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Erhielt Annalena Baerbock 2009 – 2012 zu Unrecht 40.950 € Förderung für Ihren abgebrochenen Promotionsversuch?

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Erst Falschangaben im Lebenslauf, dann Naturgesetze verändert, dann weitere Plagiatsstellen in Baerbocks Buch „Jetzt“ entdeckt und jetzt Förderung kassiert für abgebrochene Promotion und die Skandale werden weitergehen. Und die Wahl zur Bundeskanzlerin wäre dann auch ein handfester Skandal, vor dem uns bitte Gott bewahren möchte.

40.950 EUR: Annalena Baerbock & Heinrich-Böll-Stiftung & Prüfungskommission & ziemlich beste Freunde!

Erhielt Annalena Baerbock von 2009 bis 2012 zu Unrecht 39 Monate lang ein Förderung ihres abgebrochenen Promotionsversuchs durch die Heinrich-Böll-Stiftung – Die grüne politische Stiftung in Höhe von 40.950 Euro und muss sie dieses Geld nun plus Zinsen zurückzahlen? Dies soll jetzt überprüft werden. Und nun raten Sie, wer diese Prüfung vornehmen soll. (Autor: Jürgen Fritz)

Tagsüber promoviert, abends und am Wochenende Landesvorsitzende der Grünen + Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen + Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei

Im Jahr 2009 kandidierte die damals 28-jährige Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree, konnte ihren Wahlkreis aber nicht gewinnen. Auf der Landesliste der brandenburgischen Grünen war sie die Nr. 3 und auch das reichte für sie nicht zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Insofern war es recht praktisch, dass im Zeitraum April 2009 bis Dezember 2012 von der Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung über 39 Monate hinweg ein Promotionsstipendium über in Höhe von fast 41.000 Euro (39 x 1.050 Euro) erhielt, das – wegen der Geburt eines Kindes – über den sonst üblichen Maximalzeitraum hinaus verlängert worden war.

Das Geld, das Baerbock hier jahrelang zufloss, kam wohl zum Großteil aus öffentlichen Mitteln, sprich vom Steuerzahler. Konkret: „Das Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung erhält Zuwendungen aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und aus dem Auswärtigen Amt (AA)“. Und dafür, für diese knapp 41.000 Euro sollte Annalena Baerbock eigentlich nicht Parteipolitik betreiben, sondern eifrig wissenschaftlich forschen. Dafür war das Geld gedacht, das man ihr jeden Monat überwies.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung soll dabei einer Förderrichtlinie des Forschungsministeriums unterliegen. Sie kann also mit den Geldern, die sie aus öffentlicher Hand bekommt, nicht einfach machen, was sie will. Demnach dürften Personen kein Stipendium bekommen, die einer „Erwerbstätigkeit von mehr als einem Achtel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ nachgehen (Punkt 1.8.4), also etwa 5 oder maximal 6 Stunden pro Woche – oder „einer anderen Tätigkeit, die die Arbeitskraft des Geförderten überwiegend in Anspruch nimmt“ (Punkt 1.8.5).

Baerbock war aber genau in dieser Zeit,

nämlich 2009 bis 2013 Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg.
Zusätzlich war sie in dieser Zeit, von 2008 bis 2013, b) Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und
zusätzlich von Oktober 2009 bis 2012 c) Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei. Sie arbeitete also an gleich mehreren herausgehobenen Stellen für ihre Partei.

Sollte Baerbock falsche Angaben gemacht oder Fakten verschwiegen haben, kann die Rückzahlung der 40.950 Euro plus Zinsen fällig werden

Bezahlt wurde Baerbock aber zum Großteil von der Heinrich-Böll-Stiftung, welche eben jener Partei Baerbocks sehr nahe steht, und zwar bezahlt für ihre Promotionsanstrengungen. Und dieses Geld kam zum Großteil aus öffentlichen Mitteln. Die Grünen zahlten ihr nur wenige hundert Euro pro Monat, bis Ende 2010 gar nichts. Erst ab 2011 erhielt sie vom Landesverband Brandenburg, der heute ca. zweitausend Mitglieder hat, damals wahrscheinlich noch viel weniger, knapp 227 Euro pro Monat als Aufwandsentschädigung. 2012 kriegte sie dann 400 Euro pro Monat von ihrer Partei. Wie gut, dass die Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung ihr von April 2009 bis Ende 2012 monatlich 1.050 Euro überwies für ihre Promotionsanstrengungen.

