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Der Atomdeal – Irans Weihnachten im Juli – USA und die Welt werden vom Iran getäuscht

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Am 14. Juli 2015 haben die Perser in Teheran bis in die Nacht hinein gefeiert. Eine Million Übermütige füllten die Straßen der Hauptstadt. Die meisterhaften iranischen Unterhändler waren mit dem Traumdeal vom Palais Coburg am Theodor-Herzl-Platz in Wien zurückgekehrt.

Ein frühes „Weihnachtsgeschenk“ an die iranische Regierung war auf dem Weg: US$ 100 – 150 Milliarden, und noch weit mehr (etwa 500 Milliarden über 10 Jahre hinweg). Sie retten ein Land, das unter lähmenden Wirtschaftssanktionen am Rande des Bankrotts war. Jetzt stand der Iran an der Schwelle der Verkörperung zum Atommachtstaat. Und die islamische Revolution war gesichert.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Ankündigung erklärte der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamene’i, den Sieg, die Fortsetzung aller Atom- und Waffenprogramme und die Finanzierung des Terrors, während die Massen skandierten: „Tod für Amerika! Tod für Israel!“

Die USA, zusammen mit Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland und Russland (die P5+1 oder die E3/EU+3), hatten Bedingungen zugestimmt, die einer Kapitulation gegenüber Iran glichen. Staatschefs rund um den Globus ergötzten sich am historischen Deal des Jahrhunderts. Der US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif konnten einander auf den Rücken klopfen und sich eines gemeinsamen Nobelpreises sicher sein. US-Präsident Obama hatte sich sein Vermächtnis gesichert.

„Geldliebe ist eine Wurzel alles Übels“ (Bibel, NT, 1. Timotheus. 6, 10)
Vertrauen auf Hitlers Wort: Der britische Premier Neville Chamberlain kehrt aus München mit unterzeichnetem Abkommen zurück, 09.09.38. Der 2. Weltkrieg forderte 60 Millionen Opfer.

Weltweit buchten Handelsdelegationen Flüge in den Iran, um Geschäfte zu machen. Deutschlands Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (der Israel einst „Apartheidregime“ nannte), und sein Team waren die ersten Ankömmlinge. Deutsche Exporte in den Iran waren 2013 auf US$ 1 Milliarde gesunken, sollen den Erwartungen nach jetzt aber $ 10 Milliarden übersteigen, ein Vorteil für die deutsche Wirtschaft. Deutschland ist der größte Handelspartner des Iran.

Obama hatte gesagt, falls der Iran das Abkommen bräche, könnten die Sanktionen schnell, sofort wirksam, wieder verhängt werden. Das war reiner Unsinn, und jeder wusste es. Wenn das Geld erst einmal flöße, würde keiner den Geldhahn zudrehen. Die Chinesen oder Russen bestimmt nicht. Sogar die Deutschen hielten sich nicht immer an die Sanktionen, als diese in Kraft waren. Und nebenbei, die Iraner haben eine lange Historie, jedes Atomabkommen zu brechen, das sie jemals unterzeichnet haben.

Die Welt wird getäuscht
Den ganzen Juli über wiederholte Präsident Obama das Mantra „jederzeit, überall“ in Bezug auf die Inspektionen der Nuklearanlagen. Als der Text des Abkommens schließlich veröffentlicht wurde, war jedoch klar, dass dem nicht so war. Überraschungsinspektionen sind tabu, eine vorherige Ankündigung ist erforderlich, und der Iran kann sogar ablehnen und so eine 24- bis 90-tägige Verzögerung herbeiführen.

Die Präsidentenworte waren eine nicht ernst zu nehmende, „rhetorische Ausschmückung“, so die US-Chefunterhändlerin Wendy Sherman – dieselbe Sherman, die in den 90ern unter Präsident Bill Clinton verhandelte, um Nordkorea vom Erhalt einer Atombombe abzuhalten.

