(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Schon seit 10 Jahren agiert Putin aus Russland gegen Deutschland mit Ziel von Desinformationskampagnen, die unter anderem das Ziel haben der AfD zu 20 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland zu verhelfen und damit maßgeblich die Politik in Deutschland zu beeinflussen!
Untersuchen haben gezeigt, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandern will. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen.
Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.
Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden.“
Zukunftsangst und Ukraine als Sündenbock
Über soziale Netzwerke verbreitet SDA die russische Propaganda und streuen prorussische Kommentare, Medieninhalte vorwiegend im Internet und Karikaturen. Deutschland ist dabei ein Hauptziel der Desinformationskampagnen zu Lasten der Demokratie und zum Vorteil für die AfD. Neben der AfD ist auch das BSW auffällig mit russlandfreundlichen Kommentaren, Posts, und Veröffentlichungen.
Bereits am 10. September 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland berichtet: AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Zum ersten Mal zeige das Leak, wie detailliert diese Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele sie verfolgen. Ein internes Dokument der SDA aus dem Jahr 2022 liste „Key Performance Indicators“ auf, die die Wirkung der Fake News in Deutschland messen sollen. So sollen gezielte Falschinformationen dazu beitragen, die „Zukunftsangst“ in der Bevölkerung zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken. Die AfD solle demnach einen Umfragewert von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der Kampagne lautet: Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei verantwortlich für die „tiefste wirtschaftliche und soziale Krise der jüngeren Geschichte“ und Deutschland stehe am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte gegenüber SZ, NDR und WDR: „Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen.“ Seine Behörde arbeite intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und eine Destabilisierung der Demokratie zu verhindern.
Deutschland seit zehn Jahren Ziel des Kreml
Die Recherchen zeigen zudem, dass die russische Präsidialverwaltung Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als eines der wichtigsten Ziele in Mitteleuropa ausgemacht hat. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert Moskau demnach seine Bemühungen, die Bundesrepublik durch gezielte Desinformation aus dem westlichen Bündnis zu lösen und als Fürsprecher Russlands zu gewinnen.
Die SDA (von Ilya Gambashidze geführte „Social Design Agency“ (SDA), die dem Büro des russischen Präsidenten zuarbeitet) gilt als eine der größten Propagandamaschinen des Kremls.
Die SDA wurde bereits zuvor als einer der Hauptakteure hinter der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Seit Juli 2023 steht die SDA auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In den USA wurden der SDA-Chef Ilya Gambashidze und ein Geschäftspartner im März 2024 persönlich sanktioniert. Trotz der Sanktionen sendet die SDA ihre Propaganda weiterhin in die großen sozialen Netzwerke.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Hashivah.org/de/ – Lema’an Zion, Inc.). Buchautor: Uwe Melzer)
Für die internationalen Nachrichtenmedien ist es ein gefundenes Fressen, die aktuellen Proteste in Israel als eine grundlegende Krise zu beschreiben, welche die Demokratie gefährdet. Ein interner Konflikt, der zu Tyrannei und sogar Faschismus führen könnte, so wird behauptet.(Autor: David B. Goldberg, M.A.)
Die Tatsache, dass Israelis entweder für oder gegen die Justizreform auf die Straße gehen, ist ziemlich einzigartig. Ganz anders verhält es sich mit Demonstrationen in anderen Ländern, von denen man kaum etwas hört, wenn dort Reformen des Obersten Gerichtshofes in die Wege geleitet werden.
In Israel tragen beide Seiten stolz die Nationalflagge. Niemand droht damit, die demokratischen Institutionen zu zerstören oder eine neue Regierungsform zu erschaffen. Gewalt war bisher kaum festzustellen, selbst wenn es hemmungslose Beschimpfungen gibt. Es herrscht viel mehr eine Bandbreite an Meinungen, was das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung unterstreicht.
Tatsächlich herrscht Einheit, denn alle Teilnehmer bekunden, dass ihnen ihr Land zutiefst am Herzen liegt. Die Nachrichtenmedien und die sich einmischenden Regierungsoberhäupter im Ausland behaupten das Gegenteil. Das ist die Meinung des britisch-israelischen Rabbiners Leo Dee, der in Cambridge seinen Abschluss als Ingenieur gemacht hat und dessen Frau und 2 Töchter von Palästinensern nahe ihres Zuhauses in Israel während der Pessachwoche dieses Jahr ermordet wurden.
Bezüglich der Demonstrationen sagt er: „Das nennt man Demokratie. Wir dürfen nicht darauf hereinfallen, es als Krise zu betrachten. Dies ist ein Zeichen der größten Liebe und Einheit, die eine Nation zeigen kann“ (Jerusalem Post, 28.07.23).
Die weitaus größere Sorge stellt nach wie vor der Iran dar.
US-Präsident Joe Biden will ein Nuklearabkommen mit den Iranern. Verletzungen von Abkommen seitens der Iraner werden vom Weißen Haus ignoriert und Sanktionen werden nicht durchgesetzt. Seit Biden ins Amt kam sind die iranischen Ölexporte nach China auf 47 Mrd. Dollar gestiegen. Der Iran verfügte 2021 über 60 Tankerschiffe, im Juli 2023 waren es 338 (@CarolineGlick, 14.07.23).
Dies geht komplett gegen die Haltung Israels. Die nuklearen Bestrebungen des Irans sind eine Existenzbedrohung für Israel, wie die Iraner es auch oft selbst bestätigten. Die Führung Israels, auf Linken genauso wie auf der Rechten, ist sich einig, dass der Iran davon abgehalten werden muss, eine Atombombe zu bauen.
Der Iran verfügt über die notwendige Technologie. Die einzige Frage bleibt nur, wie schnell diese bereit sein wird. Ihre Verzögerungen sind taktischer Natur: Je länger die Iraner die andauernden geheimen Verhandlungen hinziehen, desto höher sind die finanziellen Zugeständnisse, die sie vom zunehmend verzweifelten Westen erhalten.
Nur Israel hat den Willen, dies zu stoppen. Das ist der wahre Hintergrund der turbulenten Zeiten, in denen wir leben. Ein passendes, altes jüdisches Gebet lautet: „Der HERR wird seinem Volk (Israel) Kraft geben; der HERR wird sein Volk (Israel) segnen mit Frieden“ (Bibel, AT, Psalm 29, 11). (Quelle: Hashivah.org/de/ – Lema’an Zion, Inc.)
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Auch im deutschen Fernsehen wurden ausgiebig alle Proteste in Israel gegen die aktuelle Justizreform gezeigt. Dagegen wurde nur am Rande erwähnt, dass es auch Kundgebungen für die neue Justizreform in Israel gegeben hat und aktuell noch gibt. Tatsache ist sogar, daß wesentlich mehr Israelis (bis zu einer Million Demoteilnehmer) für die Annahme der neuen Justizreform gestimmt haben. Das Titelbild zeigt eine große Menschenmenge (hunderttausende) in Israel, bei einer Demonstration für die neue Justizreform in Israel. Auch diese falsche Darstellung in Europa, Deutschland und anderen westlichen Ländern ist eine direkte Form von Antisemitismus. Die Wahrheit ist, daß die Demokratie in Israel keineswegs gefährdet ist, denn mit dieser Justizreform entspricht das israelische Parlament zum Beispiel den Verfassungen von Kanada, Australien und Neuseeland. Bisher hat aber noch niemand gegen Kanada, Australien und Neuseeland protestiert, das dort die Demokratie gefährdet sei.
PR vom 14.06.2020: Iran steht kurz vor Fertigstellung von Atomwaffen und bedroht Israel. Eine akademische Warnung aus dem Iran! Deutschland und die EU hofieren den islamischen Staat Iran einseitig, nur auf der Hoffnung ruhend für einen neuen, wirtschaftlichen Absatzmarkt. Dabei wird total außer Acht gelassen, dass der muslimische Iran nur das eine Ziel hat, Israel und alle Juden vollständig zu vernichten. Das wird regelmäßig von der islamischen Führung im Iran betont. Es kann davon ausgegangen werden, daß sobald die Iraner über eine funktionierende Atomwaffe verfügen, diese auch unverzüglich nach Israel abschießen werden. Die Folge wäre ein kurzer Atomkrieg im Nahen Osten. Alle Beweise und Veröffentlichung durch die israelische Regierung haben bis heute nichts genützt. Niemand unternimmt tatsächlich etwas, um den Iran zu stoppen. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
PR 13.12.2019: Der IRAN baut die Atombombe und wird damit Israel angreifen. Europa ist blauäugig und wird betrogen! Netanjahu tritt mit Informationen über geheime Machenschaften des Iran an die Öffentlichkeit. Derweil scheinen Erkenntnisse der IAEA seine Enthüllungen zu stützen. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat bereits am 09.09.2019 neue Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm enthüllt. Er zeigte den anwesenden Journalisten Aufnahmen eines Komplexes, in dem die Iraner an Atomwaffen forschten. Die Erkenntnisse stammen aus Archivmaterial, das israelische Agenten im vergangenen Jahr aus Teheran gestohlen haben. „Vor anderthalb Jahren haben wir ein geheimes iranisches Archivmaterial veröffentlicht, welches zeigt, dass der Iran schon seit dem Jahr 2003 an fünf Atomsprengköpfen geforscht hat! Heute gebe ich bekannt, dass wir mithilfe des Archivmaterials noch eine weitere Stätte gefunden haben. An dieser Stätte hat der Iran Experimente zur Entwicklung von Atomwaffen durchgeführt.“ … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
PR 07.12.2019: Europa fördert den IRAN und einen Atomkrieg im Nahen Osten: Israel kritisiert geplanten Handel Europas mit dem Iran! Das israelische Außenministerium hat europäische Staaten kritisiert, die mit Hilfe der Tauschbörse INSTEX Handel mit dem Iran planen. Dieser soll es den teilnehmenden Nationen ermöglichen, iranisches Erdöl gegen Waren und Dienstleistungen einzutauschen. US-Sanktionen werden dabei umgangen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten dieses System ins Leben gerufen. Wahrheit und bewiesen ist, dass der IRAN seit Jahren ungehindert an der Atombombe baut. Dafür hat die israelische Regierung hunderte von CD`s mit Beweisen präsentiert. Systematisch belügt und hintergeht der Iran seit Jahren die Welt. Bis heute sind die EU und die Demokraten mit Biden in den USA so blind und blauäugig, dass wir wegen Geschäften mit dem IRAN und anderen arabischen Staaten lieber Israel opfern, als Vernunft walten zu lassen. Denn der IRAN steht kurz vor der Fertigstellung von Atombomben mit den entsprechenden Trägerraketen und wird nicht zögern diese sofort nach Israel zu senden. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
((Foto: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: UnratedStudio & Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)
Die Deutschen verlieren den Glauben an die Meinungsfreiheit. Ein neues Buch beschreibt, wie die Tyrannei durch einen neuen Fundamentalismus um sich greift.
Viele Deutsche glauben nicht mehr an das Recht auf Meinungsfreiheit. Sie trauen sich nicht mehr, in der Öffentlichkeit die eigene Meinung zu sagen. Seit Jahren stiegt die Zahl der Verunsicherten. Im Juni 2021 kam eine Langzeitstudie des Instituts für Demoskopie Allensbach zu einem ernüchternden Ergebnis. Es betraf die Frage „Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“.(Autor: Günther Lachmann)
Allensbach stellte diese Frage jährlich seit 1953. Immer antworteten mehr als zwei Drittel, sie könnten ihre Meinung frei äußern. Doch schon seit 1991 nahm dieser Wert kontinuierlich ab. Und im Juni 2021 sagten nur noch 45 Prozent, sie könnten ihr Meinung frei sagen, 44 Prozent widersprachen. Diese Konstellation hatte es seit 1953 noch nie gegeben.
Von den Anhängern aller politischen Parteien hatten die der Grünen am wenigsten das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr offen sagen zu können. Verwundern kann das nicht, denn unter den Anhängern der Grünen ist eine neue, rechthaberische und durchaus bevormundende Haltung verbreitet, die den öffentlichen Diskurs entscheidend verändert. Nicht ohne Grund überschrieb das Institut Allensbach seine Analyse damals mit den Worten: „Die Tyrannei der Minderheit.“
Woher dieses „Tyrannei“ kommt und wie sie funktioniert, untersucht der „Spiegel“-Redakteur René Pfister in seinem Buch „Ein falsches Wort“.
Anlass dazu gaben ihm seine Erfahrungen, der er und seine Familie machten, nachdem er im Frühjahr 2019 für den „Spiegel“ als Korrespondent von Berlin nach Washington gewechselt war. Als Beispiel schildert Pfister den schulischen Umgang mit Christoph Kolumbus. In der Erzählung der Schule wurde er nicht mehr als Held, der Amerika entdeckt hatte, sondern als „ruchloser Geschäftemacher, der unzählige Menschen in Sklaverei und Tod gestürzt hatte (S. 13)“ dargestellt.
Nach diesem sehr persönlichen ersten Erlebnis erzählt Pfister anhand der Beispiele renommierter Wissenschaftler und Journalisten, wie sich der öffentliche Diskurs in den USA verändert. „Man kann die Gegenwart und das geistige Klima, in dem wir leben, nur dann erfassen, wenn man die neue Orthodoxie zu verstehen versucht, die in den vergangenen Jahren an amerikanischen Universitäten entwickelt wurde und die auch den Diskurs in Deutschland mitbestimmt.
Wahnsinn und Vernunft
Als geistige Väter dieser Entwicklung sieht Pfister etwa Michelle Foucault, Herbert Marcuse und die Frankfurter Schule. Er erinnert an Marcuses Essay „Repressive Toleranz“, in dem Marcuse den heutigen Toleranzbegriff als Unterdrückungsinstrument der Mächtigen darstellt, das lediglich eine Art Fiktion der Freiheit schafft, um so „die Knechtschaft freizusprechen“. (S. 36) „Deshalb fordert Marcuse, politische Kräfte, die seiner Ansicht nach dem Fortschritt im Wege stehen, aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.“ (S.37) Andere, abweichende Meinungen der Mehrheit werden schlicht nicht mehr zugelassen. Genau dieses Denken sei in den vergangenen Jahren an amerikanische Universitäten zurückgekehrt.
Auch in Foucaults Werk ist der Diskurs zentral. Nach Foucault ist der Diskurs „dasjenige, warum und womit man kämpft; er ist die Macht, deren man sich zu bemächtigen sucht“ mit dem Ziel, andere Meinungen unmöglich zu machen. „Sein Denken hat den Boden bereitet für eine radikal neue Weltsicht, mit der sich alle Grundüberzeugungen der westlichen Demokratie infrage stellen lassen: Was, wenn das Prinzip „One man, one vote“ nur eine Beruhigungspille für die unterdrückten Massen darstellt? Ist Meinungsfreiheit nicht in Wahrheit ein besonders effektives Instrument, um marginalisierte Gruppen zum Schweigen zu bringen? Und beinhaltet der Grundsatz, dass jeder vor dem Gesetz gleich sei, letztlich doch nur die Garantie für die Mächtigen, den Status quo zu erhalten? Aber auf der Basis postmoderner Theorien lassen sich auch Fragen aufwerfen, die weit jenseits des Kernbereichs der Politik liegen. Wenn Wahnsinn und Vernunft nichts weiter als Verabredungen sind, ist es dann nicht konsequent, auch andere mächtige Erzählungen als Mythen zu entlarven – etwa den, dass es nur zwei biologische Geschlechter (Mann / Frau) gibt?“
Ein weiterer wichtiger Vordenker dieser neuen Weltsicht ist laut Pfister der US-Bürgerrechtsanwalt Derrick Bell. Er stellte in den achtziger Jahren die These auf, „dass Rasse ein Konstrukt sei, um die weiße Dominanz zu sichern“. (S. 47) Noch viel problematischer aber ist, dass Jura-Professorin Mari J. Matsuda ein Zweiklassen-Recht etablieren will. Folgt man ihrer Argumentation, können sich allein privilegierte Menschen – also weiße Amerikaner – der Hassrede schuldig machen.“ (S. 52)
„Journalismus braucht Haltung“
In Deutschland ist den meisten Menschen gar nicht bewusst, wie vergiftet das gesellschaftliche Klima in den USA heute ist. Erstaunlich daran ist, dass ausgerechnet in dem Land, das bis heute als das freieste der Welt gilt, Universitäten „zum Experimentierfeld eines politischen Aktivismus“ (S. 75) wurden, „dessen erklärtes Ziel es war, Gegner zum Schweigen zu bringen“, schreibt Pfister. Und weiter: „Anstatt um das bessere Argument zu ringen, zogen es Studenten vor, sich in der eigenen Weltsicht zu bestärken – und erklärten Versuche, sie einer alternativen Meinung auszusetzen, als Angriff auf ihre Sicherheit und emotionale Stabilität. Es war ein Denken im geistigen Bunker, das inzwischen auch in Deutschland um sich greift.“
Pfister beschreibt hier eine Entwicklung, die in Deutschland am offensten beim Gendern zutage tritt. Obwohl die Verfechter einer gendergerechten Sprache in Deutschland eindeutig eine Minderheitsposition vertreten – 71 Prozent der Deutschen sind laut ZDF-Politbarometer vom Juli 2021 dagegen – wollen sie ihre Meinung der Mehrheit aufzwingen und sogar institutionalisieren: Die Bundesfamilienministerin verlangt von der Bundesregierung Alternativen zum generischen Maskulinum in Gesetzestexten und staatlichen Dokumenten.
Die meisten Gender-Befürworter gibt es an den Universitäten und in den Medien, sie wählen Die Grünen, SPD oder Die Linke. Sie gendern, obwohl ihre Zuschauer und Leser dies ausdrücklich nicht wünschen und sich sogar die renommiertesten Sprachwissenschaftler dagegen aussprechen. Und viele von ihnen vertreten, was der schwarze Pulitzer-Preisträger Wesley Lowery nach dem Mord an George Floyd schrieb. Journalistische Objektivität sei nicht mehr zeitgemäß, an ihre Stelle müsse eine „eindeutige Haltung“ treten. Bestes Beispiel hierfür war in Deutschland, als die Chefredaktion des Magazins „Stern“ 2020 ihre Zusammenarbeit mit „Fridays For Future“ erklärte.
Vorlage für Populisten wie Trump und Höcke
Pfister beschreibt anschaulich und kenntnisreich, wie diese neue Ideologie in Amerika Wurzeln schlug und sich von dort über die Welt ausbreitet. Er beschreibt diese Entwicklung als ernst zu nehmende Gefahr für die liberale Gesellschaft. „Demokratie ist im Kern der Streit um das stärkste Argument und die Fähigkeit zum Kompromiss. Identitätspolitik ist die Verabsolutierung der eigenen Position. Wenn dann noch progressive Anliegen bürokratisiert werden, um sie dem demokratischen Diskurs zu entheben, ist das Ergebnis nicht eine bessere Politik, sondern die Aufspaltung der Gesellschaft in jene, die sich moralisch im Recht fühlen und dem Rest, der sich als rückständig verunglimpft sieht und sich Populisten wie Trump oder Björn Höcke zuwendet. Es entsteht eine Gesellschaft, die nicht miteinander spricht, sondern sich gegenseitig verachtet.“ (S. 232) – (Quelle: GEO LITICO) Buchempfehlung: Autor: René Pfister, „Ein falsches Wort““, DVA, 22,00 Euro.
