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Erdogan & Türkei gehören sofort aus der NATO ausgeschlossen, anstatt Lösegeld zu bezahlen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)

In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um den Beitritt der nordischen Staaten zum westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, sehr zur Freude des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Erdogan regiert in der Türkei als Diktator. Erdogan lässt massenhaft Regimegegner ins Gefängnis werfen. Frauenrechte werden wegen dem Islam missachtet und Klagen wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Zwangsheiraten werden von türkischen Gericht gar nicht erst zur Verhandlung angenommen. Das türkische Volk wird belogen, die Regierung mit dem Erdogan-Clan bereichert sich persönlich (Ölgeschäfts mit dem IS etc.) und die EU wird mit der Flüchtlingskrise erpresst. Dazu haben die Türken Waffen und Raketenabwehrsysteme der Russen gekauft, statt NATO-Systeme. Erdogan führt einen illegalen Krieg mit Söldnertruppen gegen die Kurden, gegen den Irak und in Syrien. Das Ziel von Erdogan ist die Errichtung eines islamischen Großreiches. Darüber haben wir schon in früheren Presseartikeln berichtet. Und im aktuellen Krieg von Russland gegen die Ukraine machen Erdogan und die Russen gemeinsame Sache. Die Gallionsfigur der Russen – Herr Erdogan – verweigert im Auftrag von Putin den demokratischen Staaten Schweden und Finnland die Aufnahme in die NATO.

Dagegen gibt es nur eine Lösung. Die Türkei mit Erdogan muss sofort aus der NATO ausgeschlossen werden.

Bereits mit unseren Presseartikeln von Autor: Uwe Melzer am 22.01.2015 und am 27.04.2016 forderten wir begründet den sofortigen Ausschluß der Türkei aus der NATO. Bis heute ist leider nichts passiert. Der folgende Artikel beweist, dass sich auch andere Staaten ähnlich mit diesem Problem beschäftigen!

Gerade jetzt, wo die NATO nach jahrelangem Leerlauf nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine an strategischer Bedeutung zu gewinnen scheint, hält die Türkei, das einzige muslimische Mitglied des Bündnisses, 29 andere Mitglieder als Geiseln und blockiert den wichtigsten Schritt in der Geschichte des Bündnisses. Die Kapitulation vor der bekannten orientalischen Verhandlungstaktik eines Islamisten wird den Untergang des Bündnisses bedeuten. (Autor: Burak Bekdil, Englischer Originaltext: NATO Should NOT Pay Ransom to Turkey; Instead, Should Amend Rules to Expel It, Übersetzung: Daniel Heiniger)

In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um die Aufnahme der nordischen Staaten unter den westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin (eher in seinem Auftrag!).

Am 25. Mai trafen hochrangige schwedische und finnische Delegationen in Ankara ein, um sich mit Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zu treffen, um die Einwände der Türkei beizulegen. Jeder einzelne Diplomat in der türkischen Hauptstadt wusste, dass die Mission scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

„Wir haben erklärt, dass dieses Verfahren [der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO] nicht möglich sein wird, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht ausgeräumt sind“, sagte Kalın nach dem Treffen gegenüber den Medien. Doch was sind die Sicherheitsbedenken der Türkei, und warum betreffen sie zwei kleine Länder der Europäischen Union, von denen eines eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat?

Offiziell fordert die Türkei von Finnland und Schweden eine „schriftliche Zusage“ für Schritte zur Beendigung ihrer „Unterstützung des Terrorismus“, womit ihre angebliche logistische und politische Unterstützung der kurdischen Aufständischen der PKK und ihres YPG-Ablegers in Syrien gemeint ist. Sie beschuldigt die beiden Länder, Mitglieder der „Gülen-Bewegung“ zu beherbergen, die Ankara hinter einem gescheiterten Militärputschversuch im Jahr 2016 vermutet. Darüber hinaus fordert Ankara, dass Schweden und Finnland das Verbot von Waffenexporten in die Türkei aufheben, das sie nach dem militärischen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt hatten.

Ankara erklärte, dass es seit 2017 um die Auslieferung kurdischer Kämpfer und anderer Verdächtiger ersucht, aber keine positive Antwort aus Stockholm erhalten hat. Die türkische Regierung behauptet, Schweden habe beschlossen, die kurdischen Kämpfer im Jahr 2023 mit 376 Millionen Dollar zu unterstützen, und habe ihnen militärische Ausrüstung, darunter Panzerabwehrwaffen und Drohnen, zur Verfügung gestellt. Schweden bestreitet diese Vorwürfe.

Erdoğan scheint zu glauben, dass er eine goldene Gelegenheit gefunden hat, das gesamte westliche Bündnis zu erpressen und das Maximum aus einer Liste offizieller und inoffizieller Forderungen herausholen zu können. Erdoğan scheint auch zu hoffen, die stark belasteten Beziehungen der Türkei zum Westen, insbesondere zu den USA, wiederherstellen zu können. Er scheint ein neues, warmes politisches Willkommen zurück in der westlichen Welt zu wollen, zusammen mit einem Narrativ für die antiwestlichen Massen in der Türkei, wie er den bösen Westen in die Knie gezwungen hat – immer ein sicherer Stimmenfänger in der fremdenfeindlichen Türkei. Er braucht dieses westliche Appeasement dringend für seine Kampagne zur Wiederwahl im Juni 2023. Die türkische Wirtschaft befindet sich mit einer jährlichen Inflationsrate von 70 %, gelinde gesagt, in einer Flaute.



Seit 22.01.2015 ruft der türkische Staatspräsident Erdogan jährlich bis heute immer wieder öffentlich zum Krieg gegen Israel auf. Der größte Kriegstreiber und das gefährlichste Staatsoberhaupt in Europa ist der türkische Staatspräsident Erdogan. Ein Präsident der offen zum Krieg gegen Israel aufruft, kann doch nicht Mitglied in der EU werden und Mitglieder der NATO sein. Trotzdem führen Deutschland und die EU weiterhin Verhandlungsgespräche zum Eintritt in die EU und vergolden das der Türkei mit jährlichen Zahlungen von 3,5 Milliarden EURO und mehr. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Was will Erdoğan außerdem?

Er wird mit den Verhandlungen über eine Rückkehr in das von den USA geführte F-35-Kampfjetprogramm beginnen, aus dem die Türkei nach dem Erwerb des russischen Boden-Luft-Abwehrsystems S-400 ausgeschlossen worden war. Wenn eine Wiederaufnahme in das multinationale Programm zur Herstellung des modernsten Kampfjets der Welt nicht möglich ist, wird Erdoğan um die Zustimmung der USA zum Kauf einer Serie von 40 F-16 Block 70 Flugzeugen und Nachrüstsätzen für 80 weitere Jets feilschen.

Erdoğans außenpolitisches Team wird Schweden und Finnland den Weg in die NATO so schwer wie möglich machen.

„Es ist kein einfacher Prozess“, sagte ein hoher türkischer Funktionär zu Reuters und fügte hinzu, dass Schweden und Finnland „schwierige“ Schritte unternehmen müssten, um Ankaras Unterstützung zu gewinnen. „Die Verhandlungen werden weitergehen. Aber ein Datum scheint nicht sehr nahe zu sein.“

Alle 29 anderen NATO-Verbündeten wollen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vor dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni besiegeln. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, es sei äußerst wichtig, dass vor dem Madrider Gipfel Ergebnisse erzielt würden. Um den Einsatz in diesem Pokerspiel zu erhöhen, spielten türkische Beamte jedoch die Aussichten auf eine Einigung vor dem Gipfel herunter.

Im Gegensatz zu unabhängigen Beobachtern spielen einige westliche Politiker das „türkische Problem“ herunter. So schrieb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter, er und Erdoğan seien sich einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Bündnispartner berücksichtigt werden und die Gespräche fortgesetzt werden müssten, um eine Lösung zu finden.

Auf die Frage, ob er die türkischen Bedenken zerstreuen könne, antwortete US-Präsident Joe Biden: „Ich gehe nicht in die Türkei, aber ich denke, wir werden das schon schaffen.“

Ähnlich optimistisch äußerte sich auch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden am Ende des Tages einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden und dass die Bedenken der Türkei adressiert werden können. Wir haben ein sehr gutes Gefühl, was die weitere Entwicklung angeht.“



Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. Inzwischen ist auch bewiesen, dass die Türkei nicht nur Öl vom Islamischen Staat kauft, sondern durch den Erdogan-Clan auch Waffen an den IS verkauft siehe Video. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Erdoğans Erpressungstaktik sollte eine Debatte innerhalb der NATO über die Eignung der Türkei als Verbündeter anheizen.

„Gehört Erdoğans Türkei in die NATO?“, fragten der ehemalige US-Senator Joe Lieberman und Mark D. Wallace, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen für Verwaltung und Reform, in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal.

Sie stellten fest, dass die Türkei im Gegensatz zu Finnland und Schweden die Anforderungen der NATO an die Demokratie nicht erfüllen würde, wenn sie sich heute um die Mitgliedschaft bewerben würde.

Lieberman und Wallace zufolge: „Die Türkei ist Mitglied der NATO, aber unter Herrn Erdoğan bekennt sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem großen Bündnis zugrunde liegen. Artikel 13 der NATO-Charta sieht einen Mechanismus für den Austritt von Mitgliedern vor. Vielleicht ist es an der Zeit, Artikel 13 abzuändern, um ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedsstaates festzulegen.“

Der türkische Journalist und Politologe Cengiz Candar warnte außerdem:
„Den Forderungen Ankaras nachzugeben, bedeutet, einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Zukunft des westlichen Systems zu überlassen.“

Mit ihrem Pro-Kopf-BIP von 8.000 Dollar ist Erdoğans kränkelnde Türkei nicht mächtiger als die anderen 29 NATO-Verbündeten zusammen. Die politischen Führer der NATO müssen aufhören, so zu tun, als sei sie es. (Quelle: Gatestone Institute)

Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei schrieb. Er ist Fellow beim Middle East Forum.

Kürzlich erschienen von Autor: Burak Bekdil


Oberkalif Erdogan: Zukünftiges islamisches Großreich unter türkischer Führung! Dazu hat Adnan Tanrıverdi, der pensionierte türkische General und Chef des größten privaten Sicherheitsunternehmens der Türkei, 2012 die Privatarmee SADAT gegründet. Alles aus einer Hand und ohne parlamentarische Kontrolle. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. Bereits am 22. Januar 2015 haben wir mit unserem Presseartikel auf das neue, große, islamische Kalifat unter Führung der Türkei mit Kalif Erdogan hingewiesen. Die Absicht von Präsident Erdogan ist es mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung zu errichten. Die Türkei gehört deswegen sofort aus der NATO ausgeschlossen. Sie glauben das nicht, dann nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie diesen Presseartikel mit Video bei WordPress: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Russland wird den Krieg gegen die Ukraine verlieren – warum?

