{"id":579,"date":"2012-08-16T14:32:06","date_gmt":"2012-08-16T12:32:06","guid":{"rendered":"http:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=579"},"modified":"2013-06-28T12:06:03","modified_gmt":"2013-06-28T10:06:03","slug":"zukunftsdialog-der-bundeskanzlerin-bundeskanzleramt-antwort-auf-funf-grundlegende-zukunftsfragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/zukunftsdialog-der-bundeskanzlerin-bundeskanzleramt-antwort-auf-funf-grundlegende-zukunftsfragen\/","title":{"rendered":"Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin \u2013 Bundeskanzleramt: Antwort auf f\u00fcnf grundlegende Zukunftsfragen"},"content":{"rendered":"<link rel=\"shortcut icon\" href=\"https:\/\/www.wissen-agentur.de\/PR-Icon\/Icon.ico\" \/><script type=\"text\/javascript\" src=\"https:\/\/apis.google.com\/js\/plusone.js\"> {lang: 'de'} <\/script><br \/>\n<strong>RfD Rettung f\u00fcr Deutschland hat durch Uwe Melzer am 23.03.2012 f\u00fcr grundlegende Fragen unserer Zukunft folgende 5 Vorschl\u00e4ge unterbreitet.<\/strong><br \/>\n.<br \/>\n<strong>1. Ohne Schulden leben ist das Wichtigste!<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=350\" title=\"Ohne Schulden leben ist das Wichtigste\">https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=350<\/a><br \/>\n<strong>2. Billiglohnschiene ruiniert den Staat!<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=340\" title=\"Billiglohnschiene ruiniert den Staat\">https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=340<\/a><br \/>\n<strong>3. Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %.<\/strong><br \/>\n<a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=334\" title=\"Altersarbeitslosigkeit in Deutschland bei fast 10 %. Menschen 50plus sind noch Leistungsf\u00e4hig\">https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=334<\/a><br \/>\n<strong>4. Einfaches &#038; gerechtes Steuersystem sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland.<\/strong> <a href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=326\" title=\"Einfaches &#038; gerechtes Steuersystem sichert den Wirtschaftsstandort Deutschland\">https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=326<\/a><br \/>\n<strong>5. B\u00fcrgerversicherung &#038; B\u00fcrgergeld f\u00fcr die Sozialversicherungen und Kranken- Rentensysteme. <\/strong> <a href=\"https:\/\/rettung-uer-deutschland.de\/blog\/?p=305\" title=\"B\u00fcrgerversicherung &#038; B\u00fcrgergeld f\u00fcr die Sozialversicherungen und Kranken- Rentensysteme\">https:\/\/rettung-uer-deutschland.de\/blog\/?p=305<\/a><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/Grafik-Logo-BRD-Kanzler.jpg\" title=\"Zukunftsdialog - B\u00fcrgerdialog Kanzleramt Frau Dr. Angela Merkel\" class=\"alignright\" width=\"158\" height=\"89\" \/>Darauf hat das B\u00fcro der Bundeskanzlerin \u2013 Bundeskanzleramt am 16.08.2012 wie folgt geantwortet.<\/p>\n<p><strong>Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin<\/strong><br \/>\nzukunftsdialog@bk.bund.de \/ Do 16.08.2012 09:56 \/ <a href=\"mailto:melzer@wissen-agentur.de\" title=\"WISSEN Agentur Mittelstandsberatung Uwe Melzer\">melzer@wissen-agentur.de<\/a><br \/>\nIhre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Melzer,<\/p>\n<p>herzlichen Dank f\u00fcr Ihre aktive Mitwirkung am Dialog \u00fcber Deutschlands Zukunft. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen zu schreiben.