{"id":978,"date":"2014-11-13T21:33:30","date_gmt":"2014-11-13T20:33:30","guid":{"rendered":"http:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/?p=978"},"modified":"2021-09-27T14:45:39","modified_gmt":"2021-09-27T12:45:39","slug":"skandal-rot-gruene-regierung-in-baden-wuerttemberg-plant-fuer-das-jahr-2015-wieder-768-millionen-euro-schulden-diese-schuldenpolitik-egal-fuer-was-fuehrt-uns-in-den-ruin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/rettung-fuer-deutschland.de\/blog\/skandal-rot-gruene-regierung-in-baden-wuerttemberg-plant-fuer-das-jahr-2015-wieder-768-millionen-euro-schulden-diese-schuldenpolitik-egal-fuer-was-fuehrt-uns-in-den-ruin\/","title":{"rendered":"Skandal: Rot-Gr\u00fcne Regierung in Baden-W\u00fcrttemberg plant f\u00fcr das Jahr 2015 wieder 768 Millionen EURO Schulden. Diese Schuldenpolitik \u2013 egal f\u00fcr was \u2013 f\u00fchrt uns in den Ruin!"},"content":{"rendered":"

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\n(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung f\u00fcr Deutschland \/ Quelle: 5.11.2014 | SWR Landesschau aktuell Baden-W\u00fcrttemberg | SWR Fernsehen in Baden-W\u00fcrttemberg – Video)<\/em><\/p>\n

Baden W\u00fcrttemberg – Landeshaushalt 2015\/2016 – Spendierhose statt Rotstift!<\/strong>
\nEs ist ein gro\u00dfer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen oder Wahlen zu gewinnen oder irgendwelche Wohltaten \u00fcber ein Volk oder Land aus zu gie\u00dfen. Nur ein Staat oder ein Land die absolut schuldenfrei sind, sind tats\u00e4chlich handlungsf\u00e4hig und nicht mehr von den Banken, der B\u00f6rse und der Finanzwelt abh\u00e4ngig. Auch ist es moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Fr\u00fcher wurde einmal ein Finanzminister der Bundesregierung entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM \u00fcberzogen hat. Heute werden 768 Millionen EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr, im Land Baden-W\u00fcrttemberg, als Erfolg verkauft. Allein diese Tatsache sollte mehr als bedenklich stimmen.<\/p>\n

Fr\u00fcher war Baden-W\u00fcrttemberg zusammen mit Bayern das reichste Bundesland in Deutschland. Nach der \u00dcbernahme der Regierung durch Rot \/ Gr\u00fcn sind wir zu einem Schuldenstaat verkommen, wie eine Bananenrepublik.<\/strong><\/p>\n

Jedem Manager in der Wirtschaft ist bekannt, dass er nicht mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Jedes Wirtschaftsunternehmen ist Konkurs, wenn es so handelt wie die Landesregierung in Baden-W\u00fcrttemberg. Dabei ist es v\u00f6llig egal, f\u00fcr was das Geld ausgegeben wird. Auch zu sagen wir brauchen das f\u00fcr Bildung ist kein Argument. Grunds\u00e4tzlich darf in \u00f6ffentlichen Haushalten nur das ausgegeben werden, was an Finanzmittel, in diesem Fall durch Steuern oder Umlagen, auch eingenommen wird.<\/strong> Denn irgendwann muss das Geld zur\u00fcck bezahlt werden. Und die Banken und die gesamte Finanzwelt kennt kein Erbarmen.<\/p>\n

Es soll auch daran erinnert werden, dass die Gr\u00fcnen im Land Baden-W\u00fcrttemberg mit starkem Druck einen Nationalpark im Schwarzwald eingef\u00fchrt haben. F\u00fcr diesen wurden fast ausschlie\u00dflich nur Gr\u00fcne Parteimitglieder als Mitarbeiter und Beamten mit einer hohen Besoldung und anschlie\u00dfenden Pensionen auf Lebenszeit eingestellt. Das ganze Projekt, Besoldung und Pensionen verschlingt allein im Laufe der Jahre hunderte von Millionen EURO. Bezahlt werden kann das und alle Schulden eigentlich nur durch Steuererh\u00f6hungen. Diese wiederum f\u00fchren zum Sinken der Wirtschaftskraft und m\u00fcnden in eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise, die nur durch Schuldenpolitik ausgel\u00f6st wird. Es besteht auch die Gefahr, dass das Land Baden-W\u00fcrttemberg in ca. 10 Jahren, allein durch die Bezahlung von Beamtenpensionen, nicht mehr zahlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Nachfolgend die offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr die neuen Schulden in H\u00f6he von 768 Millionen, allein f\u00fcr das Haushaltsjahr 2015\/2016<\/strong><\/p>\n

Mehr Geld f\u00fcr Schulen und Universit\u00e4ten, mehr Geld f\u00fcr Investitionen und f\u00fcr die Unterbringung und Betreuung von Fl\u00fcchtlingen. Die Folge: Das Land macht 2015 neue Schulden.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich hatte die Landesregierung geplant, 3.000 Lehrerstellen zu streichen. Aber weil die Zahl der Sch\u00fcler im Land weniger stark sinkt als erwartet, sollen in den beiden kommenden Jahren nur noch etwa 400 Lehrerstellen wegfallen. „Aufgrund der neuen Sch\u00fclerzahlprognose lassen wir mehr Lehrerstellen im System und sichern so die Unterrichtsversorgung“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei der Vorstellung des neuen Landeshaushalts am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.<\/p>\n

Bislang wollte die Landesregierung bis 2020 rund 11.600 Lehrerstellen streichen, nun sollen nur noch 3.100 Stellen wegfallen.<\/p>\n

Wegen der steigenden Studierendenzahlen wird es auch f\u00fcr die Universit\u00e4ten mehr Geld geben. Auch das Verkehrsministerium wird neue Stellen einrichten und mehr Geld in den Bau und den Erhalt von Stra\u00dfen stecken k\u00f6nnen. Au\u00dferdem werden eine Digitalisierungsoffensive, der Hochwasserschutz und die Kulturf\u00f6rderung st\u00e4rker unterst\u00fctzt. Zus\u00e4tzliche Mittel versprach Schmid au\u00dferdem f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge: 300 Millionen Euro sollen f\u00fcr deren Unterbringung und Betreuung bereit gestellt werden.<\/p>\n

Keine neuen Kredite 2016?
\nFinanziert werden diese Ausgaben auch durch die Aufnahme neuer Schulden im Jahr 2015 – und zwar in H\u00f6he von 768 Millionen Euro.<\/strong> 2016 will der Finanzminister ganz ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition betonte, dass wegen der guten Steuereinnahmen gar keine neuen Schulden mehr gemacht werden d\u00fcrften.
\nDer Landtag will in kommenden Sitzungen ausf\u00fchrlich \u00fcber den Etat diskutieren und ihn voraussichtlich im Dezember verabschieden. Das Gesamtvolumen des Landesetats liegt in den n\u00e4chsten beiden Jahren bei jeweils rund 44 Milliarden Euro. Stand: 05.11.2014, 20.12 Uhr \/ Video: Neue Schulden-Land Baden-W\u00fcrttemberg.mp4<\/font><\/a><\/strong><\/p>\n

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<\/a><\/strong>RfD Rettung f\u00fcr Deutschland<\/span><\/a><\/strong> – <\/a>Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber f\u00fcr den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Gesch\u00e4ftsleben.<\/span><\/a><\/strong> Dieses Buch\/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook\/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.<\/span><\/a><\/strong><\/p>\n

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