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)

20% der Ukraine nur besetzt – Atomkrieg Nein – direkte Antwort der NATO

Der jüngste Medienhype besteht darin, mit Prozentsätzen zu spielen, um die Idee zu schaffen, dass die Ukraine ihren Krieg verliert. Russland besetzt 20% der Ukraine. Na und!?

Russland in der Gestalt russischsprachiger Separatisten hat die Krim und den Donbass seit 2014 besetzt, so dass der Krieg, in den sie verwickelt sind, weitere 5-10% des besetzten Territoriums zu einem schrecklichen Preis hinzugefügt haben könnten, falls Sie denn diese Gebiete behalten und diese nicht von der Ukraine zurückerobert werden.

Territorium ist nicht Sieg, Besatzungsland ist kein Sieg. Die Fähigkeit eines Feindes, Krieg zu führen, zu stoppen, ist ein Sieg. Die Fähigkeit der Ukraine, Krieg zu führen, nimmt von Tag zu Tag zu.

Wenn man bedenkt, dass Russland seit seiner Invasion im Februar ca. 35.000 tote Soldaten verloren hat, haben sie einen enormen Preis dafür bezahlt, dass sie ein kleines Stück der Ukraine zusätzlich eingenommen haben. Während sie im Donbass kleine und teure Fortschritte machen musste sich die russische Armee in Cherson und Charkiw zurückziehen.

Nichts davon ist billig für die Ukraine und hat einen hohen Preis. Sie zahlen mit ihrem eigenen Blut und auch mit toten Soldaten, aber sie wissen, dass sie moderne Waffen und Nachschub an Waffen und Munition erhalten werden, weil die westliche Welt die Ukraine unterstützt.

Es werden große Anstrengungen unternommen, während Sie dies lesen, um die Informationen, die wir erhalten, zu kontrollieren. Russland will, dass sich die westliche Presse auf 20% ukrainisches Leid und Angst vor einer Eskalation konzentriert.

Ob es sich um Geld oder nur um reine Sensationslust handelt, westliche Journalisten erliegen dem russischen Propagandaspiel. Geschichten über Russen, die behaupten, sie könnten die USA mit vier Atomraketen platt machen, lassen gewöhnliche Menschen sich fragen: „Werden sie das?“

Es ist Unsinn, diese Idiotie so zu berichten, als wäre sie von Bedeutung. Wenn wir anfangen würde, nach unseren U-Booten zu schreien, um Raketen auf Moskau abzufeuern, würden wir zu Recht als Verrückter beschimpft werden. Es ist unverhohlene Propaganda, die geschaffen wurde, um Angst zu schüren und die westliche öffentliche Meinung zu beeinflussen.

20% oder 30% oder 90% – es ist irrelevant, solange die Ukraine eine Armee hat und während der Rest der Welt sie unterstützt.

Vieles von dem, was Sie lesen, ist erfunden, übertrieben und bezahlt oder einfach nur Propaganda. Während die Ukraine kämpft, ist es wichtig, dass die Menschen im Rest der Welt an der Wahrheit festhalten. Die Wahrheit ist: Russland ist in die Ukraine einmarschiert und russische Truppen führen einen verbrecherischen Krieg gegen das ukrainische Volk mit unzähligen Kriegsverbrechen an Menschen und Infrastruktur. Überwiegend beschießt die russische Armee die Wohngebiete der Zivilbevölkerung um die Ukraine zu zermürben. Der Rest ist Semantik. (Quelle: Robin Horsfall, SAS Soldier, Linkedin)

Die NATO und unsere Regierungen im Westen sollten mehr Mut haben!

Nachdem Putin die ersten Sicherheitsstufen zu Atomraketenstarts freigegeben hat, hätte die westliche Antwort lauten müssen: „Herr Putin, Sie sollten wissen, dass alle Atomraketen der NATO auf Ihre russischen Großstädte gerichtet sind. Sollten Sie auch nur eine Atomrakete starten, gibt es kein Russland mehr über das Sie regieren könnten!“ Das ist die einzige Antwort die ein Kriegsverbrecher Putin versteht. Alles andere wird ihn nicht beeindrucken.

Die NATO könnte den Krieg in 3 Tagen beenden.

Die NATO müsste ein Ultimatum an Putin richten mit folgendem Inhalt: „Herr Putin Sie haben 3 Tage Zeit Ihre Truppen aus der gesamten Ukraine zurück zu ziehen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, wird die gesamte Luftwaffe der NATO alle russischen Armeeeinheiten angreifen und zum Rückzug zwingen. Jedes russische Flugzeug, dass in den ukrainischen Luftraum eintritt wird umgehend abgeschossen. Wir werden Russland nicht angreifen, aber jeden einzelnen russischen Soldaten, der sich in der Ukraine befindet.“  Putin hätte keine andere Wahl als seine Armee aus der Ukraine abzuziehen, denn einen Atomkrieg kann er nicht riskieren, dann gibt es kein Russland mehr. Der Krieg wäre beendet. Für ein solches Vorgehen gäbe es die Legitimation eines UN-Mandats, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das geht aber nur, wenn der Westen, die NATO, die EU und die USA Mut zeigen, anstatt Toleranzgrenzen zuzulassen. ( Autor: Uwe Melzer)

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

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Wie Putin & Russland am Ukraine-Krieg 800 Millionen Dollar pro Tag verdienen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)

Mit dem Ukraine-Krieg sind die Weltmarktpreise für Öl, Gas und Getreide explodiert. So wird Russlands Militärmaschinerie von einer wahren Geldflut angetrieben.

In Deutschland ist es kaum möglich, sachlich über den Krieg in der Ukraine zu reden. Von Beginn an gaben die Grünen und die Medien die Argumentationslinien vor. Dazu zählt auch die Legende, Russland werde durch den Krieg und seine Folgen bald finanziell am Boden liegen. Bisher jedoch sieht es nicht danach aus. ( Autor: Günther Lachmann)

Zweifellos hat Russland unter den vom Westen verhängten Sanktionen gelitten. Große Konzerne haben dem Land den Rücken gekehrt, viele trennten sich gar von Vermögenswerten in Milliardenhöhe. Und die Konjunkturaussichten sind alles andere als rosig, das Land steuert in eine schwere Rezession.

Russland verdient über 800 Millionen Dollar pro Tag

Aber pleite ist das Land noch lange nicht. Im Gegenteil, die durch die Verknappung der Energie auf dem Weltmarkt beschert dem Land einen wahren Geldsegen. Russland verdient heute durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als vor dem Krieg.

So berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg: „Russland wird von einer Geldflut angetrieben, die sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 800 Millionen Dollar pro Tag belaufen könnte – und das ist nur das, was die Rohstoffsupermacht mit Öl und Gas einnimmt.“ Mit diesem Geld schmiert Putin seine Militärmaschinerie in der Ukraine. Und aktuell ist nicht abzusehen, dass diesem Krieg auf russischer Seite der finanzielle Schmierstoff ausgeht.

In der Bloomberg-Analyse heißt es: „Selbst wenn einige Länder ihre Energiekäufe stoppen oder auslaufen lassen, wird Russland in diesem Jahr nach Schätzungen von Bloomberg Economics, die sich auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums stützen, Einnahmen in Höhe von 285 Milliarden Dollar aus dem Öl- und Gasgeschäft erzielen. Dies würde die Zahl für 2021 um mehr als ein Fünftel übersteigen. Rechnet man noch andere Rohstoffe hinzu, werden die im Rahmen der Sanktionen eingefrorenen Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar mehr als wettgemacht.“

Indien und China springen ein

Indische Raffinerien hätten zwischen dem Beginn der Invasion in der Ukraine Ende Februar und Anfang Mai mehr als 40 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Das seien 20 Prozent mehr als die Ölströme zwischen Russland und Indien für das gesamte Jahr 2021. Auch China baue seine Energiebeziehungen mit Russland aus. Es habe seine Importe erhöht und plane, seine strategischen Rohölvorräte mit russischem Öl aufzufüllen. Auch bei Stahl und Kokskohle seien die Einfuhren aus Russland im April zum dritten Mal in Folge gestiegen und hätten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Unterm Strich sind Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Und das in Moskau ansässige Unternehmen SberCIB Investment Research spricht vom höchsten Gewinn der größten russischen Ölproduzenten seit zehn Jahren.

Der Rubel als Symbol der Stärke

Neben dem Öl verdient Russland zudem viel Geld mit Getreideexporten. Weil Russland den Verkauf von ukrainischem Getreide blockiert, kann es seinen Weizen auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen absetzen. Im Westen denkt niemand auch nur daran, die russischen Exporte zu sanktionieren, weil die Welt dringend Getreide braucht. Schließlich droht Afrika eine verheerende Hungerkatastrophe.

Im März dieses Jahres hatten westlichen Finanzexperten angesichts der gegen Russland beschlossenen Sanktionen die Rubel für tot erklärt. Inzwischen jedoch sei der Rubel „zu einem weiteren Symbol geworden, mit dem Putin Stärke demonstriert“, schreibt Bloomberg. In diesem Jahr habe sich der Rubel zur weltweit stärksten Währung gegenüber dem Dollar entwickelt.

Es wäre gut, wenn deutsche Politiker und Medien, die ihre Bürger und Konsumenten auf harten Zeiten einstimmen, die Verzicht beim Autofahren und Heizen predigen, diese Fakten nicht unterschlagen. Auch oder gerade weil sie die in Dauerschleife wiederholte Erzählung von einem bereits geschlagenen Russland infrage stellen könnten. ( Quelle: Im Blickpunkt)

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Ukraine: Der Krieg ist auch unsere Sache – Der andere offene Brief – Petition

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer & phoenix-Screenshot).

Nachdem letzten Freitag 28 Prominente in der Emma einen offenen Brief an den Bundeskanzler veröffentlichten, in dem sie das Risiko eines dritten Weltkrieges heraufbeschwören und Olaf Scholz bitten, keinerlei schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, stattdessen einen Waffenstillstand und einen „Kompromiss“ anmahnen, haben am Mittwoch 57 Intellektuelle einen ganz anderen Brief publiziert. Autor: Jürgen Fritz

Der Lassen-wir-die-Ukraine-doch-im-Stich-die-sollen-sich-ergeben-damit-wir-Ruhe-haben-Brief (Emma)

„Wir bitten Sie dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“, hieß es in dem letzten Freitag in der Emma veröffentlichten doch recht abstrusen offenen Brief, der direkt an den Bundeskanzler gerichtet ist, nach dem Motto, wenn A B überfällt, diesen vergewaltigen und seiner Identität berauben will, so sollen doch A und B einen Kompromiss schließen, damit nur die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen ihnen so schnell wie möglich aufhört und A nicht noch wütend wird auf C, wenn der B hilft, und diesen dann auch noch angreift.

