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ISRAEL & Siedlungspolitik: „Absolut einseitig“ Die kaum beachtete scharfe Kritik von vier IGH-Richtern am Israel-Gutachten!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)

Der Internationale Gerichtshof greift Israel wegen der Besatzung an. Diese sei an sich illegal. Kaum beachtet: Vier IGH-Richter widersprechen – und machen ihren Kollegen schwere Vorwürfe.

„Fundamental fehlerhaft“: Die IGH-Richter tragen ihr Gutachten zur israelischen Besatzung vor!

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzung hat international viel Aufmerksamkeit erregt. Schon jetzt ist absehbar, dass das 80-seitige Papier – obwohl nicht rechtsverbindlich – die Stellung des jüdischen Staates in der internationalen Gemeinschaft weiter untergraben wird. So muss sich etwa in Deutschland die Bundesregierung bereits unangenehme Fragen von Journalisten anhören, welche Konsequenzen das Gutachten für ihre Israel-Politik hat. (Autor: Sandro Serafin)

Denn Israel-Kritiker fühlen sich durch das Papier in ihrer Auffassung bestätigt, dass sich der jüdische Staat anhaltend eklatanter Völkerrechtsbrüche schuldig mache. Doch ist die Lage wirklich so eindeutig? Wohl kaum. In der Rezeption wenig beachtet worden sind die abweichenden Stimmen von 4 der 15 Richter, die ihren Kollegen wegen zentraler Stellen des Gutachtens ein teils vernichtendes Zeugnis ausstellen.

Um es deutlich zu sagen: Auch diese Richter haben nicht den Anspruch für sich gepachtet, das Völkerrecht allein richtig interpretieren zu können. Schon die Existenz ihrer abweichenden Meinungen macht aber deutlich, dass auch im internationalen Recht selten alles so klar und eindeutig ist, wie es gerade im israelischen Fall oft behauptet wird. Weil diese Richterstimmen in der allgemeinen Medienberichterstattung kaum beachtet werden, sollen ihre Einschätzungen hier ausführlicher wiedergegeben werden.


Bereits im Presseartikel vom 02. November 2015 wurde international unmißverständlich klargestellt, daß die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland nicht gegen internationales Recht verstößt! Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen.

Presseartikel vom 19.März 2012: Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht!


Wie es zum Gutachten kam

Doch zunächst zum Hintergrund: Am 30. Dezember 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie vom IGH, einer UN-Institution, ein Rechtsgutachten zur israelischen Besatzung anforderte. Diese Möglichkeit ist in Artikel 96 der UN-Charta vorgesehen. Der IGH hatte schon 2004 ein solches Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Sicherheitsbarriere zum Westjordanland abgegeben. Derlei Gutachten sind nicht rechtsverbindlich.

Die Generalversammlung wünschte nun Auskunft zu einer Reihe von Fragen, die sie politisch und rechtlich sehr aufgeladen formulierte. So fragte die Staatenvertretung etwa nach den juristischen Konsequenzen der „anhaltenden Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser“ durch Israel oder der „Annexion“ des palästinensischen Territoriums durch den jüdischen Staat.

Der IGH nahm in der Folge schriftliche Stellungnahmen zahlreicher Staaten zu dem Fall entgegen und hielt im Februar dieses Jahres auch mündliche Beratungen ab, bei denen unter anderem Vertreter des von der UN so bezeichneten „Staates Palästina“ vortragen konnten. Israel reichte nur eine schriftliche Stellungnahme ein, beteiligte sich aber nicht an der mündlichen Verhandlung.

Was wirft der IGH Israel vor?

Am 19. Juli nun legte der IGH sein Gutachten vor. Es kommt inhaltlich zu vier zentralen Ergebnissen:

  • Die „anhaltende Präsenz Israels in Besetzten Palästinensischen Gebieten“ sei unrechtmäßig;
  • Israel sei verpflichtet, seine „unrechtmäßige Präsenz“ in den Gebieten „so schnell wie möglich“ (wenngleich nicht „bedingungslos“) zu beenden;
  • Israel müsse sofort „alle neuen Siedlungsaktivitäten“ einstellen und „alle Siedler“ aus den Gebieten evakuieren;
  • außerdem habe das Land die Pflicht, Reparationen zu leisten „für den Schaden an betroffenen natürlichen oder juristischen Personen“.

Das Gutachten stellt Israel insgesamt ein juristisch vernichtendes Zeugnis aus und macht dem jüdischen Staat zahlreiche Vorwürfe. Vielfach wiederholen diese bereits Bekanntes. So bekräftigt der IGH etwa seine Auffassung, dass der Bau von israelischen Häusern in Judäa und Samaria (Westjordanland) illegal sei: die berühmte „völkerrechtswidrige Siedlungspolitik“.

Altbekanntes und auch Neues

Dazu führt der IGH – auch das nicht neu – Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention an, die den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten regelt. Sie verbietet einer Besatzungsmacht, Teile ihrer Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu „deportieren oder umzusiedeln“. Der IGH meint, dass das nicht nur die zwangsweise Umsiedlung umfasse und verurteilt zum Beispiel Maßnahmen der israelischen Regierung, die Anreize für einen Umzug in die Gebiete setzen.

Das Gericht wirft Israel weiter vor, eine physische und juristische „Trennung zwischen der palästinensischen Bevölkerung und den Siedlern“ zu implementieren, die gegen Artikel 3 der Antirassismuskonvention von 1965 verstoße. Diese verbietet „rassische Segregation und Apartheid“. Außerdem hält das Gericht fest, dass Israels Politik im Westjordanland „auf eine Annexion hinausläuft“.

Bemerkenswert aber vor allem: Das Gericht erklärt erstmals überhaupt die israelische Besatzung an sich für illegal, nicht nur – wie bislang – bestimmte Maßnahmen innerhalb dieser Besatzung. Daher auch die unilaterale Aufforderung an Israel, sich so schnell wie möglich aus den Gebieten zurückzuziehen.

Das Separatgutachten dreier Richter

Das Gutachten wird unterstützt von 14 der 15 IGH-Richter. Als einzige hat Julia Sebutinde, IGH-Vizepräsidentin aus Uganda, den Schriftsatz vollumfänglich abgelehnt. Allerdings kam es bei einzelnen, teils zentralen Aussagen der Rechtseinschätzung zu weiteren Abweichungen. So lehnten die drei Richter Peter Tomka (Slowakei), Ronny Abraham (Frankreich) und Bogdan Aurescu (Rumänien) die Feststellung des Gerichts ab, dass Israels anhaltende Besatzung an sich illegal sei. Zudem weigerten sie sich, Israel aufzufordern, die Besatzung schnellstmöglich zu beenden.