2013 zog Baerbock dann in den Deutschen Bundestag ein. Zwar erhielt sie bei der Bundestagswahl lediglich 7,2 Prozent der Erststimmen in ihrem Wahlkreis, aber die Grünen hatten sie auf Platz 1 ihrer Landesliste in Brandenburg gesetzt, so dass ihr Einzug sichergestellt war.

2013 gab sie in einem Interview noch an, ihre Doktorarbeit, für die sie bereits fast 41.000 Euro Förderung erhalten hatte, sei „in den letzten Zügen“. Doch diese schloss sie niemals ab, gab ihren Promotionsversuch 2015 – wie auch schon ihr Politikwissenschaftsstudium 2004 in Hamburg – vielmehr völlig auf und exmatrikulierte sich als Doktorandin, was sehr ungewöhnlich ist bei Promotionsstipendien. Etwa 24 von 25 (96 Prozent) der Promotionsstipendien werden im Allgemeinen erfolgreich abgeschlossen. Baerbock war quasi die 25-zigste. Aber nun war Annalena Baerbock ja ab Ende 2013 Bundestagsabgeordnete und die Beendigung ihrer Promotion, an der sie drei bis dreieinhalb Jahre gearbeitet hatte und die schon „in den letzten Zügen“ war, war ihr nun nicht mehr so wichtig.

Von den 40.950 Euro, die sie als Förderung für ihre Promotion erhalten hatte, zahlte sie aber keinen einzigen Euro zurück, worin die Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung freilich auch keinerlei Probleme sah. Probleme hätten sich aber ergeben können und könnten sich auch jetzt noch ergeben und zwar für Annalena Baerbock mit unangenehmen Konsequenzen. Sollte sie falsche Angaben gemacht oder Fakten verschwiegen haben, kann die Rückzahlung der 40.950 Euro plus Zinsen fällig werden.

Das Ganze soll jetzt nochmal geprüft werden – und nun raten Sie, wer das prüfen wird

Es steht der Vorwurf im Raum, Baerbock habe die Promotionsförderung 39 Monate lang abkassiert, sich in Wahrheit aber mehr um die Parteiämter gekümmert als um ihre Doktorarbeit.

Dies dementieren die Grünen durch ihre Sprecherin Nicola Kabel: „Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt. Ihren Pflichten als Stipendiatin – z.B. Teilnahme am Begleitprogramm, regelmäßige Berichte über den Forschungsverlauf – ist Frau Baerbock selbstverständlich – auch nach Auskunft der Heinrich-Böll-Stiftung – während der Förderung nachgekommen.“

Baerbock war also am Abend und am Wochenende a) Landesvorsitzende der Grünen, b) Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und c) Vorstandsmitglied der Europäischen Grünen Partei, tagsüber aber arbeitete sie von Montag bis Freitag fleißig an ihrer Doktorarbeit. 39 Monate lang. Bis die Arbeit eigentlich schon fast fertig war, „in den letzten Zügen“. Nur der letzte Zug kam dann halt nicht mehr respektive der führte endlich in den Bundestag. Da kam dann halt die Politik dazwischen. Aber eigentlich kommt sie ja von der Wissenschaft her, vom Völkerrecht, wie Frau Baerbock immer wieder gerne erzählt.

Ob dies alles so tatsächlich stimmt, soll auf Baerbocks eigenen Wunsch (!) nun nochmal „betrachtet“ werden. Und nun raten Sie, wer diese Prüfung oder „Betrachtung“ vornehmen soll. Doch nicht etwa wieder die Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung, oder? Das sollte doch vielleicht ein Außenstehender „betrachten“, würde man meinen wollen. Dazu die Grünen-Sprecherin Nicola Kabel gegenüber der BILD: „Angesichts der Medienanfragen zum parteipolitischen Engagement und dem Promotionsstipendium hat Frau Baerbock die Heinrich-Böll-Stiftung gebeten, den nunmehr knapp zehn Jahre zurückliegenden Sachverhalt noch einmal zu betrachten.“

Prüfen soll also wohl wiederum die Heinrich-Böll-Stiftung, Die grüne politische Stiftung. Man darf gespannt sein, was bei dieser „Betrachtung“ der Böll-Stiftung ihrer selbst herauskommt. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

