(Fotos: Bildmontagen & KI generiert aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Schon in diesen 3 nachfolgenden Presseartikeln hat der Buchautor Uwe Melzer mehrfach auf diese Problematik hingewiesen.
Presseartikel vom 02. Februar 2016: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce
Presseartikel vom 06. März 2025: NGO’s in Deutschland: Die heimlichen politischen Mächte zur Meinungsbildung gegen Alles was nicht Links, Sozial oder Gender orientiert ist.
Presseartikel vom 27. März 2025: NGO Finanzierung durch die Bundesregierung: linke Klientelpolitik fördert Genderwahn!
Die SPD hat Medien, NGOs und Steuermillionen zu einem Machtapparat verschmolzen!
Man muss es so deutlich sagen: Was die SPD in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, ist kein politisches Netzwerk. Es ist ein Versorgungssystem. Ein Organismus, der sich aus Steuergeldern nährt, über eigene Medien absichert und über sogenannte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen politische Gegner bekämpft – und das alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung.
Das Netzwerk der SPD, das staatlicher Gelder aus dem deutschen Bundeshaushalt abzieht: MADSACK, AWO, RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, DGB, FRIEDRICH EBERT STIFTUG, ddvg, JUSOS, VER.DI, SoVD, IG METALL, ddp, KOMMUNALE BETRIEBE, PARTEI-NAHE BILDUNGSWERKE, PARTEI-NAHE AKADEMIEN, POLITISCHE BERATUNG & NGO’s, ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNKANSTALTEN, GEFÖRDERTE PROJEKTE & VEREIN, STAATLICHE INSTUTIONEN.
Das Medienimperium, über das niemand spricht
Kostenloser Download als PDF-Dokument von ca. 3.500 Medienbeteiligungen der SPD in Deutschland auf 412 Seiten. Fangen wir da an, wo es richtig wehtut. Die SPD besitzt – ja, besitzt, zu hundert Prozent – die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Darüber hält die Partei Anteile an rund dreißig Tageszeitungen in Deutschland. Die Neue Westfälische gehört ihr komplett, an der Frankenpost, dem Nordbayerischen Kurier, der Sächsischen Zeitung und etlichen weiteren Blättern ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen beteiligt. Das ist keine Randnotiz. Das ist Rang acht unter den größten Verlagsgruppen dieses Landes.
Doch die eigentliche Bombe liegt woanders: Die SPD hält über die DDVG 23,1 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack. Klingt nach Minderheitsbeteiligung? Ist es auf dem Papier. In der Realität verfügt die DDVG über vierzig Prozent der Stimmrechte in der entscheidenden Geschäftsführungsgesellschaft. Vierzig Prozent. Die SPD kontrolliert damit faktisch den Kurs eines der mächtigsten Medienkonzerne Deutschlands.
Und Madsack betreibt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das RND. Jenes Netzwerk, das über sechzig Tageszeitungen mit überregionalen Inhalten beliefert. 2,3 Millionen Exemplare Gesamtauflage. Fast sieben Millionen Leser am Tag. Wenn Sie morgens Ihre Regionalzeitung aufschlagen und dort einen Leitartikel zur Bundespolitik lesen – ob in Hannover, Kiel, Rostock, Potsdam, Leipzig oder Dresden –, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser Text aus einer Redaktion stammt, an deren verlegerischem Überbau die SPD sitzt. Steht das irgendwo im Impressum? Natürlich nicht.
Die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat es im Jahr 2000 freimütig eingeräumt: Auch dort, wo man nur dreißig oder vierzig Prozent halte, könne in der Regel nichts ohne die SPD passieren. Man behalte sich Einfluss auf den Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor. Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist ein Zitat der Frau, die das System gebaut hat.
Und als sich 2005 ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau erdreistete, einen von der DDVG empfohlenen Beitrag nicht abzudrucken, wurde er gefeuert. Man kann das „redaktionelle Unabhängigkeit“ nennen. Man kann es aber auch lassen.
