4ische B\u00fcrger zu verkaufen, die nicht einen MIFID II konformen Schutz sichern.<\/p>\n<p>Also ersann man sich ein sogenanntes Gleichwertigkeitsverfahren, wonach B\u00f6rsenpl\u00e4tze in den USA und der Schweiz, zum Beispiel die NASDAQ in New York oder SIX in Z\u00fcrich, als MIFID II gleichwertig evaluiert w\u00fcrden, und daher weiterhin Gesch\u00e4fte f\u00fcr europ\u00e4ische Kunden durchf\u00fchren d\u00fcrfen. Alle weiteren B\u00f6rsenpl\u00e4tze der Welt wurden mit einer Flickschusterei erst einmal zwischenbedient, sollen aber baldm\u00f6glichst dasselbe Verfahren erhalten.<\/p>\n<p><strong>Die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsen war nie strittig.<\/strong><br \/>\nDie Europ\u00e4ische Kommission hatte sich einstimmig entschieden und am 8. November 2017 den daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Europ\u00e4ischen Wertpapier Ausschuss um Erlaubnis gefragt, die Gleichwertigkeit anzuerkennen. Dieser hatte sich offensichtlich bis zum 22. November 2017 ebenfalls daf\u00fcr ausgesprochen.<\/p>\n<p>Doch dann kehrte am 23. November 2017 der EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker verschnupft von einem Gipfeltreffen mit drei Schweizer Bundesr\u00e4ten nach Br\u00fcssel zur\u00fcck. Der Bundesrat ist das h\u00f6chste Exekutivorgan in der Schweiz, deren Regierung nicht eine einzelne Person vorsteht, sondern ein 7-k\u00f6pfiger Rat von Gleichgestellten. Die Verhandlung mit der Schweiz \u00fcber den sogenannten \u201eRahmenvertrag\u201c, der die sogenannten \u201eBilateralen\u201c ersetzen soll (mehr dar\u00fcber weiter unten), gehen Herrn Juncker zu langsam voran. Das ist nicht erstaunlich, denn aus Schweizer Sicht gibt es diese Verhandlungen nicht. Die \u201eBilateralen\u201c sind g\u00fcltig, und m\u00fcssen verschiedentlich angepasst, aber keineswegs ersetzt werden.<\/p>\n<h2><strong>Der Schweiz eine Lektion erteilen<\/strong><\/h2>\n<p>Beim n\u00e4chsten EU Gipfel am 15. Dezember 2017 vergewisserte sich Herr Juncker bei angeblich h\u00f6chster Stelle \u2013 wer das genau ist, wurde nicht bekannt \u2013, dass er der Schweiz eine Lektion erteilen d\u00fcrfe. Die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rsen wurde vier Tage vor Weihnachten pl\u00f6tzlich nur noch f\u00fcr ein Jahr erteilt. Und die Br\u00fcsseler machten es den Schweizern deutlich, dass man auch eine Verl\u00e4ngerung ganz aussetzen w\u00fcrde, wenn es nicht z\u00fcgig zu Fortschritten bei dem Rahmenvertrag k\u00e4me.<\/p>\n<p>Was hat das eine (Bilateralen) mit dem anderen (B\u00f6rsengleichwertigkeit) zu tun? Rein gar nichts. Herr Juncker hat das gemacht, weil er es kann, weil die EU mit ihren 512 Millionen Einwohnern es sich erlauben kann, einer Schweiz mit gerade einmal 8 Millionen die Pistole an die Schl\u00e4fe zu setzen. Das ist genauso, wie Donald Trump den hilf- und mittellosen EU-Politikern in Kanada beim G7 Gipfel demonstriert hat, dass sie keine Rolle spielen.<\/p>\n<p><strong>In Europa sind wir zu Recht entr\u00fcstet \u00fcber so ein Verhalten.<\/strong><br \/>\nDenn wenn die Macht des St\u00e4rkeren wichtiger ist als die Macht des Rechts oder die Bande der Freundschaft, dann sieht es schlecht aus um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das wissen wir in Europa aus leidvoller Erfahrung im 20. Jahrhundert. Aber so einer wie Juncker und seine nicht genau benannten h\u00f6chsten Chefs vergessen das gerne auch einmal, wenn es sich um so kleine Partner handelt wie die Schweiz.<\/p>\n<p>Der Frust des Herrn Juncker \u00fcber diesen Rahmenvertrag hat bereits jahrelange Tradition, wof\u00fcr ein kurzer R\u00fcckblick in die Geschichte notwendig ist. 1957 wurde mit den R\u00f6mischen Vertr\u00e4gen die Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft gegr\u00fcndet. Aus dieser wurde 1992 die Europ\u00e4ische Gemeinschaft, die dann als eine der drei europ\u00e4ischen Gemeinschaften galt, und diese drei wiederum eine der drei S\u00e4ulen der Europ\u00e4ischen Union darstellte. Au\u00dferdem gab es noch etliche weitere bedeutende Europavertr\u00e4ge, die um dieses Konstrukt herumgeschustert waren. Um dieses Wirrwarr zu entflechten, wurde 2002 der Europ\u00e4ische Konvent einberufen, der eine Europaverfassung ausarbeitete, um eine einheitliche Rechtsverfassung der Europ\u00e4ischen Union herzustellen. Dieser Verfassungsvertrag wurde 2004 in Rom unterzeichnet. Da aber die Niederl\u00e4nder und die Franzosen ihn per Referendum ablehnten, konnte er nicht in Kraft treten.