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Vision für Deutschland: wir brauchen einen radikalen Kurswechsel!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)

„Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, AT, Sprüche 29,18)

Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum!

Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen.

Bundesrepublik Deutschland: „Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!“

Bereits im Jahr 1995 haben wir unsere Vision für den Wirtschaftsstandort Deutschland veröffentlicht. Erst nach 10 Jahren ab 2005 wurden nur Teile davon bis heute Realität. Wir hätten uns eine Menge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ersparen können, wenn die Politiker schon wesentlich früher begonnen hätten diese Vision umzusetzen.

Alle Details dazu finden Sie auf dieser Internetseite: Vision Deutschland

Nach dem Scheitern der Ampel Regierung in Deutschland macht sich noch am ehestens die CDU mit Friedrich Merz Gedanken darüber, daß wir einen radikalen Kurswechsel in Deutschland benötigen um wieder wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich sein zu können.

Friedrich Merz schrieb am 08.12.2024, daß Deutschland einen radikalen Kurswechsel benötigt. Hier sein Text dazu:

Heute vor drei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Die Regierung Scholz zerplatzte nach nur 1.064 Tagen. Sie ist zudem die erste Bundesregierung, die ohne eigene Mehrheit über Monate im Amt bleiben will. „Ampel-Aus“ ist das Wort des Jahres 2024. Die Folgen reichen bis weit in das Jahr 2025 hinein.

Das größte Problem dieser Bundesregierung war von Anfang an der öffentlich ausgetragene Dauerstreit untereinander. „Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch.“ – so ließ sich der Bundeskanzler mehrfach vernehmen. Aber welche Führung? Die zerbrochene Bundesregierung hat über drei Jahre nur gestritten, von Führung war da nichts zu sehen. In jedem Unternehmen wäre spätestens nach sechs Monaten der Vorstandsvorsitzende vom Aufsichtsrat ausgewechselt worden. Aber in der Politik gibt es keinen Aufsichtsrat. Der Bundestag könnte diese Funktion wahrnehmen. Aber der Bundestag kann den Bundeskanzler nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entlassen, er kann ihn auch nicht zum Rücktritt zwingen. Unser „Aufsichtsrat“ sind die Wählerinnen und Wähler, und die kommen im Normalfall nur alle vier Jahre zusammen. Dieses Mal geht es etwas schneller. Das nächste Datum ist der 23. Februar 2025. Die Wählerinnen und Wähler allein entscheiden dann über die Entlassung des Bundeskanzlers.

In der gescheiterten Bundesregierung gab es über fast drei Jahre hinweg bei nahezu allen zentralen politischen Themen hinweg nur Unklarheit und Streit – Atomausstieg, Heizungsgesetz, Unterstützung der Ukraine, Bundeshaushalt, Wachstumschancengesetz, Kindergrundsicherung, usw. usw. Permanenter Streit verunsichert auf Dauer auch die Bürger und die Wirtschaft, irgendwann macht sich Frustration und das Gefühl eines Staatsversagens breit.

Der Streit drückt nicht nur auf die Stimmung im Land. Er lässt sich auch wirtschaftlich messen. Wirtschaftswissenschaftliche Studien belegen: Je krasser der Streit in einer Bundesregierung, desto stärker bricht die Produktion in der Industrie ein. Wenn sich eine Regierung zerlegt, zieht sie die ganze Wirtschaft mit nach unten.

Das britische Magazin „The Economist“ beschreibt Deutschland wieder als den „kranken Mann Europas“. Für diesen Absturz sind Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck gleichermaßen verantwortlich. Insbesondere der Bundeswirtschaftsminister gefällt sich dabei in der Rolle eines besonders modernen Reformers. Alle früheren wirtschaftspolitischen Überzeugungen seien „altes Denken“. Ludwig Erhard bedankt sich von ganzem Herzen. Alles, was dem Bundeswirtschaftsminister in der wirtschaftspolitischen Debatte in dieser Woche zu seiner „transformativen Angebotspolitik“ einfiel, waren Gutscheine für Kühlschränke, Wärmepumpen und weitere Subventionen für Teile der Industrie. Das Ergebnis dieser rot-grünen Wirtschaftspolitik sind hohe Kapitalabflüsse aus Deutschland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste für die Bevölkerung.

Es wird also Zeit, dass sich in Deutschland ganz grundlegend etwas ändert. Das gilt vor allem für die Wirtschaftspolitik. Das „Bürgergeld“ muss ersetzt werden durch eine Neue Grundsicherung, die Netzentgelte müssen deutlich sinken und die Bedingungen für privates Kapital müssen verbessert werden, gerade im Ausbau der Infrastruktur. Berichtspflichten und Lieferkettengesetz gehören ebenso abgeschafft wie zahlreiche weitere Auflagen und Vorschriften, die uns immer weiter einengen. Die Kosten für unsere Wirtschaft sind einfach insgesamt zu hoch, die deutsche Wirtschaft verliert deshalb immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Subventionen für einige wenige lösen das Problem nicht, sie verschärfen es eher noch. Und es muss Verlässlichkeit und Planbarkeit zurückkehren, für die Bürger, aber auch und vor allem für die Unternehmen, die in Deutschland wieder erfolgreich sein sollen.