Unter den 28 Unterzeichnern des Emma-Briefes waren unter anderem die 79-jährige Journalistin Alice Schwarzer, der 90-jährige Autor und Filmemacher Alexander Kluge, der 72-jährige Strafrechtler Reinhard Merkel, der 79-jährige Liedermacher Reinhard Mey, der 61-jährige Kabarettist Dieter Nuhr, der 79-jährige Kabarettist Gerhard Polt, der 74-jährige Schauspieler Edgar Selge, der 95-jährige Schriftsteller Martin Walser, der 63-jährige Sozialpsychologe Harald Welzer, der 62-jährige Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und die 47-jährige Schriftstellerin Juli Zeh.

Dieser Lassen-wir-die-Ukraine-doch-im-Stich-die-sollen-sich-ergeben-damit-wir-Ruhe-haben-Brief wurde in der ersten Woche von über 220.000 weiteren Personen unterzeichnet. Gestern wurde nun ein ganz anderer offener Brief an den Bundeskanzler veröffentlicht.

Ein anderer offener Brief: Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!

In diesem fordern 57 Prominente und Intellektuelle um den Gründer des Zentrums Liberale Moderne Ralf Fücks herum den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf:

  • „die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren;
  • gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen;
  • der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen.“

Denn: Die Ukraine kämpfe „auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“

Direkt an den Bundeskanzler gerichtet schreiben die 57 Prominente: Auf der Maikundgebung in Düsseldorf habe Scholz gegen Pfiffe und Protestrufe seinen Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit diese sich erfolgreich verteidigen könne. Dies begrüßen die Unterzeichner ausdrücklich und wollen Scholz ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

„Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges“ zähle jeder Tag. Es bedürfe keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern keine Frage des Materials sei: In den Händen der Angegriffenen seien auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, „weil sie der Selbstverteidigung dienen“.

Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinauslaufe, „muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, so die Briefverfasser. Und das erfordere die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, „um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden“. Es erfordere ferner die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.

Es liege im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreife, „das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht“, dürfe nicht als Sieger vom Feld gehen. „Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine“. Im ersten Anlauf sei dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa könne nicht hingenommen werden.

Durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen werde die Axt an die europäische Friedensordnung gelegt. Diese beruhe auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspreche deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Russlands Angriff auf die Ukraine sei zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. „Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache.“ Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hätte, würde die Gefahr wachsen, „dass der nächste Krieg auf dem Territorium der NATO stattfindet“. Sollte eine Atommacht damit durchkommen, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben habe, sei das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Was die russische Führung fürchte, sei nicht die fiktive Bedrohung durch die NATO, sondern den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. „Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können.“ Die Ukraine verdiene deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Die Drohung mit dem Atomkrieg sei dagegen Teil der psychischen Kriegführung Russlands. Diese nehme man zwar nicht auf die leichte Schulter, jeder Krieg berge das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges sei aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. „Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen“, so die Verfasser. Der Gefahr einer atomaren Eskalation müsse durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordere Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.

Es gebe gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das könne und dürfe aber nicht bedeuten, „dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei“. Sie sei auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen „Nie wieder“ sei. „Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.“ Das gelte erst recht gegenüber einem Land, „in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben“.

Heute kämpfe die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europa. „Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.“

Wer diesen Offenen Brief unterstützen möchte, kann das über diese Petition tun: https://www.change.org/p/die-sache-der-ukraine-ist-auch-unsere-sache

Die 57 Erstunterzeichner
Stephan Anpalagan, Gerhart Baum, Marieluise Beck, Marie von den Benken, Maxim Biller, Helene von Bismarck, Marianne Birthler, Prof. Tanja Börzel, Wigald Boning, Hans Christoph Buch, Mathias Döpfner, Prof. Sabine Döring, Thomas Enders, Fritz Felgentreu, Michel Friedman, Ralf Fücks, Marjana Gaponenko, Eren Güvercin, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Olga Kaminer, Wladimir Kaminer, Dimitrij Kapitelmann, Daniel Kehlmann, Thomas Kleine-Brockhoff, Gerald Knaus, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Remko Leemhuis, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Igor Levit, Sascha Lobo, Wolf Lotter, Ahmad Mansour, Marko Martin, Jagoda Marinić, Prof. Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Prof. Armin Nassehi, Ronya Othmann, Ruprecht Polenz, Gerd Poppe, Antje Ravik Strubel, Prof. Hedwig Richter, Prof. Thomas Risse, Prof. Gwendolyn Sasse, Prof. Karl Schlögel, Peter Schneider, Linn Selle, Constanze Stelzenmüller, Funda Tekin, Sebastian Turner, Marina Weisband, Deniz Yücel, Prof. Michael Zürn


Sie können den Flüchtlingen aus der Ukraine über dieses Portal helfen:
https://www.unterkunft-ukraine.de

UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.

Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!

Das was jetzt aktuell vom Kreml aus Russland öffentlich gesagt wird ist erschreckend. Unter anderem: „Ein Volk das sich nicht umerziehen lässt muss vernichtet werden.“ Putin wird sich durch „normale Maßnahmen“ und Sanktionen nicht zu stoppen sein. Das Einzigste was Putins Krieg beenden könnte ist militärische Gewalt, so bitter das auch ist! Auch Hitler konnte letzten Endes nur durch gemeinsame militärische Gewalt der Alliierten gestoppt werden. Das gleich gilt – ohne Ausnahme – auch für Putin. Meine Empfehlung: Die NATO gibt der russischen Armee 3 Tage Zeit, um sich komplett aus der Ukraine zurück zu ziehen. Sollte das nicht geschehen, wird die gesamte NATO Luftwaffe alle russischen Soldaten aus der Ukraine durch massive Lufteinsätze vertreiben. Anders ist aus meiner Sicht ein Putin und dieser Krieg nicht zu stoppen. Wenn nicht, wird das noch 100.000 Ukrainer den Tod kosten, wenn nicht mehr. Das Problem des Westens ist, dass er statt Mut Angst hat. Auch wenn Putin droht den roten Knopf für Atomraketen zu drücken ist das eine leere Drohung. Denn als Nato wäre die Antwort: „Herr Putin Sie sollten wissen, dass alle unsere Atomraketen auf alle Großstädte Russlands gerichtet sind. Drücken Sie den roten Knopf, dann haben Sie kein Russland mehr, das Sie regieren könnten.“

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

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Ukraine Krieg: China & Russland – Eine Meinung aus Israel

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshot aus YouTube Video, Autor: Uwe Melzer)

Russland ist ein großes Land mit Tausenden von Atomwaffen und scheinbar endlosem Öl. Aber Russland hat sonst sehr wenig zu bieten. Ihre Wirtschaft ist schwach und die Bevölkerung altert. Und jetzt hat sich sogar das russische Militär als ziemlich schwach entlarvt. Russland hat sicherlich viele seiner Nachbarn zu Tode erschreckt. Weißrussland, Moldawien, Litauen, Polen und was auch immer von der Ukraine übrig bleibt, werden alle einen großen Weckruf erhalten haben, wenn sich der Staub von der brutalen Invasion gelegt hat. ( Autor: Phil Schneider)

Aber dies könnte der Anfang vom Ende der russischen Vorherrschaft und Drohungen über Europa sein – unter einer Bedingung. Wenn es dem Westen gelingt, ein erfolgreiches Dreieck zwischen China, Russland und dem Westen zu schaffen, dann, und nur dann, wird Russland allmählich absterben und zu einer kleinen Bedrohung mit Atomwaffen werden, die verstauben und immer veralteter werden.

Aber wenn Russland und China weiterhin zusammenarbeiten und sich gegenseitig als strategische Partner behandeln und der Westen zwischen leidenden Volkswirtschaften gespalten ist, die Angst haben, ohne russisches Öl & Erdgas zu leben, dann wird Russland weiterhin viele Millionen Menschen in ganz Osteuropa verwüsten.

Ein Patt zwischen Russland und der Ukraine mag wie ein positives Ergebnis der Ukraine erscheinen. Aber das kann nicht der Fall sein. Natürlich wird Selenskyj wahrscheinlich als starker Kriegsheld gefeiert, wenn die Ukraine als Land mit Kiew im Zentrum überlebt. Aber wenn die Ukraine und andere osteuropäische Länder ihre militärischen Allianzen und Fähigkeiten nicht wieder aufbauen, könnten sie dem nächsten russischen Angriff zum Opfer fallen. Putin hat eindeutig keine Angst davor, Städte dem Erdboden gleichzumachen, um seine Ziele zu erreichen. Putin wird absolut wahrscheinlich brutalere Waffen einsetzen, um Städte dem Erdboden gleichzumachen. Kiew ist in großer Gefahr.

Das wichtigste strategische Ziel des Westens muss es sein, die chinesisch-russische Allianz zu schwächen.
Dies muss durch starke Anreize für Russland und China aus dem Westen geschehen, um Russland und China von der Zusammenarbeit abzubringen. Dies ist eine Idee, die Henry Kissinger angepriesen hat, und er hat zu 100% Recht. China ist die größere Bedrohung. China muss zu verstehen gegeben werden, dass es zusammen mit Russland weltweiten Wirtschaftssanktionen ausgesetzt sein wird, wenn es Russland bei diesen und zukünftigen russischen Angriffen weiterhin den Rücken decken wird.

Wer wird der Anführer sein, der dies herbeiführt? Wenn das niemand tut, werden Russland und China nicht nur das Baltikum und Taiwan terrorisieren. Russland und China werden viel mehr Schaden anrichten können und die ganze Welt bedrohen. (Quelle: IsraelUnwired)


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UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.

Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte: „Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“

Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!

Das was jetzt aktuell vom Kreml aus Russland öffentlich gesagt wird ist erschreckend. Unter anderem: „Ein Volk das sich nicht umerziehen lässt muss vernichtet werden.“ Putin wird sich durch „normale Maßnahmen“ und Sanktionen nicht zu stoppen sein. Das Einzigste was Putins Krieg beenden könnte ist militärische Gewalt, so bitter das auch ist! Auch Hitler konnte letzten Endes nur durch gemeinsame militärische Gewalt der Alliierten gestoppt werden. Das gleich gilt – ohne Ausnahme – auch für Putin. Meine Empfehlung: Die NATO gibt der russischen Armee 3 Tage Zeit, um sich komplett aus der Ukraine zurück zu ziehen. Sollte das nicht geschehen, wird die gesamte NATO Luftwaffe alle russischen Soldaten aus der Ukraine durch massive Lufteinsätze vertreiben. Anders ist aus meiner Sicht ein Putin und dieser Krieg nicht zu stoppen. Wenn nicht, wird das noch 100.000 Ukrainer den Tod kosten, wenn nicht mehr. Das Problem des Westens ist, dass er statt Mut Angst hat. Auch wenn Putin droht den roten Knopf für Atomraketen zu drücken ist das eine leere Drohung. Denn als Nato wäre die Antwort: „Herr Putin Sie sollten wissen, dass alle unsere Atomraketen auf alle Großstädte Russlands gerichtet sind. Drücken Sie den roten Knopf, dann haben Sie kein Russland mehr, das Sie regieren könnten.“

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

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Ukraine Krieg: Ist Putin fehlinformiert, wie katastrophal der Krieg für Russland verläuft?

