(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland. Bilder und Video wurden von #GrünerMist 2021 auf ihrer Homepage der Presse zur Verfügung gestellt.)
Rechtlich ist die Aktion zur Bundestagwahl 2021 gegen die GRÜNEN: #GrünerMist 2021 legal und die Plakate dürfen nicht abgehängt werden.
„Viel Feind, viel Ehr“ würden die Preußen sagen, nur wird diese Kampagne der Conservare Communication GmbH kaum so aufgefasst werden. Beweislos wurde von t-online die Kampagne einfach der AfD zugeordnet und in Zusammenhang mit Vereinen und Aktivitäten in der Schweiz gebracht.
In diesem Zusammenhang muss aber auch erwähnt werden, dass die Grünen sich auch schon woanders „beliebt“ gemacht haben, was vor zwei Monaten in dieser Kampagne mündete:
Wie es scheint ist wohl insgesamt ein Nerv derer getroffen worden, die grünen Ideen, Visionen und Plänen mehr als nur skeptisch gegenüberstehen.
In einer Presseverlautbarung heißt es: Erklärtes Ziel von„GrünerMist 2021“ist, den radikalen Kern hinter der scheinbar harmlosen Fassade der „Grünen“ freizulegen. „Kommen die ‚Grünen‘ an die Schalthebel der Macht, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen“, erläutert Kampagnensprecher David Bendels die Beweggründe der Initiative. „In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.“
Zum Zweck der Aktion erklärt die Homepage der Kampagne: „Alarmstufe Grün für Freiheit und Demokratie in unserem Land. Die Grünen greifen nach den Schalthebeln der Regierungsmacht. Kommen sie ans Ruder, womöglich sogar mit einer grünen Kanzlerin, werden wir unsere freiheitliche Demokratie schon in kurzer Zeit nicht mehr wiedererkennen.
In der rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung der Bundesrepublik wird dann kein Stein auf dem anderen bleiben. Von den Grundlagen unseres Wohlstands, der in Generationen hart erarbeitet wurde, dürfen wir uns dann in Rekordzeit verabschieden.
Nach außen hin inszenieren sich die Grünen gern als harmlose, nette Umweltschützer und Retter des Planeten. Ihre radikalen Forderungen verpacken sie in flauschige Watte-Sprache, um die bürgerliche Mitte zu täuschen. Unsere Kampagne „[Grüner Mist]“ spürt den ideologischen Unrat auf, der sich hinter der freundlichen Fassade versteckt.
Wir haben uns das Programm der Grünen vorgenommen. Grün an der Macht heißt „Klimaschutz“-Planwirtschaft und Öko-Sozialismus, Mangelverwaltung und Industriezerstörung, Verbotsregime und staatliche Gängelung bis in die persönlichsten Lebensbereiche. Grüne Herrschaft bedeutet ruinierte Staatsfinanzen, Steuerwucher und Masseneinwanderung und die endgültige Auflösung des demokratischen Nationalstaats.
Mit unserer Kampagne wollen wir aufklären, was die Grünen wirklich vorhaben. Wir haben uns den radikalen Kern dieser Partei und ihrer führenden Vertreter angeschaut und dokumentieren ihre entlarvenden Äußerungen. Wir informieren Sie in aktuellen Beiträgen über die neuesten Auswüchse des grünen Wahns. Und wir starten eine große Plakatkampagne, damit die Bürger erfahren, was ihnen mit den Grünen tatsächlich blüht. Denn es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Verteidigung von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Das liegt auch Ihnen am Herzen? Dann unterstützen Sie uns und helfen Sie uns, die Bürger zu informieren und zu warnen. Sagen Sie mit uns, als mündige Bürger und überzeugte Demokraten:
Grüner Mist – nein danke!“
Weiter unten auf der Seite führt die Kampagnenleitung dann auch zu den Plakatslogans ihre Message aus: (einige Beispiele u.a.)
Arbeitsplatzvernichtung
„Grün“ bedeutet Job-Kahlschlag! Mit den „Grünen“ in der Regierung erreichte Deutschland 2005 den traurigen Rekord von 5,2 Mio. Arbeitslosen.
Wohlstandsvernichtung
Klima-Steuern sind ein gigantisches Verarmungsprogramm! „Wer die Wirtschaft noch stärker belastet, der vernichtet Wohlstand“, warnen die Arbeitgeberverbände.
Masseneinwanderung
Die Einwanderungspolitik der „Grünen“ plündert unsere Sozialsysteme aus! Top-Ökonom Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) hat ausgerechnet, dass eine Million sogenannter Flüchtlinge die deutschen Steuerzahler auf Dauer 450.000Euro pro Kopf kostet!
Vogelmord
Laut Progress-Studie (Uni Bielefeld) schreddern deutsche Windräder jährlich 240.000 Fledermäuse, 12.000 Mäusebussarde und 1.500 Rotmilane. Dem Vogelmassenmord fallen u.a. auch Tauben, Kiebitze, Enten, Gänse und Goldregenpfeifer zum Opfer.
Waldvernichtung
Windrad-Monster sind die größten Wald-Killer! Schon jedes fünfte Windrad wird in einem Waldgebiet gebaut. Gesunde und für den Klima-Stoffwechsel so wichtige Bäume müssen zu Tausenden diesem von den „Grünen“ forcierten Wahnsinn weichen.
Bevormundung
Ob Veggie-Day, Kita-Pflicht oder Öko-Bürokratie: „Grüne“ sind der Überzeugung, dass der Staat alles regeln muss! Deutschland droht bei einer Machtübernahme der Öko-Sozialisten ein wahrer Bürokratie-Tsunami – mit dem Verlust weiterer zigtausender Arbeitsplätze!
Steuererhöhung
Rechnet man alle Steuerpläne der „Grünen“ (Vermögensabgabe, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Erbschaftsteuer etc.) zusammen, müssten zum Beispiel mittelständische Unternehmen laut einer Studie 36 Prozent Mehrbelastung verkraften. Doch ein „grüner“ Steuerstaat wird uns ALLE teuer zu stehen kommen!
Mieterhöhung
Die „Ökosteuer“-Orgie der „Grünen“ wird vor allem für Mieter ein teurer (Nebenkosten-) Spaß! Allein der jetzige CO2-Preis von 25 Euro bedeutet bei einem Verbrauch von 1.000 Litern Heizöl Zusatzkosten von rd. 80 Euro jährlich.
Spritpreiskrise
Die „Grünen“ wollen die CO2-Steuer auf Benzin und Diesel um 16 Cent anheben. Spritpreise von zwei Euro und mehr dürften nur noch eine Frage von kurzer Zeit sein. Vor allem Pendler müssen für diesen Irrsinn zahlen!
Kritik, die im Wortlaut so auch anderswo zu lesen war, wo immer Grüne ihre Pläne vorgestellt haben. Also nichts Neues.
Was natürlich auffällt ist das gewollte und gestemmte sowie erreichte Ausmaß der Kampagne, der die Grünen nun zum ungünstigsten Zeitpunkt trifft. Sie glaubten sich durch die Flutkatastrophe aus dem Stimmungstief gerissen und wieder auf der Überholspur laufend. Da ist diese bei dem größten deutschen Stadtplakatierer Deutschlands, der Ströer AG aus Köln, gefahrene Kampagne mehr als nur ein Störfleck, zumal auf den Plakaten nur die Themenüberschriften stehen – ohne jede Erklärung. Und das auf dem satten grünen Farbton, den man von den Grünen kennt. Das sollte die grünen Parteifreunde wohl extrem „anfressen“, zumal sie völlig überrascht wurden.
Gemäß Auskunft des Pressesprechers wurde die Kampagne schon letztes Jahr konzipiert und vorbereitet und soll, mit weiteren Auffrischungen, bis zur Bundestagswahl im September 2021 laufen.
Zu den Sponsoren der Kampagne wollte sich Herr Bendels nicht äußern, was in solchen Fällen und im Vorfeld von Wahlen ohnehin selten vorkommt. Tatsache ist, dass es wohl genug „geballte Fäuste in den Taschen“ gab, die diese Kampagne möglich machten. Und Plakatwände als Werbeträger für die Botschaft, sie so für die Mietdauer für andere Wahlslogans zu sperren und parallel die eigene Sicht multipräsent zu visualisieren, könnten viele schon wieder als „kaum legitim ansehen“.
Tatsache ist, dass auch andere diesen Weg gewählt haben. So läuft seit Monaten und nun wieder verstärkt eine Kampagne gegen unsere Polizei auf exakt diese Weise und mit diesem Werbepartner (wir berichteten). Doch im Unterschied zu dieser Kampagne #GrünerMist 2021 war man seitens der …anderen… Initiatoren nicht bereit dafür zu zahlen, sondern klaute diese Werbeflächen einfach. Auch deutschlandweit. Was noch kommt, wollte man nicht verraten. Wenn noch weitere Slogans geplant sind, wird dort dann wohl auch dieser Absatz zu lesen sein, der so im letzten Jahr noch nicht absehbar gewesen ist:
Demokratieabbau
Wie im Saarland zu sehen können Wähler auch stören. Kandidatenlisten sollen gendergerecht, nicht unbedingt gesetzeskonform sein (hier zum Nachlesen).
Andere Themen können schnell folgen, da der Scherbenhaufen von Frau Baerbock und Herrn Habeck recht hoch geworden ist und man sich als Grüne zu Renten, Inflation und Altersarmut in der Demographiefalle auch nicht äußern will.
Dass Industrie-, Wirtschafts- und Interessenverbände vor Wahlen auch gern einmal ihre Sicht der Dinge kommunizieren, ist nicht neu aber legitim. Man erinnere sich an die beidseitigen Anzeigekampagnen zu anderen Wahlen in großen Tageszeitungen. Auch das regte stets auf. Anderswo werden Kampagnen via staatlich geförderten NGOs oder sogar Behörden gefahren, die nur zufällig zeitgleich zu Wahlen positioniert werden und so auch noch steuerfinanziert sind. Dass es nun auch mal die trifft, die bisher nichts dabei sahen oder sehen wollten, ist ein Punkt, der nicht unbedingt zu Krokodilstränen führt.
Natürlich wäre es interessant zu wissen, WER hinter der Kampagne steht und WARUM er/sie/es sich hier engagiert hat. Und solange das nicht geklärt ist, sollte man sehr vorsichtig sein wieder die Nazi-Keule zu schwingen. Die ist nämlich so stumpf geworden wie das zugehörige Argument dumpf wurde.
Kaum einer wird sagen können, dass es hier im Lande wirklich gut läuft. Wie es läuft, zeigt das Hochwasser umfassend auf. Da sind nicht nur Häuser abgesoffen, sondern auch das Vertrauen der Bürger. Vielleicht sollte man diese Kampagne auch einmal unter diesem Blickwinkel sehen und bewerten. (Quelle: https://gruener-mist.de / nordhessen-journal.de / Bilder und Video wurden von „#GrünerMist“ auf ihrer Homepage der Presse zur Verfügung gestellt.)