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & YouTube Video Screenshots, Autor: Uwe Melzer) – Englischer Originaltext: Why Did Vladimir Putin Invade Ukraine? / Übersetzung: Daniel Heiniger
Fast drei Wochen sind vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen hat, aber es ist immer noch nicht klar, warum er das getan hat und was er zu erreichen hofft. Westliche Analysten, Kommentatoren und Regierungsbeamte haben mehr als ein Dutzend Theorien aufgestellt, um Putins Handlungen, Motive und Ziele zu erklären. (Autor Soeren Kern)
Einige Analysten gehen davon aus, dass Putin von dem Wunsch motiviert ist, das Russische Reich wieder aufzubauen. Andere sagen, er sei besessen davon, die Ukraine wieder in den Einflussbereich Russlands zu bringen. Einige glauben, dass Putin die riesigen Offshore-Energieressourcen der Ukraine kontrollieren will. Wieder andere spekulieren, dass Putin, ein alternder Autokrat, versucht, seine Macht zu behalten.
Während manche argumentieren, dass Putin eine langfristige proaktive Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Russlands Vormachtstellung in Europa zu etablieren, glauben andere, dass er ein kurzfristiger Reaktionär ist, der versucht, die Überreste von Russlands abnehmende Stellung auf der Weltbühne zu bewahren.
Das Folgende ist eine Zusammenstellung von acht unterschiedlichen, aber komplementären Theorien, die zu erklären versuchen, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist.
1. Aufbau eines Imperiums
Die häufigste Erklärung für Russlands Invasion in der Ukraine ist, dass Putin, der vor Groll über den Niedergang des Sowjetimperiums brennt, entschlossen ist, Russland (allgemein als Regionalmacht betrachtet) als Großmacht wiederherzustellen, die auf globaler Ebene Einfluss ausüben kann.
Nach dieser Theorie zielt Putin darauf ab, die Kontrolle über die 14 postsowjetischen Staaten zurückzugewinnen – oft als Russlands „nahes Ausland“ bezeichnet – die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans zum Wiederaufbau des Russischen Reiches, das territorial noch ausgedehnter war als das Sowjetreich.
Die Theorie des russischen Imperiums besagt, dass Putins Invasion in Georgien im Jahr 2008 und auf der Krim im Jahr 2014 sowie seine Entscheidung im Jahr 2015, militärisch in Syrien einzugreifen, allesamt Teile einer Strategie zur Wiederherstellung der geopolitischen Stellung Russlands waren – und die von den USA geführte, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben.
Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.
Putins oberstes Ziel sei es, die Vereinigten Staaten aus Europa zu vertreiben, eine exklusive Großmacht-Einflusssphäre für Russland auf dem Kontinent zu errichten und die europäische Sicherheitsordnung zu dominieren.
Die russische Literatur unterstützt diese Ansicht. 1997 beispielsweise veröffentlichte der russische Stratege Aleksandr Dugin, ein Freund Putins, ein sehr einflussreiches Buch – „Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“ –, in dem er argumentierte, dass Putins langfristiges Ziel die Schaffung nicht eines Russischen, sondern eines Eurasischen Reiches sei.
Dugins Buch, das Pflichtlektüre an russischen Militärakademien ist, besagt, dass Georgien zerstückelt, Finnland annektiert und die Ukraine zu existieren aufhören sollte, um Russland wieder groß zu machen: „Die Ukraine als unabhängiger Staat mit bestimmten territorialen Ambitionen stellt eine enorme Gefahr für ganz Eurasien dar.“ Dugin, der als „Putins Rasputin“ beschrieben wurde, fügte hinzu: „Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen.“
Im April 2005 wiederholte Putin dieses Gefühl, als er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation den Zusammenbruch des Sowjetimperiums als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ beschrieb. Seitdem hat Putin immer wieder die von den USA geführte Weltordnung kritisiert, in der Russland eine untergeordnete Position einnimmt.
Im Februar 2007 griff Putin während einer Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik die Idee einer „unipolaren“ Weltordnung an, in der die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht ihre liberaldemokratischen Werte in anderen Teilen der Welt, einschließlich Russland, verbreiten könnten.
Im Oktober 2014 kritisierte Putin in einer Rede vor dem Valdai Diskussionsklub, einer hochkarätigen russischen Denkfabrik, der in der Nähe des Kremls angesiedelt ist, die liberale internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Prinzipien und Normen – einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der liberalen Demokratie sowie die Wahrung der Unantastbarkeit der territorialen Souveränität und bestehenden Grenzen – seit fast 80 Jahren die Handhabung internationaler Beziehungen geregelt haben. Putin forderte die Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung, die den Interessen eines autokratischen Russlands entgegenkommt.
Der verstorbene Zbigniew Brzezinski (ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) schrieb 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard„, dass die Ukraine für die imperialen Ambitionen Russlands von wesentlicher Bedeutung sei: „Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein … Wenn Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern und ihren großen Ressourcen sowie ihrem Zugang zum Schwarzen Meer wiedererlangt, erhält Russland automatisch wieder die nötigen Mittel, um ein mächtiger imperialer Staat, der Europa und Asien umspannt, zu werden.“
Der deutsche Historiker Jan Behrends twitterte: „Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa.“
Ukraineexperte Peter Dickinson, für den Atlantikrat schreibend, stellte fest: „Putins extreme Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ist geprägt von seinen imperialistischen Instinkten. Es wird oft suggeriert, Putin wolle die Sowjetunion neu erschaffen, aber das ist eigentlich weit davon entfernt. Tatsächlich ist er ein russischer Imperialist, der von einem wiederbelebten Zarenreich träumt und die frühen sowjetischen Behörden beschuldigt, angestammtes russisches Land an die Ukraine und andere Sowjetrepubliken abgegeben zu haben.“
Der bulgarische Gelehrte Ivan Krastev ist einverstanden: „Amerika und Europa sind sich nicht uneinig darüber, was Herr Putin will. Bei allen Spekulationen über Motive ist so viel klar: Der Kreml will einen symbolischen Bruch mit den 1990er Jahren, die Ordnung nach dem Kalten Krieg begraben. Das würde die Form einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die den Einflussbereich Russlands im postsowjetischen Raum anerkennt und die Universalität westlicher Werte ablehnt, annehmen: Ziel ist nicht die Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern die Wiederherstellung dessen, was Putin als historisches Russland ansieht.“
Der transatlantische Sicherheitsanalyst Andrew Michta fügte hinzu, dass: „[Putins Invasion in der Ukraine ist] der Höhepunkt von fast zwei Jahrzehnten Politik, die darauf abzielt, das Russische Imperium wieder aufzubauen und Russland als einen der Hauptakteure, die befugt sind, die Zukunft des Kontinents zu gestalten, zurück in die europäische Politik zu bringen.“
Michta schrieb für den National Security Blog „1945“ und führte weiter aus: „Aus Moskaus Perspektive ist der Ukrainekrieg praktisch die letzte Schlacht des Kalten Krieges – für Russland eine Zeit, um seinen Platz auf dem europäischen Schachbrett als großes Imperium, das die Macht hat, das Schicksal des Kontinents in Zukunft zu gestalten, zurückzuerobern. Der Westen muss verstehen und akzeptieren, dass erst nach einer eindeutigen Niederlage Russlands in der Ukraine endlich eine echte Einigung nach dem Kalten Krieg möglich sein wird.“
2. Pufferzone
Viele Analysten schreiben die russische Invasion in der Ukraine der Geopolitik zu, die versucht, das Verhalten von Staaten durch die Linse der Geographie zu erklären.
Der größte Teil des westlichen Teils Russlands liegt in der Russischen Ebene, einem riesigen, bergfreien Gebiet, das sich über 4.000.000 Quadratkilometer (1,5 Millionen Quadratmeilen) erstreckt. Das weite Flachland, auch Osteuropäische Ebene genannt, stellt Russland vor ein akutes Sicherheitsproblem: Eine feindliche Armee, die aus Mittel- oder Osteuropa eindringt, würde auf wenige geografische Hindernisse stoßen, um das russische Kernland zu erreichen. Mit anderen Worten, Russland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders schwer zu verteidigen.
Der erfahrene geopolitische Analyst Robert Kaplan schrieb, dass die Geografie der Ausgangspunkt für das Verständnis von allem anderen betreffend Russland ist: „Russland bleibt illiberal und autokratisch, weil es im Gegensatz zu Großbritannien und Amerika kein Inselstaat ist, sondern ein riesiger Kontinent mit wenigen geografischen Merkmalen, die es vor einer Invasion schützen. Putins Aggression rührt letztendlich von dieser grundlegenden geografischen Unsicherheit her.“
Russlands Führer haben in der Vergangenheit versucht, strategische Tiefe zu erlangen, indem sie nach außen drängten, um Pufferzonen zu schaffen – territoriale Barrieren, die die Distanz und die Zeit erhöhen, die Eindringlinge überwinden müssten, um Moskau zu erreichen.
Das Russische Reich umfasste das Baltikum, Finnland und Polen, die alle als Puffer dienten. Die Sowjetunion schuf den Warschauer Pakt – zu dem Albanien, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Ungarn, Polen und Rumänien gehörten – als riesigen Puffer zum Schutz vor potenziellen Eindringlingen.
Die meisten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind heute Mitglieder der NATO. Damit bleiben Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, die strategisch günstig zwischen Russland und dem Westen liegen, die einzigen osteuropäischen Länder, die als russische Pufferstaaten fungieren. Einige Analysten argumentieren, dass Russlands wahrgenommenes Bedürfnis nach einem Puffer der Hauptgrund für Putins Entscheidung ist, in die Ukraine einzumarschieren.
Mark Galeotti, ein führender britischer Gelehrter der russischen Machtpolitik, hielt fest, dass der Besitz einer Pufferzone für Russlands Verständnis von Großmachtstatus wesentlich ist: „Aus Putins Sicht hat er so viel von seiner politischen Identität um die Vorstellung herum aufgebaut, Russland zu einer Großmacht zu machen und es als Großmacht anerkannt zu machen. Wenn er an Großmacht denkt, ist er im Wesentlichen ein Geopolitiker des 19. Jahrhunderts. Nicht die Macht wirtschaftlicher Konnektivität oder technologischer Innovation, geschweige denn Soft Power. Nein. Großmacht hat, in guten altmodischen Begriffen, eine Einflusssphäre, Länder, deren Souveränität Deiner eigenen untergeordnet ist.“
Andere glauben, dass das Konzept der Pufferstaaten überholt ist. Der internationale Sicherheitsexperte Benjamin Denison argumentierte beispielsweise, dass Russland die Notwendigkeit einer Pufferzone nicht rechtfertigen könne: „Sobald Atomwaffen erfunden wurden … wurden Pufferstaaten unabhängig von der Geographie nicht länger als notwendig angesehen, da die nukleare Abschreckung dazu diente, die territoriale Integrität von Großmächten mit nuklearen Fähigkeiten sicherzustellen …. Der Nutzen von Pufferstaaten und die Belange der Geographie haben sich nach der nuklearen Revolution ganz klar verändert. Ohne die Sorge um schnelle Invasionen in das Heimatland einer rivalisierenden Großmacht verlieren Pufferstaaten ihren Nutzen, unabhängig von der Geographie des Territoriums…
„Die enge Definition nationaler Interessen für die Geografie und die Vorgabe, dass die Geografie die Staaten dazu drängt, vergangene Handlungen im Laufe der Geschichte zu wiederholen, fördert nur unexaktes Denken und verzeiht russische Landnahmen als natürlich.“
3. Ukrainische Unabhängigkeit
Eng verwoben mit Theorien über Imperiumsaufbau und Geopolitik ist Putins Besessenheit, die ukrainische Souveränität auszulöschen. Putin behauptet, die Ukraine sei seit Jahrhunderten Teil Russlands und ihre Unabhängigkeit im August 1991 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Ukraine, so behauptet er, habe kein Existenzrecht.
Putin hat das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit und Souveränität wiederholt heruntergespielt oder negiert:
Im Jahr 2008 sagte Putin zu William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Russland (jetzt Direktor der CIA): „Wissen Sie nicht, dass die Ukraine nicht einmal ein richtiges Land ist? Ein Teil davon ist in Wirklichkeit osteuropäisch und ein Teil ist in Wirklichkeit russisch.“
Im Juli 2021 verfasste Putin einen 7.000-Wörter-Aufsatz – „On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ („Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“) – in dem er seine Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit zum Ausdruck brachte, die Legitimität der ukrainischen Grenzen in Frage stellte und argumentierte, dass die heutige Ukraine „Ländereien des historischen Russlands“ besetze. Er schloss: „Ich bin zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist.“
Im Februar 2022, nur drei Tage vor Beginn seiner Invasion, sagte Putin, die Ukraine sei ein Fake-Staat, der von Wladimir Lenin, dem Gründer der Sowjetunion, geschaffen wurde:“Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland oder, genauer gesagt, von den Bolschewiki, dem kommunistischen Russland, geschaffen. Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Gefährten taten dies auf eine Weise, die Russland gegenüber äußerst hart war – indem sie das historisch russische Land abtrennten, verstümmelten … Die Sowjetukraine ist das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann mit Recht als „Wladimir Lenins Ukraine“ bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt.“
Der Russlandwissenschaftler Mark Katz argumentierte in einem Essay – „Blame It on Lenin: What Putin Gets Wrong About Ukraine“ („Gib Lenin die Schuld: Was Putin betreffend der Ukraine falsch versteht“) – dass Putin Lehren aus Lenins Erkenntnis ziehen sollte, dass eine entgegenkommendere Herangehensweise an den ukrainischen Nationalismus den langfristigen Interessen Russlands besser dienen würde: „Putin kann sich dem Problem nicht entziehen, mit dem sich auch Lenin selbst auseinandersetzen musste, nämlich, wie man Nichtrussen damit versöhnt, von Russland regiert zu werden. Die gewaltsame Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil – geschweige denn die gesamte Ukraine – wird eine solche Versöhnung nicht herbeiführen. Selbst wenn die Ukrainer der gewaltsamen Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil oder die gesamte Ukraine jetzt nicht widerstehen können, wird Putins Erfolg bei der Durchsetzung äusserst wahrscheinlich die Gefühle des ukrainischen Nationalismus verstärken und dazu führen, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder aufflammt.“
Die politische Unabhängigkeit der Ukraine wurde von einem lang andauernden Streit mit Russland über die religiöse Zugehörigkeit begleitet. Im Januar 2019 erlangte die orthodoxe Kirche in der Ukraine in dem, was als „der größte Riss im Christentum seit Jahrhunderten“ beschrieben wurde, die Unabhängigkeit (Autokephalie) von der russischen Kirche. Die ukrainische Kirche war seit 1686 unter der Jurisdiktion des Moskauer Patriarchats. Ihre Autonomie versetzte der russischen Kirche, die damit rund ein Fünftel der 150 Millionen orthodoxen Christen unter ihrer Autorität verlor, einen Schlag.
Die ukrainische Regierung behauptete, dass von Moskau unterstützte Kirchen in der Ukraine vom Kreml benutzt würden, um Propaganda zu verbreiten und russische Separatisten in der östlichen Donbass-Region zu unterstützen. Putin will, dass die ukrainische Kirche in den Einflussbereich Moskaus zurückkehrt, und hat vor „einem schweren Streit, wenn nicht sogar Blutvergießen“ über jeden Versuch gewarnt, das Eigentum an Kirchenbesitz zu übertragen.
Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill von Moskau, hat erklärt, dass Kiew, wo die orthodoxe Religion begann, in Bezug auf seine historische Bedeutung mit Jerusalem vergleichbar sei: „Die Ukraine liegt nicht an der Peripherie unserer Kirche. Wir nennen Kiew ‚die Mutter aller russischen Städte‘. Für uns ist Kiew das, was für viele Jerusalem ist. Dort hat die russische Orthodoxie ihren Anfang genommen, also dürfen wir diese historische und spirituelle Beziehung auf keinen Fall aufgeben. Die ganze Einheit unserer Ortskirche basiert auf diesen geistlichen Banden.“
Am 6. März hiess Kirill – ein ehemaliger KGB-Agent, der aufgrund seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem russischen Führer als „Putins Ministrant“ bekannt ist – öffentlich die Invasion der Ukraine gut. In einer Predigt wiederholte er Putins Behauptungen, dass die ukrainische Regierung einen „Völkermord“ an den Russen in der Ukraine verübe: „Seit acht Jahren findet im Donbass die Unterdrückung, Vernichtung von Menschen statt. Acht Jahre des Leidens und die ganze Welt schweigt.“
Der deutsche geopolitische Analyst Ulrich Speck schrieb: „Für Putin ist die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine zu einer Besessenheit geworden … Putin hat oft gesagt und sogar geschrieben, dass die Ukraine keine separate Nation sei und nicht als souveräner Staat existieren sollte. Es ist diese grundlegende Ablehnung, die Putin dazu geführt hat diesen völlig sinnlosen Krieg zu führen, den er nicht gewinnen kann. Und das führt uns zum Problem des Friedensschlusses: Entweder hat die Ukraine das Recht, als Nation und als souveräner Staat zu existieren, oder nicht. Souveränität ist unteilbar. Putin bestreitet es, die Ukraine verteidigt es. Wie kann man einen Kompromiss über die Existenz der Ukraine als souveränen Staat eingehen? Unmöglich. Deshalb können beide Seiten nur kämpfen, bis sie gewinnen.“
„Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte zwischen ihnen selbst. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher, der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage.“
Der Ukraine-Experte Taras Kuzio fügte hinzu: „Die wahre Ursache der heutigen Krise ist Putins Streben, die Ukraine in den russischen Orbit zurückzubringen. In den letzten acht Jahren hat er eine Kombination aus direkter militärischer Intervention, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, wirtschaftlichem Druck und Zwangsdiplomatie eingesetzt, um zu versuchen die Ukraine dazu zu zwingen, ihre euroatlantischen Ambitionen aufzugeben.“
Putins ultimatives Ziel ist die Kapitulation der Ukraine und die Aufnahme des Landes in die russische Einflusssphäre. Sein obsessives Streben nach diesem Ziel hat die Welt bereits in einen neuen Kalten Krieg gestürzt.
„Nichts Geringeres als die Rückkehr der Ukraine in den Orbit des Kreml wird Putin zufrieden stellen oder seine Befürchtungen über den weiteren Zusammenbruch des russischen imperialen Erbes zerstreuen. Er wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird. Um dies zu erreichen, muss der Westen in seiner Reaktion weitaus robuster werden gegen die russische imperiale Aggression und gleichzeitig die eigene euro-atlantische Integration der Ukraine beschleunigen.“
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
4. NATO
Diese Theorie besagt, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um sie daran zu hindern, der NATO beizutreten. Der russische Präsident hat wiederholt gefordert, dass der Westen „sofort“ garantiert, dass die Ukraine weder der Nato noch der Europäischen Union beitreten darf.
