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Sind „Linke“ und „Grüne“ gegen GOTT? Regierung – eine kreuzfreie Zone?

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in ihrem Ministerium ein Holzkreuz aufgehängt. Linke und Grüne laufen nun dagegen Sturm. In Berlin tobt ein Kulturkampf um christliche Symbole. (von Wolfram Weimer und Anmerkungen von Autor Uwe Melzer)

Ilse Aigner kommt aus Oberbayern. Da stehen Kruzifixe auf Bergesgipfeln, hängen in Klassenzimmern, in Wirtshäusern, beim Bürgermeister und in den Herrgottswinkeln jedes Bauernhauses. Die CSU-Politikerin lebt daher mit christlicher Selbstverständlichkeit und hat in ihrem Verbraucherschutzministerium in Berlin arglos ein kleines Kreuz im Besucherraum aufhängen lassen. So wie man das in Süddeutschland seit Jahrhunderten eben macht.

Aber Berlin ist nicht Bayern, und das dortige Jahrhundert wird zusehends gottlos. Denn gleich mehrere Bundestagsabgeordnete empören sich nun über das 30 Zentimeter große Holzkreuz, als stünde das Vaterland in Flammen. Das Kreuz müsse sofort entfernt werden. Der Linken-Abgeordnete Ilja Seifert organisiert eilends eine Kampagne, sucht die Medien und donnert in Interviews: „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“. Das Objekt sei eine Provokation und verletze die Gefühle der Menschen.

Er kündigt nun sogar an, den „Vorgang“ in den Bundestag einzubringen. Der Eklat ist da. „Das Kreuz muss weg“, wird plötzlich die Losung im deutschen Parlament. Aus der Grünen Bundestagsfraktion heißt es aufgeregt, Aigner müsse die „religiöse Neutralität des Staates“ akzeptieren. Eine Gruppe der hessischen Grünen‘ beschwert sich, als sei sie gerade noch einem Attentat entkommen. Es kursieren Protestbriefe und Gutachten, als ob wir in der Politik nichts „Wichtigeres“ zu tun hätten. Man könnte das auch, als einen Protest gegen GOTT bezeichnen.

Aigner will sich das nicht bieten lassen und lehnt das Abhängen des Kreuzes kategorisch ab. Mit erfrischendem Mut steht sie zum Kreuz und beweist erneut, dass sie es einmal zur ersten Ministerpräsidentin Bayerns schaffen könnte. Die Ministerin verweist auf eine Einschätzung des Innenministeriums, wonach das Kreuz die Religionsfreiheit nicht beeinträchtige. Tatsächlich hatte im Frühjahr 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzen. In ministeriellen Besucherzimmern dann ja wohl auch nicht. Nun ist das Juristische das eine. Der systematische Angriff aufs Kreuz aber hat eine ganz andere Dimension. Er zielt darauf, die christliche Substanz unserer Gesellschaft zu zerstören.

Wenn es der Bundestag nicht mehr ertragen kann, das Kreuz zu sehen, dann will er nicht mehr erkennen, dass wir in einer Tradition, in einer Kultur, in einer Ethik des Kreuzes stehen (von Sinnstiftung und Glaube will ich gar nicht reden), dann gerät das Wichtigste in dieser Republik auf die schiefe Bahn: die Integrität; Politiker, die Kreuze abreißen wollen, zerstören die Grundlage des Staates. Denn der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Beckenförde hat es auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Er lebt vom Erbe des Kreuzes. (Quelle: pro / Christliches Medienmagazin 2013)

Die ersten Grundrechte der Menschen stehen in den 10 Geboten der Bibel.
GOTT hat den Menschen die absolute Freiheit gegeben, das Gute oder das schlechte zu tun. GOTTES Sohn Jesus Christus brachte den Menschen die Freiheit von Krankheiten, okkulten Bindungen, Abhängigkeiten und malte ein Bild für die Menschen in Freiheit zu leben. Das scheinen die Linken und die Grünen in dieser Republik anders zu sehen?

Im Übrigen gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Bezug zu GOTT. Diese Präambel lautet wie folgt:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

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Erschreckende Studie: Jeder vierte Arbeitslose wird direkt zum Hartz-IV-Empfänger!

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Studie (15.04.2012 aus FOCUS Online): Immer mehr Menschen fallen nach dem Job-Verlust durch die Maschen des Versicherungssystems. So wird jeder vierte Deutsche sofort Hartz-IV-Empfänger. Bei den Zeitarbeitern ist es fast jeder zweite Arbeitslose – Tendenz steigend.
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Dies hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ausgerechnet, wie die Tageszeitung „Die Welt“ vom Montag berichtet. Jeder vierte Arbeitslose ist 2011 sofort Hartz-IV-Empfänger geworden – vor vier Jahren war es nur jeder fünfte: 26,4 Prozent derjenigen, die ihren Job verlieren, sind im vergangenen Jahr sofort in die Grundsicherung gerutscht. 2008 hat dieser Anteil laut DGB-Experte Wilhelm Adamy noch bei 21,5 Prozent gelegen.

Zwischen 2008 und 2011 stieg die Zahl derjenigen um 18,7 Prozent, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten. Der Grund: Sie waren nicht innerhalb der letzten zwei Jahre zwölf Monate am Stück beschäftigt. Während 2008 noch 621.000 Menschen diesen Anspruch nicht erfüllen konnten, waren es laut dem DGB 2011 bereits 736.800.