Baerbock Buch Jetzt überwiegend abgeschrieben! Wahrscheinlich von Ghostwriter wie bei zu Guttenberg. Gleiche Konsequenz Rücktritt von allen politischen Ämtern! Baerbock Konsequenz: Sie muss von allen politischen Ämtern zurücktreten, wie damals der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Plagiatsaffäre Guttenberg bzw. Guttenberg-Affäre handelte von Plagiaten in der Dissertation des früheren deutschen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Plagiate wurden ab Februar 2011 öffentlich diskutiert und führten innerhalb von zwei Wochen zum Verlust seines Doktorgrades und zu seinem politischen Rücktritt. Twitter: PLAGIATSBERICHT BAERBOCK ist fertig. Induktionsschluss: Das gesamte Buch wurde abgeschrieben. Nun auch urheberrechtlich brisant: Plagiate aus Büchern des CDU(!)-Sammelbands „NEUSTAAT“ sowie aus dem Buch eines SPD(!)-nahen Ökonomen und aus „Mythos Bildung“. Einmalige Findings (Twitter Links im Presseartikel). Endbericht: 100 Plagiatsfragmente in Annalena Baerbocks Buch „Jetzt“ dokumentiert – Auch von CDU-, SPD- und FDP-nahen Autoren wurde abgeschrieben. Annalena Baerbock hat nicht nur an 100 Stellen plagiiert. Womöglich sind es 200 oder 300 oder noch mehr Stellen: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
GRÜNE: Baerbock weiß nicht einmal, was sie studiert und abgebrochen hat oder täuscht sie bewusst, dann wäre Sie eine Hochstaplerin? Nach X Korrekturen ihres Lebenslaufs, nach etlichen nachgewiesenen Falschbehauptungen und Irreführungen behauptet Annalena Baerbock aktuell, sie hätte Politikwissenschaft und zusätzlich öffentliches Recht im Nebenfach studiert. Eine Anfrage bei der Universität Hamburg ergab nun, dass es diesen Studiengang so überhaupt nicht gibt. Eine Spurensuche in die tiefen Verstrickungen einer inzwischen schon tragischen Figur. Hochstapelei und schwere charakterliche Mängel & Illoyalität ihrem eigenen politischen Partner gegenüber. Wer sich um das höchste Regierungsamt einer der größten Volkswirtschaften der Erde bewirbt, der muss damit rechnen, dass er auf Herz und Nieren geprüft wird. Bei all den Skandalen um Baerbock, die in den letzten drei, vier Monaten ans Tageslicht kamen, kann man inzwischen kaum noch den Überblick bewahren, so zahlreich sind diese: So gab sie sich selbst als Völkerrechtlerin aus, ohne aber je in Deutschland Jura studiert, geschweige denn so ein Studium abgeschlossen zu haben. Immer wieder Versäumnisse, Falschangaben zum Lebenslauf, eklatante Kompetenzmängel und charakterliche Fragwürdigkeiten und massive Plagiatsvorwürfe. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
GRÜNE: Baerbock & Studium? Promotionsversuch wurde aller Wahrscheinlichkeit nach irregulär aus Steuergeldern subventioniert? Es geht um 40.000 Euro Steuergeld, die Baerbock für ihr Promotionsstipendium erhielt. Doch mit ihrem Promotionsversuch als solchem stimmt etwas nicht. Wie konnte sie überhaupt an der FU zugelassen werden? Annalena Baerbock gibt bis heute in ihrem Lebenslauf an, an der Universität Hamburg Politikwissenschaft mit Nebenfach öffentlichem Recht studiert zu haben. Das stellt sich nun als falsch heraus: Wie der Plagiatsjäger Stefan Weber schreibt, soll Baerbock lediglich ohne Immatrikulation ein Wahlpflichtfach Politikwissenschaft absolviert haben. Damit erfand die grüne Kanzlerkandidatin ein Studium, das es gar nicht gab. Neben zahlreichen Fehlern in ihrem Lebenslauf ist es bereits der zweite zu ihrem Studium in Hamburg: Zuvor hatte Baerbock behauptet, einen Bachelor in Politikwissenschaft zu besitzen, sie hatte allerdings nur ein Vordiplom. Das ist nicht nur deshalb so brisant, weil es abermals zeigt, wie die grüne Kanzlerkandidatin ihren akademischen Weg aufhübscht – sondern auch, weil diese Information für Baerbocks spätere Zulassung zur Promotion an der Freien Universität Berlin relevant ist. Dabei geht es auch um die Rechtmäßigkeit ihres Promotionsstipendiums in Höhe von über 40.000 Euro aus Steuergeldern, deren Aufklärung in hohem Maße in öffentlichem Interesse steht. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Wie die GRÜNEN die Medien beherrschen und die freiheitliche Demokratie unterlaufen! Die Grünen haben es geschafft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vollständig, aber doch weitgehend in eine Partei-Agentur zu verwandeln und zwar in eine Agentur, die primär für sie tätig wird, besonders extrem sichtbar in der ZDF heute-show und etlichen politischen Magazinen der ARD. Aber das ist nur die Spitze der Spitze eines gewaltigen Eisberges. Eine gigantische Agentur vor allem einer Partei, die sich aus Zwangsenteignungen aller Bürger speist, auch denen ihrer politischen Gegner. Diese gigantomanische Agentur Rundfunkbeitrag wird allein aus den Zwangsgebühren jährlich mit etwa 8 Milliarden Euro gespeist. Hinzu kommen hunderte Millionen Euro an Werbeeinnahmen, so dass insgesamt etwa 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das bezahlen auch die Bürger, welche die Grünen zum Teil als eine undemokratische Partei mit totalitären Zügen ansehen, die auf die Untergrabung der freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie hinarbeitet. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Weitere Presseartikel von Autor Uwe Melzer über die „GRÜNEN“:
Aktuell findet sich in den deutschen Medien kaum etwas über die australische Asylpolitik.
Bis vor einigen Monaten war das noch ganz anders. Denn nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts von Papua-Neuguinea musste ein von Australien finanziertes, extraterritoriales Internierungslager auf der Insel Manus – für illegal per Boot angekommene Migranten – bis Ende Oktober 2017 geschlossen werden. Die Medien wurden aufmerksam, auch weil ein Teil der insgesamt knapp 700 Insassen sich gegen die Verlegung in drei unterschiedliche Folgeunterkünfte in der nahen Provinzhauptstadt wehrten und, sekundiert von Menschenrechtsorganisationen, den Anlass nutzten, gegen ihre in der Tat harten Lebensbedingungen und die andauernde Internierung bzw. die verweigerte Einreise nach Australien zu protestieren. Finanzielle Angebote der australischen Regierung in Verbindung mit einem Flug in ihre Heimatländer hatten zuvor nur einige Dutzend der Asylanten angenommen. (Autor: Wolfgang Meins)
Zum Glück hatte „Spiegel Online“ gleich einen Lösungsvorschlag parat, auch wenn der für Willkommenseuphoriker ungewohnt verdruckst daherkam: „Australien – ist ein Land so groß, dass Deutschland 22 Mal hineinpasst; es leben hier gerade einmal 24,7 Millionen Menschen. Es mangelt weder an Platz noch an Geld. (…). Zudem ist es ein klassisches Einwanderungsland“. Kurz gesagt: Let them all in!
Das allerdings sieht die australische Regierung weiterhin entschieden anders. Ministerpräsident Turnbull erklärte anlässlich der gewaltsamen Räumung des Lagers, dass die Betroffenen keinen Fuß in sein Land setzen würden. Auch werde man sich nicht unter Druck setzen lassen. Das ist auch insofern bemerkenswert, als sich laut „Zeit“ nicht nur Menschrechts-NGOs, sondern auch ein UN-Berichterstatter „entsetzt über Australiens Flüchtlingspolitik“ äußerten.
Ganz zu schweigen vom „Handelsblatt“, das Australien wegen der Internierung von illegalen Migranten gar als „Folterstaat“ bezeichnet. Auch vor abwegigen Vergleichen schreckt das Blatt nicht zurück: Betriebe Deutschland eine Asylpolitik wie Australien, würde uns das ruinieren, denn: „Die Kosten für die Unterbringung und die Versorgung der Flüchtlinge sowie die Marineoperationen sind hoch. (…) etwa 282.000 Euro (pro Flüchtling)“. Bezogen auf die 1,2 Millionen seit 2015 von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge „würde deren Versorgung rund 338 Milliarden Euro kosten“.
Kanzler Sebastian Kurz aus Österreich ist Befürworter der australischen Asylpolitik
Immer wieder schön sind auch Berichte wie etwa der im Deutschlandfunk. In diesem Fall soll die Auswahl des Hauptinterviewpartners – ein linksgrüner Aktivist – der eigenen Haltung offenbar die besondere Authentizität verleihen. Ob umgekehrt australische Medien auf die Idee kommen würden, eine Sendung über die deutsche „Flüchtlingspolitik“ hauptsächlich mit dem Vorsitzenden von „Pro Asyl“ zu bestreiten, kann man getrost ausschließen, außer vielleicht für das Wochenmagazin „green left“.
Wenn nicht alles täuscht, werden sich die meisten unserer Qualitätsmedien die australische Regierung und deren Umgang mit illegaler Einwanderung demnächst erneut vorknöpfen. Denn für das zweite Halbjahr 2018 hat Österreich den EU-Ratsvorsitz inne, und Kanzler Sebastian Kurz möchte in dieser Zeit den Fokus auf den Außengrenzschutz und die Kontrolle über die illegale Migration legen. Ein Anliegen, das bei ihm zweifellos in kompetenten Händen liegt. Das alles ist natürlich schon schlimm genug. Aber darüber hinaus ist der österreichische Kanzler auch Befürworter der australischen Asylpolitik.
Letzteres trifft, mit Verlaub, auch auf den Autor zu, der zudem seit einigen Jahren gerne einen großen Teil des deutschen Winters unter australischer Sonne zubringt, dabei viel herumgekommen und ein Fan der australischen Lebensart geworden ist: Weltoffenheit und – ohne sich dabei anzubiedern – Toleranz, außerdem, ganz wichtig, Höflichkeit und Entspanntheit sowie eine angenehme Portion Nationalstolz. Aber offenbar kann man Australien auch völlig anders wahrnehmen, jedenfalls als ganz auf Anti-Rassismus getrimmter deutscher, sehr sensibler, junger und etwas unbedarfter Autor eines Onlinemagazins, das „die Welt zum Positiven“ verändern will.
Auch legale Migration ist nicht immer einfach
Der Artikel ist im Übrigen auch ein kleines Lehrstück zum Thema Intoleranz der besonders Korrekten – in Verbindung mit völliger Ignoranz gegenüber dem kleinen migrationswissenschaftlichen Einmaleins. Denn Australien ist eine dynamische Einwanderungsgesellschaft, deren ursprünglich sehr starke angelsächsisch-europäische Prägung seit gut zehn Jahren einer zunehmenden ethnischen Heterogenität Platz macht. Auch hat die Einwanderung quantitativ stark zugelegt, von 85.000 im Jahre 1996 auf 208.000 im vergangenen Jahr, wobei Inder und Chinesen in den letzten sechs Jahren die beiden zahlenmäßig größten Gruppen stellen. Dazu kommen noch 700.000 Personen mit befristeten Visa, die zunehmend häufiger in unbefristete umgewandelt werden.
Bisher gelang es ziemlich erfolgreich, die große Mehrheit der (legalen) Einwanderer recht zügig zu assimilieren, auch weil eine Einwanderung in das Sozialsystem nicht möglich ist und ausreichende Englischkenntnisse bereits vorhanden sein müssen. Weniger gut klappt dagegen die Integration bei bestimmten muslimischen Gruppen, etwa libanesischen Bürgerkriegsflüchtlingen und ihren Nachkommen, die vor Jahren aus humanitären Gründen ins Land gelassen wurden. Aber auch unabhängig davon steht man angesichts der qualitativ und quantitativ veränderten Einwanderung vor neuen Herausforderungen.
Selbst angesichts der tolerant-entspannten Atmosphäre Australiens wäre es naiv, anzunehmen, dass dieser stetige Prozess von Zuwanderung und ethnischer Diversifizierung so ganz ohne Brüche und gegenseitige Vorbehalte über die Bühne gehen könnte. Beispiel dafür ist ein Konflikt, den der Autor vor ein paar Jahren in Sydney erlebte – wo immerhin 37 Prozent der Bevölkerung in Übersee geboren wurde. Der hoffnungsvolle Nachwuchs der alten Elite Sydneys fand kaum noch einen Platz in einer sehr renommierten High School, weil die Kinder vor allem der chinesischen Einwanderer die besseren Leistungen brachten. Ein Problem, das man mit Deutschlands Migranten vielleicht auch gerne mal hätte. Aber so richtig witzig fanden das die „alten“ Australier natürlich nicht. Mittlerweile mehren sich kritische Stimmen über das zu hohe Tempo der (legalen) Einwanderung, auch weil die Infrastruktur zunehmend überfordert wird.