Die SPD als Wohlfahrtskonzern
Doch Medien sind nur eine Säule. Die zweite heißt: Vorfeldorganisationen. Allen voran die Arbeiterwohlfahrt. Die AWO wurde 1919 von einer SPD-Abgeordneten gegründet, bekennt sich in ihrer Satzung zum demokratischen Sozialismus und unterhält bis heute engste personelle Verflechtungen mit der Partei. Über 550.000 Mitglieder, 145.000 Beschäftigte, Altenheime, Kindergärten, Beratungsstellen – ein Staat im Staate.
Auf den Förderlisten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ taucht die AWO in ihren verschiedenen Untergliederungen sage und schreibe hundertvierzig Mal auf. In den letzten vier Jahren hat sie allein über dieses Programm und verwandte Fördertöpfe rund 130 Millionen Euro kassiert. Hundertdreißig Millionen. Euro. Steuergeld.
Und wo die AWO ist, ist der DGB nicht weit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund, historisch mit der SPD so verwachsen wie Efeu mit einer Hauswand, taucht einundzwanzig Mal in den Förderlisten auf. Eine DGB-Jugendbildungsstätte bekam eine glatte Million direkt aus Berlin überwiesen. Wofür genau? Für die Demokratie, versteht sich.
Derweil wurde die AWO in Frankfurt am Main dabei erwischt, wie SPD-nahe Funktionäre mit Jahresgehältern von hunderttausend Euro und Dienstwagen versorgt wurden – ein Pressesprecher Anfang dreißig mit Studentenstatus inklusive. In Mecklenburg-Vorpommern betrieb ein AWO-Kreisverband eine Kita auf Mallorca, ohne dass irgendjemand wusste, woher das Geld dafür kam. Die zuständige SPD-Ministerin Stefanie Drese erklärte trocken, das liege „nicht im Landesinteresse“. Ach was.
„Demokratie leben!“ – Die Gießkanne für Genossen
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ ist der wohl dreisteste Geldverteilungsapparat, den eine deutsche Regierung je aufgebaut hat. Ins Leben gerufen 2014 von Manuela Schwesig, damals SPD-Familienministerin, heute Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Volumen: 182 Millionen Euro im Jahr. Empfänger: ein kaum durchschaubares Geflecht aus NGOs, Vereinen und Initiativen, die sich fast ausnahmslos dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben haben.
Das Ministerium selbst hat eingeräumt, keinen vollständigen Überblick über die geförderten Projekte zu haben. Der Bundesrechnungshof, die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags und namhafte Staatsrechtler stufen das gesamte Programm als möglicherweise verfassungswidrig ein, weil die gesetzliche Grundlage fehlt. Verfassungswidrig. Aber das Geld fließt seit zehn Jahren. Weil es politisch gewollt ist. Weil es nützlich ist. Für die SPD.
Und wer kontrolliert, ob die Fördergelder ordnungsgemäß verwendet werden? Unter anderem das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik. Dessen Direktor ist SPD-Mitglied und AWO-Mitglied. Die Evaluierung eines SPD-nahen Förderprogramms wird also von einem SPD-Mann durchgeführt. Dafür bekam das Institut 7,8 Millionen Euro. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.
Die Antirassismus-Industrie
Als wäre das alles nicht genug, hat sich die SPD über die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik eine weitere Geldverteilstelle geschaffen. 2025 ließ Pawlik 21,8 Millionen Euro an 113 NGOs verteilen. Die Amadeu Antonio Stiftung bekam 1,1 Millionen – ein Rekordwert. Der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen erhielt 2,3 Millionen. Die Ablehnungsquote bei Förderanträgen war verschwindend gering. Die Kontrollen der Mittelverwendung zeigen laut parlamentarischen Anfragen deutliche Lücken.
Das Ganze funktioniert wie ein geschlossener Kreislauf: Die SPD richtet über ihre Ministerien Fördertöpfe ein. Die SPD besetzt die Beauftragten, die das Geld verteilen. Das Geld fließt an Organisationen, die der SPD nahestehen. Diese Organisationen liefern der SPD politische Munition, demonstrieren auf Zuruf gegen die politische Konkurrenz und legitimieren die Existenz weiterer Förderprogramme. Und wer das kritisiert, ist rechtsextrem.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung: Hunderte Millionen auf Zuruf
Nicht zu vergessen: die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die älteste und größte parteinahe Stiftung Deutschlands. Formal unabhängig. Personell durchsetzt mit SPD-Funktionären, Abgeordneten und ehemaligen Regierungsmitgliedern. Büros in über hundert Ländern. Finanziert aus dem Bundeshaushalt, gemeinsam mit den anderen Stiftungen mit insgesamt 687,5 Millionen Euro allein im Jahr 2024.
