(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Die Partei „Die Linke“ will nach Worten von Heidi Reichinnek den Kapitalismus abschaffen. Dabei leben wir in Deutschland (immer mehr staatlich reguliert) in der sozialen Marktwirtschaft mit sozialem Auffangnetz für alle, die Hilfe brauchen. Einführen will Die Linke stattdessen den „demokratischen Sozialismus“.
Jeder realitätsnahe Mensch weiß aber, dass Sozialismus nicht demokratisch sein kann. Denn Demokratie beruht auf Freiheit und freiwilligen Entscheidungen aller Bürger, Sozialismus auf Zwang.
Im Sozialismus werden effiziente Informations- bzw. Preismechanismen koordiniert durch Angebot und Nachfrage mit Planwirtschaft ausgeschaltet. Wenn Menschen ihr Angebot und ihre Nachfrage aber nicht mehr freiwillig auf freien Märkten platzieren dürfen, muss der Staat alle Preise selbst festlegen. Auch wenn er die nötigen Informationen dazu gar nicht hat. Sozialismus beruht daher auf ineffizienter Planwirtschaft.
Die Produktionsfaktoren, die in der Marktwirtschaft in Privateigentum waren, werden im Sozialismus zwanghaft enteignet und in Staatseigentum überführt. Wenn aber alles allen gehört und somit niemand für etwas Verantwortung übernehmen und haften muss, auch niemand für Anstrengung und Risiko mit Eigentum und Gewinn belohnt wird, gibt es auch keinen Anreiz mehr sich besonders anzustrengen. Stattdessen gilt in einer Welt ohne eigene Entscheidungen und ohne Haftung Trittbrettfahren: Moral Hazard. Verluste werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das Ergebnis konnten Sie an der alten DDR ablesen.
Der staatliche planwirtschaftliche Preisfindungsprozess durch Vorgaben statt freie Märkte ist ineffizient und daher viel zu teuer. Es wird nicht das nachgefragte Angebot anhand von individuellen Kundenwünschen produziert, sondern das Angebot und auch die Nachfrage staatlich zentral festgelegt, zu staatlichen Preisen. Das Ergebnis, schlechte Qualität, überteuerte Preise, jahrelange Lieferzeiten, immer weniger Kaufkraft und Mangelware kennen wir aus der DDR.
So ein System, das alle Menschen (bis auf das Regime) stets in die Armut und Unfreiheit führt, lässt sich nur mit Zwang und Gewalt, nicht mit freiheitlicher Demokratie unter Einhaltung von Menschenrechten aufrechterhalten. Wer würde solche Unterdrückung schon freiwillig weiter unterstützen und dort bleiben wollen?
Sozialismus hat noch nie funktioniert.
Kapitalismus bzw. hier die Soziale Marktwirtschaft, entstanden nach Beendigung der Gewalt und Unfreiheit der Nazi-Diktatur, aufbauend auf den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung unter Einhaltung des Haftungsprinzips, hat viel Freiheit, Wohlstand und soziale Sicherheit für die gesamte Gesellschaft gebracht (Deutsches Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg)
Einer der größten Vorteile der Marktwirtschaft ist freier Wettbewerb. Daran nehmen zahlreiche Marktteilnehmer freiwillig teil. Er bewirkt Verbesserung über Qualität oder Preise, fördert Vielfalt und begrenzt dadurch Marktmacht. Unverzerrter Wettbewerb sorgt für Wachstum und Fortschritt.(Quelle Linkedin: Marie-Christine Ostermann / Präsidentin DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. I Unternehmerin | Geschäftsführende Gesellschafterin Rullko Großeinkauf sowie Mitgründerin & Stellvertretende Vorsitzende Startup Teens | Aufsichtsrätin)
Mit diesen ihren eigenen Aussagen qualifiziert sich die „Die Linke“ definitiv als linksextreme Partei. Mit dem Programm der sogenannten sozialen Marktwirtschaft gibt es weder Wohlstand für alle noch Freiheit, sondern eine Talfahrt der Wirtschaft und damit mehr Armut für Alle.
Ähnlich Auswirkung hat auch das Wahlprogramm der AfD.
Denn Deutschland ist wirtschaftlich vom freien Handel in der EU abhängig. Weil wir als „Deutsche“ zu wenig Kinder in die Welt setzen, sind wir auf den Zuzug von qualifizierten Ausländern abhängig. Die AfD will raus aus der EU und raus aus der NATO. Als russlandfreundliche Partei, und zum Teil auch direkt aus Russland finanziert, bedeutet diese Strategie, daß Deutschland zu einem Vasallenstaat von Russland wird. Auch das ist unser wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Untergang.
Fazit: Eigentlich verbietet der normale Menschenverstand die AfD oder Die Linke zu wählen, es sei denn man hat Freude am eigenen Untergang!
Die Linke & Israel
Presseschlagzeilen über den Parteitag Die Linke: „Schlimmer Israel-Hass auf dem Linke-Parteitag“ titelte unter anderem ein Boulevardblatt. Israel sei beschimpft worden, Delegierte seien mit Palli-Tuch aufgetreten. Ein solches Tuch trugen in der Tat viele Genoss*innen auf dem Chemnitzer Delegiertentreffen am 9. und 10. Mai 2025. Sie wollten damit Solidarität mit den Palästinensern zeigen! Aber leider keine Solidarität mit Israel! Parteimitglieder der Linken wollte im Parteiprogramm aufnehmen, daß israelische Politiker, insbesondere der Ministerpräsident Netanjahu in Haft kommt und vom ICC Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt wird. Angeblich ist Deutschland ein Freund Israels. Wie kann es dann sein, daß die Parteiführung einer gewählten Partei in Deutschland, mit Sitz im Bundestag, die Verhaftung und Verurteilung von israelischen Politikern fordert.
Nicht die Ukraine hat den Krieg ohne Grund begonnen, sondern Russland und die Ukraine wehrt sich. Nicht hat Israel den Krieg begonnen, sondern die islamische Terror Organisation Hamas mit der Hisbollah im Libanon und dem Iran haben den Krieg gegen Israel begonnen. Und zwar schon vor dem 7. Oktober 2023 mit laufendem Raketenbeschuss und täglichen Attentaten in Israel.
Um exakt diesen Terror zukünftig zu verhindern muß sich Israel wehren. Tut das Israel nicht, dann läuft es in Gefahr von islamischen Terrororganisationen und dem Iran völlig vernichtet zu werden. Außerdem darf der ICC Internationale Gerichtshof nur dort aktiv werden, wenn in einem Land / Staat kein eigenes Rechtssystem aktiv ist. Das trifft aber auf Israel nicht zu, den einzelne Verfehlung von israelischen Soldaten werden von israelischen Gerichten zu Anklage gebracht und Soldaten werden auch verurteil. Also nach den eigenen Statuten hat der ICC (Internationale Gerichtshof in Den Haag) gar kein Recht Israel zu verklagen. Aber die „Die Linke“ nimmt sich dieses Recht für sich in Anspruch. So eine Partei darf Deutschland genausowenig vertreten wie die AfD!
Israel: 10 große Lügen mit denen Palästinenser die jüdische Geschichte im Land Israel leugnen! Da ihnen jeglicher Beweis für die Existenz eines palästinensischen Volkes vor dem 20. Jahrhundert fehlt, greifen sie auf die Methode der Geschichtsfälschung zurück, bei der sie glatte Lügen verwenden. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, behauptete kürzlich unter Berufung auf den Koran, der erste und zweite jüdische Tempel befänden sich im Jemen und nicht in Jerusalem. Nicht nur sachdienliche archäologische Forschungen weisen darauf hin, dass die Tempel in Jerusalem lagen, auch der Koran behauptet nicht, dass sie im Jemen gestanden hätten. So viel zu Abbas‘ „Fakten“. Tatsächlich basiert die palästinensische Behauptung, Rechte auf „Palästina“ zu beanspruchen, fast ausschließlich auf betrügerischen Versuchen, tiefe jüdische Verbindungen zur Region zu leugnen. Da es keinerlei Beweise für eine palästinensische Volkszugehörigkeit vor dem 20. Jahrhundert gibt, geschweige denn für die Existenz einer antiken palästinensischen Regierung, Führung, ausgeprägten Kultur oder archäologischer Artefakte, greifen sie auf die Verfälschung der Geschichte durch glatte Lügen zurück. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
AfD Verbot jetzt! Das ist schon längst überfällig! Warum wird im breiten Spektrum der Politik und im Bundestag nicht konsequent für ein Verbot der AfD eingetreten? Die AfD hat als russlandfreundliche Partei die politische Landschaft in Deutschland verdreht – so sehr, dass demokratische Instrumente inzwischen gegen die Demokratie selbst eingesetzt werden. Warum? Weil man es zugelassen hat. Man könnte fast den Eindruck bekommen die „Deutschen“ haben Freude an Ihrem eigenen Untergang. Neuigkeit zur Petition: Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG. Die bittere Realität: Die AfD konnte all das erreichen – weil man es geschehen ließ! Und was hat all das bewirkt? Nichts und 20 Punkte dazu. Was hätte gewirkt? Ein Verbot der AfD! Ein Verbot – rechtzeitig eingeleitet, konsequent durchgesetzt, ohne taktisches Zögern und ohne Angst vor rechtem Geschrei – hätte Wirkung gezeigt. Doch stattdessen wurde gezögert, verharmlost und verdrängt. Heute, wo das politische Gift längst tief in der Gesellschaft wirkt, gibt man sich überrascht. Als hätte man es nicht kommen sehen. Doch das ist nicht nur politisches Versagen. Es ist moralisches Versagen. Und es wird die Demokratie teuer zu stehen kommen.… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Grundlage dafür war die Anfrage, die für großen Wirbel gesorgt hatte: 551 Fragen zur Finanzierung von 16 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der alten Bundesregierung einen Tag nach der Bundestagswahl 2025 gestellt. Download-PDF 551 NGO Fragen
Diese NGOs hatten in den Wochen vor der Wahl mehrere Demonstrationen gegen Union und AfD organisiert. Nachdem „Nius“ berichtet hatte, die NGOs erhielten in erheblichem Maße Steuergeld, stellte die Union eine Anfrage, die nun von der Regierung – einen Tag nach Ablauf der Frist – beantwortet wurde, aber dabei das meiste offen läßt.
Die Regierung läßt 96 Fragen unbeantwortet, sieht vieles nicht in ihrer Zuständigkeit und behauptet, den NGOs neutral gegenüber zu stehen. Dies ist freilich absurd, wenn man bedenkt, daß hauptsächlich linke Organisationen in den Genuss staatlicher Fördermittel kommen und das nicht zu knapp:
Zwar listet die Regierung nur das Fördergeld für sechs der 16 abgefragten Organisationen auf und das nur für das Jahr 2025, aber allein hieraus ergibt sich bereits die ungeheure Summe von über 6,4 Millionen Euro. Eine der bezifferten „NGOs“ ist die Amadeu Antonio Stiftung, die allein in diesem Jahr 2,6 Millionen erhält und damit u.a. mehrere „Christopher Street Days“ und eine „Meldestelle Antifeminismus“ finanziert sowie Gender- und LSBT-Publikationen herausbringt.
Aber das ist keineswegs die einzige Organisation der LSBT-Lobby, die ihre Arbeit gegen Ehe, Familie und Kinder durch Steuergeld finanziert. Kurz vor der Wahl beschloss das grün geführte Familienministerium eine weitere Förderrunde des Programms „Demokratie leben!“ – Download-PDF für 2025.
So erhalten allein in diesem Jahr der Bundesverband Queere Bildung e.V. 264.932 Euro, der Bundesverband Trans* e.V. 475.000 Euro, die Akademie Waldschlösschen, die Kentlers „emanzipatorische Sexualpädagogik“ reproduziert, 474.662,50 Euro und der „LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt e.V.“ 529.258,67 Euro.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es bleibt eine der wichtigsten politischen Aufgaben der nächsten Jahre, dieser linken Klientelpolitik gegen die Familie den Geldhahn abzudrehen.
DemoFürAlle erhält im Gegensatz dazu keinen einzigen Cent an staatlicher Förderung. Sie ist eine echte NICHT-Regierungsorganisation, und wird ausschließlich von überzeugten Bürgern und Familienfreunden unterstützt. Das zeichnet die DemoFürAlle aus. Sie ist absolut unabhängig und führt einen wichtigen Kampf als David gegen Goliath zum Erhalt der „normalen Familie“!
Über die NGO-Anfrage der Union sprachen auch die beiden Moderatoren in der 46. Folge des Podcasts „Familie & Gedöns“. Außerdem geht es darin um ein neues Gendersprachen-Konstrukt der Uni Kassel, zunehmende Kritik an frühkindlicher Fremdbetreuung und ein mit Steuergeld finanziertes queeres Jugendmagazin, das eine brandgefährliche Trans-Therapie zum Selbermachen bewirbt. Hören Sie sich jetzt den Podcast auf YouTube, Spotify oder ApplePodcasts an, hinterlassen Sie gern einen Kommentar und ein „Gefällt mir“ und empfehlen Sie ihn bitte weiter.
Quelle: DEMO FÜR ALLE · Koordinatorin: Hedwig Freifrau von Beverfoerde und mehr Informationen finden Sie hier: www.demofueralle.de P.S. DemoFürAlle erhält keinerlei staatliche Förderung. Allein mit Spenden leistet die Organisation seit über zehn Jahren erfolgreiche Arbeit für Ehe und Familie. Unterstützen auch Sie deshalb DemoFürAlle!
NGO’s in Deutschland: Die heimlichen politischen Mächte zur Meinungsbildung gegen Alles was nicht Links, Sozial oder Gender orientiert ist.
Der Grund für diesen Presseartikel: Auslöser für den Autor Uwe Melzer war die Anfrage von Herrn Merz CDU mit einem Fragenkatalog mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO’s in Deutschland. Dagegen haben sofort viele NGO‘s protestiert unter anderem auch persönlich Herr Lars Klingbeil von der SPD bis zu einer Drohung keine Koalition mit der CDU einzugehen, falls Herr Merz seine NGO Anfrage nicht zurück zieht. Dies hat den Autor Uwe Melzer bewogen über das Thema NGO’s in Deutschland zu recherchieren. Dabei viel zuerst auf, daß die Ehefrau von Lars Klingbeil, SPD, Frau Lena-Sophie Müller Geschäftsführerin der NGO Initiative D21 ist. Ist dies der Grund warum Herr Lars Klingbeil so eine heftige Drohung ausgesprochen hat? Problematisch wäre das nur, wenn die Initiative D21 Staatsgelder erhalten würde. Später dazu mehr. Politische Beeinflussung in Deutschland durch NGOs. NGOs haben in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten. Ihre politische Beeinflussung erfolgt auf verschiedenen Wegen: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv und Grafiken von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Einer der Hauptgründe für den Niedergang der deutschen Wirtschaft ist die ausufernde Bürokratie und einschränkende Verwaltungsvorschriften. Das kostet den deutschen Unternehmen Zeit, Personalkosten und macht sie unter anderem nicht mehr wettbewerbsfähig im internationalen Vergleich. Dazu kommt die weltweit höchste Steuerbelastung für Unternehmen und insbesondere der mittelständischen Unternehmen. Auch die Gewerkschaften tragen Schuld, denn man kann nicht immer weniger Arbeiten und dann noch mehr verdienen. Auch diese Rechnung geht heute im internationalen Wettbewerb nicht mehr auf. Was ist zu tun? Nachfolgend die wichtigsten Änderungsvorschläge!
Roland Berger: Es mangelt an Leadership. Die politische Klasse besteht heute zu großen Teilen aus Menschen, die nie in der freien Wirtschaft unter Wettbewerbsbedingungen gearbeitet haben.
Abgesehen von wenigen Ausnahmen wie Friedrich Merz gibt es kaum Politiker mit unternehmerischer Erfahrung. Eine Untersuchung, die von Edmund Stoiber und Wolfgang Clement in Auftrag gegeben wurde, zeigte:
94 % der Bundestagsabgeordneten verdienten vor ihrem Mandat weniger als danach. Nur für 6 % war der Einzug in den Bundestag ein finanzieller Abstieg. Das bedeutet, dass politische Karrieren für viele in erster Linie ein materieller Aufstieg sind – und Wahlprogramme oft mehr einem Arbeitsbeschaffungsprogramm gleichen.