Die australische Lösung
Für den hiesigen Umgang mit Australiens Politik zur illegalen Migration hat „Spiegel Online“ – mit Blick auf den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz – schon mal das Lernziel vorgegeben: „Australien ist auch keine Lösung“. Das Modell funktioniere zwar, „rein zahlenmäßig betrachtet“, „doch der moralische Preis ist immens“. Mit der ja nicht ganz unwesentlichen Frage, was wohl passieren würde, sollte Australien seine Politik zum Beispiel an Deutschland oder der EU orientieren, beschäftigt man sich vorsichtshalber nicht.
Zur Sicherheit verzichtet man auch auf jeden Relativierungsversuch des angeblich „immensen“ moralischen Preises. Nämlich die Kollateralschäden der deutschen bzw. EU-Flüchtlingspolitik, also tausende von Ertrunkenen, hunderttausende in libyschen Lagern Dahinvegetierende und illegale Masseneinwanderung samt den damit assoziierten, bekannten aktuellen und sich abzeichnenden langfristigen Problemen. Angesichts dessen könnte der kritische Leser – oder ZDF-Seher – sich sonst ja vielleicht fragen, ob im Vergleich der moralische Preis der australischen Asylpolitik nicht vielmehr wesentlich geringer ist, so man Moral hier überhaupt als wichtige zielführende Kategorie anerkennen will.
Der „Spiegel“ hat immerhin eine eigene Australien-Korrespondentin, während etwa die FAZ den Kontinent überwiegend von Singapur aus beobachtet. Aber auch örtliche Anwesenheit schützt nicht unbedingt vor Fehlern, wenn nämlich behauptet wird, dass Australien nur Asylanträge akzeptiere, die außerhalb des Landes gestellt wurden. Richtig ist vielmehr, dass sowohl Diplomaten als auch mit einem gültigen (befristeten) Visum Eingereiste vor Ort durchaus einen entsprechenden Antrag stellen können.
Und gerne verschweigen unsere Qualitätsmedien auch, dass Australien – häufig gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk – auch humanitäre Visa vergibt. Im vergangenen Jahr nahm man zusätzlich ein Kontingent von syrisch-irakischen Kriegsflüchtlingen auf, so dass insgesamt gut 24.000 Personen aus humanitären Gründen ins Land kamen.
Im Zentrum der Diskussion über die australische Asylpolitik stehen diejenigen, die versuchen, ihr Ziel illegal, also ohne gültige Visa, per Boot zu erreichen.
Das erfolgt(e) meist über eine gut organisierte Route auf der zuletzt vornehmlich aus Sri Lanka, Irak und Afghanistan stammende Migranten zunächst nach Malaysia flogen, um von dort über den Land- und Seeweg in indonesische Häfen zu gelangen, wo die Boote nach Australien ablegen. Gegen diese Art der Einreise setzt Australien seit dem liberal-konservativen Wahlsieg 2013 auf einen harten Kurs, unterstützt durch eine Medienkampagne in den Herkunftsländern der Migranten.
Die nationale Marine zwingt seit Dezember 2013 sämtliche Flüchtlingsboote in den Gewässern zwischen Indonesien, Papua-Neuguinea und Australien zur Umkehr. Diejenigen, denen es dennoch gelingt, die Küste des Landes zu erreichen, werden zur Prüfung ihres Asylbegehrens ins Aufnahmelager der pazifischen Inselrepublik Nauru gebracht. Zweiter Internierungsort war bis zu dessen Schließung im letzten Jahr das Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus. „All jene, die auf illegalem Weg kommen, werden sich niemals in Australien niederlassen dürfen“, so die bis heute gültige Botschaft des damaligen Premierministers Abbott. Man fürchtet einen Pull-Effekt.
Kompromisslose Vorgehen gegenüber illegaler Migration
Im Zeitalter der Digitalisierung sollte vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass diejenigen, die trotzdem versuchen, Australien ohne gültiges Visum per Boot zu erreichen, dieses wider besseres Wissen tun. Aber auch nur zarte Andeutungen auf die Verantwortung dieser Migranten für ihr eigenes Tun und Handeln sind dem Autor in deutschen Qualitätsmedien bisher noch nicht begegnet. Allerdings ist das Thema Eigenverantwortung ja ohnehin etwas aus der Mode gekommen – und in Bezug auf „Schutzsuchende“ oder „Geflüchtete“ natürlich erst recht.
Die kompromisslose Vorgehensweise gegenüber der illegalen Migration findet – sehr zum Unmut von „Spiegel Online“ und anderen deutschen Medien – bei der Mehrheit der australischen Bevölkerung Zustimmung. Auch die Labour Party unterstützt diese Asylpolitik, aber erst, nachdem sie mit ihrer Reform nach dem Wahlsieg 2007 gehörig auf die Nase gefallen war. Denn die sogenannte „pazifische Lösung“, nämlich über Asylanträge von illegal per Boot Eingereisten „offshore“ – also außerhalb des australischen Hoheitsgebiets – auf bestimmten Pazifikinseln zu entscheiden, wurde bereits ab 2001 von der damaligen liberal-konservativen Regierung etabliert.
Sie führte ganz überwiegend zum erwünschten Ergebnis: Die Zahl der illegal per Boot in Australien angekommenen Personen ging von 5.516 im Jahr 2001 auf eine Person im nächsten Jahr zurück und blieb in den folgenden sechs Jahren im Mittel zweistellig, wenngleich mit zuletzt leicht steigender Tendenz. Bis 2006 erhielten gut zwei Drittel der auf den Inseln Internierten einen Flüchtlingsstatus. Die Mehrheit davon durfte sich in Australien oder, zum geringeren Teil, auf Neuseeland ansiedeln, die abgelehnten Asylbewerber konnten nach Hause zurückkehren. Wegen der Möglichkeit, sich nach der Offshore-Asylprüfung eventuell doch noch in Australien niederlassen zu dürfen, könnte man die erste Phase der pazifischen Lösung auch als „Lightvariante“ bezeichnen.
Sozialdemokratisches Wunschdenken auch in Australien
Der Labour Party passte das aus ihrer Sicht inhumane System der pazifischen Lösung nicht. Auch wurde die Bedeutung der Pull-Faktoren in Bezug auf die illegale Migration kleingeredet. Nach ihrem Wahlsieg 2007 wurden im folgenden Jahr konsequenterweise die Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea geschlossen, und es wurde darauf verzichtet, die Schlepper-Boote früh abzufangen und zur Umkehr zu zwingen. Die Asylprüfungen erfolgten nun auf australischem Hoheitsgebiet, entweder auf der weit vom Kontinent entfernten Weihnachtsinsel oder gleich auf dem Festland.
In der Folge kam es – samt etlichen Havarien und Ertrunkenen – zu einem raschen und vor allem rasant zunehmenden Anstieg der illegalen Migration bis auf dreihundert Bootsankünfte im Jahr 2013 mit 20.587 Migranten. Nach mehreren untauglichen Versuchen, wieder die Kontrolle über die illegale Migration zu erlangen, scheiterte 2012 auch der Plan der inzwischen abgewirtschafteten Regierung unter Premierministerin Gillard, die Lager auf Nauru und Papua-Neuguinea wieder zu öffnen, an fehlender parlamentarischer Unterstützung. Im folgenden Jahr wurde die Labour Party abgewählt.
Nach der erneuten, nun aber verschärften Implementierung der pazifischen Lösung durch die liberal-konservative Regierung kam 2014 lediglich noch ein einziges Boot mit hundertsechzig illegalen Migranten an, seitdem kein einziges mehr. Man hat das Ziel also erreicht, und zwar ausgesprochen zügig. Sollte es wieder zu einer Ankunft illegaler Bootsmigranten kommen, wird deren Asylbegehren auf Nauru geprüft werden. Im dortigen Aufnahmezentrum befanden sich Ende 2017 noch 338, ausschließlich illegal per Boot eingereiste Personen. Das Lager auf Manus ist, wie oben erwähnt, mittlerweile geschlossen.
Es gibt eine kurz vor der letzten US-Wahl getroffene Zusage von Obama, dass die USA bereit sind, 1.250 illegale Migranten zu übernehmen. Trump hat diese Übereinkunft, wenn auch grummelnd, bestätigt. Bisher konnten nur 50 Personen in die USA ausreisen, die Sicherheitsüberprüfungen gestalten sich zeitaufwendig. Ein Abkommen mit der kambodschanischen Regierung über die Aufnahme von illegalen Migranten aus Nauru kommt nur sehr zögerlich in Gang. Umso wichtiger ist es für Australien, den Zustrom ständig neuer illegaler Bootsmigranten gestoppt zu haben.
Zwischen der Asylpolitik von Australien einerseits und Deutschland sowie der EU andererseits liegen Welten. Bevor zentrale Bausteine der australischen Politik auch hier angewendet werden können, bedarf es noch eines erheblichen Zuwachses an Erkenntnis – ganz besonders auf Seiten der Regierenden und Regierten in Deutschland. Erkenntnis alleine wird aber nicht reichen. Nötig ist auch ein kompromissloser „harter“ Plan, weil Schlupflöcher sich in diesem Milieu rasch zu Scheunentoren weiten.
Für die Umsetzung des Plans sind zudem ein starker politischer Wille und robuste Nerven erforderlich, denn Medien und NGOs werden ein vielstimmiges und lautstarkes, hypermoralisches Empörungskonzert auf etlichen Kanälen intonieren, untermalt von unschönen Bildern. Bevor also auch Deutschland souverän entscheiden kann, wer warum ins Land gelassen wird und wer nicht, muss es wahrscheinlich erst noch viel schlimmer kommen, damit es endlich besser werden kann. Aber Geschichte ist kein Wunschkonzert, und irgendwann hat sich jedes Zeitfenster geschlossen oder erlaubt nur noch eine gewisse Verlangsamung, aber keine Umkehr eines bereits laufenden Prozesses mehr. (Quelle: Achgut.com)
Bereits am 02.09.2015 hat der Autor Uwe Melzer mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise folgenden Presseartikel geschrieben: Flüchtlingspolitik – Wir brauchen in Deutschland & Europa ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada oder Australien. Das derzeitige Asylrecht zerstört Deutschland & Europa. Es muss wieder detailliert geprüft werden, wer in unser Land einwandert und warum! Jeder Einwanderer egal ob Asylant oder Hochqualifizierter muss verpflichtet werden das Grundgesetz anzuerkennen und sich daran zu halten. Einschließlich des Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit. Denn im Islam gelten alle nicht muslimischen Frauen als sexuelles Freiwild. Damit wären wir auch das Problem los, dass sich Islamisten dem Grundgesetz entziehen, mit dem Hinweis auf die Scharia im Koran, die höher zu achten sei, als das deutsche Grundgesetz. Das kann nicht gelten, denn in Deutschland gilt Religionsfreiheit und die strickte Trennung von Staat und Religion. Wer gegen das Grundgesetz verstößt und Gewalt predigt, unterstützt oder direkt ausübt sollte sofort des Landes verwiesen werden können. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.
Was ist die Erklärung 2018?
Am 15.03.2018 veröffentlichte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zusammen mit 34 prominenten Erstunterzeichnern die „Erklärung 2018“ Diese beginnt mit dem Wortlaut:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Die „Erklärung 2018“ war zunächst auf Autoren und Publizisten begrenzt, später wurde sie auf Künstler, Wissenschaftler und andere Akademiker erweitert. Inzwischen ist aus ihr eine Massenpetition mit weit über 100.000 Unterzeichnern geworden. Diese steht nun allen Bürgern in Deutschland offen und jeder kann sie unterzeichnen.
Nur wenn sich genügend viele Bürger finden, die bereit sind, die aktuellen Gesetzesverstösse nicht länger schweigend hinzunehmen, wird sich etwas ändern.