Die drei Juristen haben dazu ein gemeinsames Separatgutachten vorgelegt. Darin bekräftigen sie zwar, dass „eine große Zahl israelischer Praktiken in den besetzten Gebieten völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen“. Unter anderem sehen auch sie Hinweise auf eine Annexionsabsicht Israels. Vor allem hinsichtlich der Übertragung der Völkerrechtswidrigkeit auf die Besatzung insgesamt werfen sie den übrigen Richtern aber eine inkonsistente Argumentation vor.

Mehrfach missbilligen sie das Vorgehen ihrer Richterkollegen unmissverständlich. So formulieren sie etwa, das Gericht habe sich entschieden, den israelisch-palästinensischen Konflikt in einer „parteiischen und einseitigen Weise“ darzustellen, der „seine juristische und historische Komplexität“ missachte. An anderer Stelle heißt es, eine „differenzierte und umfassende“ Herangehensweise fehle im Gutachten „völlig“. Oder auch: Das Argument, die Besatzung insgesamt sei illegal, entbehre „jedes ernsthaften und tragfähigen Gedankengangs“.

Israelische Sicherheitsinteressen missachtet?

Konkret führen die Richter aus, allein die Tatsache, dass eine Besatzung lang anhalte, reiche nicht aus, um sie an sich als illegal einzustufen: „Natürlich ist eine 57-jährige Besatzung außergewöhnlich lang. Diese Dauer muss jedoch im Lichte der besonders komplexen Geschichte und Natur des Konflikts gesehen werden und der vielen aufeinanderfolgenden Lösungsversuche, deren Scheitern nicht einer einzigen Partei angelastet werden kann.“

Israel könne sich aus seinen Sicherheitsinteressen auch nicht einfach „so schnell wie möglich“ aus den umstrittenen Gebieten zurückziehen: „Das Gutachten des Gerichts basiert auf der impliziten Vorstellung, dass Israel keine ernsthaften Sicherheitsinteressen hat, oder dass diese irrelevant sind. Wir widersprechen“, schreiben die drei Richter. Es sei „bedauerlich“, dass das Gutachten die Fakten „unvollständig und einseitig“ darlege und nicht auf die Pflichten der Palästinenser eingehe.

Die Richter werfen ihren Kollegen sogar vor, die zentralen UN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt sowie die Osloer Verträge zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation aus den 1990er Jahren nicht zu berücksichtigen: Diese setzten nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und das Sicherheitsrecht Israels stets in Bezug zueinander. Nun hingegen verlangen die Richter einseitig einen schnellen Abzug Israels. So werde das Gutachten kaum zum Ziel einer „Zwei-Staaten-Lösung“ beitragen, meinen die drei Abweichler.

Die Richterin, die auch die Grundsätze infrage stellt

Sie teilen damit einige Punkte, die auch die ugandische Gerichtsvizepräsidentin Sebutinde in ihrer abweichenden Meinung anführt. So erklärt auch Sebutinde, das Gutachten unterminiere die internationale Formel „Land für Frieden“. Es ignoriere legitime israelische Sicherheitsinteressen und Verpflichtungen der arabischen Nachbarn. Die Richterin verweist darauf, dass der unilaterale Gaza-Abzug Israels 2005 „desaströs“ für das Land gewesen sei. Die Osloer Abkommen der 1990er Jahre stellten eine rechtliche Basis für „Israels anhaltende Ausübung bestimmter Befugnisse im Westjordanland“ dar.

Insgesamt wirft Sebutinde dem Gericht vor, dessen Ansatz werde die Spannungen im Nahen Osten „eher ver- als entschärfen“. Das Gutachten stelle „keine umfassende, ausgewogene, unparteiische und tiefgründige Untersuchung“ dar, sondern richterliche Empfehlungen, die „auf einseitigen Narrativen basieren und in einem Kontext-Vakuum gemacht wurden“. Die Herangehensweise des Gerichts sei sogar „fundamental fehlerhaft“.

Im Vergleich zu ihren drei kritischen Kollegen geht Sebutinde, die sich bereits den Urteilssprüchen des IGH im Genozid-Verfahren gegen Israel verweigert hatte, aber noch deutlich weiter. So ist sie der Meinung, dass das Gericht das Gutachten erst gar nicht hätte formulieren dürfen – weil es überhaupt keine verlässlichen Informationen vorliegen gehabt habe, um zu einer ausgewogenen Entscheidung zu kommen. Bemerkenswert aber vor allem: Anders als die Kollegen stellt die Uganderin auch ganz grundsätzliche, seit Jahren öffentlich tradierte völkerrechtliche Grundannahmen zum Nahost-Konflikt infrage.

Kein exklusives Recht der Palästinenser auf die Gebiete?

Vor allem legt Sebutinde nahe, dass auch Israel einen legitimen völkerrechtlichen Anspruch auf das Westjordanland haben könnte, „dass jedes palästinensische Recht auf umstrittenes Gebiet nicht notwendig exklusiv ist“. Sie argumentiert, dass man verschiedene Gebiete womöglich völkerrechtlich unterschiedlich behandeln müsse. So nennt sie den Gusch Ezion, einen Siedlungsblock südlich von Jerusalem, und verweist darauf, dass es dort schon vor 1948 eine „überwiegend jüdische Präsenz“ gegeben habe.

Sebutinde hält ihren Kollegen vor, dass sie logisch zunächst die Grenzen Israels hätten bestimmen müssen, bevor sie korrekt auf die Frage einer „Besatzung“ hätten eingehen können. Dabei weigert sie sich, die Grundannahme, dass das Westjordanland automatisch „palästinensisches Gebiet“ sei, einfach zu teilen: „Rechtlich und faktisch ist der souveräne Rechtstitel über das Westjordanland (und auch den Gazastreifen) seit über einem Jahrhundert unbestimmt oder in der Schwebe“, schreibt die Richterin.