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus YouTube Video, Autor: Uwe Melzer)

Ironie des Autoritarismus: Putin, der sein Volk permanent belügt und zusammen mit einer Oligarchen-Clique ausraubt, soll gar nicht genau wissen, wie der Krieg tatsächlich verläuft, weil seine Untergebenen ihn permanent belügen, da sie sich nicht trauen, ihm die Wahrheit zu sagen, wie desaströs die Lage für die Russen sowohl militärisch wie auch wirtschaftlich tatsächlich ist. (Autor: Jürgen Fritz)

Wenn die Unaufrichtigkeit ein Land und eine Gesellschaft komplett durchzieht

Kate Bedingfield, Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, sagte am 30.03.2022 in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: „Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.“ Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend.

„Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen“, sagte auch Jeremy Fleming, Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming. Russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen.

Ohne Wahrheit, ohne Kennen, Erkennen und Anerkennen der Realität ist alles nichts

Und US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich wie folgt: „Eine der Achillesfersen von Autokratien ist, dass es in diesen Systemen keine Leute gibt, die den Mächtigen gegenüber die Wahrheit sagen oder die Möglichkeit haben, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Und ich denke, das ist es, was wir in Russland erleben.“

Nach Angaben des russischen Investigativjournalisten Andrej Soldatow liest Wladimir Putin, der übrigens fließend Deutsch spricht und sich daher eigentlich auch aus ausländischen Medien informieren könnte, keine Zeitungen und schaut auch kein Fernsehen, wobei russisches Fernsehen freilich nicht unbedingt sehr viel bringen würde, da dort fast nur noch russische Lügenpropaganda ausgestrahlt wird. Im Internet, zu dem er keinen Bezug hat, soll Putin schon gar nicht lesen. Der Präsident lese nur die Berichte seiner Geheimdienste, so Soldatow, und diese stünden noch ganz in der Tradition der Sowjetunion.

Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland

Der durchaus eher russlandfreundliche Politikwissenschaftler Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI), Dozent für Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (SPPS) sowie „Ukrainian Voices“ (UAV), der sogar davon träumt, Russland nach einem Ende des Putin-Regimes in die EU und in die NATO aufzunehmen, äußerte sich im Interview mit der WELT zur aktuellen Verfassung Russlands dagegen wie folgt: „Derzeit überstreckt sich jedoch Russland mit seiner relativ kleinen Wirtschaft weit über seine Möglichkeiten. Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland. Die Aufrechterhaltung einer expansiven Außenpolitik wird angesichts der Sanktionseffekte immer teurer für den verarmenden und isolierten russischen Staat werden. Selbst die bislang großzügige Finanzierung der annektierten und subventionsbedürftigen Krim aus dem föderalen Budget dürfte früher oder später zur Debatte stehen.“

Es gebe derzeit zwar noch keine direkten Anzeichen für einen bevorstehenden Systemwechsel. Das sozioökonomische und internationale Umfeld des russischen Autoritarismus verschlechtere sich jedoch im Wochenrhythmus. Es hagele geradezu wirtschaftliche und geopolitische Rückschläge. Damit werde Putins Regime an Unterstützung, Legitimität und letztlich Stabilität verlieren. „Die Zeichen stehen eher auf Wandel als auf Kontinuität“, so der deutsche Osteuropa-Experte. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

Britischer Geheimdienstchef: Putin hat sich völlig verschätzt und seine Berater haben Angst, ihm die Wahrheit zu sagen


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Russische Investigativjournalisten liefern detaillierten Bericht über Putins Gesundheitszustand

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus russischen Krankheitsberichten, Autor: Uwe Melzer)

Aktuell berichten russische Journalisten, daß Wladimir Putin wegen seiner Leidenschaft fürs Reiten, schon zwei Mal am Rücken operiert worden ist. Dabei fanden Sie auch Hinweise über die Corona-Angst des russischen Präsidenten (69 Jahre).

Passend zu diesem Artikel:
Präsident Peter Fischer Fußballverein Eintracht Frankfurt am 23.04.2022 im ZDF Sport-Studio: „Putin ist ein verrückter Massenmörder der ein ganzes Land (Ukraine) auslöscht. Kinder werden letztendlich ab gemetzelt! Es wird auf Krankhäuser und Altenheime geschossen. Dieser Herr Putin bedroht die freie Welt und ist ein vollkommen asozialer Psychopath!“

Dieses Video vom 23.04.2022 auf Twitter scheint das zu bestätigen!

Bereits am 22.03.2022 hat der Autor Uwe Melzer in seinem Presseartikel: „Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine: 8 Analysen: warum Putin diesen Angriffskrieg führt!“ folgendes geschrieben: Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht! Diese persönliche Anmerkung wurde jetzt durch den Bericht der russischen Journalisten belegt! – Bericht in Englisch

Zur Machtinszenierung von Putin gehörte schon immer das Image des starken Mannes. Öfters zeigte sich der Kremlchef mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend und mit einem Jagdgewehr über einem toten Tiger. Dagegen besteht die ernsthafte Annahme, dass Putin ein großes Problem mit seiner Gesundheit hat.

Der gemeinsamen Recherche von „Proekt media“ und „Meduza“ zufolge wird Putin seit mindestens 2016 bei Aufenthalten in seiner Residenz in Sotschi stets von mehreren Fachärzten begleitet. Am häufigsten bei Putin sei der Chirurg Jewgeni Selivanov, der sich auf die Behandlung von Schilddrüsenkrebs spezialisiert hat. Um dieses Thema soll es auch bei einem Treffen Putins mit dem Leiter des Nationalen Medizinischen Forschungszentrums für Endokrinologie, Iwan Dedow, im Juli 2020 gegangen sein.

Die Furcht von Putin vor Corona

Der Bericht liefert auch Hinweise Putins Furcht vor einer Ansteckung mit Corona. Putin traf sich am 13. September 2020 für einen Fototermin, nach einer Corona-Isolation, mit russischen Sportlern. Als die Athleten Putin umringten, habe dieser plötzlich verkündet, er müsse jetzt in Isolation gehen, weil zu viele infizierte Menschen im Raum seien. Danach sei Putin im ganzen September 2020 nicht mehr öffentlich aufgetreten. Auch der absurd lange Tisch, mit dem Putin seine Gesprächspartner auf Abstand hält, sei ein Zeichen seiner Corona Furcht.

Einmal sollen 13 Ärzte bei Putin in Sotschi gewesen sein

Die Journalisten werteten öffentlich zugängliche Daten des russischen Beschaffungswesens aus. Es wurden die Verträge zwischen dem Moskauer Krankenhaus, das Putins Ärzte stellt, und verschiedenen Hotels ins Sotschi veröffentlicht. Die Dokumente belegen, dass Putins Ärzte zwischen 2016 und 2020 immer dann nach Sotschi reisten, wenn auch Putin gerade dort war. Bis 2017 waren es durchschnittlich fünf Ärzte, die Putin begleiteten. Im Jahr 2019 sogar im Schnitt neun. Am Wochenende des 30. November 2019 waren 13 Ärzte auf einmal mit Putin in Sotschi, darunter eine Spezialistin für Wirbelsäulenverletzungen.

„Einer der Stürze aus dem Sattel war sehr schwerwiegend“

Laut Bericht hat sich im November 2016 Putin wahrscheinlich einem Eingriff am Rücken unterzogen. Damals sah man den Kremlchef für mehrere Tage nicht in der Öffentlichkeit. An 6 Tagen sollen 12 Ärzte Putin im Sanatorium in Sotschi behandelt haben, darunter Spezialisten aus der Abteilung für Neurochirurgie des Moskauer Zentralklinikums.

Die Ursache für Putins Rückenprobleme soll seine Leidenschaft fürs Reiten sein: „Die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verletzungen gingen nicht an ihm vorbei“, schreiben die Autoren. „Einer der Stürze aus dem Sattel war sehr schwerwiegend. Putin konnte einige Zeit nicht einmal auf den Beinen stehen, und dann wurde er lange behandelt“, erinnert sich ein Bekannter des damaligen Staatsoberhauptes.“

(Quelle: Originalbericht von Proekt media in russisch: Untersuchung zum 70. Jahrestag von Wladimir PutinBericht in Englisch)


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Ukraine Krieg beenden: Schnellste Lösung alle Importe aus Russland sofort stoppen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Nachrichten-Screenshots, Autor: Uwe Melzer)

Die russische Wirtschaft ist nicht mehr zu retten. Ihr über einen Importstopp so schnell als möglich den Todesstoß zu versetzen und damit den Krieg zu beenden, kommt nicht nur der Ukraine und den zig Millionen Menschen dort zugute, sondern käme auch uns langfristig wahrscheinlich sogar billiger. (Autor: Jürgen Fritz)

Michael Rochlitz, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen mit den Kernthemen Vergleichende Politische Ökonomie, Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum sowie Institutioneller Wandel und Wirtschaftliche Transformation. Regional liegt sein Forschungs-Schwerpunkt auf den ehemaligen Planwirtschaften in Russland, China, Zentralasien und Osteuropa. Rochlitz gab Angela Weiß von bunten un binnen ein aufschlussreiches Interview.

Der Russland-Experte hat selber lange im Land gelebt und geforscht. Er beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Land, hat fünf Jahre dort als Junior-Professor gearbeitet und hat immer noch sehr enge Beziehungen ins Land. Er hat sowohl in Russland wie auch in der Ukraine viele Freunde und ist um beide besorgt, denn er fühlt sich sehr an die 1930er-Jahre in Deutschland erinnert.

Die Oligarchen haben kaum noch Einfluss auf Putin, der sich für wirtschaftliche Fragen kaum noch interessiert

Den politischen Einfluss der Oligarchen sieht Rochlitz nur noch als gering an: „Ihre Beziehung zu Putin ist ein bisschen wie in einem neofeudalistischen System. Putin als Herrscher erlaubt ihnen, mit ihren Firmen wirtschaftlich aktiv zu sein. Im Gegenzug müssen sie den Staat finanziell unterstützen“. Ihr Eigentum sei aber nicht sicher, der Staat könne sie jeder Zeit enteignen. „Sie haben keine richtige Machtbasis und damit auch keinen politischen Einfluss mehr.“

Außerdem interessiere sich Putin zunehmend weniger für Wirtschaftsfragen und deshalb auch immer weniger für die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchen (und auch dafür, wie es seiner eigenen Bevölkerung geht, die ihn ja nicht abwählen kann). Ihn interessierten jetzt eher große Fragen der Geopolitik.