<\/p>\n<p><strong>Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon ausgearbeitet, der de facto genau dasselbe leistete wie der abgelehnte Verfassungsvertrag, aber dank ein paar rechtlichen Finten so gestaltet war, dass kein Referendum in den schwierigen L\u00e4ndern notwendig war. Dieser trat dann 2009 in Kraft und seitdem haben wir die EU.<\/strong><\/p>\n<p>Nahezu parallel zur Gr\u00fcndung der EWG initiierte Gro\u00dfbritannien 1960 die Europ\u00e4ische Freihandelsassoziation EFTA, mit damals sieben Mitgliedern: Vereinigtes K\u00f6nigreich, Norwegen, Schweden, D\u00e4nemark, Portugal, \u00d6sterreich und Schweiz. Im Laufe der Zeit traten dann noch Finnland, Island und Liechtenstein bei. In 1992, im Zuge der Euphorie des gefallenen Eisernen Vorhanges und dem \u2013 so dachte man \u2013 endg\u00fcltigen Sieg der liberalen Demokratie \u00fcber Diktatur und Kommunismus wurde auch der Europ\u00e4ische Wirtschaftsraum (EWR) gegr\u00fcndet und trat zum 1. Januar 1994 in Kraft. Das Ziel war, dass alle EG-Staaten und alle EFTA-Staaten sowie m\u00f6glichst viele der neuen Osteuropastaaten Mitglied dieses EWR werden w\u00fcrden. Der EWR sollte die vier Freiheiten Europas erm\u00f6glichen: die v\u00f6llige Freiz\u00fcgigkeit von Personen, G\u00fctern, Dienstleistungen und Kapital. Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht automatisch Mitgliedschaft im EWR. Kroatien ist noch immer nicht im EWR.<\/p>\n<h2><strong>Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort<\/strong><\/h2>\n<p>Die Schweizer, als Gr\u00fcndungsmitglied der EFTA und zutiefst \u00fcberzeugte Europ\u00e4er, waren ein wichtiger Mitinitiator des EWR. In der Schweiz war das Parlament fast einstimmig daf\u00fcr, in den EWR zu gehen, genauso wie alle Volksparteien, alle Wirtschaftsverb\u00e4nde und Gewerkschaften daf\u00fcr waren. Die Vertr\u00e4ge waren unterschriftsreif. Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort. Und das Volk wollte nicht. In einem Volksentscheid mit 79 Prozent Wahlbeteiligung wurde der Beitritt 1992 abgelehnt. Es gab sehr lange Gesichter. In Liechtenstein drohte ein \u00e4hnliches Abstimmungsdebakel. Das damalige und heutige Staatsoberhaupt F\u00fcrst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein verk\u00fcndete daraufhin, dass sein F\u00fcrstentum auf alle F\u00e4lle dem EWR beitreten wird, egal was die Abstimmung ergeben w\u00fcrde. In einer Monarchie regiert es sich zuweilen leichter.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr die Schweizer war nun Kreativit\u00e4t gefordert.<\/strong><br \/>\nDie L\u00f6sung wurde in den besagten Bilateralen Vertr\u00e4gen gefunden. Das sind mittlerweile ein B\u00fcndel von mehr als 100 einzelnen Abkommen, die s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Diese \u201eBilateralen\u201c schaffen auf pragmatische Weise weitgehend dieselbe Situation f\u00fcr die Schweiz, als ob sie ein EWR-Mitglied w\u00e4re, und das stellt nahezu denselben Zustand her, als ob ein Land ein EU-Mitglied w\u00e4re.<\/p>\n<p>Ob das Sinn macht oder nicht, dar\u00fcber kann und wird auch lange gestritten werden. Die \u201eBilateralen\u201c genie\u00dfen jedenfalls in der Schweiz eine sehr gro\u00dfe Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung. Andererseits ist die Idee eines Beitritts in die EU \u2013 oder auch nur des EWR \u2013 in ganz weite Ferne ger\u00fcckt. Mehr als 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung lehnt das ab, deutlicher geht es nicht. Man kann sich die Frage stellen, warum das so ist. In der jetzigen Situation hat die Schweiz vordergr\u00fcndig nur Nachteile. Sie muss sich faktisch an alle Gesetze der EU halten, hat aber kein formales Mitspracherecht. Aber die Schweizer Bev\u00f6lkerung traut der EU nicht \u00fcber den Weg.