Sie meint konkret die Zeit, seit das Osmanische Reich seine Souveränität über das Gebiet mit dem Ende des Ersten Weltkriegs verlor und die Briten ein Mandatsgebiet dort errichteten. Sebutinde führt dann das Rechtsprinzip uti possidetis juris an. Diesem zufolge wären die britischen Mandatsgrenzen mit dem Ende des Mandats im Mai 1948 und der Gründung des Staates Israel automatisch auf den neuen Staat übergegangen.

Der Einwand des deutschen Richters

„Wendet man uti possidetis juris auf Israel an, so hätte Israel territoriale Souveränität über alle umstrittenen Gebiete Jerusalems, des Westjordanlands und Gazas“, führt Sebutinde aus. Letztlich lässt sie offen, ob sie sich diese auch von dem israelischen Professor Eugene Kontorovich vertretene Interpretation gänzlich zu eigen macht. Allerdings lässt sie eine Sympathie dafür erkennen. In diesem Fall wäre die Siedlungspolitik insgesamt nicht illegal und eine „Besatzung“ gar nicht existent.

Selbst wenn man ein israelisches Souveränitätsanspruch auf das Westjordanland verneinen würde, sähe Sebutinde jedoch keine Kollision mit dem von den anderen Richtern angeführten Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, die der Besatzungsmacht verbietet, ihre Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu „deportieren oder umzusiedeln“. Denn, so schreibt Sebutinde, dem Gericht liege kein Hinweis darauf vor, dass „Siedler“ zur Ansiedlung dort gezwungen würden. Die Argumentation, dass ein solcher Zwang für den Rechtsverstoß gar nicht notwendig ist, greift sie nicht auf.

Bleibt noch eine Frage offen: Wie hat sich eigentlich der deutsche Richter Georg Nolte verhalten? Er stimmte allen Punkten des IGH-Gutachtens zu. Trotzdem legte auch er eine Separateinschätzung vor. Darin distanzierte er sich vom im Gutachten erhobenen Vorwurf, Israel verstoße gegen einen Artikel, der „rassische Segregation und Apartheid“ verbietet: „Ich bin nicht überzeugt, dass dem Gericht ausreichend Informationen vorliegen, die den Schluss zulassen, dass Israels Politik und Praktiken entweder Apartheid oder rassische Segregation darstellen.“ (Quelle: Israelnetz)


Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT!
Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.

„Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden“ (Bibel, AT, 1. Mose 12,3).

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Anerkennung des Staates Palästina Terrorismus zahlt sich aus! Terror wird belohnt und Gottes Wort missachtet!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)

Historischer Schritt: Spaniens Premier Sanchez verkündet die Anerkennung „Palästinas“ in Abstimmung mit den Regierungen Irlands und Norwegens!

Irland, Norwegen und Spanien wollen mit der Anerkennung „Palästinas“ gemäßigte Kräfte fördern. In Wahrheit belohnen sie Terrorismus!

Nach dem Versuch eines Genozids am 7. Oktober gegen Juden sollen die Palästinenser als Belohnung einen Staat erhalten. Das ist die Botschaft, die Irland, Norwegen und Spanien mit ihrer Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ verbreiten. (Autor: Daniel Frick) 

Der Schritt passt ins Bild der vergangenen Monate: Große Teile der Welt zeigen offen ihren Judenhass und ätzen gegen den jüdischen Staat in allen Formen. Ob in der Kultur, an Universitäten, in der Justiz oder eben in der Politik: Der Antisemitismus ist im Jahr 2024 lebendiger denn je.

Warum ist so eine Anerkennung antisemitisch? Weil die Staaten damit die genozidalen Passagen ignorieren, die Palästinenser bis heute in ihren Chartas festhalten. Ob die islamistische Hamas oder die säkulare „Palästinensische Befreiungs-Organisation“ (PLO): Es geht noch immer um die Vernichtung Israels. Für die PLO ist die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nur ein Vehikel für dieses Ziel.

Die Grenzen von Israel mit Jerusalem als Hauptstadt und der Status der Juden als Volk aus GOTTES Sicht!

In diesem Artikel können Sie nachlesen, daß Gott in der Bibel den Juden das gesamte Land Israel als Erbe für alle und ewige Zeiten zugesagt hat. Dieses Land Israel ist mit seinen Grenzen von Gott im Detail beschrieben. Dieses biblische und göttliche Land Israel ist 3x größer als das heutige  Staatsgebiet von Israel. Gott hat es den 12 Stämmen von Israel zugeteilt. Ein weltlicher Anspruch auf dieses Land, egal von wem, bedeutet Krieg gegen GOTT. In Wahrheit kämpfen die sogenannten Palästinenser, die es als Volk aber nicht gibt und noch nie gegeben hat, und alle anderen islamischen Israelgegner und Antisemiten gegen GOTT , gegen GOTTES Wort und werden diesen Krieg gegen GOTT verlieren und noch viel schlimmer, Sie handeln sich auch die Rache Gottes ein, weil Sie sich an dem auserwählten Volk Gottes (Israel ist Gottes Augapfel) vergriffen haben. Das fürchterliche Ende für alle Israelgegner und Gottesleugner können Sie in der Bibel nachlesen. …. vollständigen Artikel lesen

Datum mit Ansage

Dass die drei Länder dieses Ziel nun faktisch mittragen, zeigt auch das symbolische Datum dieses Schritts: Vor genau 60 Jahren, am 27. und 28. Mai 1964, fanden sich arabische Vertreter in Ostjerusalem zusammen, um die Gründung der PLO umzusetzen, eine Allianz von Terror-Organisationen. Im Januar jenes Jahres hatte die Arabische Liga auf ihrem ersten Gipfel für eine solche Gründung mit dem Ziel der Vernichtung Israels gestimmt, im September bestätigte sie auf einem zweiten Gipfel den Schritt.

Natürlich würden die drei Länder die Behauptung zurückweisen, an der Vernichtung Israels mitzuwirken. In ihrer Lesart geht es nur darum, den „gemäßigten“ Palästinensern mehr Gewicht zu verleihen und eine „Zwei-Staaten-Lösung“ zu fördern.

In Wahrheit beflügeln sie die radikalen Kräfte, die sich dadurch bestärkt fühlen dürften. Ohne das Terrormassaker und die israelische Reaktion darauf wäre es nicht dazu gekommen. Ein klarer Sieg für die Hamas.