Ein lautstarker Befürworter dieser Sichtweise ist der amerikanische Theoretiker der internationalen Beziehungen, John Mearsheimer, der in einem umstrittenen Essay „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ („Warum die Ukrainekrise der Fehler des Westens ist“) argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO Putin provozierte, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen: „Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten teilen den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Problems ist die NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu holen und sie in den Westen zu integrieren.“
„Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich die russischen Führer entschieden gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen und in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht zusehen würden, wenn ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird.“
In einem kürzlichen Interview mit The New Yorker machte Mearsheimer die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten für den aktuellen Konflikt verantwortlich: „Ich denke, der ganze Ärger begann in diesem Fall wirklich im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wo die NATO danach eine Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden.“
Tatsächlich hat sich Putin nicht immer gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Mehrfach ging er so weit, zu sagen, die Osterweiterung der Nato sei kein Problem für Russland.
Im März 2000 wurde Putin beispielsweise in einem Interview mit dem verstorbenen BBC-Fernsehmoderator David Frost gefragt, ob er die NATO als potenziellen Partner, Rivalen oder Feind betrachte. Putin antwortete: „Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen. Daher fällt es mir schwer, mir die NATO als Feind vorzustellen.“
Im November 2001 wurde Putin in einem Interview mit National Public Radio gefragt, ob er gegen die Aufnahme der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – in die NATO sei. Er antwortete: „Wir sind natürlich nicht in einer Position, den Menschen vorzuschreiben, was sie tun sollen. Wir können den Menschen nicht verbieten, bestimmte Entscheidungen zu treffen, wenn sie die Sicherheit ihrer Nationen auf bestimmte Weise erhöhen wollen.“
Als Putin im Mai 2002 nach der Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gefragt wurde, sagte er nüchtern, dass es ihm so oder so egal sei: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ukraine die Prozesse der Ausweitung der Interaktion mit der NATO und den westlichen Alliierten insgesamt nicht scheuen wird. Die Ukraine hat ihre eigenen Beziehungen zur NATO, es gibt den Ukraine-NATO-Rat Die Entscheidung liegt bei der NATO und der Ukraine. Es ist Sache dieser beiden Partner.“
Putins Position zur NATO-Erweiterung änderte sich radikal nach der Orangenen Revolution von 2004, die durch Moskaus Versuch ausgelöst wurde, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu stehlen. Ein massiver demokratiefreundlicher Aufstand führte schließlich zur Niederlage von Putins Wunschkandidaten Viktor Janukowitsch, der letztlich 2010 Präsident der Ukraine wurde, aber bei der Euromaidan-Revolution 2014 gestürzt wurde.
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erörterte kürzlich in einem Interview mit Radio Free Europe, wie sich Putins Ansichten über die NATO geändert haben: „Herr Putin hat sich im Laufe der Jahre verändert. Mein erstes Treffen fand 2002 statt … und er war sehr positiv in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen. Dann änderte er allmählich seine Meinung, wurde gegenüber dem Westen zunehmend ablehnend und 2008 griff er Georgien an … 2014 eroberte er die Krim, und jetzt haben wir eine großangelegte Invasion der Ukraine erlebt, also hat er sich im Laufe der Jahre wirklich verändert.
„Ich denke, die Revolutionen in Georgien und der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 haben zu seinem Sinneswandel beigetragen. Wir sollten nicht vergessen, dass Wladimir Putin im KGB aufgewachsen ist. Sein Denken ist also sehr stark von dieser Vergangenheit beeinflusst. Ich denke, er leidet an Paranoia, und er dachte, nach den farbigen Revolutionen in Georgien und der Ukraine sei es das Ziel [des Westens], auch im Kreml – in Moskau – einen Regimewechsel einzuleiten, und deshalb wandte er sich gegen den Westen.
„Ich gebe Putin und Russland die Schuld. Russland ist kein Opfer. Wir haben im Laufe der Geschichte mehrmals die Hand Richtung Russland ausgestreckt … Zuerst haben wir 1997 die NATO-Russland-Gründungsakte angenommen … Das nächste Mal 2002 haben wir noch einmal die Hand ausgestreckt, etwas ganz Besonderes gegründet, nämlich den NATO-Russland-Rat, und 2010 haben wir auf einem NATO-Russland-Gipfel beschlossen, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen. Wieder haben wir Russland gegenüber die Hand ausgestreckt.
„Ich denke, wir hätten mehr tun müssen, um Putin abzuschrecken. 2008 hat er Georgien angegriffen, Abchasien und Südossetien de facto eingenommen. Wir hätten schon damals viel entschlossener reagieren können.“
In den letzten Jahren hat Putin wiederholt behauptet, dass die NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg eine Bedrohung für Russland darstelle, die keine andere Wahl lasse, als sich zu verteidigen. Er hat auch den Westen beschuldigt, versucht zu haben, Russland einzukreisen. Tatsächlich sind von den 14 Ländern, die an Russland grenzen, nur fünf NATO-Mitglieder. Die Grenzen dieser fünf Länder – Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen – grenzen nur an 5 % der Gesamtgrenzen Russlands aneinander.
Putin hat behauptet, die Nato habe feierliche Versprechen gebrochen, die sie in den 1990er Jahren gemacht hatte, dass das Bündnis nicht nach Osten expandieren würde. „Sie haben uns in den 1990er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Sie haben uns dreist betrogen“, sagte er während einer Pressekonferenz im Dezember 2021. Michail Gorbatschow, der damalige Präsident der Sowjetunion, widersprach, dass solche Versprechungen nie gemacht wurden.
Putin hat kürzlich drei völlig unrealistische Forderungen aufgestellt: Die NATO müsse ihre Streitkräfte auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen; Die NATO dürfe anderen Ländern, einschließlich Finnland, Schweden, Moldawien oder Georgien, keine Mitgliedschaft anbieten; Die NATO müsse schriftlich garantieren, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.
Der russische Historiker Dmitri Trenin, der für Foreign Affairs schrieb, argumentierte in einem Essay – „What Putin Really Wants in Ukraine“ („Was Putin wirklich in der Ukraine will“) – dass Putin die NATO-Expansion stoppen wolle, nicht mehr Territorium annektieren: „Putins Aktionen deuten darauf hin, dass sein wahres Ziel nicht darin besteht, die Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, sondern die Situation nach dem Kalten Krieg im Osten Europas zu ändern. Diese Situation ließ Russland als Regel-Nehmer ohne viel Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheit zurück, die um die NATO herum zentriert war. Wenn es ihm gelingt, die NATO aus der Ukraine, Georgien und Moldawien und die US-Mittelstreckenraketen aus Europa fernzuhalten, glaubt er, einen Teil des Schadens reparieren zu können, den Russlands Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges erlitten hat. Das könnte im Jahr 2024 als nützliches Wahlkampfargument dienen, wenn Putins Wiederwahl ansteht.“
5. Demokratie
Diese Theorie besagt, dass die Ukraine, eine blühende Demokratie, eine existenzielle Bedrohung für Putins autokratisches Regierungsmodell darstellt. Der Fortbestand einer westlich ausgerichteten, souveränen, freien und demokratischen Ukraine könnte das russische Volk dazu inspirieren, dasselbe zu fordern.
Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, und Robert Person, Professor an der Militärakademie der Vereinigten Staaten, schrieben, dass Putin Angst vor der Demokratie in der Ukraine habe: „In den letzten dreißig Jahren ist die Bedeutung des Themas [NATO-Erweiterung] gestiegen und gefallen, nicht in erster Linie wegen der Wellen der NATO-Erweiterungen, sondern vielmehr aufgrund der Wellen der demokratischen Erweiterung in Eurasien. In einem sehr klaren Muster sind Moskaus Beschwerden über die NATO nach demokratischen Durchbrüchen angestiegen.“
„Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium für die NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region als Ganzes zu untergraben, wenn die NATO zu expandieren aufhörte. Solange die Bürger in freien Ländern ihr demokratisches Recht ausüben, ihre eigenen Führer zu wählen und ihren eigenen Kurs in der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen, wird Putin sie in seinem Fadenkreuz behalten.“
„Die schwerwiegendere Ursache der Spannungen war eine Reihe von demokratischen Durchbrüchen und Volksprotesten für die Freiheit in den 2000er Jahren, die viele als „farbige Revolutionen“ bezeichnen. Putin glaubt, dass die nationalen Interessen Russlands durch das bedroht wurden, was er als US-unterstützte Putsche porträtiert. Nach jedem von ihnen – Serbien 2000, Georgien 2003, Ukraine 2004, Arabischer Frühling 2011, Russland 2011-12 und Ukraine 2013-14 – ist Putin zu einer feindseligeren Politik gegenüber den Vereinigten Staaten übergegangen und berief sich dann auf die Bedrohung durch die NATO als Rechtfertigung dafür.“
„Ukrainer, die sich zur Verteidigung ihrer Freiheit erhoben, waren nach Putins eigener Einschätzung slawische Brüder mit engen historischen, religiösen und kulturellen Verbindungen zu Russland. Wenn es in Kiew passieren konnte, warum nicht in Moskau?“
Der Ukraine-Experte Taras Kuzio stimmt zu: „Putin wird nach wie vor von der Welle der demokratiefreundlichen Aufstände heimgesucht, die Ende der 1980er Jahre Osteuropa überschwemmte und den Weg für den anschließenden Zusammenbruch der Sowjetunion bereitete. Er sieht die junge Demokratie der Ukraine als direkte Herausforderung für sein eigenes autoritäres Regime und erkennt, dass die historische Nähe der Ukraine zu Russland diese Bedrohung besonders akut macht.“
6. Energie
Die Ukraine verfügt nach Russland über die zweitgrößten bekannten Erdgasreserven in Europa – mehr als eine Billion Kubikmeter. Diese Reserven unter dem Schwarzen Meer konzentrieren sich um die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden in der Ostukraine um Charkiw und Donezk große Schiefergasvorkommen entdeckt.
Im Januar 2013 unterzeichnete die Ukraine mit Royal Dutch Shell einen 50-Jahres-Vertrag über 10 Milliarden US-Dollar zur Exploration und Bohrung nach Erdgas in der Ostukraine. Später in diesem Jahr unterzeichnete Kiew mit dem amerikanischen Energieunternehmen Chevron einen 50-jährigen Vertrag über die Aufteilung der Schiefergasproduktion in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Shell und Chevron zogen sich aus diesen Geschäften zurück, nachdem Russland die Halbinsel Krim annektiert hatte.
Manche Analysten glauben, dass Putin die Krim annektiert hat, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten für Europa wird, und damit Russlands Energievormachtstellung in Frage stellt. Russland, so argumentieren sie, sei auch besorgt darüber, dass die Ukraine als Europas zweitgrößter Petrostaat eine Überholspur-Mitgliedschaft in EU und NATO erhalten würde.
Nach dieser Theorie zielt Russlands Invasion in die Ukraine darauf ab, Kiew zu zwingen, die Krim offiziell als russisch anzuerkennen und die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, damit Moskau die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten legal absichern kann.
7. Wasser
Am 24. Februar, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine, stellten russische Truppen den Wasserfluss zu einem strategisch wichtigen Kanal wieder her, der den Fluss Dnjepr mit der von Russland kontrollierten Krim verbindet. Die Ukraine blockierte den Nordkrimkanal aus der Sowjetzeit, der 85 % des Wasserbedarfs der Krim deckt, nachdem Russland die Halbinsel 2014 annektiert hatte. Die Wasserknappheit führte zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion auf der Halbinsel und zwang Russland, jedes Jahr Milliarden Rubel auszugeben, um die Krimbevölkerung mit Wasser vom Festland zu versorgen.
Die Wasserkrise war eine Hauptursache für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrte darauf, dass die Wasserversorgung nicht wiederhergestellt werde, bis Russland die Halbinsel Krim zurückgebe. Die Sicherheitsanalystin Polina Vynogradova notierte, dass jede Wiederaufnahme der Wasserversorgung de facto einer Anerkennung der russischen Autorität auf der Krim gleichgekommen wäre und den Anspruch der Ukraine auf die Halbinsel untergraben hätte. Es hätte auch den ukrainischen Einfluss auf die Verhandlungen über den Donbass geschwächt.
Selbst wenn sich die russischen Truppen schließlich aus der Ukraine zurückziehen, wird Russland wahrscheinlich die permanente Kontrolle über den gesamten 400 Kilometer langen Nordkrimkanal behalten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung der Krim nicht mehr unterbrochen wird.
8. Überleben des Regimes
Diese Theorie besagt, dass der 69-jährige Putin, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, den ewigen militärischen Konflikt sucht, um in der russischen Öffentlichkeit beliebt zu bleiben. Einige Analysten glauben, dass Putin nach öffentlichen Aufständen in Weißrussland und Kasachstan beschlossen hat, in die Ukraine einzumarschieren, weil er befürchtet, seine Macht zu verlieren.
In einem Interview mit Politicosagte Bill Browder, der amerikanische Geschäftsmann, der die Global Magnitsky Justice Campaign leitet, dass Putin das Bedürfnis verspürt, jederzeit stark zu wirken: „Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt nur kurzfristig … „wie bleibe ich von dieser Woche zur nächsten an der Macht? Und dann von nächster Woche zur nächsten?'“
Anders Åslund, ein führender Experte für Wirtschaftspolitik in Russland und der Ukraine, stimmte zu: „Wie soll man Putins Krieg in der Ukraine verstehen. Es geht nicht um die NATO, die EU, die UdSSR oder gar die Ukraine. Putin braucht einen Krieg, um seine Herrschaft und seine schnell zunehmende innere Unterdrückung zu rechtfertigen … Es geht wirklich nur um Putin, nicht um Neo-Imperialismus, russischer Nationalismus oder gar den KGB.“
Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte: „Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“ (Autor Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute / Quelle)
Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen & Screenshot / Video aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
„DIE GRÜNEN“ haben es geschafft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vollständig, aber doch weitgehend in eine Partei-Agentur zu verwandeln und zwar in eine Agentur, die primär für sie tätig wird, besonders extrem sichtbar in der ZDF heute-show und etlichen politischen Magazinen der ARD. Aber das ist nur die Spitze der Spitze eines gewaltigen Eisberges, der zum Großteil unterhalb der Wasserlinie zunächst einmal gar nicht sichtbar ist.(Autor: Jürgen Fritz)
Eine gigantische Agentur vor allem einer Partei, die sich aus Zwangsgebühren aller Bürger speist, auch denen ihrer politischen Gegner
Diese gigantomanische Agentur wird alleine aus den Zwangsgebühren, genannt „Rundfunkbeitrag“, Jahr für Jahr mit etwa 8 Milliarden Euro (2020: mehr als 8,11 Milliarden) gespeist. Hinzu kommen nochmals hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus der Werbung, fast eine Milliarde, so dass insgesamt etwa 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese Zahl muss man dreimal lesen und sich bewusst machen, welche Macht hinter dieser Zahl steckt: mehr als 9 Milliarden Euro jedes Jahr! Dabei kamen von diesen 9,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 über 8,1 Milliarden aus Zwangsenteignungen aller Bürger bzw. Haushalte, auch derjenigen, welche die „GRÜNEN“ zutiefst verabscheuen und ablehnen, die „DIE GRÜNEN“ zum Teil als eine undemokratische Partei mit totalitären Zügen ansehen, welche auf die Untergrabung der freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie hinarbeitet.
Diese gigantische Agentur mit ihren Teilagenturen 1. ARD (WDR, SWR, NDR, BR, MDR, hr, RBB, SR, radio bremen, deutsche welle), 2. ZDF und 3. Deutschlandradio, wird finanziert auch von denen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht oder nur sehr wenig in Anspruch nehmen, sei es aus diesem genannten (weil man diese einseitige Propaganda ablehnt) oder aus anderen Gründen. Mit einem Gesamtbudget von ca. 6,3 Milliarden Euro jedes Jahr (davon etwa 5,7 bis 5,8 Milliarden aus dem Rundfunkbeitrag) ist die ARD übrigens der größte zum Großteil zwangsfinanzierte Programmanbieter weltweit. Das ZDF sahnt jedes Jahr über 2 Milliarden allein aus den Enteignungen ab.
Wie es eigentlich sein müsste
Laut den Staatsverträgen müssten alle Sender eigentlich bestimmten Pflichten nachkommen, etwa einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben, sind eigentlich an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden, müssen zur Verwirklichung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beitragen, dürfen kein einseitiges Programm ausstrahlen, welches vor allem einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient.
Wertende und analysierende Einzelbeiträge müssten eigentlich dem Gebot journalistischer Fairness und in ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen entsprechen. Ziel aller Informationssendungen müsste sein, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger beizutragen. Alle Sender sind eigentlich im Gegenzug für diese Zuwendungen von mehr als 8 Milliarden Euro jedes Jahr zur wahrheitsgemäßen, objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. So müsste es eigentlich sein. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
Die Wirklichkeit: marxistisch-sozialistische Propaganda rund um die Uhr auf allen Sendern
Medienkrieg: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce! Was auch immer draufstehen mag: Drinnen steckt (fast immer) die SPD! Ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland nachgewiesen. Damit wird massiv die öffentliche Meinung über die angeblich freien Medien in Deutschland beeinflusst. Weitestgehend unbekannt ist die geradezu unheimliche Medienmacht der SPD. Diese Partei gehört zu den weltweit größten Medienmächten – und steuert darüber seit Jahrzehnten ihre politische Machtstellung. Die Partei dominiert über ihre Medien die Politik in Deutschland auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist. Damit wird der Gedanke der Demokratie geradezu ins Gegenteil verkehrt: Denn egal, welche Partei der Souverän an die Macht gewählt hat: Der heimliche Machthaber sind die Sozialdemokraten. Damit ist die SPD Hauptakteur und eigentlicher Profiteur der aktuellen politischen Zustände, die man getrost als postmoderne Medien- und Parteiendiktatur bezeichnen darf. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Mit diesem Geld betreiben diese Sender zum Großteil – nicht nur mit ihren Nachrichten und politischen Sendungen, sondern bis weit in die Unterhaltungssendungen hinein, was vielleicht sogar noch wirksamer ist – Propaganda. Aber nicht Propaganda für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes und der Menschenrechtsdeklarationen, sondern im Sinne ihrer Ideologie. Und diese Ideologie ist, wie man unschwer erkennen kann, eine (neo- oder kultur) marxistisch-sozialistische.
Man nimmt also den Bürgern mit Hilfe der Staatsgewalten jedes Jahr mehr als 8,1 Milliarden Euro mit Gewalt weg, lässt das von Behörden eintreiben – wer nicht zahlt, erfährt staatliche Repressionen, im Extremfall bis hin zur Inhaftierung – und verteilt diese Beute dann unter sich, um diejenigen, die jeden marxistischen Sozialismus äußerst kritisch und zwar negativ kritisch sehen, in ihrer kritischen Abwägung also zu einem negativen Urteil über diese Ideologie gelangen, um auch diese wie allen anderen permanent, Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Dekade für Dekade mit der eigenen Propaganda, mit dem eigenen Marketing, mit der eigenen Sichtweise der Welt, des Menschen und der Gesellschaft zu „versorgen“.
8,11 Milliarden p.a. reichen den grünen Marxisten aber noch nicht, sie wollen mehr!