Die gemeinsame Erklärung 2018 wird zur Gefahr für die Offenen-Grenzen-Politik und deren Befürworter.
Die Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen und deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. Die Folgen davon sind unter anderem: Über einige Internetanbieter soll diese Petition nicht mehr aufrufbar sein. Wenn sie aufgerufen wird, erscheint oftmals ein Warnung von Virenschutzprogrammen wie McAfee (WebAdvisor): „Netzstatus: Sehr gefährlich! Halt! Möchten Sie diese Adresse wirklich besuchen?“. Lassen sie sich davon nicht abschrecken! Die Petitionsseite ist für alle Besucher völlig ungefährlich. Sie wird regelmäßig Stresstests unterzogen, um feindliche Angriffe abzuwehren. Offensichtlich ist sie aber für die Willkommensbefürworter in Politik und Medien zur Gefahr geworden. Deshalb werden manche Angriffe immer brutaler.
Andere Medien schlagen plötzlich moderatere Töne an. Die Erklärung 2018 wirkt und kann noch mehr bewirken, wenn sich ihr noch möglichst viele Bürger Deutschlands anschließen. Um ein großes Zitat abzuwandeln: Es ist ein kleiner Schritt für den Einzelnen, aber ein großer Schritt zurück zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
Eine Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass die Politik unter und nicht über dem Gesetz steht. Das muss die Politik nach jahrelangem Machtmissbrauch erst wieder lernen. Wenn sie es nicht lernen will, muss sie abgelöst werden. Die DDR-Bürger haben es 1989 vorgemacht! Wenn der Macht die Legitimation entzogen wird, ist sie machtlos!
Zur Autorin
Vera Lengsfeld war eine engagierte Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Ab 1990 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2005 für die CDU. Seither ist sie als freie Autorin tätig, unter anderem als Kolumnistin für die Achse des Guten, The European, die Huffington Post, das ef-Magazin und die Preußische Allgemeine Zeitung. Im Juli 2012 wurde sie zur Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) Berlin-Brandenburg gewählt. 1990 wurde ihr der Aachener Friedenspreis verliehen, 2008 das Bundesverdienstkreuz.
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
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Der Umgang des Staates mit dem Geld der Bürger fordert zum Widerstand auf? (Autor: Hanno Vollenweider)
Eine Bemerkung vorweg: Dieser Artikel enthält die schlimmste Hetze, die sich bundesdeutsche Ermittlungsbehörden vorstellen können, eine kriminelle Handlung weitaus schlimmer als Kindesmissbrauch oder Mord. Denn er beinhaltet Zeilen und Argumente, die Sie dazu bringen könnten, das schlimmste Verbrechen am Staate Deutschland zu begehen: aktive, geplante und mit vollster Überzeugung begangene Steuerminderung.
Ich bitte Sie hiermit inständig darum, diesen Artikel nicht zu lesen oder diese Mitteilung als schlechte, sich zu nah an der Wahrheit befindliche Satire abzutun. Fühlen Sie sich von mir nicht genötigt, den Rahmen der Legalität zu verlassen, denn in Deutschland würde ich als Anstifter zu dieser grausamsten aller Straftaten bereits verfolgt werden und wahrscheinlich weitaus länger eingekerkert als jeder U-Bahn-Schläger, Ehrenmörder oder Macheten-Mann.
Aber nun zum eigentlichen Text. Lassen Sie mich ein wenig ausholen:
Vor gut einer Woche konnten wir wieder überall lesen, was wir so oder so schon alle wussten: Deutschland ist Vize-Weltmeister! Nicht im Fußball, da sind wir sogar Weltmeister! Nein, wir sind Vize-Weltmeister im Steuernzahlen. Eine OECD-Studie belegt das jetzt Schwarz auf Weiß und stellt Deutschland damit ein neues, offizielles Armutszeugnis aus.
Fast 50 Prozent eines Durchschnittseinkommens werden von Gehältern in Deutschland laut einer neuen OECD-Studie an Steuern und Sozialabgaben abgezogen (OECD-Schnitt 36,0 Prozent). Nur in Belgien ist der Wert höher.
„Geht ja noch!“, meinen Sie jetzt? Na, dann fahren Sie sicherlich kein Auto und nutzen keinen Strom, denn die horrende Benzinsteuer und die von Jahr zu Jahr steigende EEG-Umlage, die wir in Deutschland zahlen, ist in dieser Statistik noch gar nicht berücksichtigt. Auch steuerähnliche Zwangsabgaben wie der Beitragsservice für ARD, ZDF und Konsorten werden nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wie Kurtaxen, Mehrwert-, Tabak-, Kaffee-, Bier-, Branntwein-, Schaumwein-, Tanz-, Vergnügungs-, Wett- und Lotteriesteuern oder wie sie alle heißen. Und natürlich ganz davon abzusehen, die Steuer auf Gelder, für die schon einmal Steuern bezahlt wurden, wie zum Beispiel Vermögens-, oder Erbschaftssteuer – die beiden letzteren sollen ja, wenn es nach den „Staatzis“ von der roten Front geht, bald wieder ordentlich steigen. Denn der Staat braucht mehr Geld!
Nein, halt! Eigentlich braucht der Staat nicht mehr Geld! 2016 haben wir sogar rund 7 Milliarden Euro zu viel an Steuer bezahlt, also einen Steuerüberschuss produziert! Aber der bleibt erst mal in Wolfgang Schäubles Schublade für schlechte Zeiten und natürlich, um irgendwie die Kosten der Masseneinwanderung stemmen zu können.
Und sowieso, wenn wir den großen deutschen Zeitungen glauben dürfen, dann haben nicht wir Steuerzahler durch harte ehrliche Arbeit für diesen Steuerüberschuss gesorgt, sondern die Politik! Überschriften wie „Schäuble hat gut gewirtschaftet“ und „Regierung erwirtschaftet Steuerüberschuss“ bewirken bei mir echt die schlimmsten Gesichtsentgleisungen. Traut sich die Presse nicht, dem Bürger mitzuteilen, dass dort 7 Milliarden Euro zu viel Steuern eingesammelt wurden, oder sind das alles Etatisten par excellance? Wahrscheinlich leider eher Letzteres…
————————————————————————————————————————————- Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind: 1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa https://www.rettung-fuer-deutschland.de
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Wer unseren Staat kennt oder ganz einfach ab und zu mal die Sendung „Mario Barth deckt auf“ geschaut hat, der weiß schon lange, wie „die Politik“ mit unseren Steuergeldern umgeht. Ich zum Beispiel „freue“ mich jedes Jahr aufs Neue auf das „Schwarzbuch“ vom Bund der Steuerzahler (hier gratis bestellen: www.schwarzbuch.de/das-schwarzbuch-bestellen/) und schaue mir dann bei einer Flasche Wein oder meistens sogar zwei an, wo unsere hart verdienten Milliarden wieder so verschwendet wurden und was – entschuldigen Sie das Wort – für ein Scheiß von öffentlicher Seite mit Millionen über Millionen unterstützt wird. Darunter zum Beispiel, wie schon die „Junge Freiheit“ im März berichtete: 4,2 Millionen für ein Strohheizkraftwerk in Polen, fünf Millionen für die energetische Moscheesanierung in Marokko, 25 Millionen für Fahrradautobahnen und sogar 527.000 Euro für ein Projekt namens „konfliktärmeres Fahrradfahren“, nicht zu vergessen die ganzen fehlgeplanten Autobahnbrücken, die sinnlos landauf, landab herumstehen oder Großprojekte wie der BER, die grundsätzlich x-Mal so teuer werden, wie ursprünglich geplant. Ich könnte Ihnen hier noch unzählige Beispiele bringen, aber lesen Sie lieber selber nach.
Ohne die erwähnten zwei Flaschen Wein, so muss ich ehrlich zugeben, könnte ich diese Demütigung der ehrlichen Steuerzahler nicht ertragen. In meinem Freundes- und Bekanntenkreis gibt es Menschen, die zum Überleben nicht annähernd das nötige Geld haben, behinderte Menschen, alleinerziehende Mütter, Invaliden, Rentner mit 48 abgeleisteten Arbeitsjahren, die nicht genug haben, um sich im Winter die Wohnung warm zu machen.
Der Spiegel berichtete vor einigen Tagen darüber, dass die Kinderarmut in Deutschland in den letzten Jahren rapide gestiegen ist, jedes fünfte Kind ist arm! Vor allem im Osten Deutschlands steigt die Quote bedrohlich an – aber da stellt man ja lieber alte Busse hochkant auf (Kosten: 57.000 Euro), um an das Elend anderer zu erinnern, als etwas gegen die Verwahrlosung vor der eigenen Haustüre zu tun. Von der Altersarmut möchte ich erst gar nicht anfangen. Mir treibt es regelmäßig die Tränen in die Augen und die Wut packt mich innerlich, wenn ich Bilder von bettelnden Kindern oder Flaschen-sammelnden Rentnern sehe, Sie nicht?
Ich kann dieses „Aber Deutschland geht es doch gut!“ nicht mehr hören, das stimmt so einfach nicht mehr! Deutschland geht es zwar nicht an allen Ecken schlecht, aber es beginnt in wesentlichen Punkten schlechter zu werden, und ohne eine Kehrtwende in der Politik sehe ich den Abwärtstrend unaufhaltbar weiter fortschreiten.
Weiter zu einem meiner Lieblinge, der EU. An die EU zahlt Deutschland jedes Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr als es zurückbekommt, dazu kommen Sonderzahlungen wie zum Beispiel 1 Milliarde Euro an die Türkei für „EU-Fortschritte“ etc., die Euro-Rettung, der Rettungsschirm – alles Dinge, die uns in Zukunft um Kopf und Kragen bringen werden, und das, wo wir unseren Kindern in Deutschland so oder so schon einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro hinterlassen (Stand in realen Zahlen am 27.4.2017 um 14 Uhr: 2.291.263.190.000 Euro), und jede Sekunde kommen ungefähr 1.550 Euro hinzu.
Die Zahlen lügen nicht, und selbst wenn ich jetzt wie ein Stammtischprolet klinge: Deutschland ist der Zahlmeister Europas und die Leidtragenden sind die Deutschen.
Um mich noch einmal allgemein zu wiederholen. In meinen letzten Interviews und in meinem Buch habe ich immer wieder eine Zahl genannt: 1.000 Milliarden Euro. Diese Hausnummer geht uns EU-Bürgern jedes Jahr alleine durch Steuervergünstigungen für Großunternehmen durch die Lappen. Bei circa 510 Millionen. Einwohnern sind das sage und schreibe 1.960 Euro pro Einwohner, egal ob Mann, Frau, Baby oder Greis – und das jedes Jahr! Gelder, welche pure Geschenke für die Global Player sind, was dazu ganz nebenbei für eine absolut verhältnislose Unfairness gegenüber unseren heimischen Mittelständlern sorgt, die sich gegen Firmen wie Amazon & Co. nicht zur Wehr setzen können. So etwas widerspricht jeder Grundregel einer gesunden Marktwirtschaft und allgemein der Menschlichkeit! Vor allem, wenn durch einzelne Unternehmen aufgrund von Lobbyarbeit einzelner Großkonzerne und Postenschacherei in der Politik die Welt geplündert wird. Für mich, der ich mit Murray Rothbards Büchern unterm Kopfkissen schlafe, ist das alles mehr als unverständlich.
Was können Sie dagegen tun?
Nun, ich könnte jetzt schreiben: „Legen Sie den Apparat lahm, machen Sie ihn wehrlos! Denn der einzige Grund, warum sich in Deutschland und der gesamten EU die Mühlen noch drehen, sind Ihre Steuerabgaben. Ohne Ihr Geld ist dieser schwerfällige, aufgeblähte Kasten bewegungsunfähig. Und dann, ja dann reicht ein Antippen mit dem Zeigefinger, um ihn zu Fall zu bringen. Sie haben es in der Hand! Ich, als ehemaliger Bankster, muss mich leider zurückhalten, meine Steuererklärung kontrolliert sicherlich so was wie das „GSG9“ des Finanzamts. Aber Sie, Sie könnten legal alle nur erdenklichen Möglichkeiten und Auslegungen von Steuerparagraphen anwenden, um erhebliche Steuern zu sparen.“ Aufrufen zu fragwürdigen Steuertipps darf nicht, denn das ist verboten ist.
