{"id":5383,"date":"2019-03-07T17:52:25","date_gmt":"2019-03-07T16:52:25","guid":{"rendered":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=5383"},"modified":"2019-03-07T17:52:27","modified_gmt":"2019-03-07T16:52:27","slug":"und-sie-wissen-nicht-was-sie-tun-das-gilt-insbesondere-fuer-bundestagsabgeordnete-politiker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/und-sie-wissen-nicht-was-sie-tun-das-gilt-insbesondere-fuer-bundestagsabgeordnete-politiker\/","title":{"rendered":"\u201eUnd Sie wissen nicht, was Sie tun!\u201c Das gilt insbesondere f\u00fcr Bundestagsabgeordnete & Politiker!"},"content":{"rendered":"<\/a>\n

Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschlie\u00dfen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.<\/em><\/h2>\nD<\/span>ie Vertreter des Volkes, die im \u201eHohen Hause\u201c die Gesetze beschlie\u00dfen, kennen selbstverst\u00e4ndlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall d\u00fcrften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung \u00fcber die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum gr\u00f6\u00dften Teil nicht, was sie beschlie\u00dfen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.\n\nAm 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung \u00fcber die (sp\u00e4ter gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschr\u00e4nkungen der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament \u00fcber wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zust\u00e4ndig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurow\u00e4hrungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europ\u00e4ische Verteidigungspolitik.\n\nAuch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Br\u00fcssel f\u00fcr ein europ\u00e4isches Gesetz  notwendig seien \u2013  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bev\u00f6lkerung sind n\u00f6tig  \u2013  konnte niemand der f\u00fcnf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:\n\u201eWas sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten f\u00fcr die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher hei\u00dfen: in Unwissenheit geeint.\u201c[1]<\/a><\/em>\n

Blinde Zustimmung<\/h2>\nIm Sp\u00e4therbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein \u201eMaximum an Unverst\u00e4ndlichkeit\u201c.[2]<\/a>  Sie hatte die F\u00fclle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielf\u00e4ltigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen k\u00f6nnen. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig sp\u00e4ter, am 13. Dezember 2007, in Lissabon. \n\nAn der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollst\u00e4ndiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung f\u00fcr eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher \u00fcber eine konsolidierte Fassung verf\u00fcgt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unm\u00f6glich gedanklich durchdrungen werden konnte.[3]<\/a>\n\nDer Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: \u201eDie Grundlagen der Europ\u00e4ischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen k\u00f6nnen, aber nicht das Volk, von dem doch alle \u00f6ffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repr\u00e4sentiere.\u201c[4]<\/a><\/em>\n\nIm September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspr\u00e4sident Prof. Lammert: \u201eWir entscheiden \u00fcber ein Projekt, das nicht wenige f\u00fcr das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.\u201c <\/em>Da m\u00fcsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu k\u00f6nnen. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Aussch\u00fcsse befragt, wieviel Geld f\u00fcr Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach f\u00fcnf befragten Abgeordneten wusste schlie\u00dflich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.[5]<\/a>\n\nIm Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS f\u00fcr die \u201eRettung\u201c der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte J\u00fcrgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen best\u00fcckt steht:\n\n\u201eDa sage ich ein klares Nein. Wir alle,\u2026 wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss daf\u00fcr sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug w\u00e4ren, <\/em>s\u00e4\u00dfen wir l\u00e4ngst im Vorstand einer gro\u00dfen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.\u201c[6]<\/a><\/em>\n\nF\u00fcr den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.[7]<\/a>\n

\u00dcberforderung<\/h2>\nEs geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gr\u00fcndlich zu befassen. Die gibt es nat\u00fcrlich. Es geht darum, dass sowohl die F\u00fclle als auch die fachliche Komplexit\u00e4t des zu Beschlie\u00dfenden es unm\u00f6glich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langj\u00e4hrige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:\n\n\u201eAlso es ist ein klassischer Fall objektiver Unm\u00f6glichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen F\u00e4llen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben m\u00fcssen, weil es deren Thematik ist.\u201c <\/em>\n\nUnd der erfahrene Gr\u00fcnen-Abgeordnete Hans-Christian <\/strong> erg\u00e4nzte:\n\u201eZumal es ja h\u00e4ufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu \u2013 ich bin selber Jurist \u2013 aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuqu\u00e4len \u2026 . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europ\u00e4ischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das w\u00e4re \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man nat\u00fcrlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am n\u00e4chsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber v\u00f6llig richtig: Wenn ich mal absch\u00e4tze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt wei\u00df, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt <\/em>(?) habe, dann ist das vielleicht ein F\u00fcnftel oder ein Zehntel h\u00f6chstens, dass ich da durchblicke.\u201c[8]<\/a><\/em>\n

