Kategorie-Archiv: Wirtschaft

Die Schweizer Erfolgsgeschichte! Haben Sie das gewusst? – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU?

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(Einleitung von Autor Uwe Melzer)
Die Schweiz hat kein Lohndumping-Problem, hat kein Hartz IV-Problem, hat kein Renten-Problem, hat keine Altersarmut, hat kein Schulden-Problem, hat kein Finanz-Problem, hat keine Flüchtlingskrise, hat kein Armuts-Problem, hat kein Infrastruktur-Problem hat kein linkes Antifa-Problem, hat kein NAZI-Problem, hat kein Islam-Problem, hat kein Politik-Problem hat kein Führungs-Problem, hat kein EU-Problem. Aber all diese Probleme hat die Regierung Merkel in Deutschland verursacht.

Dafür hat die Schweiz eine tatsächliche Vollbeschäftigung.
Sind fleißiger als die Deutschen und arbeiten 42 Stunden die Woche. In der Regel wird niemand unter einer Lohnuntergrenze von ca. 20 Franken pro Stunde beschäftigt, was umgerechnet etwa 16,35 Euro sind. Vollzeitarbeitskräfte verdienen damit im Monat mindestens 3.467 Franken (2.834 Euro). Aber die meisten verdienen erheblich mehr, in der Regel das Doppelte. Zum Beispiel Maurer = Jahreseinkommen Ø 69.500 Franken und monatlich Ø 5.792 Franken. Ein einfacher Büroarbeiter = Jahreseinkommen Ø 82.500 Franken und monatlich Ø 6.875 Franken. Sie glauben das nicht? Hier ist die Schweizer Lohntabelle nach Berufen: https://www.lohncomputer.ch/de/loehne/

Einkommensteuer in der Schweiz
Das ist sehr unterschiedlich geregelt je nach Kanton, Einkommen und Familienstand. Aber folgende Regel gilt: ca. 2 % bis 11,5 % Steuer. Der Spitzensteuersatz in der Schweiz auf Bundesebene liegt bei nur 11,5 %. Erforderlich ist hierfür ein Jahreseinkommen von über 843.000 CHF (für Verheiratete). Von diesen Steuersätzen können Steuerpflichte (14 % bis 42 %) in Deutschland nur träumen. Spitzensteuersatz in Deutschland 45 %. Hier ein Berechnungsbeispiel aus der Schweiz:

Steuerberechnung für den Kanton Aargau 2017
Annahme: Unselbständig erwerbende Person mit eigenem Haushalt. Zivilstand, Verheiratet, 2 Kinder, Brutto-Jahres-Einkommen 75.000 Franken. Jährliche Einkommensteuer = 2.381 Franken = 3,175 %. Und es gibt in der Schweiz noch Kantone mit niedrigeren Steuersätzen!

Rentenvergleich der staatlichen Rente der Schweiz & Deutschland
Die monatliche Durchschnittsrente in der Schweiz betrug 2015 = 2.023 Franken. Aktuelle Durchschnittsrente in Deutschland 2017 für alle Angestellten & Arbeit = € 805 monatlich. Nur die Pensionen für Beamte in Deutschland sind wesentlich höher. Lesen Sie dazu diesen Presseartikel: „Lösungsvorschlag für Renten- und Pensionsproblem zur Verhinderung der Rentenkatastrophe“

Die Schweiz hat ein Einwanderungsgesetz, das hervorragend funktioniert!
Fragen Sie sich einmal warum alle sogenannten „Flüchtlinge“ unbedingt nach Deutschland wollen und nicht in die Schweiz. In Deutschland gibt es Hartz IV umsonst und zwar genauso hoch wie für die eigenen, deutschen Bürger. Die Schweiz dagegen fordert Gegenleistungen und duldet keine Verweigerung der Integration inklusive der Sprachkenntnisse etc..

Die Schweiz hat eine direkte Demokratie mit Volksabstimmungen
In Deutschland dagegen haben wir eine Politverdrossenheit und die Wähler laufen den etablierten Parteien in Scharen davon. Regierungsbildungen werden in Deutschland immer schwieriger und Andersdenke werden einfach als Rechtspopulistisch oder Nazis beschimpft. Zu lange wurden Probleme in Deutschland schön geredet oder das Volk einfach belogen. Das Alles geht nur eine Weile gut, aber nicht auf Dauer. Und exakt das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren in Deutschland erleben.


RfD – Rettung für Deutschland
Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!

Weil die Schweiz in allen Bereichen erheblich besser aufgestellt ist als die EU oder Deutschland will man um keinen Preis, dass dieses Erfolgsmodell mit einer 42-Stunden Woche und niedrigen Steuersätzen Schule macht. Und wieder wird mit Problemverheimlichungen und Unwahrheiten in allzu vielen Bereichen Politik gemacht. Ein Beispiel dafür ist der folgende Artikel.

Ein bemerkenswerter Artikel eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Brüssel + Bundesbern. Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort möglichst keine Aufmerksamkeit bekommen. (Autor: Tom Mayer)

«EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss der Schweiz möglichst ein Denkzettel verpasst werden.»

Der Autor, Prof. Dr. Peer Ederer, lebt in der Schweiz und lehrt an Universitäten in Deutschland und den Niederlanden. Er leitet auch die China-Europe International Business School in Zürich. Ederer studierte in Tokyo, Harvard (USA) und Deutschland und arbeitete bei der Deutschen Bank und McKinsey.

Seine scharfe Sicht von außen schaut in die Geschichte zurück – Entstehung der heutigen EU, EWR-Abstimmung Schweiz. Es ist Aufklärungslektüre für die Deutschen, denen viele Zusammenhänge zum Modell Schweiz ja von ihren «Qualitätsmedien» verschwiegen werden. Für viele Schweizer dürfte es ebenfalls Aufklärung sein.

Ederer erklärt das Modell Schweiz anhand des aktuellen EU-Schweiz-Erpressungsversuchs (Börsenzugangs-Befristung).

• Die heutige EU in der heutigen Form konnte nur deshalb ermurkst werden, weil man sie an den eigenen Bürgern vorbei durchzwang

• Die Bilateralen entstanden, als die Schweiz und die EU-Länder kreative Wege suchten, um auch ohne EWR-Mitgliedschaft am Wirtschaftsraum Europa teilzunehmen

• Die EU ärgert sich bis heute, dass die Schweiz 1. noch immer nicht in der EU mitmacht und 2. so erfolgreich ist. Das geht doch nicht! Erst recht nicht, weil jetzt die Briten langsam auf die Idee kommen, es der Schweiz gleich zu tun

• Die EU versucht es jetzt mit Erpressung: Börsenzugang nur gegen Unterwerfung unter EU-Richter

• Ederer schreibt über das berechtigte Misstrauen der Schweiz gegenüber der EU: «Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.»

