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Öffentliche Schulden wie nie – Deutschland tief in der Kreide!

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2.275.000.000.000 Euro – das ist der aktuelle Schuldenstand für Deutschlands öffentlichen Haushalte. Die höchsten Schulden hat der Bund. Nicht eingerechnet sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung. (Meldung von n-tv Politik vom 27.12.2011)

Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres auf die Rekordsumme von 2,275 Billionen Euro gestiegen. Das waren 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals 2011 und die höchste Summe seit Bestehen der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Am stärksten stand am Ende des dritten Quartals der Bund mit fast 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das war im Vergleich zum zweiten Quartal ein Plus von 0,4 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro. Die Länder waren mit 610,0 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einer Zunahme um 0,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 0,3 Prozent oder 400 Millionen Euro auf 128,7 Milliarden Euro.

Bei ihren neuen Berechnungen haben die Statistiker das bislang von ihnen veröffentlichte Schuldenergebnis für das zweite Quartal 2011 auf rund 2 Billionen und 17 Milliarden Euro korrigiert. Ende Oktober war eine Bilanzierungspanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate bekanntgeworden. Das FMS-Wertmanagement hatte zum 30. Juni 2011 rund 55 Milliarden Euro Schulden zu viel gemeldet.

Die Statistik bildet die Schulden der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden ab und umfasst auch die Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung sind nicht enthalten. Zum Teil werden aber Kredite bei öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen einbezogen, wie zum Beispiel den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung.

Was können wir dagegen tun? – Die einfache Rettungsformel:

Ohne Schulden = keine Zinsen = ohne Zinsen = keine Spekulation.
Allen geht es wieder gut. Nur diese Formel rettet aus den Klauen des Finanzsystems.

Für das Haushaltsjahr 2012 hat die Bundesrepublik 26 Milliarden neue Schulden geplant. Das sind vom Gesamthaushalt von 306 Milliarden = 8,5 %. Es wäre aber absolut möglich, dass jedes Ministerium für seinen Bereich „nur 8,5%“ aller Ausgaben einspart, dann haben wir die Neuverschuldung auf null gesenkt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das nicht möglich sein soll. Diese wäre der erste Schritt zu Entschuldung unseres Landes. Sonst droht uns irgendwann der Schuldenschnitt wie derzeit in Griechenland, mit den damit verbundenen negativen Begleiterscheinungen.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Studie: Minijobs führen in Niedriglohnfalle

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strong>Wissenschaftler: Arbeitspolitisch ein Irrweg
(ZDF heute.de, heute-journal, Nachrichten – 19.01.2012 – mit Material von Reuters)
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Minijobs taugen nicht als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit. In den meisten Fällen führen sie direkt in die Niedriglohnfalle. Das jedenfalls haben Wissenschaftler jetzt herausgefunden. Sie bezeichnen die Minijobs als „arbeitsmarktpolitischen Irrweg“.

Fast 90 Prozent der geringfügig Beschäftigten, für die ein Minijob die einzige Erwerbstätigkeit ist, arbeiten nach Erkenntnissen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zu Niedriglöhnen. Im Westen seien das Stundenlöhne unter 9,76 Euro und im Osten weniger als 7,03 Euro, teilte die Stiftung mit.

Missbrauch von Brutto für Netto
Minijobs seien „arbeitsmarktpolitisch ein Irrweg“, sagte die Stiftungs-Arbeitsmarktexpertin Dorothea Voss. Sie trügen zur „Verfestigung des Niedriglohnbereichs“ bei und dienten den Unternehmen als Steigbügel, entgegen gesetzlichen Vorschriften die Lohnkosten zu senken.

Während die Experten Minijobs eindämmen und ihre Begünstigung bei Steuern und Abgaben abschaffen wollen, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Gegenteil vor. Experten der Fraktionen von Union und FDP hatten sich darauf verständigt, die Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro anzuheben. Eine Gesetzesvorlage dazu gibt es bisher nicht.

Forscher: Minijobs sind sofort Niedriglöhne
Den Forschern zufolge nutzen Arbeitgeber es aus, dass Minijobs für Arbeitnehmer von Steuern und Sozialabgaben befreit sind. Ihre Bruttolöhne entsprechen also ihrem Nettoeinkommen. Mit diesem Argument zahlten Unternehmen Minijobbern von vorneherein niedrigere Stundenlöhne, sagte Voss. Das sei gesetzeswidrig: Das Teilzeit- und Befristungsgesetz verbiete Lohnabschläge aufgrund kürzerer Arbeitszeiten.

Im Frühjahr 2011 war nach Darstellung der Böckler-Stiftung jedes fünfte Beschäftigungsverhältnis ein Minijob. Für 4,8 Millionen der insgesamt 7,3 Millionen Minijobber sei die geringfügige Beschäftigung die einzige Erwerbstätigkeit gewesen.

Viele Minijobs unter der Schwelle zum Niedriglohn
Rund 58 Prozent der 1,2 Millionen Beschäftigten, die in Deutschland weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen, sind Minijobber. Insgesamt erhalten knapp 90 Prozent der Minijob-Beschäftigte nur einen Niedriglohn. (Erschienen zum Artikel in Böckler Impuls 01/2012)

Folgen dieser verfehlten Politik unter anderem: Die Rente der Zukunft reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt aus.

Diese Minijobs und der Billiglohn und auch die Billigarbeiter im Schlachthaus, Supermärkten und Logistikzentren (hier beschäftigen tausende Firmen Menschen im Rahmen von schlecht bezahlten Werkverträgen), 420 Euro-Jobs etc. führen dazu, dass nicht nur in der Arbeitswelt Zuschüsse zum Lebensunterhalt im Rahm von Hartz IV / SBGII bezahlt werden, sondern beim Eintritt ins Rentenalter, ist die Rente über die Minijobs und den Billiglohn in vielen Jahren, so niedrig, dass lebenslang bis zum Tod eine Zuschuss nach Hartz IV / SBGII bezahlt werden muss. Diese Sozialkosten sind vom deutschen Staat irgendwann nicht mehr bezahlbar. Zusätzlich nehmen die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherungen über die Minijobs und den Billiglohn wesentlich weniger ein. Dies bedeutet, die Beiträge werden langfristig so steigen, dass von eventuellen Lohnerhöhungen nichts übrig bleiben wird.

Heute werden € 8,50 als Stundenlohn benötigt, damit ein Mensch oder Familie davon ohne Zuzahlung vom Staat leben kann. Für eine Rente, die aber über dem Hartz IV / SBGII liegt, ist heute bereits ein Stundenlohn von € 10,50 notwendig. Dieses Problem verschärft sich noch durch die geringe Geburtenrate in Deutschland. Wir bekommen immer mehr Rentner im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung. In absehbarer Zeit sind deshalb die Sozialkosten für unseren Staat aus dem Steuer- und Sozialaufkommen nicht mehr finanzierbar. Wir müssen heute umdenken. Wir brauchen heute Löhne und Einkommen von denen die Menschen jetzt ohne Staatshilfe leben können und eine Rente beziehen, die über dem Sozialhilfesatz liegt. Diese Aufgabe scheint aber derzeit keine Partei in Deutschland als dringend zu erachten. Auch deshalb haben wir die RfD Rettung für Deutschland gegründet, die sich um vernünftige bezahlte Arbeitsplätze mit einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen kümmert. Wir wollen wieder möglichst alle Menschen in normale unbefristete Arbeitsplätze mit menschenwürdiger Bezahlung bringen.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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