Mehr Unternehmer und auch ein paar mehr Ingenieure, Physiker, Chemiker, IT-Spezialisten würden uns in zukünftigen Bundestagen tatsächlich weiter helfen!
Das Problem besteht auch im neuen Bundestag ab 04/2025: Überwiegend Rechts- und Verwaltungsberufe!
Was den Beruf oder Stand der 630 Abgeordneten angeht, so führt mit sehr deutlichem Abstand der Bereich „Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung“ mit 459 Personen. Es folgen Gesundheits-, Lehr-, Sozial- und Erziehungsberufe mit 45 und der Bereich „Sprache, Literatur, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur“ mit 44 Personen.
20 Parlamentarier ordnet die Bundeswahlleiterin den Rohstoffgewinnungs- Produktions-, Fertigungsberufen zu, 16 kommen aus dem Bereich „Kaufmännische Dienstleistungen, Vertrieb, Tourismus“ und aus den „sonstigen“ Berufen 15. Zu letzteren zählen zum Beispiel Studentinnen und Studenten, Auszubildende sowie Rentnerinnen und Rentner. (Quelle: Deutscher Bundestag, Online-Dienste)
Deshalb erstickt Deutschland und deutsche Unternehmen in der Bürokratie und den Verwaltungsvorschriften!
Weil die meisten Bundestagsabgeordnete aus dem Verwaltungsbereich kommen und deshalb auch überwiegend Verwaltungsbeamte in den Fachausschüssen sitzen, produzieren diese in der Regel auch immer wieder neue Verwaltungsvorschriften, statt diese erheblich zu reduzieren. Erstens haben sie nichts anderes gelernt als Verwaltungsvorschriften zu erstellen. Zweitens bedeutet eine Reduzierung von Verwaltungsvorschriften sich selbst unbedeutend zu machen. Diese Menschen wählen dann lieber den Selbsterhaltungstrieb in der Erfindung von neuen Verwaltungsvorschriften. Einem Unternehmer (in) würde das nicht passieren, denn immer neue Vorschriften verursachen neue Kosten und gefährden sein (ihr) Unternehmen.
Die einzige Rettung zur Reduzierung von Verwaltungsvorschriften ist, es müssen mehr Unternehmer im Bundestag sitzen und zusätzlich nur Abgeordnete, die einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung bzw. Hochschulabschluss vorweisen können und mindestens 3 Jahren in einem Wirtschaftsunternehmen gearbeitet haben. Nur noch solche Personen dürfen in Zukunft zur Bundestagswahl als Abgeordnete zugelassen werden. Solange die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus Verwaltungsberufen / Beamtentum kommen, wird in Deutschland die Verwaltungswut und die überhöhte und einschränkende Bürokratie nicht eingegrenzt!
Ein Problem ist Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Das gilt leider auch in der Politik. Nachlesen können Sie das in diesem WordPress Presseartikel.
Ein Beispiel für die Dummheit in der Politik und Ahnungslosigkeit von Wirtschaft lieferten „DIE LINKEN“ die wieder relativ stark im neuen Bundestag 2025 mit 8,8 % und 64 Sitzen vertreten sind.
Wahlplakat Die Linke: „Wir legen uns mit den Reichen an. Macht ja sonst keiner.“
Mit diesem Wahlplakat dokumentieren die Linken ihr Unwissen über wirtschaftliche Zusammenhänge. Erklärung dazu:
Kein Armer, kein Bürgergeldempfänger, kein normaler Arbeiter oder Angestellte, auch keine Führungskräfte können mit Ihrem Einkommen in die Wirtschaft investieren. Sie können auch nicht Firmen gründen, neue Arbeitsplätze bereitstellen, damit Familien Ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Im Gegensatz dazu investieren nur Reiche in Unternehmen, gründen Firmen, erweitern Unternehmen, setzen neue Patente in neuen Firmen mit neuen Arbeitsplätzen um und schaffen Arbeitsplätze, damit andere Menschen in die Lage versetzt werden Wohlstand zu erzielen. Reiche Menschen investieren auch in den Wohnraum / Immobilien, damit „normale“ Menschen eine Wohnung mieten können. Auch verfügen die Reichen nicht mit Ihrem Wohlstrand über Milliarden oder Millionen Euro Barvermögen an Geld, wie viele Menschen und „Linke“ glauben. Sondern all diese Vermögen sind in Unternehmen investiert. Der Wert und das Vermögen von Reichen besteht überwiegend aus Unternehmen, Firmen, Konzernen oder Immobilien.
Nehmen Sie jetzt den „Reichen“ noch mehr Geld ab, wie „Die Linke“ in Ihrem Wahlplakat und Wahlprogramm fordert, dann lohnt es sich irgendwann nicht mehr für „Reiche“ in Deutschland zu investieren. Die „Reichen“ legen dann Ihr Geld in Unternehmen im Ausland an oder verlagern Firmensitze aus Deutschland ins Ausland, was gerade zunehmend geschieht. Die Folge: es gibt weniger Arbeitsplätze in Deutschland, es werden weniger oder gar keine neuen Firmen in Deutschland gegründet und der Staat nimmt wesentlich weniger Steuern durch Kapitalerträge, Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, ökologische Umlagen Steuern ein. Dazu kommt dann, daß es mehr Arbeitslose in Deutchland gibt. Die Bevölkerung hat in der Summe wenige Geld. Gibt weniger Geld beim Einkaufen aus und der Staat nimmt als Folge immer weniger Steuer ein z.B. Mehrwertsteuer, Einkommensteuer und auch bei der Lohnsteuer. Jeder „normale Mensch“, der nur ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, erkennt diesen Kreislauf. Aber wie gesagt Dummheit, besonders in der Politik, ist durch nichts zu ersetzen.
Neben den hohen Energiepreisen leitet die Wirtschaft und auch Privatpersonen durch eine völlig falsche, progressive Steuerpolitik in Deutschland!
Unser Steuermodell ist aus einer Neidgesellschaft geboren. Wir sind neidisch auf Menschen, die wesentlich mehr Geld verdient als der Durchschnitt. Der Neid sagt jetzt: „Wer mehr Geld verdient muss auch mehr Geld bezahlen!“ Nun eine Gleichheit ist absolut durch einen Prozentsatz hergestellt: z.B. 20 %. Über die 20 % bezahlt automatisch der Reiche wesentlich mehr Steuern, als weniger Verdienende. Aus diesem Grund hat RfD Rettung für Deutschland schon vor 30 Jahren das einzig funktionierende Steuermodell in der Vision für Deutschland vorgestellt. Hier ein Auszug daraus:
Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Rat an alle Politiker
Zur Besserung der Wirtschaftssituation in Deutschland empfehlen wir dringend eine radikale Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 20 % für alle ohne Progression. Jahreseinkommen bis € 10.000 sind steuerfrei, weil davon niemand eine Familie unterhalten kann. Dies ist keine ungerechte Forderung, denn wenn jemand € 12.000 im Jahre verdient bezahlt er bei 20 % = 2.400 € Steuern. Verdient jemand € 120.000 im Jahr, dann bezahlt er bei 20 % = 24.000 € an Steuern, also 21.600 € Steuern mehr, als der sozial Schwächere. Weil wir aber in einer Neidgesellschaft leben, gönnen wir anderen keinen Mehrverdienst und deshalb soll der Staat das Geld über hohe Steuerprogression abschöpfen. Aber auch für sozial Schwache gilt, der Staat bezahlt keine Sozialleistungen, sondern der Staat kann nur Sozialleistungen verteilen, die vorher über Steuern erwirtschaftet wurden. Aber Arbeitsplätze, damit Familien Brot und Arbeit haben, schafft nicht der Staat, sondern allein die Unternehmer und davon sind 80 % mittelständische Unternehmer. Wenn den Unternehmern Geld, wie heute über erhöhte Steuerprogressionen entzogen wird, stehen keine Investitionen zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch hohe Steuern steigen die Verkaufspreise, vor allem im Vergleich im internationalen Geschäft und sorgen so dafür, dass wir zum Teil weltweit nicht mehr konkurrenzfähig sind. Im Gegenzug sollten alle Steuersubventionen abgeschafft werden (laut Fernsehmagazinberichten der ARD im November 2005 lagen die gesamten Subventionsleistungen bei ca. 160 Milliarden € pro Jahr). Allein durch Streichung aller Subventionen könnten alle vorhandenen Haushaltslöcher des Bundes gestopft werden. Statt Hartz IV und SGB II muss ein Bürgergeld bezahlt werden, dass den tatsächlichen Haushaltskosten angemessen ist. Dieses neue und einfache Steuergesetz würde dafür sorgen, dass wir nach ca. 12 Monaten Anlaufzeit mehr Steuereinnahmen haben, als vorher. Denn heute haben wir die Ungerechtigkeit, dass vermögende Bundesbürger Steuern über Subventionen sparen können und „arme“ Bundesbürger die Steuer voll bezahlen.
Eines der Hauptprobleme unserer Wirtschaft sind zu hohe Steuer- und Sozialbelastungen für den Mittelstand!
Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Investoren (Menschen und Gruppen, die über ausreichende Finanzmittel verfügen, bzw. reiche Leute) ein Unternehmen Gründen oder in Unternehmen investieren und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist für einen mittelständischen Unternehmer normal. Der setzt dafür in der Regel sein eigenes Kapital oder Bankdarlehen ein. Dafür wird er aber mit hohen Steuern bestraft: Einkommenssteuer 42 – 54 %, Gewerbesteuer 12 – 18 % im Durchschnitt, Körperschaftssteuer 15 %, Grundsteuer auf Firmenbesitz ca. 2,6 – 3,5 Promille, Differenz Vorsteuer zu Umsatzsteuer 19 % = direkte Kosten. Summe Steuern mittelständische Unternehmen ca. bis zu 75 % vom Ertrag. Dagegen liegt die steuerliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaft (AG`s, DAX-Unternehmen, Großunternehmen, Industrie) mit Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer bei nur rund 30 %. Wussten Sie:
80 % des Bruttosozialproduktes in Deutschland werden nur von Mittelständischen Unternehmen erzeugt.
80 % aller Arbeitsplätze werden ausschließlich durch Mittelständische Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Logische Folgerung:
Will der Staat neue Arbeitsplätze schaffen oder Erhalten und die Wirtschaftsleistung steigern, dann muss die Regierung nur den Mittelstand stärken, deren Steuern senken und als Folge löst der Mittelstand die Arbeitsmarktprobleme allein.
NGO’s in Deutschland: Die heimlichen politischen Mächte zur Meinungsbildung gegen Alles was nicht Links, Sozial oder Gender orientiert ist. Der Grund für diesen Presseartikel: Auslöser für den Autor Uwe Melzer war die Anfrage von Herrn Merz CDU mit einem Fragenkatalog mit 551 Fragen zur Finanzierung der NGO’s in Deutschland. Dagegen haben sofort viele NGO‘s protestiert unter anderem auch persönlich Herr Lars Klingbeil von der SPD bis zu einer Drohung keine Koalition mit der CDU einzugehen, falls Herr Merz seine NGO Anfrage nicht zurück zieht. Dies hat den Autor Uwe Melzer bewogen über das Thema NGO’s in Deutschland zu recherchieren. Dabei viel zuerst auf, daß die Ehefrau von Lars Klingbeil, SPD, Frau Lena-Sophie Müller Geschäftsführerin der NGO Initiative D21 ist. Ist dies der Grund warum Herr Lars Klingbeil so eine heftige Drohung ausgesprochen hat? Problematisch wäre das nur, wenn die Initiative D21 Staatsgelder erhalten würde. Später dazu mehr. Politische Beeinflussung in Deutschland durch NGOs. NGOs haben in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und gesellschaftliche Debatten. Ihre politische Beeinflussung erfolgt auf verschiedenen Wegen: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gab es einen Aufschrei in Deutschland, weil fälschlicherweise wegen Wahlkampfgetöse durch die SPD, Grüne und Linke verbreitet wurde: Friedrich Merz und die CDU würden mit der AfD zusammenarbeiten und würden die AfD hoffähig machen! Das ist eine Lüge und entspricht nicht den Tatsachen, denn auch die SPD hatte schon vorher Anträge in den Bundestag und Landtag eingebracht, denen die AfD zugestimmt hatte, obwohl die SPD wusste, daß CDU und / oder FDP nicht zustimmen würden.
Dazu vorab das absolut zutreffende Zitat von Friedrich Merz:
„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“
Was ist tatsächlich passiert?
Weil vor allem SPD, Grüne und Linke es in den letzten 3 Jahren im Bundestag nicht geschafft haben das Migrationsproblem zu lösen kam es immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Migranten und Asylbewerbern.
Zum Stichtag 31.12.2024 waren 220.808 nach Angaben des Bundesinnenministeriums ausreisepflichtig. Im Jahr 2024 wurden bis Ende November nur rund 18.400 Personen aus Deutschland abgeschoben. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2024 sind das ca. 20.100 Abschiebungen. Das heißt noch nicht einmal 10 % der ausreisepflichtigen Personen wurden abgeschoben. Über 90 % blieben in Deutschland. Und es ist bekannt, daß die Straftatenquote bei Migranten und Asylanten wesentlich höher ist als bei deutschen Staatsbürgern. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand! Der Ausländeranteil in Deutschland liegt aber nur bei 15,2 Prozent. (Quelle: https://de.statista.com)
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Dezember 2024 in Magdeburg mit 6 Toten und 300 verletzten Menschen und der Anschlag am 21. Januar 2025 in Aschaffenburg bei dem ein Kleinkind und ein Mann durch einen Messerangriff auf eine Kitagruppe starben, hat das Maß voll gemacht.
Das ist das Ergebnis einer überwiegend Rot Grünen Regierung in Deutschland. Oft wurde hier, auch in den Ländern mit SPD und Grüner Regierung oder Regierungsbeteiligung nicht abgeschoben mit der Begründung den Straftätern ging es in Ihren Ursprungsländern schlechter als in Deutschland oder es würde keine Abschiebabkommen vorliegen.
In dieser Situation hat er Friedrich Merz von der CDU vernünftige, sofortige Lösungen für das Migrationsproblem vorgeschlagen und auch erklärt, wenn die jetzigen Regierungsparteien SPD und GRÜNE nicht zustimmen würden, dann würde er auch die Stimmen der AfD dafür in Kauf nehmen. Und jetzt wird es interessant.
Dem absolut richtigen Migrationsantrag von CDU hätte die SPD und die Grünen nur zustimmen müssen. Dann wären die Stimmen von AfD egal gewesen. Obwohl der Antrag inhaltlich notwendig und richtig war haben SPD und GRÜNE absichtlich dagegen gestimmt, um anschließend der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen zu können bis zu Aussagen, die CDU würde nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Das war eine rein wahltaktisches Verhalten von SPD und Grünen um noch irgendwie die Bundestagswahl zu Ihren Gunsten beeinflussen zu können. Und viele nicht informierten Bürger haben das auch geglaubt und sind in großer Zahl zu Protesten auf die Straße gegangen. Was für eine Farce.
Denn davor hat die SPD schon häufiger Anträge in den Bundestag und den Landtagen eingebracht, die mit den Stimmen der AfD dann auch verabschiedet oder auch abgelehnt wurden, obwohl z.B. CDU bzw. FDP dagegen waren. Sie glauben das nicht. Dann finden Sie nachfolgend in den Grafiken die Belege dafür.
Jetzt ist Wahlkampf und ein Politiker fängt an das Migrationsproblem tatsächlich zu lösen und schon geht ein linker Sturm durchs Land und man unterstellt Friedrich Merz und der CDU Sie würden nach der Wahl mit der AfD zusammen arbeiten. Das ist scheinheilig und verlogen. Wenn es die SPD nachweislich vorher in vielen Fällen schon getan hat und die CDU jetzt 1x dann steht das in keinem Verhältnis.
(Dabei ist es unerheblich ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Die AfD hat in jedem dieser Fälle den Anträgen der SPD zugestimmt!)