<\/p>\n<p>Nicht weil sie nicht europ\u00e4isch gesinnt w\u00e4re. Kein Land in Europa hat einen so hohen Ausl\u00e4nderanteil wie die Schweiz (24,9 Prozent versus Deutschland mit 11,2 Prozent), und kein Land in Europa hat eine so hohe Einb\u00fcrgerungsrate wie die Schweiz (viermal h\u00f6her als Deutschland). Keine Grenzen in Europa werden so h\u00e4ufig von Pendlern, G\u00fcter- und Touristenstr\u00f6men \u00fcberfahren, wie jene zwischen der Schweiz und Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich. Aber den Schweizern missf\u00e4llt, dass in Br\u00fcssel fortlaufend Vertr\u00e4ge f\u00fcr eine immer mehr vertiefende europ\u00e4ische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschlie\u00dfend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-strich-rot-620x10.gif\" width=\"620\" height=\"10\" class=\"alignnone size-medium\" \/><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-logo-rfd-35x35.jpg\" width=\"35\" height=\"35\" class=\"alignright size-medium\" \/><\/a><strong><span style=\"font-size:16px\"><a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">RfD \u2013 Rettung f\u00fcr Deutschland<\/font><\/a><\/span><br \/>\n<span style=\"font-size:16px\"><em><a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">F\u00fcr ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!<\/font><\/a><\/em><\/span><\/strong><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-strich-rot-620x10.gif\" width=\"620\" height=\"10\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/p>\n<h2><strong>Die h\u00f6chsten Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse Europas<\/strong><\/h2>\n<p><strong>Als nur eines von vielen Beispielen gelten die Maastricht Kriterien \u00fcber Staatsdefizite, die den Schweizern mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr den laufenden Haushalt und 60 Prozent der gesamten Verschuldung sowieso viel zu hoch sind. In der Schweiz ist der Zielwert Null. Wegen der Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren ist die Schweizer Nettoverschuldungsquote auf 46 Prozent gewachsen und seitdem aufgrund laufender \u00dcbersch\u00fcsse auf 23 Prozent geschmolzen. In der EU werden diese Kriterien aber gewohnheitshalber ignoriert. Den Schweizern schaudert es auch bei dem Gedanken, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t an ein Europa zu \u00fcbergeben, wenn in einigen seiner Mitgliedstaaten die Grundfesten der Demokratie wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Rechtstreue noch nicht so recht verankert scheinen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Als der EWR-Beitritt abgelehnt wurde, zeichneten die entt\u00e4uschten Bundesbernpolitiker ein d\u00fcsteres Bild der Zukunft:<\/strong><br \/>\nDas suggerierte, man m\u00fcsse wohl bald als verarmtes Land um eine Notaufnahme in Br\u00fcssel betteln gehen. Die franz\u00f6sische Schweiz, die \u00fcberwiegend mehrheitlich f\u00fcr den Beitritt war, bezeichnete den Abstimmungstag als den Schwarzen Montag. Es kam aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelm\u00e4\u00dfig die h\u00f6chsten Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse Europas, zirka 30% h\u00f6her als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der flei\u00dfiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverh\u00e4ltnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends ann\u00e4hernd so hoch sind.<\/p>\n<p><strong>Anfangs waren die \u201eBilateralen\u201c eine pragmatische L\u00f6sung, wie man sie aus Br\u00fcssel gut kennt.<\/strong><br \/>\nWenn das Volk nicht einverstanden ist, dann bastelt man sich ein Ding drum herum, und irgendwann wird das Volk dann schon mitmachen. Au\u00dferdem stand mit der Osterweiterung erst einmal eine andere Aufgabe an. Aber in den 2000er Jahren geriet das Schweizer Problem wieder auf die Agenda. Jos\u00e9 Manuel Barroso, damals Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, forderte die Schweiz 2006 offiziell auf, nun doch dem EWR beizutreten und die \u201eBilateralen\u201c aufzugeben. Seitdem vergeht kein Jahr, in dem nicht ein europ\u00e4ischer Spitzenpolitiker \u2013 oder der Rat oder die Kommission \u2013 die Schweiz bedr\u00e4ngt, endlich die \u201eBilateralen\u201c ad acta zu legen. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um rechtsg\u00fcltige und gut funktionierende Vertr\u00e4ge. Der freundliche Hinweis der Schweizer Politiker, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung einen Beitritt deutlich ablehnt, st\u00f6\u00dft in Br\u00fcssel nur auf Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n<h2><strong>Der Brexit l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen<\/strong><\/h2>\n<p>An Brisanz hat das Thema mit dem Brexit gewonnen. Man k\u00f6nnte sich mit Gro\u00dfbritannien vermutlich recht schnell auf das Modell der Schweiz einigen, n\u00e4mlich die handelspolitische und sogar sozial- und innenpolitische fast vollst\u00e4ndige Verzahnung der Volkswirtschaften durch ein B\u00fcndel von Abkommen zu regeln, das nahezu gleichwertig mit einer Vollmitgliedschaft der EU ist. Die Schweiz ist auch Teil des europ\u00e4ischen Sozialversicherungssystems, sodass die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherungen und Altersversorgungen untereinander synchronisiert werden, und ist zum Beispiel auch Teil des Schengenraums und des Dublin-Abkommens.<\/p>\n<p>Auch wenn es in der Praxis keine erheblich sp\u00fcrbaren Unterschiede gibt, so gibt es doch zwei bedeutende staatsphilosophische Differenzen zwischen den \u201eBilateralen\u201c und dem EWR\/EU-Konstrukt. Erstens untersteht die Schweiz nicht dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, und zweitens sind Abkommen etwas anderes als eine Union. Abkommen zwischen zwei Staaten k\u00f6nnen im beiderseitigen Einverst\u00e4ndnis neu verhandelt und neuen Entwicklungen angepasst werden. Die Philosophie der Europ\u00e4ischen Union ist stattdessen eine Unumkehrbarkeit. Ein Austritt aus dem Euro ist in keinem Vertragswerk vorgesehen, und der mittlerweile durch Brexit ber\u00fchmt gewordene Ausstiegsartikel 50 des EU-Vertrags sollte nur eine Floskel sein und keine echte Option. Es gibt keine Anpassungen \u2013 es soll nur Vertiefungen einer Vereinigung geben.<\/p>\n<p>Wenn die EU der Schweiz die \u201eBilateralen\u201c weiterhin zugesteht und sich die Schweiz nicht dem EUGH unterwerfen muss, dann gibt es eigentlich keinen vern\u00fcnftigen Grund, dieses nicht auch Gro\u00dfbritannien zu erlauben. Es ist in beiden F\u00e4llen der Volkswille, dass die letztendliche Souver\u00e4nit\u00e4t nicht an eine unkontrollierbare Gro\u00dfb\u00fcrokratie in Br\u00fcssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souver\u00e4n dieser beiden L\u00e4nder es sich vorbehalten m\u00f6chte, in letzter Konsequenz \u00fcber sich selbst entscheiden zu d\u00fcrfen.<\/p>\n<h2><strong>Der Erfolg der Schweiz st\u00f6rt<\/strong><\/h2>\n<p><strong>Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem \u00c9lys\u00e9epalast.<\/strong><br \/>\nF\u00fcr sie ist die unumkehrbare und st\u00e4ndig tiefere Vereinigung Europas \u2013 with all it takes \u2013 um einen anderen Spitzeneurop\u00e4er zu zitieren (Mario Draghi, EZB Pr\u00e4sident, Geldvermehrer und Sparverm\u00f6genvernichter), ihre wichtigste politische \u00dcberzeugung. Ob die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverl\u00e4ssig dagegen. Sie w\u00e4hlt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen h\u00f6chst europaskeptische Regierungen in die \u00c4mter. In Gro\u00dfbritannien hat sie den Ausstieg gew\u00e4hlt. Das alles wird aber ignoriert.<\/p>\n<p><strong>Wenn das Modell Schweiz bei Gro\u00dfbritannien Schule macht und sich dann noch weiter herum spricht \u2013 wo k\u00f6nnte das noch hinf\u00fchren?<\/strong><br \/>\nWom\u00f6glich sogar dahin, dass das Volk tats\u00e4chlich nach seinen W\u00fcnschen und Vorstellungen \u00fcber seinen Staat gefragt wird und mitbestimmen darf? Wom\u00f6glich sogar, dass unterschiedliche V\u00f6lker in Europa unterschiedliche W\u00fcnsche und Vorstellungen \u00fcber ihre Staatsmodelle haben und eine Europ\u00e4ische Union, wie sie zurzeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht m\u00f6glich ist?