• In Sachen Maastricht-Kriterien z.B. über Staatsdefizite hält sich die Schweiz dran (!) und strebt ihre eigenen, sehr tiefen Schulden-Zielwerte an. Den EU-Ländern sind die eigenen Schulden-Zielwerte, die eh schon recht locker festgelegt sind, egal. Was auch keinerlei Konsequenzen hat.

• Die Schwarzmaler und Untergangspropheten damals, als die Schweiz dem EWR den Rücken kehrte (ein Teil der Medien mit dem schicken Selbstetikett «Qualitätsjournalismus»), malen weiterhin schwarz und jammern über «Abschottung», was eine beliebte, trotzdem falsche Wortkeule ist mangels konkreter Argumente.

• Ederer dazu: «Es kam (seit dem EWR-Nein) aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmäßig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleißiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind.»

• «Es ist … der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Großbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.»

• «Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast. Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Großbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.»

Warum hakt es denn nun mit der EU?
«Womöglich sogar, weil unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zurzeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?»

Auch interessant, wie der international gut vernetzte Professor feststellt, warum das Konstrukt EU an Bedeutung verliert: Die USA und China würden wohl zunehmend lieber mit agilen Partnern zusammenarbeiten (CH, UK) statt mit steifen, schmollenden Vertragskonstrukteuren. So werde das Erpressungsspiel zwischen der EU und der CH (+Grossbritannien) ja vielleicht plötzlich umgedreht. «Das Problem daran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU.»

Quelle: auns.ch – Lesen Sie hier den vollständigen Artikel


Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa.
Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. …. vollständigen Presseartikel lesen

14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.
Grund 01: Die Staatsschulden sind viel höher, als offiziell verkündet
Grund 02: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Grund 03: Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt
Grund 04: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Grund 05: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Grund 06: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 07: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 08: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 09: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Grund 12: Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate
Grund 13: Wir haben ein völlig falsches Steuersystem
Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden.
Alle Details und Informationen lesen Sie im vollständigen Presseartikel bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Erfolgsmodell Schweiz – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU? – vollständiger Artikel

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt.
Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden. (Autor: Peer Ederer)

Kommen wir damit zum aktuellen Anlass „MIFID II“
Das hört sich nach Atomwaffenabrüstungsabkommen an, ist aber eine Aufrüstung der europäischen Finanzmärkte zum Schutz der europäischen Bürger. Das wird jedenfalls von der EU behauptet. Geschätzte zwei Milliarden Euro hat die Einführung dieses Bürokratiemonsters gekostet. 20.000 Seiten Vorschriften sind von jeder einzelnen Bank und jedem Vermögensverwalter dieser Welt, die etwas mit europäischen Bürgern zu tun haben möchten, also fast allen Banken dieser Welt, in ihre Geschäftspraktiken umzusetzen.

Seit dem 3. Januar 2018 gilt MIFID II, das steht für „Markets in Financial Instruments Directive“. Nun hätte man schlecht alle Börsenplätze der Welt dazu zwingen können, den Gesetzesrahmen der EU exakt zu übernehmen, damit sie genauso funktionieren würden wie eine EU-Börse. Andererseits ist es nach den MIFID II Regeln fast unmöglich, internationale Wertpapiere an europäische Bürger zu verkaufen, die nicht einen MIFID II konformen Schutz sichern.

Also ersann man sich ein sogenanntes Gleichwertigkeitsverfahren, wonach Börsenplätze in den USA und der Schweiz, zum Beispiel die NASDAQ in New York oder SIX in Zürich, als MIFID II gleichwertig evaluiert würden, und daher weiterhin Geschäfte für europäische Kunden durchführen dürfen. Alle weiteren Börsenplätze der Welt wurden mit einer Flickschusterei erst einmal zwischenbedient, sollen aber baldmöglichst dasselbe Verfahren erhalten.

Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen war nie strittig.
Die Europäische Kommission hatte sich einstimmig entschieden und am 8. November 2017 den dafür zuständigen Europäischen Wertpapier Ausschuss um Erlaubnis gefragt, die Gleichwertigkeit anzuerkennen. Dieser hatte sich offensichtlich bis zum 22. November 2017 ebenfalls dafür ausgesprochen.

Doch dann kehrte am 23. November 2017 der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschnupft von einem Gipfeltreffen mit drei Schweizer Bundesräten nach Brüssel zurück. Der Bundesrat ist das höchste Exekutivorgan in der Schweiz, deren Regierung nicht eine einzelne Person vorsteht, sondern ein 7-köpfiger Rat von Gleichgestellten. Die Verhandlung mit der Schweiz über den sogenannten „Rahmenvertrag“, der die sogenannten „Bilateralen“ ersetzen soll (mehr darüber weiter unten), gehen Herrn Juncker zu langsam voran. Das ist nicht erstaunlich, denn aus Schweizer Sicht gibt es diese Verhandlungen nicht. Die „Bilateralen“ sind gültig, und müssen verschiedentlich angepasst, aber keineswegs ersetzt werden.

Der Schweiz eine Lektion erteilen

Beim nächsten EU Gipfel am 15. Dezember 2017 vergewisserte sich Herr Juncker bei angeblich höchster Stelle – wer das genau ist, wurde nicht bekannt –, dass er der Schweiz eine Lektion erteilen dürfe. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen wurde vier Tage vor Weihnachten plötzlich nur noch für ein Jahr erteilt. Und die Brüsseler machten es den Schweizern deutlich, dass man auch eine Verlängerung ganz aussetzen würde, wenn es nicht zügig zu Fortschritten bei dem Rahmenvertrag käme.

Was hat das eine (Bilateralen) mit dem anderen (Börsengleichwertigkeit) zu tun? Rein gar nichts. Herr Juncker hat das gemacht, weil er es kann, weil die EU mit ihren 512 Millionen Einwohnern es sich erlauben kann, einer Schweiz mit gerade einmal 8 Millionen die Pistole an die Schläfe zu setzen. Das ist genauso, wie Donald Trump den hilf- und mittellosen EU-Politikern in Kanada beim G7 Gipfel demonstriert hat, dass sie keine Rolle spielen.