Ein t\u00e4uschendes Schauspiel<\/h2>\nDer Bundestag entscheidet \u00fcber so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Aussch\u00fcssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, \u201edie Detailkenntnis haben m\u00fcssen\u201c.<\/em> Bei Gesetzesvorhaben geben sie f\u00fcr die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum \u201eStimmvieh\u201c werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.\n\nInnerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein t\u00e4uschendes Schauspiel f\u00fcr die naiven W\u00e4hler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis m\u00f6glich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem \u201eHohen Haus\u201c ihre W\u00fcrde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und W\u00fcrde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.\n\nAuch in den Ministerien, in denen die Gesetzentw\u00fcrfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von au\u00dfen hinzugezogen werden, deren Vorschl\u00e4ge dann in die Formulierungen einflie\u00dfen \u2013 ein einflussreiches Bet\u00e4tigungsfeld f\u00fcr Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.\n\nSo ging k\u00fcrzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beir\u00e4ten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelm\u00e4\u00dfig beraten. \u201eDie FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der \u201eBild\u201c:<\/em>\n\n\u201eEs ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Wei\u00df zu sehen, welche Heerscharen an Verb\u00e4nden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelm\u00e4\u00dfig in ihre Arbeit einbezieht.\u201d In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus gro\u00dfen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium besch\u00e4ftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beir\u00e4te.\u201c<\/em>[9]<\/em><\/a>\n\nWill die F\u00e4den ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie daf\u00fcr, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unm\u00f6glich ist, die Materie noch zu durchdringen.\n\nWenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, \u00fcber die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause lie\u00dfe, w\u00fcrde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.\n

Wider die Oligarchie einer politischen Kaste<\/h2>\nWenn es objektiv unm\u00f6glich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Geh\u00f6ren Entscheidungen \u00fcber Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matth\u00e4us-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die \u00fcber Jahre den Wirtschaftsminister stellte: \u201eErst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den M\u00f6llemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?\u201c <\/em>\n\nDoch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten f\u00fcr die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen w\u00fcrden, die die denkbar besten Vorschriften erlie\u00dfen, und die Minister alle Experten w\u00e4ren, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort t\u00e4tigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verst\u00f6\u00dft zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur f\u00fcr die Freizeit gedacht ist.\n\nInhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschlie\u00dflich Bildungs-) Lebens geh\u00f6ren in die Hand der dort fachkundig t\u00e4tigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschlie\u00dfen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das f\u00fcr die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, f\u00fcr das jedermann urteilsf\u00e4hig ist. F\u00fcr die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschlie\u00dfen, durch die die Grundrechte gesch\u00fctzt und gesichert werden. Damit w\u00fcrden diese Gebiete nicht sich selbst \u00fcberlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das f\u00fcr Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung im Wirtschaftsleben gesch\u00fctzt ist.\n\nAnders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.\n\nRepr\u00e4sentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus m\u00fcndiger urteilsf\u00e4higer B\u00fcrger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsf\u00e4hig ist. Sowie die Demokratie dar\u00fcber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdr\u00fcckt. Das hei\u00dft, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.\n\nAuf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende \u201eDreigliederung des sozialen Organismus\u201c gefordert. Zu  dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.\n(Quelle: GEOLITICO – Autor: Herbert Ludwig<\/i>)\n\nZur Vertiefung:<\/strong><\/span>\nGEOLITICO: \u201eDie M\u00e4chtigen hinter der Politik<\/a>\u201c\nGEOLITICO: \u201eWarum unsere Demokratie versagt<\/a>\u201c\n\nAnmerkungen<\/span><\/strong>\n[1]<\/a> ag.friedensforschung.de<\/a>\n[2]<\/a> \u201eJunge Freiheit\u201c vom 28.12.07\n[3]<\/a> G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08\n[4]<\/a> Ohrenzeuge Autor H. Ludwig\n[5]<\/a> youtube.com 22.7.2017<\/a> ab min. 24:36\n[6]<\/a> https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=UIVERlucPC0<\/a> ab min. 2:10\n[7]<\/a> zeit.de 19.7.2012<\/a>\n[8]<\/a> Anm. 4 ab min. 25:00\n[9]<\/a> news-und-nachrichten.de 11.2.2019<\/a>; Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019<\/a>\n\n<\/a>Merkel-Regierung: Billionen Volksverm\u00f6gen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollst\u00e4ndig vernichtet!<\/strong> Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: \u201e14 Gr\u00fcnde und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!\u201c darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. V\u00f6llig losgel\u00f6st von der Erde\/Realit\u00e4t schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit \u00bbMajor Angela\u00ab in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: \u201eWir bauen auf dem auf, was unsere Vorg\u00e4nger uns \u00fcberlassen haben, und gestalten in der Gegenwart f\u00fcr die, die nach uns kommen.\u201c Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: \u201eEin Crash ist nicht mehr aufzuhalten!\u201c So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europ\u00e4ischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! …. vollst\u00e4ndigen Presseartikel lesen bei WordPress<\/span><\/a><\/strong>\n\n<\/a>Arm im reichen Deutschland! \u2013 Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist \u201eARM\u201c und hat keine R\u00fccklagen!<\/strong> Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsger\u00e4t kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland \u00fcber keine Ersparnisse \/ R\u00fccklagen verf\u00fcgt. 31 % k\u00f6nnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandal\u00f6s ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rum\u00e4nien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik. …. vollst\u00e4ndigen Presseartikel lesen bei WordPress<\/span><\/a><\/strong>\n\n\n<\/a>Mehr \u00fcber den Autor lesen Sie im Buch\/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Gesch\u00e4ftsleben“<\/span><\/a>, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook\/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.<\/span><\/a><\/strong>\n\n\"\"<\/a>Rettung & Vision f\u00fcr Deutschland<\/span><\/a><\/strong>\nE-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de<\/span><\/a>\nInternet: www.rettung-fuer-deutschland.de<\/span><\/a>\nTwittern<\/a>