Immer weniger Arbeitslose kommen ins Versicherungssystem
Gleichzeitig habe der Anteil derjenigen, die nach dem Arbeitsplatzverlust ins Versicherungssystem gelangen, abgenommen: um 9,5 Prozent zwischen 2008 und 2011. Das Fazit: „Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab“; sagte DGB-Experte Wilhelm Adamy der „Welt“. Dabei zahlten vor allem unstetig Beschäftigte zwar Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, erhielten im Risikofall aber oft keinen Versicherungsschutz, so Adamy.

Diese Entwicklung führt der DGB darauf zurück, dass die Arbeitsverhältnisse immer instabiler werden. Die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld seien für viele zu hoch, sagt Adamy. Eine steigende Zahl von Beschäftigten falle nach dem Job-Verlust durch die Maschen des Versicherungssystems und sei direkt auf staatliche Fürsorge angewiesen. Sie schaffen es nicht, die nötigen Ansprüche schnell genug aufzubauen. Besonders schwierig sei die Situation etwa in der Zeitarbeit: Dort sei im vergangenen Jahr mit 45,2 Prozent fast die Hälfte der Zeitarbeiter, die ihre Beschäftigung verloren haben, direkt zum Hartz-IV-Empfänger geworden.

Der DGB nimmt diese Entwicklung zum Anlass, die Forderung aufzustellen, die Regelungen der Arbeitslosenversicherung „für alle kurzfristig Beschäftigten zu verbessern“, wie es in einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, heißt. Schon nach sechs Monaten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollen Arbeitslose den Anspruch auf drei Monate Arbeitslosengeld I bekommen, derzeit müssen sie mindestens zwölf Monate in die Versicherung eingezahlt haben, um sechs Monate Bezüge aus der Versicherung zu erhalten. Zudem will der DGB die Rahmenfrist wieder verlängern, in der dieser Anspruch erworben werden muss. Im Zuge der Hartz-Reformen war die Frist von 36 auf 24 Monate gekürzt worden – diese Reform soll wieder rückgängig gemacht werden. (pie)

Anmerkung von Autor Uwe Melzer: Die Auswirkung auf die Rentensysteme ist noch viel fataler. Eine Studie hat nachgewiesen, dass Billiglohn, Minijobs und die meisten Zeitarbeitsbeschäftigungen dazu führen, dass über Jahrzehnte hinweg nur ein Rentenanspruch von ca. € 139 im Monat erworben wird. Alle diese Menschen, die in Zukunft aus der Billiglohnschiene in die Rente kommen benötigen fast die volle Zuzahlung zu HARTZ IV / SBG II. Dies betrifft Stand heute ca. 8 Millionen Arbeitnehmer. Wie der Staat zukünftiger über HARTZ IV und SBG II diese Renten aufstocken soll und muss ist in der Finanzierung völlig offen. Hier laufen wir in Gefahr, dass der deutsche Staat die Renten irgendwann – in der Zuzahlung – nicht mehr bezahlen kann. Dies bedeutet realistisch, die Schulden der Bundesrepublik Deutschland werden in Zukunft weiter steigen, anstatt verringert.

Der Mindestlohn ist die Rettung aus der Hartz IV Falle!

Das Schlimme ist, dass diese Zahlen inzwischen den Politikern und den Parteien im Bundestag auch bekannt sind. Keiner aber unternimmt etwas dagegen. Wir brauchen wieder Löhne von den Menschen Leben können und später auch eine Rente erhalten – ohne Sozialzuzahlung – von der sie auch leben können. Das geht nur über einen Mindestlohn. Zum Leben wird ein Mindestlohn von € 8,50 Stand heute benötigt. Für eine Rente über der Sozialleistung ist aber ein Stundenlohn von € 10,50 notwendig. Auch das ist bekannt. Trotzdem wird ein solcher Mindestlohn nicht eingeführt.

Der Grund ist, dass sogenannte Sachverständige der Meinung sind, dass durch einen gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe viele Arbeitsplätze wegfallen würden. Das ist ein Irrtum. Arbeitsplätze werden geschaffen bei guter Wirtschaftslage und Arbeitsplätze werden gekündigt bei schlechter Wirtschaftslage. Allein die Wirtschaftslage regelt die Arbeitsplätze. Die Arbeit muss grundsätzlich von jemand getan werden, egal für welchen Lohn. Ohne Arbeiter (innen) kann auch nicht produziert oder verkauft werden. Die Wahrheit ist, egal wie hoch oder niedrig die Arbeitslöhne sind, das hat keine Auswirkung auf die Anzahl der Arbeitsplätze. Die Anzahl der Arbeitsplätze wird allein durch eine positive oder negative Wirtschaftslage bestimmt. Deswegen würde auch ein Mindestlohn keinen einzigen Arbeitsplatz kosten. Die Folgen sind alle Sozialkassen und die Rentenkassen werden wieder gefüllt. Der Staat erhält mehr Steuern aus Lohn- und Einkommensteuer. Die Menschen können mehr ausgeben und konsumieren, die Einnahmen für den Staat, allein durch die Mehrwertsteuer, steigen. Alle profitieren von einem vernünftigen Lohn.

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