Am 21.10.94 prahlte Clinton: „Das ist ein guter Deal … Nordkorea wird sein Atomprogramm einfrieren und dann abbauen. Die ganze Welt wird sicherer sein, da wir die Verbreitung von Atomwaffen verlangsamen … Die Inspektoren werden Nordkorea sorgfältig überwachen, damit es seine Verpflichtungen einhält.“ (PS: Nordkorea hat heute die Bombe.)

Obama hatte felsenfest darauf beharrt, er werde den Iran davon abhalten, die Atombombe zu bekommen. Doch jetzt weiß jeder, dies war schlicht unwahr. Falls der Iran die Bedingungen des Abkommens einhält, wird sein Atomprogramm maximal um 10 bis 12 Jahre verschoben, nicht aber stillgelegt, und er wird nur 1 Jahr brauchen, um eine Bombe zu bauen. Dies aber nur, falls der Iran sein Wort hält. Sogar Obama selbst hatte zugegeben, dass der Iran nur 3 Monate brauche. Erinnern wir uns, der Iran hat eine lange Historie, jedes jemals unterzeichnete Atomabkommen zu brechen.

Die Liste der Versäumnisse und Zugeständnisse ist erstaunlich (siehe unten „Eine Liste verheerender Fehler“).

Das Spiel mit dem Risiko
Wir können den Iranern trauen: Der US-Außenminister John Kerry jubelnd in Wien nach Erzielung eines Abkommens mit den Iranern, 14.07.15. Wie viele weitere Opfer wird es geben?

Caroline Glick fasste es am besten zusammen: „Wenn der Iran das Abkommen einhält, oder nicht dafür bestraft wird, wenn er dabei betrügt, wird der größte Terror finanzierende Staat der Welt in 10 Jahren reich sein, im Besitz eines modernisierten Militärs, eines ballistischen Raketenarsenals – das Atomsprengköpfe an jeden Ort der Welt bringen kann – und von Atomsprengköpfen selbst sein. (Jerusalem Post, 16.07.15)

De facto spielen der UN-Sicherheitsrat, die Europäische Union und eine Reihe weiterer Länder auf Risiko, wenn sie dem Iran, den man befähigt, eine terroristische Atom-Supermacht zu werden, vertrauen, dass er keine wird.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu nannte dies einen „bitteren Fehler historischen Ausmaßes“ und missbilligte das Aussetzen der erfolgreichen Strategie, den Iran wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Er sagte: „Indem man das Atomprogramm des Iran nicht auflöst, wird dieser Deal in einem Jahrzehnt einem reformlosen, umkehrunwilligen und weitaus reicheren Terror-Regime die Möglichkeit geben, viele Atombomben herzustellen; nämlich ein ganzes Atomwaffen-Arsenal, mit den Mitteln zum Abfeuern.“

Die Hauptakteure werden bekommen, was sie wollten, schrieb Charles Krauthammer, Kommentator bei der Washington Post (02.07.15): „Obama bekommt sein Vermächtnis. Kerry bekommt seinen Nobelpreis. Und der Iran bekommt die Bombe.“

Das Obama-Vermächtnis
Die Ironie, dass Friedensnobelpreisträger Obama einen Waffenkrieg auslöst, kann man nicht übersehen. Waffenhändler rund um den Globus (120 allein in London) erwarten dieses Jahr einen starken Verkaufsanstieg, da Nahost-Länder sich selbst gegen Terrorgruppen schützen, die in Kürze vom Iran besser finanziert werden. Saudi-Arabien baut 16 Atomreaktoren mit der Hilfe Frankreichs und Russlands. Israel ist hoch alarmiert.

Nachdem Präsident Obama das Iran-Atombomben-Problem in die Zukunft verschoben hat, wenn er unbehelligt im Ruhestand sein wird, ist er jetzt in der Lage, die letzten 16 Monate seiner Amtszeit seinem anderen außenpolitischen Ziel zu widmen: Israel. – Der Himmel helfe uns. –

Was sollen wir jetzt tun?
Menschen rufen unser Büro an und fragen, was Bibelgläubige jetzt tun sollen. Einige beten und fasten für ihr eigenes Land, den Nahen Osten und Israel. Viel schneller als gedacht, wurden wir in ein Zeitalter großer Unruhen hineingeworfen. Prophetie Experten werden darlegen, warum wir die Endzeit erreicht haben. Ein großer Krieg wird kommen, durch den wir, oder spätestens unsere Kinder, leiden werden. Wir müssen bereit sein.