Für den Anfang reicht es sicherlich bereits, wenn Sie sich einen Steuerberater nehmen und an ihrer Steuererklärung optimieren, was zu optimieren geht, selbst wenn der Steuerberater nachher so viel kostet, wie das, was Sie an Steuern einsparen. Protestieren Sie auf diese Weise, es ist die einzige, die unsere bürokratischen Verschwender wirklich merken.
Und noch ein Punkt! Unterstützen Sie die heimische Wirtschaft und meiden Sie Unternehmen, die sich durch ihre Firmen- und Steuersparpolitik aus der Verantwortung stehlen! Kaufen Sie möglichst bei mittelständischen Unternehmen und nicht bei Großkonzernen!
Hanno Vollenweider ist der Autor des vor kurzem erschienenen Buches „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ (ISBN: 978-3938656372) in dem er eindrücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der – wie er sagt – Welt der „legalen organisierten Kriminalität“ schildert. Vollenweider erklärt in seinem Buch eindrücklich die Tricks und Kniffe der Finanzindustrie und der für die multinationalen Großunternehmen arbeitenden Steuerspar-Mafia sowie deren Verbindungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles allgemeinverständlich und mit viel Witz. Es ist das erste Buch dieser Art, in dem ein Whistleblower kein Blatt vor den Mund nimmt und über 120 Namen von Firmen, Politikern und Prominenten nennt, die sich auf Kosten der Steuern zahlenden Bevölkerung bereichern. Er entlarvt Geldwäscher, komplizierte Konstrukte der organisierten Kriminalität und beschreibt die Einflussnahme von elitären Finanz-Clubs und nebulösen Organisationen auf die europäische Gesetzgebung. Außerdem berichtet Vollenweider einem Krimi gleich, wie er in Zürich zusammen mit einem Freund eine Vermögensverwaltung gründete und so Schwarzgelder in Höhe von einer knappen Milliarde Euro wusch, gewinnbringend anlegte und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die bis heute verschwunden geglaubten DDR-West-Mark Millionen wieder in Umlauf brachte.
Anmerkung: Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten des Autors Hanno Vollenweider entsprechen nicht unbedingt den unseren und sollten daher auch nicht dem Blog von RfD Rettung für Deutschland zugeschrieben werden.
Flüchtlingskrise & Asylflut & Folgen: 700.000 Asylanten beziehen 2016 in Deutschland Hartz IV und diese Zahlen steigen laufend weiter! Bereits im Presseartikel am 26. Januar 2017 haben wir darauf hingewiesen, dass ca. 80 % aller „Flüchtlinge“ ihr ganzes Leben lang in Deutschland als Hartz-IV-Empfänger leben werden. … vollständigen Artikel lesen
Flüchtlingskultur & Asylpolitik in Deutschland und die Folgen!
Krankenkassenbeiträge steigen, Renten sinken, Hartz IV Empfänger nehmen radikal zu, Haushaltskassen leer etc.. Mit Milliardenspritzen will die Bundesregierung im Wahljahr 2017 die finanziellen Folgen der Flüchtlings-Tsunamis kaschieren. Doch danach wird uns die Rechnung für den gutmenschlichen Willkommenskult präsentiert – zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung, dann bei den Renten und auf Dauer eine massive Steigerung der Hartz IV Empfänger! … vollständigen Artikel lesen
Eine Horde von tausend Männern „arabischer oder nordafrikanischer“ Herkunft hat an Silvester in der Kölner Innenstadt sexuelle Übergriffe auf mehr als hundert deutsche Frauen verübt. Auch in Hamburg und Stuttgart kam es zu solchen Überfällen. „Unter keinen Umständen“ dürfe Asylbewerbern die Schuld an diesen Verbrechen gegeben werden, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Stattdessen machte sie die Opfer für die Angriffe verantwortlich.
„Es ist nichts falsch daran, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Das ist unsere Pflicht“, sagte der niederländische Politiker Geert Wilders bei einer Demonstration in Dresden.
„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. … Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ – Aus einem vertraulichen Dokument aus höchsten Sicherheitskreisen, das die Tageszeitung Die Welt veröffentlicht hat.
Deutschland wird im Jahr 2016 mindestens 17 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgeben, so Die Welt.
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, bietet Saudi-Arabien an, für die Asylbewerber in Deutschland 200 neue Moscheen zu finanzieren.
Deutschlands muslimische Bevölkerung ist 2015 sprunghaft um mehr als 850.000 gewachsen, so dass die Gesamtzahl der Muslime im Land erstmals die Sechs-Millionen-Marke erreicht.
Laut einer Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind mindestens 80 Prozent (800.000) der eine Million Migranten und Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, Muslime.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, die man einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – entnehmen kann, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Berechnung von Pew gab es in Deutschland Ende 2014 etwa 5,068 Millionen Muslime. Durch die 800.000 muslimischen Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen und das natürliche Wachstum von 77.000 ist davon auszugehen, dass die muslimische Bevölkerung in Deutschland 2015 sprunghaft um 877.000 angewachsen ist, auf schätzungsweise 5,945 Millionen zum Jahresende. Somit wetteifert Deutschland mit Frankreich darum, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung Westeuropas zu sein.
Die muslimische Masseneinwanderung beschleunigt den Aufstieg des Islam in Deutschland. Sie ist zudem für eine Reihe gesellschaftlicher Zerwürfnisse verantwortlich, darunter die Vergewaltigungswelle, die Krise des Gesundheitssystems und der Ansturm deutscher Bürger auf Waffen zur Selbstverteidigung. Es folgt ein chronologischer Überblick über einige der wichtigsten Meldungen des Jahres 2015.
JANUAR 2015
8. Januar: Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergibt: Angesichts der wachsenden muslimischen Bevölkerung sehen 57 Prozent der Deutschen eine vom Islam ausgehende Gefahr für die deutsche Gesellschaft; 61 Prozent glauben, der Islam sei nicht mit der westlichen Gesellschaft vereinbar; 40 Prozent fühlen sich wie „Fremde im eigenen Land“.
9. Januar: Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, hat das Bundeskriminalamt einen landesweiten Alarmplan ausgelöst, um islamische Terroristen daran zu hindern, in Deutschland Anschläge zu verüben. An die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern erging die Anweisung, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte von 250 deutschen Islamisten und „relevanten Personen“ aus deren Umfeld zu ermitteln. Weiter heißt es in dem Artikel, dem BKA lägen Erkenntnisse vor, wonach es in großen europäischen Städten „jederzeit“ Anschläge geben könne.
11. Januar: Auf die Büros der Hamburger Morgenpost wird ein Brandanschlag verübt, nachdem das Blatt aus Solidarität mit dem französischen Satiremagazin Charlie Hebdo dessen Karikaturen auf der Titelseite nachgedruckt hatte, um so die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
11. Januar: In einem Interview mit Bild am Sonntag bestätigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass deutsche Geheimdienste „ungefähr 260 Personen“ beobachten, die möglicherweise jederzeit Anschläge verüben könnten. Er sagt:
„Wir haben 260 Gefährder, wir haben etwa 550 Ausreiser in die Kampfgebiete in Syrien und den Irak, davon wiederum sind 150 bis 180 zurückgekehrt, 30 davon sind kampferprobte Fundamentalisten. Von ihnen geht eine Gefahr für unsere Sicherheit aus. Ich habe große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada. Das macht den Ernst der Lage aus.“
Laut Bild sind mindestens 60 Polizisten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beobachten. Die Zeitung fragt, ob Deutschland genug Sicherheitspersonal habe, um alle potentiellen Terroristen zu beschatten. De Maizière gibt zu: „Wir haben Glück gehabt. Leider muss das nicht immer so bleiben.“
12. Januar: Über 25.000 Menschen kommen in Dresden zur wöchentlichen Versammlung der aufkeimenden Basisbewegung, die als Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) bekannt ist. Es ist die bislang größte Beteiligung. Die Teilnehmer tragen schwarze Armbinden und halten eine Schweigeminute für die „Opfer des Terrorismus von Paris“ ab.
Auf ihrer Facebookseite schreiben die Organisatoren von Pegida, die Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris hätten die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Sie sagen: „Die Islamisten, vor denen Pegida seit 12 Wochen warnt, haben Frankreich gezeigt, dass sie unfähig zur Demokratie sind und die Antwort stattdessen in Gewalt und Tod suchen! Unsere Politiker wollen uns das Gegenteil weismachen. Muss sich eine solche Tragödie erst in Deutschland ereignen???“
12. Januar: Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die Pegida-Bewegung zurück, indem sie sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland“
12. Januar: Der Muslim Khaled Idris Bahray, ein 20 Jahre alter Flüchtling und Asylbewerber aus Eritrea, wird in Dresden erstochen aufgefunden. Rasch bezichtigen europäische Medien Pegida, zu dem Mord angestachelt zu haben. Die Londoner Tageszeitung Guardian schreibt, die Tat „enthülle die ethnischen Spannungen“ und die „Antieinwanderungsstimmung“ in Deutschland. Am 22. Januar allerdings verkündet die Staatsanwaltschaft, Bahrays 26 Jahre alter Zimmergenosse habe den Mord gestanden.
14. Januar: Das Kabinett billigt den Plan, die Ausweise bekannter Islamisten einzuziehen, um es ihnen schwerer zu machen, das Land zu verlassen und sich dem Islamischen Staat anzuschließen.
15. Januar: Die Polizei in Niedersachsen verhaftet einen 26 Jahre alten deutsch-libanesischen Dschihadisten, der als Ayub B. identifiziert wird. Ihm wird vorgeworfen, sich am Dschihad in Syrien beteiligt zu haben. Ebenfalls am 15. Januar durchsucht die Polizei in Pforzheim die Wohnungen zweier Salafisten vom Balkan.
16. Januar: Mehr als 250 Polizeibeamte durchsuchen elf Einrichtungen in Berlin. Dabei verhaften sie fünf türkische Islamisten, darunter einen 41-jährigen Türken, der als Ismet D. identifiziert wird und sich selbst als „Emir von Berlin“ bezeichnet.
20. Januar: Mehr als 200 Polizisten durchsuchen 13 Wohnungen, die mit Islamisten in Berlin und Brandenburg in Verbindung stehen sollen.
21. Januar: Lutz Bachmann, der Gründer und Wortführer von Pegida, tritt überraschend zurück, nachdem deutsche Medien ein Foto von ihm veröffentlicht hatten, das ihn mit einer Frisur und einem Bart im Stile Adolf Hitlers zeigt. Zudem hatte er auf Facebook Asylbewerber als „Müll“ und „Dreck“ bezeichnet. Die Gegner von Pegida werten das Foto, das mindestens zwei Jahre vor dem Aufstieg Pegidas entstand, als Beweis dafür, dass die Gruppe von Rassismus getrieben sei. Bachmann beteuert, es habe sich um Satire gehandelt.
21. Januar: Das römisch-katholische Bistum Münster erteilt Paul Spätling, einem römisch-katholischen Pastor, ein Predigtverbot, nachdem er auf einer Pegida-Demo in Duisburg gesprochen hatte. Dort hatte er vor 500 Zuhörern gesagt: „Europa kämpft bereits seit 1400 Jahren gegen den Islam. Es ist unmöglich, dass Frau Merkel gesagt hat, der Islam gehöre zu Deutschland.“ Stephan Kronenburg, ein Sprecher des Bistums, sagt: „Er schürt mit seinen Aussagen eine Feindlichkeit gegen den Islam, die wir für gefährlich erachten.“
25. Januar: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich stimmt nicht mit Merkels Aussage überein, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Er sagt: „Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Sachsens Landeshauptstadt Dresden ist das Zentrum der Pegida-Bewegung.