Und weil das alles noch immer nicht reicht, wird man jetzt das Budget nochmals erhöhen von 8,11 auf ca. 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die gigantomanische grüne Agentur bekommt jetzt nochmals rund 400 Millionen Euro zusätzlich oben drauf. Nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr, man will ja Planungssicherheit für die Zukunft haben. Dieses gewaltige Budget aus Zwangsenteignungen und was mit diesem Geld gemacht wird ist – nicht der tiefste, aber – der tiefere Grund für die Stärke der „GRÜNEN“, gegen die niemand mehr ankommt, auch die Union nicht.
Deswegen springt insbesondere Söder, aber nicht nur er, sondern fast die gesamte CDU und CSU, ebenso wie die anderen Parteien – die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger – auf den grünen Klimarettungszug und überhaupt auf alle grünen Züge und von ihnen gesetzten Themen auf. „DIE GRÜNEN“, die bereits in 11 von 16 Bundesländern mitregieren und ab Ende 2021 wohl auch in der Bundesregierung sein werden, bestimmen die Agenda und sie bestimmen vor allem, was nicht auf die Agenda kommt. Das wird dann eben gezielt unterdrückt und alle, die solche Themen nach vorne zu schieben versuchen, werden gezielt aus der Gesellschaft und dem großen gesellschaftlichen Diskurs ausgegrenzt.
Gegen „DIE GRÜNEN“, die die 8 Milliarden schweren öffentlich-rechtlichen Sender weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht haben, kommt niemand mehr an
Niemand kommt gegen die „GRÜNEN“ mehr an, weil diese es geschafft haben, ihre Ideologie in die Öffentlich-Rechtlichen und auch in die Privatsender zu tragen, ebenso in die Hochschulen und Schulen, auch in die Filmbranche, die Kindergärten, die evangelische Kirche, leider auch bereits wesentliche Teile der Gerichte usw. usf. Kaum noch einer traut sich, sich mit den grünen Ideologen anzulegen, weil man das als angesehenes Mitglied der Gesellschaft nicht überlebt. Und das wissen fast alle. Die Einzigen, die sich das noch trauen, sind dann oftmals sehr fragwürdige Gestalten (Vollspinner und Rechtsradikale) oder solche, die ohnehin Außenseiter sind und denen man daher nicht mehr viel anhaben kann, weil sie z.B. schon in Rente sind, so dass man sie nicht mehr mit Zerstörung ihrer beruflichen Karriere einschüchtern kann. Aber auch 70-Jährige wollen in der Regel nicht aus der Gesellschaft ausgeschlossen sein in ihren letzten Lebensjahren. Sich mit den hegemonialen Kräften in einer Gesellschaft anzulegen, dazu bedarf es sehr viel Mut und diesen bringen leider meist nur Radikale auf, die dieses System nicht grundsätzlich ändern wollen, sondern nur die Positionen in diesem Spiel.
Ein ganz wesentlicher Schlüssel zum Erfolg sind aber die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender, die wohl mehr als jedes andere Organ oder Medium das Weltbild der meisten oder zumindest sehr, sehr vieler Menschen massiv beeinflussen. Und diese Sender sind – das ist der geniale strategische Schachzug der grünen Marxisten – weitgehend in Marketing-Agenturen der „GRÜNEN“ verwandelt worden. Gigantische Agenturen, die sich selbst mit Geld versorgen können und selbst festlegen, wie viel sie haben wollen, und welches sie sogar von ihren eigenen Gegnern einkassieren. Sie lassen sich von denen bezahlen, gegen welche sie agitieren, und diese können sich dagegen nicht einmal wehren.
Auch die Sozialen Medien sind zum Großteil unter Kontrolle der grünen Sozialisten gebracht
Das Geheimnis warum die GRÜNEN heute so viele Wahlstimmen bekommen! Dem Autor Uwe Melzer ist schon seit Jahrzehnten aufgefallen, dass die meisten Lehrer & Lehrerinnen in Deutchland GRÜN oder LINKS orientiert sind. Obwohl es das Indoktrinationsverbot in den deutschen Schulen gibt, haben diese Lehre über Jahrzehnte und insbesondere in den letzten 20 Jahren unsere Schüler & Schülerinnen von der Grundschule bis zu den Universitäten geprägt. Es ist nun deshalb eine logische Folge, dass diese früheren Schüler, die heute wählen dürfen, natürlich auch überwiegend „GRÜN“ und „LINKS“ wählen. Für mich kommt deshalb der politische Höhenflug der „GRÜNEN“ nicht überraschend. Aber jetzt wir dem Ganzen noch die Krone aufgesetzt. Denn trotz des Indoktrinationsverbots wird jetzt staatlich verordnet den Schulbehörden seit 2009 eine politische Empfehlung zu Bildung & Erziehung vorgeschrieben, welches einem staatlichen Bildungsgebot für grün-rote Politvorstellungen vorschreibt. Staatliche Indoktrination: Brisantes Dokument belegt linksgrüne Gehirnwäsche an deutschen Schulen: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Gegen dieses System gibt es kein Ankommen mehr, zumal auch die großen elektronischen Kommunikationsplattformen (Facebook, Twitter, YouTube …), welche einst noch eine kleine Hoffnung waren, dass man zumindest dort gegen dieses System opponieren, sich dort zumindest frei austauschen kann, weitgehend in die gleiche Richtung agieren, völlig einseitig löschen und sperren und die grün-marxistische Basis und Anhängerschaft auch dort dominiert und teilweise systematisch auf jeden Jagd machen kann, der der weiteren Verbreitung ihrer Ideologie gefährlich werden könnte.
Dabei sind auch diese völlig einseitigen Löschungen und Sperrungen in den elektronischen Kommunikationsplattformen zum Teil klar rechtswidrig, wogegen der Gesetzgeber und die Regierungen, insbesondere CDU/CSU, SPD und Grüne, aber nicht einschreiten, weil dieses rechtswidrige Agieren der Plattformbetreiber ja genau ihre Propaganda schützt, weswegen sie diese sogar dazu drängen und sogar gesetzlich verpflichten, noch mehr zu löschen, das mit exorbitanten Strafzahlungen bedrohen, wenn nicht gelöscht wird, während es keinerlei Strafzahlungen gibt, wenn unrechtmäßig gelöscht wurde, nicht mal dann, wenn jemand das vor Gericht mit Erfolg erstritten hat. Warum wohl gibt es da keine Strafzahlungen?
Der Zug rollt unaufhaltsam in Richtung sanfter Totalitarismus
Genderismus ist nichts anderes als eine Form des Rassismus und eine Rebellion gegen GOTTES Schöpfung! GOTT schuf den Menschen als Mann und Frau. Hätte GOTT Genderwesen haben wollen, so wären diese bei der Schöpfung der Erde und der Menschen erwähnt worden. Die Bibel nimmt ausführlich Stellung zu sexuellen Ausschweifungen, Homosexualität und Lesbentum. Zusammengefasst sagt GOTT, dass all dies nur geschieht aus Sünde, Abkehr von GOTT, Unglaube und Ablehnung einer Sündenvergebung durch Jesus Christus. Ein Beispiel dafür ist die Evolutionstheorie, anstatt an eine göttliche Schöpfung zu glauben. Wir haben die erste Liebe verlassen, wir vermischen uns mit Götzen und treiben Unzucht und vor allem haben wir „die Genderleute (überwiegend „GRÜNE“ & „LINKE“) gewähren lassen. Ganz abgesehen davon, dass auch viele sogenannten „Christen“ und „Religionsangehörige“ sich zu einem atheistischen Humanismus bekennen, als zu einem göttlichen Glauben an GOTT. Diese Agenda der Gender-Ideologie wurde 1995 von der UN-Weltfrauenkonferenz in Peking verabschiedet und ist heute fest in der Politik (Linke & GRÜNE) und auch in den evangelischen und katholischen Kirchen verankert (z.B. gleichgeschlechtliche Trauungen/Segnungen). …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Kurzum, das Ganze ist von vorne bis hinten gelenkt und diese Lenkung nimmt von Jahr zu Jahr, von Dekade zu Dekade mehr zu. Ein freier, demokratischer Diskurs ist so in weiten Teilen gar nicht mehr möglich. Denn selbst der Rahmen dessen, was noch diskutiert werden darf, wird von den Genannten kontrolliert und bestimmt. Freilich wird niemand, wie in China, Russland, Weißrussland, Nordkorea, Saudi-Arabien, der Türkei oder im Iran, wegen seiner „falschen“ Weltanschauung inhaftiert, gefoltert, ausgepeitscht oder hingerichtet, enthauptet, per Attentat selbst im Ausland oder sonst wie physisch aus dem Verkehr gezogen. Das tut man bei uns freilich nicht. Man beschränkt sich darauf, Gedanken aus dem Verkehr zu ziehen. Wer brav oder zumindest ruhig ist, bekommt keine größeren Probleme.
Das könnte dazu führen, dass geistig ein neues Biedermeier-Zeitalter sich breit machen wird. Der Rückzug ins Private erscheint in diesem Gesamtbild irgendwie naheliegend. Die freiheitliche Demokratie ist damit aber natürlich am Ende, wenngleich sehr viel dezenter und subtiler als in den genannten streng und brutal autoritären Staaten. Der Zug rollt also gleichsam unaufhaltsam, so scheint es zumindest, in Richtung eines sanften Totalitarismus. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)
„DIE GRÜNEN“ 2021: Das LINKE & kommunistische Wahlprogramm zur Abschaffung Deutschlands. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der mit 136 Seiten und dem Titel „Deutschland Alles ist drin“ hat als zentrales politisches Ziel offen die Abschaffung Deutschlands. Sollte es zu einer Koalition Grün-rot-dunkelrot kommen, dann wird das Wahlprogramm in radikalisierter Form die Grundlage für die Abschaffung des deutschen Staates bilden. Wer meint, dass es heilsam wäre, wenn Grün-rot-dunkelrot erstmal den „Karren“ gegen die Wand fährt, macht sich keine Vorstellung davon, was die Wand ist. Sollten die „GRÜNEN“ die Regierung bilden, würde das Programm statt „Deutschland Alles ist drin“ besser den Titel: „Deutschland Alles ist hin“ tragen. Für das, was die „GRÜNEN“ schick „Gemeinwohl“ nennen, existiert ein alter Name: Kommunismus. Die freie Marktwirtschaft wird abgeschafft, denn das Ziel der „GRÜNEN“ besteht in einer „sozial-ökologischen Neubegründung unserer Marktwirtschaft.“ Es geht ihnen darum, alles zu regeln und für alle Menschen zu bestimmen, was das Beste für das Volk ist. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Weitere Presseartikel von Autor Uwe Melzer über die „GRÜNEN“:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Die deutsche Fussballnationalmannschaft ist bei der WM 2022 in Katar schon in der Vorrunde gescheitert. Und zwar deshalb, weil Sie sich von einer Genderwahn-Gesellschaft mit der Regenbogenbinde zu blamablen Äußerungen und Reaktionen hat verleiten lassen. Dazu hat Sie es geschafft sich in der gesamten arabischen Welt lächerlich zu machen. Sie stand damit nicht mehr unter dem Segen Gottes, denn der Mißbrauch des Regenbogens und der Genderwahn verstoßen gegen Gottes Gebote. Die Folge: Sie hat das Fußballspiel gegen Japan verloren, die sie eigentlich den Chancen nach haushoch hätte gewinnen müssen und gegen Spanien nur unentschieden gespielt, trotz besserer Torchancen. Das hat schon Monate vorher begonnen mit dem Länderspiel gegen Ungarn. Dort wurde protestiert, obwohl Schwulenfeindlich / Homophobie gar nicht im neuen Gesetz der Regierung Orbán in Ungarn steht. Das LGBTQ-Gesetz ist tatsächlich nur ein Gesetz zum Schutz von Kindern. Es gilt nur für Kinder und Jugendliche bis zum 18 Lebensjahr. Ein völlig korrektes Kinderschutzgesetz der Ungarn wird zum Politikum hochgespielt!
LGBTQ ist eine englische Abkürzung für (Lesbian, Gay, Bisexual and Transgenderist) lesbisch, schwul, bisexuell, transgender. Q = Queer-Theorie: Anschluss von Personen als Sammelbewegung an LGBTQ.
Trotzdem wurde daraus ein Politikum und vor allem ein ungerechtfertigter Angriff gegen die Demokratie in Ungarn. Denn in fast allen Nachrichten fehlte der Hinweis, dass es sich „nur“ um ein Gesetz zum Schutz von Kindern handelt. Ein völlig korrektes Kinderschutzgesetz der Ungarn wird zum Politikum hochgespielt! Das fast gleiche Gesetz gibt es schon lange in Russland. Da hat aber noch nie jemand dagegen protestiert. Und jetzt kommt es noch viel schlimmer! Der Fußball insgesamt und deutsche Fußballspieler wurden für Gender- Linke- und Grüne Politik in Geiselhaft genommen. Fußballspieler, Kommentatoren. Co-Kommentatoren und Experten wurden genötigt regenbogenfarbige Kommentare abzugeben und Ungarn zu verurteilen. Nur die UEFA blieb zur recht stabil mit dem Verbot das Münchner Stadion mit Regenbogenfarben zu beleuchten.
Homosexualität und Lesbentum, was sagt Gottes Wort dazu? Erstaunlich ist, dass sich die Bibel sowohl im alten wie auch im neuen Testament mit der Frage von Homosexualität und Lesbentum auseinandersetzt. ….vollständigen Presseartikel bei WordPress lesen
Das Länderspiel Deutschland gegen Ungarn im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft, bei dem trotz einer überragenden Leistung des ungarischen Teams icht der Sport, sondern Regenbogen-Flaggen im Vordergrund standen, war der vorläufige Höhepunkt einer unerträglichen Hetzkampagne familienfeindlicher LGBTQ-Aktivisten gegen Ungarn. Auslöser der Anfeindungen ist ein vorbildliches Gesetz der ungarischen Regierung, mit dem Kinder wirkungsvoll vor LGBTQ-Propaganda an Schulen, sowie Frühsexualisierung und Pornographie in den Massenmedien geschützt werden. Nun hat sich auch noch die korrupte EU auf Ungarn und dessen Gesetz zum Schutz der Jugend eingeschossen. Ungarn braucht jetzt unsere Solidarität in seinem heldenhaften Kampf für die Familie!
Über das neue ungarische Anti-Pädophilie-Gesetz haben Fake-News-Medien europaweit zahlreiche Lügen verbreitet. Doch ein Blick in das Gesetz genügt, um zu erkennen, worum es wirklich geht:
Der Staat schützt das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität.
Das Gesetz verbietet, Kindern unter 18 Jahren Inhalte zugänglich zu machen, die pornographisch sind oder die Sexualität in unangemessener Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen.
Die Sexualerziehung an Schulen wird reguliert, um das Recht der Eltern auf sexuelle Aufklärung ihrer Kinder u gewährleisten.
Weitere Punkte beinhalten ein Register von Sexualstraftätern und ein härteres Vorgehen gegen Kinderpornographie.
Alles in allem verteidigt das neue Gesetz also in erster Linie das Erziehungsrecht der Eltern gegen die jugendgefährdende LGBTQ-Propagandamaschinerie, die nicht nur Ungarn, sondern die gesamte christliche Zivilisation bedroht. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Fidesz)bekräftigte, dass sich das Gesetz nicht gegen den Lebensstil Erwachsener richtet: „In Ungarn kann jeder frei leben, aber die Erziehung der Kinder ist das alleinige Recht der Eltern.“
Trotzdem behaupte 17 Staats- und Regierungschefs, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), das ungarische Anti-Pädophilie-Gesetz verletze Grundrechte – als sei das Verderben der Jugend schon ein „Grundrecht“. Sie verlangen von der EU-Kommission drakonische Strafen gegen Ungarn. Die Forderungen reichen von Kürzungen bei EU-Subventionen bis hin zum Ausscheiden Ungarns aus der EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen das ungarische Gesetz an und drohte, dabei „die volle Macht der EU-Kommission“ auszuschöpfen.
Ungarn braucht jetzt dringend unseren Beistand gegen diesen unverschämten Angriff der EU auf seine Kinder und seine nationale Souveränität! Das ungarische Volk soll wissen, dass Politiker wie Merkel und Kurz mit ihrer familienfeindlichen Agitation gegen Ungarn nicht für die Menschen in Deutschland, Österreich und Europa sprechen. Zeigen wir mit anbei stehender Petition an die ungarischen Botschafter in Deutschland und Österreich unsere Unterstützung für das vorbildliche ungarische Anti-Pädophilie-Gesetz und dass die Mehrheit der Bürger in Europa hinter Ungarn und seinen Anstrengungen zum Schutz der Kinder und der Familien steht. Bitte solidarisieren auch Sie sich mit Ungarn und bekennen Sie Flagge für die Familie, indem Sie die Petition unterzeichnen. Herzlichen Dank! Klick zur Unterschrift der Petition
Schwulenfeindlich? Das steht gar nicht im Gesetz der Regierung Orbán – jetzt erstmals auf Deutsch.
Die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn hat ein LGBTQ-Gesetz beschlossen, das in der Europäischen Union für gespielte Empörung und ein Vertragsverletzungsverfahren sorgt. Doch den genauen Inhalt dürften nur wenige kennen. Wir dokumentieren zentrale Passagen erstmals in deutscher Sprache. (Autor: Günther Strauß)
Die Fußballwelt hisst die Regenbogenflagge und Politiker empören sich gegen ein Gesetz „… zum Schutz von Kindern“, das Ungarns Parlament auf Initiative der Regierung von Viktor Orbán beschlossen hat. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte das Gesetz „eine Schande“. Ihre Vorwürfe sind schwer: „Das Gesetz diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Es verstößt gegen fundamentale Werte der Europäischen Union: Menschenwürde, Gleichheit und der Respekt für Menschenrechte.“ Sie glaube an eine Europäische Union, „wo wir alle sein können, wer wir sind“ und „in der wir lieben können, wen wir wollen“.
Von der Leyen wollte noch am Mittwoch einen Brief nach Budapest veranlassen, in dem die Kommission ihre rechtlichen Bedenken darlegt und die Regierung zur Stellungnahme auffordert – das bedeutet den Beginn eines Vertragsverletzungsverfahrens, wie auch aus ihrer Umgebung bestätigt wurde. Orbán sagte gegenüber der Nachrichtenagentur DPA:
„In Ungarn kann jeder frei leben, aber die Erziehung der Kinder ist das alleinige Recht der Eltern.“
Doch was steht eigentlich in diesem Gesetz? Verbietet es Menschen zu sein, wer sie sind, oder zu lieben, wen sie wollen? Mittlerweile ist es in englischer Übersetzung durch das Deutsch-Ungarische Institut für europäische Zusammenarbeit öffentlich zugänglich, unter anderem hier. Erstmals wurde nun das Gesetz ins deutsche übersetzt. Wir dokumentieren im Folgenden die Passagen, die in erster Linie zu der internationalen Empörung geführt haben.