Stetes Wegschauen

Zu dem falschen Kalkül dieser Staaten gehört die Denkweise, dass Anerkennungen oder Abkommen die Lage verbessern. Der „Staat Palästina“ dient dabei als Fetisch. Sie wollen nicht wahrhaben, dass der Kern des Problems ein tiefsitzender Israel-Hass ist. Den erlernen palästinensische Kinder bereits in ihren Kindergärten und Schulen. Westliche Länder haben dieses Geschehen jahrzehntelang ignoriert, sogar mit großzügigen Geldern gefördert. Es ist dieser Hass, gegen den sich Israel wehrt.

Anders formuliert: Irland, Spanien und Norwegen ziehen die falschen Schlüsse aus dem Terrormassaker. Angebracht wären rigorose Kontrollen, von Geldflüssen bis hin zum Bildungssystem. Auch ein strengerer Blick auf das UN-Hilfswerk UNRWA, das in Terrorismus verstrickt ist, würde nicht schaden. Das würde aber den Gedanken an eine palästinensische Verantwortung aufkommen lassen. Dabei hat man doch den jüdischen Staat als Schuldigen längst ausgemacht – auch das zeigt die Umgehung Israels bei der Anerkennung des „Staates Palästina“. (Quelle: Israelnetz)

Anmerkung Autor Uwe Melzer
Die 2-Staaten-Lösung hätte auch als Folge, dass Jerusalem in Ost- und West Jerusalem geteilt würde. Da ist die gleiche Teilung einer Hauptstadt wie über Jahrzehnte in Deutschland Berlin in OST und WEST geteilt war. Was für ein Segen für Deutschland, dass heute wir ein vereinigtes Deutschland und ein vereinigtes Berlin als Hauptstadt haben. Wir sollten es deshalb als Deutsche niemals zu einer 2-Staaten-Lösung mit Israel kommen lassen. Denn im Gegensatz zu Deutschland hat es ein Volk oder einen Staat Palästina noch nie gegeben. Das wurde erst 1969 von den Arabern erfunden! Siehe auch nachfolgend Links unten auf weitere Artikel über Israel von Autor Uwe Melzer.

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Bei fast allen antisemitischen (judenfeindlichen) Demonstrationen in Deutschland & der Welt, auch in Verbindung mit dem Gazakrieg, den die Terrorgruppe Hamas mit einem Massaker an 1.200 Juden und 240 Geiseln begonnen hat, hört man immer wieder den Ruf:

Palestine’ from the River to the Sea
Palästina vom Fluss bis zum Meer

Mit dem Fluss ist der Jordan gemeint, der Grenzfluss von Israel, Westjordanland, Galiläa & Samaria zu Jordanien. Mit dem Meer ist das Mittelmeer gemeint. Und genau dazwischen liegt der heutige Staat Israel.

Dieser Aufruf: „Palestine’ from the River to the Sea” bedeutet also nichts anderes, als daß alle Juden getötet werden sollen und der Staat Israel völlig vernichtet wird und das ganze Land Israel nur noch den sogenannten „Palästinensern“ gehört.

Tatsächlich ist es ein Aufruf zum Völkermord und zur Tötung aller Juden und dem Spruch der NAZIS in Deutschland gleich, die im dritten Reiten unter Hitler auch gefordert haben „tötet alle Juden“. Die Frage ist: weshalb weigern sich deutsche & internationale Gerichte den Aufruf „Palestine’ from the River to the Sea” zu verbieten?

Die Zulassung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen Israels würde den jüdischen Staat zerstören.
Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT!
Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.

„Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden“ (Bibel, AT, 1. Mose 12,3).

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E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & ICHTHYS CONSULTING christliche Unternehmensberatung / Buchautor: Uwe Melzer)

Anlass für diesen Pressebericht ist eine Facebook-Mitteilung dem SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel vom Mittwoch, den 14.03.2012 mit folgendem Wortlaut: Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Der SPD-Politiker Dressler sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Es geht nicht, als Deutscher das Apartheid-Regime in Südafrika gegenüber Israel in einen Vergleich zu zwingen.“ Gabriel hatte nach einem Besuch in Hebron auf seiner Facebook-Seite geschrieben: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“ Infolge der scharfen Kritik hatte der SPD-Vorsitzende seine Bemerkung erläutert: „Die Situation für die Palästinenser in Hebron ist in der Tat schrecklich. Faktisch werden ihnen elementare Bürgerrechte vorenthalten. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, dort mal hinzufahren und sich von den internationalen Beobachtern führen zu lassen. Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich.“

Christlich und nach der Bibel und nach Gottes WORT ist nicht Palästina von den Israelis besetzt, sondern die Araber haben israelische Gebiete mit dem West-Jordanland und dem Gazastreifen besetzt, was das Ergebnis von einigen Kriegen seit 1948 ist. In der Bibel, die ca. 6000 Jahre Menschheitsgeschichte umfasst, wurden die Grenzen von Israel durch Gottes Wort in der Bibel eindeutig festgelegt. Diese beinhalten das West-Jordanland und den Gaza-Streifen einschließlich der Golanhöhen und große Teile des Libanons.

Erst nach der Niederwerfung des letzten großen jüdischen Aufstandes (Bar Kochba, 135 n. Chr.) benannten die Römer ihre Provinz Judäa in Palästina um. Nach der Teilung des Römischen Reiches gehörte Palästina zum Byzantinischen Reich. Danach war es Osmanisches Reich. Die Engländer übernahmen erst 1920 das Völkerbundmandat für Palästina.

Fälschlicherweise und historisch völlig falsch wird heute von den Arabern und Palästinenser verbreitet, dass es sich bei Palästina um das Nachfolgeland der Philister handeln würde. Im Altertum und im Alten Testament wurde dieses Land immer als Philisterland bezeichnet. Bevor die Römer Israel besetzten waren die Philister schon über Jahrhunderte vorher ausgestorben und das Land existierte als solches gar nicht mehr. Die Bezeichnung Palästina / Lateinisch: Palestine haben erst die Römer als Besatzungsmacht eingeführt. Und sie bezeichneten damit, das Land, in dem überwiegend Juden gewohnt haben.