29. Januar: Das Kölner Karnevalkomitee hat einen geplanten Rosenmontagswagen zum Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo gestoppt. Grund ist die Sorge, dass er eine Gefahr für die Sicherheit darstellen könne. Der Wagen hätte beim Rosenmontagszug am 16. Februar Unterstützung für Frankreich und Charlie Hebdo ausdrücken sollen. Über das Motiv des Wagens war auf Facebook abgestimmt worden. Die Mehrheit hatte für einen Entwurf gestimmt, bei dem ein Jeck einen Buntstift in den Gewehrlauf eines Terroristen steckt.
Was im Januar noch passierte: Die Discounterkette Aldi nahm eine Flüssigseife aus dem Sortiment, nachdem es Beschwerden gegeben hatte, dass die Verpackung Muslime beleidigen könne. Aldi sagt, die Verpackung der Flüssigseife „Ombia 1001 Nacht“ – auf der eine Moschee mit Kuppel und Minarett zu sehen ist, dazu eine Laterne und eine Gebetskette – solle an eine Szenerie aus dem Nahen Osten erinnern. Muslimische Kunden hatten sich auf der Facebookseite von Aldi beschwert. „Als ich ihr Produkt Creme-Seife der Marke Ombia in ihrem Sortiment sah, war ich etwas schockiert, da eine Moschee darauf abgebildet war“, schreibt ein Kunde. „Die Moschee mit ihrer Kuppel und den Minaretten ist für muslimische Menschen ein Anblick, der für sie Würde und Hochachtung bedeutet. Und gerade aus diesem Grund finde ich es nicht angebracht, diese bedeutungsvolle Abbildung auf irgendeinem Gebrauchsprodukt darzustellen.“
FEBRUAR 2015
8. Februar: Wie Die Welt berichtet, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen 83 deutsche Dschihadisten wegen Kriegsverbrechen. Dabei geht es um Gräueltaten, die im Namen des Islamischen Staates begangen wurden.
12. Februar: Die Hamburger Morgenpost (MoPo) enthüllt, dass hochrangige Politiker der sächsischen Landesregierung auf geheimem Weg mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern benutzt haben, um eine Gegendemonstration gegen die Pegida-Kundgebung vom 10. Januar zu bezahlen. Der Zweck dieser Veranstaltung, zu der mehr als 35.000 Menschen kamen, war es, Pegida-Unterstützer als „intolerant“ und „engstirnig“ darzustellen, im Gegensatz zur Mehrheit der Dresdener, die „kosmopolitisch“ und „der Toleranz verpflichtet“ sei.
15. Februar: Die Stadt Braunschweig sagt den Karnevalsumzug ab. Grund ist die „konkrete Drohung eines islamistischen Anschlags“.
26. Februar: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt jüdische Männer davor, in muslimischen Gegenden von Berlin eine Kippa zu tragen. Das sei „eine Entwicklung, die ich so vor fünf Jahren nicht erwartet habe und die schon ein wenig erschreckend ist“, so Schuster weiter.
MÄRZ 2015
6. März: Die Polizei in Bremen warnt davor, dass Islamisten einen Anschlag auf den Bremer Dom und eine Synagoge vorbereiten würden. Nach der Durchsuchung einer örtlichen Moschee werden zwei Verdächtige verhaftet.
7. März: Scheich Abu Bilal Ismail, ein dänischer Imam, der bei einer Predigt in der Berliner Al-Nur-Moschee zur Ermordung von Juden aufgerufen hatte, wird der Volksverhetzung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Ismail hatte gesagt, Allah möge die „zionistischen Juden vernichten. Sie sind keine Herausforderung für dich. Zähle sie und töte sie bis auf den letzten. Verschone keinen von ihnen. O Allah, lasse sie schrecklich leiden.“ Später sagte er, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
12. März: Ein Gericht in Berlin verhängt eine Geldstrafe gegen den Vater und zwei Onkel von Nasser El-Ahmad, eines 18 Jahre alten libanesischen Muslims, die versucht hatten, ihn zur Heirat mit einer Frau zu zwingen, obwohl er offen homosexuell ist. Weil sie sich weigerten, diese Tatsache zu akzeptieren, habe sein Vater gedroht, ihm die Kehle durchzuschneiden, und sein Onkel habe ihn mit Benzin übergossen, sagt El-Ahmad. Beobachter werten dies als Beleg dafür, dass auch Männer Opfer von Zwangsehen werden können.
14. März: Hooligans, Salafisten, Pegida und linksradikale Gegendemonstranten machen sich auf den Weg nach Wuppertal. Es ist das erste Mal, dass diese Gruppen gleichzeitig Veranstaltungen abhalten. Die Polizei setzt 1.000 Beamte ein, um für Ruhe zu sorgen.
26. März: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbietet die salafistische Gruppe Tauhid, die, wie er sagt, Dschihadisten für den Kampf in Syrien und dem Irak rekrutiert hat.
APRIL 2015
8. April: Nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, haben 2014 mehr als 57.000 Personen versucht, illegal in die Bundesrepublik einzureisen, 75 Prozent mehr als 2013. Zudem nahm die Polizei 27.000 Personen fest, die sich illegal im Land aufhielten, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der illegalen Einwanderer kamen aus Syrien, Eritrea, Serbien, Somalia, dem Kosovo und Afghanistan.
13. April: Der niederländische Politiker Geert Wilders hält in Dresden eine Rede auf einer Demonstration der als Pegida bekannten Basisbewegung gegen Islamisierung. Wilders sagt: „Es ist nichts falsch daran, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Das ist unsere Pflicht.“
22. April: Die Konrad-Adenauer-Stiftung gibt die Gründung des „Muslimischen Forums Deutschland“ bekannt. Die Initiative strebt an, die Stimmen liberaler Muslime zu stärken, um dem Einfluss konservativer muslimischer Gruppen in Deutschland etwas entgegenzusetzen.
Ebenfalls im April erscheint der zum Dschihadisten gewordene frühere Rapper Dennis Cuspert in einem ISIS-Propagandavideo. Dabei rappt er den folgenden Text:
„An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen, wir können euch kaum erwarten, vernichte sie, Allah. Lass uns über sie siegen, nimm von unseren Ehren, nimm von unserem Blut fisabilillah [jemand, der für Allah kämpft] … Wir wollen euer Blut. Es schmeckt so wunderbar. … Die deutschen Schläfer warten, die Brüder operieren, terrorisieren die Kuffar [Ungläubigen].“
MAI 2015
1. Mai: Die Polizei in Oberursel bei Frankfurt sagt ein Profiradrennen mit mehr als 5.000 angemeldeten Teilnehmern ab, da es Grund zur Sorge gibt, dass islamische Terroristen einen Anschlag auf die Veranstaltung geplant haben könnten.
20. Mai: Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht auf einer Berliner Konferenz mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland – ist es gefährdet?“ Er sagt, dass die Zahl antisemitischer Hassverbrechen im Jahr 2014 um 25 Prozent gestiegen sei und dass ein großer Teil der Angriffe von muslimischen Einwanderern verübt werde.
23. Mai: Die Bundeswehr gibt bekannt, dass es bald einen Imam für die 1.600 Muslime in Uniform geben werde.
JUNI 2015
3. Juni: Mehr als 90 Polizisten werden eingesetzt, um auf einem öffentlichen Spielplatz in Berlin-Moabit eine Schlägerei zwischen 70 Mitgliedern rivalisierender Einwandererclans aufzulösen. Die Auseinandersetzung begann, als sich zwei Frauen über einen Mann stritten, und wurde gewalttätig, als immer mehr Familienmitglieder hinzukamen. Zwei Polizeibeamte werden verletzt.
5. Juni: Ein 30 Jahre alter Asylbewerber aus Somalia, der „Ali S.“ genannt wird, wird in München wegen versuchter Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Ali hatte zuvor eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und war erst seit fünf Monaten wieder auf freiem Fuß, als er wieder zuschlug. Mit dem Ziel, die Identität von Ali S. zu schützen, wird er von einer Münchener Zeitung politisch korrekter „Joseph T.“ genannt.
8. Juni: In Berlin werden mehr als 50 Polizisten eingesetzt, um eine Schlägerei zu beenden, die aus einem Streit auf einem Hochzeitsempfang bosnischer Einwanderer entstanden ist. Rasch beteiligt sich über ein Dutzend Gäste daran. Sobald jedoch die Polizei eintrifft, lassen die rivalisierenden Clans voneinander ab und attackieren stattdessen die Beamten. Einer der Hochzeitsgäste schlägt einem der Polizisten mit einem Stuhl auf den Kopf und verletzt ihn schwer. Andere werfen Flaschen auf die Beamten, spucken sie an und beleidigen sie.
10. Juni: In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf besteht, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme – offenbar, um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.
24. Juni: In einem Interview mit der Rheinischen Post beziffert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahl der deutschen Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. „So groß war sie bisher noch nie“, sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind, „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verüben, liege bei etwa 330. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.
26. Juni: Die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der bayerischen Stadt Pocking warnt Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In einem Brief an die Eltern heißt es:
„Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen Arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“
29. Juni: In Duisburg greift eine Rotte libanesischer Immigranten zwei Polizeibeamte an, die versucht hatten, zwei Männer festzunehmen, die auf dem Bürgersteig Cannabis geraucht hatten. Innerhalb von Minuten werden die zwei Polizisten von mehr als 100 Männern umringt, die versuchen, die Festnahmen zu verhindern. Zehn Streifenwagen und Dutzende Polizisten zur Verstärkung sind nötig, um die Beamten zu retten.
Ebenfalls im Juni entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen. Die regierende CSU ist dagegen: Sie sagt, „viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen.“
JULI 2015
17. Juli: Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Rundfunks überträgt der Bayerische Rundfunk muslimische Gebete. Anlass sind der Beginn des Feiertags Eid el-Fitr und das Ende des Fastenmonats Ramadan.
20. Juli: In Frankfurt nimmt das erste schariakonforme Geldinstitut, die türkische Kuveyt Turk Bank, das Geschäft auf. Deren Direktor, Kemal Ozan, sagt: „Unsere Marktforschung hat ergeben, dass 21 Prozent der Muslime in diesem Land gern eine islamische Bank als ihre Hausbank hätten.“
24. Juli: In Gelsenkirchen werden zwei Polizisten von einer Horde libanesischer Immigranten angegriffen, nachdem sie versucht hatten, ein Auto anzuhalten, das eine rote Ampel überfahren hatte. Der Fahrer steigt aus und versucht, zu Fuß zu fliehen. Als die Polizisten ihn einholen, tauchen wie aus dem Nichts plötzlich 50 Personen auf, um die Verhaftung des Verdächtigen zu verhindern. Ein 15-Jähriger greift einen der Beamten von hinten an und stranguliert ihn, bis er bewusstlos wird. Ein massives Aufgebot an Polizeikräften unter Einsatz von Pfefferspray ist notwendig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
25. Juli: Ein vertraulicher Polizeibericht, der der „Rheinischen Post“ zugespielt wurde, enthüllt, dass 2014 eine Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern beschuldigt wurde, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Analysten gehen davon aus, dass diese Zahl – die 100 Straftaten pro Tag entspricht – nur einen Bruchteil der Wirklichkeit abbildet, da viele Verbrechen gar nicht zur Anzeige gebracht werden.
25. Juli: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die immer weiter eskalierende Gewaltkriminalität, die von Einwanderern aus dem Balkan und dem Nahen Osten verübt wird, Teile von Duisburg in „rechtsfreie Räume“ verwandelt habe. Laut einem bekannt gewordenen internen Polizeibericht sind diese de facto „No-Go-Zonen“ für die Polizei.