Annalena Baerbock: Eine GRÜNE die Bundeskanzlerin werden wollte ist an sich selbst und handfesten Skandalen gescheitert! Zuerst hat Baerbock Einnahmen in Höhe von 25.000 € nicht dem Bundestag gemeldet, dann ein geschönter, aufgemöbelter und mit Falschangaben gespickter Lebenslauf, dann keine Ahnung von Naturgesetzen, Plagiatsstellen in Ihrem Buch und dazu noch eine negative Akte als Landesvorsitzende der GRÜNEN in Brandenburg. Frau Baerbock von den Grünen verändert sogar Naturgesetze: Menschen würden CO2 nicht ausstoßen, sondern verbrauchen. Weitere Plagiatsstellen in Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ (Ullstein) gefunden. Selbst Passagen über eigene Reisen wurden einfach abgeschrieben. Annalena Baerbock übernahm auch bei eigenen Erfahrungen einfach Texte von anderen und schrieb sogar ab, wenn es um ihre eigenen Reiseberichte ging! Mittlerweile sind es 43 Passagen im Baerbock-Buch, die erkennbar aus fremder Feder stammen. Schummelliese Baerbock: Wer hat eigentlich das Buch geschrieben? Das könnte das endgültige Aus für ihre Kanzlerambitionen bedeuten! Die Akte Annalena Baerbock: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Frau Baerbock von den GRÜNEN und Ihr Meisterstück: Falschangaben im Lebenslauf mit Bundeskanzlerin Kandidatur belohnt! Wenn Sie als Führungskraft in der Wirtschaft eine Führungsposition mit Falschangaben in Ihrem Lebenslauf ergattert haben und der Schwindel auffliegt, zieht das in der Regel eine fristlose Kündigung nach sich. Frau Baerbock von den GRÜNEN wurde aber auf dem Parteitag der GRÜNEN, trotz erheblicher Falschangaben in Ihrem Lebenslauf, dafür noch belohnt und als Kanzlerkandidatin der GRÜNEN bestätigt. Deutschland ist nicht mehr zu retten, wenn Sie Frau Baerbock bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 auch noch zur Kanzlerin wählen würden. Das Einzige was Sie tun können ist den GRÜNEN bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 Ihre Stimme zu verweigern. Klimatechnisch ist das auch kein Problem mehr, denn inzwischen haben alle vernünftigen Parteien erkannt, dass gegen den Klimawandel und die kommende Klimakatastrophe dringend notwendige Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dafür brauchen Sie keine GRÜNE Partei mehr wählen! Es wurden immer neue Dinge über die Kanzlerkandidatin Baerbock ans Tageslicht gebracht. Politikstudium abgebrochen – dubiosen Master im Ausland gemacht – Masterarbeit nicht mehr auffindbar – Promotion ebenfalls abgebrochen – keinerlei wissenschaftliche Publikation? …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Frau Baerbock von den Grünen verändert sogar Naturgesetze: „Menschen würden CO2 nicht ausstoßen, sondern verbrauchen!“ Von der grünen Kanzlerkandidatin ist man inzwischen ja einiges gewohnt. Nicht nur ist sie eine weltweit renommierte Völkerrechtlerin und das ganz ohne lästiges, langwieriges Jurastudium. Sie ist auch international angesehene Kobaltexpertin und Fachfrau für physikalische Einheiten, spezialisiert auf Gigatonnen. Nach den Falschangaben in Ihrem Lebenslauf setzte sie nochmal einen drauf, ja ist dabei, die Naturwissenschaften zu revolutionieren. Also wenn das nicht nobelpreisverdächtig ist! CO2 entsteht in Lebewesen als Produkt der Zellatmung, Pflanzen, Algen und Bakterien wandeln CO2 dagegen in Biomasse um, dachte man bislang. Doch nun zur bahnbrechenden Entdeckung von Annalena Baerbock. Denn diese hat nun herausgefunden, dass Menschen CO2 nicht ausstoßen, sondern es vielmehr „verbrauchen“. Oft gilt in der Politik tatsächlich: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Annalena Baerbock: Eine „GRÜNE“ die Bundeskanzlerin werden wollte ist an sich selbst und handfesten Skandalen gescheitert!

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(Fotos: Bildmontagen & Screenshots/Videos aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Zuerst hat Annalena Baerbock Einnahmen in Höhe von 25.000 € nicht dem Bundestag gemeldet, dann ein geschönter, aufgemöbelter und mit Falschangaben gespickter Lebenslauf, dann keine Ahnung von Naturgesetzen, Plagiatsstellen in Ihrem Buch und dazu noch eine negative Akte als Landesvorsitzende der GRÜNEN in Brandenburg. Das Alles können Sie hier nachlesen:

Frau Baerbock von den Grünen verändert sogar Naturgesetze: Menschen würden CO2 nicht ausstoßen, sondern verbrauchen!