<\/p>\n<p><strong>So schlie\u00dft sich wieder der Kreis zu MIFID II.  Bevor es soweit kommt, dass andere Europ\u00e4er sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, muss man den Schweizern einen Denkzettel verpassen und ihnen einfach mal damit drohen, ihren B\u00f6rsenplatz zu vernichten.<\/strong><\/p>\n<p>Damit sollen sie zur Besinnung kommen und endlich dem EWR beitreten, noch besser auch gleich der EU. Es funktioniert nicht. Mitte Juni hat der Schweizer Bundesrat angek\u00fcndigt, dass, wenn die Schweizer B\u00f6rsen zu Ende 2018 wieder nicht gleichwertig anerkannt werden, die Schweiz dann den europ\u00e4ischen B\u00f6rsen die entsprechenden Erlaubnisse entzieht.<\/p>\n<p><strong>Dann werden keine Schweizer Titel mehr in der EU gehandelt werden k\u00f6nnen.<\/strong><br \/>\nDas Problem daran f\u00fcr die EU: Vielleicht sind Z\u00fcrich und London gemeinsam st\u00e4rker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochb\u00fcrokratisiert sind wie die EU. Und vielleicht ist es dann den Amerikanern und Asiaten auch zunehmend egal, wie viele MIFIDs sich die EU noch ausdenkt. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es besser, man w\u00fcrde gemeinsam arbeiten und sich an Recht und Vertr\u00e4ge halten. Vielleicht k\u00f6nnte man sich sogar einer freundschaftlichen Partnerschaft besinnen. Je mehr die EU den Schweizern gegen\u00fcber vertragsbr\u00fcchig wird, desto unbeliebter wird die EU in der Schweiz. Genauso, wie es Trumps Beliebtheitsgraden bei den Europ\u00e4ern ergeht. Und was bedeutet es f\u00fcr die Werte von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa, wenn die Macht des St\u00e4rkeren \u2013 in dem Fall die von Herrn Juncker \u2013 mehr z\u00e4hlt als Rechtstreue und Freundschaft? Der Aufstieg der Potentaten wird so bef\u00f6rdert, auch oder gerade im EU-Europa.<\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Peer Ederer lebt in der Schweiz. Er ist unter anderem Honorarprofessor der Zeppelinuniversit\u00e4t in Friedrichshafen mit den Schwerpunkten Humankapital, Wachstum und Innovation und leitet die \u201eFood and Agribusiness Plattform der Wageningen Universit\u00e4t in den Niederlanden und die China-Europe International Business School in Z\u00fcrich.<\/em> &#8211; Quelle: www.achgut.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-strich-rot-620x10.gif\" width=\"620\" height=\"10\" class=\"alignnone size-medium\" \/><br \/>\n<a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5067\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/foto-wp-europakarte-schweizer-erfolgsgeschichte-250x147.jpg\" width=\"250\" height=\"147\" class=\"alignright size-medium\" \/><\/a><strong>Die Schweizer Erfolgsgeschichte! Haben Sie das gewusst? \u2013 Warum ein \u00c4rgernis statt Vorbild f\u00fcr Deutschland &amp; EU?<\/strong> Die Schweiz hat kein Lohndumping-Problem, hat kein Hartz IV-Problem, hat kein Renten-Problem, hat keine Altersarmut, hat kein Schulden-Problem, hat kein Finanz-Problem, hat keine Fl\u00fcchtlingskrise, hat kein Armuts-Problem, hat kein Infrastruktur-Problem hat kein linkes Antifa-Problem, hat kein NAZI-Problem, hat kein Islam-Problem, hat kein Politik-Problem hat kein F\u00fchrungs-Problem, hat kein EU-Problem. Aber all diese Probleme hat die Regierung Merkel in Deutschland verursacht. Die Schweiz hat Vollbesch\u00e4ftigung und arbeiten 42 Stunden die Woche. Die Lohnuntergrenze liegt bei ca. 20 CHF pro Stunde. Vollzeitarbeitskr\u00e4fte verdienen damit im Monat mindestens 3.467 CHF. Aber die meisten verdienen erheblich mehr, in der Regel das Doppelte. Zum Beispiel Maurer = Jahr \u00d8 69.500 CHF, monatl. \u00d8 5.792.CHF. Ein B\u00fcroarbeiter = Jahr \u00d8 82.500 CHF, monatl. \u00d8 6.875 CHF. <strong><a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5067\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">&#8230;. vollst\u00e4ndigen Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>Die zentralen Ziele von RfD Rettung f\u00fcr Deutschland &#8211; der Mittelstandspartei &#8211; die vom Mittelstand finanziert wird sind:<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=4983\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/foto-wp-flagge-brd-rettung-vision-2xrfd-logo-250x125.jpg\" width=\"250\" height=\"125\" class=\"alignright size-medium\" \/><\/a><strong><font color=\"#d63c42\">1.