4. Mose 34,1-12: Die Grenzen des Landes Kanaan
Und der HERR (GOTT) redete mit Mose und sprach: Gebiete den Israeliten und sprich zu ihnen: Wenn ihr ins Land Kanaan kommt, so soll das Land, das euch als Erbteil zufällt, das Land Kanaan sein nach diesen Grenzen: Der Südzipfel eures Gebietes soll sich erstrecken von der Wüste Zin an Edom entlang. Eure Grenze im Süden soll ausgehen vom Ende des Salzmeers, das im Osten liegt. Und sie soll südlich vom Skorpionensteig sich hinaufziehen und hinübergehen nach Zin und weitergehen südlich von Kadesch-Barnea und gelangen nach Hazar-Addar und hinübergehen nach Azmon und sich von Azmon ziehen an den Bach Ägyptens, und ihr Ende sei an dem Meer. Aber die Grenze nach Westen zu soll sein das große Meer und seine Küste. Das sei eure Grenze nach Westen. Die Grenze nach Norden zu soll diese sein: Ihr sollt sie ziehen von dem großen Meer bis an den Berg Hor und von dem Berge Hor bis dahin, wo es nach Hamat geht, daß die Grenze weitergehe bei Zedad und auslaufe nach Sifron, und ihr Ende sei bei Hazar-Enan. Das sei eure Grenze nach Norden. Und ihr sollt die Grenze nach Osten ziehen von Hazar-Enan nach Schefam, und die Grenze gehe herab von Schefam nach Ribla östlich von Ajin. Danach gehe sie herab und ziehe sich hin längs der Höhen östlich vom See Kinneret und komme herab an den Jordan, daß ihr Ende sei das Salzmeer. Das sei euer Land mit seiner Grenze ringsumher.

Hesekiel 47, 134-20: So spricht Gott der HERR:
Dies sind die Grenzen, nach denen ihr das Land den zwölf Stämmen Israels austeilen sollt; zwei Teile gehören dem Stamm Josef. Und ihr sollt es als Erbteil bekommen, einer wie der andere; denn ich habe meine Hand aufgehoben zum Schwur, dies Land euren Vätern zu geben, und so soll es euch als Erbteil zufallen. Dies ist nun die Grenze des Landes gegen Norden: von dem großen Meer an auf Hetlon zu nach Zedad, Hamat, Berota, Sibrajim, das an Damaskus und Hamat grenzt, und Hazar-Enan, das an den Hauran grenzt. Und so soll die Grenze laufen vom Meer an bis nach Hazar-Enan, und Damaskus und Hamat sollen nördlich liegenbleiben. Das sei die Grenze gegen Norden. Aber die Grenze gegen Osten: von Hazar-Enan, das zwischen dem Hauran und Damaskus liegt, der Jordan zwischen Gilead und dem Lande Israel bis hinab ans östliche Meer nach Tamar. Das soll die Grenze gegen Osten sein. Aber die Grenze gegen Süden läuft von Tamar bis an das Haderwasser von Kadesch und den Bach Ägyptens hinab bis an das große Meer. Das soll die Grenze gegen Süden sein. Und an der Seite gegen Westen ist das große Meer die Grenze bis gegenüber Hamat. Das sei die Grenze gegen Westen.

Zusätzlich gilt folgendes: Israel, die Juden, die Stadt Jerusalem sind Gottes Augapfel und sein auserwähltes Volk.

Auf der Bibel = GOTTES Wort basiert der gesamte christliche Glaube. Im sogenannten europäischen Abendland ist die Bibel die Basis der katholischen und evangelischen Kirche, sowie aller christlichen Gemeinden. Das neue Testament beruht auf dem Sohn GOTTES dem Herrn Jesus Christus. Das alte und neue Testament handelt überwiegend von dem Volk GOTTES der Juden und dem Staat Israel. Jesus Christus war Jude. Er stamme in direkter Linie laut Stammbuch in der Bibel von König David ab, der der größte König der Juden war, einer der größten königlichen Herrscher auf dieser Erde, von dem, von allen Königen, am meisten berichtet und geschrieben wird. Die Geschichte von König David endet damit, dass Gott im einen Sohn und Thronfolger verheißt, der ewig regieren wird. Dieser Thronfolger wurde als Sohn Gottes = Jesus Christus geboren und wird tatsächlich in Ewigkeit herrschen und herrscht heute schon im positiven Sinn über die Menschen, die an Gott und Jesus Christus glauben.

Nach der Bibel ist das Volk der Juden, der Staat Israel und insbesondere mit der Hauptstadt Jerusalem, das auserwählte Volk GOTTES.

Gott sagt wer sein Volk der Juden und damit auch den Staat Israel und die Stadt Jerusalem angreift oder in Frage stellt, der vergreift sich am Augapfel Gottes. Alle Völker die in der Vergangenheit (letzten 4.000 Jahren) Israel angegriffen oder besetzt haben, existieren heute nicht mehr. Nachfolgend die entsprechenden Bibelstellen:

Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch beraubt haben: Wer euch antastet, der tastet meinen Augapfel an.

5. Mose 32, 8-10: Als der Höchste den Völkern Land zuteilte und der Menschen Kinder voneinander schied, da setzte er die Grenzen der Völker nach der Zahl der Söhne Israels. Denn des HERRN Teil ist sein Volk, Jakob (= einer der Stammväter Israels, Volk der Juden und Staat Israel) ist sein Erbe. Er fand ihn in der Wüste (das Volk der Juden, als sie 40 Jahre durch die Wüste wanderten, nach dem Auszug aus Ägypten), in der dürren Einöde sah er ihn. Er umfing ihn und hatte acht auf ihn. Er behütete ihn wie seinen Augapfel.

Die bittere Folge ist, wer Israel und die Juden antastet oder in Verruf bringt, der tastet GOTT an. GOTT selbst wird sich das nicht gefallen lassen. Die Folgen einer solchen Handlungsweise können verheerend sein. Wer gegen die Juden ist (Jesus Christus war Jude) und gegen Israel und gegen Jerusalem als Hauptstadt von Israel, der ist auch gegen Jesus Christus und lehnt Jesus Christus und GOTTES Wort ab, egal zu welcher Glaubensgemeinschaft er gehört.

Der Islam und der Koran haben keinen legitimen Anspruch auf Jerusalem

Der Präsident Donald Trump handelte am 05.12.2017 geschichtlich und nach GOTTES WORT in der Bibel völlig korrekt und richtig, wenn er Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkennt und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Aufregung der islamischen Länder, insbesondere Präsident Erdogan in der Türkei – Erdogan (05.12.2017) droht offen Israel mit Krieg um Jerusalem: „Wir können die gesamte islamische Welt in Bewegung setzen!“ – beruht auf Lüge und Unwahrheiten, die seit Jahrzehnten über den Status von Jerusalem gestreut werden.