Wenn rot-grün mit der AfD gemeinsam abstimmt, dann heißt das: „war leider nicht zu verhindern“. Wenn die AfD einem vernünftigen und richtigen Antrag der CDU bei einem massiven Migrationsproblem zustimmt, dann ist das das ein riesiges Theater und SPD, GRÜNE und Linke mit Ihren NGO’s veranstalten große Demos landauf, landab. Man kann gespannt sein welche wilden Wahlkampfthesen der SPD, GRÜNEN und LINKEN noch folgen um diese scheinheiligen Lügen über die CDU und Friedrich Merz noch irgendwie zu rechtfertigen.
Migrationsproblem
Das ist unter Mitwirkung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel mit der Freizügigkeit für angebliche syrische Flüchtlinge im Krieg mit dem IS-Krieg in Syrien entstanden. Das war im Jahr 2015 mit dem Merkel Zitat. „Wir schaffen das!
Da wurde entschieden, daß alle Syrer sofort Asyl erhalten und zwar in der Regel ohne jegliche Prüfung. Die Folge waren es kamen viele Flüchtlinge aus vielen anderen afrikanischen, arabischen und islamischen Länder nach Deutschland, die gar keine Syrer waren. Dazu gibt es viele Beweise und Videos wie Flüchtlinge auf Booten und Schiffen im Mittelmeer Ihre Pässe und Ausweispapiere jubelnd vernichteten und ins Meer warfen. Dann behaupteten Sie einfach an der Grenze zu Deutschland sie seien syrische Staatsangehörige und beantragen Asyl. Das reichte um ins Land gelassen zu werden. Später erhielten die Einwanderungsbehörden sogar noch Anweisungen keine umfassenden Herkunftsprüfungen bei diesen Personen, ohne Ausweispapiere, zu veranlassen, die angeblich aus Syrien kamen. Später wurden bei direkten Einzelprüfungen mit Nachfragen, nach Wohnort in Syrien, Arbeitgeber, Schuldbildung, Behörden etc. festgestellt, daß viele angebliche Syrer darauf keine oder falsche Antworten hatten.
Das ist insofern besonders wichtig weil:
Wenn jemand wirklich verfolgt wird oder aus einem Katastrophengebiet kommt und um seine Gesundheit und sein Leben fürchten muss, dann wird er auf jeden Fall seine Ausweispapiere vor allem anderen retten und in der Regel bei sich haben. Wenn jemand seine Herkunft dagegen verschleiern will, dann vernichtet er seine Ausweispapiere. Deshalb wäre es nur folgerichtig alle Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen.
Deutschland das sozial Einwanderungsland
Weil in Deutschland für Migranten und Flüchtlinge weltweit die höchsten Sozialleistungen (Asylgeld & Bürgergeld) bezahlt wird, will natürlich jeder Flüchtling und insbesondere die sogenannten „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Deutschland. Andere EU-Länder bezahlen dagegen nur Unterkunft und Verpflegung. Auch wenn ein Migrant in einem anderen EU-Land zuerst in Europa ankommt, wird er dort sofort einfach durchgewunken, wenn er sagt, er will nach Deutschland. Dann haben Sie das Migrationsproblem einfach an Deutschland weitergereicht und weigern sich auch solche Flüchtlinge zurück zu nehmen, die eigentlichen in dem ersten EU-Land in dem sie ankommen den Asylantrag hätten stellen müssen.
Mit dieser Problematik hat sich der Autor Uwe Melzer schon seit vielen Jahren beschäftigt und dafür gibt es eine einfache Lösung:
Keine Migranten bzw. Asylbewerber darf ohne gültige Ausweispapier in Deutschland einreisen. Ohne gültige Ausweispapiere kommen sie in ein spezielles Migrantenlagen, indem sie 3 Monate Zeit bekommen gültige Ausweispapiere zu besorgen mit Hilfe von Dolmetschern und Beamten vom Auswärtigen Amt. Sollte danach keine eindeutige Identitätsnachweis möglich sein, müssen diese Personen wieder Deutschland verlassen, bzw. sie werden abgeschoben.
Alle Asylbewerber und Migranten müssen unterschreiben, daß Sie das deutsche Grundgesetzt anerkennen. Information darüber erhalten Sie in Ihrer jeweiligen Landessprache.
Asylbewerber und Migranten erhalten bis zum Abschluss Ihres Prüfungsverfahrens nur Leistungen für Unterkunft und Verpflegung wie in anderen EU-Ländern auch, aber keine Sozialleistungen wie Bürgergeld etc.
Migranten, die nach 3 bis 6 Jahren keine deutsche Sprache (zumindest einfache Umgangssprache) und nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung sind oder keine Arbeitsstelle haben, um Ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, haben Ihr Aufenthaltsrecht verloren und müssen Deutschland wieder verlassen.
Migranten und Asylbewerber die krimineller Straftaten überführt sind, werden sofort abgeschoben und zwar ohne ein Recht dagegen gerichtlichen Einspruch zu erheben.
Amnestie für Migranten die schon viele Jahre in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen, Ihre Kinder in deutsche Schulen gehen und Sie Ihren Lebensunterhalt durch Arbeitsstellen selbst verdienen, erhalten eine uneingeschränkte Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland, auch wenn Sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen.
Grund für die Amnestie: Wir schieben die falschen Migranten ab.
Migranten und Asylanten, die viele Jahre bei uns sind, keine deutsche Sprache sprechen, sich nicht integrieren wollen, keine Arbeitsstelle haben und nur vom Bürgergeld leben und das dann bis zur Rente oder durch Straftaten auffallen, die behalten wir! Aber integrierte Menschen in Brot und Arbeit werden auch nach Jahren einfach abgeschoben, nur weil Sie aus sogenannten sichern Herkunftsländern stammen. Die USA macht das gerechter. In Amerika gibt es alle 7 bis 9 Jahre eine Amnestie für alle illegalen Migranten, die aber die englische Sprache beherrschen, eine eigene Wohnung haben und länger in einem Arbeitsverhältnis sind, also Ihren Unterhalt selbst verdienen. Diese gelten dann nicht mehr als Illegale und erhalten in den USA eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Auch so etwas fehlt in Deutschland.
Friedrich Merz erläutert auch die Rechtslage der Anträge von CDU und CSU: Schon das EU-Recht lässt Zurückweisungen zu. „Es ist keine rechtspolitische Erwägung“, macht Merz deutlich. „Es ist eine Frage des politischen Willens.“ Der CDU-Chef verweist auf andere europäische Länder: „Dänemark, Schweden und die Niederlande zeigen, dass Lösungen möglich sind. Deutschland muss endlich handeln.“
Deshalb ist auch das Zitat von Friedrich Merz in der Sache völlig zutreffend:
„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“
Schlussbemerkung:
Wenn demokratisch, frei gewählte Bundestagsabgeordnete einem Antrag zustimmen, dann ist das Demokratie und keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Bundestagswahl 2025: Viele Gründe die AfD nicht zu wählen! Dies ist ein Text aus einem Post von Marion Kuchenny auf der Plattform Linkedin, den Sie als zutiefst überzeugte Demokratin am 12.01.2025 veröffentlicht hat. Ich habe in diesem Bundestagswahlkampf eine Rede (AfD) gehört, von der ich nicht für möglich gehalten hätte, dass nach allem, was in der jüngeren Geschichte Deutschlands passiert ist, noch einmal solche Töne angeschlagen werden. Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern auf einer öffentlichen und zentralen Veranstaltung einer Partei (AfD), die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin im Rennen um die politische Macht in diesem Land antritt. SCHWARZ-ROT-GOLD – meine Freunde ‐ SCHWARZ-ROT-GOLD! Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande (Windkraftanlagen, Windräder). Dicht! Wir machen sie dicht! (Grenzen) Austritt aus dem Europäischen Asylsystem (und am Ende wohl auch aus der EU)! Eine Betrüger-Partei (CDU). Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus (Genderstudies)! Migranten ohne Bleiberecht – abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration (massenhafte Deportationen)! Die Maske ist gefallen. Endgültig und sichtbar für jeden, der es sehen und verstehen – will. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Black Lives Matter ist eine marxistische revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. BLM erklärt, dass sie die Kernfamilie, die Polizei, die Gefängnisse und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus.
Mit der Forderung nach der Vernichtung von Israel, der einzigen funktionierten Demokratie im Nahen Osten, zeigt BLM sein wahres Gesicht!
In einem Video vom 30.05.2021 fordert öffentlich die BLM-Mitbegründerin Patrisse Cullors Israel zu eliminieren. Hier spricht eine Mitbegründerin von Black Lives Matter. BLM ist eine Organisation, die für Amerika und die Welt destruktiv ist. Hören Sie, wie Patrisse Cullors davon spricht, Israel zu vernichten. Sie äußert sich schonungslos und direkt antisemitisch. Wenn Sie den jüdischen Staat Israel hassen, hassen Sie Juden. So einfach ist das. Israel ist das einzige Land der Welt, das Schwarze aus Afrika herausholt und in die Freiheit bringt. Und doch dämonisiert sie den einzigen jüdischen Staat. Cullors verbreitet Lügen. In Israel gibt es keine Apartheid. Wie kann sie es wagen, die ehemalige Apartheid in Südafrika gleichzusetzen mit einem freien und demokratischen Staat Israel.
Israel ist ein Land mit jüdischen, muslimischen, christlichen und drusischen Bürgern. Jeder Bürger hat die gleichen Chancen zu wählen, eine Ausbildung zu erhalten, zu arbeiten und zu leben. Geh einfach nach Israel. Gehen Sie mit dem Bus oder der Bahn zu Fuß. Sie sehen einen Juden, der neben einem Muslim sitzt. Sie sehen einen Äthiopier neben einem Christen sitzen.
Wie kann Black Lives Matter, eine Organisation, die behauptet, für die Rechte der Schwarzen einzutreten, es wagen, die Wahrheit so zu verzerren? Die Wahrheit interessiert sie offensichtlich nicht wirklich. Sie kümmern sich nur darum, Israel, Amerika und jeden anderen zu Fall zu bringen, der für Demokratie und Freiheit steht. (Autoren: Leah Rosenberg, Uwe Melzer, Quelle: Israel Unwired)
Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT? – Bibel, AT, Sacharja 2,12:
Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.
Die Wahrheit hinter Black Lives Matter: Linke, Marxisten und Anarchisten der Antifa, die Bürgerkrieg für den Kommunismus führen! Black Lives Matter ist eine marxistische revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die USA in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. BLM erklärt, dass sie die Kernfamilie, die Polizei, die Gefängnisse und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße, in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind. Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht dabei helfen, Rassismus und Klassizismus zu überwinden. Die Frage ist, wie viel die Öffentlichkeit über BLM weiß. Oberflächlich betrachtet präsentiert sich BLM als eine Bewegung von unten, die sich der Bekämpfung von Rassismus und Polizeibrutalität verschrieben hat. In Wirklichkeit ist BLM eine marxistische, revolutionäre Bewegung, die darauf abzielt, die USA und die ganze Welt in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
BLM und Ihre Gallionsfigur Georg-Floyd: Die Wahrheit während des Prozesses gegen den Polizisten in USA! Seit Beginn des Prozesses gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin ist Amerika wie paralysiert. Kein Nachrichtensender, der nicht täglich mindestens eine Zusammenfassung der Ereignisse im Gericht sendet. Während der Verhandlung tauchten andere Fakten auf. Sollte auch nur ein Geschworener Zweifel an der Alleinschuld des Polizisten an dem Tod des mehrfach vorbestraften Gewalttäters und schweren Drogensüchtigen haben, könnte diese Uneinigkeit einen Freispruch bedeuten. Die kriminelle Biografie von George Floyd war bisher noch nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlungen. Floyd ist nach einem vorherigen Verfahren in das Haus einer schwangeren Frau eingedrungen, hat ihr eine Pistole in den Bauch gestoßen um nach Geld und Drogen zu suchen. George Floyd wurde 2009 wegen Körperverletzung und Raubüberfall zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Insgesamt soll er bereits fünfmal zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sein. Bei der Polizeikontrolle war er bei der Begehung der Straftat, Verbreitung von Falschgeld, erwischt worden: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Jüdischer Weltkongress kritisiert zu Recht Deutschlands Abstimmungsverhalten bei der UN gegen Israel!
Die Bundesregierung und Frau Dr. Merkel sagen öffentlich Sie sind Freunde Israels. Aber bei den UN Abstimmungen, mit teilweise unsinnigen Anträgen der islamischen Länder gegen Israel, stimmt Deutschland regelmäßig und überwiegend gegen Israel.
Und das ist die direkte Verantwortung von Frau Dr. Merkel. Wahrscheinlich geschieht das auch aus wirtschaftlichen Gründen, um islamische & arabische Länder wie Iran etc. nicht zu verärgern. Damit würde Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen die Sicherheit und Existenz von Israel an seine Feinde verkaufen. Auch GRÜNE, Linke und die ANTIFA sind Antisemitisch eingestellt, unterstützen BDS = Warenboykott gegen Israel und Gabriel SPD, sagte Israel sei ein Apartheitsstaat (belegbar) und gleichzeitig kritisieren Sie alle Israel wegen seiner Siedlungspolitik und bezeichnen teilweise Israel als Besatzungsstaat. Das ist im Prinzip eine extrem antisemitische & judenfeindliche Einstellung. Z.B. ist die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik nichts anderes als versteckter Antisemitismus. Dabei ist die israelische Siedlungspolitik sogar durch das Völkerecht abgedeckt und ist keine rechtswidrige Handlung. Das können Sie in diesem Artikel nachlesen: Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht!
Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), hat zu Recht die Haltung Deutschlands gegenüber Israel kritisiert.
In einem am 29.04.2021 veröffentlichten Presseartikel wies Lauder u.a. auf die Diskrepanz zwischen Deutschlands Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen und den Solidaritätsbekundungen deutscher Regierungschefs seit 1949 hin. Lauder lobte Deutschlands „ehrliche Auseinandersetzung“ mit seiner Vergangenheit, die nicht nur auf Spitzenpolitiker, sondern auch auf die Bevölkerung selbst zurückgehe. Daher seien „jüngste Entscheidungen“ der Bundesregierung und einiger privater Unternehmen „so verblüffend“. Beispielsweise habe Deutschland im vergangenen Jahr 13 Mal für UN-Resolutionen gestimmt, die Israel verurteilten, aber nur einmal dafür gestimmt, den Iran, den „größten Terror-Sponsor der Welt“, zu verurteilen.
„Noch verstörender“ sei, dass der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen im UN-Sicherheitsrat gegen ein Waffenembargo gegen den Iran stimmte, jedoch im UN-Menschenrechtsrat ein Waffenembargo gegen Israel unterstützte.
Angesichts der „Voreingenommenheit“ der UN-Gremien gegenüber Israel rief Lauder Deutschland dazu auf, den „Weg von Ehrlichkeit und Verantwortung“ zu wählen. Lauder kritisierte auch den Handel deutscher Unternehmen mit dem Iran – insbesondere, da deutsche Exporte in den Iran u.a. für den Bau von Raketen eingesetzt worden seien.
„Wenn der Iran also immer wieder prahlt, er werde Israel zerstören, und niemals aufgehört hat, auf diese Vernichtung hinzuarbeiten, dann hilft jedes Land, das mit dem Iran Handel betreibt, dem Iran beim Erreichen eben dieses Ziels.
Ist Deutschland gewillt, dazu wieder beizutragen?“ Deutschland ist der wichtigste europäische Handelspartner des Iran. „Juden konnten im Laufe der Zeit wieder Vertrauen fassen und Deutschland als Freund betrachten – eine außergewöhnliche Entwicklung in der Geschichte der Menschheit.“ Lauder forderte die deutsche Regierung und Bevölkerung dazu auf, an ihrem „herausragenden und ehrlichen Verhalten“ seit Ende des Zweiten Weltkrieges festzuhalten, „damit die dunkle Seite nicht erneut die Zukunft meines Volkes bestimmt.“ (Quelle: ICEJ Nachrichten)
Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT? – Bibel, AT, Sacharja 2,12:
Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.