Man kann das für normal halten. Man kann aber auch mal die Frage stellen, warum eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl unter zwanzig Prozent gelandet ist, über ein Netzwerk verfügt, das in seiner Gesamtheit an die Strukturen eines Staates im Staate erinnert.
Kein System, nur Zufälle
Eigene Medienholding. Eigene Nachrichtenagentur im Gewand eines Redaktionsnetzwerks. Eigene Wohlfahrtskonzerne. Eigene Stiftung mit globalem Fußabdruck. Eigene Beauftrage, die Millionen an die eigenen Leute verteilen. Eigene Förderprogramme, die möglicherweise nicht mal eine Rechtsgrundlage haben.
Keine andere Partei in Deutschland hat auch nur ansatzweise ein vergleichbares Geflecht. Und keine andere Partei reagiert so allergisch, wenn jemand danach fragt. Als die AfD im Bundestag einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Medienbeteiligungen einbrachte, wurde das als Angriff auf die Pressefreiheit abgekanzelt. Als Forderungen laut wurden, wenigstens im Impressum die Parteinähe kenntlich zu machen, wurde gespottet, dann müsse man ja auch vor Adventskalendern warnen, in denen SPD drin sein könnte.
Sehr witzig. Aber es lenkt davon ab, dass hier ein Grundproblem der deutschen Demokratie liegt: Eine Partei, die über eigene Medien die Meinungsbildung beeinflusst, über eigene Organisationen Steuergelder in das eigene Milieu umleitet und über eigene Beauftragte den politischen Gegner als Demokratiefeind brandmarken lässt – diese Partei hat ein Transparenzproblem und hätte eigentlich im deutschen Bundestag nichts zu suchen!
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Die aktuelle Bundesregierung mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird derzeit überwiegend negativ in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Dazu kommt, daß die AfD eine massive, persönlich Kampagne gegen Friedrich Merz und die CDU führt, aber nicht gegen die SPD. Die Reformbremse in Deutschland ist die SPD. Friedrich Merz wird vorgeworfen, daß er seine Wahlversprechen nicht gehalten hat. Auf den ersten Blick stimmt das auch. Die Ursache dafür aber ist, daß die SPD die CDU in den Koalitionsverhandlungen massiv erpresst hat, weil die SPD wusste, daß ohne Sie keine Regierung – ohne die Beteiligung der AfD – möglich ist. Friedrich Merz hat den Fehler begangen, auch weil er unbedingt Bundeskanzler werden wollte, die Koalitionsvereinbarung der SPD zu akzeptieren. Stattdessen hätte er lieber vorläufig auf das Bundeskanzleramt verzichten sollen und es auf Neuwahlen ankommen lassen. Jetzt machen die AfD und viele Bundesbürger Friedrich Merz allein zu Unrecht zum Sündenbock und begreifen nicht, daß die SPD mit ihrer erpressten Koalitionsvereinbarung überwiegend für den jetzigen und zukünftigen Verfall der deutschen Bundesrepublik verantwortlich ist. Dieser Artikel soll ihnen die Augen öffnen, wie die SPD Deutschland schadet und sich und führende Mitglieder bereichert! Ein Beispiel für die familiäre Verstrickungen der SPD im Förderungsnetzwerk: Besonders aufschlussreich erscheint die Rolle von Lars Klingbeils (SPD) Ehefrau Lena-Sophie Müller. Als Leiterin der „Initiative D21“ profitiert sie von einem System, das Millionen an Steuergeldern in fragwürdige Digitalisierungsprojekte pumpt. Unter dem Deckmantel der „digitalen Transformation“ werden Studien produziert, die von verschiedenen Ministerien großzügig gefördert werden. Allein für ein „WirVsVirus“-Projekt während der Pandemie flossen bis zu 1,6 Millionen Euro aus der Staatskasse!
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