<br \/>\n<strong><br \/>\nZu Ihren Vorschl\u00e4gen ist folgendes auszuf\u00fchren:<br \/>\n<\/strong><br \/>\n<strong>1. Die Staatsverschuldung muss kontinuierlich zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/strong><br \/>\n Seit dem 1. Januar 2011 gilt daher die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der F\u00f6deralismuskommission II reformiert wurde. Danach m\u00fcssen Bund und L\u00e4nder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zul\u00e4ssigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der \u00f6ffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuf\u00fchren, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gew\u00e4hrleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Einfl\u00fcsse auf die \u00f6ffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zul\u00e4ssige Obergrenze f\u00fcr die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschr\u00e4nkt. Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen  regelm\u00e4\u00dfig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Voraussch\u00e4tzungen \u2013 in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober \u2013 ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n<p><strong>2. Die Bundesregierung hat Ende 2011 einen Mindestlohn f\u00fcr die Zeitarbeitsbranche festgesetzt.<\/strong><br \/>\nDemnach sind Verleiher verpflichtet, ihren Arbeitnehmern das durch eine Rechtsverordnung festgesetzte Mindestentgelt zu zahlen. Verst\u00f6\u00dfe gegen diese Verpflichtung k\u00f6nnen mit einem Bu\u00dfgeld geahndet werden.<\/p>\n<p>Eine dar\u00fcber hinausgehende Angleichung der Entlohnungsbedingungen von Zeitarbeitnehmern auf der einen Seite sowie den Stammbesch\u00e4ftigten des Entleihbetriebs auf der anderen, ist derzeit Gegenstand weiterer Diskussionen. Auch hier sind zun\u00e4chst die Tarifpartner gefordert, m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr eine Heranf\u00fchrung an den Equal-Pay-Grundsatz zu finden. Entsprechende Regelungen wurden gerade in der Metall- und Elektrobranche vereinbart.<\/p>\n<p>Der Bundeskanzlerin ist eine faire Bezahlung der Arbeitnehmer in Deutschland sehr wichtig. Die Festsetzung der L\u00f6hne ist in Deutschland in erster Linie eine Angelegenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sei es durch individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch einen Tarifvertrag. In diesem Sinne sch\u00fctzt unser Grundgesetz nicht nur die Vertragsfreiheit, sondern garantiert auch ausdr\u00fccklich die Tarifautonomie, d.h. das Recht von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Gewerkschaften, durch autonome Vereinbarungen verbindliche Arbeitsbedingungen festzusetzen. Diese Tarifautonomie hat sich in Deutschland bew\u00e4hrt. Die Bundesregierung hat sich deshalb bei der Festsetzung von Mindestl\u00f6hnen daf\u00fcr entschieden, die Tarifautonomie zu st\u00e4rken, indem m\u00f6glichst auf Tarifvertr\u00e4ge zur\u00fcckgegriffen wird. Dadurch kann am besten festgestellt werden, welches f\u00fcr die unterschiedlichen Branchen und Berufe mit ihren unterschiedlichen Anforderungen und Qualifikationserfordernissen der sachgerechteste Mindestlohn ist.<\/p>\n<p><strong>3. Die Teilnahme \u00c4lterer am Arbeitsleben hat erheblich zugenommen, das ist eine richtige und positive Entwicklung, die die Bundesregierung unterst\u00fctzen m\u00f6chte.<\/strong><br \/>\nBerufliche Weiterbildung ist ein Kernelement der Arbeitsmarktpolitik. Die Voraussetzungen sind in \u00a7 81 ff des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) geregelt. Um individuellen Erfordernissen eines jeden Einzelfalles angemessen Rechnung tragen zu k\u00f6nnen, hat der Gesetzgeber die Anwendung dieses Instruments der Arbeitsmarktpolitik bewusst ins pflichtgem\u00e4\u00dfe Ermessen des Leistungstr\u00e4gers gestellt. Dies w\u00e4re \u00fcber zentrale Vorgaben nicht m\u00f6glich. Daher entscheidet allein der Leistungstr\u00e4ger vor Ort \u00fcber die F\u00f6rderung einer beruflichen Weiterbildung.