Eine jüdische Antwort wurde von den Rabbinern vor 2000 Jahren gegeben: „Wer auch immer nur ein Leben rettet, wird erachtet, als habe er die ganze Welt gerettet“ (Sanhedrin 4, 9). Rabbi Elieser riet: „Tue einen Tag vor deinem Tod Buße“ (Pirkei Awot 2, 10). Die Botschaft ist klar: Rette ein anderes Leben, bring Andere zurück zum Glauben an Gott. Ändere den Weg deines Lebens, um Gottes Gebote zu halten. Du könntest morgen sterben, daher tue heute Buße (Schabbat 153a).

Und beachte diese Worte des Trostes in Zeiten, wenn „die Menschen verschmachten werden vor Furcht und vor Erwartung der Dinge, die kommen sollen auf Erden. Wenn aber dieses anfängt zu geschehen, so sehet auf und erhebet eure Häupter, weil sich eure Erlösung naht“ (Lukas 21, 26-28). „Wachet und betet“ (Markus 13, 33), werdet nicht schlafend vorgefunden.

Nachtrag: Auch ein Trost: Kanada hat beschlossen, „den Iran weiterhin nach seinen Handlungen zu beurteilen“ und erhält seine Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufrecht. (Autor: David B. Goldberg, M.A.)

Eine Liste verheerender Fehler
> Der Text des Abkommens betont, die Maßnahmen des Iran sind freiwillig, optional (Abschnitt A, Absatz 1 und Präambel).

> Das iranische Atomprogramm wird reduziert, nicht aufgehoben. Der Iran darf weiterhin mit 5000 Zentrifugen Uran anreichern und weitergehende Versionen mit Hilfe der P5+1 entwickeln (Anhang 3, Abschnitt D10). Unterirdische Anlagen, wie Fordo, werden beibehalten. In 10 Jahren laufen die meisten Beschränkungen ab.

> Die P5+1-Länder sind verpflichtet, die iranischen Atomanlagen vor feindlichen Angriffen und Sabotage zu schützen (ebd.). Das heißt vor Israel.

> Die Inspektionskontrollen sind reine Farce. Der Iran verbietet es den USA, daran teilzunehmen.

> Die Historie und der derzeitige Status des iranischen Atomprogramms sind noch immer ungeprüft.

> Irans Raketenwaffenentwicklung geht weiter, selbst angesichts von 8 Jahren Begrenzung bei ballistischer Raketentechnologie und 5 Jahren bei schweren Waffen.

> Die Terror-Finanzierung des Iran in 30 Ländern bleibt unbeachtet.

> Die Menschenrechtsverstöße des Iran – die Inhaftierung von Christen und Anderen, die Hinrichtung von Bürgern nach Scheinprozessen, die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, das Versprechen, Israel und die USA zu vernichten – werden ignoriert.

Lesen Sie dazu auch den Presseartikel mit dem Titel:
Eine Neue Weltordnung wird geschaffen, und wir sind Zeuge dessen! Video: Der Islam & Krieg gegen Israel und die Welt!

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Bundestagswahl 2013 – So teuer sind die Wahlversprechen der Parteien – RfD ruft seit Jahren zur Schuldenfreiheit auf

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Vor der Bundestagswahl überbieten sich die Parteien mit Versprechen (Quelle: dpa)

Ende September wird bei uns gewählt. Alle Parteien listen in ihren Programmen eine Vielzahl von Wahlversprechen auf. Doch wie teuer sind die Vorhaben der Parteien, welche Auswirkungen haben sie auf den Arbeitsmarkt und was hat der Steuerbürger davon? Das hat das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) errechnet.