In Europa sind wir zu Recht entrüstet über so ein Verhalten.
Denn wenn die Macht des Stärkeren wichtiger ist als die Macht des Rechts oder die Bande der Freundschaft, dann sieht es schlecht aus um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das wissen wir in Europa aus leidvoller Erfahrung im 20. Jahrhundert. Aber so einer wie Juncker und seine nicht genau benannten höchsten Chefs vergessen das gerne auch einmal, wenn es sich um so kleine Partner handelt wie die Schweiz.

Der Frust des Herrn Juncker über diesen Rahmenvertrag hat bereits jahrelange Tradition, wofür ein kurzer Rückblick in die Geschichte notwendig ist. 1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Aus dieser wurde 1992 die Europäische Gemeinschaft, die dann als eine der drei europäischen Gemeinschaften galt, und diese drei wiederum eine der drei Säulen der Europäischen Union darstellte. Außerdem gab es noch etliche weitere bedeutende Europaverträge, die um dieses Konstrukt herumgeschustert waren. Um dieses Wirrwarr zu entflechten, wurde 2002 der Europäische Konvent einberufen, der eine Europaverfassung ausarbeitete, um eine einheitliche Rechtsverfassung der Europäischen Union herzustellen. Dieser Verfassungsvertrag wurde 2004 in Rom unterzeichnet. Da aber die Niederländer und die Franzosen ihn per Referendum ablehnten, konnte er nicht in Kraft treten.

Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon ausgearbeitet, der de facto genau dasselbe leistete wie der abgelehnte Verfassungsvertrag, aber dank ein paar rechtlichen Finten so gestaltet war, dass kein Referendum in den schwierigen Ländern notwendig war. Dieser trat dann 2009 in Kraft und seitdem haben wir die EU.

Nahezu parallel zur Gründung der EWG initiierte Großbritannien 1960 die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, mit damals sieben Mitgliedern: Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und Schweiz. Im Laufe der Zeit traten dann noch Finnland, Island und Liechtenstein bei. In 1992, im Zuge der Euphorie des gefallenen Eisernen Vorhanges und dem – so dachte man – endgültigen Sieg der liberalen Demokratie über Diktatur und Kommunismus wurde auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) gegründet und trat zum 1. Januar 1994 in Kraft. Das Ziel war, dass alle EG-Staaten und alle EFTA-Staaten sowie möglichst viele der neuen Osteuropastaaten Mitglied dieses EWR werden würden. Der EWR sollte die vier Freiheiten Europas ermöglichen: die völlige Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht automatisch Mitgliedschaft im EWR. Kroatien ist noch immer nicht im EWR.

Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort

Die Schweizer, als Gründungsmitglied der EFTA und zutiefst überzeugte Europäer, waren ein wichtiger Mitinitiator des EWR. In der Schweiz war das Parlament fast einstimmig dafür, in den EWR zu gehen, genauso wie alle Volksparteien, alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften dafür waren. Die Verträge waren unterschriftsreif. Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort. Und das Volk wollte nicht. In einem Volksentscheid mit 79 Prozent Wahlbeteiligung wurde der Beitritt 1992 abgelehnt. Es gab sehr lange Gesichter. In Liechtenstein drohte ein ähnliches Abstimmungsdebakel. Das damalige und heutige Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein verkündete daraufhin, dass sein Fürstentum auf alle Fälle dem EWR beitreten wird, egal was die Abstimmung ergeben würde. In einer Monarchie regiert es sich zuweilen leichter.

Für die Schweizer war nun Kreativität gefordert.
Die Lösung wurde in den besagten Bilateralen Verträgen gefunden. Das sind mittlerweile ein Bündel von mehr als 100 einzelnen Abkommen, die sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Diese „Bilateralen“ schaffen auf pragmatische Weise weitgehend dieselbe Situation für die Schweiz, als ob sie ein EWR-Mitglied wäre, und das stellt nahezu denselben Zustand her, als ob ein Land ein EU-Mitglied wäre.

Ob das Sinn macht oder nicht, darüber kann und wird auch lange gestritten werden. Die „Bilateralen“ genießen jedenfalls in der Schweiz eine sehr große Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung. Andererseits ist die Idee eines Beitritts in die EU – oder auch nur des EWR – in ganz weite Ferne gerückt. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnt das ab, deutlicher geht es nicht. Man kann sich die Frage stellen, warum das so ist. In der jetzigen Situation hat die Schweiz vordergründig nur Nachteile. Sie muss sich faktisch an alle Gesetze der EU halten, hat aber kein formales Mitspracherecht. Aber die Schweizer Bevölkerung traut der EU nicht über den Weg.

Nicht weil sie nicht europäisch gesinnt wäre. Kein Land in Europa hat einen so hohen Ausländeranteil wie die Schweiz (24,9 Prozent versus Deutschland mit 11,2 Prozent), und kein Land in Europa hat eine so hohe Einbürgerungsrate wie die Schweiz (viermal höher als Deutschland). Keine Grenzen in Europa werden so häufig von Pendlern, Güter- und Touristenströmen überfahren, wie jene zwischen der Schweiz und Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.


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Die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas

Als nur eines von vielen Beispielen gelten die Maastricht Kriterien über Staatsdefizite, die den Schweizern mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den laufenden Haushalt und 60 Prozent der gesamten Verschuldung sowieso viel zu hoch sind. In der Schweiz ist der Zielwert Null. Wegen der Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren ist die Schweizer Nettoverschuldungsquote auf 46 Prozent gewachsen und seitdem aufgrund laufender Überschüsse auf 23 Prozent geschmolzen. In der EU werden diese Kriterien aber gewohnheitshalber ignoriert. Den Schweizern schaudert es auch bei dem Gedanken, ihre Souveränität an ein Europa zu übergeben, wenn in einigen seiner Mitgliedstaaten die Grundfesten der Demokratie wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Rechtstreue noch nicht so recht verankert scheinen.

Als der EWR-Beitritt abgelehnt wurde, zeichneten die enttäuschten Bundesbernpolitiker ein düsteres Bild der Zukunft:
Das suggerierte, man müsse wohl bald als verarmtes Land um eine Notaufnahme in Brüssel betteln gehen. Die französische Schweiz, die überwiegend mehrheitlich für den Beitritt war, bezeichnete den Abstimmungstag als den Schwarzen Montag. Es kam aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmäßig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleißiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind.