<\/p>\n<p>Eine besondere Altersgrenze f\u00fcr die F\u00f6rderung der beruflichen Weiterbildung gibt es nicht. Auch 50j\u00e4hrige k\u00f6nnen gef\u00f6rdert werden, wenn die Weiterbildung arbeitsmarktpolitisch zweckm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n<p>Au\u00dferdem muss die Teilnahme notwendig sein, um die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden.<\/p>\n<p>Die Feststellungen zur Notwendigkeit einer Weiterbildung schlie\u00dfen immer auch die Arbeitsmarktbedingungen ein. Das hei\u00dft, die Agentur f\u00fcr Arbeit muss abw\u00e4gen, ob zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auch ohne eine Weiterbildung beendet werden kann, ob andere arbeitsmarktpolitische Instrumente Erfolg versprechender sind und ob mit dem angestrebten Bildungsziel die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden kann.<\/p>\n<p><strong>4. Die Bundesregierung hat sich entschieden, f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.<\/strong><br \/>\nUngerechtfertigte wie leistungshemmende Belastungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden. Rein inflationsbedingte Lohnsteigerungen d\u00fcrfen nicht zu einer h\u00f6heren Steuerlast f\u00fchren.<\/p>\n<p>Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression soll diesen nicht gewollten Steuerbelastungen entgegengewirkt werden. Die Bundesregierung will nicht Nutznie\u00dfer \u201eheimlicher Steuererh\u00f6hungen\u201c sein. Mit einem Teil der Lohnerh\u00f6hungen f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird regelm\u00e4\u00dfig lediglich die Inflation ausgeglichen. Durch den progressiven Steuertarif m\u00fcssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch einen h\u00f6heren Steuersatz zahlen, obwohl sie real kein h\u00f6heres Einkommen haben. Um dies zu vermeiden, soll der Tarifverlauf angepasst werden. Dar\u00fcber hinaus soll zuk\u00fcnftig alle zwei Jahre die kalte Progression \u00fcberpr\u00fcft werden. Die L\u00e4nder haben dem Vorhaben im Bundesrat nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt abzuwarten.<\/p>\n<p><strong>5. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit einiger Zeit steht und in Zukunft stehen wird, werden immer wieder unterschiedliche Krankenversicherungsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems diskutiert.<\/strong><br \/>\nEine einheitliche Krankenversicherung f\u00fcr die gesamte Bev\u00f6lkerung, deren Finanzierung \u00fcber die Mehrwertsteuer bzw. degressive Steuer auf Kapitaleink\u00fcnfte erfolgt, w\u00fcrde nicht automatisch zu einer gerechteren Finanzierung oder der Verhinderung von Zwei-Klassen-Medizin f\u00fchren.<\/p>\n<p>Auch wenn in Deutschland die Beitr\u00e4ge zur Kranken- und Pflegeversicherung einkommensabh\u00e4ngig errechnet und nicht aus der Mehrwertsteuer getragen werden, werden GKV-Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bzw. privat Krankenversicherte oder auch Einkommen aus anderen Quellen an den Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt. Dies erfolgt durch den Bundeszuschuss in H\u00f6he von 14 Milliarden Euro, der j\u00e4hrlich aus Steuermitteln in die GKV flie\u00dft.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/Grafik-Logo-BRD-Kanzler.jpg\" title=\"Zukunftsdialog - B\u00fcrgerdialog Kanzleramt Frau Dr. Angela Merkel\" class=\"alignright\" width=\"158\" height=\"89\" \/><strong>Neben Ihren Vorschl\u00e4gen haben uns auch im Internet tausende Vorschl\u00e4ge erreicht.