UN-Menschenrechtsrat: Deutschland stimmt regelmäßig mit islamischen Staaten und den Feinden Israels gegen Israel! Was Israel angeht handelt die Bundesrepublik Deutschland immer unglaubwürdiger. Offiziell betont die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel: „Deutschland ist ein Freund Israels“. Doch immer wieder stimmt Deutschland bei der UN gegen Israel, die überwiegend islamisches Staaten und die Feinde Israel bei der UN einbringen. Wieder hat der UN Menschenrechtsrat rituell Israel verurteilt mit der Unterstützung von Deutschland und weiteren EU Ländern. In der Resolution wird unter anderem ein Waffenembargo gegen Israel gefordert und wahrheitswidrig behauptet, der jüdische Staat sei für die Impfung der Palästinenser hauptverantwortlich. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist eine Farce. 60 Prozent der Länder, die derzeit einen Sitz im Rat mit seinen 47 Mitgliedern hat, sind keine Demokratien; oft genug decken sich dort die Autokratien, Despotien und Diktaturen gegenseitig und verhindern so, verurteilt zu werden. Im Gegenzug verurteilen Sie regelmäßig Israel. Die Bilanz: von 160 Verurteilungen sind 90 gegen Israel gerichtet waren und nur 70 gegen alle anderen Staaten zusammen.! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
UN – Antisemitismus – Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert! Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. 21 Resolutionen beschloss die UN-Generalversammlung im Vorjahr gegen Israel! 2018 dürften es 20 sein. Nur 6 Resolutionen richteten sich jeweils gegen einen anderen Staat. Man muss sich die Dimension vor Augen halten: Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten während eines Jahres im Hauptausschuss für besondere politische Fragen in 27 Beschlüssen jeweils einen Staat. Und bei diesen Verurteilungen »führt« Israel gegen den gesamten Rest der Welt mit 21:6. Dieses Verhältnis ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die in dem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ präzise dokumentiert wird! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Jerusalem: Es geht nicht um die Rechte der Palästinenser, das eigentliche Ziel ist Israel zu zerstören und alle Juden zu töten! Die Hamas und die Tausende von Palästinensern, die Slogans zur Unterstützung der Hamas und Mohammed Deif skandierten, haben jedoch eine andere Lösung im Sinn: die Vernichtung Israels und den Tod von Juden – je mehr, desto besser. Schon lange bevor über die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Islam / Terrorgruppen wie Hamas und den Palästinensern gegen Israel im deutschen Fernsehen berichtet wurde, hatte ich die Entwicklung verfolgt über internationale englische Nachrichten aus Israel, USA und der englischsprechenden Presse. Bedauerlich ist, daß über die Wahrheiten und Tatsachen in den deutschen Medien und Fernsehen nicht berichtet wird. In den TV-Nachrichten hat man den PA Führer Abbas zu Wort kommen lassen und seine Lügen nicht berichtigt. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Antisemitismus ist zuerst eine Rebellion gegen GOTT.
Auch Jesus Christus, auf den sich die evangelische & katholische Kirche und alle Christen berufen, war ein Jude und sogar ein direkter Abkomme gemäß dem biblischen Stammbaum von König David. Das ist mit allen Generationen im Detail in der Bibel aufgelistet. Deshalb gilt auch, wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form: mit Waffen oder mit Wort und Schrift, der führt Krieg gegen GOTT. Und alle die das tun werden diesen Krieg verlieren, denn GOTT hat zugesagt, dass er sein Volk der Juden und den Staat Israel nie wieder untergehen lassen wird. (Autor: Uwe Melzer)
Bibel, AT, Amos 9,11-15:
Denn ich will die Gefangenschaft meines Volks Israel wenden, daß sie die verwüsteten Städte wiederaufbauen und bewohnen sollen, daß sie Weinberge pflanzen und Wein davon trinken, Gärten anlegen und Früchte daraus essen (bedeutet für die heutige Zeit: Reichtum herrscht im Land Israel). Denn ich will sie in ihr Land pflanzen, daß sie nicht mehr aus ihrem Land (Israel) ausgerottet werden, das ich ihnen gegeben habe, spricht der HERR, dein Gott.
Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT?
Bibel, AT, Sacharja 2,12:
Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.
Bibel, AT, 1. Mose 12,3:
Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden!
Bibel, AT, 5. Mose 7, 6-11:
Denn du (ISRAEL) bist ein heiliges Volk dem HERRN, deinem Gott. Dich hat der HERR, dein Gott, erwählt zum Volk des Eigentums aus allen Völkern, die auf Erden sind. So sollst du nun (ISRAEL) wissen, daß der HERR, dein Gott, allein Gott ist, der treue Gott, der den Bund und die Barmherzigkeit bis ins tausendste Glied hält denen, die ihn lieben und seine Gebote halten, und vergilt ins Angesicht denen, die ihn hassen, und bringt sie um und säumt nicht, zu vergelten ins Angesicht denen, die ihn hassen.
Bibel, AT, 5. Mose 14,2:
Denn du (ISRAEL) bist ein heiliges Volk dem HERRN, deinem Gott, und der HERR hat dich erwählt, daß du sein Eigentum seist, aus allen Völkern, die auf Erden sind.
Bibel, AT, 1. Könige 3,8:
Und dein Knecht steht mitten in deinem Volk (Israel), das du (GOTT) erwählt hast, einem Volk, so groß, daß es wegen seiner Menge niemand zählen noch berechnen kann.
Bibel, AT, 2. Chronik 6,6:
Aber Jerusalem habe ich erwählt, daß mein Name (GOTT) daselbst sei, und (König) David habe ich erwählt, daß er über mein Volk Israel Herr sei.
Bibel, NT, Apostelgeschichte 13,17:
Der Gott dieses Volkes Israel hat unsre Väter erwählt und das Volk (ISRAEL) groß gemacht, als sie Fremdlinge waren im Lande Ägypten, und mit starkem Arm führte er sie von dort heraus.
Bibel, NT, Römer 11,2:
Gott hat sein Volk (ISRAEL) nicht verstoßen, das er zuvor erwählt hat.
Linke & Grüne & Antisemitismus und die Ablehnung jeglicher göttlichen Ordnung?
Insbesondere bei den LINKEN und den GRÜNEN wird die eigene Ideologie über jede göttliche Ordnung, der biblischen Wahrheiten und dem Christentum gestellt. Sie glauben das nicht. Dann lesen Sie einfach den folgenden Artikel und prüfen Sie das selbst: Homosexualität und Lesbentum, was sagt Gottes Wort dazu?
Was sagt eigentlich das Wort Antisemitismus in seiner Bedeutung aus?
Es geht nicht um „Antisemitismus“, sondern um „Judenhass“!
Zunächst einmal eine Bemerkung zur Sprache. Man sollte nicht von„Antisemitismus“ sprechen, sondern von „Judenhass“, denn bei dem Ausdruck „Antisemitismus“ handelt es sich um eine etymologische Fehlbildung. Diese stammt von deutschen Judenhassern im Umfeld des linksextremistischen, anarchistischen Journalisten Wilhelm Marr (1819–1904). Marr gehörte zu den extrem linken Anhängern der radikal-demokratischen Partei und wurde 1848 als Deputierter nach Frankfurt am Main entsandt, wo er das erste Mal gegen die Judenemanzipation polemisierte.
Als Grund für seine Ressentiments gegenüber Juden führte er seine Abneigung gegen den Liberalismusan, der sich „jüdisch konnotierten Kapitalinteressen“ verschrieben habe. 1862 verfasste Marr einen Artikel unter dem Titel: Der Judenspiegel. Darin behauptete er: Juden seien unfähig zur Assimilation. Sie würden auf Grund ihres religiösen Exklusivitätsanspruchs einen „Staat im Staate“ bilden. Ihre Emanzipation sei nur durch Aufgabe ihres Judentums erreichbar, andernfalls missbrauchten sie die Bürgerrechte für ihre Sonderrechte und um sich wirtschaftliche und politische Machtpositionen zu sichern.
Der von deutschen Judenhassern um Marr im 19. Jahrhundert begründete Ausdruck „Antisemitismus“ zielte darauf ab, „die Judenfeindschaft mit der Zugehörigkeit der Juden zur semitischen Rasse und Völkerfamilie zu begründen und ihr das Gepräge einer auf letzte Ursachen zurückgehenden wissenschaftlichen Lehre zu geben“ (siehe Edmond Jacobs Artikel „Antisemitismus“, in der Encyclopaedia Judaica, 1928, Sp. 957). Tatsächlich jedoch richtete sich der „Antisemitismus“ nie gegen die Semiten, also die ganze, viele Ethnien umfassende semitische Sprachfamilie, sondern immer nur gegen Juden. Daher sollte man das Kind auch beim korrekten Namen benennen und von „Judenhass“, „Judenfeindlichkeit“ oder von „Ressentiments gegen Juden“ sprechen.
Semitische Sprachen sprechen nicht nur jüdische Israelis, sondern insbesondere auch Araber sowie Aramäer, Malteser und mehrere Sprachgruppen in Äthiopien und Eritrea. Mit die schlimmsten Judenhasser von allen sind ja aber gerade muslimische Araber. Würde man diese als „Antisemiten“ bezeichnen, wären diese ja sich selbst gegenüber feindlich eingestellt. Der Sammelbegriff „Semiten“ als Bezeichnung einer Völkerfamilie gilt längst als ungenau und überholt, insbesondere auch aufgrund seiner Verwendung in rassistischen Kontexten.
In verschiedenen pseudowissenschaftlichen Rassentheorien wurden die Juden als „Semiten“ bezeichnet, weil die Hebräer ein semitisches Volk seien. Um die Judenfeindlichkeit nicht mehr nur religiös, sondern „wissenschaftlich“ zu untermauern, wurden die „Semiten“ zu einer „minderwertigen Rasse“ erklärt, die zu keiner eigenständigen Kultur fähig sei. Aus dieser Ecke stammt die deplatzierte Bezeichnung „Antisemitismus“, die man daher sowohl wegen ihrer Herkunft als auch ihrer Fehlbildung nicht verwenden sollte, sondern das Phänomen präzise und korrekt beschreiben sollte: Es geht um Judenhass, Judenfeindlichkeit oder Ressentiments gegenüber Juden.
Und es ist übrigens auch kein Israelhass, denn zu den ca. 9 Millionen Einwohnern Israels gehören ja auch ca. 21 Prozent Araber (sowie ca. 4 Prozent andere nicht-jüdische Einwohner). Der Hass bezieht sich aber in aller Regel nicht auf diese 21 Prozent arabischen Israelis, sondern eben auf die jüdischen. „Judenhass“ ist also der korrekte und präzise Ausdruck.
Antisemitismus & Islamisten in Europa gegen Israel: Schluss mit dem Schweigen! Die Autoren wollen nicht kommentarlos hinnehmen, wenn von Migranten aus islamischen Ländern Gewalt, Hass, Intoleranz und in Europa überwundener religiöser Fanatismus in unsere Gesellschaft getragen werden. In Wien ziehen Islamisten am 12.05.2021 mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund durch die Straßen und drohen den “Juden” mit der “Rückkehr von Mohammeds Heer”. In Deutschland sammelt sich der islamistische Mob auf den Straßen vor den Synagogen und skandiert “Scheiss****n”. Die Reaktionen der Politik? In Deutschland, von Merkel Schweigen. Von Merkels Wunschnachfolgerin Baerbock und den islamischen Verbänden irgendwas mit “Antisemitismus darf nicht toleriert werden”. Kein Wort, wer den Antisemitismus ausübt. Der ist irgendwie in der Gesellschaft vorhanden, Genaues weiß man nicht. Auch von Islamverbänden und Migrantenverstehern das übliche Geschwafel vom Antisemitismus, der offensichtlich von namenlosen Bösen ausgeübt wird. Die Reaktion der Polizei: Die lässt die Islamisten gewähren. 76 Jahre nach dem Holocaust stehen Islamofaschisten auf der Straße und skandieren “Scheiss****n”. Jedes Mal, wenn Gewalt und Terror von Islamisten ausgeht, wird intensiv geschwiegen. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Die Grünen haben in der vergangenen Woche ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Und der 136 Seiten umfassende Programmentwurf mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ hat es in sich. Denn als zentrales politisches Ziel wird ganz offen und ungeniert die Abschaffung Deutschlands propagiert.
Der Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, denn entweder wird das grüne Wahlprogramm, wie es jetzt im Entwurf von den Grünen publiziert wurde, wenn es zu einer Schwarz-Grünen Koalition kommt, oder es wird in einer Koalition Grün-rot-dunkelrot in radikalisierter Form die Grundlage für die Entwicklung oder genauer die Abschaffung des deutschen Staates bilden. Wer meint, dass es heilsam wäre, wenn Grün-rot-dunkelrot erstmal den „Karren“ gegen die Wand fährt, macht sich keine Vorstellung davon, was die Wand ist.
Sollten die Grünen nicht nur informell, sondern auch faktisch die Regierung bilden, würde das Programm statt „Deutschland. Alles ist drin“ besser den Titel: „Deutschland. Alles ist hin“ tragen. Für das, was die Grünen schick „Gemeinwohl“ nennen, existiert ein alter Name: Kommunismus. Die freie Marktwirtschaft wird schrittweise abgeschafft, denn das Ziel der Grünen besteht in einer „sozial-ökologischen Neubegründung unserer Marktwirtschaft.“ Es geht ihnen darum, alles zu regeln und für alle „Menschen“ zu bestimmen, was das Beste für die neuen Gemeinwohluntertanen ist: „Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören.“
Die grünen „Zauberlehrlinge“ glauben tatsächlich, Märkte „gestalten“ zu können. Welche Ergebnisse ein regulierter Markt bringt, hat die sozialistische Ökonomie gezeigt. Nur weil man etwas wohlklingend und anders benennt, ist es eben nur wohlklingend und anders benannt. Quecke würde weiter Quecke bleiben, auch wenn sie Rose hieße. Grüne Regulierungen laufen auf Armut für alle, außer für die grünen Regulierer und für die Funktionäre ihrer Räte und ihrer Subventionswirtschaft hinaus. Alle werden gleich sein, nur einige gleicher.
Die Freiheit ist die große Abwesende des Wahlprogramms.
Positive Diskriminierung ihr wichtigstes Mittel zum Umbau der Gesellschaft. Söhne, die heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund besitzen, werden im grünen Deutschland keine Zukunft mehr haben. Die grüne Klassengesellschaft wird nach Herkunft, Ethnie, Geschlecht und sexuelle Orientierung geordnet. Söhne, die heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund besitzen, sind die Verlierer des grünen Wahlprogramms, das auf den Ausbau „ideologischer Staatsapparate“, wie es Althusser nannte, setzt.
Wachstum wird bei den NGOs, den Diversitäts- und Antidiskriminierungsbeauftragten generiert. Auch in der Wissenschaft, denn hier will man vor allem „die Forschung zu Diskriminierung und Rassismus ausbauen, insbesondere Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten erheben und unabhängige wissenschaftliche Studien in Bezug auf staatliche Institutionen durchführen.“ Die weltanschauliche Neutralität der Schulen, die ohnehin bereits ausgehöhlt ist, wird durch Indoktrination ersetzt: „Antirassismus, Antidiskriminierung und Postkolonialismus wollen wir in Lehrplänen verankern.“ Bedenkt man, dass die weltanschauliche Neutralität der Universitäten, Hochschulen und Schulen Konsequenz aus der Erfahrung der Diktatur war, weiß man, was der Abschied von ihr bedeutet.
Die Grünen stilisieren die Wahl im Herbst 2021 zu einer Schicksalswahl: „Mit ihr endet eine Ära, und eine neue kann beginnen.“ Jeder einigermaßen Geschichtskundige weiß, wohin die Ausrufung einer neuen Ära zuverlässig in Deutschland bisher immer geführt hat. In die Katastrophe. Die neue, grüne Ära wird eine Ära des Niedergangs und der Bevormundung sein.