25. Juli: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, vor dem Entstehen von No-Go-Zonen in den Städten Köln, Dortmund, Duisburg und Essen. „Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Sippen um die Vorherrschaft auf der Straße“, sagt er. „Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.“
AUGUST 2015
3. August: Ein vertrauliches Dokument, dass Bild zugespielt wurde, enthüllt, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), seine Fahrscheinkontrolleure angewiesen hat, „ein Auge zuzudrücken“, wann immer sie in öffentlichen Verkehrsmitteln Migranten ohne Fahrschein antreffen. Dieser Schritt solle den HVV vor „schlechter Presse“ bewahren.
6. August: Die Polizei gibt bekannt, dass ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylsuchenden in einem Flüchtlingsheim in Detmold vergewaltigt wurde. Das Mädchen und seine Mutter waren aus ihrer Heimat geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen. Wie sich herausstellt, kommt der Vergewaltiger des Mädchens aus demselben Land.
18. August: Ein Bündnis von vier Sozialverbänden und Frauenrechtsorganisationen sendet einen zwei Seiten langen Brief an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem sie angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Lage von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften Alarm schlagen. In dem Brief heißt es:
„Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ,Freiwild‘ behandeln.“
„Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.“ „Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“
19. August: Mindestens 20 syrische Migranten, die in einer überfüllten Flüchtlingsunterkunft in Suhl untergebracht sind, versuchen, einen afghanischen Mitbewohner zu lynchen, nachdem dieser Seiten aus einem Koran gerissen und in die Toilette geworfen hatte. Mehr als 100 Polizisten müssen eingreifen. Bei ihrem Eintreffen werden sie mit Steinen und Betonblöcken angegriffen. In dem Handgemenge werden 17 Personen – elf Flüchtlinge und sechs Polizeibeamte – verletzt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt, um solche Gewalt in Zukunft zu vermeiden, müssten Muslime unterschiedlicher Nationalitäten voneinander getrennt werden.
21. August: Deutschland setzt das sogenannte Dubliner Abkommen – einen Vertrag, der von Menschen, die Zuflucht in der EU suchen, verlangt, dies in dem ersten europäischen Land zu tun, das sie erreichen – für Asylsuchende aus Syrien außer Kraft. Das bedeutet, dass Syrern, die nach Deutschland kommen, erlaubt wird, solange zu bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Kritiker sagen, dies werde noch mehr Migranten Anreiz geben, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
27. August: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, schätzt, dass mindestens 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Migranten und Flüchtlinge Muslime sind.
30. August: Der Soziologe Hans Georg Soeffner warnt davor, dass Deutschland religiöse Konflikte importiere:
„Mit den Flüchtlingen kommen ja auch die politischen und religiösen Konflikte ihrer Herkunftsländer nach Deutschland – die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten etwa, oder die zwischen liberalen Muslimen und Salafisten. Wir kennen ja bereits die Konflikte zwischen Türken und Kurden sowie Alewiten und dem Rest der Muslime. Grundsätzlich sind wir also mit derartigen Konflikten vertraut. Aber angesichts der nun zu erwartenden Zahlen von Zuwanderern werden diese sich noch einmal steigern. Und darum müssen wir sehr schnell damit beginnen, die deutschen Wertvorstellungen – sprich: die Verfassung – zu vermitteln. Denn nur dann wissen die Zuwanderer, welche Regeln hier gelten.“
Im August übertrifft die Zahl der ins Land kommenden Asylbewerber zum ersten Mal die Marke von 100.000 in einem einzigen Monat. Eine Rekordzahl von 104.460 Asylbewerbern kommt in diesem Monat an, so dass die Zahl für die ersten acht Monate des Jahres 2015 auf 413.535 klettert.
SEPTEMBER 2015
3. September: In einem Interview mit der Zeit sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Integration der muslimischen Migranten aus der arabischen Welt werde noch schwieriger sein als die der türkischen Muslime; mindestens 20 Prozent der in Deutschland ankommenden Migranten seien Analphabeten.
7. September: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, glaubt, dass die muslimische Massenmigration das Wesen des Islam in Deutschland verändern werde. Bislang sei dieser vor allem türkischer Prägung gewesen, in Zukunft werde er viel arabischer.
8. September: Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, bietet Saudi-Arabien an, für die Asylbewerber in Deutschland 200 neue Moscheen zu finanzieren.
17. September: In einem Interview mit der Rheinischen Post sagt Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf der Suche nach neuen Rekruten unter den Asylbewerbern tarnten sich deutsche Salafisten als Helfer und lockten mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere böten Übersetzungsdienste an und lüden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilten Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. Maaßen sagt:
„Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.“
19. September: In Bielefeld unterwandern Salafisten Flüchtlingszentren, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse bringen.
23. September: Der Senat bringt eine dreiste Gesetzesvorlage in die Bürgerschaft ein, die es der Stadt erlauben soll, leer stehende Gewerbeflächen (Bürogebäude und Grundstücke) zu beschlagnahmen, um sie zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.
25. September: Die beiden in Darmstadt lebenden pakistanischen Migranten Asadullah und Shazia Khan werden angeklagt, einen „Ehrenmord“ an ihrer 19 Jahre alten Tochter Lareeb verübt zu haben. Asadullah gesteht, seine Tochter mit bloßen Händen erwürgt zu haben, da er nicht billigte, dass sie einen Freund hatte.
28. September: Mehr als 70 Asylbewerber treten in einen Hungerstreik, um auf diese Weise Druck auf die Behörden auszuüben, sie mit besseren Unterkünften zu versorgen. „Wir sind im Hungerstreik“, sagt der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat. „Die Stadt hat uns belogen. Wir waren geschockt, als wir hier ankamen.“ Sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssten, statt ihre eigenen Wohnungen zu bekommen, so die Migranten. Doch in Hamburg gebe es keine freien Wohnungen, sagen Vertreter der Stadt.
Ebenfalls im September wird bekannt, dass Hunderte von muslimischen Flüchtlingen zum Christentum konvertieren, offenbar in der Absicht, so die Chancen auf Bewilligung ihrer Asylanträge zu erhöhen. Im Islam machen sich Muslime, die zum Christentum übertreten, der Apostasie schuldig, ein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft wird. Die „Konvertiten“ glauben offenbar, dass deutsche Beamte ihnen den Aufenthalt erlauben, wenn sie sie davon überzeugen können, dass sie getötet werden, wenn sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
OKTOBER 2015
1. Oktober: In Bad Kreuznach hatte eine Familie von syrischen Asylbewerbern einen Termin mit einer Maklerfirma zur Besichtigung einer Vier-Zimmer-Wohnung. Dann aber weigerte sie sich, das Haus zu betreten, da die Maklerin, Aline Kern, eine Frau ist. Aline Kern sagt:
„Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken. Mich hat das ziemlich mitgenommen, ich war richtig geknickt. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt.“
2. Oktober: Die Polizistin Tania Kambouri hat in einem zum Bestseller avancierten neuen Buch beschrieben, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Zuzug von Migranten, die keinen Respekt vor dem Gesetz haben, verschlechtert hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagt sie:
„Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend.“
„Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert.“
„Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber der Polizei. … Wir verlieren immer mehr die Hoheit auf der Straße.“
5. Oktober: Die ARD wehrt sich gegen Behauptungen, eine Fotomontage von Kanzlerin Angela Merkel mit einer islamischen Kopfbedeckung sei „antiislamische Propaganda“. Das Bild wurde im Hintergrund einer Sendung von „Bericht aus Berlin“ gezeigt, in der es um Flüchtlingsquoten ging. Dazu sagte Moderator Rainald Becker:
„Schaffen wir das wirklich oder sind wir überfordert? … Und wenn wir es schaffen, was geschieht mit unseren Werten? Wie verändert sich das Leben? Wie reagieren wir, wenn Flüchtlinge Probleme haben mit der Gleichstellung, mit Frauenrechten mit Presse- und Meinungsfreiheit?“
Später teilt die ARD mit: „Wir bedauern sehr, dass einige mit unserer Darstellung der Bundeskanzlerin nicht einverstanden waren oder sie gar missverstanden haben.“
Links: Einige der Hunderttausenden von Migranten, die 2015 in München ankamen. Rechts: Die ARD wehrt sich gegen den Vorwurf, „antiislamische Propaganda“ betrieben zu haben, nachdem sie eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer islamischen Kopfbedeckung gezeigt hatte.
14. Oktober: In Osnabrück klagt ein Asylbewerber aus Somalia erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), da die Bearbeitung seines Antrags zu lange dauere. Ein Richter verurteilt das BAMF dazu, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über seinen Antrag zu fällen; anderenfalls müsse es ihn finanziell entschädigen
14. Oktober: Sumte, ein winziges niedersächsisches Dorf mit hundert Einwohnern, wird von der Landesregierung verpflichtet, tausend Asylbewerber aufzunehmen.
14. Oktober: Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, warnt, dass Deutschland im Begriff sei, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. 2014 betrug die Gesamtbevölkerung Deutschlands 81,1 Millionen. Auf die Zahl von 20 Millionen kommt Brandl, indem er die Familienzusammenführung mit einrechnet; dabei geht er davon aus, dass jede Person, deren Asylantrag stattgegeben wird, in der Folge durchschnittlich vier weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen wird.
15. Oktober: Wie die Hamburger Behörden mitteilen, kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 35.021 Migranten in der Stadt an. Im selben Zeitraum musste die Hamburger Polizei über tausendmal zu den Flüchtlingseinrichtungen der Stadt ausrücken: 81-mal, um Massenschlägereien aufzulösen, 93-mal, um Fälle von Körperverletzung und sexuellen Übergriffen zu untersuchen, 28-mal, um Migranten daran zu hindern, Selbstmord zu verüben.
20. Oktober: Acht Islamisten stehen in Köln vor Gericht. Sie sind angeklagt, im Raum Siegen 19.000 Euro aus Kollektedosen in Kirchen und Schulen gestohlen und das Geld dann zum Islamischen Staat geschickt zu haben.
21. Oktober: Über 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen unterschreiben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie warnen, dass ihre Gemeinden nicht dazu in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen.
25. Oktober: Der Inhalt eines nach außen gedrungenen Regierungsdokuments, das Die Welt in Auszügen veröffentlicht, zeigt, dass die höchsten Kreise des deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats alarmiert sind über die Konsequenzen der von Bundeskanzlerin Merkel verfolgten Einwanderungspolitik der offenen Tür.
In dem Schreiben wird davor gewarnt, dass „eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland“ „angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich“ sei. Weiter heißt es:
„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. … Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“
Ebenfalls im Oktober zieht die Evangelische Kirche im Rheinland Kritik anderer Christen auf sich, als sie davon abrät zu versuchen, muslimische Migranten zu missionieren. In einem Positionspapier argumentiert die Kirche, der Abschnitt im 28. Kapitel des Matthäusevangeliums, der als der Missionsbefehl bekannt ist – „Darum gehet hin und lehret alle Völker und taufet sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes, und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe“ –, bedeute nicht, dass Christen versuchen sollten, andere zu bekehren. In dem Papier heißt es: „Eine strategische Islammission oder eine Begegnung von Muslimen in Konversionsabsicht bedroht den innergesellschaftlichen Frieden und widersprecht dem Geist und Auftrag Jesu Christi und ist deshalb entschieden abzulehnen.“
NOVEMBER 2015
6. November: Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass die monatlichen Verkäufe von Pfefferspray gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 600 Prozent gestiegen sind, seit die Migrationskrise im August eskaliert ist. In vielen Teilen des Landes sei dieser Artikel völlig ausverkauft und neue Bestände würden nicht vor 2016 verfügbar sein. „Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen“, heißt es in dem Bericht.
7. November: Jürgen Mannke, Vorsitzender des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, (PhVSA), ist zum Rücktritt gezwungen, nachdem er minderjährigen Schülerinnen geraten hatte, „sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer“ mit muslimischen Asylbewerbern einzulassen. In der Vierteljahreszeitschrift des Verbands schrieb Mannke:
„Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland, die viele Bürger mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Ohne Zweifel ist es unsere humane Pflicht, Menschen, die in existentielle Not durch Krieg und politische Verfolgung geraten sind, zu helfen. Aber es ist ungemein schwer, diese von den Leuten zu unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen oder gar kriminellen Motiven in unser Land kommen.“ […]
„Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?“
10. November: Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchener Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler allein im Jahr 2015 21,1 Milliarden Euro kosten wird. „Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagt er gegenüber dem „Spiegel“.