RfD – Rettung für Deutschland fordert seit Jahren, dass die Bundesrepublik Deutschland schuldenfrei und ohne jährliche Neuverschuldung arbeitet. Das gibt die Wirtschaftskraft unseres Landes her. Leider leiden alle Politiker, egal von welcher Partei darunter, mehr Geld auszugeben, als eingenommen wird. Das kann sich kein normaler Bundesbürger leisten. Erst recht sollte das eine Bundesregierung mit Vorbildfunktion nicht tun. Das betrifft im Übrigen ebenfalls fast alle Landesregierungen in Deutschland. Hier die Meinung von RfD:

Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen. Nur ein Staat der absolut schuldenfrei ist, ist tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Es ist moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 24 – 80 Milliarden EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr als Erfolg angesehen. Allein diese Tatsache sollte bedenklich stimmen.

Forscher schlagen Alarm
Die Wirtschaftsforscher werfen den Bundestagsparteien vor, mit ihren teuren Wahlversprechen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden zu riskieren. Viele der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen gefährdeten Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, erklärte das in Köln ansässige Institut.

Teure Rentenpläne der Union
Aus ökonomischer Perspektive seien die Wahlversprechen „mal ein mehr, mal ein weniger großes Desaster“, kritisierte IW-Chef Michael Hüther. Kritisch bewertet das Institut zum Beispiel die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten aus dem Programm der CDU/ CSU. Diese führten unterm Strich zu Mehrbelastungen von rund zwölf Milliarden Euro im Jahr. Das verhindere bis zu 100.000 neue Jobs.

Rot-Grün Plant höhere Steuern
Noch teurer kommen nach IW-Berechnungen die Wahlversprechen von SPD und Grünen – so etwa der höhere Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente. Die Pläne von Rot und Grün verursachten laut IW jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300.000 Jobs weniger zu entstehen.


Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW)

Wenn es nur nach dieser Tabelle geht müssten eigentlich die Wähler in Deutschland FDP wählen. Als ein Mittelweg bleibt eigentlich nur die Alternative CDU/CSU zu wählen. In einer Koalition mit CDU/CSU und FDP sind die Aussichten am Besten, dass Deutschlands Schulden nur langsam steigen. Jeder Wähler möge sich da seine eigene Meinung bilden. Normalerweise müssten alle Parteien in Deutschland zur Bundestagswahl 2013 mit dem Versprechen antreten, absolut keine jährliche Neuverschuldung mehr zu machen und in spätestens 7 Jahren alle Schulden getilgt zu haben. Das wäre ein gutes und ehrliches Wahlversprechen, egal welche Einschnitte es bei den Einsparungen bedarf. Leider rufen wir eher die Griechen zum Sparen auf, als bei uns selbst anzufangen. (Autor Uwe Melzer)

Linkspartei-Pläne kosten 160 Milliarden Euro pro Jahr
Die höchste Mehrbelastung für die Bürger und den Staatshaushalt ergibt sich laut IW aus den Plänen der Linkspartei mit rund 160 Milliarden Euro pro Jahr. Ausschlaggebend dafür seien vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen. Die Pläne der Linken würden laut IW sogar die Entstehung von 800.000 Jobs verhindern.

Kaum konkrete Pläne der FDP
Das Programm der Liberalen birgt im Vergleich zu den anderen Parteien laut IW die geringsten Risiken. Allerdings bleibt die FDP manche Konkretisierung schuldig. „Da die Regierungsparteien eher vage bleiben, können sich die Wähler kaum ein richtiges Bild davon machen, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen. Die Opposition zeigt da wenigstens klare Kante. Das ändert aber natürlich nichts an der negativen Folgewirkung dieser Programme“, sagte Michael Hüther.

Unterschiedliche Auswirkungen auf Familien
Für die einzelnen Steuerbürger hätten die Wahlversprechungen der Parteien indes höchst unterschiedliche Auswirkungen, wie die „Welt“ berichtet: „Freuen können sich – außer bei der SPD – Steuerpflichtige mit Kindern und Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes“, zitiert die Zeitung das Institut der Deutschen Wirtschaft.