1. Änderung des Gesetzes XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung
Abschnitt 1
(1) Im Untertitel „Die Ziele und Grundsätze des Gesetzes“ des Gesetzes XXXI aus dem Jahr 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung (im Folgenden „Gyvt.“) wird folgender Abschnitt 3/A hinzugefügt:
„Abschnitt 3/A
Im Rahmen des Kinderschutzsystems schützt der Staat das Recht der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität. ”
(2) In den Gyvt. wird folgender Abschnitt 6/A angefügt:
„Abschnitt 6/A
Um die Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes und die Verwirklichung der Rechte des Kindes zu gewährleisten, ist es verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unangemessener Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen. ”
3. Änderung des Gesetzes XLVIII von 2008 über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen für wirtschaftliche Werbetätigkeiten
Abschnitt 3
In § 8 des Gesetzes XLVIII von 2008 über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen wirtschaftlicher Werbetätigkeiten wird der folgende Absatz (1a) angefügt:
„(1a) Es ist verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Werbung zugänglich zu machen, die Sexualität in unzulässiger Weise darstellt oder die Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagiert oder abbildet. ”
5. Änderung des Gesetzes CLXXXV von 2010 über Mediendienste und Massenkommunikation
Abschnitt 9
(1) § 9 (1) des Gesetzes CLXXXV von 2010 über Mediendienste und Massenkommunikation (im Folgenden „Mttv.“) wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:
„(1) Mit Ausnahme von Nachrichtensendungen, politischen Informationssendungen, Sportsendungen, Programmvorschauen, politischer Werbung, Teleshopping, Werbung für Gemeinschaftseinrichtungen und öffentlichen Bekanntmachungen haben Mediendiensteanbieter, die lineare Mediendienste anbieten, alle Programme, die sie ausstrahlen wollen, in eine der Kategorien nach den Absätzen (2) bis (7) einzustufen. “
(2) § 9 Abs. 6 Mttv. wird durch folgende Regelung ersetzt
„(6) Programme werden in die Kategorie V eingestuft, wenn sie geeignet sind, die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen negativ zu beeinflussen, insbesondere weil sie als zentrales Element Gewalttätigkeit, die Propagierung oder Darstellung einer Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität oder die unmittelbare, naturalistische oder grundlose Darstellung von Sexualität enthalten. Diese Programme werden als „nicht geeignet für Zuschauer unter achtzehn Jahren“ eingestuft. “
(3) Dem § 32 des Mttv. wird folgender Absatz (4a) angefügt:
„4a) Programme gelten nicht als Werbung für öffentliche Einrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen, wenn sie geeignet sind, einen negativen Einfluss auf die angemessene körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen auszuüben, insbesondere dadurch, dass sie als zentrales Element die unentgeltliche Darstellung von Sexualität, Pornografie, die Propagierung oder Darstellung der Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität enthalten. “
(4) § 168/A Abs. 1 Mttv. wird durch folgende Regelung ersetzt
„(1) Der Medienrat erstellt unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Vorjahres bis zum 1. Dezember des dem betreffenden Jahr vorangehenden Jahres einen jährlichen Aufsichtsplan und veröffentlicht ihn innerhalb von fünfzehn Tagen auf seiner Internetseite. Der Medienrat erstellt seinen jährlichen Aufsichtsplan mit besonderem Augenmerk auf die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz von Kindern und Minderjährigen. Der Medienrat stellt die Kohärenz der von ihm erstellten Aufsichtspläne sicher. Die Pläne können auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem ersten Halbjahr zum Ende des betreffenden Halbjahres überprüft werden; die Pläne können vom Medienrat erforderlichenfalls geändert werden. Geänderte Aufsichtspläne werden vom Medienrat innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Änderung auf seiner Website veröffentlicht. “
(5) § 179 Abs. 2 Mttv. wird durch folgende Regelung ersetzt
„(2) Werden im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Absatzes 1 Probleme festgestellt und wird gegen dieses Gesetz oder die betreffenden Bestimmungen des Pressefreiheitsgesetzes verstoßen, ist der Medienrat verpflichtet, den Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der in Absatz 1 genannte Mediendiensteanbieter unterliegt, zur Durchführung wirksamer Maßnahmen aufzufordern. In einem solchen Ersuchen hat der Medienrat den Mitgliedstaat aufzufordern, Maßnahmen zur Beseitigung der vom Medienrat benannten Verstöße zu ergreifen. “
6. Änderung des Gesetzes CCXI von 2011 über den Schutz von Familien
Abschnitt 10
(1) § 1 Abs. 1 des Gesetzes CCXI aus dem Jahr 2011 über den Schutz von Familien (im Folgenden „Csvt.“) wird durch die folgende Bestimmung ersetzt:
„(1) Der Staat schützt die Institutionen der Familie und der Ehe auch wegen ihrer Würde und ihres Wertes an und für sich, insbesondere die Beziehung zwischen Eltern und Kindern, bei denen die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. “
(2) § 1 Abs. 2 des Ksvt. erhält folgende Fassung:
„(2) Der Schutz organisierter familiärer Beziehungen und die Verwirklichung des Rechts der Kinder auf eine ihrem Geburtsgeschlecht entsprechende Selbstidentität spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung ihrer körperlichen, geistigen und sittlichen Gesundheit. “
(3) In der Csvt. wird folgender Abschnitt 5/A angefügt:
„Abschnitt 5/A
Zum Schutz der in diesem Gesetz genannten Ziele und zum Schutz von Kindern ist es verboten, Personen, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Inhalte zugänglich zu machen, die pornografisch sind oder die Sexualität in unzulässiger Weise darstellen oder die eine Abweichung von der dem Geburtsgeschlecht entsprechenden Selbstidentität, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität propagieren oder darstellen. “
7. Änderung des Gesetzes CXC von 2011 über die nationale öffentliche Erziehung
Abschnitt 11
(1) In § 9 des Gesetzes CXC von 2011 über die nationale öffentliche Erziehung (nachfolgend „Nktv.“) wird der folgende Absatz (12) hinzugefügt:
„(12) Bei der Durchführung von Aktivitäten, die die sexuelle Kultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die sexuelle Entwicklung betreffen, sind die Bestimmungen des Artikels XVI (1) des Grundgesetzes besonders zu beachten. Solche Aktivitäten dürfen nicht auf die Propagierung der Abweichung von der Selbstidentität entsprechend dem Geburtsgeschlecht, der Geschlechtsumwandlung oder der Homosexualität gerichtet sein. “
(2) Im Untertitel 7 des Nktv. wird folgender Abschnitt 9/A angefügt:
„Abschnitt 9/A
(1) Eine Person oder Organisation mit Ausnahme eines Mitarbeiters, der als Lehrer in einer Bildungs- und Erziehungseinrichtung angestellt ist, einer Fachkraft, die in einer solchen Einrichtung Schulgesundheitsdienste erbringt, und eines staatlichen Organs, das an einem mit einer solchen Einrichtung abgeschlossenen Kooperationsvertrag beteiligt ist, darf eine im Unterricht oder anderweitig organisierte Aktivität für Schüler, die sich auf die Sexualkultur, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die sexuelle Entwicklung, die schädlichen Auswirkungen des Drogenkonsums, die Gefahren des Internets und jede Form der körperlichen oder geistigen Gesundheitsentwicklung (im Sinne dieses Abschnitts im Folgenden „Programm“) bezieht, nur dann durchführen, wenn sie von dem durch Gesetz bestimmten Organ registriert ist.
(2) Die Daten im Register nach Absatz (1) gelten als aus Gründen des öffentlichen Interesses zugängliche Daten, die auf der Website des durch Gesetz zur Führung des Registers nach Absatz (1) bestimmten Organs veröffentlicht werden müssen.
(3) Das Register gemäß Absatz (1) muss Folgendes enthalten:
a) Titel des Programms,
b) Kontaktdaten und
ba) Name einer natürlichen Person Programmeigentümer oder
bb) Name und Sitz eines Organisationsprogrammbesitzers,
c) Angabe der Art der öffentlichen Erziehungseinrichtung, in der das Programm durchgeführt werden soll,
d) Datum der Registrierung und Zeitraum (Schuljahr), in dem das registrierte Programm in einer öffentlichen Erziehungseinrichtung durchgeführt werden kann, und
e) Thema des Programms.
(4) Das zur Führung eines Registers nach Absatz 1 bestimmte Organ ist berechtigt, Daten im Register nach Absatz 1 bis zum Zeitpunkt ihrer Löschung aus dem Register zu verarbeiten. “
(3) Dem § 79 der Nktv. wird folgender Absatz (8) angefügt:
„(8) Stellt die für öffentliche Erziehungsaufgaben zuständige Behörde bei einer Untersuchung fest, dass eine Bildungs- und Erziehungseinrichtung gegen die Bestimmungen des § 9/A Abs. 1 verstoßen hat, so hat sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Leiter der Einrichtung und die Person oder das Mitglied der Organisation nach § 9/A Abs. 1 einzuleiten, die die Tätigkeit ausüben, die nicht in dem dort genannten Register eingetragen ist. “
(4) Dem § 94 Abs. 1 der Nktv. wird folgender Buchstabe j) angefügt:
(Der für Bildung zuständige Minister wird ermächtigt,)
„j) das nach § 9/A Abs. 1 zur Führung des Registers befugte Organ zu benennen und die näheren Voraussetzungen für die Eintragung sowie die näheren Bestimmungen über die Führung und Veröffentlichung des Registers festzulegen,“(in einem Dekret.)
Schlussbemerkung von Autor Uwe Melzer: Aus Deutschland wird Regenbogenland!
LGBTQ, NGO’s, BLM (Black lives matter), ANTIFA verfolgen alle das gleiche Ziel.
Sturz der Rechtssysteme in demokratischen Staaten. Keine Polizei mehr, keine Militäreinheiten (Abschaffung der Bundeswehr), öffnen der Grenzen für alle Flüchtlinge, egal ob verfolgt, Wohlstandsflüchtlinge (Flucht in ein reicheres Land), Klimaflüchtlinge etc.. Die Folge wird dann Bürgerkrieg & Anarchie sein. Das Problem ist, das die LGBTQ, NGO’s, BLM, ANTIFA Gruppen massiv überwiegend von Linken und Grünen politisch und finanziell unterstützt werden. Selbst die Bibel kennt das Problem der Anarchie. Das gab es schon einmal im Alten Testament zu Zeiten von Noah. Und im Neuen Testament der Bibel steht, daß am Ende der Zeiten, in der wir uns befinden, es wieder den Zustand der Anarchie wie zu Zeiten von Noah geben wird.
Noahs Zeiten
Bibel, NT, Lukas 17,26: Und wie es geschah zu den Zeiten Noahs, so wird’s auch geschehen in den Tagen des Menschensohns (der Menschensohn ist Jesus Christus: gemeint sind hier die Jahre, kurz bevor Jesus Christus wieder auf diese Erde kommt). Bibel, NT, Matthäus 24,37: Denn wie es in den Tagen Noahs war, so wird auch sein das Kommen des Menschensohns.
Das geschah zu Noahs Zeiten berichtet in der Bibel, im Alten Testament, 1. Mose 6,6-13:
Der HERR (GOTT) sah, dass der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war. Aber die Erde war verderbt vor Gottes Augen und voller Frevel.
Tagesordnung zu Noahs Zeiten:
Raub, Mord, Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigungen bis dazu, dass keine Frau ohne Vergewaltigung die „Straße“ überqueren konnte um das einmal drastisch, bildhaft darzustellen, was es bedeutet, wenn die Erde voller Frevel durch die Menschen ist. Die Folge war die Sintflut GOTTES um der bösen Menschheit ein Ende zu bereiten. Nur Noah war ein gerechter Mann und GOTT machte mit ihm und seiner Familie einen neuen Anfang mit der Arche Noah.
Homosexualität und Lesbentum, was sagt Gottes Wort dazu? Erstaunlich ist, dass sich die Bibel sowohl im Alten wie auch im Neuen Testament mit der Frage von Homosexualität und Lesbentum auseinandersetzt. Fazit ist, dass diese Neigung wider der menschlichen Natur und wider Gottes Willen sind. Die Bibel begründet auch, woher diese Neigungen kommen. Gottes alleiniger Wille für die Lebensgemeinschaft von Menschen ist die Familie mit Mann, Frau und Kinder. Gott hat die Sexualität gewollt, geschaffen und auch dafür gesorgt, dass die Menschen Freude daran haben. Die Folgen sollten sein, dass daraus Kinder entstehen, die in einer intakten Familie aufwachsen und als positive Vorbilder Mutter und Vater haben. Homosexuelle und lesbische Verbindungen und Ehen bringen als Folge der Liebe keine Kinder hervor, sondern dienen nur der persönlichen Befriedigung von Lustgefühlen. Das war und ist nicht Gottes Wille. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23.05.1949 wurden absichtlich und mit großer Mehrheit der christliche Bezug zu Gott mit der Verantwortung vor Gott und den Menschen aufgenommen. Nachfolgend die Wortlaute aus unserem Grundgesetz & GOTTES Wort in der Bibel, NT, Römer 1,18-32, AT, Sirach 23,23, AT, 3. Mose 18,22-30, AT, 3. Mose 20,13-17, AT 2. Mose 22,17-19, AT, 1. Korinther 6,9-10: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland – Autor: Uwe Melzer)
Fragen und neue Ansätze in den Herausforderungen der CORONA Zeit.
Grundsätzlich gilt, dass wir jede Situation, besonders so wichtige Veränderungen wie die letzten Monate, nach dem Exegese-Prinzip auslegen. Dieses Prinzip schreibt vor, dass das große Bild, die wichtigen Hauptaussagen, sogenannte Leitlinien, jedem kleineren Teil im Bild seine Bedeutung geben, nicht umgekehrt. Wir dürfen eine einzelne Textaussage nicht aus dem Zusammenhang des Gesamttextes (eines Abschnittes der Schrift) herausschneiden, sonst kommen wir zu einer falschen Auslegung. Christen sehen die Absichten Gottes – „Was will der König aller Könige, der Herr aller Herren?“ – dabei als das allem übergeordnete Leitmotiv. Die zu erkennenden Leitlinien der unterschiedlichen Lebensbereiche unterstehen also dem Verständnis von Gottes Handeln: „Was lässt er heute zu, was soll aus seiner Sicht passieren?“ Das ist gemeint, wenn wir von einer Reich-Gottes-Sicht sprechen. (Autor: Markus Egli, Leiter der Prophetischen Seite, WÄCHTERRUF E.V.)
Daran anschließend müssen wir das gleiche Prinzip auf die großen gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen, auch soziologischen und seelsorgerlichen Fragen und Herausforderungen dieser Zeit anwenden. Auch hier gilt es, zuerst die übergeordneten Leitlinien zu finden. Bevor wir z.B. fragen können: „Was ist mit einem möglichen Impfzwang?“, müssen erst die größere Frage gestellt werden, wie z.B.: „Wie ist unsere Regierung bisher mit erst wachsenden und nun eher stagnierenden Infektionszahlen umgegangen?“ und: „Ist die Regierung in ihrem Vorgehen in punkto regionalen Infektionsherden oder geringeren Infektionszahlen differenzierter geworden?“.
Eine solche Ordnung der großen Linien hilft wesentlich, Fragen, Zweifel und Ängste, Erwartungen positiver und negativer Art, die ja in der Gesellschaft immer stärker hervorkommen, besser einzuordnen.
Die wachsenden Spannungen zwischen Widerstand und Ergeben, angebotene Feindbilder, und die häufig gestellten Fragen wie: „Was bedeuten die einengenden Regierungsmaßnahmen sowohl wirtschaftlich, als auch für die Demokratie?“, „Wer ist schuld an allem“, „Ist das alles nur ein Handelskrieg zwischen China und USA?“ „Manipuliert unsere Kanzlerin das ganze Land?“ oder „Kommt jetzt die Welteinheitsregierung?“, brauchen dringend einen Deutungsrahmen. Das gleiche gilt für die Bewertung von Einzelsituationen, subjektive Wahrnehmungen, wie persönliche Not- und Konfliktsituationen.
VON GOTT ZUGELASSEN:
Manche nennen es Erschütterung, andere anfängliches Gericht, andere Beschneidung. Eine für mich maßgebliche Prophetie von Rick Ridings (Jerusalem) bezeichnet es als erstes, weltweites Worfeln, d.h. Sichten von Nationen. Es ist das Bild, wo die gedroschenen Körner mittels eines breiten Korbes hochgeworfen und durch den Wind die Spreu vom Weizen getrennt wird. Einzelheiten dazu (englisch) finden Sie hier.
Wenn diese Aussage klar ist – GOTT LÄSST ES ZU – dann können die nächstwichtigen Fragen gestellt werden, wie: „Welche Rolle spielt sündiges Verhalten von Menschen in der Vergangenheit und in der Gegenwart? (Dazu gehört das grundlegende Verständnis, dass wir die Frucht unseres Handelns auf allen Ebenen wie persönlich, Familie, Stadt und Nation, ernten.) Wo und inwieweit sind auch dämonische Kräfte, welche immer zerstörerische, mörderische Absichten haben, erkennbar mit im Spiel? Welche historischen und gegenwärtigen Ereignisse spielen dabei eine Rolle? Geistliche Unterscheidung ist dringend nötig in unseren Tagen. Zu einschlägige, zu plakativ argumentierte Erklärungen sind immer zunächst zu hinterfragen.
Bisher verborgene Motivationen, Stärken und Schwächen in unseren Lebens- und Gemeinschaftskonzepten kommen gerade durch länger andauernde Einschränkungen massiver an die Oberfläche. Wie stark gerüstet und wie tiefwurzelnd unser geistliches Leben und unser emotionaler Reifezustand tatsächlich sind, beweist sich in Krisenzeiten, unter Druck, wenn Sicherheiten mit gewohnten Abläufen wegfallen. Gott prüft unsere Herzen aber nie, um uns zu beweisen, wie schlecht oder schwach wir sind, sondern um uns vorwärts zu bringen!
Es ist hilfreich zu unterscheiden: Sind wir nur gestresst, leichter genervt oder ungeduldiger, weil wir durch erzwungenen Rückzug und Einschnitte unserer Lebensfreiheit tatsächlich mehr gefordert sind, oder kommen hier Lebensmuster zutage, die in guten Zeiten nicht sichtbar waren? Welche tieferen Herzensveränderungen möchte Gott bei uns bewirken? Auf welche, früher gut funktionierenden Ordnungen und Konzepte, einschließlich den durchaus guten Gemeindeprogrammen habe ich mich verlassen und was passiert in mir, wenn diese wegfallen? Welche tiefsitzenden Ängste und Kontrollmechanismen wurden in Zeiten des Lockdowns, der gravierenden Einschnitte in unsere so gewohnte Freiheit, offenbar? Wie tief geht meine freudige Abhängigkeit zum Herrn (GOTT) und wie existenziell ist mein Vertrauen, dass der Herr mich und sein Volk in jeder Lage versorgen und führen wird?