Anfangs waren die „Bilateralen“ eine pragmatische Lösung, wie man sie aus Brüssel gut kennt.
Wenn das Volk nicht einverstanden ist, dann bastelt man sich ein Ding drum herum, und irgendwann wird das Volk dann schon mitmachen. Außerdem stand mit der Osterweiterung erst einmal eine andere Aufgabe an. Aber in den 2000er Jahren geriet das Schweizer Problem wieder auf die Agenda. José Manuel Barroso, damals Präsident der Europäischen Kommission, forderte die Schweiz 2006 offiziell auf, nun doch dem EWR beizutreten und die „Bilateralen“ aufzugeben. Seitdem vergeht kein Jahr, in dem nicht ein europäischer Spitzenpolitiker – oder der Rat oder die Kommission – die Schweiz bedrängt, endlich die „Bilateralen“ ad acta zu legen. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um rechtsgültige und gut funktionierende Verträge. Der freundliche Hinweis der Schweizer Politiker, dass die Schweizer Bevölkerung einen Beitritt deutlich ablehnt, stößt in Brüssel nur auf Unverständnis.

Der Brexit lässt grüßen

An Brisanz hat das Thema mit dem Brexit gewonnen. Man könnte sich mit Großbritannien vermutlich recht schnell auf das Modell der Schweiz einigen, nämlich die handelspolitische und sogar sozial- und innenpolitische fast vollständige Verzahnung der Volkswirtschaften durch ein Bündel von Abkommen zu regeln, das nahezu gleichwertig mit einer Vollmitgliedschaft der EU ist. Die Schweiz ist auch Teil des europäischen Sozialversicherungssystems, sodass die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherungen und Altersversorgungen untereinander synchronisiert werden, und ist zum Beispiel auch Teil des Schengenraums und des Dublin-Abkommens.

Auch wenn es in der Praxis keine erheblich spürbaren Unterschiede gibt, so gibt es doch zwei bedeutende staatsphilosophische Differenzen zwischen den „Bilateralen“ und dem EWR/EU-Konstrukt. Erstens untersteht die Schweiz nicht dem Europäischen Gerichtshof, und zweitens sind Abkommen etwas anderes als eine Union. Abkommen zwischen zwei Staaten können im beiderseitigen Einverständnis neu verhandelt und neuen Entwicklungen angepasst werden. Die Philosophie der Europäischen Union ist stattdessen eine Unumkehrbarkeit. Ein Austritt aus dem Euro ist in keinem Vertragswerk vorgesehen, und der mittlerweile durch Brexit berühmt gewordene Ausstiegsartikel 50 des EU-Vertrags sollte nur eine Floskel sein und keine echte Option. Es gibt keine Anpassungen – es soll nur Vertiefungen einer Vereinigung geben.

Wenn die EU der Schweiz die „Bilateralen“ weiterhin zugesteht und sich die Schweiz nicht dem EUGH unterwerfen muss, dann gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, dieses nicht auch Großbritannien zu erlauben. Es ist in beiden Fällen der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Großbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.

Der Erfolg der Schweiz stört

Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast.
Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Großbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.

Wenn das Modell Schweiz bei Großbritannien Schule macht und sich dann noch weiter herum spricht – wo könnte das noch hinführen?
Womöglich sogar dahin, dass das Volk tatsächlich nach seinen Wünschen und Vorstellungen über seinen Staat gefragt wird und mitbestimmen darf? Womöglich sogar, dass unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zurzeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?

So schließt sich wieder der Kreis zu MIFID II. Bevor es soweit kommt, dass andere Europäer sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, muss man den Schweizern einen Denkzettel verpassen und ihnen einfach mal damit drohen, ihren Börsenplatz zu vernichten.

Damit sollen sie zur Besinnung kommen und endlich dem EWR beitreten, noch besser auch gleich der EU. Es funktioniert nicht. Mitte Juni hat der Schweizer Bundesrat angekündigt, dass, wenn die Schweizer Börsen zu Ende 2018 wieder nicht gleichwertig anerkannt werden, die Schweiz dann den europäischen Börsen die entsprechenden Erlaubnisse entzieht.

Dann werden keine Schweizer Titel mehr in der EU gehandelt werden können.
Das Problem daran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU. Und vielleicht ist es dann den Amerikanern und Asiaten auch zunehmend egal, wie viele MIFIDs sich die EU noch ausdenkt. Natürlich wäre es besser, man würde gemeinsam arbeiten und sich an Recht und Verträge halten. Vielleicht könnte man sich sogar einer freundschaftlichen Partnerschaft besinnen. Je mehr die EU den Schweizern gegenüber vertragsbrüchig wird, desto unbeliebter wird die EU in der Schweiz. Genauso, wie es Trumps Beliebtheitsgraden bei den Europäern ergeht. Und was bedeutet es für die Werte von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa, wenn die Macht des Stärkeren – in dem Fall die von Herrn Juncker – mehr zählt als Rechtstreue und Freundschaft? Der Aufstieg der Potentaten wird so befördert, auch oder gerade im EU-Europa.

Prof. Dr. Peer Ederer lebt in der Schweiz. Er ist unter anderem Honorarprofessor der Zeppelinuniversität in Friedrichshafen mit den Schwerpunkten Humankapital, Wachstum und Innovation und leitet die „Food and Agribusiness Plattform der Wageningen Universität in den Niederlanden und die China-Europe International Business School in Zürich. – Quelle: www.achgut.com


Die Schweizer Erfolgsgeschichte! Haben Sie das gewusst? – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU? Die Schweiz hat kein Lohndumping-Problem, hat kein Hartz IV-Problem, hat kein Renten-Problem, hat keine Altersarmut, hat kein Schulden-Problem, hat kein Finanz-Problem, hat keine Flüchtlingskrise, hat kein Armuts-Problem, hat kein Infrastruktur-Problem hat kein linkes Antifa-Problem, hat kein NAZI-Problem, hat kein Islam-Problem, hat kein Politik-Problem hat kein Führungs-Problem, hat kein EU-Problem. Aber all diese Probleme hat die Regierung Merkel in Deutschland verursacht. Die Schweiz hat Vollbeschäftigung und arbeiten 42 Stunden die Woche. Die Lohnuntergrenze liegt bei ca. 20 CHF pro Stunde. Vollzeitarbeitskräfte verdienen damit im Monat mindestens 3.467 CHF. Aber die meisten verdienen erheblich mehr, in der Regel das Doppelte. Zum Beispiel Maurer = Jahr Ø 69.500 CHF, monatl. Ø 5.792.CHF. Ein Büroarbeiter = Jahr Ø 82.500 CHF, monatl. Ø 6.875 CHF. …. vollständigen Presseartikel lesen

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3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa.
Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. …. vollständigen Presseartikel lesen

14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.
Grund 01: Die Staatsschulden sind viel höher, als offiziell verkündet
Grund 02: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Grund 03: Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt
Grund 04: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Grund 05: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Grund 06: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 07: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 08: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 09: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Grund 12: Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate
Grund 13: Wir haben ein völlig falsches Steuersystem
Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden.
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Die Menschheit hat sich seit über 7.000 Jahren nicht geändert.
Unser sogenanntes „christliches Abendland“ hat als Basis die Bibel und den Glauben an Gott, der als Bezug auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Dabei haben wir in unserer modernen Welt vergessen, dass es bei Allem immer um Menschen geht.

