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Bundestagswahl 2013 – So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien – RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

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Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD – Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 – 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen – so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme“, sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die „Welt“ berichtet: „Freuen können sich – außer bei der SPD – Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes“, zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der „Welt“ müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als „nicht finanzierbar“ kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut „Welt“ durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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Was ist ein „mittelständischer Unternehmer“?

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Der Mittelstand in Deutschland stellt 80 % aller Arbeitsplätze zur Verfügung und erwirtschaftet 80 % des gesamten Bruttosozialproduktes!

In der Presse und der Öffentlichkeit wird der Unternehmer meistens mit der Großindustrie bzw. großen Aktienunternehmen gleichgesetzt. Diese unterliegen ganz anderen Regeln, als der Mittelstand und wurden irrtümlich bis heute (einheitliche Körperschaftssteuer von nur 25 %) durch die SPD und Herrn Bundeskanzler Schröder steuerlich einseitig gegenüber dem Mittelstand (Spitzensteuersatz 42 % für den Unternehmer, zuzüglich der Gewerbesteuer 37 – 40 % für seinen Betrieb) entlastet und bevorzugt, obwohl diese Unternehmen global, weltweit agieren und Ihre Kostenprobleme in Deutschland in anderen Ländern ausgleichen können. Erträge werden von diesen Großunternehmen überwiegend in den Ländern erzielt, wo erheblich weniger Steuern und Lohnkosten zu bezahlen sind, wie in Deutschland. Weil hier im Management erheblich grössere Summen bewegt werden, als in einem mittelständischen Unternehmen, erhalten die Manager, am internationalen Standard gemessen, auch erheblich höhere Bezüge als die Führungskraft bzw. der Unternehmer im Mittelstand. Diese teilweise enormen Summen – berechtigt oder unberichtigt – führen jetzt in der Presse und der Öffentlichkeit – durch die Gewerkschaften und SPD geschürt dazu – dass jeder Unternehmer, also auch der mittelständische Unternehmer, als „Ausbeuter“ gebranntmarkt ist. Das Wort Unternehmer ist in diesem Zusammenhang in Deutschland zu einem „Schimpfwort“ verkommen.

Hier die Wahrheit über den mittelständischen Unternehmer, wie sie von vielen Beratungsunternehmen, Banken und Wirtschaftsinstituten bestätigt wird.

Die meisten mittelständischen Unternehmern z.B. auf der Schwäbischen Alb haben ein Geschäftsführergehalt von monatlich durchschnittlich in Höhe von € 5.000,– = Jahreseinkommen € 60.000. Als Inhaber kann dieser Geschäftsführer am Jahresende noch eine Tantieme aus dem Ertrag es Unternehmens erhalten, aber nur dann, wenn tatsächlich auch ein Gewinn, der die Rücklagen und Investition übersteigt, vorhanden ist. Die meisten mittelständischen Unternehmen machen gar keine oder nur noch bescheidene Gewinne, so daß die Sonderzahlungen am Jahresende für den Unternehmer äußerst gering ausfallen.

Dieser Unternehmer arbeitet aber tatsächlich über 60 Stunden die Woche und zwar nur dafür, dass sein Unternehmen rund läuft und am Monatsende die Mitarbeiter bezahlt werden können. Umgerechnet nach Stundenlohn verdient ein mittelständischer Unternehmer weniger als sein guter Facharbeiter. Der Mercedes Geschäftswagen gehört ihm nicht, denn der ist geleast, von der Bank finanziert und gilt dieser als Sicherheit. Sein privates Eigenheim gehört ihm nicht, denn das ist als Sicherheit an die Bank verpfändet, weil er sonst keinen Bankkredit für sein Unternehmen erhält. Der Unternehmer muss erst Rohware einkaufen, Löhne bezahlen und kann erst danach die fertige Ware an seine Abnehmer verkaufen. Firmeninvestitionen, Anschaffung von neuen Maschinen, Bau von Gebäuden, Erfüllung von Umweltauflagen sind nur mit Bankkrediten möglich, weil in der Regel eine viel zu geringe oder gar keine Eigenkapitaldecke mehr vorhanden ist. Das ganze Vermögen des Unternehmens (bis auf ganz wenige Ausnahmen) steckt ausschließlich im Unternehmen selbst. Wenn ein mittelständischer Unternehmer sein Unternehmer verkaufen will, wegen Erreichung des Rentenalters oder aus anderen Gründen, dann erzielt er in der Regel weniger für das Unternehmen, als es mit Bankkrediten belastet ist, das bedeutet, statt Vermögen bleiben ihm nur Schulden. Dieser Unternehmer hat nicht einmal eine Rente, sondern das Unternehmen ist seine Rente. Er muss, ob er will oder nicht, das Unternehmen weiterführen, weil er sonst über keinerlei finanziellen Rückhalt verfügen würde. Tag und Nacht machen sich die mittelständischen Unternehmer Sorgen, wie sie die Löhne ihrer Mitarbeiter am Monatsende pünktlich bezahlen. Bevor ein mittelständischer Unternehmer einen Mitarbeiter entlässt, wird er jede andere Möglichkeit in Betracht ziehen um Kosten zu senken.

Ein mittelständischer Unternehmer ist sozialer wie jede Gewerkschaft und wie jede SPD. Denn mit den von ihm und durch sein Kapital geschaffenen Arbeitsplätzen gibt er den Mitbürgern ein gesichertes Einkommen, damit diese ihre Familien unterhalten können und unser Staat überhaupt existieren kann. Dafür wird er vom Staat durch höhere Steuern und Abgaben bestraft und von der Presse, Öffentlichkeit, Gewerkschaften etc. und Bevölkerung durch Neid als „Ausbeuter“ beschimpft. Zusätzlich soll er sich durch die Gewerkschaften und von den Mitarbeitern noch sagen lassen, wie er seinen Betrieb zu führen hat und ist durch die Mitbestimmung in seinen Aktivitäten eingeschränkt.

Das wichtigste soziale Recht, ist das Recht auf Arbeit!
Da der Mittelstand 80 % aller Arbeitsplätze zur Verfügung stellt gibt es eine einfache Lösung für unser Arbeitslosenproblem. Der Mittelstand muss gestärkt werden, dann löst sich das Arbeitslosenproblem von allein. Wenn sich diese „Weisheit“ bei den Politikern und in der Bevölkerung durchsetzt, dann geht es mit unserem Land wieder aufwärts.

Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch:„50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“.


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