<\/font><\/strong> F\u00fcr ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!<br \/>\n<strong><font color=\"#d63c42\">2.<\/font><\/strong> Ein gerechtes &amp; einfaches Steuersystem<br \/>\n<strong><font color=\"#d63c42\">3.<\/font><\/strong> Gerechte Renten &amp; Beseitigung der Altersarmut<br \/>\n<strong><font color=\"#d63c42\">4.<\/font><\/strong> Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland &amp; Europa.<br \/>\nDeutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Fl\u00fcchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir m\u00fcssen zur\u00fcck zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer f\u00fchrenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. <strong><a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=4983\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">&#8230;. vollst\u00e4ndigen Presseartikel lesen<\/font><\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>14 Gr\u00fcnde und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! F\u00fcr viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten L\u00e4nder. Doch der Schein tr\u00fcgt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.<\/strong><br \/>\n<strong>Grund 01:<\/strong> Die Staatsschulden sind viel h\u00f6her, als offiziell verk\u00fcndet<br \/>\n<strong>Grund 02:<\/strong> Deutschland hat bereits die h\u00f6chsten Schulden in der EU<br \/>\n<a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=2037\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/foto-wp-14-gruende-warum-deutschland-am-abgrund-leb-250x177.jpg\" width=\"250\" height=\"177\" class=\"alignright size-medium\" \/><\/a><strong>Grund 03:<\/strong> Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt<br \/>\n<strong>Grund 04:<\/strong> Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie<br \/>\n<strong>Grund 05:<\/strong> Der Finanzsektor steht am Abgrund<br \/>\n<strong>Grund 06:<\/strong> Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig<br \/>\n<strong>Grund 07:<\/strong> Die Verarmung der Bev\u00f6lkerung nimmt immer mehr zu<br \/>\n<strong>Grund 08:<\/strong> Die Fl\u00fcchtlingskosten explodieren<br \/>\n<strong>Grund 09:<\/strong> Deutschland wird immer \u201eunsicherer\u201c<br \/>\n<strong>Grund 10:<\/strong> Einige Bundesl\u00e4nder stehen bereits vor dem Bankrott<br \/>\n<strong>Grund 11:<\/strong> Die Mittelschicht stirbt<br \/>\n<strong>Grund 12:<\/strong> Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate<br \/>\n<strong>Grund 13:<\/strong> Wir haben ein v\u00f6llig falsches Steuersystem<br \/>\n<strong>Grund 14:<\/strong> F\u00fcr Pensionszahlungen und Rentenzusch\u00fcsse gibt es keine ausreichenden R\u00fccklagen. So \u00fcbel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich h\u00e4tte schon fr\u00fchzeitiger dagegen gesteuert werden.<br \/>\n<strong><a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=2037\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Alle Details und Informationen lesen Sie im vollst\u00e4ndigen Presseartikel bei WordPress<\/font><\/a><\/strong><br \/>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-strich-rot-620x10.gif\" width=\"620\" height=\"10\" class=\"alignnone size-medium\" \/><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/Grafik-WP-Buch-Titelseite-H100.jpg\" width=\"71\" height=\"100\" class=\"alignright\" \/><\/a><strong>Mehr \u00fcber den Autor lesen Sie im Buch\/eBook mit dem Titel: <a href=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">&#8222;50 biblische Erfolgsgrundlagen im Gesch\u00e4ftsleben&#8220;<\/font><\/a>, erschienen im <a href=\"https:\/\/www.epubli.de\/shop\/autor\/Uwe-Melzer\/2518\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook\/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.