Die Invasion in der Ukraine ergebe aus vielerlei Gründen keinen Sinn, so Rochlitz. Aber er vermutet, dass sich wohl einfach niemand mehr getraut habe, Putin, der sich immer mehr isoliert hat, zu widersprechen, als er den Befehl zum Einmarsch gab.


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Dieser Krieg hat katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen: Russland wird in eine tiefe Rezession von mind. 10 bis 15, wenn nicht 20 Prozent und mehr stürzen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien schon jetzt katastrophal: „Dieser Krieg ist ein absoluter Wahnsinn, das wird Russland wirtschaftlich auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, zurückwerfen. Das ist jetzt schon absehbar.“

Putin habe mit den sehr schnell verhängten Sanktionen offensichtlich nicht gerechnet: das Einfrieren der Konten, die Abkoppelung vom Bezahlsystem SWIFT und der Rückzug fast aller westlichen Firmen vom russischen Markt. Die Yale University dokumentiere zurzeit, wie viele Firmen noch in Russland sind. Vor einigen Tagen hätten bereits 400 große Firmen das Land verlassen, ca. 40 waren noch vor Ort.

Russland stelle kaum Hoch-Technologiegüter her, die meisten werden importiert. „Diese Importe fallen jetzt weg und damit bricht zum Beispiel der Automobil-, Flugzeug- oder Rüstungssektor zusammen. Die Menschen werden arbeitslos.“

Dann sei da noch der ‚Brain-Drain‘: „Hochqualifizierte Arbeitskräfte verlassen das Land.“ Man schätze deren Zahl derzeit auf bis zu 300.000 Menschen, darunter Wissenschaftler und Computerspezialisten, die bereits im Ausland seien. „Das sind riesige Verluste für eine Volkswirtschaft, und diese Leute kommen auch nicht mehr so leicht zurück.“

Vor dem Krieg rechnete man mit einem Wachstum der russischen Wirtschaft von zwei bis drei Prozent dieses Jahr. Wenn der Krieg bald aufhöre, sei jetzt schon sicher, dass es zu einer Rezession von minus 10 bis 15 Prozent kommen wird. (Bei uns befürchtet man im Falle eines sofortigen Energieembargos gegen Russland minus 3 bis 4 Prozent). Wenn der Krieg aber weitergehe und weitere Sanktionen kommen, könnten es auch schnell minus 20 Prozent werden oder mehr. „Das wäre ein größerer Einbruch als bei der Finanzkrise 2008 und vielleicht sogar ein größerer Einbruch als Anfang der 1990er-Jahre“, nach dem Zusammenbruch und Untergang der Sowjetunion.

Wie wird es mit Russland weitergehen?

Michael Rochlitz sieht drei mögliche Szenarien. „Erstens könnte es zu einem Machtwechsel kommen, entweder durch einen Militärputsch oder durch Massenproteste. Eine neue Regierung könnte dann den Krieg beenden.“ Sowohl ein Putsch wie auch Massenproteste seien aber sehr unwahrscheinlich. „Das russische Militär ist traditionell sehr unpolitisch, den letzten Putsch gab es 1825.“ Und die Bevölkerung werde durch die staatlichen Medien kontrolliert, zurzeit gebe es deswegen noch große Zustimmung für den Krieg. (Die Zustimmungswerte von Putin lagen zuletzt bei 71 Prozent, Tendenz steigend.)

Die zweite Möglichkeit sei, dass es irgendwann zu einem Waffenstillstand und einer Patt-Situation komme. „Putin bleibt an der Macht, und die Ukraine hängt in der Schwebe zwischen Russland und Europa.“ Die dritte Option wäre das Abdriften Russlands in eine Art neofaschistischer Albtraum, militärisch aggressiv und in völliger Abhängigkeit von China, vielleicht als eine Art zweites Nordkorea. „Leider sind die Szenarien zwei und drei wahrscheinlicher als das erste.“

Warum ein schneller Todesstoß für die russische Wirtschaft die beste Lösung wäre

Und auch Rochlitz tendiert dazu, der russischen Wirtschaft so schnell wie möglich den Todesstoß zu versetzen – sterben wird sie sowieso -, um den Krieg nicht unnötig in die Länge zu ziehen: „Zwei Kollegen von mir haben vor kurzem dazu eine Einschätzung veröffentlicht und kommen zu dem Schluss: Es ist teuer aber durchaus machbar, alle Importe aus Russland zu stoppen. Dann würden Russland die nötigen Ressourcen relativ schnell ausgehen, die man bräuchte, um den Krieg fortzusetzen. Längerfristig wäre so eine Option wahrscheinlich sogar günstiger für Europa, als die Kosten einer weiteren Eskalation des Konflikts.“ (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

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Auch sollten alle deutschen und europäischen Firmen Ihre Niederlassungen und Produktionsstätten in Russland sofort und endgültig schließen, die russischen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen und Russland vollständig verlassen, egal was es kostet. Nur extremer finanzieller und wirtschaftlicher Druck könnte Putin zwingen den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Auch werden damit die Chancen erhöht, dass das russische Volk gegen den Krieg aufbegehrt, weil sich Ihre Lebensbedingungen extrem verschlechtern.

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Die Ukraine braucht Waffen und zwar so viel wie nur irgendwie möglich gegen den Invasionskrieg von Russland!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Bundeswehr-Screenshot, Autor: Uwe Melzer)

Die Ukraine braucht Waffen, um sich gegen das Abschlachten durch russische Streitkräfte wehren und ihre Städte vor dem Dauerbeschuss durch russische Raketen und gegen das Aushungern schützen zu können. Eine Flugverbotszone kann die NATO nicht errichten, denn sonst wäre sie direkter Kriegsteilnehmer. (Autor: Jürgen Fritz)

Flugverbotszone geht nicht, aber wir können zwei Dinge tun!

Eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten geht deshalb nicht, weil diese ja dann mit Gewalt durchgesetzt werden müsste, so dass es zu direkten Kämpfen zwischen der NATO und der Russischen Föderation käme. Das gilt es natürlich zu vermeiden, weil dann der Krieg völlig entgrenzt werden könnte. Nicht müsste, aber könnte. Und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Das muss auch nicht immer wieder aufs Neue diskutiert werden, denn das Thema ist längst vom Tisch, weil gar keine realistische Option. Das lenkt nur vom Wesentlichen ab. Denn zwei Dinge können wir tun und das ist realistisch und möglich:

1. Mehr Waffen liefern und zwar möglichst schlagkräftige Waffen!

Damit die Ukraine sich selbst wehren kann. Vor allen Dingen auch Distanzwaffen, Luftabwehrraketen, panzerbrechende Waffen und Raketensysteme samt Munition. Diese Menschen in der Ukraine kämpfen für ihr Land, für ihre Souveränität, für ihre Freiheit. Und sie kämpfen auch für uns, für die freie Welt, für Deutschland und Europa!

2. Und wir müssen den Geldstrom nach Russland aus dem Westen so schnell wie möglich komplett stoppen!

Das tut den Russen weh, wenn jeden Tag deutlich weniger Geld reinkommt. All die abgeschossenen Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge, die Munition, die Gehälter für die Soldaten usw. kosten ja sehr viel Geld. Man wird den Geldstrom nicht von heute auf morgen auf Null reduzieren können, aber wir müssen hier so schnell wie möglich alles rausholen, was absolut möglich ist.

Die Ukrainer halten auch für uns ihre Köpfe und Körper hin und sie kämpfen auch für uns, weil sie den Feind schwächen

Je mehr die Ukrainer russisches Kriegsgerät zerstören und russische Aggressoren ausschalten können, desto weniger steht Russland für weitere Angriffe auch auf andere Länder zur Verfügung. Deswegen: Die Ukrainer kämpfen natürlich primär für ihr Land, aber sie kämpfen auch für uns, weil sie den Feind dauerhaft schwächen, so dass er auch uns allen in Zukunft weniger antun kann. Bitte über den Tag hinaus denken!

Das wird Putin auch eher verhandlungsbereit und eher zu Zugeständnissen bereit machen, wenn die russischen Streitkräfte massive Verluste erleiden. Denn was weg ist, das ist ja zunächst mal weg und kann nicht ohne weiteres wieder ersetzt werden – zumal wenn gleichzeitig der Geldstrom aus dem Westen versiegt. So einen Kampfhubschrauber zu bauen, soll zum Beispiel neun bis zehn Jahre dauern und diese Dinger sind teuer. Die Ukrainer schießen sie den Russen aber reihenweise weg.

Daher müssen wir die Ukrainer nicht nur aus Menschlichkeit – das ohnehin -, sondern auch aus strategischen Gründen unterstützen, so sehr wir nur können. Die halten auch für uns (!) ihre Köpfe und ihre Körper hin. Das ist ein unglaubliches mutiges, couragiertes Volk mit Charakter!

Wir können nicht alles tun, was die Ukrainer sich so sehnlich wünschen, aber das, was möglich ist, das müssen wir auch tun

Unsere Möglichkeiten sind leider begrenzt. Direkt einmischen mit NATO-Kräften können wir uns nicht, so traurig das auch ist. Aber wir dürfen die Menschen dort nicht im Stich lassen. Wir können zwar nicht allen ihren sehr verständlichen Wünschen und Bitten nachkommen, die ja oft der puren Verzweiflung geschuldet sind. Aber das, was möglich ist, das sollten, das müssen wir auch tun. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)


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Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte: „Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“

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Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine: 8 Analysen: warum Putin diesen Angriffskrieg führt!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & YouTube Video Screenshots, Autor: Uwe Melzer) – Englischer Originaltext: Why Did Vladimir Putin Invade Ukraine? / Übersetzung: Daniel Heiniger

Fast drei Wochen sind vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen hat, aber es ist immer noch nicht klar, warum er das getan hat und was er zu erreichen hofft. Westliche Analysten, Kommentatoren und Regierungsbeamte haben mehr als ein Dutzend Theorien aufgestellt, um Putins Handlungen, Motive und Ziele zu erklären. (Autor Soeren Kern)

Einige Analysten gehen davon aus, dass Putin von dem Wunsch motiviert ist, das Russische Reich wieder aufzubauen. Andere sagen, er sei besessen davon, die Ukraine wieder in den Einflussbereich Russlands zu bringen. Einige glauben, dass Putin die riesigen Offshore-Energieressourcen der Ukraine kontrollieren will. Wieder andere spekulieren, dass Putin, ein alternder Autokrat, versucht, seine Macht zu behalten.