Deutschland lebt schon lange über seine Verhältnisse und Steuermittel werden falsch und ineffizient eingesetzt.
Beweise: 1. Presseartikel „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ Beleg: IWF Warnung Deutschland lebt über seine Verhaeltnisse / Artikel: WELT
Deutschland hat zum Beispiel mehr Schulden als Griechenland = € 315,745 Milliarden. Deutschlands direkter, aktueller Schuldenstand ohne Bürgschaften und sonstige EU-Risiken etc. beträgt derzeit ca. 2 Billionen EURO. Das ist mehr als das 6-fache von Griechenland. Deutschland: Pro-Kopf-Verschuldung € 23.963 – Pro-Erwerbstätigen-Verschuldung € 47.926! Von 1987 hat sich der deutsche Schuldenstand von ursprünglich 43 Milliarden EURO um das 46,51-fache auf heute 2 Billionen EURO erhöht. Das ist einfach unverantwortlich. Und irgendwann wird diese Rechnung fällig. Wir fordern daher einen gesetzlichen Schuldenstopp für Bund, Länder, Kommunen und allen öffentlichen Einrichtungen.

Der Mittelstand leidet unter erheblichen Steuern und Abgabelasten.
Dagegen werden große Unternehmen und AG’s entlastet und mit weniger Steuern belohnt. Dabei erwirtschaftet der Mittelstand 80 % des Bruttosozialprodukts in Deutschland und stellt 80 % aller Arbeitsplätze. (10 % – 18 % Gewerbesteuer je nach Gemeinde & 42 % – 45 % Ertragssteuer & Solidaritätszuschlag von 5,5 & 42 % – 45 % Einkommensteuer des Unternehmers & Sondersteuern und Steuern für Umweltauflagen etc.. Die Großindustrie bezahlt dagegen nur 25 % Kapitalertragssteuer.)

Unerträglich ist die hohe Altersarbeitslosigkeit bei Menschen über 50 Jahre und die Altersarmut in der Rente.
Zum Vergleich: Durchschnittliche monatl. Pensionen € 2.843 + 13. Pensionszahlung – Arbeiter- und Angestelltenrente monatl. € 805. 16 Millionen arme Menschen in Deutschland – über 10 Millionen davon kommen in den nächsten Jahren in die Rente, und benötigen die staatliche HartzIV Zuzahlung verursacht durch Billiglohn, Zeitarbeitsfirmen, Werksverträgen, Arbeitslosigkeit, HartzIV-Bezug etc.. Presseartikel RENTEPresseartikel ARMUT

Der Islam ist keine Religion,
sondern eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia, auf Basis des Koran, der zur Weltherrschaft und zur Tötung aller „Ungläubigen“ aufruft. Eine Religion die dazu aufruft „alle Ungläubigen zu töten“ und die zur Unterdrückung und Entrechtung von Frauen auffordert handelt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und hat damit das Anrecht auf Religionsfreiheit verwirkt. Wenn man in der Politik konsequent wäre, dann müsste islamischer Religionsunterricht an unseren Schulen und Moscheen in Deutschland verboten werden. Der Islam ist der Untergang für jede freiheitlich orientierte Gesellschaft. Nur ein Presseartikel über den Islam von vielen!

Unsere kompakte VISION für Deutschland

Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Rat an alle Politiker:
Zur Besserung der Wirtschaftssituation in Deutschland empfehlen wir dringend eine radikale Steuerreform mit einem einheitlichen Steuersatz von 20 % für alle ohne Progression.

Jahreseinkommen bis € 10.000 sind steuerfrei, weil davon niemand eine Familie unterhalten kann. Dies ist keine ungerechte Forderung, denn wenn jemand € 12.000 im Jahre verdient bezahlt er bei 20 % = 2.400 € Steuern. Verdient jemand € 120.000 im Jahr, dann bezahlt er bei 20 % = 24.000 € an Steuern, also 21.600 € Steuern mehr, als der sozial Schwächere.

Weil wir aber in einer Neidgesellschaft leben, gönnen wir anderen keinen Mehrverdienst und deshalb soll der Staat das Geld über hohe Steuerprogression abschöpfen. Aber auch für sozial Schwache gilt, der Staat bezahlt keine Sozialleistungen, sondern der Staat kann nur Sozialleistungen verteilen, die vorher über Steuern erwirtschaftet wurden. Aber Arbeitsplätze, damit Familien Brot und Arbeit haben, schafft nicht der Staat, sondern allein die Unternehmer und davon sind 80 % mittelständische Unternehmer. Lesen Sie dazu: „Was ist ein mittelständischer Unternehmer?“

Wenn den Unternehmern Geld, wie heute über erhöhte Steuerprogressionen entzogen wird, stehen keine Investitionen zur Verfügung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Durch hohe Steuern steigen die Verkaufspreise, vor allem im Vergleich im internationalen Geschäft und sorgen so dafür, dass wir zum Teil weltweit nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Im Gegenzug sollten alle Steuersubventionen abgeschafft werden, die pro Jahr ca. 200 Milliarden betragen. Allein durch Streichung aller Subventionen könnten alle vorhandenen Haushaltslöcher des Bundes gestopft werden.

Statt Hartz IV und SGB II muss ein Bürgergeld bezahlt werden, dass den tatsächlichen Haushaltskosten angemessen ist.

Dieses neue und einfache Steuergesetz würde dafür sorgen, dass wir nach ca. 12 Monaten Anlaufzeit mehr Steuereinnahmen haben, als vorher. Denn heute haben wir die Ungerechtigkeit, dass vermögende Bundesbürger Steuern über Subventionen sparen können und „arme“ Bundesbürger die Steuer voll bezahlen. Es muss ein Gesetz her, dass eine weitere Schuldenaufnahme von Bund und Ländern verbietet.