Frau Baerbock von den GRÜNEN und Ihr Meisterstück: Falschangaben im Lebenslauf mit Bundeskanzlerin Kandidatur belohnt!

Weitere Plagiatsstellen in Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ (Ullstein) gefunden:

Selbst Passagen über eigene Reisen wurden einfach abgeschrieben. Annalena Baerbock übernahm auch bei eigenen Erfahrungen einfach Texte von anderen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (40, Grüne) schrieb sogar ab, wenn es um ihre eigenen Reiseberichte ging! Das zeigen neue Fundstellen, die der Plagiatsjäger Stefan Weber (51) veröffentlicht hat. Mittlerweile sind es 43 Passagen im Baerbock-Buch, die erkennbar aus fremder Feder stammen. Bemerkenswert: Sogar für selbst erlebte, hochemotionale Erlebnisse bei Dienstreisen bediente sich Baerbock bei anderen Autoren. Schummelliese Baerbock: Wer hat eigentlich dieses verdammte Buch geschrieben?

Die Akte Annalena Baerbock: Veruntreute Parteigelder, Prostitution, Zuhälterei

Das könnte das endgültige Aus für ihre Kanzlerambitionen bedeuten! Veruntreute Parteigelder in Höhe von fast 300.000 Euro, Prostitution, Zuhälterei frisierte Rechenschaftsberichte, kollektive Verantwortungslosigkeit und noch mehr. In der Amtszeit von Annalena Baerbock als Vorsitzende der Brandenburger Grünen spielte sich eine menschliche Tragödie und ein handfester Skandal ab. (Autor: Günther Strauß)

Seit ihrer Nominierung zur Grünen-Kanzlerkandidatin steht Annalena Baerbock im medialen Rampenlicht. Ihre Qualifikation als potentielle Bundeskanzlerin wird hinterfragt, ihr Lebenslauf durchleuchtet, ihre Interviews und Reden genau analysiert – nicht immer zum Vorteil der Grünen-Parteivorsitzenden. Kritische Beiträge kommen dabei keineswegs nur im Auftrag des Kremls, wie zum Beispiel Bild, Spiegel, Focus oder der Tagesspiegel nahelegen. Am Wochenende veröffentlichte die Welt einen Artikel mit dem Titel: “Die Vergangenheit, über die Annalena Baerbock nicht gern spricht”. Darin heißt es:

“Damals vernachlässigte sie (Baerbock) ihre Aufsichtspflichten – und der Partei entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich.”

Hintergrund des Welt-Artikels ist das am 14. Juni 2021 veröffentlichte Buch von Baerbock “Jetzt. Wie wir unser Land erneuern”. In diesem Buch stellt Baerbock auch sich selbst und ihre politischen Erfahrungen dar – darunter die Zeit als Landesvorsitzende in Brandenburg. Laut der Welt “der bis dahin wichtigste Abschnitt ihrer parteipolitischen Karriere, hier musste sie sich erstmals in einer Führungsposition bewähren”. Das Nachrichtenportal stellt jedoch fest, dass eine entscheidende Episode aus dieser Zeit in Baerbocks Schilderung ausgeklammert wird.

Damit ist ein 2011 bekannt gewordener Fall von Veruntreuung von Parteigeldern durch den damaligen Landes-Schatzmeister Christian Goetjes gemeint. Im Frühjahr 2011 war Goetjes abgetaucht, nachdem er 40.000 Euro vom Konto des Grünen-Landesverbands abgehoben hatte. Nach einer Fahndung per Haftbefehl wurde er verhaftet und ab November 2011 wurde ihm der Prozess vor dem Landgericht Potsdam gemacht. Die Ermittlungen ergaben: Zwischen Januar 2009 und Februar 2011 hatte Goetjes etwa 270.000 Euro aus den Kassen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oberhavel entwendet. Aufgefallen war das vor Goetjes Abtauchen offenbar niemanden – auch nicht den beiden damaligen Landesvorsitzenden Annalena Bearbock und Benjamin Raschke. Im Gegenteil: Der Betrug wurde laut der Welt durch “Kontrollversagen” erleichtert:

“Bei mehr als drei Vierteln der Summe musste er sich nicht einmal die Mühe geben, Verwendungszwecke und Empfänger zu fingieren.”