Während manche argumentieren, dass Putin eine langfristige proaktive Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Russlands Vormachtstellung in Europa zu etablieren, glauben andere, dass er ein kurzfristiger Reaktionär ist, der versucht, die Überreste von Russlands abnehmende Stellung auf der Weltbühne zu bewahren.

Das Folgende ist eine Zusammenstellung von acht unterschiedlichen, aber komplementären Theorien, die zu erklären versuchen, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist.

1. Aufbau eines Imperiums

Die häufigste Erklärung für Russlands Invasion in der Ukraine ist, dass Putin, der vor Groll über den Niedergang des Sowjetimperiums brennt, entschlossen ist, Russland (allgemein als Regionalmacht betrachtet) als Großmacht wiederherzustellen, die auf globaler Ebene Einfluss ausüben kann.

Nach dieser Theorie zielt Putin darauf ab, die Kontrolle über die 14 postsowjetischen Staaten zurückzugewinnen – oft als Russlands „nahes Ausland“ bezeichnet – die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans zum Wiederaufbau des Russischen Reiches, das territorial noch ausgedehnter war als das Sowjetreich.

Die Theorie des russischen Imperiums besagt, dass Putins Invasion in Georgien im Jahr 2008 und auf der Krim im Jahr 2014 sowie seine Entscheidung im Jahr 2015, militärisch in Syrien einzugreifen, allesamt Teile einer Strategie zur Wiederherstellung der geopolitischen Stellung Russlands waren – und die von den USA geführte, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben.

Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.

Putins oberstes Ziel sei es, die Vereinigten Staaten aus Europa zu vertreiben, eine exklusive Großmacht-Einflusssphäre für Russland auf dem Kontinent zu errichten und die europäische Sicherheitsordnung zu dominieren.

Die russische Literatur unterstützt diese Ansicht. 1997 beispielsweise veröffentlichte der russische Stratege Aleksandr Dugin, ein Freund Putins, ein sehr einflussreiches Buch – „Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“ –, in dem er argumentierte, dass Putins langfristiges Ziel die Schaffung nicht eines Russischen, sondern eines Eurasischen Reiches sei.

Dugins Buch, das Pflichtlektüre an russischen Militärakademien ist, besagt, dass Georgien zerstückelt, Finnland annektiert und die Ukraine zu existieren aufhören sollte, um Russland wieder groß zu machen: „Die Ukraine als unabhängiger Staat mit bestimmten territorialen Ambitionen stellt eine enorme Gefahr für ganz Eurasien dar.“ Dugin, der als „Putins Rasputin“ beschrieben wurde, fügte hinzu: „Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen.“

Im April 2005 wiederholte Putin dieses Gefühl, als er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation den Zusammenbruch des Sowjetimperiums als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ beschrieb. Seitdem hat Putin immer wieder die von den USA geführte Weltordnung kritisiert, in der Russland eine untergeordnete Position einnimmt.

Im Februar 2007 griff Putin während einer Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik die Idee einer „unipolaren“ Weltordnung an, in der die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht ihre liberaldemokratischen Werte in anderen Teilen der Welt, einschließlich Russland, verbreiten könnten.

Im Oktober 2014 kritisierte Putin in einer Rede vor dem Valdai Diskussionsklub, einer hochkarätigen russischen Denkfabrik, der in der Nähe des Kremls angesiedelt ist, die liberale internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Prinzipien und Normen – einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der liberalen Demokratie sowie die Wahrung der Unantastbarkeit der territorialen Souveränität und bestehenden Grenzen – seit fast 80 Jahren die Handhabung internationaler Beziehungen geregelt haben. Putin forderte die Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung, die den Interessen eines autokratischen Russlands entgegenkommt.

Der verstorbene Zbigniew Brzezinski (ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) schrieb 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard„, dass die Ukraine für die imperialen Ambitionen Russlands von wesentlicher Bedeutung sei: „Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein … Wenn Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern und ihren großen Ressourcen sowie ihrem Zugang zum Schwarzen Meer wiedererlangt, erhält Russland automatisch wieder die nötigen Mittel, um ein mächtiger imperialer Staat, der Europa und Asien umspannt, zu werden.“

Der deutsche Historiker Jan Behrends twitterte: „Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa.“

Ukraineexperte Peter Dickinson, für den Atlantikrat schreibend, stellte fest: „Putins extreme Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ist geprägt von seinen imperialistischen Instinkten. Es wird oft suggeriert, Putin wolle die Sowjetunion neu erschaffen, aber das ist eigentlich weit davon entfernt. Tatsächlich ist er ein russischer Imperialist, der von einem wiederbelebten Zarenreich träumt und die frühen sowjetischen Behörden beschuldigt, angestammtes russisches Land an die Ukraine und andere Sowjetrepubliken abgegeben zu haben.“

Der bulgarische Gelehrte Ivan Krastev ist einverstanden: „Amerika und Europa sind sich nicht uneinig darüber, was Herr Putin will. Bei allen Spekulationen über Motive ist so viel klar: Der Kreml will einen symbolischen Bruch mit den 1990er Jahren, die Ordnung nach dem Kalten Krieg begraben. Das würde die Form einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die den Einflussbereich Russlands im postsowjetischen Raum anerkennt und die Universalität westlicher Werte ablehnt, annehmen: Ziel ist nicht die Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern die Wiederherstellung dessen, was Putin als historisches Russland ansieht.“

Der transatlantische Sicherheitsanalyst Andrew Michta fügte hinzu, dass: „[Putins Invasion in der Ukraine ist] der Höhepunkt von fast zwei Jahrzehnten Politik, die darauf abzielt, das Russische Imperium wieder aufzubauen und Russland als einen der Hauptakteure, die befugt sind, die Zukunft des Kontinents zu gestalten, zurück in die europäische Politik zu bringen.“

Michta schrieb für den National Security Blog „1945“ und führte weiter aus: „Aus Moskaus Perspektive ist der Ukrainekrieg praktisch die letzte Schlacht des Kalten Krieges – für Russland eine Zeit, um seinen Platz auf dem europäischen Schachbrett als großes Imperium, das die Macht hat, das Schicksal des Kontinents in Zukunft zu gestalten, zurückzuerobern. Der Westen muss verstehen und akzeptieren, dass erst nach einer eindeutigen Niederlage Russlands in der Ukraine endlich eine echte Einigung nach dem Kalten Krieg möglich sein wird.“

2. Pufferzone

Viele Analysten schreiben die russische Invasion in der Ukraine der Geopolitik zu, die versucht, das Verhalten von Staaten durch die Linse der Geographie zu erklären.

Der größte Teil des westlichen Teils Russlands liegt in der Russischen Ebene, einem riesigen, bergfreien Gebiet, das sich über 4.000.000 Quadratkilometer (1,5 Millionen Quadratmeilen) erstreckt. Das weite Flachland, auch Osteuropäische Ebene genannt, stellt Russland vor ein akutes Sicherheitsproblem: Eine feindliche Armee, die aus Mittel- oder Osteuropa eindringt, würde auf wenige geografische Hindernisse stoßen, um das russische Kernland zu erreichen. Mit anderen Worten, Russland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders schwer zu verteidigen.

Der erfahrene geopolitische Analyst Robert Kaplan schrieb, dass die Geografie der Ausgangspunkt für das Verständnis von allem anderen betreffend Russland ist: „Russland bleibt illiberal und autokratisch, weil es im Gegensatz zu Großbritannien und Amerika kein Inselstaat ist, sondern ein riesiger Kontinent mit wenigen geografischen Merkmalen, die es vor einer Invasion schützen. Putins Aggression rührt letztendlich von dieser grundlegenden geografischen Unsicherheit her.“

Russlands Führer haben in der Vergangenheit versucht, strategische Tiefe zu erlangen, indem sie nach außen drängten, um Pufferzonen zu schaffen – territoriale Barrieren, die die Distanz und die Zeit erhöhen, die Eindringlinge überwinden müssten, um Moskau zu erreichen.

Das Russische Reich umfasste das Baltikum, Finnland und Polen, die alle als Puffer dienten. Die Sowjetunion schuf den Warschauer Pakt – zu dem Albanien, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Ungarn, Polen und Rumänien gehörten – als riesigen Puffer zum Schutz vor potenziellen Eindringlingen.

Die meisten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind heute Mitglieder der NATO. Damit bleiben Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, die strategisch günstig zwischen Russland und dem Westen liegen, die einzigen osteuropäischen Länder, die als russische Pufferstaaten fungieren. Einige Analysten argumentieren, dass Russlands wahrgenommenes Bedürfnis nach einem Puffer der Hauptgrund für Putins Entscheidung ist, in die Ukraine einzumarschieren.

Mark Galeotti, ein führender britischer Gelehrter der russischen Machtpolitik, hielt fest, dass der Besitz einer Pufferzone für Russlands Verständnis von Großmachtstatus wesentlich ist: „Aus Putins Sicht hat er so viel von seiner politischen Identität um die Vorstellung herum aufgebaut, Russland zu einer Großmacht zu machen und es als Großmacht anerkannt zu machen. Wenn er an Großmacht denkt, ist er im Wesentlichen ein Geopolitiker des 19. Jahrhunderts. Nicht die Macht wirtschaftlicher Konnektivität oder technologischer Innovation, geschweige denn Soft Power. Nein. Großmacht hat, in guten altmodischen Begriffen, eine Einflusssphäre, Länder, deren Souveränität Deiner eigenen untergeordnet ist.“

Andere glauben, dass das Konzept der Pufferstaaten überholt ist. Der internationale Sicherheitsexperte Benjamin Denison argumentierte beispielsweise, dass Russland die Notwendigkeit einer Pufferzone nicht rechtfertigen könne: „Sobald Atomwaffen erfunden wurden … wurden Pufferstaaten unabhängig von der Geographie nicht länger als notwendig angesehen, da die nukleare Abschreckung dazu diente, die territoriale Integrität von Großmächten mit nuklearen Fähigkeiten sicherzustellen …. Der Nutzen von Pufferstaaten und die Belange der Geographie haben sich nach der nuklearen Revolution ganz klar verändert. Ohne die Sorge um schnelle Invasionen in das Heimatland einer rivalisierenden Großmacht verlieren Pufferstaaten ihren Nutzen, unabhängig von der Geographie des Territoriums…

„Die enge Definition nationaler Interessen für die Geografie und die Vorgabe, dass die Geografie die Staaten dazu drängt, vergangene Handlungen im Laufe der Geschichte zu wiederholen, fördert nur unexaktes Denken und verzeiht russische Landnahmen als natürlich.“

3. Ukrainische Unabhängigkeit

Eng verwoben mit Theorien über Imperiumsaufbau und Geopolitik ist Putins Besessenheit, die ukrainische Souveränität auszulöschen. Putin behauptet, die Ukraine sei seit Jahrhunderten Teil Russlands und ihre Unabhängigkeit im August 1991 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Ukraine, so behauptet er, habe kein Existenzrecht.