<\/strong><br \/>\nDie Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Online-B\u00fcrgerdialog vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 war mit rund 1,7 Millionen Besuchen au\u00dferordentlich hoch. Im Durchschnitt verzeichnete die Seite t\u00e4glich 22.000 Besuche. 11.618 Vorschl\u00e4ge und 74.165 Kommentare sind online \u2013 ein Ergebnis, das unsere Erwartungen bei Weitem \u00fcbertroffen hat.<\/p>\n<p><strong>Das gro\u00dfe Engagement zeigt deutlich, wie stark das Interesse am gemeinsamen Nachdenken \u00fcber Deutschlands Zukunft ist.<\/strong><\/p>\n<p>Auch in der Gesamtschau der Beitr\u00e4ge finden sich viele wertvolle Hinweise darauf, welche Themen Ihnen und den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig sind, welche Sorgen und Hoffnungen und welche Bilder einer w\u00fcnschenswerten Zukunft sie haben. Wir werden auch diese Informationen im weiteren Verlauf auswerten und die Ergebnisse ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n<p>Die rund 130 unabh\u00e4ngigen Wissenschaftler und Praktiker des Expertendialogs, die seit Fr\u00fchjahr 2011 in 18 Arbeitsgruppen diskutieren, haben sich ebenfalls mit den Vorschl\u00e4gen des B\u00fcrgerdialogs auseinandergesetzt. Sie werden Ende August 2012 der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht vorlegen, in dem sie auf den B\u00fcrgerdialog und einzelne Vorschl\u00e4ge Bezug nehmen werden. Auch diese Ergebnisse werden der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n<p>Ab Herbst k\u00f6nnen Sie in einem Newsletter erfahren, wie die Vorschl\u00e4ge des Zukunftsdialogs im politischen Willensbildungsprozess diskutiert werden oder welche Ideen sich auf dem Weg der Umsetzung befinden. Hier k\u00f6nnen Sie sich f\u00fcr unseren Newsletter anmelden (<a href=\"https:\/\/www.dialog-ueber-deutschland.de\/Newsletter\" title=\"Zukunftsdialog Newsletter\">https:\/\/www.dialog-ueber-deutschland.de\/Newsletter<\/a>).<\/p>\n<p><strong>Ich danke Ihnen nochmals herzlich f\u00fcr Ihre Mitwirkung. Mit Ihren Erfahrungen und konstruktiven Anregungen haben Sie und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wertvollen Beitrag zum Dialog \u00fcber Deutschlands Zukunft geleistet.<\/strong><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" alt=\"\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/Grafik-Logo-BRD-Kanzler.jpg\" title=\"Zukunftsdialog - B\u00fcrgerdialog Kanzleramt Frau Dr. Angela Merkel\" class=\"alignright\" width=\"158\" height=\"89\" \/>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br \/>\nSabine Simons<br \/>\n________________________<br \/>\nB\u00fcro der Bundeskanzlerin<br \/>\nBundeskanzleramt<br \/>\n11012 Berlin<\/p>\n<p><strong>Anmerkung<\/strong><br \/>\nIch pers\u00f6nlich finde es sehr gut und bemerkenswert, da\u00df das B\u00fcro der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Bundeskanzleramt, auf eingereichte Vorschl\u00e4ge antwortet. Das hat es so in der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben. Wir finden das ist ein guter Weg und unterst\u00fctzen diese Initiative.<\/p>\n<p><strong>Mehr \u00fcber den Autor lesen Sie im Buch\/eBook mit dem Titel: <a href=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/\">&#8222;50 biblische Erfolgsgrundlagen im Gesch\u00e4ftsleben&#8220;<\/a>, erschienen im <a href=\"https:\/\/www.epubli.de\/shop\/autor\/Uwe-Melzer\/2518\">epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-2969-1.