<\/font><\/a><\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/grafik-wp-deutschlandflagge-am-mast-rfd-logo-280x140.jpg\" alt=\"\" width=\"280\" height=\"140\" class=\"alignleft\" \/><\/a><strong><a title=\"Rettung &#038; Vision f\u00fcr Deutschland\" href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">Rettung &amp; Vision f\u00fcr Deutschland<\/font><\/a><\/strong><br \/>E-Mail: <a href=\"mailto:rfd@rettung-fuer-deutschland.de\"><font color=\"#000080\">rfd@rettung-fuer-deutschland.de<\/font><\/a><br \/>Internet: <a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\"><font color=\"#000080\">www.rettung-fuer-deutschland.de<\/font><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/twitter.com\/share\" class=\"twitter-share-button\" data-url=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5048\" data-text=\"#Erfolgsmodell #Schweiz \u2013 Warum ein #\u00c4rgernis statt #Vorbild f\u00fcr #Deutschland &#038; #EU? \u2013 vollst\u00e4ndiger Artikel:\" data-lang=\"de\">Twittern<\/a><script>!function(d,s,id){var js,fjs=d.getElementsByTagName(s)[0];if(!d.getElementById(id)){js=d.createElement(s);js.id=id;js.src=\"\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\";fjs.parentNode.insertBefore(js,fjs);}}(document,\"script\",\"twitter-wjs\");<\/script> <script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\"> {lang: 'de'} <\/script><g:plusone><\/g:plusone><\/p>\n<div id=\"fb-root\"><\/div>\n<p><script src=\"https:\/\/connect.facebook.net\/de_DE\/all.js#appId=1849770545241294&amp;xfbml=1\"><\/script><fb:like href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5048\" send=\"true\" width=\"450\" show_faces=\"true\" font=\"arial\"><\/fb:like><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein bemerkenswerter Artikel eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Br\u00fcssel + Bundesbern. Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort m\u00f6glichst keine Aufmerksamkeit bekommen. EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann k\u00f6nnten ja auch andere V\u00f6lker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbst\u00e4tigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten B\u00fcrgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europ\u00e4ischen Union sein k\u00f6nnten. Deshalb muss der Schweiz m\u00f6glichst ein Denkzettel verpasst werden. Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelm\u00e4\u00dfig die h\u00f6chsten Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse Europas, zirka 30% h\u00f6her als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der flei\u00dfiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverh\u00e4ltnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends ann\u00e4hernd so hoch sind. \u2026 vollst\u00e4ndigen Presseartikel lesen bei WordPress: https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5048<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,19,751,4,3,7,5],"tags":[3641,3648,3640,3650,2511,3646,1937,3639,3638,1988,3649,3643,352,756,3645,3644,3651,3647,1118,3642],"class_list":["post-5048","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-deutschland","category-finanzpolitik","category-gesellschaft","category-politik","category-unternehmensberatung","category-wirtschaft","tag-aergernis","tag-atomwaffenabruestungsabkommen","tag-auge","tag-boersenplaetze","tag-brexit","tag-denkzettel","tag-deutschland","tag-dorn","tag-erfolgsmodell","tag-eu","tag-eu-boerse","tag-eu-kommissionspraesident","tag-europa","tag-finanzmarkte","tag-gesellschaftsmodell","tag-juncker","tag-leistungsbilanzueberschuesse","tag-mifid-ii","tag-schweiz","tag-vorbild"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5048","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=5048"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/5048\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=5048"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=5048"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=5048"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}