Sowohl die Grünen als auch die SPD wollen den Spitzensteuersatz gemäß ihren Plänen deutlich anheben. Laut dem Bericht der „Welt“ müssten bei beiden Parteien Alleinstehende ab einem Bruttojahreslohn von gut 60.000 Euro künftig mehr bezahlen. Union und FDP planen Entlastungen durch eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Auch sollen die Arbeitnehmer von einem höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren, was die SPD als „nicht finanzierbar“ kritisiert.

Größere Unterschiede bei Alleinverdiener-Familie
Konkret hätten die Pläne der Parteien bei einer Familien mit einem Kind, bei der beide Partner zusammen 6000 Euro im Monat verdienen, folgende Auswirkungen: Die Familie würde laut „Welt“ durch die Unionspläne um 54 Euro entlastet. Ähnlich stark ist die Entlastung bei den Grünen mit 31 Euro. Bei der SPD käme es zu einer leichten Belastung von vier Euro pro Monat.

Größere Unterscheide zeigen sich bei Familie mit zwei Kindern, bei der nur ein Alleinverdiener auf ein Monatsgehalt von 6000 Euro kommt. Während bei Union und FDP die Familie um 92 beziehungsweise 69 Euro entlastet würden, kommt es bei SPD und Grünen zu einer leichten Erhöhung, von sieben beziehungsweise einem Euro. Richtig zur Kasse gebeten würden diese Familien bei einem Wahlsieg der Linkspartei. 300 Euro müsste der Alleinverdiener in diesem Fall pro Monat mehr abführen. (Quelle: rtr, dpa-AFX, t-online.de)

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Finanzkrise: Geld drucken ist gefährlich. Schuldenfreiheit dagegen rettet.

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Das Bruttosozialprodukt ist der Wert, den eine Gesellschaft oder Staat mit Arbeit und Produkten real erwirtschaftet. Das Bruttonationaleinkommen wird hierbei als Einkommensindikator einer Volkswirtschaft angesehen, da es die wirtschaftliche Leistung an den Erwerbs- und Vermögenseinkommen misst. Das Bruttonationaleinkommen ist der Wert der Endprodukte und Dienstleistungen, die in einer bestimmten Periode z.B. einem Jahr, durch Produktionsfaktoren, die sich im Eigentum von Inländern befinden, produziert werden. Folglich kann man sich das Bruttonationaleinkommen (BNE) als den gesamten Wert der laufenden Produktion vorstellen. Damit stellt es eine wichtige Kennzahl der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) dar.
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Der Wert unseres Geldes, heute der EURO, richtet sich im Wechselkurs nach der realen Wirtschaftsleistung, die hinter dieser Währung steht. Wird nun die Notenpresse angeworfen um Geld zu produzieren, wie es z.B. die USA regelmäßig macht, dann ist die Währung überbewertet. Irgendwann kommt es dann zum Zusammenbruch, und es gibt gar keinen Wert mehr. Das hat die Welt und die Wirtschaft alles schon einmal erlebt.

Unser Wert des Geldes, sprich des EUROS, steigt nur, wenn wir es schaffen schuldenfrei zu werden und ab sofort keine neuen Schulden mehr zu machen. Leider hat die Bundesrepublik Deutschland für das Haushaltsjahr 2012 schon wieder 26 Milliarden EURO neue Schulden gemacht. Siehe Pressebericht vom 13.12.2011: Deutschlands neue Schulden

Es ist deshalb um so gefährlicher, dass nach dem folgenden Artikel von © Thomson Reuters vom 23.12.2011 (alle Rechte vorbehalten), genau das von einem EZB Banker als Lösung ins Spiel gebracht wurde.