12. November: Bei einem Treffen der SPD in Berlin schlägt der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor, Deutschland solle über eine Luftbrücke „ein großes Kontingent“ von Migranten nach Deutschland bringen, um zu verhindern, dass Schlepper von der Migrantenkrise profitieren. Es gehe „im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen“.
13. November: Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt. Darunter sind mutmaßlich viele Wirtschaftsmigranten und andere, die der Abschiebung entgehen wollen, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden.
13. November: In einem Interview mit dem ZDF erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz bei der Wette auf die Richtigkeit ihrer Asylpolitik der offenen Tür: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen.“
17. November: 90 Minuten vor dem geplanten Anpfiff sagen die Behörden ein Fußballfreundschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden ab, nachdem die Polizei eine „glaubhafte“ Bombendrohung erhalten hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte geplant, dem Spiel beizuwohnen, als Solidaritätsbekundung für die Opfer der dschihadistischen Anschläge von Paris, bei denen 130 Menschen getötet und über 350 schwer verletzt wurden.
20. November: Die CSU fordert ein Burkaverbot an öffentlichen Orten.
22. November: Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gibt zu, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: „Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren.“
23. November: In einem Interview mit der Welt sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus. Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte – sagt, es gebe „hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken“. Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen „das einzige identitätsstiftende Merkmal“.
Der Bundesregierung bescheinigt er eine „gewisse Planlosigkeit“ im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch „hochproblematische“ Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: „Deutschland hat bislang Glück gehabt.“
29. November: Hunderte von Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die in einer überfüllten Asylunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tempelhof untergebracht sind, prügeln sich bei der Essensausgabe. Mehr als 150 Polizisten werden eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Weitere Massenschlägereien gibt es in den Bezirken Kreuzberg und Spandau.
DEZEMBER 2015
1. Dezember: In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.“
1. Dezember: In Frankfurt schicken die Behörden Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.
3. Dezember: In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800). Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Saladi-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.
3. Dezember: Laut einer vom Stern veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle – obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.
7. Dezember: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind allein im November 206.101 Migranten nach Deutschland gekommen.
8. Dezember: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt, die Zahl der 2015 nach Deutschland kommenden Migranten habe die Marke von einer Million überschritten. „Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, denn Deutschland kann diese Zugänge dauerhaft nicht länger schultern“, so Müller weiter.
10. Dezember: Ein Gericht in Wuppertal urteilt, dass Islamisten, die als „Schariapolizei“ die Straßen der Stadt patrouilliert haben, nicht gegen das Gesetz verstoßen hätten und darum nicht strafrechtlich zu verfolgen seien. Neun Männer waren im September 2014 verhaftet worden. Sie trugen orangefarbene Westen mit der Aufschrift „Sharia Police“ und forderten Passanten auf, keine Bars, Spielhallen oder Diskotheken zu besuchen. Zudem führten sie gelbe Verbotshinweise mit sich, auf denen auf Englisch der Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben wurde, in der Alkohol, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution verboten seien. Das Gericht befindet, die Männer hätten nicht gegen Uniformen oder öffentliche Versammlungen betreffende Gesetze verstoßen. Die Staatsanwaltschaft kündigt Berufung an.
17. Dezember: Die Stuttgarter Polizei durchsucht und schließt die Räumlichkeiten und die Moschee einer muslimischen Vereinigung. Dieser wird vorgeworfen, für den Islamischen Staat Spenden gesammelt und Kämpfer rekrutiert zu haben. Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe sei häufig von salafistischen Predigern und islamistischen Fundamentalisten vom Westbalkan besucht worden, sagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall.
21. Dezember: Die Welt zitiert Polizeiquellen, die enthüllen, dass nur zehn Prozent der eine Million Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, von der Polizei kontrolliert wurden.
28. Dezember: Die Bezirksregierung Arnsberg verbietet Silvesterfeuerwerk vor Flüchtlingsunterkünften. „Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, verbindet Knallerei eher mit Schüssen und Bomben als mit Silvesterraketen“, sagt ihr Sprecher, Christoph Söbbeler. „Das könnte die Traumata der Leute neu aufbrechen lassen.“
29. Dezember: Die Welt enthüllt, dass Deutschland im Jahr 2016 mindestens 17 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgeben wird.
31. Dezember: Die Münchener Polizei evakuiert den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing und fordert die Bürger auf, Menschenansammlungen zu meiden, nachdem ein „befreundeter Geheimdienst“ vor einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag gewarnt hatte. Die Behörden hätten Informationen erhalten, wonach Selbstmordbomber des Islamischen Staates den Hauptbahnhof angreifen könnten, sagt Bayerns Innenminister Herrmann.
31. Dezember: Das ZDF zeigt die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit arabischen Untertiteln. In ihrer Rede wiederholt Merkel, mit Blick auf die Schwierigkeit, die eine Million Migranten zu integrieren, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, ihr Mantra „Wir schaffen das.“ „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger“, sagt sie.
31. Dezember: Kurz nach Merkels Neujahrsansprache verübt eine Horde von tausend Männern „arabischer oder nordafrikanischer Herkunft“ im Kölner Stadtzentrum sexuelle Übergriffe auf über hundert deutsche Frauen. Derartige Überfälle gibt es auch in Hamburg und Stuttgart. Der Kölner Polizeipräsident spricht später von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagt, „unter keinen Umständen“ dürfe man für diese Verbrechen Asylbewerber verantwortlich machen. Stattdessen gibt sie den Opfern die Schuld:
„Man verhält sich klug, wenn man in der Gruppe unterwegs ist. Man verhält sich auch klug, wenn man nicht in überschwänglicher Freude jedem, den man trifft und der einen sympathisch anlächelt, um den Hals fällt. Da können Angebote falsch verstanden werden.“ Reker kündigt an, ihr Büro werde Verhaltensmaßregeln erstellen, darunter voraussichtlich auch Kleidungsgebote, die deutsche Frauen und Mädchen befolgen sollen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. (Autor Soeren Kern)
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.
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Baerbock Buch Jetzt überwiegend abgeschrieben! Wahrscheinlich von Ghostwriter wie bei zu Guttenberg. Gleiche Konsequenz Rücktritt von allen politischen Ämtern! Baerbock Konsequenz: Sie muss von allen politischen Ämtern zurücktreten, wie damals der Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Plagiatsaffäre Guttenberg bzw. Guttenberg-Affäre handelte von Plagiaten in der Dissertation des früheren deutschen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Plagiate wurden ab Februar 2011 öffentlich diskutiert und führten innerhalb von zwei Wochen zum Verlust seines Doktorgrades und zu seinem politischen Rücktritt. Twitter: PLAGIATSBERICHT BAERBOCK ist fertig. Induktionsschluss: Das gesamte Buch wurde abgeschrieben. Nun auch urheberrechtlich brisant: Plagiate aus Büchern des CDU(!)-Sammelbands „NEUSTAAT“ sowie aus dem Buch eines SPD(!)-nahen Ökonomen und aus „Mythos Bildung“. Einmalige Findings (Twitter Links im Presseartikel). Endbericht: 100 Plagiatsfragmente in Annalena Baerbocks Buch „Jetzt“ dokumentiert – Auch von CDU-, SPD- und FDP-nahen Autoren wurde abgeschrieben. Annalena Baerbock hat nicht nur an 100 Stellen plagiiert. Womöglich sind es 200 oder 300 oder noch mehr Stellen: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
GRÜNE: Baerbock weiß nicht einmal, was sie studiert und abgebrochen hat oder täuscht sie bewusst, dann wäre Sie eine Hochstaplerin? Nach X Korrekturen ihres Lebenslaufs, nach etlichen nachgewiesenen Falschbehauptungen und Irreführungen behauptet Annalena Baerbock aktuell, sie hätte Politikwissenschaft und zusätzlich öffentliches Recht im Nebenfach studiert. Eine Anfrage bei der Universität Hamburg ergab nun, dass es diesen Studiengang so überhaupt nicht gibt. Eine Spurensuche in die tiefen Verstrickungen einer inzwischen schon tragischen Figur. Hochstapelei und schwere charakterliche Mängel & Illoyalität ihrem eigenen politischen Partner gegenüber. Wer sich um das höchste Regierungsamt einer der größten Volkswirtschaften der Erde bewirbt, der muss damit rechnen, dass er auf Herz und Nieren geprüft wird. Bei all den Skandalen um Baerbock, die in den letzten drei, vier Monaten ans Tageslicht kamen, kann man inzwischen kaum noch den Überblick bewahren, so zahlreich sind diese: So gab sie sich selbst als Völkerrechtlerin aus, ohne aber je in Deutschland Jura studiert, geschweige denn so ein Studium abgeschlossen zu haben. Immer wieder Versäumnisse, Falschangaben zum Lebenslauf, eklatante Kompetenzmängel und charakterliche Fragwürdigkeiten und massive Plagiatsvorwürfe. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
GRÜNE: Baerbock & Studium? Promotionsversuch wurde aller Wahrscheinlichkeit nach irregulär aus Steuergeldern subventioniert? Es geht um 40.000 Euro Steuergeld, die Baerbock für ihr Promotionsstipendium erhielt. Doch mit ihrem Promotionsversuch als solchem stimmt etwas nicht. Wie konnte sie überhaupt an der FU zugelassen werden? Annalena Baerbock gibt bis heute in ihrem Lebenslauf an, an der Universität Hamburg Politikwissenschaft mit Nebenfach öffentlichem Recht studiert zu haben. Das stellt sich nun als falsch heraus: Wie der Plagiatsjäger Stefan Weber schreibt, soll Baerbock lediglich ohne Immatrikulation ein Wahlpflichtfach Politikwissenschaft absolviert haben. Damit erfand die grüne Kanzlerkandidatin ein Studium, das es gar nicht gab. Neben zahlreichen Fehlern in ihrem Lebenslauf ist es bereits der zweite zu ihrem Studium in Hamburg: Zuvor hatte Baerbock behauptet, einen Bachelor in Politikwissenschaft zu besitzen, sie hatte allerdings nur ein Vordiplom. Das ist nicht nur deshalb so brisant, weil es abermals zeigt, wie die grüne Kanzlerkandidatin ihren akademischen Weg aufhübscht – sondern auch, weil diese Information für Baerbocks spätere Zulassung zur Promotion an der Freien Universität Berlin relevant ist. Dabei geht es auch um die Rechtmäßigkeit ihres Promotionsstipendiums in Höhe von über 40.000 Euro aus Steuergeldern, deren Aufklärung in hohem Maße in öffentlichem Interesse steht. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Wie die GRÜNEN die Medien beherrschen und die freiheitliche Demokratie unterlaufen! Die Grünen haben es geschafft, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vollständig, aber doch weitgehend in eine Partei-Agentur zu verwandeln und zwar in eine Agentur, die primär für sie tätig wird, besonders extrem sichtbar in der ZDF heute-show und etlichen politischen Magazinen der ARD. Aber das ist nur die Spitze der Spitze eines gewaltigen Eisberges. Eine gigantische Agentur vor allem einer Partei, die sich aus Zwangsenteignungen aller Bürger speist, auch denen ihrer politischen Gegner. Diese gigantomanische Agentur Rundfunkbeitrag wird allein aus den Zwangsgebühren jährlich mit etwa 8 Milliarden Euro gespeist. Hinzu kommen hunderte Millionen Euro an Werbeeinnahmen, so dass insgesamt etwa 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das bezahlen auch die Bürger, welche die Grünen zum Teil als eine undemokratische Partei mit totalitären Zügen ansehen, die auf die Untergrabung der freiheitlichen, menschenrechtsbasierten Demokratie hinarbeitet. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
RfD Rettung für Deutschland – 
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Rettung & Vision für Deutschland