Putin hat das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit und Souveränität wiederholt heruntergespielt oder negiert:

  • Im Jahr 2008 sagte Putin zu William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Russland (jetzt Direktor der CIA): „Wissen Sie nicht, dass die Ukraine nicht einmal ein richtiges Land ist? Ein Teil davon ist in Wirklichkeit osteuropäisch und ein Teil ist in Wirklichkeit russisch.“
  • Im Juli 2021 verfasste Putin einen 7.000-Wörter-Aufsatz – „On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ („Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“) – in dem er seine Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit zum Ausdruck brachte, die Legitimität der ukrainischen Grenzen in Frage stellte und argumentierte, dass die heutige Ukraine „Ländereien des historischen Russlands“ besetze. Er schloss: „Ich bin zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist.“
  • Im Februar 2022, nur drei Tage vor Beginn seiner Invasion, sagte Putin, die Ukraine sei ein Fake-Staat, der von Wladimir Lenin, dem Gründer der Sowjetunion, geschaffen wurde:“Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland oder, genauer gesagt, von den Bolschewiki, dem kommunistischen Russland, geschaffen. Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Gefährten taten dies auf eine Weise, die Russland gegenüber äußerst hart war – indem sie das historisch russische Land abtrennten, verstümmelten … Die Sowjetukraine ist das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann mit Recht als „Wladimir Lenins Ukraine“ bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt.“

Der Russlandwissenschaftler Mark Katz argumentierte in einem Essay – „Blame It on Lenin: What Putin Gets Wrong About Ukraine“ („Gib Lenin die Schuld: Was Putin betreffend der Ukraine falsch versteht“) – dass Putin Lehren aus Lenins Erkenntnis ziehen sollte, dass eine entgegenkommendere Herangehensweise an den ukrainischen Nationalismus den langfristigen Interessen Russlands besser dienen würde: „Putin kann sich dem Problem nicht entziehen, mit dem sich auch Lenin selbst auseinandersetzen musste, nämlich, wie man Nichtrussen damit versöhnt, von Russland regiert zu werden. Die gewaltsame Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil – geschweige denn die gesamte Ukraine – wird eine solche Versöhnung nicht herbeiführen. Selbst wenn die Ukrainer der gewaltsamen Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil oder die gesamte Ukraine jetzt nicht widerstehen können, wird Putins Erfolg bei der Durchsetzung äusserst wahrscheinlich die Gefühle des ukrainischen Nationalismus verstärken und dazu führen, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder aufflammt.“

Die politische Unabhängigkeit der Ukraine wurde von einem lang andauernden Streit mit Russland über die religiöse Zugehörigkeit begleitet. Im Januar 2019 erlangte die orthodoxe Kirche in der Ukraine in dem, was als „der größte Riss im Christentum seit Jahrhunderten“ beschrieben wurde, die Unabhängigkeit (Autokephalie) von der russischen Kirche. Die ukrainische Kirche war seit 1686 unter der Jurisdiktion des Moskauer Patriarchats. Ihre Autonomie versetzte der russischen Kirche, die damit rund ein Fünftel der 150 Millionen orthodoxen Christen unter ihrer Autorität verlor, einen Schlag.

Die ukrainische Regierung behauptete, dass von Moskau unterstützte Kirchen in der Ukraine vom Kreml benutzt würden, um Propaganda zu verbreiten und russische Separatisten in der östlichen Donbass-Region zu unterstützen. Putin will, dass die ukrainische Kirche in den Einflussbereich Moskaus zurückkehrt, und hat vor „einem schweren Streit, wenn nicht sogar Blutvergießen“ über jeden Versuch gewarnt, das Eigentum an Kirchenbesitz zu übertragen.

Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill von Moskau, hat erklärt, dass Kiew, wo die orthodoxe Religion begann, in Bezug auf seine historische Bedeutung mit Jerusalem vergleichbar sei: „Die Ukraine liegt nicht an der Peripherie unserer Kirche. Wir nennen Kiew ‚die Mutter aller russischen Städte‘. Für uns ist Kiew das, was für viele Jerusalem ist. Dort hat die russische Orthodoxie ihren Anfang genommen, also dürfen wir diese historische und spirituelle Beziehung auf keinen Fall aufgeben. Die ganze Einheit unserer Ortskirche basiert auf diesen geistlichen Banden.“

Am 6. März hiess Kirill – ein ehemaliger KGB-Agent, der aufgrund seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem russischen Führer als „Putins Ministrant“ bekannt ist – öffentlich die Invasion der Ukraine gut. In einer Predigt wiederholte er Putins Behauptungen, dass die ukrainische Regierung einen „Völkermord“ an den Russen in der Ukraine verübe: „Seit acht Jahren findet im Donbass die Unterdrückung, Vernichtung von Menschen statt. Acht Jahre des Leidens und die ganze Welt schweigt.“

Der deutsche geopolitische Analyst Ulrich Speck schrieb: „Für Putin ist die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine zu einer Besessenheit geworden … Putin hat oft gesagt und sogar geschrieben, dass die Ukraine keine separate Nation sei und nicht als souveräner Staat existieren sollte. Es ist diese grundlegende Ablehnung, die Putin dazu geführt hat diesen völlig sinnlosen Krieg zu führen, den er nicht gewinnen kann. Und das führt uns zum Problem des Friedensschlusses: Entweder hat die Ukraine das Recht, als Nation und als souveräner Staat zu existieren, oder nicht. Souveränität ist unteilbar. Putin bestreitet es, die Ukraine verteidigt es. Wie kann man einen Kompromiss über die Existenz der Ukraine als souveränen Staat eingehen? Unmöglich. Deshalb können beide Seiten nur kämpfen, bis sie gewinnen.“

„Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte zwischen ihnen selbst. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher, der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage.“

Der Ukraine-Experte Taras Kuzio fügte hinzu: „Die wahre Ursache der heutigen Krise ist Putins Streben, die Ukraine in den russischen Orbit zurückzubringen. In den letzten acht Jahren hat er eine Kombination aus direkter militärischer Intervention, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, wirtschaftlichem Druck und Zwangsdiplomatie eingesetzt, um zu versuchen die Ukraine dazu zu zwingen, ihre euroatlantischen Ambitionen aufzugeben.“

Putins ultimatives Ziel ist die Kapitulation der Ukraine und die Aufnahme des Landes in die russische Einflusssphäre. Sein obsessives Streben nach diesem Ziel hat die Welt bereits in einen neuen Kalten Krieg gestürzt.

„Nichts Geringeres als die Rückkehr der Ukraine in den Orbit des Kreml wird Putin zufrieden stellen oder seine Befürchtungen über den weiteren Zusammenbruch des russischen imperialen Erbes zerstreuen. Er wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird. Um dies zu erreichen, muss der Westen in seiner Reaktion weitaus robuster werden gegen die russische imperiale Aggression und gleichzeitig die eigene euro-atlantische Integration der Ukraine beschleunigen.“


Sie können den Flüchtlingen aus der Ukraine über dieses Portal helfen:
https://www.unterkunft-ukraine.de

UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.

4. NATO

Diese Theorie besagt, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um sie daran zu hindern, der NATO beizutreten. Der russische Präsident hat wiederholt gefordert, dass der Westen „sofort“ garantiert, dass die Ukraine weder der Nato noch der Europäischen Union beitreten darf.

Ein lautstarker Befürworter dieser Sichtweise ist der amerikanische Theoretiker der internationalen Beziehungen, John Mearsheimer, der in einem umstrittenen Essay „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ („Warum die Ukrainekrise der Fehler des Westens ist“) argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO Putin provozierte, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen: „Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten teilen den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Problems ist die NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu holen und sie in den Westen zu integrieren.“

„Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich die russischen Führer entschieden gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen und in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht zusehen würden, wenn ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird.“

In einem kürzlichen Interview mit The New Yorker machte Mearsheimer die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten für den aktuellen Konflikt verantwortlich: „Ich denke, der ganze Ärger begann in diesem Fall wirklich im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wo die NATO danach eine Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden.“

Tatsächlich hat sich Putin nicht immer gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Mehrfach ging er so weit, zu sagen, die Osterweiterung der Nato sei kein Problem für Russland.

Im März 2000 wurde Putin beispielsweise in einem Interview mit dem verstorbenen BBC-Fernsehmoderator David Frost gefragt, ob er die NATO als potenziellen Partner, Rivalen oder Feind betrachte. Putin antwortete: „Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen. Daher fällt es mir schwer, mir die NATO als Feind vorzustellen.“

Im November 2001 wurde Putin in einem Interview mit National Public Radio gefragt, ob er gegen die Aufnahme der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – in die NATO sei. Er antwortete: „Wir sind natürlich nicht in einer Position, den Menschen vorzuschreiben, was sie tun sollen. Wir können den Menschen nicht verbieten, bestimmte Entscheidungen zu treffen, wenn sie die Sicherheit ihrer Nationen auf bestimmte Weise erhöhen wollen.“

Als Putin im Mai 2002 nach der Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gefragt wurde, sagte er nüchtern, dass es ihm so oder so egal sei: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ukraine die Prozesse der Ausweitung der Interaktion mit der NATO und den westlichen Alliierten insgesamt nicht scheuen wird. Die Ukraine hat ihre eigenen Beziehungen zur NATO, es gibt den Ukraine-NATO-Rat Die Entscheidung liegt bei der NATO und der Ukraine. Es ist Sache dieser beiden Partner.“

Putins Position zur NATO-Erweiterung änderte sich radikal nach der Orangenen Revolution von 2004, die durch Moskaus Versuch ausgelöst wurde, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu stehlen. Ein massiver demokratiefreundlicher Aufstand führte schließlich zur Niederlage von Putins Wunschkandidaten Viktor Janukowitsch, der letztlich 2010 Präsident der Ukraine wurde, aber bei der Euromaidan-Revolution 2014 gestürzt wurde.

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erörterte kürzlich in einem Interview mit Radio Free Europe, wie sich Putins Ansichten über die NATO geändert haben: „Herr Putin hat sich im Laufe der Jahre verändert. Mein erstes Treffen fand 2002 statt … und er war sehr positiv in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen. Dann änderte er allmählich seine Meinung, wurde gegenüber dem Westen zunehmend ablehnend und 2008 griff er Georgien an … 2014 eroberte er die Krim, und jetzt haben wir eine großangelegte Invasion der Ukraine erlebt, also hat er sich im Laufe der Jahre wirklich verändert.

