Deutschland zahlte im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer. Doch die sprunghaft gestiegenen Antragszahlen machen die Bundesregierung stutzig. Sie geht von organisiertem Betrug aus.
Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung davon aus, dass zahlreiche EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Es lägen "aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag. Erkennbar sei "ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form."
Zahl der Kinder verfünffacht
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich demnach seit 2010 verfünffacht.
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
Das statistische Bundesamt hat am 25.06.2012 den Schuldenstand von 2,042 Billionen Euro veröffentlicht.
Am 04.02.2012 hatten wir einen Schuldenstand von 2,275 Billionen Euro ermittelt. Nicht eingerechnet sind die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung. Alles andere wie Bürgschaften, Treuhand, Sondervermögen etc. gelten nicht als Schulden, weil Sie zwar ein Risiko darstellen, aber nur im Haftungsfall zu „richten Schulden“ werden. Wie hoch genau das Gesamtrisiko von möglichen Schulden der Bundesrepublik Deutschland ist, kann derzeit sicher, außerhalb vom Finanzministerium, niemand ermitteln oder korrekt bewerten.
Egal wie hoch die Schulden sind – es gibt nur eine Formel um sich draus zu retten:
Ohne Schulden = keine Zinsen = ohne Zinsen = keine Spekulation.
Allen geht es wieder gut. Nur diese Formel rettet aus den Klauen des Finanzsystems.
Unabhängig davon bräuchten wir neben einer neuen Vision für Deutschland und mehr Gerechtigkeit ab sofort:
1. Einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mind. € 8,50 je Arbeitsstunde
2. Ein vereinfachtes Steuersystem, ohne Abschreibungen und Subventionen, mit einem einheitlichen Steuersatz von 20 %.
3. Statt Hartz IV und SBGII ein staatlich garantiertes Grundeinkommen = Bürgergeld.
4. Änderung des Steuersystems von der Einkommensteuer /Lohnsteuer hin zu einer Konsumsteuer, wovon heute die Mehrwertsteuer bereits als Teil davon existiert.
5. Das ist dringend notwendig, weil wir immer mehr ältere Menschen bekommen, die in Rente kommen, die mit dem heutigen System nicht mehr bezahlbar ist.
6. Weil immer weniger Menschen zu guten Löhnen arbeiten und der Rest der Bevölkerung keine Rente mehr aufbauen kann, von der er Leben könnte.
7. Konsumiert wird immer unabhängig vom Alter und Arbeitsplätzen. Diesen Ausgleich kann nur eine Konsumsteuer schaffen.
8. Immer mehr Maschinen produzieren, die dadurch verkaufte Ware ist nur gering mit Steuern belastet. Menschliche Arbeitsleistung ist jedoch sehr hoch mit Steuern belastet. Also muss eine entsprechende Konsumsteuer im Endverkauf erhoben werden, und darf nicht schon im Verarbeitungsprozess z.B. durch die menschliche Arbeitskraft abgeschöpft werden.
Das Grundeinkommen ist eine erste positive Vision des 21. Jahrhunderts. Es erfüllt folgende Funktion:
1. Die Existenz zu sichern und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.
2. Stellt einen individuellen Rechtsanspruch dar.
3. Muss ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden.
4. Bedeutet keinen Zwang zur Arbeit. (Wer mehr verdienen will muss arbeiten!)
Das ganze stellt kein Risiko dar. Unter anderem haben Umfragen ergeben, dass fast alle betroffenen lieber Arbeiten gehen würden, als für das gleiche Geld zu Haus zu sitzen und nichts zu tun.
Für mehr Informationen und Interesse nehmen Sie sich einfach die Zeit und sehen sich folgenden Videofilm an: Das Grundeinkommen
Deutschland ist so hoch verschuldet wie noch nie!
(Presseartikel vom 25. Juni 2012) Deutschland ein vorbildlicher Sparer in der Euro-Krise? Von wegen: Die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland haben ein Rekordhoch erreicht. Bund, Länder und Kommunen standen am Ende des ersten Quartals 2012 mit 2,042 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 2,1 Prozent oder 42,3 Milliarden Euro mehr als vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das Finanzministerium gibt sich dennoch optimistisch, den Schuldenberg zeitnah in den Griff zu bekommen.
Die Schulden des Bundes und seiner Extrahaushalte legten binnen Jahresfrist um ein Prozent auf rund 1,286 Billionen Euro zu. Zu den Extrahaushalten des Bundes zählen der Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds.
Gemeinden verschuldeten sich am stärksten
Der Schuldenberg der Länder – bestehend aus Kassenkrediten, Kreditmarktschulden und Extrahaushalten – wuchs um vier Prozent auf 622,7 Milliarden Euro. Mit einem Plus von 4,7 Prozent stiegen die Schulden bei den Gemeinden prozentual am stärksten.
Finanzminister Schäuble visiert Etat-Überschuss für 2016 an
Das Bundesfinanzministerium will den Schulden jedoch in relativ kurzer Zeit Einhalt gebieten. Minister Schäuble plant, im Jahr 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten und damit sogar drei Jahre früher als nötig. Zudem peilt er für das Jahr 2016 einen Etat ohne neue Schulden und mit einem Überschuss an – erstmals seit mehr als 40 Jahren. Dann will der Bund mit der Schuldentilgung starten.
Die Schuldenreduzierung muss aber jetzt beginnen und nicht erst in 3 Jahren.
Für das Haushaltsjahr 2012 wurden 26 Milliarden neue Schulden gemacht. Das sind vom Gesamthaushalt von 306 Milliarden = 8,5 %. Es wäre möglich gewesen diese 8,5 % in jedem Ministerium im Bundeshaushalt 2012 einzusparen. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das nicht möglich gewesen ist.
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