Hier die biblischen, geschichtlichen und auch islamischen Tatsachen im Koran:
Mohammed war zu Lebzeiten im 6. Jahrhundert nie in Jerusalem oder Israel gewesen. Er war immer mindestens ca. 1000 km entfernt von Jerusalem. Deshalb wurde im Koran nachträglich eingefügt, Mohammed sei in einer Nachtreise im Traum von Mekka nach Jerusalem gereist. Das ist eine erwiesene Tatsache und in jeder Biographie von Mohammed nachlesbar, auch bei den Moslems. Buraq, abgeleitet von mittelpersisch bārak, Reittier ist im Islam ein weißes pferdeähnliches Reittier mit Flügeln und Menschenantlitz, auf dem, nach der Überlieferung, der Prophet Mohammed, während einer Traumreise in der Nacht, von Mekka nach Jerusalem geritten sein soll. Deshalb gibt es auch keinen legalen Anspruch der Araber und Moslems auf den Tempelberg in Jerusalem. Das Wort „Jerusalem“ als Hauptstadt der Juden über Jahrtausende kommt 900-mal in der Bibel vor, aber nicht ein einziges Mal im Koran. Deshalb beansprucht auch der Islam den Tempelberg in Jerusalem in Israel zu Unrecht. Denn auf diesem Tempelberg stand der jüdische Tempel zur Ehre von GOTT über Jahrtausende und wurde 2 x von den Juden, bis zur Zerstörung der Römer ca. 60 Jahre nach Jesus Tod in Jerusalem, aufgebaut.

Die islamische al-Aqsa-Moschee wurde dagegen erst im Jahr 717 unserer Zeitrechnung von Kalif Abd al-Malik auf dem Tempelberg in Jerusalem erbaut, wo zuvor bereits über Jahrtausende bis zum Jahr 70 unserer Zeitrechnung der jüdische Tempel zur Ehre GOTTES gestanden hatte.


Lesen Sie dazu auch diese Presseartikel von Autor Uwe Melzer:
Jerusalem war und ist historisch, geschichtlich und nach GOTTES WORT in der Bibel schon immer die Hauptstadt von Israel gewesen. US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Entscheidung vom 05.12.2017 recht! Der Islam und der Koran haben keinen legitimen Anspruch auf Jerusalem! Presseartikel lesen
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Der Koran beinhaltet in der Regel das Gegenteil von dem, was in der Bibel steht!

Der Nahe Osten kann nur begriffen werden, wenn man die Bibel und den Koran gelesen hat. Der Koran ist im Inhalt in der Regel das Gegenteil von dem, was in der Bibel steht. Hier nur ein kleines Beispiel. In der Bibel, Neues Testament, steht, liebet Eure Feinde, tut Gutes denen die euch hassen. Im Koran steht: alle Ungläubigen (nicht Moslems) müssen getötet werden, wenn Sie sich nicht zum Islam bekehren. Ebenfalls steht im Koran, dass Moslems nur zur Wahrheit gegenüber Moslems verpflichtet sind. Gegenüber „Ungläubigen“ dürfen Moslems Lügen und Unwahrheiten anwenden, sowie jederzeit Verträge brechen. Deshalb ist bisher auch noch jeder Vertrag, den die Palästinenser und Araber, in Verbindung mit Israel abgeschlossen haben, gebrochen worden. Die Bibel aber verpflichtet alle Christen zur absoluten Wahrheit. Jede Lüge und jeder Vertragsbruch gilt als Sünde. Nach dem Koran sind die Erzfeinde des Islams zuerst die Juden, dann die Christen und dann erst alle anderen „Ungläubigen“. Wenn Sie Palästinenser und Araber unterstützen, dann unterstützen Sie auch den Koran mit der Aufforderung zum Töten der Feinde. Deshalb wird es keinen Frieden geben, solange das Land geteilt ist.

Der größte Palästinenser Staat ist Jordanien. Dort wäre Platz für alle Palästinenser. Aber Jordanien verweigert aus politischen und islamischen Gründen die Einreise. Palästina ist ein Vorwand für einen Krieg der seine Begründung im Koran hat. Dort steht, dass es kein Israel, kein Jerusalem als Hauptstadt der Juden und keine Juden mehr in diesem Land gibt. Dies ist jedoch seit 1948 völlig anders. Der Koran wurde erst ca. 638 Jahre nach dem Tod von Jesus Christus von Mohammed geschrieben. Im Koran steht, daß Gott, wegen der Sünde, Israel und das Volk der Juden verlassen hätte, um sich den Moslems zu zuwenden. Und Mohammed selbst war nie persönlich in Jerusalem. Damit der Koran trotzdem einen Rechtsanspruch hat, wurde nachträglich im Koran eingefügt, dass Mohammed im Traum in Jerusalem gewesen wäre. Um Klarzustellen, dass der Koran doch recht hat, gibt es im Islam nur eine Lösung. Israel und alle Juden müssen ausgelöscht werden. Deshalb werden Sie mit Politik, egal für welche Seite, niemals Frieden schaffen können. Der Friede tritt erst ein, wenn die Araber einen weiteren Krieg gegen Israel verlieren. Und dieser Krieg wird kommen, weil mit aller Macht versucht wird dem Koran zu seiner angeblichen Wahrheit zu verhelfen. Die Bibel aber sagt, dass Israel, Jerusalem und die Juden in ihrem Land wohnen werden, bis Jesus Christus wieder kommt. Durch diese göttliche Zusage ist jeder Krieg gegen Israel sinnlos. Sie können sich auf die Seite Gottes stellen oder gegen Gott. Eine Kriegserklärung gegen GOTT hat noch kein Mensch und kein Volk überlebt.

Weitere Details finden Sie im Manuskript „Islam und Christentum“ von Autor Uwe Melzer, das Sie kostenlos als PDF Dokument downloaden können.
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Die nachfolgende Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument. >>> Islamliste downloaden < <<

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Erklärung 2018 wird für die Machteliten in Deutschland als Massenpetition mit weit über 100.000 Unterstützer immer gefährlicher!

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Was ist die Erklärung 2018?
Am 15.03.2018 veröffentlichte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zusammen mit 34 prominenten Erstunterzeichnern die „Erklärung 2018“ Diese beginnt mit dem Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die „Erklärung 2018“ war zunächst auf Autoren und Publizisten begrenzt, später wurde sie auf Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker erweitert. Inzwischen ist aus ihr eine Massenpetition mit weit über 100.000 Unterzeichnern geworden. Diese steht nun allen Bürgern in Deutschland offen und jeder kann sie unterzeichnen.