Mit den Geldern hatte sich Goetjes laut Medienberichten mehrere Prosituierte aus Bulgarien gefügig gemacht und selbst womöglich als Zuhälter agiert. Vom Landgericht Potsdam wurde er im Dezember 2012 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

Allerdings hinterfragte das Gericht auch die Rolle des Grünen-Landesvorsitzes in der Angelegenheit. Baerbock selbst hatte als Zeugin vor dem Gericht vorgesprochen und laut der Welt sich und die Partei als Opfer dargestellt. Der ehemalige Schatzmeister habe “Graubereiche genutzt”. Zudem basiere die Parteiarbeit stets “in gewissem Maße auf Vertrauen”. Das reichte dem Gericht nicht als Erklärung aus. In seinem Urteil kommt es zu dem Schluss, dass dem Angeklagten

“die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht wurden”.

Eine parteiinterne Untersuchung fiel kurz und knapp aus. Mit den Eltern von Goetjes wurde eine Vereinbarung über eine Kompensationszahlung von 65.000 Euro getroffen. Auf weitere Ansprüche wurde verzichtet. Die Welt hinterfragt, warum die weiteren Aktivitäten von Goetjes, der seit 1999 als Schatzmeister aktiv war, untersucht wurden. Die Rechnungsberichte vor 2009 wurden von den Grünen jedoch nicht überprüft. Die Welt kommentiert:

“Es spricht viel dafür, dass der gesamte Schaden weit höher gewesen sein dürfte.”

Eine Nachfrage von Welt zur Mitverantwortung von Baerbock wurde von einer Grünen-Sprecherin folgendermaßen kommentiert:

“Der ganze Betrug wurde minutiös sowohl innerparteilich als auch in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung bei ständiger Information der Öffentlichkeit durch die damaligen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke und die gesamte Partei aufgearbeitet.”

Dem widerspricht der ehemalige Grünen-Stadtverordnete in Potsdam und Wegbegleiter von Baerbock, Andreas Menzel, der jetzt bei den Freien Wählern aktiv ist. Menzel macht deutlich, dass Partei- und Landespartei die Vorfälle nicht ausreichend transparent kommuniziert haben. Stattdessen habe man eine Strategie gefahren, um das Parteiimage und auch das von Baerbock nicht in der Öffentlichkeit zu gefährden. Menzel betont:

“Die Strategie war ganz klar, der Landesverband hat sich als hilfloses Opfer eines systematisch vorgehenden Betrügers dargestellt.”

Teil dieser Strategie ist es, Baerbock aus dem Schussfeld zu nehmen. Die Welt konstatiert, es gebe “kaum interne Kritik” – damals wie heute. Als Grund führt das Nachrichtenportal “wichtige Verbündete” der Grünen-Kanzlerkandidatin auf, wie etwa deren Ehemann Daniel Holefleisch oder Michael Scharfschwerdt, “ein enger Freund und seinerzeit Büroleiter des Parteichefs Cem Özdemir”. Beide sollen als “Baerbocks wichtigste politische Berater” fungieren und beide sind Lobbyisten. (Quelle: AN Anonymous News)

Holefleisch, der ehemalige Leiter der Grünen-Abteilung für Unternehmenskontakte, ist nun “Senior Expert Corporate Affairs” bei DHL und dort “für direkte Drähte in die Politik zuständig”. Scharfschwerdt war zunächst bei Joschka Fischers Beratungsfirma JF&C tätig und ist nun “Kommunikationschef der Consultingfirma Kearney”. Dort arbeitet er eng mit dem Marketingexperten Can Erdal zusammen, der laut Welt von sich behauptet, mit Holefleisch “mehr als 15” grüne Wahlkämpfe bestritten zu haben. Er gehört ebenfalls “zu den engen Vertrauten Baerbocks”.

Welche Rolle die von der Welt als “grüne Lobbyboys” titulierten Personen aus Baerbocks Umfeld spielen, beantwortet der Artikel nicht. Klar ist nur, dass Scharfschwerdt eine zentrale Rolle im Grünen Bundeswahlkampf übernehmen soll. Laut der Grünen-Bundesgeschäftsstelle wird er den Wahlkampf von Baerbock “eng begleiten” und deren Wahlkampftour leiten.