„Ich denke, die Revolutionen in Georgien und der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 haben zu seinem Sinneswandel beigetragen. Wir sollten nicht vergessen, dass Wladimir Putin im KGB aufgewachsen ist. Sein Denken ist also sehr stark von dieser Vergangenheit beeinflusst. Ich denke, er leidet an Paranoia, und er dachte, nach den farbigen Revolutionen in Georgien und der Ukraine sei es das Ziel [des Westens], auch im Kreml – in Moskau – einen Regimewechsel einzuleiten, und deshalb wandte er sich gegen den Westen.

„Ich gebe Putin und Russland die Schuld. Russland ist kein Opfer. Wir haben im Laufe der Geschichte mehrmals die Hand Richtung Russland ausgestreckt … Zuerst haben wir 1997 die NATO-Russland-Gründungsakte angenommen … Das nächste Mal 2002 haben wir noch einmal die Hand ausgestreckt, etwas ganz Besonderes gegründet, nämlich den NATO-Russland-Rat, und 2010 haben wir auf einem NATO-Russland-Gipfel beschlossen, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen. Wieder haben wir Russland gegenüber die Hand ausgestreckt.

„Ich denke, wir hätten mehr tun müssen, um Putin abzuschrecken. 2008 hat er Georgien angegriffen, Abchasien und Südossetien de facto eingenommen. Wir hätten schon damals viel entschlossener reagieren können.“

In den letzten Jahren hat Putin wiederholt behauptet, dass die NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg eine Bedrohung für Russland darstelle, die keine andere Wahl lasse, als sich zu verteidigen. Er hat auch den Westen beschuldigt, versucht zu haben, Russland einzukreisen. Tatsächlich sind von den 14 Ländern, die an Russland grenzen, nur fünf NATO-Mitglieder. Die Grenzen dieser fünf Länder – Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen – grenzen nur an 5 % der Gesamtgrenzen Russlands aneinander.

Putin hat behauptet, die Nato habe feierliche Versprechen gebrochen, die sie in den 1990er Jahren gemacht hatte, dass das Bündnis nicht nach Osten expandieren würde. „Sie haben uns in den 1990er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Sie haben uns dreist betrogen“, sagte er während einer Pressekonferenz im Dezember 2021. Michail Gorbatschow, der damalige Präsident der Sowjetunion, widersprach, dass solche Versprechungen nie gemacht wurden.

Putin hat kürzlich drei völlig unrealistische Forderungen aufgestellt: Die NATO müsse ihre Streitkräfte auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen; Die NATO dürfe anderen Ländern, einschließlich Finnland, Schweden, Moldawien oder Georgien, keine Mitgliedschaft anbieten; Die NATO müsse schriftlich garantieren, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.

Der russische Historiker Dmitri Trenin, der für Foreign Affairs schrieb, argumentierte in einem Essay – „What Putin Really Wants in Ukraine“ („Was Putin wirklich in der Ukraine will“) – dass Putin die NATO-Expansion stoppen wolle, nicht mehr Territorium annektieren: „Putins Aktionen deuten darauf hin, dass sein wahres Ziel nicht darin besteht, die Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, sondern die Situation nach dem Kalten Krieg im Osten Europas zu ändern. Diese Situation ließ Russland als Regel-Nehmer ohne viel Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheit zurück, die um die NATO herum zentriert war. Wenn es ihm gelingt, die NATO aus der Ukraine, Georgien und Moldawien und die US-Mittelstreckenraketen aus Europa fernzuhalten, glaubt er, einen Teil des Schadens reparieren zu können, den Russlands Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges erlitten hat. Das könnte im Jahr 2024 als nützliches Wahlkampfargument dienen, wenn Putins Wiederwahl ansteht.“

5. Demokratie

Diese Theorie besagt, dass die Ukraine, eine blühende Demokratie, eine existenzielle Bedrohung für Putins autokratisches Regierungsmodell darstellt. Der Fortbestand einer westlich ausgerichteten, souveränen, freien und demokratischen Ukraine könnte das russische Volk dazu inspirieren, dasselbe zu fordern.

Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, und Robert Person, Professor an der Militärakademie der Vereinigten Staaten, schrieben, dass Putin Angst vor der Demokratie in der Ukraine habe: „In den letzten dreißig Jahren ist die Bedeutung des Themas [NATO-Erweiterung] gestiegen und gefallen, nicht in erster Linie wegen der Wellen der NATO-Erweiterungen, sondern vielmehr aufgrund der Wellen der demokratischen Erweiterung in Eurasien. In einem sehr klaren Muster sind Moskaus Beschwerden über die NATO nach demokratischen Durchbrüchen angestiegen.“

„Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium für die NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region als Ganzes zu untergraben, wenn die NATO zu expandieren aufhörte. Solange die Bürger in freien Ländern ihr demokratisches Recht ausüben, ihre eigenen Führer zu wählen und ihren eigenen Kurs in der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen, wird Putin sie in seinem Fadenkreuz behalten.“

„Die schwerwiegendere Ursache der Spannungen war eine Reihe von demokratischen Durchbrüchen und Volksprotesten für die Freiheit in den 2000er Jahren, die viele als „farbige Revolutionen“ bezeichnen. Putin glaubt, dass die nationalen Interessen Russlands durch das bedroht wurden, was er als US-unterstützte Putsche porträtiert. Nach jedem von ihnen – Serbien 2000, Georgien 2003, Ukraine 2004, Arabischer Frühling 2011, Russland 2011-12 und Ukraine 2013-14 – ist Putin zu einer feindseligeren Politik gegenüber den Vereinigten Staaten übergegangen und berief sich dann auf die Bedrohung durch die NATO als Rechtfertigung dafür.“

„Ukrainer, die sich zur Verteidigung ihrer Freiheit erhoben, waren nach Putins eigener Einschätzung slawische Brüder mit engen historischen, religiösen und kulturellen Verbindungen zu Russland. Wenn es in Kiew passieren konnte, warum nicht in Moskau?“

Der Ukraine-Experte Taras Kuzio stimmt zu: „Putin wird nach wie vor von der Welle der demokratiefreundlichen Aufstände heimgesucht, die Ende der 1980er Jahre Osteuropa überschwemmte und den Weg für den anschließenden Zusammenbruch der Sowjetunion bereitete. Er sieht die junge Demokratie der Ukraine als direkte Herausforderung für sein eigenes autoritäres Regime und erkennt, dass die historische Nähe der Ukraine zu Russland diese Bedrohung besonders akut macht.“

6. Energie

Die Ukraine verfügt nach Russland über die zweitgrößten bekannten Erdgasreserven in Europa – mehr als eine Billion Kubikmeter. Diese Reserven unter dem Schwarzen Meer konzentrieren sich um die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden in der Ostukraine um Charkiw und Donezk große Schiefergasvorkommen entdeckt.

Im Januar 2013 unterzeichnete die Ukraine mit Royal Dutch Shell einen 50-Jahres-Vertrag über 10 Milliarden US-Dollar zur Exploration und Bohrung nach Erdgas in der Ostukraine. Später in diesem Jahr unterzeichnete Kiew mit dem amerikanischen Energieunternehmen Chevron einen 50-jährigen Vertrag über die Aufteilung der Schiefergasproduktion in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Shell und Chevron zogen sich aus diesen Geschäften zurück, nachdem Russland die Halbinsel Krim annektiert hatte.

Manche Analysten glauben, dass Putin die Krim annektiert hat, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten für Europa wird, und damit Russlands Energievormachtstellung in Frage stellt. Russland, so argumentieren sie, sei auch besorgt darüber, dass die Ukraine als Europas zweitgrößter Petrostaat eine Überholspur-Mitgliedschaft in EU und NATO erhalten würde.

Nach dieser Theorie zielt Russlands Invasion in die Ukraine darauf ab, Kiew zu zwingen, die Krim offiziell als russisch anzuerkennen und die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, damit Moskau die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten legal absichern kann.

7. Wasser

Am 24. Februar, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine, stellten russische Truppen den Wasserfluss zu einem strategisch wichtigen Kanal wieder her, der den Fluss Dnjepr mit der von Russland kontrollierten Krim verbindet. Die Ukraine blockierte den Nordkrimkanal aus der Sowjetzeit, der 85 % des Wasserbedarfs der Krim deckt, nachdem Russland die Halbinsel 2014 annektiert hatte. Die Wasserknappheit führte zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion auf der Halbinsel und zwang Russland, jedes Jahr Milliarden Rubel auszugeben, um die Krimbevölkerung mit Wasser vom Festland zu versorgen.

Die Wasserkrise war eine Hauptursache für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrte darauf, dass die Wasserversorgung nicht wiederhergestellt werde, bis Russland die Halbinsel Krim zurückgebe. Die Sicherheitsanalystin Polina Vynogradova notierte, dass jede Wiederaufnahme der Wasserversorgung de facto einer Anerkennung der russischen Autorität auf der Krim gleichgekommen wäre und den Anspruch der Ukraine auf die Halbinsel untergraben hätte. Es hätte auch den ukrainischen Einfluss auf die Verhandlungen über den Donbass geschwächt.

Selbst wenn sich die russischen Truppen schließlich aus der Ukraine zurückziehen, wird Russland wahrscheinlich die permanente Kontrolle über den gesamten 400 Kilometer langen Nordkrimkanal behalten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung der Krim nicht mehr unterbrochen wird.

8. Überleben des Regimes

Diese Theorie besagt, dass der 69-jährige Putin, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, den ewigen militärischen Konflikt sucht, um in der russischen Öffentlichkeit beliebt zu bleiben. Einige Analysten glauben, dass Putin nach öffentlichen Aufständen in Weißrussland und Kasachstan beschlossen hat, in die Ukraine einzumarschieren, weil er befürchtet, seine Macht zu verlieren.

In einem Interview mit Politico sagte Bill Browder, der amerikanische Geschäftsmann, der die Global Magnitsky Justice Campaign leitet, dass Putin das Bedürfnis verspürt, jederzeit stark zu wirken: „Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt nur kurzfristig … „wie bleibe ich von dieser Woche zur nächsten an der Macht? Und dann von nächster Woche zur nächsten?'“

Anders Åslund, ein führender Experte für Wirtschaftspolitik in Russland und der Ukraine, stimmte zu: „Wie soll man Putins Krieg in der Ukraine verstehen. Es geht nicht um die NATO, die EU, die UdSSR oder gar die Ukraine. Putin braucht einen Krieg, um seine Herrschaft und seine schnell zunehmende innere Unterdrückung zu rechtfertigen … Es geht wirklich nur um Putin, nicht um Neo-Imperialismus, russischer Nationalismus oder gar den KGB.“

Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte: „Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“ (Autor Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute / Quelle)

Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

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