Die Grünen fordern, dass Politik „über sich hinauswächst“. Ist das Politik nicht bereits? Ist Politik nicht schon in der Einschränkung der demokratischen Spielregeln, der Gewaltenteilung, der Bürgerrechte, die zuallererst Freiheitsrechte sind, in der Ausplünderung der Bürger durch eine zu hohe Staatsquote, in Steuererhöhung unter bisher nur aus Satiren bekannten Titeln, nicht längst über sich hinausgewachsen? Bei Lichte besehen stellt das Wahlprogramm der Grünen keinen Bruch mit der bisherigen Politik dar, sondern lediglich die Fortsetzung dieser Politik, allerdings nun völlig losgelöst von der Erde, um innerhalb Deutschlands planetarischer Grenzen die Große Transformation zur grünen Kommandowirtschaft und Rätedemokratie zu verwirklichen.
Um eine irreale Politik durchzusetzen, muss die Realität als die größte Gefahr dargestellt werden, der nur mit drakonischen Maßnahmen beizukommen ist. „Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial gestalten, können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen, die wir für die Transformation brauchen. Damit das gelingt, stellen wir die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen.“ Romeo flüsterte in Shakespeares bekannten Stück Mercutio zu, nachdem der sich in einer wilden Phantasmagorie verlor: Wach auf Mercutio, du sprichst von nichts. Der grüne Mercutio benötigt dringend einen Romeo.
Aus Mangel an Argumenten wird stets und ständig mit dem Untergang, mit den „globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise“ gedroht. Die einzigen, die noch die Menschheit vor der planetarischen Katastrophe bewahren können, sind die deutschen Grünen unter der weisen Führung Annalena Baerbocks und Robert Habecks.
Das Programm selbst trägt die Handschrift der westdeutschen, utopistischen Linken, die endlich auch die krudesten Träume der 68er zu realisieren die Chance für gekommen sieht. Von einer demokratischen Bewegung wie Bündnis 90 ist nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben.
Die Grünen streben die „Föderale Europäische Republik“ an, die allerdings mit Föderalität so viel zu tun hat wie die Deutsche Demokratische Republik mit Demokratie. Auf dem Weg dorthin möchten sie, dass „die EU ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik erhält, dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann.“ Die Länder haben also fiskalpolitisch, nach der Pfeife der Brüsseler Administration zu tanzen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Einschränkung der Bürgerrechte zugunsten einer demokratisch nicht legitimierten Bürokratie, demokratietheoretisch die Herrschaft einer Oligarchie.
Für die Schaffung dieser neuen Gesellschaft durch den Einsatz horrender finanzieller Mittel und positiver Diskriminierung der heterosexuellen Deutschen ohne Migrationshintergrund wird nach dem Vorbild des Ethikrates ein Partizipationsrat „mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft“ und „Wissenschaft und Forschung“ gebildet. Dass Ideologen, nicht Wissenschaftler, und Vertreter der Migrantenverbände diesen Partizipationsrat bilden, entspricht dem Muster, dass inzwischen Haltung wichtiger als wissenschaftliche Expertise ist. Damit aber nicht genug: „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, wollen wir die verschiedenen gesellschaftlichen Themen, die die Teilhabe an der offenen und vielfältigen Einwanderungsgesellschaft betreffen, bei einem Ministerium bündeln und diese Themen aus dem Innenministerium herauslösen.“
Die Grünen planen ein eigenes Ministerium für Migranten und für Deutsche mit Migrationshintergrund – auch so kann man die Gesellschaft spalten. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund, empfiehlt derweil ein Artikel, den die ZEIT am 12. März 2021 publizierte, sollten sich künftig selbst als „Mensch mit Nazihintergrund“ bezeichnen, schließlich sei es nicht normal, deutsch zu sein. Der Königsweg zur positiven Diskriminierung führt über die Quote, so heißt es im Wahlprogramm der Grünen bspw. über den öffentlichen Dienst: „Wir werden verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund einführen. Das „Diversity-Budgeting“, also den Einsatz und die Evaluierung von Haushaltsmitteln in einer Vielfalt besonders fördernden Weise, wollen wir voranbringen.“ Welche Rechte oder Zukunftsaussichten haben eigentlich junge „Menschen mit Nazihintergrund“ (ZEIT)?
Damit positive Diskriminierung auch rechtlich abgesichert durchgesetzt werden kann, wird ein spezielles Gesetz erlassen und andere Gesetze „reformiert: „Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren. Alle, die dauerhaft ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sollen ein kommunales Wahlrecht erhalten.“
Letzteres ist der erste Schritt dazu, dass Wahlrecht aufzulösen, denn das ist an die Staatsbürgerschaft gebunden, oder anders herum, die Auflösung des Wahlrechts führt zur Auflösung der Staatsbürgerschaft und damit des demokratischen, auf Gewaltenteilung beruhenden Staates. Die „Aushöhlung des Asylrechtes“ wollen die Grünen zurücknehmen. „Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen“ sie ab, übrigens „auch auf europäischer Ebene.“ Das kann nur heißen, dass die Grünen Staaten, die das anders sehen, auf den deutschen Holzweg zwingen wollen. Aus der Ausbildungsduldung soll ein Ausbildungsbleiberecht werden. Menschen, die fünf Jahre erfolgreich ihre Abschiebung dank auch steuerfinanzierter Anwälte verhindert haben, erhalten dafür ein sicheres Bleiberecht.
Natürlich wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, wenn alle und immer neue „Opfergruppen“ gefördert, der Sozialstaat ausgebaut und die Bürokratie vergrößert wird. Deshalb soll „die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) …unabhängiger und wirkmächtiger werden – mit mehr Personal, Budget und Kompetenzen.“ Die Grünen unterstützen alle „Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände.“ Da die Grünen die weltanschauliche Neutralität der Schule und Universitäten nicht schätzen, setzen sie sich dafür ein, dass im Sinne einer „LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik“ „sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden“.
Wichtig ist für die Grünen: „die „Muslim*innen schützen und stärken.“ So wollen die Grünen „ein Weiterbildungs-BAföG“, damit vor allem die „profitieren“, „die bei der beruflichen Weiterbildung bislang das Nachsehen haben, etwa Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und alle prekär Beschäftigten.“ Um das wiederum abzusichern, soll der Sozialstaat auch ein Weiterbildungsgeld zahlen und die abhängig Beschäftigten erhalten einen „Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht auf den vorherigen Stundenumfang“. Davon, wie kleinere mittelständische Unternehmen diesen „Freistellungsanspruch mit Rückkehrrecht“ betriebswirtschaftlich sichern sollen, fehlt finanzierten Grünen jegliche Vorstellung.
Überhaupt ist das grüne Wahlprogramm bei allen Sonntagsredenfloskeln ein einziges Plädoyer dafür, weder als Freiberufler, noch als Unternehmer im neuen Deutschland der Grünen tätig zu werden, sondern stattdessen beim Staat oder einer NGO, was inzwischen fast dasselbe ist, unterzukommen. Nicht Unternehmer, sondern Funktionäre und Aktivisten sind gefragt. Für „engagierte Menschen, vor allem Ehrenamtler*innen in Initiativen, Verbänden, Vereinen oder NGOs“ streben die Grünen den Erlass eines „Demokratiefördergesetzes“ an, um deren „Engagement nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell“ abzusichern. Wieso muss man das Engagement von „Ehrenamtler*innen“ „finanziell absichern“? Damit schafft man sich politische Hilfstruppen, die der Steuerzahler finanziert.
Da die Grünen zwar ausdrücklich den Rechtsextremismus bekämpfen wollen, nicht aber den Linksextremismus, können auch linksextremistische Gruppierungen in den finanziellen Genuss des grünen Demokratieabbaugesetzes kommen, denn bei näherem Hinsehen, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Grünen step by step die pluralistische Demokratie durch eine Rätedemokratie zu ersetzen wünschen, denn sie möchten „Bürger*innenräten“ schaffen, deren „Alltagsexpertise von Bürger*innen direkter in die Gesetzgebung einfließen.“ Damit keine Kritik an den Grünen in unkontrollierten Medien erfolgt, treten die Grünen für die Schaffung einer Zensurbehörde ein. Zudem streben sie einen weitgehenden Umbau des Verfassungsschutzes an.
Wirtschaft stellen sich die Grünen vor wie ein großes, staatsfinanziertes Wunschkonzert. Die Mitbestimmungsrechte sollen ausgebaut werden, „wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht.“ Wenn alle mitbestimmen, wird keiner mehr arbeiten, mit Ausnahme des Unternehmers. Aber weshalb sollte dann noch jemand Unternehmer werden wollen?
Ein Modell, wie es Annalena Baerbocks Welt der Netze als Speicher und der Kobolde, die in den Batterien arbeiten und die E-Mobilität als Helden der grünen Arbeit ermöglichen, zeichnet in hübschester Heimeligkeit schon die Präambel: „Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung …“ Niemand muss sich deshalb sorgen, denn „diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft.“ Das erinnert doch sehr an den Slogan der SED: „So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben“, denn die Zukunft ist im Politischen, was das Schild an der Gastwirtshaft ist, auf dem geschrieben steht: „Morgen Freibier.“
Und da die Grünen, wenn sie an die Macht kommen, sich etwas wünschen dürfen, habe sie auch schon ein paar Ideen: „Wir bringen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche.“ Dass jede Industrie und jeder Verkehr Energie grundlegend benötigt, Industrie und Verkehr ohne Energie nicht zu denken ist, dürfte den Grünen neu sein. Sie wollen „zusammenbringen“, was längst zusammen ist. Habeck und Baerbock stellen sich wahrscheinlich vor, dass der Verkehr in Bayern, die Energie in Hamburg und die Industrie in Nordrhein-Westfalen leben, die sie nun in einem grünen Happening versammeln. Aber nur die guten Energien, die bösen dürfen nur außerhalb der planetarischen Grenzen, also jenseits der deutschen Grenzen in Tschechien oder Frankreich ihr schauriges Werk weiter verrichten. Deutschland setzt stattdessen vollkommen naturmythisch auf Sonne, Mond und Sterne: „Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren.“ Den Atomausstieg wollen die Grünen bis 2022 vollenden. Das wird der Tag der Pusteblume werden.
„Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn oder dem Rad. Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-Heat und Strom aus erneuerbaren Energien die Heizquellen der Zukunft. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer und gesünder. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen besonders jenen, die sich nicht die Villa am ruhigen Stadtrand leisten können. Mehr Angebote an klima- und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, zum Beispiel Rufbusse oder Carsharing, erleichtern zu pendeln und befördern ein gutes Leben auf dem Land.“
Man fragt sich, wo die viele Elektroenergie, die dann gebraucht werden wird, die vielen Batterien herkommen und wie eigentlich die Batterien entsorgt werden sollen. Aber da Sachfragen „rechts“ sind, stellen die Grünen sie nicht, schließlich kämpfen sie gegen „rechts“. Wer sich in der grünen Hauptstadt Berlin den Zustand der öffentlichen Verkehrsmittel anschaut, weiß, wie gut das neue grüne Leben in der Stadt und auf dem Land wird. Das alles wird in typisch grüner Manier durch Zwang und finanzieller Ausplünderung erreicht: „Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern.“
Die wirtschaftliche Enteignung
In Fragen des Wohnungsbaus, des Baus von Eigenheimen wird nach dem Willen der Grünen der Staat willkürlich agieren. Die Wohnungswirtschaft wird unter einen Generalverdacht gestellt, denn sie wird in einem Abschnitt behandelt, der unter der Überschrift steht: „Spekulation mit Bauland und Geldwäsche am Wohnungsmarkt beenden“. Eigentumsrechte gelten den Grünen nicht viel und Enteignungen besitzen für sie einen verführerischen Charme. So heißt es im Wahlprogramm der Berliner Grünen: „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen“.
Wenn die Grünen durch die Wohnungswirtschaft dazu gezwungen werden, müssen die kuschligen Grünen leider enteignen. Das verwundert nicht. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Grünen führen ohnehin zu einer Staatswirtschaft, weil der grüne Utopismus die Marktwirtschaft vernichten wird, wird der Staat immer mehr wirtschaftliche Aufgaben übernehmen müssen. Das wird ein schönes Morgengrün ergeben.
Wer es mit dem Umweltschutz ernst meint, sollte nicht das Blaue vom Himmel herunterzuholen versprechen. Übrig bliebe dann nämlich nur eine graue Welt. Natürlich denken die Grünen weit über Deutschlands Grenzen hinaus, denn: „wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise. Wir setzen Prioritäten.“
Zum Abschluss der Präambel wird es dann putzig infantil: „Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schritt überwunden werden.“ Was ist das „was“, das die Kosten trägt? Müsste es an dieser Stelle nicht „wer“ heißen oder ist das nur ein Genderunfall?
In der Wirtschaftspolitik wollen die Grünen Sozialunternehmen und Genossenschaften stärken, einen staatlichen Arbeitsmarkt ausbauen, vor allem aber möchten sie eine neue Unternehmensform einführen, und zwar die „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“, die wie eine GmbH sein soll, doch ohne GmbH zu sein, denn „die Stimmrechte so einer „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ können von den Beschäftigten im Kollektiv oder von Einzelnen treuhänderisch gehalten werden“. Übrigens gab es diese „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ in einem Teil Deutschlands schon einmal, da hießen sie VEBs. Dem Volk gehörten die Unternehmen, nur hat es ein Kollektiv für sie „treuhänderisch gehalten“ – und diese Kollektiv hieß „die Partei“.
Das realistische und auf klaren, nachprüfbaren Daten beruhende BiP wird im Grunde abgeschafft, „denn in Zukunft“ soll „neben dem Jahreswirtschaftsbericht ein Jahreswohlstandsbericht“ veröffentlicht werden. Dieser berücksichtigt dann zum Beispiel „auch den Beitrag des Naturschutzes, einer gerechten Einkommensverteilung oder auch guter Bildung zum Wohlstand unserer Gesellschaft.“ Damit würde Deutschland die Welt der Fakten verlassen und in die Welt der Wünsche, der Ideologien eintreten. Das ist auch notwendig, damit das Desaster grüner Wirtschaftspolitik nicht an den objektiven Zahlen des Jahreswirtschaftsberichts deutlich wird. Dass die Grünen den digitalen Euro einführen wollen, passt zu ihren Kontrollleidenschaften.
Die Grünen stellen die Elternschaft in Frage, in dem sie den absurden Begriff der „sozialen Eltern“ verwenden. Was sollen soziale Eltern sein, Eltern, die Sozialität gezeugt haben? Dass Abstammungsrecht muss natürlich aus ihrer Sicht vollständig verändert werden. Und weil Mann und Frau dummerweise doch nötig sind, um ein Kind zu zeugen, „sollen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften und lesbische Paare die Möglichkeit einer Kostenerstattung für die künstliche Befruchtung erhalten.“
Nach der demagogischen Methode, Institutionen zu marginalisieren, indem man aus Gründen der „Gerechtigkeit“ Parallelinstitutionen schafft, die man dann aber schrittweise privilegiert, soll die Ehe zwischen Mann und Frau, die noch unter dem Schutz des Grundgesetzes steht, ausmanövriert werden durch die „neue Rechtsform“ des „Paktes für das Zusammenleben“, die das Zusammenleben zweier Menschen, „die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig von der Ehe rechtlich absichert“.
Die Grünen werden Hartz IV durch eine grüne Garantiesicherung ersetzen, die sie als „Mindestsicherung“ verstehen. Diese Garantieleistung soll schrittweise „individualisiert“ werden. Was das im Einzelnen heißt, bleibt im Dunklen, nur soll die Überprüfung „unbürokratischer und mit Hilfe einer Selbstauskunft“ erfolgen. Na, dann.