Dienste wurden zurückgefahren, selbstverständliche Besuche und Gemeinschaftsangebote, sogar der bisherige Ausdruck von „lass dich mal drücken“ wurden massiv eingeschränkt. Ohne Körperkontakte einander zu verstehen zu geben, dass wir wirklich für- und nicht gegeneinander sind, ist vor allem für die „Fühl-Typen“ extrem schwierig. Dazu die Verhinderung oder Einschränkung – für manche sogar ungerechtfertigten Verbote – von Gottesdiensten. All das bedeutet, mit wachsender Dauer eine wachsende Herausforderung. Die Spannung zwischen „du sollst Gott mehr gehorchen als den Menschen“ und „seid der Obrigkeit untertan, denn sie ist die Hüterin für Recht und Ordnung“ ist mit den vermehrt auftauchenden Befürchtungen, dass die Regierung unsere Grundrechte grundsätzlich für längere Zeit einschränken könnte, größer geworden. Wir müssen sorgfältig hinschauen und uns fragen, wie der Wille Gottes, Ihn heute uneingeschränkt zu lieben und Ihm zu dienen, in diesen Fragen aussieht. Nach anfänglich breitem Einverständnis in der Bevölkerung zu verhängten Maßnahmen werden nun immer deutlicher Töne des Widerstandes und der Empörung laut.
Am besten wäre natürlich, wenn jeder Bürger sich persönlich den oben aufgeführten Herzensfragen stellen würde. Doch das ist auf menschlichen Wegen nicht zu erreichen. Aus Gottes Perspektive ist die persönliche Herzensveränderung auch für „noch-nicht-Gläubige“ mindestens genauso wichtig wie die Wiederherstellung ihrer äußeren Freiheit und eine gesicherte Versorgung.
Mit der Empörung mitzuschreien, hilft nicht weiter.
Die Stimme der Jesusnachfolger bewegt sich immer in der Spannung von Wahrheit und Liebe. Scharf zu verstehen und zu benennen, welche Veränderungen in persönlichen Herzen und gesellschaftlichen Missständen nötig sind, ist genauso wichtig, wie die liebevolle Zuwendung mit Verständnis und Beistand. Am allerwichtigsten ist es, einen Unterschied zu machen, sowohl in Worten wie in Taten. Könnte es sein, dass ein Gebet und eine daraus folgende praktische Tat in meinem unmittelbaren Umfeld mehr Wirkung erzielen, als das Weiterleiten von Videos mit empörenden Zuständen oder polarisierenden Inhalten?
Lasst uns neu den Herrn fragen, was wirklich dran ist!
Wir brauchen Gott viel mehr, als wir uns eingestanden haben. Die bewährten Sicherheits- und Regulierungsmechanismen in Politik und Gesellschaft scheinen nicht mehr zu greifen. Angst macht sich breit und es wird offenbar, wie stark wir von christlichen Grundwerten, wie Gottesfurcht und Nächstenliebe, abgewichen sind. Weckrufe sind nie angenehme Zeiten und verbreiten kein Wohlgefühl. Auch in diesem Sinne sind die unangenehmen Einschränkungen zu verstehen. Die Antwort kann nicht sein: „Möglichst schnell zurück zu Normalität!“ Die Aussage: „Es wird nicht mehr so sein wie vor Corona“ bekommt so einen prophetischen Charakter.
Gott ist JETZT auf Veränderungen im persönlichen Herzen und in der Gesellschaft aus. ES MUSS SICH IN UNSEREM LAND ETWAS VERÄNDERN! So sind diese Zeiten Krise und Chance zugleich. Lasst uns darauf achten, nicht im Krisenmodus zu verharren. Was heißt es für meinen Alltag, mich mehr in Richtung „Chance“ auszurichten? Wo entstehen gerade in den Einschränkungen neue Räume für neue Möglichkeiten, Menschen mit meinem Vorbild und meiner guten Botschaft zu erreichen?
Emotionale Sprengkraft – eine Warnung: In Konfliktsituationen steckt durch eine stärker belastete geistliche Atmosphäre mehr Explosionskraft!
Durch die vermehrte Unsicherheit, Angst und Dünnhäutigkeit, nicht nur in uns, sondern auch in der Atmosphäre, kochen Meinungsunterschiede, nicht mehr zu verstehen, sich abgelehnt zu fühlen, schneller hoch und führen zu trennenden Dynamiken, nicht mehr zum Zusammenkommen. Eine Freundin hat es mit den Worten beschrieben: „Ein Wahnsinnpotenzial zu lieben oder sich zu trennen“. Ein Therapeut hat es wie folgt zusammengefasst: „Solche geistlich-emotionale Distanzierung hat sich durch eine gesellschaftliche Atmosphäre von Angst und Kontrolle noch verstärkt und verleitet zu Rückzugsmechanismen. Sie werden durch Gefühle wie „ich bin nicht geschätzt, spüre Verunsicherung“ ausgelöst und führen zu weiteren Fragen, wie: „Werde ich überhaupt noch gesehen, andere werden mehr gefördert als ich, etc.“. Hier ist offener Austausch ohne Anklage nötig. Vor einer offenen Aussprache ist bei sich selbst sicherzustellen, dass Elemente von „ich bin in meinem Stolz beleidigt“, „in meiner Ehre gekränkt“ oder andere, von früher bekannte Gefühle von Ablehnungsängsten, sich nicht im neuem Kleid im Emotionscocktail untergemischt haben. Es stimmt ja, dass die Liebe unter den Menschen und zu Gott bei vielen erkaltet ist, doch darf ich mich nicht in diesen Strudel mit hineinziehen lassen
Eine der zentralen Absichten Gottes in diesen Wochen ist, Christen in eine tiefere Gottesliebe zu bringen. Sich gegenseitig, auch ihre Feinde, stärker lieben ist der Gottesstandard. Unsere Abhängigkeit von Gott bleibt in guten und in schlechten Zeiten bestehen:
Es muss nicht ein Zeichen von Gottesferne sein, wenn es uns nicht gut geht. Frauen und Männern Gottes im Neuen und im Alten Testament ging es schlecht, gerade weil sie Gott so nahe waren. Gott ist nahe denen, die zerbrochenen Herzens sind, den Demütigen, denen, die nach seinem Willen suchen und sehr oft den Ungläubigen. Gott ist treu, auch wenn wir untreu sind – ein wichtiger Glaubenssatz, dessen Gültigkeit noch nicht aufgehört hat! Die Frage ist nicht so sehr, wie weit weg Menschen von Gott sind, sondern wie sie Gott näher kommen. Das trifft für tiefgläubige Menschen genauso wie für Gottesleugner zu.
Eine alleinige Analyse von bösen Entwicklungen, ohne spezifisches Reden Gottes mit einzubeziehen, bringt weder Analysten noch Betroffene weiter. Mit der Analyse muss ein Prozess von Rückfragen bei Gott im Gebet („Was möchtest du von uns, was liegt dir auf dem Herzen, wie führst du in einem spezifischen Themenfeld“ etc.), Fürbitten, einschließlich nötigen Bußakten, in Gang kommen. Ein rein rationales Erfassen (Analysen und Gedanken ohne Zusammenwirken des Geistes Gottes, also nicht von Gott in Gedanken und Empfindungen bewegt zu sein), können zu Rechthaberei, Richten und Reaktionen von menschlichem Aktionismus führen.
Stimmen, die sich erst melden, wenn es ihnen selbst unwohl wird, wenn eigene Sicherheiten (wie z.B. Verlust der Grundrechte in Deutschland o.ä.) droht, suchen in ihren Wortmeldungen häufig nicht in erster Linie die Liebe zu Gott und zum Nächsten. Solche Stimmen sind in Krisenzeiten nicht vertrauenswürdig, denn Missstände beklagen kann jeder, vor allem der Unreife, der sich selbst unzureichend prüft.
Die Demutsfrage, im Herzen großzügig zu bleiben, ist unter dem gegenwärtigen Druck aktuell. Der Charakterzug uneitel contra ehrgeizig/ehrgierig spielt dabei eine Rolle. Ehrgierig ist das heimliche Streben nach Anerkennung und Geltung vor Menschen.
Mit Ehrgeiz ist gemeint, dass ich nicht innerlich großzügig Annahme, Aufmerksamkeit (wo ich doch selber Druck habe!), Finanzen (werde ich über die Runden kommen) und eine Ruhe verschenke, auch wenn ich selber nicht weiß, was die nächsten Tage bringen. Da will der Herr (GOTT) dran, will aufdecken, wenn wir von falschen Motiven geleitet sind.
Folgende gegenwärtigen Realitäten und damit einhergehende gesellschaftliche Spannungen dürfen wir in unserem Land nicht ignorieren:
• Es gibt ein reales Virus, womit viele Nationen immer noch kämpfen, unabhängig davon, ob es in einem Labor gezüchtet/verändert wurde oder nicht.
• Es gibt die Realität von gesundheitlichen Schäden bis hin zu Toten, unabhängig davon, ob die Zahlen der Erkrankten, Wiedergenesenen und der Toten genau stimmt oder nicht.
• Es gibt noch keine vergleichbaren wissenschaftlichen Grundinformationen zu dieser Pandemie, wie sie bei schon bestehenden Virenerkrankungen ähnlicher Größenordnung verfügbar sind. Zeit ist ein Faktor und Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen spielt in der ganzen Entwicklung eine Rolle.
• Es gibt unterschiedliche nationale Einschätzungen und anderen Umgang mit der Pandemie, unabhängig davon, wie wirkungsvoll diese sind. Eine solide Bewertung unterschiedlicher Maßnahmen einzelner Länder ist bisher – mangels Wissen – nur beschränkt möglich.
• Es gibt bisher keinen Impfstoff, unabhängig davon, ob der nur für Risikopatienten sinnvoll wäre oder nicht. Dementsprechend gibt es bisher keinen Impfzwang.
• Es gibt die Realität einer zunehmenden Bedrohung wirtschaftlicher Art, finanzielle Belastung auf nationaler, unternehmerischer und persönlicher Ebene durch den von Regierungen veranlassten Lockdown. Auch die Regierung hat dieses Virus nicht im Griff und kann keine endgültige Sicherheit vermitteln, wie die drohende finanzielle Belastung wirklich aussehen wird.
• Es gibt die Realität der wachsenden, grassierenden Angst (= Verunsicherung der Gefühlswelt) in der Bevölkerung durch:
• Strukturelle Veränderungen, die in ihrer Dauer neurotische Ängste auslösen können: Ansteckung, finanziellen Belastung, rechtlichen Fragen (Einschränkungen der Grundrechte etc.),
• Soziale Verunsicherung, Abstiegsängste, Gefühle von Kontrollverlust, Undurchschaubarkeit der gesellschaftlichen Welt – ich bin der Veränderung einfach ausgesetzt,
• Angst vor einem Verlust des Privaten – Überwachung,
• Psychische Fragmentierung, die „soziale Atomisierung“, welche durch das verordnete „social distancing“ stärker sichtbar und erlebt wird. Eine Eindämmung der Ängste in verlässlichen Beziehungen scheint es in der Breite der Gesellschaft nicht mehr zu geben. Die Folge davon ist ein wachsendes Gefühl der Ohnmacht. Der Eindruck, keine Adressaten mehr in der Politik oder im Machtgefüge zu haben, wodurch Änderungen kommen könnten, verstärkt sich.
• Ängste sind ernst zu nehmen, Unterdrücken oder Negieren beseitigt sie nicht. Wie gehen wir um mit Angst, unabhängig davon, ob sie von Medien oder sich widersprechenden Aussagen von Politikern ausgestrahlt oder gar geschürt wird? Dürfen wir auch kritisch gegenüber der Regierung und geplanten Maßnahmen sein? Genauso, wie wir gegenseitig Korrektur und nötige Veränderungen sehen, betrachten wir betend auch Fehler und widersprüchliche Einschätzungen von Verantwortungsträgern, z.B.: mal ist der Mundschutz nicht relevant, zurzeit müssen alle Mundschutz tragen? Wo wir sicher sind, Angst- und Kontrollmechanismen als eingesetzte Machtinstrumente entdecken, gilt es diese mittels Gebet und persönlichen Briefen an Verantwortliche aufzudecken.
• Viele sind ins Zweifeln gekommen, ob man einer Regierung vertrauen kann, die sich gar nicht auf Gott bezieht. Unser Statement dazu ist: Wir vertrauen unserer Regierung indirekt, weil wir wissen, dass wir uns in einer Herrschaft bergen können, die über jeder Regierung steht. Erwarte nicht zu viel von einer weltlichen Regierung. Es sind alles fehlbare Menschen mit ihren Stärken und Schwächen, die einem starken Einflüssen von Lobbygruppen ausgesetzt sind. Sie sind nur temporäre, hoffentlich einigermaßen gute Verwalter, die bereit sind, die große Last der Verantwortung zu tragen. Der Retter unseres Landes ist jedoch jemand Anderes!
• In aller Aufregung „Achtung vor Links oder Rechts“ sollen wir uns vor Augen halten, dass es in der Politik immer die Mitte und dann rechts und links von der Mitte mit unterschiedlichen Schattierungen geben wird. Vorsicht: Die Regierenden sind es gewohnt, sich von jeder Position, auch links und rechts, gegenseitig anzuklagen. Geht es um die Sachfragen oder wird hier einfach nur ein politischer Gegner niedergekämpft? Das sollte schon unterschieden werden, ist aber manchmal nicht einfach. Es ist nicht weise, beim aggressiven Polarisieren mitzumachen oder auf Anklagen mitzureiten. Reale politische Lösungen bestehen immer aus einem guten Abwägen und sind allermeist auch eine Kompromissentscheidung.
• Die Macht der Medien als vierte Macht im Staat übt sehr wohl Einfluss aus. Auch die Medien sind nicht frei von Interessenskonflikten und politischen Neigungen. Grundlegend ist jeder verantwortlich, eine Meldung auf ihren Wahrheitsgehalt UND auf ihre Relevanz zu prüfen. Haben wir vor allem bei tendenziell stark negativ gefärbten Nachrichten die Augen noch offen für andere Realtäten? Wieviel Vertrauen schenke ich ungeprüften Nachrichten aus Quellen, die mir nicht bekannt sind? Habe ich News, die ich weiterleite, vorher auch genügend geprüft?
So müssen wir z.B. auch selbst in die von den Medien berichteten Verordnungen hineinschauen und erkennen, was die Regierung wirklich verabschiedet hat. Markantes Beispiel ist das Verbot von Konversionstherapien, wo viele nicht wussten, dass es nur für unter 18-jährige gilt. Damit ist natürlich noch nichts gesagt darüber, wie gut oder wie schlecht wir dieses neue Gesetz finden.
Ergänzend zu obigen Aussagen ist besonders festzuhalten, dass wir in der spezifischen Situation in Deutschland folgendes nicht vergessen dürfen:
• Deutschland hat eine bemerkenswert niedrige Zahl an Toten und weniger dramatische Verläufe im Vergleich zu unseren Nachbarn und zu Großbritannien und den USA
• Verglichen mit anderen Ländern, hatte Deutschland eine eher kurze Zeit der steigenden Infektionen und kann seit Ostern einen Knick in den Erkranktenzahlen feststellen (Nachberechnung vorausgesetzt).
• Niemand kann mit letzter Sicherheit sagen, (weder Kritiker noch Wissenschaftler noch Politiker), ob die Zahl der Infizierten in den nächsten Wochen / Monaten steigen oder fallen wird.
• Unser Land ist mit einem bisher nicht genützten Finanztopf von 36 Milliarden und einem in den letzten Jahren gestärkten Haushalt in diese Notsituationen eingestiegen. Hier stehen wir im Vergleich zu europäischen Ländern gut da.
• Nach anfänglichen generellen Maßnahmen und Entscheidungen unserer Politiker und den Bundesinstanzen, gibt es nun vermehrt Einschätzungen und Festsetzungen von Maßnahmen mit individuellerer Prüfung und Konsequenzen je nach Region und spezifischen Entwicklungen. Ob dieser Trend anhält, ist noch nicht endgültig zu sagen.
• Bisher konnte niemand aufdecken, beweisen oder gar überführen, dass ein Politiker, Wissenschaftler, Reicher oder sonst Mächtiger in Deutschland aufgrund von eigenem oder Gruppenbestrebungen oder manipuliert von internationalen Größen oder übergeordneten globalen Interessen gegen das Wohl unseres Lands und seiner Bürger agiert hätte. Es sind bisher nur generelle Vermutungen, Misstrauen und Verdächtigungen im Umlauf.
• Nach bisher bekannten Plänen und offiziellen Äußerungen unserer Regierung, können die dramatischen Einschränkungen zurückgefahren und wirtschaftlichen Folgen wenn möglich abgefedert und möglicherweise in den kommenden Jahren wieder aufgeholt werden.
• Neben aggressiven, verärgerten und negativen Äußerungen gegenüber Verantwortlichen im Staat und seinen Institutionen, scheint es auch eine vermehrte Hilfsbereitschaft und ein neues Hinterfragen unserer gewohnten individualistischen und sicherheitsbetonten Lebensweise, einschließlich einer Neubetonung von Gemeinschaftswerten zu geben. Die Zeit ist noch zu kurz, um auf anhaltende Veränderungen in punkto Werte in der Gesellschaft zu schließen.
• Gebetsinitiativen in Deutschland, v.a. bezüglich Miteinander, haben erkennbar zugenommen. Noch ist nicht klar, ob dies eine beständige Entwicklung ist oder nicht.
Zwei Fragen, das Thema weiter zu bewegen:
• Was löst es in uns aus, wenn unsere Kanzlerin und andere Politiker und Fachleute betonen: „Wir wissen nicht was in 2 oder 4 Wochen ist“? Haben wir in Anbetracht der Tatsache, dass keiner von ihnen reiche Erfahrung im Durchleiten einer solchen Situation auf nationaler Ebene hat, vielleicht eine zu hohe Erwartung gehabt und sind deshalb enttäuscht?
• Wie bete ich für Menschen, die in der Öffentlichkeit, im Amt versagen? Was sind die biblischen Leitlinien dazu?
• Wir raten zu maßvollem Umgang mit Kritik an denjenigen, welche versuchen, Verantwortung zu tragen. Erst nach einer solchen Krise sind Führungspersonen schlauer, wie mit solchen Umständen besser umgegangen werden soll.
Viele sind sich einig, welche enormen Auswirkung so ein Virus weltweit hat.
Es ist charakteristisch für Krisen, dass Menschen, die früher mal gottesfürchtig waren, neu nach Jesus Christus fragen und die grundsätzlichen Fragen nach Leben und Tod an Aktualität gewinnen. Dies gilt es zu nützen. Mit Menschen zu sprechen, Aufmerksamkeit für den Nächsten zu zeigen, ist in diesen Zeiten nicht nur ein starkes Zeichen, sondern sogar geboten! Gebet für Heilung von körperlichen Schmerzen und Leiden kann auch aus zwei Metern Distanz wirksam werden. Und viele werden dankbar eine segnende Berührung am Ellbogen entgegennehmen.
Zum Schluss noch ein wichtiger Hinweis: Wie gehen wir um mit Fragen wie: „Ist das Ende nahe?“, sowie hilfreiche Tipps im Umgang mit Verschwörungstheorien.
Wir brauchen Klarheit, was die Bibel in Bezug auf endzeitliche Dinge wirklich sagt und was sie nicht sagt!