Nur wenn sich genügend viele Bürger finden, die bereit sind, die aktuellen Gesetzesverstösse nicht länger schweigend hinzunehmen, wird sich etwas ändern.

Die gemeinsame Erklärung 2018 wird zur Gefahr für die Offenen-Grenzen-Politik und deren Befürworter.
Die Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen und deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. Die Folgen davon sind unter anderem: Über einige Internetanbieter soll diese Petition nicht mehr aufrufbar sein. Wenn sie aufgerufen wird, erscheint oftmals ein Warnung von Virenschutzprogrammen wie McAfee (WebAdvisor): „Netzstatus: Sehr gefährlich! Halt! Möchten Sie diese Adresse wirklich besuchen?“. Lassen sie sich davon nicht abschrecken! Die Petitionsseite ist für alle Besucher völlig ungefährlich. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen, um feindliche Angriffe abzuwehren. Offensichtlich ist sie aber für die Willkommensbefürworter in Politik und Medien zur Gefahr geworden. Deshalb werden manche Angriffe immer brutaler.

Andere Medien schlagen plötzlich moderatere Töne an.
Die Erklärung 2018 wirkt und kann noch mehr bewirken, wenn sich ihr noch möglichst viele Bürger Deutschlands anschließen. Um ein großes Zitat abzuwandeln: Es ist ein kleiner Schritt für den Einzelnen, aber ein großer Schritt zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Politik unter und nicht über dem Gesetz steht. Das muss die Politik nach jahrelangem Machtmissbrauch erst wieder lernen. Wenn sie es nicht lernen will, muss sie abgelöst werden. Die DDR-Bürger haben es 1989 vorgemacht! Wenn der Macht die Legitimation entzogen wird, ist sie machtlos!

Zur Autorin
Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.

Dieser Artikel erschien zuerst auf dem Blog von Vera Lengsfeld – Hier können auch Sie die Petition Erklärung 2018 unterzeichnen. – Quelle: Öffentliche Petitionen


Weitere Presseartikel zu Erklärung 2018:
„Gemeinsame Erklärung 2018“ erreicht 2018 Unterschriften – Lengsfeld: Medien bestreiten illegale Einwanderung vehement
Leipziger Volkszeitung verurteilt „Erklärung 2018“ namhafter Publizisten und Akademiker
„Erklärung 2018“: Noch mehr Prominente unterstützen Proteste gegen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung
50.000 Unterstützer für die Gemeinsame Erklärung
Unterstützung für Gemeinsame Erklärung 2018 nimmt rasant zu: Bis dato über 50 000 Unterschriften
Zehntausende unterstützen Petition gegen illegale Einwanderung

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

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Wahlen werden nicht mehr durch Mehrheiten entschieden, sondern durch die Gruppe der Nichtwähler! Unsere Demokratie ist in Gefahr!

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Bei den nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahlen laufen wir in Gefahr, dass Regierungen entstehen, die eigentlich eine Mehrheit in der Bevölkerung nie gewollt hat. Und das geht so:

Alle Mitglieder und Sympathisanten der Linken Parteien, der Rechten Parteien und der Grünen und sonstiger kleinen Splitterparteien werden zum Wählen gehen. Weil eine große Mitte, wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik, weder die bestehenden Regierungsparteien noch eine der extremen Linken und Rechten oder die Grünen wählen möchten, werden diese voraussichtlich gar nicht zur Wahl gehen. Das bedeutet, dass Minderheiten jetzt Parteien zur Regierung verhelfen, die eigentlich keine mehrheitliche Unterstützung in der Politik haben.

Das kann oder wird zu absurden Regierungsmehrheiten führen oder zu einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung zwischen den Volksparteien nicht mehr möglich ist. Wir sind dann unregierbar, haben eine Minderheitsregierung oder müssen neu wählen. Aber Neuwahlen werden das Problem nicht lösen.

Am 29.02.2016 sagten wir in diesem Presseartikel bereits 15 % bundesweit für die AfD bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 vorher!

Diese 15 % und mehr hätte die AfD – Alternative für Deutschland – auch erreicht, wenn Sie sich bei einigen Aussagen klüger verhalten hätte. Die AfD wäre gut beraten gewesen hier mehr Frau Petry zu folgen, als zum Beispiel Herrn Gauland. ….. siehe aktuellen Presseartikel vom 25.09.2017 mit dem Titel: Bundestagswahl 2017: Mit Presseartikel vom 29.02.2016 haben wir bereits 15 % für die AfD vorher gesagt!

Nachfolgend eine Tabelle in der wir Wahlergebnisse – auf Basis des aktuellen Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland – bei unterschiedlicher Wahlbeteilung errechnet haben. Sie werden sehen es gibt erhebliche negative Verschiebungen zu Lasten der Volksparteien, nur weil der größte Block aus Nichtwählern besteht. Diese Bürger, die nicht zur Wahl gehen, ahnen nicht, was Sie anrichten, wenn sie von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Von den Nichtwählern profitieren erheblich alle Rechten und Linken und Radikalen Parteien in Deutschland. Damit ist unsere Demokratie extrem gefährdet. Wer nicht wählt handelt demnach nicht besonders klug. Vor allem auch deshalb, weil in anderen Ländern Menschen um Ihre Freiheit und Wahlrecht kämpfen und wir in Deutschland zu bequem geworden sind, den kurzen Weg in ein Wahllokal zu gehen.

Hier die aktuelle Tabelle mit jeweils 80 %, 70 %, 60 % und 50 % Wahlbeteiligung. Entspricht jeweils einem Block von Nichtwählern von 20 %, 30 %, 40 % und 50 %. Dabei verliert zum Beispiel – bei gleichem angenommenen Prozentsatz von Wählern = 37 % die CDU bei einer Wahlbeteiligung von 80 % = 251 Sitze im Parlament, alleine 33 Sitze, bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 % = 218 Sitze. Obwohl in unserem Beispiel die Prozentzahl von den Wahlstimmen prozentual mit 37 % gleich bleibt, verändern allein die Nichtwähler erheblich die Anzahl der gewerteten Wählerstimmen (über 5 %) und die Sitzaufteilung im Parlament.