Um das alles zu finanzieren, stellen sich die Grünen vor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes „zeitgemäß“ zu gestalten, was in dem Zusammenhang heißen dürfte: auszusetzen. Eine Vermögensabgabe soll erhoben werden und Jahreseinkommen ab 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare sollen mit 45 Prozent, ab 250.000 und 500.000 Euro mit 48 Prozent besteuert werden. Auf weitere Steuern und Abgaben darf man sich einstellen, denn die Grünen planen mit einem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro, das sollte uns die neue Ära schon wert sein. Sage niemand, er habe es nicht gewusst!(Autor: Klaus-Rüdiger Mai – Quelle: AN Anonymous New)
Antideutsch, volksfeindlich, pädophil und nicht unbedingt gegen Krieg: Die negativen Seiten der Grünen! Gegenwärtig befinden sich die Grünen auf einem regelrechten Höhenflug. Schaut man sich allerdings an, wofür die ehemalige Umweltschutzpartei heute steht, dann fragt man sich, wer die Mitglieder dieser Partei ernsthaft wählt. Hat eine Partei, deren Mitglieder Deutschland als „mieses Stück Scheiße“ bezeichnen, auch nur eine Stimme verdient? Wohl kaum! Wissen Sie noch nicht, wem Sie Ihre Stimme bei der nächsten Wahl geben sollen? Immerhin ist die Parteienvielfalt auf dem Wahlzettel sehr groß. Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, die Grünen zu wählen, dann sollten Sie den nachfolgenden Artikel besonders gründlich lesen. Entweder werden Sie nach Lektüre dieses Beitrages in Ihrer Meinung bestärkt, Ihr Kreuz bei dieser Partei zu machen, oder Sie werden sich angewidert von ihr abwenden. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Weitere Presseartikel von Autor Uwe Melzer über die „GRÜNEN“:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)B
Aufrufe zur Denunziation von Kollegen, pauschale Rassismusdiffamierungen, Hausdurchsuchungen, Gesinnungsprüfungen, Berufsverbote, Suspendierungen und die vorsätzliche Zerstörung der gesellschaftlichen wie finanziellen Existenz. Die rund 300.000 Polizisten im Land kämpfen nicht nur gegen kriminelle arabische Clans, Unruhen durch Migrantenbanden wie in Stuttgart und Frankfurt sowie linksradikale Angriffe der Antifa, sondern sie sehen sich auch einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Hetzjagd von Politik und Medien ausgesetzt. (Autor: Stefan Schubert)
Es tobt gegenwärtig eine Säuberungswelle bei der Polizei, die an die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte erinnert.
Der Links-Staat befeuerte zuerst die aus den USA importierte Anti-Rassismus-Ideologie, um diese dann in perfider Weise zu instrumentalisieren. Denn bei dieser Kampagne geben längst linke Polizeihasser die Marschrichtung vor.
Die »Black Lives Matter«-Hysterie wurde mithilfe der medialen Macht des Mainstreams auch in Deutschland durchgedrückt, obwohl diese in Amerika teilweise sogar terroristische Züge angenommen hat. Längst wütet – meist in von Demokraten regierten Städten, da hat Trump vollkommen recht – ein bewaffneter Mob von Linksextremisten und schwarzen Gewalttätern, die gezielt Weiße angreifen, niederschlagen und mit scharfen Waffen beschießen.
Doch für die links-grünen Aktivist*innen in deutschen Redaktionsstuben scheinen das einkalkulierte und sogar gerechtfertigte Opfer zu sein. So bleibt eine Verurteilung dieser Gewalttaten oder auch nur eine breite Berichterstattung darüber weitestgehend aus. Die Meinungsmanipulierer sind ja auch viel zu sehr damit beschäftigt, deutsche Polizisten in den Kontext rechtsextremer Umsturzpläne zu rücken.
Polizist mit Handy wird zum Verdachtsfall hochgeschrieben
Dabei sind die ihnen vorgeworfenen Vergehen, im Angesicht der tatsächlichen Zustände im Land, geradezu lächerlich. Vielen Polizisten wird nur die Mitgliedschaft in internen WhatsApp-Gruppen des Kollegenkreises vorgeworfen, in denen, bitte halten Sie sich fest, auch »rechte Posts« weitergeleitet worden seien. Nun kennt jeder WhatsApp-Gruppen und ist sicherlich in einem Dutzend selbst Mitglied: Hobby, Familie, Urlaub, Reisen, Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten. Nahezu jede Arbeitsstelle verfügt zudem über eine oder mehrere dieser Gruppen, sei es zur Planung von wechselnden Schichten, um Urlaubstage und Krankmeldungen zu kommunizieren oder das nächste Feierabendbier im Kollegenkreis zu verabreden. Doch seitdem die Hobby-Polizeiexperten in den Mainstream-Medien WhatsApp-Gruppen auf eine Stufe mit der »Operation Walküre« ausgerufen haben, gilt offenbar jeder Polizist mit einem Handy als Verdachtsfall.
Auf diese Kampagne haben einige Journalisten und ihr linksradikales Milieu lange hingearbeitet. Während gerade Gewalttaten von Migranten und Flüchtlingen gegen Polizisten meist verschwiegen werden, wird nun jeder WhatsApp-Post in Titelgeschichten als Skandal aufgeblasen. Dabei werden dann bewusst allgemeine und natürlich vollkommen legitime rechte Meinungen – wie und wer auch immer sich anmaßt das einzuordnen – auf eine Stufe gestellt mit rechtsextremen Inhalten. Doch selbst das Einstellen oder Teilen von rechtsextremen Bildern auf internen, privaten Gruppen stellt in den meisten Fällen keine Straftat dar, weil es unter die Meinungsfreiheit fällt. Zudem ist es juristisch sehr umstritten, ob selbst ein strafrechtlicher Post juristisch zu sanktionieren sei, da der Tatbestand einer »öffentlichen Äußerung« fehlt.
Rechtsanwalt Christoph Arnold aus Bonn, ein Experte in Sachen Polizeirecht, sagt dazu in der Welt:
»Die Rechtsprechung ist da nicht einhellig bei der Frage, ob ein Beitrag in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe überhaupt eine öffentliche Äußerung darstellt.«
Wer weiß zudem, wer alles Zugriff auf das Handy hatte? In der Dienststelle? In der Freizeit? In der Familie? Der tatsächliche Beweis einer individuellen Schuld dürfte in den allermeisten Fällen vor Gericht scheitern, wenn die Verfahren nicht schon vorher im Schriftverkehr eingestellt werden.
Verdachtsberichterstattung – deutsche Journalisten arbeiten wie die Stasi
Dazu gesellt sich eine Unart deutscher Journalisten, welche eher an Zersetzungskampagnen der Stasi erinnert – die Verdachtsberichterstattung. In Deutschland gelten Personen so lange als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist. Diese Unschuldsvermutung gilt auch für Menschen, die rechts von der CDU stehen, und auch für rechte Polizisten. Mainstream-Medien wie Spiegel, Zeit und ARD-Tagesschau machen jedoch mit reinen Verdachtsfällen seit Monaten Stimmung gegen die Polizei und drängen die Politik zu einem immer totalitärerem Vorgehen gegen die Staatsbürger in Uniform. Aufrufe zur Denunziation von Kollegen sind heute schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Gesinnungsüberprüfungen für alle Polizisten und Berufsverbote für »rechte« Polizisten, dies alles fordern deutsche Journalisten im Namen der guten Sache. Die Parallelen zu zwei Diktaturen auf deutschem Boden sind so offensichtlich, dass das aktuelle Buch des Autors, Vorsicht Diktatur!, auch in diesem Bereich eine erschreckende Aktualität aufweist.
Die links-ideologisch motivierten Säuberungswellen der Polizei werden im Buch ausführlich belegt und analysiert. Ganz offen rühmt sich die Berliner Landesregierung sogar, dass deren Säuberungsaktionen innerhalb der obersten Kreise der Berliner Polizei bereits weitestgehend abgeschlossen sind. Anstatt Fachmänner und Experten sind nun ausnahmslos links-grüne Realitätsleugner für die Sicherheit der fast vier Millionen Berliner verantwortlich. Wie sich das auf die Sicherheitslage im Land auswirken wird, dürfte jedem selbstdenkenden Bürger bewusst sein. So war Hans-Georg Maaßen beileibe nicht das erste Opfer der Säuberungswelle in den Sicherheitsbehörden. Als erstes hochkarätiges Opfer ist der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler zu nennen. Der international renommierte Experte wurde von Merkel mitten in der Flüchtlingskrise abserviert. Diese Tage erscheint nun das mit Spannung erwartete Buch Wer hat Angst vorm BND? von Gerhard Schindler.
Die erste Version des Buches wurde durch die Intervention des Kanzleramtes verhindert, doch die überarbeitete Version konnte das Merkel-Amt nicht mehr stoppen.
Fakten belegen die haltlose Polizeihetze des Mainstreams
Ein Blick auf die Fakten entlarvt die perfide Verdachtsberichterstattung des Mainstreams. Es scheint, als ob kein Tag mehr vergeht, an dem die Bevölkerung nicht mit Schlagzeilen gegen die Polizei aufgehetzt wird. »Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden«, lautet der Titel eines dieses Schmierenjournalismus-Artikels im Spiegel.
Wie wir wissen, ist ein Verdachtsfall bloß ein Verdachtsfall – mit ungewissem Ausgang. Dabei sind bereits 20 Prozent dieser Verdachtsfall-Verfahren wegen haltlosen Anschuldigungen inzwischen eingestellt worden. Viele weitere werden folgen. Nun existiert eine weitere belastbare Zahl, die die Links-Journalisten ihren Lesern jedoch nahezu allesamt verschweigen. 22 – so lautet diese Zahl. Gemäß dem Lagebericht aus dem Bundesinnenministerium, Seite 20, wurden seit Anfang 2017 bis zum März 2020 ganze 22 Polizisten als rechtsextrem enttarnt und überführt. Bei insgesamt rund 385 000 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ergibt dies einen Prozentsatz von nicht einmal 0,01 Prozent. (Quelle: KOPP Report)
Bestellinformationen:
» Chr. Jung / Torsten Groß: Der Links-Staat, 326 Seiten, 22,99 9,99 Euro – hier bestellen!
» Stefan Schubert: Vorsicht Diktatur!, 320 Seiten, 22,99 Euro – hier bestellen!
» Gerhard Schindler: Wer hat Angst vorm BND?, 256 Seiten, 22,00 Euro – hier vorbestellen!
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Der Grund für die sogenannten rechtsradikalen Äußerungen von Polizisten!
Die Erklärung ist simpel und einfach. Das was die Bundesregierung und die allgemeine Presse in Deutschland über Kriminalität und insbesondere von Straftaten von Ausländern und Migranten öffentlich berichtet, stimmt nicht mit dem überein, was die Polizisten (-innen) täglich auf den Straßen in Deutschland erleben. Im Fernsehen und Medien wird immer wieder gezeigt, dass es sich z.B. bei Flüchtlingen um gefährdete Mütter und Kindern handelt oder um Vorzeigemigranten in Ausbildung. In Wahrheit kommen überwiegend junge Männer, oft islamischen Glaubens, ohne jegliche Ausbildung nach Deutschland, die weder Flüchtlinge sind oder verfolgt wurden, sondern nur als Wirtschaftsflüchtlinge um hier unser Rechtssystem und die Sozialsysteme auszubeuten. Wahrheit ist auch, dass durch eine sogenannte Polizeireform der Zustand der personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei nicht verbessert wurde, sondern aus Kostengründen sogar Polizeipersonal reduziert wurde. Das bedeutet bei mehr Kriminalität, höherer Terrorgefahr und weniger Polizisten eine immer höhere Belastung für jeden einzelnen Polizeibeamten (-in). Dazu kommt, dass Kriminelle in vielen Bereichen wesentlich besser technisch und digital ausgestattet sind, als die Polizei selbst. Das geht so weit, dass die Antifa, Linke und Grüne Kreise sogar die Abschaffung der Polizei verlangen. Viele Polizisten fühlen sich einfach von der Politik verraten. Kommen negative Videos aus Handys mit angeblicher Polizeigewalt und auch tatsächlicher Polizeigewalt auf SocialMedia-Plattformen an die Öffentlichkeit, wird aber nie berichtet, was denn im Vorfeld passiert ist und welchen Beleidigungen und Gewalt die Polizeibeamten ausgesetzt waren, bevor sie selbst zur Gewalt greifen mussten.
Die Wahrheit hinter Black Lives Matter: Linke, Marxisten und Anarchisten der Antifa, die Bürgerkrieg für den Kommunismus führen! Black Lives Matter ist eine marxistische revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die USA in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. BLM erklärt, dass sie die Kernfamilie, die Polizei, die Gefängnisse und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße, in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind. Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht dabei helfen, Rassismus und Klassizismus zu überwinden. Die Frage ist, wie viel die Öffentlichkeit über BLM weiß. Oberflächlich betrachtet präsentiert sich BLM als eine Bewegung von unten, die sich der Bekämpfung von Rassismus und Polizeibrutalität verschrieben hat. In Wirklichkeit ist BLM eine marxistische, revolutionäre Bewegung, die darauf abzielt, die USA und die ganze Welt in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren! Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich, weil alle Weichen dafür falsch gestellt sind. Der Zug fährt auf dem Gleis der Vernichtung, ist nicht mehr zu stoppen, ein Zugführer ist nicht vorhanden, die Bremsen sind ausgefallen und der nächste Prellbock ist ein Hauptbahnhof in einer deutschen Großstadt mit einem Kopfbahnhof. Die Katastrophe ist bekannt, alle Fakten liegen vor, aber niemand unternimmt etwas und der Kopfbahnhof wird auch nicht geräumt. Denn es gilt die Devise: „Wir schaffen das!“ Sie denken dieses Szenario ist erfunden. Nein leider stimmt es tatsächlich. Und die Fakten dazu lassen sich alle beweisen. Zu jeder einzelnen Katastrophe finden Sie nachfolgend einen Link zu einem ausführlichen Presseartikel mit allen Beweisen, Fakten und Quellennachweisen. Diese sollten Sie alle aufmerksam lesen. 1. Die Bundesrepublik ist pleite! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Fotos: Bildmontagen aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland(Autor: Soeren Kern, englischer Originaltext: Black Lives Matter: „We Are Trained Marxists“ – Part I, Übersetzung: Daniel Heiniger)
Black Lives Matter ist eine marxistische revolutionäre Bewegung mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln. BLM erklärt, dass sie die Kernfamilie, die Polizei, die Gefängnisse und den Kapitalismus abschaffen wollen. Die BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus.
„Die Kürzung des LAPD-Budgets bedeutet längere Reaktionszeiten auf Notrufe, Beamte, die Verstärkung anfordern, werden diese nicht erhalten, und Vergewaltigungs-, Mord- und Raubüberfalluntersuchungen werden nicht stattfinden oder es dauert ewig, bis sie eingeleitet sind, geschweige denn abgeschlossen. — Los Angeles Police Protective League, die Polizeigewerkschaft der Stadt.
„Weiße Menschen sind in Amerika so verwirrt! Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße, in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind.“(Dr. Carol M. Swain, Universitätsprofessorin und Beiratsmitglied von Black Voices for Trump.)
„Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht dabei helfen, Rassismus und Klassizismus und die ‚Ismen‘, um die es ihnen geht, zu überwinden. Es gibt Dinge, die in der Gemeinschaft der Schwarzen getan werden können, aber das Wichtigste ist, den Menschen dabei zu helfen, zu erkennen, wie wichtig ihre eigene Einstellung ist.“ (Dr. Carol M. Swain).
Eine kürzlich vom Pew Research Center durchgeführte Umfrage ergab, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner die Black Lives Matter-Bewegung unterstützen. Das hohe Maß an Unterstützung wirft die Frage auf, wie viel die Öffentlichkeit über BLM weiß.
Oberflächlich betrachtet präsentiert sich BLM als eine Bewegung von unten, die sich den hehren Aufgaben der Bekämpfung von Rassismus und Polizeibrutalität verschrieben hat. Ein tieferes Eintauchen zeigt, dass BLM eine marxistische revolutionäre Bewegung ist, die darauf abzielt, die Vereinigten Staaten – und die ganze Welt – in eine kommunistische Dystopie umzuwandeln.
Dies ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie, die enthüllt:
Die Gründer von BLM geben offen zu, marxistische Ideologen zu sein. Zu ihren bekennenden Mentoren gehören ehemalige Mitglieder von „Weather Underground“, einer radikalen „linken“ Terrorgruppe, die in den 1960er und 1970er Jahren eine kommunistische Revolution in die Vereinigten Staaten bringen wollte. BLM ist mit dem venezolanischen Diktator Nicolas Maduro befreundet, dessen sozialistische Politik Millionen von Menschen dort wirtschaftlichen Zusammenbruch und unsägliches Elend gebracht hat.
