(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Srceenshots aus Videos Buchautor: Uwe Melzer)

Der Grund für diesen Presseartikel
Auslöser für den Autor Uwe Melzer war die Anfrage von Herrn Merz CDU mit einem Fragenkatalog mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO’s in Deutschland. Dagegen haben sofort viele NGO‘s protestiert unter anderem auch persönlich Herr Lars Klingbeil von der SPD bis zu einer Drohung keine Koalition mit der CDU einzugehen, falls Herr Merz seine NGO Anfrage nicht zurück zieht. Dies hat den Autor Uwe Melzer bewogen über das Thema NGO’s in Deutschland zu recherchieren. Dabei viel zuerst auf, daß die Ehefrau von Lars Klingbeil, SPD, Frau Lena-Sophie Müller Geschäftsführerin der NGO Initiative D21 ist. Ist dies der Grund warum Herr Lars Klingbeil so eine heftige Drohung ausgesprochen hat? Problematisch wäre das nur, wenn die Initiative D21 Staatsgelder erhalten würde. Später dazu mehr.

Politische Beeinflussung in Deutschland durch NGOs

NGOs haben in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten. Ihre politische Beeinflussung erfolgt auf verschiedenen Wegen:

1. Lobbyarbeit und Interessenvertretung
NGOs treten als Interessenvertreter bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder Themen auf und versuchen, politischen Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Sie führen Gespräche mit Politikern, geben Stellungnahmen ab und versuchen, ihre Anliegen in politische Programme einzubringen. Beispiel: Greenpeace setzt sich durch Protestaktionen und Gespräche mit Entscheidungsträgern für strengere Umweltgesetze ein.

2. Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen
NGOs nutzen gezielte Kampagnen, um gesellschaftlichen Druck auf politische Entscheidungsträger auszuüben. Sie arbeiten mit Medien zusammen, organisieren Demonstrationen und Petitionen, um ihre Themen in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Beispiel: Fridays for Future hat mit Demonstrationen das Thema Klimaschutz in die politische Agenda gebracht.

3. Expertise und wissenschaftliche Studien
Viele NGOs erarbeiten wissenschaftlich fundierte Studien und Analysen zu gesellschaftlichen Themen. Diese werden von politischen Akteuren oft als Grundlage für Gesetzesvorhaben genutzt. Beispiel: Transparency International erstellt Berichte über Korruption und gibt Empfehlungen für politische Reformen.

4. Beteiligung an politischen Prozessen
NGOs sind oft in Kommissionen, Beiräten oder als Sachverständige bei Anhörungen im Bundestag vertreten. Dort bringen sie ihre Expertise und Perspektiven in den politischen Entscheidungsprozess ein. Beispiel: Umweltverbände wie BUND oder NABU sind regelmäßig an politischen Beratungen zu Naturschutzgesetzen beteiligt.

5. Mobilisierung der Bevölkerung
NGOs nutzen Social Media, Petitionen und öffentliche Veranstaltungen, um Menschen für bestimmte Themen zu mobilisieren. Dadurch entsteht gesellschaftlicher Druck, der politische Entscheidungsträger beeinflussen kann. Beispiel: Die NGO Campact organisiert Online-Petitionen und Proteste zu sozialen und ökologischen Themen.

Kritik an der politischen Einflussnahme von NGOs

• Mangelnde demokratische Legitimation: NGOs vertreten oft nur bestimmte Interessen, ohne demokratisch gewählt zu sein.
• Transparenzfragen: Einige NGOs erhalten finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, was Einflussnahme von außen ermöglichen könnte.
• Einseitige politische Einflussnahme: Kritiker werfen manchen NGOs vor, eine ideologisch einseitige Agenda zu verfolgen.

NGOs in der politischen Landschaft tragen tatsächlich dazu bei ihre politische Haltung durch Aktionen und Aufrufe zu Demo’s in der Bevölkerung zu verankern, auch wenn dies völlig gegen die Realität gerichtet ist und Schaden für die Bundesrepublik Deutschland nach sich ziehen könnte.

In Deutschland gibt es 321 NGO’s Liste im Internet

Davon Politik & Menschenrecht: 81 Liste im Internet

Staatlichen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt: In den letzten drei Jahren betrug die Gesamtsumme jeweils pro Jahr 182 Millionen Euro.

NGO’s, die vom Staat finanziert werden müssen sich nach dem Grundgesetz neutral verhalten!

Einigkeit herrscht darüber, dass NGOs keinesfalls Staatsgelder verwenden dürfen, um Demonstrationen zu organisieren, die sich explizit gegen die Existenz einer demokratischen Partei wie der CDU richten. Sie dürfen auch nicht versuchen, den parteipolitischen Wettbewerb zu beeinflussen. In einem solchen Fall wäre der Status der Gemeinnützigkeit unmittelbar gefährdet.

Viele NGO’s haben vor der Bundestagswahl aufgerufen zu Demo’s gegen Rechts.

Gemeint war nicht nur die AfD, sondern auch die CDU / CSU und alles was nicht Links, Sozial oder Genderfreundlich (für eine „bunte Gesellschaft“) ist, dagegen wurde protestiert.

Auch deshalb sind so viele 100.00 tausende von Teilnehmer bei Demonstrationen vor der Bundestagswahl 2025 auf die Straße gegangen um gegen die angebliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD, wegen einem 5 Punkte Antrag zur Reduzierung der illegalen Migranteneinwanderung im Bundestag abstimmen zu lassen.

Hierbei handelte es sich um einen völligen legitimen und Demokratischen Antrag, den jeder gewählte Bundestagsabgeordnete im Parlament stellen darf. Und das hat absolut nichts mit einer direkten oder indirekten Zusammenarbeit mit der AfD zu tun.

