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((Foto: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: UnratedStudio & Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)

Die Deutschen verlieren den Glauben an die Meinungsfreiheit. Ein neues Buch beschreibt, wie die Tyrannei durch einen neuen Fundamentalismus um sich greift.

Viele Deutsche glauben nicht mehr an das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit die eigene Meinung zu sagen. Seit Jahren stiegt die Zahl der Verunsicherten. Im Juni 2021 kam eine Langzeitstudie des Instituts für Demoskopie Allensbach zu einem ernüchternden Ergebnis. Es betraf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“. (Autor: Günther Lachmann)

Allensbach stellte diese Frage jährlich seit 1953. Immer antworteten mehr als zwei Drittel, sie könnten ihre Meinung frei äußern. Doch schon seit 1991 nahm dieser Wert kontinuierlich ab. Und im Juni 2021 sagten nur noch 45 Prozent, sie könnten ihr Meinung frei sagen, 44 Prozent widersprachen. Diese Konstellation hatte es seit 1953 noch nie gegeben.

Von den Anhängern aller politischen Parteien hatten die der Grünen am wenigsten das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu können. Verwundern kann das nicht, denn unter den Anhängern der Grünen ist eine neue, rechthaberische und durchaus bevormundende Haltung verbreitet, die den öffentlichen Diskurs entscheidend verändert. Nicht ohne Grund überschrieb das Institut Allensbach seine Analyse damals mit den Worten: „Die Tyrannei der Minderheit.“

Woher dieses „Tyrannei“ kommt und wie sie funktioniert, untersucht der „Spiegel“-Redakteur René Pfister in seinem Buch „Ein falsches Wort“.

Anlass dazu gaben ihm seine Erfahrungen, der er und seine Familie machten, nachdem er im Frühjahr 2019 für den „Spiegel“ als Korrespondent von Berlin nach Washington gewechselt war. Als Beispiel schildert Pfister den schulischen Umgang mit Christoph Kolumbus. In der Erzählung der Schule wurde er nicht mehr als Held, der Amerika entdeckt hatte, sondern als „ruchloser Geschäftemacher, der unzählige Menschen in Sklaverei und Tod gestürzt hatte (S. 13)“ dargestellt.

Nach diesem sehr persönlichen ersten Erlebnis erzählt Pfister anhand der Beispiele renommierter Wissenschaftler und Journalisten, wie sich der öffentliche Diskurs in den USA verändert. „Man kann die Gegenwart und das geistige Klima, in dem wir leben, nur dann erfassen, wenn man die neue Orthodoxie zu verstehen versucht, die in den vergangenen Jahren an amerikanischen Universitäten entwickelt wurde und die auch den Diskurs in Deutschland mitbestimmt.

Wahnsinn und Vernunft

Als geistige Väter dieser Entwicklung sieht Pfister etwa Michelle Foucault, Herbert Marcuse und die Frankfurter Schule. Er erinnert an Marcuses Essay „Repressive Toleranz“, in dem Marcuse den heutigen Toleranzbegriff als Unterdrückungsinstrument der Mächtigen darstellt, das lediglich eine Art Fiktion der Freiheit schafft, um so „die Knechtschaft freizusprechen“. (S. 36) „Deshalb fordert Marcuse, politische Kräfte, die seiner Ansicht nach dem Fortschritt im Wege stehen, aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.“ (S.37) Andere, abweichende Meinungen der Mehrheit werden schlicht nicht mehr zugelassen. Genau dieses Denken sei in den vergangenen Jahren an amerikanische Universitäten zurückgekehrt.

Auch in Foucaults Werk ist der Diskurs zentral. Nach Foucault ist der Diskurs „dasjenige, warum und womit man kämpft; er ist die Macht, deren man sich zu bemächtigen sucht“ mit dem Ziel, andere Meinungen unmöglich zu machen. „Sein Denken hat den Boden bereitet für eine radikal neue Weltsicht, mit der sich alle Grundüberzeugungen der westlichen Demokratie infrage stellen lassen: Was, wenn das Prinzip „One man, one vote“ nur eine Beruhigungspille für die unterdrückten Massen darstellt? Ist Meinungsfreiheit nicht in Wahrheit ein besonders effektives Instrument, um marginalisierte Gruppen zum Schweigen zu bringen? Und beinhaltet der Grundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, letztlich doch nur die Garantie für die Mächtigen, den Status quo zu erhalten? Aber auf der Basis postmoderner Theorien lassen sich auch Fragen aufwerfen, die weit jenseits des Kernbereichs der Politik liegen. Wenn Wahnsinn und Vernunft nichts weiter als Verabredungen sind, ist es dann nicht konsequent, auch andere mächtige Erzählungen als Mythen zu entlarven – etwa den, dass es nur zwei biologische Geschlechter (Mann / Frau) gibt?“