Damit werden Wahlen nicht mehr von den Wählern entschieden, sondern von den Nichtwählern.

Die Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland
Es ist zu befürchten, dass wegen der Flüchtlingskrise weniger Menschen in Deutschland von ihrem Wahlrecht gebrauch machen werden. Das betrifft die anstehenden Landtagswahlen genauso wie die kommende Bundestagswahl.

Ein Grund dafür ist, das zwar die Grünen, die Linken und die SPD die offenen Türen Deutschlands für Migranten schon immer wollten und auch heute unterstützen und fordern, weil sie sich langfristig davon ein größeres Wählerpotential erhoffen. Aber in der Wahrnehmung der Deutschen Bevölkerung derzeit die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel von der CDU im Prinzip allein verantwortlich gemacht, wird für die derzeitige Flüchtlingskrise. Obwohl ja die SPD mit regiert und sogar ein Vorgehen mit mehr Konsequenzen regelmäßig blockiert. Ein Beispiel dafür ist das Asylpaket II, welches die CDU / CSU Fraktion nur mit großer Mühe gegen den massiven Widerstand der SPD im Kabinett verabschieden konnte.

Wie kann die Abwanderung von Wählerpotentialen zu extremen Rechten oder auch extrem Linken Parteien gestoppt werden?

Die Wähler brauchen klare Alternativen!
Für Menschen, die mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, egal ob Mitte, Rechts oder Links orientiert, gibt es nur die Möglichkeit eine radikale Rechte oder Linke Partei zu wählen oder nicht wählen zu gehen.

Die Lösung:
Die CSU steht offiziell für eine gemäßigte und kontrollierbare Flüchtlingspolitik im Gegensatz zur derzeitigen Regierungskoalition. Daraus müsste eigentlich als Konsequenz entstehen, dass die CSU sich als Schwesterpartei von der CDU löst und bundesweit als Partei der konservativen Mitte zur nächsten Bundestagswahl antritt. Damit hätten die Bundesbürger in der Frage der Flüchtlingspolitik eine echte Wahlalternative. Statt unbegrenzten Zuzug von Migranten könnten sie stimmen für einen kontrollierten und beschränkten Zuzug nach Deutschland.

Einwanderungsgesetz
Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada oder Australien. Dieses neue Gesetzt trennt das Asylrecht von z.B. echten Kriegsflüchtlingen und Familien, die tatsächlich extrem verfolgt werden und mit dem Leben bedroht werden und geschützt werden müssen, von allen anderen Migranten, die nach Deutschland, egal aus welchen Gründen, einreisen wollen. Mit diesem Gesetz kann bereits an den Grenzen innerhalb von Minuten, wie heute beim Einwanderungsgesetz in der Schweiz, festgestellt werden, ob ein Grund vorliegt, der zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt oder nicht. Dann müssen diese Migranten sofort an der Grenze zurück gewiesen werden, ohne dass dafür notwendig ist in Deutschland ein langwieriges Verfahren zu eröffnen.

Heute dauert ein Asylverfahren in Deutschland immer noch bis zu zwei Jahren. Und die abgelehnten Asylbewerber können dann noch dagegen vor Gericht klagen, was nochmals ca. 18 Monate dauert. Das führt dazu, dass unberechtigte Asylbewerber sich bis zu 3 ½ Jahre heute eigentlich zu unrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.

Am Besten sollte dieses Einwanderungsgesetz einheitlich für ganz Europa gelten. Wir werden es nicht schaffen alle europäischen Länder zu gewinnen, Ihre Grenzen genauso unkontrolliert zu offenen, wie wir es derzeit noch in Deutschland tun. Mehr zu einem Einwanderungsgesetz lesen Sie hier!

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer.
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Neue Kredite: Baden-Württemberg macht wieder Schulden. Diese Schuldenpolitik führt uns in den „Untergang“

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So wird das nichts für die Rettung von Deutschland. Eine Befreiung aus den Klauen der Finanzmärkte kann und wird es nur geben, wenn wir wieder schuldenfrei werden und ohne Schulden arbeiten. Das das geht hat die Vorgängerregierung unter Führung der CDU zwei Jahre lang bewiesen und keine neuen Schulden gemacht.

Wir reden hier noch nicht einmal von Schuldentilgung, sondern nur davon, dass zuerst einmal für den Jahreshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wie ernst die Lage ist, kann jeder mit dem Taschenrechner selbst ausrechnen. Werden in den nächsten 10 Jahren die Beamtenbesoldungen und die Beamtenrenten so weiter bezahlt wie heute, dann kommt das Land Baden-Württemberg schon damit an seine finanziellen Grenzen. Und auf diese Zukunftsaussichten machen wir heute weiter neue Schulden.

Die Rechnung immer nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen geht nicht auf.
Unsere Politiker müssen lernen mit den Finanzen auszukommen, die normal – ohne ein Wachstum – erwirtschaftet werden. Nur dann haben wir eine Hoffnung und Zukunft für ein handlungsfähiges Deutschland. Im anderen Fall werden wir irgendwann fremdbestimmt. Wollen Sie das? Wenn nicht dann protestieren Sie gegen die neuen Schuldenaufnahmen von Regierungen.


Ministerpräsident Kretschmann (l.) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant! (Foto: DPA)

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg setzt beim Haushalt für die kommenden Jahre wieder auf neue Schulden. Sie will für 2013 und 2014 Kredite über drei Milliarden Euro aufnehmen. Damit rutscht das Land erstmals seit zwei Jahren wieder in die roten Zahlen.

Stuttgart – Baden-Württemberg präsentiert sich in Sachen Haushaltspolitik gerne als Musterland. Doch die Regierung in Stuttgart bricht nun mit der eisernen Haushaltsdisziplin. Nach zwei Jahren ohne neue Schulden nimmt Baden-Württemberg wieder frische Kredite auf.

Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Darlehen über drei Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts.

Demnach schnellt die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 1,74 Milliarden Euro. 2014 sollen 1,43 Milliarden Euro hinzukommen. Zugleich kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid einen harten Sparkurs an. Die Opposition kritisierte den Entwurf jedoch als „mutlos“.

Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, erklärte Kretschmann. Im kommenden Jahr will die Regierung 550 Millionen Euro sparen, 2014 weitere 250 Millionen Euro. Dazu sind auch Gespräche mit Beamtenbund und DGB über Einschnitte beim Personal geplant. (mmq/dpa)

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