Aufruf an den Mittelstand

Weil RfD – Rettung für Deutschland dafür eintritt, dass der Mittelstand entlastet wird und zukünftig nur noch mit einer Steuer von 20 % auf die Erträge besteuert wird, sollte der Mittelstand ein großes Interesse daran haben RfD zu unterstützen. Deshalb rufen wir alle mittelständischen Unternehmen auf sich finanziell an Aufbau der RfD zu beteiligen, dass unsere Vision von 25 % aller Stimmen bei einer der nächsten Bundestagswahlen, bei der die RfD das erste Mal teilnimmt, Realität wird. – Lesen Sie dazu:
Was ist ein „mittelständischer Unternehmer“?

Was können Sie heute tun? = Verteilen Sie einfach diese Informationen:
Internetseite: https://www.rettung-fuer-deutschland.de
Presseartikel: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/
RfD – Ziele & Grundlagen & Begrüßung:
https://www.rettung-fuer-deutschland.de/download-grundlagen-ziele-rfd-rettung-fuer-deutschland.pdf

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
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Eine Vision für eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit – Donald Trumps Rede vor den Vereinten Nationen

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Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, präsentierte diese Tage vor der UN-Generalversammlung am 26.09.2018 in New York eine Vision, warum alle Nationen zuerst ihre nationalen Interessen vertreten müssen: „Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder wen Sie anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren“, so Trump. Lesen und hören Sie hier seine vollständige Rede.

Eine Vision für eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit

„Frau Präsidentin, Herr Generalsekretär, führende Politiker der Welt, Botschafter und hochrangige Delegierte, vor einem Jahr stand ich zum ersten Mal in dieser großen Halle vor Ihnen. Ich habe mich mit den Bedrohungen unserer Welt auseinandergesetzt und eine Vision vorgestellt, um eine bessere Zukunft für die gesamte Menschheit zu erreichen. Heute stehe ich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, um über die außerordentlichen Fortschritte zu berichten, die wir erzielt haben.

In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht als fast jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes. Amerika ist – so wahr. (Lachen.) Ich habe diese Reaktion nicht erwartet, aber das ist okay. (Lachen und Applaus.)

Die amerikanische Wirtschaft boomt wie nie zuvor. Seit meiner Wahl haben wir 10 Billionen Dollar an Vermögen hinzugefügt. Die Börse ist auf einem historischen Höchststand und die Arbeitslosenzahlen liegen auf einem 50-Jahres-Tief. Die Arbeitslosigkeit von Afroamerikanern, Hispanoamerikanern und Asienamerikanern hat ihre niedrigsten jemals registrierten Werte erreicht. Wir haben mehr als 4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, darunter eine halbe Million Arbeitsplätze in der Fertigung. Wir haben die größten Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte beschlossen. Wir haben mit dem Bau einer großen Grenzmauer begonnen und die Grenzsicherheit erheblich verbessert. Wir haben eine Rekordfinanzierung für unser Militär gesichert – 700 Milliarden Dollar in diesem Jahr und 716 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Unser Militär wird bald mächtiger sein als je zuvor.

Mit anderen Worten, die Vereinigten Staaten sind stärker, sicherer und ein reicheres Land als wir es waren, bevor ich mein Amt vor weniger als zwei Jahren antrat. Wir setzen uns für Amerika und das amerikanische Volk ein. Und wir setzen uns auch für die Welt ein. Das ist eine großartige Nachricht für unsere Bürger und für friedliebende Menschen überall.

Wir glauben, dass Nationen, die die Rechte ihrer Nachbarn respektieren und die Interessen ihres Volkes verteidigen, besser zusammenarbeiten können, um den Segnungen von Sicherheit, Wohlstand und Frieden zu begegnen. Jeder von uns hier ist heute der Abgesandte einer eigenständigen Kultur, einer reichen Geschichte und eines Volkes, das durch Bindungen von Erinnerung, Tradition und Werten verbunden ist, die unsere Heimat wie nirgendwo sonst auf der Welt ausmachen.

Deshalb wird Amerika immer die Unabhängigkeit und Zusammenarbeit über die globale Regierungsführung, Kontrolle und Herrschaft stellen. Ich ehre das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder anbeten sollen. Wir bitten Sie nur, unsere Souveränität im Gegenzug zu respektieren. Von Warschau bis Brüssel, von Tokio bis Singapur war es mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten im Ausland zu vertreten. Ich habe enge Beziehungen und Freundschaften und starke Partnerschaften mit den Führern vieler Nationen in diesem Raum aufgebaut und unser Ansatz hat bereits zu unglaublichen Veränderungen geführt.

Mit der Unterstützung vieler Länder hier und heute haben wir uns mit Nordkorea zusammengetan, um das Gespenst des Konflikts durch einen mutigen und neuen Friedensschub zu ersetzen. Im Juni reiste ich nach Singapur, um mich von Angesicht zu Angesicht mit dem Führer Nordkoreas, dem Vorsitzenden Kim Jong-un zu treffen. Wir hatten hochproduktive Gespräche und Treffen, und wir waren uns einig, dass es im Interesse beider Länder lag, die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel fortzusetzen.

Seit diesem Treffen haben wir bereits eine Reihe von ermutigenden Maßnahmen gesehen, die sich nur wenige vor kurzem hätten vorstellen können. Die Lenkwaffen und Raketen fliegen nicht mehr in alle Richtungen. Die Atomtests wurden eingestellt. Einige militärische Einrichtungen werden bereits abgebaut. Unsere Geiseln wurden freigelassen. Und wie versprochen, werden die Überreste unserer gefallenen Helden nach Hause zurückgebracht, um auf amerikanischem Boden zu ruhen. Ich möchte Präsident Kim für seinen Mut und die von ihm unternommenen Schritte danken, obwohl noch viel Arbeit zu leisten ist. Die Sanktionen bleiben in Kraft, bis die Entnuklearisierung eintritt.

Ich möchte auch den vielen Mitgliedstaaten danken, die uns geholfen haben, diesen Moment zu erreichen – einen Moment, der eigentlich viel größer ist, als die Menschen derzeit verstehen, viel größer -, sowie auch für ihre Unterstützung und den kritischen Support, den wir alle in Zukunft brauchen werden. Ein besonderer Dank gilt Präsident Moon aus Südkorea, Premierminister Abe aus Japan und Präsident Xi aus China.