EZB-Banker bringt Lockerung der Geldpolitik ins Spiel
Frankfurt (Reuters) – Der scheidende EZB-Spitzenbanker Lorenzo Bini Smaghi hat für den Fall einer Deflation eine deutliche Lockerung der Geldpolitik ins Spiel gebracht.

Bini Smaghi deutete an, dass die Europäische Zentralbank bei einer stärkeren Konjunkturflaute ein Programm zum Kauf von Staatsanleihen nach dem Vorbild der US-Notenbank auflegen könnte. „Ich würde keinen Grund sehen, warum solch ein Instrument, das maßgeschneidert ist für die Besonderheiten der Euro-Zone, nicht verwendet werden sollte“, sagte der Italiener im Interview mit der „Financial Times“ (Freitagausgabe). Dies wäre angemessen in Ländern, die wegen Liquiditätsengpässen in eine Deflation rutschen könnten, sagte Bini Smaghi, der zum Jahresende aus dem Direktorium der EZB ausscheidet.

Notenbanken-Experten rätselten, ob Bini Smaghis Aussagen auf einen Kurswechsel der EZB hindeuten. Denn bisher sträubt sich die Zentralbank der Euro-Zone, wie ihre Pendants in den USA oder Großbritannien der Wirtschaft durch Anwerfen der Notenpresse zu helfen. Die Frankfurter Währungshüter pochen auf ihr Mandat, das nur die Gewährleistung von stabilen Preisen vorsieht. EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark räumte ein, die EZB lerne viel von den Märkten. „Aber dann müssen die Märkte auch mal von uns lernen und gefälligst registrieren, dass die US-Notenbank und die Wall Street nicht das Modell für Europa gewesen sind, sondern Europa seine eigenen Traditionen und Gesetze hat“, sagte Stark, der ebenfalls zum Jahresende die EZB verlässt, der Zeitung „Die Welt“.

Bini Smaghi betonte, er verstehe die „quasi religiös geführten Diskussionen über die quantitative Lockerung nicht“. Beobachter der Notenbank reagierten überrascht: „Es ist das erste Mal, dass ich solche Kommentare von der EZB höre“, sagte Analyst Christian Schulz von der Beerenberg Bank. Allerdings sei Bini Smaghi Italiener und verlasse schon bald die EZB. „Es gibt andere, die wir stärker beachten sollten“, ergänzte Schulz. Nick Matthews von der Royal Bank of Scotland sagte, Bini Smaghi habe seine Botschaft sicher gut überlegt und wolle in der Debatte für mehr Gleichgewicht sorgen. Schulz räumte zudem ein, dass die EZB im Falle einer Deflation – also beim Preisverfall auf breiter Front – auf Maßnahmen angewiesen sein könnte, die bisher als Tabu galten. Ähnlich war es beim umstrittenen Kauf von Staatsanleihen, mit dem die EZB hoch verschuldeten Ländern wie Spanien und Italien faktisch Luft bei der Refinanzierung verschafft. (© Thomson Reuters 2011 Alle Rechte vorbehalten.)

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Altersarbeitslosigkeit in Deutschland – Arbeitslosenrate fast 10 % – Regierung schönt offenbar Arbeitslosenstatistik

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strong>Arbeitslosenrate unter Älteren bei fast zehn Prozent
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(ZDF heute.de 30.12.2011) Über 58 Jahre, mehr als ein Jahr lang auf Hartz IV, kein Jobangebot – das heißt, man ist arbeitslos. Falsch! Ist man nicht. Jedenfalls nach den Regeln der Arbeitslosenstatistik. Das enthüllt eine Anfrage der Grünen. Sie sieht „Trickserei“.

In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen ohne Arbeit bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden – sie alle sind 58 Jahre oder älter. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen.

Viele Jobsuchende „verschwinden“
Im November 2011 waren etwa 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben.

Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies laut Arbeitsministerium bereits knapp 105.000 Personen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.

Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren den Zeitungsangaben zufolge erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnete das Ministerium vor.