BLM erklärt, dass sie Folgendes abschaffen will: die Kernfamilie, Polizei und Gefängnisse, Heteronormativität und Kapitalismus. BLM und mit ihr verbundene Gruppen fordern ein Moratorium für Mieten, Hypotheken und Versorgungseinrichtungen sowie Wiedergutmachung für eine lange Liste von Missständen. BLM-Führer haben gedroht, „das System niederzubrennen“, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Sie bilden auch Milizen aus, die auf der militanten Black-Panther-Bewegung der 1960er Jahre basieren.
BLM, die für Steuerzwecke nicht als gemeinnützige Organisation registriert ist, hat Spenden in zweistelliger Millionenhöhe gesammelt. Die Finanzen von BLM sind undurchsichtig. Die Spenden von BLM werden von ActBlue gesammelt, einer Fundraising-Plattform, die mit der Demokratischen Partei und den mit ihr verbundenen Anliegen verbunden ist. Tatsächlich haben BLM-Führer bestätigt, dass es ihr unmittelbares Ziel ist, US-Präsident Donald J. Trump aus dem Amt zu entfernen.
Am wichtigsten ist jedoch, dass die Hauptprämisse von BLM auf einer Lüge beruht – nämlich, dass die Vereinigten Staaten „im Krieg“ mit Afroamerikanern seien. Schwarze werden nicht systematisch von Weißen ins Visier genommen. Fünfzig Jahre nach der Unterzeichnung des Bürgerrechtsgesetzes von 1964 sind sich mehr als drei von vier Amerikanern, darunter die meisten Weißen und Schwarzen, darin einig, dass bei der Beseitigung der Rassendiskriminierung echte Fortschritte erzielt worden sind. Gelehrte haben festgestellt, dass die Unfähigkeit von BLM, solide empirische Beweise für systemischen Rassismus vorzulegen, erklärt, warum ihre Führer die Anklage konstant „ausdehnen und vertiefen“, um die gesamte amerikanische soziale und politische Ordnung einzubeziehen.
BLM in eigenen Worten
„Wir haben wirklich einen ideologischen Rahmen. Ich selbst und insbesondere Alicia [Garza] sind trainierte Organisatoren. Wir sind trainierte Marxisten. Wir sind super versiert in ideologischen Theorien.“ (BLM-Mitbegründerin) Patrisse Cullors, 22. Juli 2015.
„Wenn dieses Land uns nicht das gibt, was wir wollen, dann werden wir dieses System niederbrennen und es ersetzen. Verstanden? Und ich könnte im übertragenen Sinne sprechen. Ich könnte wörtlich sprechen. Es ist eine Frage der Interpretation. Ich will nur die Befreiung der Schwarzen und die Souveränität der Schwarzen, mit allen Mitteln, die nötig sind.“ (BLM-Aktivist) Hank Newsome, 25. Juni 2020.
„Bleibt auf den Straßen! Das System wirft uns jede Ablenkungs- und Entmobilisierungstaktik entgegen. Wir kämpfen für die Beendigung der Polizeiarbeit und der Gefängnisse als ein System, das den Kampf gegen den weißen übermächtigen kapitalistischen heteropatriarchalen Imperialismus erfordert. Kontrollieren Sie Ihre Genossen und bleiben Sie konzentriert.“ — BLM Chicago, Twitter, 16. Juni 2020.
„So etwas wie ‚blaue Leben‘ gibt es nicht. Es gibt keinen Farbton eines blauen Lebens. Polizist zu sein ist eine Beschäftigung. Es ist ein Beruf. Alle Leben sind wichtig‘ – es ist, als würde man sagen, der Himmel sei blau. Ich habe noch nie gehört, dass die Polizei auf der richtigen Seite der Geschichte steht.“ — BLM-Mitbegründerin Alicia Garza, ktvu.com, 30. März 2018.
„Es sind Hunderte von Jahren generationenlanger Unterdrückung und Trauma und infrastruktureller Rassismus, die unseren Körper beeinflussen und ihn anfälliger für so etwas wie einen COVID-19 machen.“ — BLM-Mitbegründerin Patrisse Cullors, Hollywood Reporter, 2. Juni 2020.
„Wir sagen #DefundThePolice und #DefundDepOfCorrections, weil sie zusammenwirken. Der Anstieg der Massenverhaftungen ging einher mit dem Anstieg von Militarisierung und Massenpolizei. Sie müssen als ein System abgeschafft werden.“ — BLM Chicago, 13. Juni 2020.
„Wir sind antikapitalistisch. Wir glauben und verstehen, dass Schwarze unter dem gegenwärtigen globalen rassifizierten kapitalistischen System niemals die Befreiung erreichen werden.“ — Bewegung für Schwarzes Leben (M4BL), zu der auch BLM gehört, 5. Juni 2020.
„‚All Lives Matter,‘ ist kaum mehr als eine rassistische Hundepfeife, die versucht, sowohl jahrhundertealte Ansprüche globaler anti-schwarzer Unterdrückung zu delegitimieren als auch diejenigen, die ungeheuren Stolz auf ihre Schwarzheit zeigen, als Feinde des Staates zu positionieren. Nun, wir sind Feinde jedes rassistischen, sexistischen, klassenmäßigen, fremdenfeindlichen Staates, der Brutalität und Mord gegen marginalisierte Menschen sanktioniert, die es verdienen, als freie Menschen zu leben.“ — Feminista Jones, BLM-Aktivistin.
„Wir stehen an der Seite der palästinensischen Zivilgesellschaft und fordern gezielte Sanktionen im Einklang mit dem Völkerrecht gegen Israels koloniales Apartheidregime.“ — BLM GB, 28. Juni 2020.
„Wir sind eine ABOLITIONISTISCHE Bewegung. Wir glauben nicht an eine Reform der Polizei, des Staates oder des Gefängnisindustriekomplexes.“ — BLM GB 21. Juni 2020.
„Ja, ich denke, die Statuen des weißen Europäers, von dem sie behaupten, er sei Jesus, sollten auch gestürzt werden. Sie sind eine Form der weißen Vorherrschaft. Das waren sie schon immer. In der Bibel, als die Familie Jesu sich verstecken und untertauchen wollte, ratet mal, wohin sie ging? ÄGYPTEN! Nicht nach Dänemark. Reißt sie nieder.“ — BLM-Führer Shaun King, 22. Juni 2020.
„Wir leben in einem politischen Moment, in dem wir zum ersten Mal seit langer Zeit wieder über Alternativen zum Kapitalismus sprechen“. — Alicia Garza, BLM-Mitbegründerin, März 2015.
„Antirassismus ist antikapitalistisch und umgekehrt. Es gibt keine zwei Möglichkeiten darum herum. Um ein Antirassist zu sein, muss man eine völlige Ablehnung des business-as-usual fordern. Ein Ende des Rassismus erfordert eine Umgestaltung des globalen politisch-ökonomischen Rahmens. — Joshua Virasami, BLM GB, 8. Juni 2020.
Kurze Geschichte
Black Lives Matter begann im Juli 2013, als George Zimmerman, ein 28-jähriger Nachbarschaftswache-Koordinator spanisch-deutscher Abstammung, 2012 in Sanford, Florida, vom Vorwurf des Mordes an Trayvon Martin, einem 17-jährigen schwarzen Highschool-Schüler, freigesprochen wurde.
Alicia Garza, eine schwarze Frau aus Oakland, Kalifornien, veröffentlichte auf Facebook einen von ihr als „Liebesbrief an Schwarze“ bezeichneten Brief. Sie schrieb: „Ich bin nach wie vor überrascht, wie wenig das Leben der Schwarzen zählt. Schwarze Menschen. Ich liebe sie. Ich liebe uns. Unser Leben ist wichtig.“ Patrisse Cullors, eine schwarze Frau aus Los Angeles, Kalifornien, stellte dann Garzas Facebook-Post auf Twitter, mit dem Hashtag #BlackLivesMatter. Nachdem sie den Hashtag gesehen hatte, schloss sich Opal Tometi, eine nigerianische Amerikanerin der ersten Generation aus Phoenix, Arizona, mit Garza und Cullors zusammen, um eine Internetpräsenz aufzubauen. Tometi kaufte den Domainnamen und baute die digitale Plattform von BLM auf, einschließlich Social-Media-Accounts, wo sie die Menschen dazu ermutigten, ihre Geschichten zu erzählen.
Der Hashtag #BlackLivesMatter erlangte im August 2014 nationale Aufmerksamkeit, nachdem der 18-jährige Michael Brown in Ferguson, Missouri, von Darren Wilson, einem weißen Polizeibeamten, erschossen worden war. Der Hashtag war während der Unruhen im November 2014 allgegenwärtig, als eine Grand Jury entschied, Wilson nicht anzuklagen. Bis 2018 wurde der Hashtag #BlackLivesMatter über 30 Millionen Mal getwittert.
Seit ihren Anfängen vor sieben Jahren hat sich Black Lives Matter zu einer Bewegung mit fast 40 Kapiteln und Tausenden von Aktivisten in den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien entwickelt. Was als Bemühen um Gerechtigkeit für Schwarze begann, ist in seinen Forderungen weitaus weitreichender – und radikaler – geworden.
Wie sieht die Agenda aus?
Die Weltsicht von BLM basiert auf einer Mischung aus linksextremen theoretischen Rahmenwerken, einschließlich der kritischen Rassentheorie und der intersektionellen Theorie. Die kritische Rassentheorie postuliert, dass Rassismus systemisch sei, auf einem System der weißen Vorherrschaft beruht und daher ein fester Bestandteil des amerikanischen Lebens ist. Die Intersektionaltheorie behauptet, dass Menschen oft durch mehrere Quellen der Unterdrückung benachteiligt werden: ihre Rasse, Klasse, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Religion und andere Identitätsmerkmale.
Black Lives Matter und andere Vertreter der kritischen Rassentheorie und der Intersektionaltheorie lehnen die individuelle Verantwortung für kriminelles oder sonstiges Verhalten ab, weil Schwarze ihrer Meinung nach systemische und konstante Opfer von Rassismus sind. Ein solcher Rassismus kann nach Ansicht von BLM nur besiegt werden, wenn das amerikanische wirtschaftliche, politische und soziale System vollständig demontiert und von Grund auf neu aufgebaut wird – nach marxistischen Prinzipien (Kommunismus).Black Lives Matter versucht, die grundlegenden Eckpfeiler der amerikanischen Gesellschaft zu ersetzen: 1) das jüdisch-christliche Konzept der traditionellen Kernfamilie, der grundlegenden sozialen Einheit in Amerika, abzuschaffen; 2) die Polizei abzuschaffen und das Gefängnissystem abzubauen; 3) den Transgenderismus zu etablieren und die sogenannte Heteronormativität (den Glauben, dass Heterosexualität die Norm ist) zu delegitimieren; und 4) den Kapitalismus (eine freie Wirtschaft) abzuschaffen und ihn durch den Kommunismus (eine staatlich kontrollierte Wirtschaft) zu ersetzen.
Abschaffung der traditionellen Kernfamilie
In ihrem politischen Programm erklärt Black Lives Matter, dass sie sich für die Abschaffung der traditionellen Kernfamilie einsetzt:
„Wir stören die vom Westen vorgeschriebene Forderung nach einer Kernfamilienstruktur, indem wir uns gegenseitig als Großfamilien und ‚Dörfer‘ unterstützen, die gemeinsam füreinander sorgen, insbesondere für unsere Kinder, und zwar bis zu dem Maße, dass sich Mütter, Eltern und Kinder wohlfühlen.“
Karl Marx und Friedrich Engels lehnten die traditionelle Familie ab, weil ihrer Meinung nach die Kernfamilie als wirtschaftliche Einheit das kapitalistische System aufrechterhält. Engels schrieb: „Die Fürsorge und Erziehung der Kinder wird zu einer öffentlichen Angelegenheit; die Gesellschaft kümmert sich um alle Kinder gleich, ob sie legitim sind oder nicht.“
Viele Experten haben notiert, dass Afroamerikaner stärkere, nicht schwächere Familien brauchen. Im März 1965 schrieb Daniel Patrick Moynihan, damals stellvertretender Arbeitssekretär unter US-Präsident Lyndon B. Johnson, einen bahnbrechenden Bericht, der sich auf die Wurzeln der schwarzen Armut in den Vereinigten Staaten konzentrierte. Der Bericht verknüpfte die vielen Probleme, die Afroamerikaner plagen – Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Schulversagen, außereheliche Geburten – mit dem Zusammenbruch der traditionellen Kernfamilie.
Als der Moynihan-Bericht 1965 verfasst wurde, waren 25% der schwarzen Kinder in den Vereinigten Staaten außerehelich geboren. Fünfzig Jahre später, im Jahr 2015, wurden nach Angaben des National Center for Health Statistics mehr als 75% der schwarzen Kinder außerehelich geboren.
Zwanzig Jahre nach dem Moynihan-Bericht lobte Glenn Loury, der erste schwarze Ökonom, der eine Professur an der Harvard-Universität erhielt, Moynihan als einen Propheten:
„Die unterste Schicht der schwarzen Gemeinschaft hat zwingende Probleme, die nicht mehr allein dem Rassismus der Weißen angelastet werden können und die uns zwingen, uns mit grundlegenden Fehlern in der schwarzen Gesellschaft auseinanderzusetzen. Die gesellschaftliche Desorganisation unter den armen Schwarzen, der Rückstand schwarzer Studenten in ihren akademischen Leistungen, die beunruhigend hohe Kriminalitätsrate zwischen Schwarzen und Schwarzen und die alarmierende Zunahme der frühen unverheirateten Schwangerschaften unter Schwarzen drohen nun als Haupthindernisse für die fortschreitende Entwicklung der Schwarzen.
Thomas Sowell, ein afroamerikanischer Ökonom und Sozialtheoretiker, meinte, dass der Moynihan-Bericht von 1965 „möglicherweise der letzte ehrliche Regierungsbericht über Rasse war“. Im Gegensatz dazu kritisierten afroamerikanische Bürgerrechtler Moynihan dafür, „dem Opfer die Schuld zu geben“.
Abschaffung von Polizei und Gefängnissen
BLM erklärt, dass sie Polizei und Gefängnisse in den Vereinigten Staaten „Gelder entziehen“ und sie schließlich „abschaffen“ will. Polizeibeamte würden durch Pädagogen, Sozialarbeiter, Experten für psychische Gesundheit und religiöse Führer ersetzt, die laut BLM die Kriminalitätsrate senken würden.
In einem Interview mit Newsweek sagte BLM-Mitbegründerin Cullors:
„Die Freiheit der meist weißen wohlhabenden Menschen beruht auf der Unfreiheit der Schwarzen. Die Strafverfolgung wird also nicht wirklich dazu benutzt, Schwarze zu schützen. Sie sind es gewohnt, zu patrouillieren, zu besetzen, zu belästigen, zu missbrauchen, oft zu jagen und vor allem, wie wir gesehen haben, unsere Gemeinden zu töten.„Polizeiarbeit und Einkerkerung sind Teil eines Kontinuums. Die Polizeiarbeit ist die erste Antwort, und danach ist Einkerkerung die letzte Antwort. Und diese beiden Systeme sind sehr, sehr stark voneinander abhängig. Wir müssen daran arbeiten, beide Systeme loszuwerden.“
In einem Interview mit Hollywood Reportererklärte Cullors, dass sie nicht nur eine Aktivistin, sondern eine moderne Abolitionistin sei:
„Ein Abolitionist glaubt an eine Welt, in der Polizei und Gefängnisse nicht mehr als Werkzeug für die öffentliche Sicherheit bewaffnet sind“.