Dazu wird die verbleibende Bundesregierung keine Kraft mehr haben. Ohne Mehrheit im Parlament kann sie ohnehin nichts mehr bewirken. Nach den Neuwahlen steht deshalb ein umfassender Politikwechsel auf der Tagesordnung. Und diesen Politikwechsel werden wir mit unserem Wahlprogramm vorstellen, in allen Details, einen Tag, nachdem der Bundeskanzler im Bundestag auch förmlich das Vertrauen entzogen bekommen hat.

Bleiben Sie also zuversichtlich, auch wenn es im Augenblick schwerfällt. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten zweiten Adventssonntag! – Ihr Friedrich Merz

Dazu passender Presseartikel von Autor: Uwe Melzer

Dummheit – auch in der Politik – ist durch nichts zu ersetzen! Auch in der Politik gilt für den Autor leider der Grundsatz: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ Das Problem mit der der Dummheit ist leider so alt wie die Menschheit. Gott, der das Weltall, die Erde, die Natur und den Menschen geschaffen hat schreibt in seinem Wort schon seit Jahrtausenden über die menschliche Dummheit im Alten wie im Neuen Testament der Bibel. Früher verbreitete sich diese Dummheit nur langsam, weil es nur die von Mund zu Mund Propaganda gab. Heute dagegen kann mit SocialMedia Plattformen ein „Dummer“ Millionen von Menschen erreichen! Unter anderem genau unter dieser Katastrophe leiden wir heute. Der Hauptgrund für die menschliche Dummheit ist, egal ob Sie das glauben oder nicht: Die Wahrheit ist, weil die Menschheit immer gottloser wird, wird Sie auch immer dümmer! Und Dummheit ist leider durch nichts zu ersetzen. In der Bibel steht folgendes: „Die Weisheit der Welt ist Torheit (Dummheit) vor Gott! Durch Gottlosigkeit kann der Mensch nicht bestehen“ Gottlosigkeit ist Torheit, Narrheit und Tollheit = Dummheit!“ Sie haben die Wahl in der Weisheit Gottes zu leben oder in Torheit = Dummheit dieser Welt? Das gilt uneingeschränkt auch für die Politik! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

RfD Rettung für DeutschlandMehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.

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Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Bundestagswahl 2013 – So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien – RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

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Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD – Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 – 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen – so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme“, sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die „Welt“ berichtet: „Freuen können sich – außer bei der SPD – Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes“, zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der „Welt“ müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als „nicht finanzierbar“ kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut „Welt“ durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Neue Kredite: Baden-Württemberg macht wieder Schulden. Diese Schuldenpolitik führt uns in den „Untergang“

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So wird das nichts für die Rettung von Deutschland. Eine Befreiung aus den Klauen der Finanzmärkte kann und wird es nur geben, wenn wir wieder schuldenfrei werden und ohne Schulden arbeiten. Das das geht hat die Vorgängerregierung unter Führung der CDU zwei Jahre lang bewiesen und keine neuen Schulden gemacht.

Wir reden hier noch nicht einmal von Schuldentilgung, sondern nur davon, dass zuerst einmal für den Jahreshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wie ernst die Lage ist, kann jeder mit dem Taschenrechner selbst ausrechnen. Werden in den nächsten 10 Jahren die Beamtenbesoldungen und die Beamtenrenten so weiter bezahlt wie heute, dann kommt das Land Baden-Württemberg schon damit an seine finanziellen Grenzen. Und auf diese Zukunftsaussichten machen wir heute weiter neue Schulden.

Die Rechnung immer nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen geht nicht auf.
Unsere Politiker müssen lernen mit den Finanzen auszukommen, die normal – ohne ein Wachstum – erwirtschaftet werden. Nur dann haben wir eine Hoffnung und Zukunft für ein handlungsfähiges Deutschland. Im anderen Fall werden wir irgendwann fremdbestimmt. Wollen Sie das? Wenn nicht dann protestieren Sie gegen die neuen Schuldenaufnahmen von Regierungen.


Ministerpräsident Kretschmann (l.) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant! (Foto: DPA)

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg setzt beim Haushalt für die kommenden Jahre wieder auf neue Schulden. Sie will für 2013 und 2014 Kredite über drei Milliarden Euro aufnehmen. Damit rutscht das Land erstmals seit zwei Jahren wieder in die roten Zahlen.

Stuttgart – Baden-Württemberg präsentiert sich in Sachen Haushaltspolitik gerne als Musterland. Doch die Regierung in Stuttgart bricht nun mit der eisernen Haushaltsdisziplin. Nach zwei Jahren ohne neue Schulden nimmt Baden-Württemberg wieder frische Kredite auf.

Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Darlehen über drei Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts.

Demnach schnellt die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 1,74 Milliarden Euro. 2014 sollen 1,43 Milliarden Euro hinzukommen. Zugleich kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid einen harten Sparkurs an. Die Opposition kritisierte den Entwurf jedoch als „mutlos“.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, erklärte Kretschmann. Im kommenden Jahr will die Regierung 550 Millionen Euro sparen, 2014 weitere 250 Millionen Euro. Dazu sind auch Gespräche mit Beamtenbund und DGB über Einschnitte beim Personal geplant. (mmq/dpa)

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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