Autor Uwe Melzer: Diese Zahlen sind umso unverständlicher, als dass heute Unternehmen dringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Diese älteren Arbeitslosen über 50 Jahre sind in der Regel sogar sehr gut qualifiziert. Es hat sich in Deutschland nur eingebürgert, dass jeder Personalchef schon auf der Hochschule gelernt hat, dass der ideale Arbeitnehmer Akademiker mit Berufserfahrung mit max. bis Mitte 30 Jahre alt sein sollte. Bewerbungen von älteren Arbeitssuchenden werden nach Sichtung des Geburtsdatums erst gar nicht gelesen. Zusätzlich haben die Gewerkschaften in den Vergangenen Jahrzehnten mit Ihren Frühausstiegsprogrammen für Ältere – weil angeblich Platz gemacht werden musste für Jüngere – dafür gesorgt, dass überwiegend die Meinung vorherrscht, Menschen die älter als 50 Jahre sind, sind in der Wirtschaft nicht mehr Leistungsfähig. Bis auf ganz wenige Berufsgruppen ist dies absolut unwahr. Tatsache ist, dass wir in Deutschland mit die höchste, wenn nicht überhaupt, die höchste Altersarbeitslosigkeiten Zahl in Europa oder der Welt haben. Wir haben die „Alten“ als unfähig aufs Abstellgleis gestellt.

Heute wird man in der Wirtschaft nicht mehr wegen seiner Rasse oder seiner Herkunft diskriminiert, sondern wegen seinem Alter über 50. Das lesen Sie zum Beispiel massenhaft in folgenden Anzeigen: Wir suchen Mitarbeiter für oder in ein „junges Team“. Damit sind die Bewerbungen von älteren Menschen schon ausgeschlossen, auch wenn Sie den Job besser machen könnten.

Typischer Originaltext einer Ausgrenzungsanzeige für ältere Bewerber bei Personalsuche in einer Tageszeitung vom 07.01.2011: „Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in einem jungen und dynamischen Mitarbeiterteam.“

Dieser Zustand ist unerträglich, dass Menschen über 50 Jahre in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder wenn in Ausnahmen doch, dann nur gegen sehr geringe Bezahlung von z.B. 6,20 € – 8,50 € Stundenlohn, obwohl diese Menschen vorher den Unternehmen als Angestellte oder Facharbeiter das 3 bis 4-fache dieses Stundenlohns wert waren. Nur weil sie eine bestimmte Altergrenze überschritten haben werden Sie jetzt ausgegrenzt. Wir werden versuchen das zu ändern.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter ISBN: 978-3-8442-0365-3.



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Deutschland macht 26 Milliarden Euro unnötige Schulden für den neuen Haushalt 2012

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Der neue Haushalt für 2012 wurde am 25.11.2011 vom Bundestag mit den neuen Schulden von 26 Milliarden Euro verabschiedet.

Anstatt Schulden zu vermeiden oder Schulden zu verringern werden, gegenüber dem Haushalt 2011 mit 22 Milliarden neuen Schulden, jetzt im Jahr 2012 noch 4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht, nämlich 26 Milliarden Euro.

Dabei beträgt der Gesamthaushalt mit allen Ausgaben 306 Milliarden Euro. Das sind in etwa die gleichen Ausgaben wie im Jahr 2011. Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist auch der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Ingesamt dürften aber die Schulden der Bundesrepublik Deutschland nach allen Euro und Bankbelastungen bei ca. 2 Billionen Euro liegen.

Dies bedeutet, dass die Schulden jetzt insgesamt ca. das 6 ½ -fache des Bundeshaushaltes für 2012 ausmachen.