BLM-Mitbegründerin Opal Tometi behauptete in einem Interview mit The New Yorker, dass die Polizeiarbeit in Amerika ihre Wurzeln im Umgang mit der Sklaverei habe und daher systemisch rassistisch sei. Sie erklärte:
„Wir haben gekämpft und uns dafür eingesetzt, einen Krieg gegen das Leben der Schwarzen zu beenden. Und so sehen wir das auch – dies ist ein Krieg gegen schwarzes Leben. Und die Menschen verstehen, dass dieses System mit allen möglichen Arten von Ungleichheit und Ungerechtigkeit gefüllt ist und dass implizite Voreingenommenheit und regelrechter Rassismus in der Art und Weise, wie in dieser Nation Polizeiarbeit betrieben wird, eingebettet ist – und wenn man es historisch betrachtet, wurde es als Sklavenpatrouille gegründet. Die Entwicklung der Polizeiarbeit war darin verwurzelt…“
Der Polizeichef von Washington, D.C., Peter Newsham, hat davor gewarnt, dass eine Unterfinanzierung der Polizeidienststellen zu einer Zunahme der übermäßigen Gewaltanwendung durch Polizeibeamte führen könnte:
„Die primäre Sache, die zu übermäßiger Gewalt in einer Polizeibehörde beiträgt, ist, wenn man sie unterfinanziert. Wenn Sie eine Polizeibehörde unterfinanzieren, wirkt sich das auf die Ausbildung aus, es wirkt sich auf die Einstellung aus, es wirkt sich auf Ihre Fähigkeit aus, gute Führungskräfte zu entwickeln.“
Die Los Angeles Police Protective League, die Polizeigewerkschaft der Stadt, sagte, Budgetkürzungen seien „äußerst unverantwortlich“:
„Die Kürzung des LAPD-Budgets bedeutet längere Reaktionszeiten auf Notrufe, Beamte, die Verstärkung anfordern, werden diese nicht erhalten, und Vergewaltigungs-, Mord- und Überfalluntersuchungen werden nicht stattfinden oder es dauert ewig, bis sie eingeleitet sind, geschweige denn abgeschlossen.
Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner – einschließlich der meisten Schwarzen – die Ansichten von BLM zur Abschaffung der Polizei nicht teilen. Ein kürzlich veröffentlichter Rasmussen-Bericht stellte fest, dass 63% der amerikanischen Erwachsenen „die Tätigkeit als Polizeibeamter heute als eine der wichtigsten Aufgaben in unserem Land betrachten“. Darüber hinaus sind 64% besorgt, dass die derzeitige Anti-Polizeistimmung dazu führen wird, dass weniger Menschen bereit sind, Polizeibeamte zu werden, und dass das „die öffentliche Sicherheit in der Gemeinde, in der sie leben, verringern wird“. Wichtig ist dem Rasmussen-Bericht zufolge, dass „Schwarze (67%) sich am meisten Sorgen um die öffentliche Sicherheit dort machen, wo sie leben, im Vergleich zu 63% der Weißen und 65% der anderen amerikanischen Minderheiten“.
Heteronormativität abschaffen
Im politischen Programm von BLM steht:
„Wir sind selbstreflexiv und leisten die Arbeit, die erforderlich ist, um das Cisgender- [ein Begriff für Menschen, deren geschlechtliche Identität mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt] -Privileg abzubauen und Schwarze Transsexuelle zu stärken, insbesondere Schwarze Transsexuelle Frauen, die weiterhin unverhältnismäßig stark von transantagonistischer Gewalt betroffen sind…“
Eine wissenschaftliche Studie mit dem Titel „The ‚Queering‘ of Black Lives Matter“ beschreibt sehr detailliert, wie Fragen der sexuellen Identität und der geschlechtlichen Orientierung Vorrang vor dem ursprünglichen Fokus von BLM auf Polizeibrutalität erhalten haben. Die starke Konzentration auf Sexualität hat zum Vorwurf geführt, dass BLM „eine Schwulenbewegung ist, die sich als schwarze Bewegung ausgibt“.
Zwei der drei Gründerinnen von BLM bezeichnen sich selbst als „schwarze schwule Frauen“. Eine, Alicia Garza, ist mit einem bi-rassischen Transgender-Mann verheiratet. Patrice Cullors beschreibt sich selbst als „polyamorös“. In einem Interview nach dem anderen sprechen Garza und Cullors das Thema „schwarze Transsexuelle und geschlechtsunkonforme Menschen“ an, oft unter Ausschluss von Polizeibrutalität.
In einem Interview mit The New Yorkersagte Garza, dass sie sich nicht für die amerikanische Tradition des „Leben und Leben lassen“ interessiere: „Wir wollen sicherstellen, dass die Leute nicht sagen: ‚Nun, was immer du bist, es ist mir egal‘. Nein, ich möchte, dass es Sie interessiert. Ich will, dass ihr mich ganz seht.“
Abschaffung des Kapitalismus und des „patriarchalischen“ Systems
BLM setzt Kapitalismus mit Rassismus gleich, so wie ihre Antifa-Vettern Kapitalismus mit Faschismus gleichsetzen. Die Ansichten von BLM zum Kapitalismus basieren auf dem Konzept des „rassischen Kapitalismus“, ein Begriff, der vom verstorbenen Cedric Robinson geschaffen wurde, der postulierte, dass Kapitalismus und Rassismus zwei Seiten derselben Medaille seien: Beide sind, so Robinson, abhängig von Sklaverei, Gewalt, Imperialismus und Völkermord.
Der britische Flügel von „Black Lives Matter UK“ hält fest: „Wir lassen uns von der Verpflichtung leiten, Imperialismus, Kapitalismus, die Vorherrschaft der Weißen, das Patriarchat und die staatlichen Strukturen abzubauen, die den Schwarzen in Großbritannien und auf der ganzen Welt unverhältnismäßig schaden.
Die Bewegung für Schwarzes Leben (Movement for Black Lives, M4BL), ein „Ökosystem“ von über 170 von Schwarzen geführten Organisationen, darunter auch BLM, hält fest:
„Wir sind antikapitalistisch: Wir glauben und verstehen, dass Schwarze unter dem gegenwärtigen globalen rassifizierten kapitalistischen System niemals die Befreiung erreichen werden“.
M4BL fordert „eine Rekonstruktion der Wirtschaft, um sicherzustellen, dass schwarze Gemeinden kollektives Eigentum haben“ und „eine progressive Umstrukturierung der Steuergesetze auf lokaler, bundesstaatlicher und nationaler Ebene, um eine radikale und nachhaltige Umverteilung des Reichtums zu gewährleisten“.
M4BL fordert außerdem Wiedergutmachung für frühere und anhaltende Schädigungen:
„Die Regierung, verantwortungsbewusste Unternehmen und andere Institutionen, die von dem Schaden profitiert haben, den sie den Schwarzen zugefügt haben – vom Kolonialismus bis zur Sklaverei, von der Ausbeutung von Nahrung und Wohnraum, Masseneinkerkerung und Überwachung – müssen den entstandenen Schaden wiedergutmachen. Dazu gehört:
„Vollständiger und kostenloser Zugang zu lebenslanger Bildung für alle Schwarzen (einschließlich undokumentierter und gegenwärtig und früher inhaftierter Menschen); ein garantiertes lebensfähiges Mindesteinkommen für alle Schwarzen; Wiedergutmachung für den Reichtum, der unseren Gemeinschaften durch Umweltrassismus, Sklaverei, Nahrungsmittel-Apartheid, Diskriminierung im Wohnungswesen und rassistischen Kapitalismus entzogen wurde. Die Forderungen von BLM und M4BL ähneln denen im Kommunistischen Manifest, zu denen auch gehört:
„Abschaffung des Bodeneigentums und Anwendung aller Pachtzinsen für öffentliche Zwecke; eine hohe progressive oder gestaffelte Einkommenssteuer; Ausbau von Fabriken und Produktionsanlagen im Besitz des Staates; die Einführung der Kultivierung von Brachland und die Verbesserung des Bodens im Allgemeinen nach einem gemeinsamen Plan.“
Die unmittelbaren Forderungen von BLM
BLM-Mitbegründerin Patrisse Cullors bestätigte kürzlich, dass das unmittelbare Ziel die Amtsenthebung von US-Präsident Donald J. Trump ist:
„Trump darf nicht nur im November nicht im Amt sein, sondern er sollte jetzt zurücktreten. Trump muss aus dem Amt. Er ist nicht fit für das Amt. Und deshalb werden wir darauf drängen, Trump aus dem Amt zu entfernen. Gleichzeitig werden wir aber auch weiterhin Druck auf Joe Biden ausüben, was seine Politik und sein Verhältnis zu Polizeiarbeit und Kriminalisierung betrifft. Das wird wichtig sein. Doch unser Ziel ist es, Trump raus zu bringen.“
Bewertungen des BLM-Programms
In einem Interview mit Chanel Rion vom One America News Network sagte Dr. Carol M. Swain, eine Universitätsprofessorin, bekannte Intellektuelle und Beiratsmitglied von Black Voices for Trump:
„Es ist mir sehr klar, dass es bei der Organisation Black Lives Matter um etwas viel Größeres als um Schwarze geht, dass sie in Tat und Wahrheit eine sozialistische, marxistische Agenda vorantreiben.
„Weiße Menschen sind in Amerika derart verwirrt. Ich hasse es, das so zu sagen, aber ich kenne keinen anderen Weg, es auszudrücken: Sie wollen den Schwarzen signalisieren, dass sie sich um sie kümmern, und die einzige Möglichkeit, wie sie das tun können, ist, dem Slogan zuzustimmen, der eine wahre Aussage ist, dass das Leben der Schwarzen genauso wichtig ist wie alles Leben. Weiße Leben sind wichtig, braune Leben sind wichtig, aber sie können den Slogan, der eine wahre Aussage ist, nicht von einer Organisation trennen, die ein Ziel hat, das meiner Meinung nach letztlich zerstörerisch für Amerika ist.
„Es ist etwas sehr Falsches, wenn sie argumentieren, dass Rassismus permanent ist. Wenn er von Dauer ist, dann kann man nichts dagegen tun. Dass weiße Haut eine Eigenschaft ist, bedeutet, dass Menschen, die zufällig weiß geboren wurden, eine Eigenschaft haben, die ihnen Vorteile gegenüber Schwarzen verschafft.
„Wenn es heute systematischen Rassismus gibt, dann ist das ein Rassismus gegen Weiße in dem Sinne, dass den Weißen gesagt wird, dass sie für alle Übel in der Welt verantwortlich sind, dass Rassismus permanent ist und dass sie sich nur dadurch rehabilitieren können, dass sie sich ihrer Weißheit entäußern. Es bedeutet eine Schande für junge Weiße; wenn man weiße Haut hat, soll man angeblich all diese Privilegien der Weißen haben. Ich behaupte, dass es schwarze Privilegien gibt, braune Privilegien, dass es in Tat und Wahrheit um die soziale Klasse geht. Je schneller wir davon wegkommen, alles, selbst die Polizeibrutalität, als Rassismus zu definieren, desto schneller können wir alle als Amerikaner zusammenbringen.„Wir sind alle Menschen nach Gottes Ebenbild. Black Lives Matter und Antifa und Organisationen wie diese werden uns nicht helfen, Rassismus und Klassizismus und die Ismen, mit denen sie zu tun haben, zu überwinden. Es gibt Dinge, die in der Gemeinschaft der Schwarzen getan werden können, aber das Wichtigste ist, den Menschen dabei zu helfen, zu erkennen, wie wichtig ihre eigene Einstellung ist. Ich würde argumentieren, dass die Einstellung einer Person wichtiger ist als Rasse, Geschlecht, soziale Klasse, um zu entscheiden, ob sie erfolgreich sein wird oder nicht.“
Der Kolumnist Josh Hammer schrieb, „Die moderne Linke, die den Anarchisten der Antifa und den Marxisten von Black Lives Matter hörig ist, hat sich als eine politische Bewegung dass das amerikanische Regierungssystem und die amerikanische Lebensweise durch Gruppen wie BLM und Antifa existenziell bedroht sind: „Die moderne Linke, die den Anarchisten der Antifa und den Marxisten von Black Lives Matter hörig ist, hat sich als eine politische Bewegung positioniert, die dem amerikanischen Regime quer gegenübersteht. Auf institutioneller Ebene ist die Führung der Demokratischen Partei zunehmend ein Hund, der vom Schwanz gewedelt wird, der die Antifa und die Marxisten der Black Lives Matter ist. Und dieser Schwanz ist, wie in Momenten der Offenheit offen zugestanden wird, entschieden gegen die Idee von Amerika an sich. Es gibt keine andere Möglichkeit, den glühenden Wunsch jener Aufständischen zu verstehen, die, indem sie das Schlimmste von Maos Kulturrevolution kanalisieren, den Mann, der die Unabhängigkeitserklärung verfasst hat (Jefferson), und den Mann, der ihre Ideale verwirklicht hat (Lincoln), verunstalten und vernichten. Könnten wir um eine klarere Demonstration der triefenden Verachtung bitten, mit der die Linke das gesamte amerikanische Projekt betrachtet?“„Wir befinden uns jetzt inmitten eines kalten Bürgerkriegs zwischen Amerikanisten, stolzen Verteidigern und Bewahrern des amerikanischen Regimes und der amerikanischen Lebensweise, und den zivilisatorischen Brandstiftern, die versuchen, dieses Regime und diese Lebensweise in den Äther hinaus zu brennen. Ja, wir befinden uns in einem Kampf um die Seele Amerikas – aber wir befinden uns auch in einem Kampf um Amerika selbst“.
In Teil II dieser Reihe werden die ideologischen Einflüsse von BLM, ihre Aktivitäten und ihre Finanzierungsquellen untersucht.
(Quelle: Gatestone Institute, Autor: Soeren Kern ist ein Seniormitarbeiter am New Yorker Gatestone Institute)RfD Rettung für Deutschland – Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.Rettung & Vision für Deutschland
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Israel: 10 große Lügen mit denen Palästinenser die jüdische Geschichte im Land Israel leugnen! Da ihnen jeglicher Beweis für die Existenz eines palästinensischen Volkes vor dem 20. Jahrhundert fehlt, greifen sie auf die Methode der Geschichtsfälschung zurück, bei der sie glatte Lügen verwenden. Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, behauptete kürzlich unter Berufung auf den Koran, der erste und zweite jüdische Tempel befänden sich im Jemen und nicht in Jerusalem. Nicht nur sachdienliche archäologische Forschungen weisen darauf hin, dass die Tempel in Jerusalem lagen, auch der Koran behauptet nicht, dass sie im Jemen gestanden hätten. So viel zu Abbas‘ „Fakten“. Tatsächlich basiert die palästinensische Behauptung, Rechte auf „Palästina“ zu beanspruchen, fast ausschließlich auf betrügerischen Versuchen, tiefe jüdische Verbindungen zur Region zu leugnen. Da es keinerlei Beweise für eine palästinensische Volkszugehörigkeit vor dem 20. Jahrhundert gibt, geschweige denn für die Existenz einer antiken palästinensischen Regierung, Führung, ausgeprägten Kultur oder archäologischer Artefakte, greifen sie auf die Verfälschung der Geschichte durch glatte Lügen zurück. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
AfD Verbot jetzt! Das ist schon längst überfällig! Warum wird im breiten Spektrum der Politik und im Bundestag nicht konsequent für ein Verbot der AfD eingetreten? Die AfD hat als russlandfreundliche Partei die politische Landschaft in Deutschland verdreht – so sehr, dass demokratische Instrumente inzwischen gegen die Demokratie selbst eingesetzt werden. Warum? Weil man es zugelassen hat. Man könnte fast den Eindruck bekommen die „Deutschen“ haben Freude an Ihrem eigenen Untergang. Neuigkeit zur Petition: Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG. Die bittere Realität: Die AfD konnte all das erreichen – weil man es geschehen ließ! Und was hat all das bewirkt? Nichts und 20 Punkte dazu. Was hätte gewirkt? Ein Verbot der AfD! Ein Verbot – rechtzeitig eingeleitet, konsequent durchgesetzt, ohne taktisches Zögern und ohne Angst vor rechtem Geschrei – hätte Wirkung gezeigt. Doch stattdessen wurde gezögert, verharmlost und verdrängt. Heute, wo das politische Gift längst tief in der Gesellschaft wirkt, gibt man sich überrascht. Als hätte man es nicht kommen sehen. Doch das ist nicht nur politisches Versagen. Es ist moralisches Versagen. Und es wird die Demokratie teuer zu stehen kommen.… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
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