Ein weiterer wichtiger Vordenker dieser neuen Weltsicht ist laut Pfister der US-Bürgerrechtsanwalt Derrick Bell. Er stellte in den achtziger Jahren die These auf, „dass Rasse ein Konstrukt sei, um die weiße Dominanz zu sichern“. (S. 47) Noch viel problematischer aber ist, dass Jura-Professorin Mari J. Matsuda ein Zweiklassen-Recht etablieren will. Folgt man ihrer Argumentation, können sich allein privilegierte Menschen – also weiße Amerikaner – der Hassrede schuldig machen.“ (S. 52)

„Journalismus braucht Haltung“

In Deutschland ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, wie vergiftet das gesellschaftliche Klima in den USA heute ist. Erstaunlich daran ist, dass ausgerechnet in dem Land, das bis heute als das freieste der Welt gilt, Universitäten „zum Experimentierfeld eines politischen Aktivismus“ (S. 75) wurden, „dessen erklärtes Ziel es war, Gegner zum Schweigen zu bringen“, schreibt Pfister. Und weiter: „Anstatt um das bessere Argument zu ringen, zogen es Studenten vor, sich in der eigenen Weltsicht zu bestärken – und erklärten Versuche, sie einer alternativen Meinung auszusetzen, als Angriff auf ihre Sicherheit und emotionale Stabilität. Es war ein Denken im geistigen Bunker, das inzwischen auch in Deutschland um sich greift.“

Pfister beschreibt hier eine Entwicklung, die in Deutschland am offensten beim Gendern zutage tritt. Obwohl die Verfechter einer gendergerechten Sprache in Deutschland eindeutig eine Minderheitsposition vertreten – 71 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer vom Juli 2021 dagegen – wollen sie ihre Meinung der Mehrheit aufzwingen und sogar institutionalisieren: Die Bundesfamilienministerin verlangt von der Bundesregierung Alternativen zum generischen Maskulinum in Gesetzestexten und staatlichen Dokumenten.

Die meisten Gender-Befürworter gibt es an den Universitäten und in den Medien, sie wählen Die Grünen, SPD oder Die Linke. Sie gendern, obwohl ihre Zuschauer und Leser dies ausdrücklich nicht wünschen und sich sogar die renommiertesten Sprachwissenschaftler dagegen aussprechen. Und viele von ihnen vertreten, was der schwarze Pulitzer-Preisträger Wesley Lowery nach dem Mord an George Floyd schrieb. Journalistische Objektivität sei nicht mehr zeitgemäß, an ihre Stelle müsse eine „eindeutige Haltung“ treten. Bestes Beispiel hierfür war in Deutschland, als die Chefredaktion des Magazins „Stern“ 2020 ihre Zusammenarbeit mit „Fridays For Future“ erklärte.

Vorlage für Populisten wie Trump und Höcke

Pfister beschreibt anschaulich und kenntnisreich, wie diese neue Ideologie in Amerika Wurzeln schlug und sich von dort über die Welt ausbreitet. Er beschreibt diese Entwicklung als ernst zu nehmende Gefahr für die liberale Gesellschaft. „Demokratie ist im Kern der Streit um das stärkste Argument und die Fähigkeit zum Kompromiss. Identitätspolitik ist die Verabsolutierung der eigenen Position. Wenn dann noch progressive Anliegen bürokratisiert werden, um sie dem demokratischen Diskurs zu entheben, ist das Ergebnis nicht eine bessere Politik, sondern die Aufspaltung der Gesellschaft in jene, die sich moralisch im Recht fühlen und dem Rest, der sich als rückständig verunglimpft sieht und sich Populisten wie Trump oder Björn Höcke zuwendet. Es entsteht eine Gesellschaft, die nicht miteinander spricht, sondern sich gegenseitig verachtet.“ (S. 232) – (Quelle: GEO LITICO)
Buchempfehlung: Autor: René Pfister, „Ein falsches Wort““, DVA, 22,00 Euro.