Dies trifft insbesondere zu, wenn nationale, globale und grundlegende Aussagen wie „Antichrist, Welteinheitsregierung, Endzeitliche Dynamiken“ etc. postuliert werden. Martin Baron hat in seinem Buch „Das Reich, die Kraft und die Herrlichkeit“ es so formuliert: „Wenn wir die prophetischen Vorhersagen der Bibel hinsichtlich der letzten Tage, des Endes des Zeitalters, betrachten, fällt uns eine scheinbare widersprüchliche Dissonanz auf. Zum einen berichtet die Bibel unzweifelhaft über gigantische Schwierigkeiten und Krisen, in die sich die Menschheit zum Ende der Tage hineinbewegen wird, und zum anderen gibt es eine Fülle von Aussagen zum einzigartigen Offenbarwerden und siegreichen Voranschreiten des Reiches Gottes auf dieser Erde. Es geht nicht um eine Entweder-Oder Einstellung, sondern um es geht um zwei Ströme biblischer Verheißungen und zwei Seiten einer Medaille: LICHT und FINSTERNIS – beide unvereinbar, beide völlig gegensätzlich und beide sehr real.
Wichtige Leitlinien sind:
• Große, länderübergreifende Erschütterungen, Kriege zwischen Nationen in verdichtetem Ausmaß, übergeordnete existenzielle Nöte wie Hungersnöte, soziale Unruhen, Umweltkatastrophen und Himmelsphänomene, dämonisches Wirken bis hin zu Verfolgung von Juden und Christen (Siegel und Posaunen im Buch der Offenbarung), sind trotz ihrer Wucht und Zerstörung NIE vollständig, sondern immer in Zeit oder Fläche (z.B. ein Drittel) oder Zahl begrenzt. Das ist ein wichtiger Hinweis auf die Allmacht Gottes inmitten von äußersten Bedrohungsszenarien der Bibel.
• Gott kann solche Bedrohungen zulassen. Dabei ist die Schuldfrage, Schuldverhalten von Menschen/Gruppen immer miterwähnt. Es muss entdeckt, erfragt, bei Gott ersucht werden, wie Er in jeder konkreten Bedrohung Hilfe, Schutz, Widerstand und Erlösung für wen geben möchte.
• Selbst negative Weissagungen (einschließlich Erkenntnis zu gesellschaftlichen Negativentwicklungen) können aufgehalten werden, WENN Gott entsprechend redet, Anweisungen, Vollmacht gibt. Selbst bei der Zerstörung von großen Dimensionen (Stadt oder Nation) wird sowohl im Neuen wie im Alten Testament immer der Rettungswille Gottes hervorgehoben.
• Letztes Ziel und Absicht aller Zornesschalen, Posaunen, Gerichts- und Erschütterungsankündigen im Buch der Offenbarung sind das Reich Gottes, die Gegenwart Gottes inmitten seines Volkes, Gottes Gerechtigkeit, die sich gegen alles Böse, Satan selbst, durchsetzt, die Hochzeit des Lammes, das neue Jerusalem, die Herrschaft von Jesus Christus, welche ewig ist. Dieser Geist muss in Prophetien letztlich immer zu finden sein.
• Verschwörungstheorien sind insbesondere daran zu erkennen, dass sie auf einseitigen Fakten basieren. Es gilt Besonnenheit an den Tag zu legen, besonders, wenn solche Botschaften massiv emotional demonstriert werden. Sie sind ebenfalls daran zu erkennen, dass schematisch argumentiert wird (Reiche gegen Arme, Mächtige gegen den Rest der Gesellschaft, Politiker gegen das Volk). Generalisierende Aussagen, vor allem in Zusammenhang mit angstfördernden Aussagen, wie: „Die da wollen nur…“ müssen auf fixe Feindbilder und ihre entsprechenden Motivationshintergründe untersucht werden.
• Endzeitdeutungen, welche zentral die Rolle des Antichristen oder zu starke Hinweise darauf betonen, sind kritisch zu betrachten. Nur drei Bibelstellen (alle in den Johannesbriefen) sind nicht genug, um zu definieren, ob es sich dabei um ein System, eine Person, eine religiöse Bewegung oder eine gesellschaftliche Struktur handelt. In allen bisherigen großen Krisen und Jahrtausendumbrüchen wurden solche Deutungen versucht. Das gleiche trifft auf die sog. Hure Babylons zu. Mal war diese als Hinweis auf die Katholische Kirche, dann auf Russland, dann auf die Türkei, dann auf die LSBTTIQ, mal auf Amerika und schließlich auch auf Europa gedeutet. Mal meinte jemand zu wissen, dass es ein bestimmter Politiker sei, mal eine bestimmte Partei, mal eine Ideologie wie der Kommunismus, oder der Islam oder der Buddhismus oder sonst eine religiöse Überzeugung. Leider gab es all diese bunten Beschreibungen schon mal und wir raten, nicht auf diese Art Deutungskarussell aufzuspringen.
Wir grüßen Euch mit den Anfangs- und Abschlussworten aus dem Römerbrief: „Allen Geliebten Gottes, berufenen Heiligen in Deutschland: Gnade euch und Friede von Gott, unserem Vater und dem Herrn Jesus Christus! Dem aber, der euch zu stärken vermag…, dem allein weisen Gott, Ihm sei durch Jesus Christus Herrlichkeit in Ewigkeit!“
Was jetzt wichtig und vertrauenswürdig ist
Gerade wieder nachgezählt. Wir haben in unserem Land einen Präsidenten, eine Bundeskanzlerin, 15 Kabinettsmitglieder, 709 Bundestagsabgeordnete, einen Bundestagspräsidenten, 16 Ministerpräsidenten und Landesregierungen, 1868 Abgeordnete von Landesparlamenten, 294 Landräte und 81 Oberbürgermeister von Städten mit über 100.000 Einwohnern.
In Zeiten der Corona-Krise sind diese Mandatsträger zuständig für die Abwägung der weitgefächerten Risiken für die Gesundheit der Bürger und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Zudem kümmern sie sich um den bedrohten gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen, die Umsetzung unzähliger Hilfsprogramme für große und kleine Unternehmen, für Beschäftigte in Kurzarbeit, für ganze Branchen, die durch Quarantäne-Regelungen einen Totalausfall erleiden könnten.
Wenn ich bedenke, was jetzt für mich wichtig ist, werde ich an die Bibel, NT, 1. Timotheus 2:1ff erinnert. Das Wichtigste für die Gemeinde ist, dass sie „im Gebet bleibt“. Dazu kommt die unmissverständliche Aufforderung: „Betet besonders für alle, die in Regierung und Staat Verantwortung tragen, damit wir in Ruhe und Frieden leben können, ehrfürchtig vor Gott und aufrichtig unseren Mitmenschen gegenüber. So soll es sein, und so gefällt es Gott, unserem Retter.“ Wenn wir das tun, sind wir keinesfalls über die Maßen staatstragend oder regierungshörig, sondern genau dort, wo Gott uns in dieser Krise zuerst sehen will.
Über unseren Verantwortungsträgern, die wir als Gesellschaft ja demokratisch legitimiert haben, steht der ewige, souveräne Gott. Wir wissen, ER ist durch nichts zu überraschen. IHM kann sich nichts und niemand entgegenstellen. ER ist der Herr aller Herren, der König aller Könige. ER lenkt Herzen der Machthaber wie Wasserbäche. Und ER geht noch einen großen Schritt weiter. Als das antike Ägypten von Plagen heimgesucht wurde, sagt ER: „Ich werde mein Urteil an allen Göttern Ägyptens vollstrecken, denn ich bin der HERR!“ (Bibel, AT, 2. Mose 2:12b). ER (GOTT) macht es auch und gerade jetzt mit den Göttern der Welt von 2020.
Umso erstaunlicher ist es, an welche mysteriösen Mächte und abwegigen Verschwörungen einige unserer lieben Mitmenschen in dieser Krise denken! Wie sich unsere sozialen Netzwerke aus den feucht-dunklen Kellern des Internets speisen und unsere digitalen Tischrunden immer wieder mit den abstrusesten Theorien beschäftigen, die dann auch noch mit religiösem Wahrheitsanspruch und Pathos vorgetragen und geteilt werden.
Für mich grenzt es an Gotteslästerung, wenn wir behaupten, unsere Regierung sei im Grunde ein Puppentheater.
Die Strippen würde nicht Gott, sondern Leute ziehen, die unvorstellbar (einfluss-) reich sind, aber die wir im Grunde nicht wirklich kennen. Ich halte dagegen, wer Verschwörungstheorien anhängt, kennt Gott nicht. Dabei sollte gerade bei uns Christen unser ganzes Vertrauen IHM (GOTT) gehören. Gott bin ich zuerst verbunden und dankbar. Und den Regierenden in Deutschland eben auch. Ihr maßvolles Handeln und demütiges Leiten „auf Sicht“ führt zu einem Zuspruch, den wir so in Deutschland schon lange nicht hatten.
Was uns die CORONA KRISE gelehrt hat! – Vision für Deutschland, Kein Land auf dieser Erde kann sich in Zukunft auf die globalen Lieferketten verlassen. Diese wurden massiv ausgeweitet, weil sich besonders in China und anderen Billiglohnländern günstiger produzieren lässt als in Deutschland & Europa. Aber das ist ein Trugschluss. Denn urplötzlich gar keine Lieferung mehr wird nicht nur teuer, sondern stoppt auch die Produktion in Deutschland. Und dann wird es richtig teuer. Das kosten nicht nur Geld, sondern auch viele Arbeitsplätze und das bedeutet mehr Arbeitslosengeld und mehr Hartz IV. Das kostet dann den Staat, bzw. den Steuerzahler richtig Geld mit Schuldenmachen auf Generationen hinaus. Das genau dies nicht geht hat uns die Corona Krise gelehrt. Die Lehre daraus ist: Ein Land wie Deutschland muss grundsätzlich dafür sorgen, dass systemrelevante Bereiche wie Gesundheit, Ernährung, Landwirtschaft, Verkehr und Energie völlig autonom von Einflüssen anderer Länder funktionieren. Auch Lieferketten für Lebensmittel können zukünftig über Nacht zusammenbrechen. Das gesamte Wirtschaftssystem in Deutschland muss radikal geändert werden. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Endzeit & Offenbarung – was am Ende der Zeiten geschehen wird – Vortrag Autor Uwe Melzer. Was sind die Zeichen der Zeit? – Was in den kommenden Jahren geschehen wird! – Ein kleiner Ausschnitt aus der Professionellen PowerPoint-Präsentation von Autor Uwe Melzer. Die christliche Bibel ist die Grundlage und das Fundament für alle seriösen Zukunftsaussagen! Die Geschichte der Bibel reicht ca. vom Jahr 4.000 vor Christus (Kain und Abel Söhne von Adam und Eva, nach der Vertreibung aus dem Paradies), nach den Geschlechtsregistern, bis zur Offenbarung im Jahre 70 nach Christus Geburt, die der Jünger und Apostel Johannes geschrieben hat. Bis heute sind das ca. 6.000 Jahre Menschheitsgeschichte. Alle Vorhersagen und Verheißungen der Bibel, egal ob aus dem Neuen oder Alten Testament haben sich bis heute alle erfüllt. Es stehen nur noch wenige aus, wie die Wiederkunft von Jesus Christus auf diese Erde. ….vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress:
ENDZEIT & Klimakatastrophe: Ein DRITTEL der MENSCHHEIT wird vernichtet – egal was die Politik tut! – Bibel, NT, Offenbarung 8,6-13 & 9,1-21. Die Klimakatastrophe, deren Entwicklung spätestens seit 1989 allen Regierungen in Europa bekannt war, ist nicht mehr aufzuhalten. Egal was die Menschheit tut. Schon die Bibel beschreibt das Katastrophenergebnis im Buch der Offenburg. Unsere Umweltbemühungen in Deutschland und weltweit sind einfach lächerlich. Wenn schon ein Kreuzfahrtschiff so viele Schadstoffe verursacht, wie alle Autos zusammen in der Bundesrepublik, was bringen dann die Minimalmaßnahmen wie Fahrverbote für Diesel etc.. Allein alle Haushalte in Deutschland und die gesamte deutsche Industrie verursachen mehr Luftverunreinigungen wie alle Autos zusammen. Wir hätten schon vor Jahrzehnten radikal handeln müssen. Schon vor 25 Jahren gab es Alternativen mit Wasserstoffmotoren und seit vielen Jahren ist die Brennstoffzellentechnik eigentlich serienreif in jedem Auto möglich. Auch im Hausbau gibt es seit Jahrzehnten Energiealternativen. Die Geschichte aus der UNI Hamburg über die zukünftige Klimaentwicklung aus dem Jahr 1989. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Autor Uwe Melzer: „Ich bin kein Freund der AfD. Ich bin auch kein Mitglied der AfD. Aber ich bin ein Freund der Gerechtigkeit.“
Die Gerechtigkeit sagt:
Gemäß dem deutschen Wahlgesetz und dem Grundgesetz wurde die AfD als demokratische Partei zu Landtagswahlen und Bundestagswahlen zugelassen. Gemäß dieser Zulassung ist die AfD weder eine NAZI-Partei noch eine rechtsradikale Partei, denn als solche hätte Sie vom Bundeswahlleiter gar keine Zulassung zu demokratischen Wahlen erhalten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland ist also die AfD offiziell eine demokratische Partei.
Wenn in Deutschland jemand gegen die allgemeine Regierungsmeinung ist, gegen offenen Grenzen ist und ein Kritiker der ungebremsten Zuwanderung von ungelernten Zuwanderern in unsere Sozialsysteme ist, dann ist er kein NAZI, kein Rechtsradikaler und auch kein Rassist und kein Populist. Es ist in der Regel ein Demokrat, der nur eine andere Meinung hat, als Regierung und Mainstreammedien und sich Sorgen um sein Land macht. Ansonsten müssten wir einen Großteil der deutschen Bevölkerung wegsperren.
Und jetzt kommt das politische Problem.
Es gibt in Deutschland keine konservative Partei mehr, außer der AfD. Links sind die Linken, SPD und auch die Grünen. Die CDU ist ebenfalls so weit nach links gerückt, dass sie ebenfalls eher zum linken Spektrum zu zählen ist, als dass Sie eine konservative Partei ist. Auch müsste die CDU das „C“ aus ihrem Namen streichen, denn an der CDU ist schon lange nichts mehr christlich. Als leicht konservativ ist am ehesten noch die CSU, die tritt aber bundesweit nicht zu Wahlen an, sondern nur in Bayern. Bei Wahlen in Deutschland kann deshalb der Wähler, bzw. die Wählerinnen nur noch zwischen Links und als einzige konservative Partei noch die AfD als tatsächliche Alternative wählen.
Deswegen haben alle Altparteien und Regierungsparteien Angst um Ihre Wählerstimmen. Sie haben kein politisches Konzept gegen die AfD. Deshalb wird in allen Kommentaren, wo es auch nur irgendwie möglich ist, die AfD als populistische, rechtspopulistische oder rechtsradikal und sogar als NAZI-Partei betitelt, was schlicht und einfach nichtzutreffend ist. Es gibt sicher einzelne Parteimitglieder, die noch nicht gelernt haben sich in der Öffentlichkeit angebracht zu äußern. Trotzdem ist die AfD als Partei weder rechtsradikal noch rassistisch, sondern genauso demokratisch wie alle anderen Parteien auch.
Aus dieser Konstellation heraus wage ich zu behaupten, auch wenn es pikant ist, dass der CDU, den GRÜNEN und den gesamten Linken jedes Attentat, dass sie in irgendeiner Form der AfD anlasten könnten, willkommen ist.
Und genau das ist bei dem Attentat, dass einfach scheußlich und verwerflich ist, in Hanau passiert. Obwohl aus den vorhanden Bekennerschreiben, Videos und anderen Informationen eindeutig hervorgeht, dass es sich hierbei um einen geistig, verwirrten, psychisch, kranken, unter Verfolgungswahn leitenden Attentäter, als Einzeltäter handelt, einfach ein Psychopath, haben sich Politiker, Nachrichtensprecher, Medien sofort die Öffentlichkeit bombardiert mit der Aussage eine rechtsradikales und / oder rassistisches Attentat, an dem allein die AfD schuld sei. Rassistisch ja, weil der Attentäter Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hat. Rechtsradikal nein, weil hierzu jeder Bezug fehlt und der Täter nicht in irgendein rechtsradikales Netz eingebunden war.
Bevor die Polizei Ihre Ermittlungen aufgenommen haben, wurde öffentlich von den Altparteien einheitlich posaunt, dass es sich um ein rechtsradikales Attentat handelt, an dem die AfD Schuld ist. Das ist eine öffentliche Vorverurteilung ohne jegliche Beweise und ohne jegliche Grundlage. So etwas verbietet sich eigentlich für demokratische Politiker und Parteien. Nachfolgend erhalten Sie Detailinformationen aus dem Bekennerschreiben, welches sofort aus dem Internet genommen wurde. Machen Sie sich einfach selbst ein Bild davon, aus welchen Gründen der Attentäter gehandelt hat.
Aus politischem Kalkül haben Politiker und Medien die AfD für die Hanau-Morde mitverantwortlich gemacht. Das Bekennerschreiben des Täters sagt etwas Anderes.
Wem gehören die Toten von Hanau?
Die Frage ist so absurd wie die politisch-mediale Debatte über die Mordtaten in der hessischen Stadt, in der am 19.02.2020 ein Mann zehn Menschen tötete. Bereits um 11 Uhr am Vormittag des 20.02.2020 wusste der Fernsehmoderator Jan Böhmermann:
„Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich.“
Ins gleiche Horn stieß der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Michael Roth.
„Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“
Kramp-Karrenbauer sieht Nazis in der AfD
Noch vor Mittag kam aus dem politischen Raum dann die quasi offizielle Bestätigung durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. „Er mache ganz klar einen rechtsradikalen Hintergrund bei dem Anschlag in Hanau aus“, sagte er nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern. „Der 43-jährige Deutsche habe eine Reihe überwiegend aus dem Ausland stammender Menschen erschossen. Man müsse aufgrund aufgefundener Materialien davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt“.
Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Mordanschläge als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürften. Die AfD sei eine Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer während Paris-Besuchs. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. Wörtlich sagte sie: „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute.“
Mit großer Wahrscheinlichkeit hatte von diesen Neunmalklugen, die hier eine Mitschuld der AfD an den Morden konstruierten, keiner zuvor das Bekennerschreiben des Täters gelesen. Stattdessen vereinnahmten sie die Toten für ihre politische Agitation gegen die AfD. Ihr Verhalten ist nicht nur unredlich, es ist in hohem Maße politisch verantwortungslos, weil sie gezielt den Hass auf eine politische Partei und deren Anhänger schüren und neue Gewalttaten provozieren.
Wer das Bekennerschreiben, das inzwischen aus dem Netz genommen wurde, aufmerksam gelesen hatte, der musste freilich zu einem ganz anderen Schluss kommen.
Denn das Dokument ist ein Text mit starkem Ich-Bezug. Darin erwähnt der Täter keine Personen oder Organisationen, die ihn mittelbar oder unmittelbar beeinflussten. Vielmehr beschreibt er, wie sehr er sich seit seiner Geburt von einer Geheimorganisation verfolgt sah. Offenbar litt er unter Wahnvorstellungen und war paranoid schizophren.