Obwohl der Etat für das Arbeitsministerium mit dem Zuschuss an die Rentenkasse die größte Position ist, wurde gleichzeitig in diesen Tagen der Prozentsatz für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Rentenkasse gesenkt. Dies obwohl die ältere Bevölkerung immer mehr zu nimmt und mehr Menschen in Zukunft Rentenbezug erhalten. Das grenzt an absolute Unvernunft. Gleichzeitig erhalten viele Beamte als Pension eine 13. Pensionszahlung, quasi als Weihnachtsgeld für die Rente. Davon können normale Rentenempfänger nur träumen. Dabei sind im Durchschnitt die Pensionen wesentlich höher, als die der normalen Rentenbezieher. Das verstehe wer will. Wenn Sie aber wissen, dass die Mehrheit der deutschen Abgeordneten in Land und Bundestag Beamte sind oder aus dem öffentlichen Dienst kommen, dann ist klar, dass diese Ihre eigenen Pensionen nicht beschneiden.

Wie kommen wir jetzt aus den Schulden heraus?
Es gibt nur eine Lösung. Der Staat egal ob Bund, Land, Stadt, Kommune etc. dürfen ab sofort keine Schulden mehr machen. Sie müssen einfach mit den Einnahmen auskommen die vorhanden sind. Auch wenn ich strickt gegen Steuererhöhungen bin, sind Steuererhöhungen immer noch besser als Schulden zu machen. Wir sind nur deshalb von den Finanzmärkten abhängig, weil wir uns alle verschuldet haben.

> Keine Schulden > keine Zinsen > keine Spekulationen an der Börse

Es ist tatsächlich so einfach. 26 Milliarden Schulden bedeuten vom Gesamthaushalt von 306 Milliarden = 8,5 %. Es ist deshalb absolut möglich, dass jedes Ministerium für seinen Bereich „nur 8,5%“ aller Ausgaben einspart, dann haben wir die Neuverschulden auf null gesenkt. Es gibt keine vernünftige Erklärung, warum das nicht möglich sein soll.

Das Arbeitsministerium muss viele Zuschüsse über die Agenturen für Arbeit an berufstätige Menschen bezahlen, die voll arbeiten und trotzdem nicht von Ihrem Lohn leben können. Dies rührt daher, dass auf eine Billiglohnschiene gesetzt wurde. Viele 420 € Jobs sind entstanden, statt Vollanstellungen. Stundenlöhne von 3 – 5 € sind keine Seltenheit. Das ist ein skandalöser Zustand. Die Folge davon wird sein, dass ein großer Teil der Bevölkerung von Ihrer Rente nicht mehr leben kann und Sozialhilfe benötigt. Diese Negativspirale muss sofort beendet werden. Einzige Lösung hierfür ein bundeseinheitlicher Mindestlohn. Zum Leben benötigt man mindestens heute € 8,50 je Stunde. Für die Rente wären aber ca. mindestens € 10,50 je Arbeitsstunde notwendig.

Dies würde auch unserer Wirtschaft nicht Schaden. Denn die meisten Billiglöhner arbeiten bei Zeitarbeitsfirmen. Hier erhält nur der Arbeitnehmer den Billiglohn. Der Arbeitgeber bezahlt aber in der Regel an die Zeitarbeitsfirma den üblichen Tariflohn. Hier verdient nur die Zeitarbeitsfirma. Wird der gleiche Lohn an den Arbeitnehmer direkt bezahlt, ist das Problem gelöst. Dafür kann man dann auch den Kündigungsschutz lockern, um die Flexibilität der Wirtschaft zu erhalten.

Weil es keine andere Möglichkeit gibt, die Zuschüsse im Arbeitsministerium für die Agentur zur Arbeit zu senken, muss sofort ein staatlicher, flächendeckender Mindestlohn von € 8,50 und später von 10,50 € eingeführt werden. Passiert das nicht, sind später die Zuschüsse zu den Rentenanstalten nicht mehr bezahlbar. Unerträglich ist auch, dass wir eine hohe Altersarbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahre haben, die in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder nur gegen sehr geringe Bezahlung. Wenn es uns gelänge diese wieder in Brot und Arbeit zu bringen wäre das Arbeitsministerium erheblich entlastet.

Notwendige Einsparungen können in jedem anderem Ministerium auch erbracht werden. Vergessen Sie bitte nicht, es müssen „nur 8,5 %“ für jeden Bereich eingespart werden.

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