Dem hätte ja auch die SPD und die Grünen zustimmen können. Weil aber die AfD zugestimmt hat, unterstellte die SPD und Bundeskanzler Scholz der CDU mit Merz sie würden mit der AfD zusammenarbeiten und wollten sogar eine Koalition nach der Wahl und Merz würde sein Wort brechen. Das alles war eine Lüge und Unterstellung und reine Wahlpropaganda. Aber tatsächlich haben viele NGO’s mit diesen Aussagen 100.000 tausende zu Demos gegen „Rechts“ und gegen die CU aufgerufen. Nach Meinung des Autors Uwe Melzer hat das der CDU ungefähr 5 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 2025 gekostet. Und genau das ist gemäß der Satzung der NGO’s, die vom Staat mit 182 Millionen Euro im Jahr gefördert werden nicht zulässig. Sie müssen sich nach dem Grundgesetzt in der Politik neutral verhalten.

Steuergelder im NGO-Sumpf: Klingbeils Doppelmoral bei kritischen Finanzierungsfragen (Quelle: Kettner Edelmetalle vom 28.02.2025)

In einer bemerkenswerten Wendung der politischen Ereignisse zeigt sich einmal mehr die heuchlerische Doppelmoral der etablierten Parteien. SPD-Chef Lars Klingbeil, dessen Partei bei der letzten Bundestagswahl ein historisches Tief erreichte, echauffiert sich öffentlich über eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Finanzierung verschiedener NGOs. Besonders pikant: Seine eigene Ehefrau Lena-Sophie Müller steht an der Spitze einer Organisation, die sich großzügig aus dem Steuertopf bedient.

Die unbequeme Wahrheit hinter der NGO-Finanzierung

Mit 551 detaillierten Fragen wagt es die Union erstmals, den undurchsichtigen Geldflüssen im NGO-Sektor auf den Grund zu gehen. Im Fokus stehen Organisationen wie der BUND, Attac und Correctiv, die sich selbst gerne als unabhängige Kämpfer für die „gute Sache“ inszenieren. Die nervöse Reaktion der Betroffenen spricht Bände: Statt transparenter Antworten hagelt es Vorwürfe von angeblicher „Einschüchterung“ und „Angriffen auf die Zivilgesellschaft“.

Familiäre Verstrickungen im Förderungsnetzwerk

Besonders aufschlussreich erscheint die Rolle von Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller. Als Leiterin der „Initiative D21“ profitiert sie von einem System, das Millionen an Steuergeldern in fragwürdige Digitalisierungsprojekte pumpt. Unter dem Deckmantel der „digitalen Transformation“ werden Studien produziert, die von verschiedenen Ministerien großzügig gefördert werden. Allein für ein „WirVsVirus“-Projekt während der Pandemie flossen bis zu 1,6 Millionen Euro aus der Staatskasse.

Die wahren Nutznießer der Fördergelder

Während sich die Initiative D21 mit modischen Schlagworten wie „Vielfalt und Inklusion“ schmückt, bleibt der tatsächliche Mehrwert für den Steuerzahler oft im Dunkeln. Die Organisation reiht sich damit nahtlos ein in das System der Pseudo-NGOs, die sich zwar „non-governmental“ nennen, aber in Wahrheit am Tropf der Regierung hängen.

Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wohin seine hart erarbeiteten Gelder fließen. Wer bei entsprechenden Nachfragen sofort in Abwehrhaltung geht, macht sich zwangsläufig verdächtig.

Zeit für echte Transparenz

Die heftige Gegenwehr der betroffenen Organisationen und ihrer politischen Fürsprecher legt nahe, dass hier einiges im Argen liegt. Statt mit transparenten Antworten zu überzeugen, versucht man kritische Nachfragen im Keim zu ersticken. Dabei wäre es höchste Zeit, den NGO-Sumpf trockenzulegen und Fördergelder nur noch dort einzusetzen, wo sie nachweislich dem Gemeinwohl dienen – und nicht der Finanzierung ideologischer Agenda.

Bundestagswahl 2025 & Richtungswahl & Schicksalswahl: Kommentar von Friedrich Merz CDU!
Eigentlich sagen wir das ja bei jeder Wahl: Diese Wahl am nächsten Sonntag sei eine „Richtungswahl“, eine „Schicksalswahl“, und im Großen und Ganzen stimmt das auch – mehr oder weniger. Aber die Bundestagswahl 2025 steht nun ganz anders als so viele Bundestagswahlen vorher im Zeichen großer Unsicherheiten und Verwerfungen auf der Welt, ja möglicherweise im Zeichen eines rasanten Bedeutungsverlusts und Niedergangs ganzer Institutionen wie etwa der NATO, der Vereinten Nationen und einiger anderer, die bisher die Garanten waren für politische Stabilität, für Freiheit und Frieden, für unseren Wohlstand. „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig“ – dieses Wort von Kurt Tucholsky dürfte selten so zutreffend gewesen sein wie in diesen Wochen. Viele Menschen versuchen voller Zweifel, die komplexen Zusammenhänge der Ereignisse der letzten Jahre zu verstehen, aber sie alle haben – uns Politiker eingeschlossen – das unbestimmte Gefühl, irgendetwas stimmt nicht mehr mit unserem Land und der Lage in der Welt! Wenn der Weg unsicherer wird, den wir in den nächsten Jahren gehen müssen, dann muss umso mehr der Kompass stimmen, nach dem wir uns ausrichten. Und dann muss wenigstens das Ziel klar sein, das wir erreichen wollen. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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