<\/a><\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.epubli.de\/shop\/autor\/Uwe-Melzer\/2518\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/Grafik-B50-epubli-Verlag.jpg\" alt=\"\" width=\"389\" height=\"26\" \/><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.amazon.de\/50-biblische-Erfolgsgrundlagen-Gesch%C3%A4ftsleben-ebook\/dp\/B005DM057I\/ref=sr_1_1?ie=UTF8&amp;qid=1311241150&amp;sr=8-1\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/Grafik-B50-Amazon-de-Kindle-Shop.jpg\" alt=\"\" width=\"380\" height=\"37\" \/><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.50-erfolgsgrundlagen.de\/\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.wissen-agentur.de\/Grafik-Buch-B100.gif\" width=\"100\" height=\"141\" \/><\/a>&#8230;..<a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/Grafik-Logo-RfD-150.jpg\" alt=\"\" width=\"150\" height=\"150\" \/><\/a>&#8230;..<a href=\"https:\/\/www.wissen-agentur.de\/W-Vorstellung.html\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/Foto-UM-Pass-klein.jpg\" alt=\"\" width=\"123\" height=\"157\" \/><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.wissen-agentur.de\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/wissen-agentur.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2010\/08\/grafok-logo-wissen-ft.jpg\" alt=\"WISSEN Agentur Logo\" width=\"308\" height=\"89\" \/><\/a><br \/>\n<strong><a title=\"Rettung f\u00fcr Deutschland\" href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\">Rettung f\u00fcr Deutschland<\/a><\/strong><br \/>\n<strong><a href=\"https:\/\/www.wissen-agentur.de\">WISSEN Agentur<\/a><\/strong><br \/>\n<strong>Mittelstandsberatung<\/strong><br \/>\nGanzheitliche Unternehmensberatung mit den Schwerpunkten:<br \/>\nMotivation, Coaching, Marketing, Verkauf und IT<br \/>\nUwe Melzer<br \/>\nKandelweg 8<br \/>\nD-78628 Rottweil<br \/>\nTelefon: 0741 \/ 9422663<br \/>\nFax: 0741 \/ 57067<br \/>\nMobil: 0176 &#8211; 82119985<br \/>\nE-Mail: <a href=\"mailto:rfd@rettung-fuer-deutschland.de\">rfd@rettung-fuer-deutschland.de<\/a><br \/>\nInternet: <a href=\"https:\/\/www.rettung-fuer-deutschland.de\/\">www.rettung-fuer-deutschland.de<\/a><\/p>\n<td><a href=\"https:\/\/twitter.com\/RfD_BRD\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/twitter-badges.s3.amazonaws.com\/twitter-b.png\" alt=\"Follow RfD_BRD on Twitter\" height=\"23\" width=\"61\"\/><\/a> <g:plusone><\/g:plusone><\/p>\n<\/td>\n<div id=\"fb-root\"><\/div>\n<p><script src=\"https:\/\/connect.facebook.net\/de_DE\/all.js#appId=140189509392698&amp;xfbml=1\"><\/script><fb:like href=\"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=579\" send=\"true\" width=\"450\" show_faces=\"true\" font=\"arial\"><\/fb:like><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>RfD Rettung f\u00fcr Deutschland hat durch Uwe Melzer am 23.03.2012 f\u00fcr grundlegende Fragen unserer Zukunft folgende 5 Vorschl\u00e4ge unterbreitet \u2026.\u2026. Darauf hat das B\u00fcro der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel \u2013 Bundeskanzleramt am 16.08.2012 wie folgt geantwortet. Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin, zukunftsdialog@bk.bund.de \/ Do 16.08.2012 09:56 \/ melzer@wissen-agentur.de, Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin. Sehr geehrter Herr Melzer, herzlichen Dank f\u00fcr Ihre aktive Mitwirkung am Dialog \u00fcber Deutschlands Zukunft. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen zu schreiben. Zu Ihren Vorschl\u00e4gen ist folgendes auszuf\u00fchren \u2026\u2026\u2026. Anmerkung: Ich pers\u00f6nlich finde es sehr gut und bemerkenswert, da\u00df das B\u00fcro der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Bundeskanzleramt, auf eingereichte Vorschl\u00e4ge antwortet. Das hat es so in der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben. 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