Das Bekennerschreiben
Wegen seiner Furcht, permanent überwacht zu werden, sei er sogar zur Polizei gegangen, schrieb er:
„Im Januar 2002 ging ich also erstmals zur Polizei, um dort eine Anzeige wegen illegaler Überwachung zu stellen. Leider kam ich nicht zum Ziel.“
Darauf könnten sich seine Wahnvorstellungen und Angstzustände verstärkt haben. In dem Bekennerschreiben heißt es dazu:
„In den folgenden Wochen und Monaten erschloss sich mir allmählich das ganze Bild und war ich bisher von einer Überwachung seit dem Studium ausgegangen, so musste ich leider feststellen, dass ich bereits mein ganzes Leben in den Fängen einer Geheimorganisation war.
„Im Herbst 2004 stellte ich erneut Anzeige, diesmal in einer anderen Polizeidienststelle und wurde wieder abgewiesen. Im Jahr 2019 unternahm ich nun den dritten und letzten Anlauf.“
„Ich habe mich an verschiedene Privatermittler gewendet und zwei Anzeigen, einmal bei der Staatsanwaltschaft in Hanau und einmal beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, eingereicht.“
„Das bestmögliche Ergebnis war, dass ein Privatermittler mir ein „Remote Viewing“ Institut in Österreich empfahl, an das ich mich wenden sollte. Doch auch dieser Herr (Bernd Gloggnitzer) schrieb mir ein paar Wochen später, dass er mir nicht weiterhelfen könne.“
In vielen Passagen wird deutlich, wie sehr der Täter aus seiner persönlichen Situation heraus ein krankhaftes Verhältnis gegenüber Frauen und Ausländern entwickelte. Ein Banküberfall, den er als Auszubildender bei einem Geldinstitut miterlebte, wird in dem Schreiben als entscheidende Erfahrung dargestellt:
„Während meiner Ausbildung zum Bankkaufmann durfte ich zudem einen Banküberfall am eigenen Leib miterleben und in der Polizeidienststelle als Zeuge Karteikarten von mehreren hundert potentiellen Verdächtigen durchsehen, wobei diese Personen zu ca. 90 % aus Nicht-Deutschen bestand. Diese Nicht-Deutschen waren wiederum hauptsächlich Südländer, sprich Türken und Nordafrikaner.
„Da mit „Deutschen“ vergleichbare Erfahrungen nicht gemacht wurden, hatte ich bereits zu diesem Zeitpunkt für mich persönlich eine Schlussfolgerung aus all diesen Erlebnissen und Eindrücken getroffen.“
Über Frauen schrieb er: „Im Oktober 2000 begann ich mein BWL-Studium in Bayreuth auch mit der Hoffnung dort endlich eine attraktive Frau kennenzulernen.“
„Zunächst sollte ich nicht enttäuscht werden, da eine junge Studentin vom äußeren her meinen Vorstellungen entsprach. Allerdings war dieses Treffen, ebenso wie das Nicht-Zusammenkommen, von dieser „Geheimorganisation“ gesteuert, was mir aber zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war.“
Ein grüner Vater
Nichts, aber auch gar nichts in diesem Schreiben deutet auf eine politische Einfärbung seiner zweifellos rassistischen Tatmotive hin. In dem Schreiben offenbart ein Mensch seine schwere psychische Störung. Ersten Erkenntnissen zufolge ist er auch nicht mit rechtsextremen Kreisen in Kontakt gekommen. Sein 72 Jahr alter Vater soll beim Ortsverband der Grünen aktiv sein.
Er wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn sich all die voreiligen und Neunmalklugen Politiker diese Fakten einmal vor Augen geführt hätten, statt blind vorzuverurteilen. Die Tat von Hanau ist entsetzlich, aber die Leichenfledderei einiger Medienmacher und Politiker ist abscheulich. (Autor: Günther Lachmann, Schlagzeile)
Bei den islamischen Attentaten der Vergangenheit in Deutschland haben die Parteien und Medien, die heute Rechtsradikal posaunen, sofort das Wort vom Einzeltäter gebraucht. Also der Islam und der Koran, die zur Tötung und Gewalt gegenüber anders Gläubigen aufrufen sind nicht schuld, sondern der Einzeltäter. Bei dem Attentat in Hanau aber reagierten die Politiker und die Medien genau gegenteilig.
Anmerkung von Autor Uwe Melzer:
Ja, es gibt in Deutschland einen rechtsradikalen Kern und Nazianhänger. Die sind aber in der Regel im Darknet oder rechtsradikalen Chats organisiert, aber nicht in einer Partei. Dabei ist der gewaltbereite Kern der linken ANTIFA Szene ca. 10-mal höher als im rechtsradikalen Milieu. Das scheint aber bei den Politikern und den Medien kein Thema zu sein.
Thüringen Wahl: Ein Beispiel für die Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten! Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie. Die Fakten sind bekannt. Bei der geheimen 3. Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44 Stimmen. Es war eine demokratische Wahl von demokratische gewählten Landtagsabgeordneten. Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Links / Grüne Regierung Thüringen kaufte Gesinnungsdemonstranten für 41.263,20 €! Im Presseartikel finden Sie eine Downloadliste von Vereinen und Vereinigungen, welche die Links / Grüne Regierung Thüringen für gekaufte Gesinnungsdemonstrationen nachweislich mit 41.263,20 € bezahlt hat. Es ist anzunehmen, dass genau das gleiche von den LINKEN & GRÜNEN öfters und auch in anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelt, was die tatsächliche Meinung der Bevölkerung darstellt. Über solche Demonstrationen wird gerne und viel in den öffentlichen Medien, Nachrichten und TV-Anstalten berichtet. Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am Demonstrieren hindern. Es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden. Was wäre los? Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne das Demonstrationsrecht ad absurdum führen, indem sie bezahlte, professionelle Demonstranten gegen besorgte Bürger auffahren lassen. Aber nicht so bei der Links / Grünen Regierung Thüringen. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)
Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben.
Manchmal empfiehlt es sich, auf ein politisches Ereignis nicht sofort zu reagieren, sondern erst ein paar Tage vergehen zu lassen, bevor man sich zu Wort meldet. Es könnte ja sein, dass sich die Lage entspannt und man zu einer anderen Sicht der Dinge kommt.
Bei dem Eklat um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist leider keines von beiden eingetreten, denn was sich hier offenbart, ist eine ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten, die nicht folgenlos bleiben darf. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie.
Die Fakten sind bekannt und sollen hier nur kurz wiederholt werden: Die Ministerpräsidentenwahl wurde gemäß Thüringer Verfassung anberaumt und am 5. Februar 2020 ordnungsgemäß durchgeführt. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt kein Kandidat die absolute Mehrheit, so dass der dritte Wahlgang entscheiden musste. Hier kandidierten Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei, Thomas Kemmerich von der FDP und Christoph Kindervater, der von der AfD nominiert wurde. Bei der geheimen Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44, Kindervater ging leer aus.
Diktion der übelsten Demagogen
Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. Folglich mussten sie dem Kandidaten der FDP ihre Stimme geben, obwohl sich dieser zuvor mehrfach negativ über die AfD geäußert hatte. Diese pragmatische Entscheidung entsprach – anders als medial behauptet – durchaus dem Wählerwillen, denn bei der Landtagswahl hatten die Thüringer die rot-rot-grüne Regierung abgewählt.
Was auf den unerwarteten Wahlausgang jedoch folgte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Ein derart hysterisches und aggressives Gebaren erwartet man vielleicht in einem gescheiterten Staat oder unter einer Diktatur, nicht aber in einem Gemeinwesen, das sich demokratisch und aufgeklärt nennt. Politiker nicht nur des linken Spektrums und die „Haltungsmedien“ entfesselten ein beispielloses Kesseltreiben nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den gewählten Ministerpräsidenten, seine Partei und die örtliche CDU in Stil und Diktion der übelsten Demagogen vorangegangener Diktaturen.
Wenn beispielsweise der Chefredakteur des ZDF Peter Frey die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Steigbügelhaltern der Nazis vergleicht und dabei sogar das KZ Buchenwald ins Spiel bringt, dann ist das nicht nur unverfroren und demagogisch, sondern auch geschichtsvergessen. Oder weiß Herr Frey etwa nicht, dass das KZ Buchenwald nach Kriegsende den Sowjets als „Speziallager 2“ diente, in dem zunehmend auch Gegner des SED-Regimes litten und oft genug zu Tode kamen? Ist die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten unmoralischer als die eines Herrn Ramelow, der der Partei der Rechtsnachfolger der SED angehört und nicht einmal davor zurückscheute, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern „Geschäfte“[1] zu machen?
Den Gipfel der Dreistigkeit erklomm jedoch ein Parteifreund Ramelows, ein gewisser Benjamin Hoff, der die AfD gleichmal für die Millionen Opfer des NS-Regimes direkt verantwortlich machte[2] und damit klarstellte, dass für das linke Lager selbst die unverfrorenste Propagandalüge kampagnenfähig ist.
(Tweet von Benjamin Hoff an Thomas Kemmerich)
Der Erfolg dieser koordinierten Schmutzkampagne ließ nicht auf sich warten. Die „Welt“ schreibt in diesem Zusammenhang: „Am heftigsten traf es wahrscheinlich die Familie von Kemmerich, der am Samstag zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Kemmerichs Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt, berichtete der «Tagesspiegel» (Montag).“ In Jena brannten in der Nacht nach einer linken Protestdemonstration Autos auf dem Gelände einer Burschenschaft[3] und in Ruttersdorf wurde das Fahrzeug eines AfD-Politikers angezündet.
Tatbestand der Nötigung
Angesichts dieser aufgeheizten Stimmung wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker gewesen, zur Mäßigung aufzurufen und die Einhaltung demokratischer Grundregeln einzufordern, doch nichts dergleichen geschah. Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Gegenteil im fernen Südafrika wörtlich, dass dieser „Vorgang“ (die Wahl Kemmerichs) unverzeihlich sei und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden müsse![4]
Nun steht es Frau Merkel durchaus frei, ihre Ansichten zu äußern, aber die Forderung, eine ordnungsgemäße, geheime und rechtlich nicht zu beanstandende Wahl rückgängig zu machen, verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze und dürfte zudem den Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB erfüllen. Wie aus der FDP verlautet, hat Frau Merkel nämlich den Rücktritt Kemmerichs durch die Drohung erzwungen, sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen[5], an denen CDU und Liberale beteiligt seien!
Solcherart unter Druck gesetzt, blieb Ministerpräsident Kemmerich gar nichts anderes übrigen, als seinen Rücktritt zu erklären, auch um seine Familie vor dem aufgehetzten Mob zu schützen.
(Tweet von Hans-Georg Maaßen)
Für alle, die zu diesem Zeitpunkt immer noch Zweifel hatten, wohin die Reise geht, setzte die Bundeskanzlerin noch einen obenauf, indem sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, aus dem Amt jagte, weil dieser – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – dem frisch gewählten Ministerpräsidenten gratuliert und die Abwahl Ramelows begrüßt hatte!
Und so trifft der Schriftsteller Uwe Tellkamp durchaus den Kern des Problems, wenn er konstatiert: „Wir haben eine Demokratie, die nur noch Fassaden enthält, auch wie in der späten DDR.“[6]
(Tweet von Saskia Esken, SPD bei dem sich jeder Kommentar erübrigt)
Diktatur neuen Typs
Das kann man polemisch nennen, aber möglicherweise ist es sogar noch eine Untertreibung. In der DDR hatte der freiheitsliebende Bürger „nur“ die Funktionärskaste von SED und FDJ (zu der auch eine gewisse Frau Merkel zählte) und ihren zuletzt zunehmend erodierten Machtapparat gegen sich. Heute sieht er sich der geballten Macht der Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Justiz, Großindustrie, Kirchen sowie Zehntausenden von Auftragswissenschaftlern und Staatskünstlern, einem 68er geprägten Bildungswesen und staatlich geförderten Vereinen und Stiftungen samt ihren militanten Ableger von Antifa & Co. gegenüber, in deren Fokus jeder gerät, der sich der Politik Merkels und ihres Parteienkartells widersetzt.
Ende 2018 schrieb ich in einem Kommentar[7] über diese schon damals absehbare Entwicklung: „Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typs aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“
Die Ereignisse von Thüringen haben diese These auf das Nachhaltigste und Traurigste bestätigt. (Quelle: GEO LITICO / Autor: Frank W. Haubold, Schlagzeile)
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Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)
In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen.
Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht.
In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Um das zu verhindern, hätte die CDU einfach auch die Mathematik bemühen müssen und z.B. entscheiden müssen, dass mindestens 4 CDU-Abgeordnete Ihre Stimme Ramelow geben müssen, um genau das zu verhindern was passiert ist. Es ist halt dumm, wenn man der Mathematik nicht mächtig ist und dann noch seinen Taschenrechner zur Wahl vergessen hat. So etwas nennt man schlichtweg Dummheit. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen.
Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind.
Auch ist die AfD eine demokratische Partei, die vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen ist. Eine NAZI-Partei würde ja gar keine Zulassung als demokratische Partei zu Wahlen vom Bundeswahlleiter erhalten. Das Problem ist, dem linksgrünen Parteienspektrum hat einfach das Wahlergebnis nicht gepasst. Auch die CDU ist heute mehr Links als, dass Sie noch eine konservative Partei wäre. Von christlich kann schon gar keine Rede mehr sein. Eigentlich müsste die CDU das „C“ = christlich aus Ihrem Namen streichen. Weil alle Altparteien & Regierungsparteien in Deutschland links von der Mitte orientiert sind, ist die tatsächliche Wahloption für konservative Wähler nur noch die AfD. Dass die AfD so stark geworden ist, ist einfach das Versagen aller anderen Parteien, mit dem falschen Personal.
Bisher war es ein Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war, für nichtig erklärt wurden. Und nach Thüringen? (Autor: Günther Lachmann)
Es ist beschämend, was da in den vergangenen Tagen alles über die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtags geschrieben worden ist. Von einem „Dammbruch“ war die Rede, die „Zeit“ schreibt von einem „weiteren Schritt zur politischen Unkultur“, die „Bild“-Zeitung bezeichnete die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich als „Schande“, andere verstiegen sich in die Behauptung, der Liberale sei von „Nazis“ ins Amt gehievt worden.
Der abgewählte linke Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte gar ein Bild vom Händedruck zwischen Adolf Hitler und dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte. Darunter zeigte Ramleow das Foto aus dem Thüringer Landesparlament, auf dem AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke dem Liberalen Kemmerich zur Wahl gratuliert. Ramelow zog damit einen direkten Vergleich zwischen dem Ereignis in Erfurt und Machtergreifung der Nationalsozialisten.
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Doch damit nicht genug. Vom fernen Südafrika aus verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kemmerichs Wahl „rückgängig“ zu machen. Im Deutschlandfunk wird Höcke seither auch in der gemeinhin wertfreien Anmoderation von Beiträgen als „Faschist“ bezeichnet. Und von der AfD wird ganz selbstverständlich als „die Nazis“ gesprochen.
Verbrechen an der parlamentarischen Demokratie
Seit dem vergangenen Mittwoch ist Deutschland im Ausnahmezustand. Medien und Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD habe in ihrer Kommentierung des Ereignisses und in den Forderungen, die sie dann auch noch aus ihren jeder sachlichen Grundlage entbehrenden Meinungsäußerungen ableiten, längst kein Maß mehr. In geradezu krimineller Verantwortungslosigkeit suggerieren sie einer breiten Öffentlichkeit, das Land sei kurz vor dem Rückfall in eine bestialische Diktatur. Auf diese Weise schüren sie Angst und Hysterie und treiben die Menschen in einen selbstzerstörerischen gesellschaftlichen Konflikt. Sie nehmen die demokratische Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten von Thüringen zum Anlass, den politischen Katastrophenfall zu erklären. Ihr Tun ist ein infames Verbrechen an der parlamentarischen Demokratie, es ist der Sieg der Parteien über den Parlamentarismus.
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Denn nur einen Tag, nachdem Kemmerich gewählt worden war, musste er unter massiven Druck der Medien und aller Parteien mit Ausnahme der AfD seinen Rücktritt ankündigen. Wer den Mann morgens im Frühstücksfernsehen sah, wusste, dass Kemmerich in der Nacht kein Auge zugemacht hatte. Ihm stand die Folter der unzähligen Drohungen, die ihn in den Stunden zuvor bis an die Grenze der seelischen Belastbarkeit gebracht hatten, ins Gesicht geschrieben.
DIE LINKE GEWALT – ANTIFA?
Nach der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gab es massive Angriffe auf die Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Seine Kinder wurden wegen Anfeindungen mit Polizeischutz zur Schule gebracht. Seine Ehefrau wurde auf offener Straße angespuckt und sein Wohnhaus belagert.
Unter der Knute der Parteien
Bisher war es ein untrügliches Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war, für nichtig erklärt wurden. Deutschland hat sich nun die Herrschaft sämtlicher Parteien mit Ausnahme der AfD als eine solche entlarvt. Nicht der Wähler oder die Parlamente entscheiden, sondern jene Parteien und ihre medialen Steigbügelhalter, die für sich selbst in Anspruch nehmen, die einzig wahren Vertreter der Demokratie zu sein.
Tatsächlich gerieren sie sich als Wächter und Richter einer dem Machterhalt dienenden quasireligiösen Pseudomoral. Motto: Wer ihr nicht huldigt, macht sich schuldig.
Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den um Konsens bemühten offenen Diskurs. Denn sie wähnen sich im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit. Aus ihr leiten sie jedes nur erdenklich Recht zum Bruch mit allen demokratischen Grundsätzen, gesellschaftlichen Konventionen und letztlich mit den Werten der Aufklärung ab. Die Mullahs im Iran machen es nicht anders. (Quelle: Günther Lachmann in Schlagzeile)
Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren! Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich, weil alle Weichen dafür falsch gestellt sind. Der Zug fährt auf dem Gleis der Vernichtung, ist nicht mehr zu stoppen, ein Zugführer ist nicht vorhanden, die Bremsen sind ausgefallen und der nächste Prellbock ist ein Hauptbahnhof in einer deutschen Großstadt mit einem Kopfbahnhof. Die Katastrophe ist bekannt, alle Fakten liegen vor, aber niemand unternimmt etwas und der Kopfbahnhof wird auch nicht geräumt. Denn es gilt die Devise: „Wir schaffen das!“ Sie denken dieses Szenario ist erfunden. Nein leider stimmt es tatsächlich. Und die Fakten dazu lassen sich alle beweisen. Zu jeder einzelnen Katastrophe finden Sie nachfolgend einen Link zu einem ausführlichen Presseartikel mit allen Beweisen, Fakten und Quellennachweisen. Diese sollten Sie alle aufmerksam lesen. 1. Die Bundesrepublik ist pleite! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
VISION für DEUTSCHLAND – RfD Rettung für Deutschland! “Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, AT, Sprüche 29,18). Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum! Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen. Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen (Thomas Woodrow Wilson (1856-1924), amerik. Präsident). Unsere wichtigsten 9 Vorschläge als Vision für ein erfolgreiches und wiedererstarktes Deutschland! Verbot einer neuen Schuldenaufnahme durch den Staat und Vorrang für den Abbau aller alten Schulden. Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Rat an alle Politiker! Strategie für den Klimawandel: 9 Punkte was wir in Deutschland sofort tun könnten und auch tun sollten. Verkehrstechnik, Automobilindustrie, Gesundheit und Pharmaindustrie: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress