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Bundestagswahl 2013 – So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien – RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

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Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD – Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 – 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen – so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme“, sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die „Welt“ berichtet: „Freuen können sich – außer bei der SPD – Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes“, zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der „Welt“ müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als „nicht finanzierbar“ kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut „Welt“ durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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Die Finanzkrise ist da, was nun? Nur eine Formel rettet aus den Klauen des Finanzsystems!

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Das sagte US-Präsident Thomas Jefferson schon 1802: „Ich glaube, dass die Banken gefährlicher sind für unsere Freiheit als ganze Armeen von Kriegsvolk. Wenn die Amerikaner es diesen privaten Banken jemals erlauben Geld zu produzieren, dann werden diese Banken, die sich über die ganze Erde ausbreiten und alle Bereiche des Lebens in ihre Macht bringen, die Menschen ihres Eigentums enteignen. Bis eines Tages ihre Kinder obdachlos aufwachen werden – und das in jenem Land, das unsere Väter aufgebaut haben.“
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Und David Rockefeller sagte 1994 vor dem UNO-BusinessCouncil: „Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig große Krise und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren.“

Karl Pilsl, 20 Jahre Wirtschaftsjournalist USA: Freunde, hier geht es nicht um Verschwörungstheorien. Hier geht es um Fakten. Von langer Hand vorbereitet wollen machthungrige Menschen die Herrschaft über die ganze Erde – und über uns Menschen – herbeizwingen.

Es ist 2012 nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken und zu tun, wie wenn alles in Ordnung wäre oder unter dem Motto: „Es wird schon wieder recht“. Ja, aber um welchen Preis? Ich weiß eines ganz sicher: Auch diese Mächte der Welt machen die Rechnung schließlich ohne den Wirt, nämlich ohne GOTT, der Himmel und Erde geschaffen hat und derselbe ist und bleibt von Ewigkeit zu Ewigkeit.

Der Chef des Universums sitzt immer noch am Thron – und lacht über die Torheit seiner Feinde. Denn wir Menschen gehören ihm und wir sind in seiner Hand, wenn wir uns dort wissen. Aber was aus uns persönlich wird, hängt von unseren ganz persönlichen Entscheidungen ab. Das ist fix. Welche Entscheidungen wollen Sie 2012 treffen?

Was können Sie persönlich dagegen tun.
1. Selbst ohne Schulden leben.
2. Wenn Sie ein Unternehmen haben, dafür Sorge tragen, dass es so schnell wie möglich schuldenfrei wird.
3. Öffentliche Hand, Kommunen, Städte, Stadträte, Gemeinderäte – dafür eintreten und stimmen, dass ab sofort keine Schulden mehr gemacht werden dürfen.
4. Wenn Sie Geld und Vermögen haben, dafür sorgen, dass „Andere“, die Sie kennen, schuldenfrei werden können.

Die einfache Rettungsformel:
Ohne Schulden = keine Zinsen = ohne Zinsen = keine Spekulation.

Allen geht es wieder gut. Nur diese Formel rettet aus den Klauen des Finanzsystems.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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Finanzkrise: Geld drucken ist gefährlich. Schuldenfreiheit dagegen rettet.

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Das Bruttosozialprodukt ist der Wert, den eine Gesellschaft oder Staat mit Arbeit und Produkten real erwirtschaftet. Das Bruttonationaleinkommen wird hierbei als Einkommensindikator einer Volkswirtschaft angesehen, da es die wirtschaftliche Leistung an den Erwerbs- und Vermögenseinkommen misst. Das Bruttonationaleinkommen ist der Wert der Endprodukte und Dienstleistungen, die in einer bestimmten Periode z.B. einem Jahr, durch Produktionsfaktoren, die sich im Eigentum von Inländern befinden, produziert werden. Folglich kann man sich das Bruttonationaleinkommen (BNE) als den gesamten Wert der laufenden Produktion vorstellen. Damit stellt es eine wichtige Kennzahl der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) dar.
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Der Wert unseres Geldes, heute der EURO, richtet sich im Wechselkurs nach der realen Wirtschaftsleistung, die hinter dieser Währung steht. Wird nun die Notenpresse angeworfen um Geld zu produzieren, wie es z.B. die USA regelmäßig macht, dann ist die Währung überbewertet. Irgendwann kommt es dann zum Zusammenbruch, und es gibt gar keinen Wert mehr. Das hat die Welt und die Wirtschaft alles schon einmal erlebt.

Unser Wert des Geldes, sprich des EUROS, steigt nur, wenn wir es schaffen schuldenfrei zu werden und ab sofort keine neuen Schulden mehr zu machen. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 2012 schon wieder 26 Milliarden EURO neue Schulden gemacht. Siehe Pressebericht vom 13.12.2011: Deutschlands neue Schulden

Es ist deshalb um so gefährlicher, dass nach dem folgenden Artikel von © Thomson Reuters vom 23.12.2011 (alle Rechte vorbehalten), genau das von einem EZB Banker als Lösung ins Spiel gebracht wurde.

EZB-Banker bringt Lockerung der Geldpolitik ins Spiel
Frankfurt (Reuters) – Der scheidende EZB-Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi hat für den Fall einer Deflation eine deutliche Lockerung der Geldpolitik ins Spiel gebracht.

Bini Smaghi deutete an, dass die Europäische Zentralbank bei einer stärkeren Konjunkturflaute ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen nach dem Vorbild der US-Notenbank auflegen könnte. „Ich würde keinen Grund sehen, warum solch ein Instrument, das maßgeschneidert ist für die Besonderheiten der Euro-Zone, nicht verwendet werden sollte“, sagte der Italiener im Interview mit der „Financial Times“ (Freitagausgabe). Dies wäre angemessen in Ländern, die wegen Liquiditätsengpässen in eine Deflation rutschen könnten, sagte Bini Smaghi, der zum Jahresende aus dem Direktorium der EZB ausscheidet.

Notenbanken-Experten rätselten, ob Bini Smaghis Aussagen auf einen Kurswechsel der EZB hindeuten. Denn bisher sträubt sich die Zentralbank der Euro-Zone, wie ihre Pendants in den USA oder Großbritannien der Wirtschaft durch Anwerfen der Notenpresse zu helfen. Die Frankfurter Währungshüter pochen auf ihr Mandat, das nur die Gewährleistung von stabilen Preisen vorsieht. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark räumte ein, die EZB lerne viel von den Märkten. „Aber dann müssen die Märkte auch mal von uns lernen und gefälligst registrieren, dass die US-Notenbank und die Wall Street nicht das Modell für Europa gewesen sind, sondern Europa seine eigenen Traditionen und Gesetze hat“, sagte Stark, der ebenfalls zum Jahresende die EZB verlässt, der Zeitung „Die Welt“.

Bini Smaghi betonte, er verstehe die „quasi religiös geführten Diskussionen über die quantitative Lockerung nicht“. Beobachter der Notenbank reagierten überrascht: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Kommentare von der EZB höre“, sagte Analyst Christian Schulz von der Beerenberg Bank. Allerdings sei Bini Smaghi Italiener und verlasse schon bald die EZB. „Es gibt andere, die wir stärker beachten sollten“, ergänzte Schulz. Nick Matthews von der Royal Bank of Scotland sagte, Bini Smaghi habe seine Botschaft sicher gut überlegt und wolle in der Debatte für mehr Gleichgewicht sorgen. Schulz räumte zudem ein, dass die EZB im Falle einer Deflation – also beim Preisverfall auf breiter Front – auf Maßnahmen angewiesen sein könnte, die bisher als Tabu galten. Ähnlich war es beim umstrittenen Kauf von Staatsanleihen, mit dem die EZB hoch verschuldeten Ländern wie Spanien und Italien faktisch Luft bei der Refinanzierung verschafft. (© Thomson Reuters 2011 Alle Rechte vorbehalten.)

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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