Im Nahen Osten bringt unser neuer Ansatz auch große Fortschritte und einen sehr historischen Wandel. Nach meiner Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Jahr haben die Golfstaaten ein neues Zentrum eröffnet, um die Quellen der Terrorfinanzierung zu erschließen. Sie verhängen neue Sanktionen, arbeiten mit uns zusammen, um terroristische Netzwerke zu identifizieren und zu verfolgen, und übernehmen mehr Verantwortung für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus in ihrer eigenen Region. Die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar haben Milliarden von Dollar zugesagt, um dem Volk von Syrien und Jemen zu helfen. Und sie verfolgen mehrere Wege, um den schrecklichen, schrecklichen Bürgerkrieg im Jemen zu beenden. Letztendlich liegt es an den Nationen der Region, zu entscheiden, welche Art von Zukunft sie für sich und ihre Kinder wollen.

Aus diesem Grund arbeiten die Vereinigten Staaten mit dem Golf-Kooperationsrat, Jordanien und Ägypten zusammen, um eine regionale strategische Allianz zu bilden, damit die Nationen des Nahen Ostens Wohlstand, Stabilität und Sicherheit in ihrer gesamten Heimatregion fördern können.

Dank des Militärs der Vereinigten Staaten und unserer Partnerschaft mit vielen Ihrer Nationen freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die blutrünstigen Mörder, die als IS bekannt sind, aus dem Gebiet vertrieben wurden, das sie einst im Irak und in Syrien einnahmen. Wir werden weiterhin mit Freunden und Verbündeten zusammenarbeiten, um radikalen islamischen Terroristen jede Finanzierung, jedes Territorium oder jede Unterstützung oder jedes Mittel zur Infiltration unserer Grenzen zu verweigern.

Die anhaltende Tragödie in Syrien ist herzzerreißend. Unsere gemeinsamen Ziele müssen die Deeskalation des militärischen Konflikts sowie eine politische Lösung sein, die den Willen des syrischen Volkes respektiert. In diesem Sinne fordern wir, dass der von den Vereinten Nationen geführte Friedensprozess wiederbelebt wird. Aber, seien Sie versichert, die Vereinigten Staaten werden reagieren, wenn das Assad-Regime chemische Waffen einsetzt.

Ich empfehle dem Volk Jordaniens und anderer Nachbarländer, Flüchtlinge aus diesem sehr brutalen Bürgerkrieg aufzunehmen. Wie wir in Jordanien sehen, besteht die mitfühlendste Politik darin, Flüchtlinge so nah wie möglich an ihre Heimat zu bringen, um ihre eventuelle Rückkehr als Teil des Wiederaufbauprozesses zu erleichtern. Dieser Ansatz erweitert auch die begrenzten Ressourcen, um weitaus mehr Menschen zu helfen, und erhöht die Wirkung jedes ausgegebenen Dollars.

Jede Lösung für die humanitäre Krise in Syrien muss auch eine Strategie zur Bekämpfung des brutalen Regimes beinhalten, das sie angeheizt und finanziert hat: die korrupte Diktatur im Iran. Die Führer des Iran säen Chaos, Tod und Zerstörung. Sie respektieren weder ihre Nachbarn oder Grenzen noch die souveränen Rechte der Nationen. Stattdessen plündern die iranischen Führer die Ressourcen der Nation, um sich selbst zu bereichern und Chaos im Nahen Osten und weit darüber hinaus zu verbreiten. Das iranische Volk ist zu Recht empört darüber, dass seine Führer Milliarden von Dollar aus der iranischen Staatskasse veruntreut haben, wertvolle Teile der Wirtschaft beschlagnahmt und die religiösen Reichtümer des Volkes geplündert haben, um ihre eigenen Taschen zu füllen und ihre Stellvertreter zum Krieg zu schicken. Nicht gut.

Die Nachbarn des Iran haben einen hohen Tribut für die Agenda der Aggression und Expansion des Regimes gezahlt. Deshalb haben so viele Länder im Nahen Osten meine Entscheidung, die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen Iran Nuclear Deal von 2015 zurückzuziehen und Nuklearsanktionen wieder zu verhängen, nachdrücklich unterstützt. Die Iran-Vereinbarung war ein Glücksfall für die iranische Führung. In den Jahren seit dem Abschluss des Abkommens wuchs der Militärhaushalt des Iran um fast 40 Prozent. Die Diktatur nutzte die Mittel, um nuklearfähige Raketen zu bauen, die interne Repression zu verstärken, den Terrorismus zu finanzieren und Verwüstung und Massaker in Syrien und Jemen zu finanzieren.

Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des wirtschaftlichen Drucks gestartet, um dem Regime die Mittel zu verweigern, die es braucht, um seine blutige Agenda voranzubringen. Im vergangenen Monat haben wir damit begonnen, hart getroffene Nuklearsanktionen, die im Rahmen des Iran-Deals aufgehoben worden waren, wieder zu verhängen. Zusätzliche Sanktionen werden am 5. November wieder aufgenommen, weitere werden folgen. Und wir arbeiten mit Ländern zusammen, die iranisches Rohöl importieren, um ihre Einkäufe erheblich zu reduzieren. Wir können nicht zulassen, dass der weltweit führende Sponsor des Terrorismus die gefährlichsten Waffen des Planeten besitzt.

Wir können nicht zulassen, dass ein Regime, das „Tod für Amerika“ singt und Israel mit der Vernichtung droht, die Mittel besitzt, um einen nuklearen Sprengkopf in jede Stadt der Erde zu bringen. Ich kann es einfach nicht tun. Wir fordern alle Nationen auf, das iranische Regime zu isolieren, solange seine Aggression anhält. Und wir bitten alle Nationen, das iranische Volk bei seinem Kampf um die Wiederherstellung seiner religiösen und rechtschaffenen Bestimmung zu unterstützen.

Auch im Mittleren Osten haben wir in diesem Jahr einen weiteren wichtigen Schritt nach vorne gemacht. In Anerkennung der Tatsache, dass jeder souveräne Staat seine eigene Hauptstadt bestimmt, habe ich die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt. Die Vereinigten Staaten setzen sich für eine Zukunft des Friedens und der Stabilität in der Region ein, einschließlich des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern. Dieses Ziel wird durch die Anerkennung der offensichtlichen Tatsachen erreicht und nicht beeinträchtigt.

Amerikas Politik des prinzipientreuen Realismus bedeutet, dass wir nicht als Geisel für alte Dogmen, diskreditierte Ideologien und sogenannte Experten gehalten werden, die sich im Laufe der Jahre immer wieder als falsch erwiesen haben. Das gilt nicht nur für Fragen des Friedens, sondern auch für Fragen des Wohlstands. Wir glauben, dass der Handel fair und auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Die Vereinigten Staaten werden nicht mehr ausgenutzt.

Seit Jahrzehnten haben die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft – die mit Abstand größte der Welt – mit wenigen Bedingungen geöffnet. Wir haben es zugelassen, dass ausländische Waren aus aller Welt frei über unsere Grenzen hinweg importiert werden konnten. Doch andere Länder haben uns im Gegenzug keinen fairen und auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugang zu ihren Märkten gewährt. Noch schlimmer ist, dass einige Länder die Öffnung missbraucht haben, um ihre Produkte zu entsorgen, ihre Waren zu subventionieren, unsere Industrien ins Visier zu nehmen und ihre Währungen zu manipulieren, um unlautere Vorteile gegenüber unserem Land zu erlangen. Infolgedessen stieg unser Handelsdefizit auf fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr. Aus diesem Grund verhandeln wir systematisch neu über gebrochene und schlechte Handelsabkommen.

Im vergangenen Monat haben wir ein bahnbrechendes Handelsabkommen zwischen den USA und Mexiko angekündigt. Und erst gestern stand ich mit Präsident Moon zusammen, um den erfolgreichen Abschluss des brandneuen Handelsabkommens zwischen den USA und Korea bekannt zu geben. Und das ist erst der Anfang.

Viele Nationen in diesem Saal werden zustimmen, dass das Welthandelssystem dringend Veränderungen braucht. So wurden beispielsweise Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen, die gegen jedes einzelne Prinzip verstoßen, auf dem die Organisation basiert. Während sich die Vereinigten Staaten und viele andere Nationen an die Regeln halten, nutzen diese Länder die staatliche Industrieplanung und staatliche Unternehmen, um das System zu ihren Gunsten zu gestalten. Sie betreiben unerbittliches Produktdumping, forcierten Technologietransfer und den Diebstahl von geistigem Eigentum.

Die Vereinigten Staaten verloren über 3 Millionen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, fast ein Viertel aller Stahlarbeitsplätze und 60.000 Fabriken, nachdem China der World Trade Organization beigetreten war. Und wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten 13 Billionen Dollar an Handelsdefiziten aufgebaut. Aber diese Tage sind vorbei. Wir werden einen solchen Missbrauch nicht mehr tolerieren. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Arbeitnehmer das büßen müssen, dass unsere Unternehmen betrogen werden und dass unser Vermögen geplündert und transferiert wird. Amerika wird sich nie dafür entschuldigen, dass es seine Bürger schützt.

Die Vereinigten Staaten haben gerade angekündigt, Zölle auf weitere 200 Milliarden Dollar in China hergestellte Waren für insgesamt 250 Milliarden Dollar zu erheben. Ich habe großen Respekt und Zuneigung für meinen Freund, Präsident Xi, aber ich habe deutlich gemacht, dass unser Handelsungleichgewicht einfach nicht akzeptabel ist. Die Marktverzerrungen in China und die Art und Weise, wie sie behandelt werden, können nicht toleriert werden. Wie meine Regierung gezeigt hat, wird Amerika immer in unserem nationalen Interesse handeln.

Ich habe letztes Jahr vor diesem Gremium gesprochen und davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für diese Institution zu einer ernsten Peinlichkeit geworden sei, indem er eklatante Menschenrechtsverletzer abschirmt, während er Amerika und seine vielen Freunde beschimpft. Unsere Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, legte eine klare Agenda für die Reform fest, aber trotz der gemeldeten und wiederholten Warnungen wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Die Vereinigten Staaten haben also den einzig verantwortlichen Weg eingeschlagen: Wir haben uns aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen, und wir werden nicht zurückkehren, bis eine echte Reform verabschiedet ist.

Aus ähnlichen Gründen werden die Vereinigten Staaten die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht unterstützen. Was Amerika betrifft, so hat der IStGH keine Zuständigkeit, keine Legitimität und keine Autorität. Der IStGH beansprucht eine nahezu universelle Gerichtsbarkeit für die Bürger eines jeden Landes und verstößt damit gegen alle Grundsätze der Gerechtigkeit, Fairness und des ordentlichen Verfahrens. Wir werden die Souveränität Amerikas niemals einer nicht gewählten, nicht rechenschaftspflichtigen, globalen Bürokratie überlassen.

Amerika wird von Amerikanern regiert. Wir lehnen die Ideologie des Globalismus ab und wir akzeptieren die Lehre des Patriotismus. Weltweit müssen sich verantwortliche Nationen gegen Bedrohungen der Souveränität wehren, nicht nur durch die globale Steuerung, sondern auch durch andere, neue Formen von Zwang und Herrschaft.

In Amerika glauben wir fest an die Energieversorgung für uns selbst und unsere Verbündeten. Wir sind zum größten Energieproduzenten auf der ganzen Welt geworden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, unser reichhaltiges, erschwingliches Angebot an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren. Die OPEC- und OPEC-Nationen beuten wie immer den Rest der Welt aus, und das gefällt mir nicht. Niemand sollte es mögen. Wir verteidigen viele dieser Nationen umsonst, und dann nutzen sie uns aus, indem wir hohe Ölpreise bekommen. Nicht gut. Wir wollen, dass sie aufhören, die Preise zu erhöhen, wir wollen, dass sie anfangen, die Preise zu senken, und sie müssen von nun an wesentlich zum militärischen Schutz beitragen. Wir werden uns das – diese schrecklichen Preise – nicht mehr lange gefallen lassen.

Die Abhängigkeit von einem einzigen ausländischen Lieferanten kann eine Nation anfällig für Erpressung und Einschüchterung machen. Deshalb gratulieren wir europäischen Staaten wie Polen, die den Bau einer Ostseepipeline vorangetrieben haben, damit die Nationen nicht von Russland abhängig sind, um ihren Energiebedarf zu decken. Deutschland wird völlig abhängig von der russischen Energie, wenn es nicht sofort den Kurs ändert.

Hier in der westlichen Hemisphäre setzen wir uns dafür ein, unsere Unabhängigkeit vom Eindringen expansionistischer ausländischer Mächte zu bewahren. Seit Präsident Monroe ist es die offizielle Politik unseres Landes, dass wir die Einmischung fremder Nationen in diese Hemisphäre und in unsere eigenen Angelegenheiten ablehnen. Die Vereinigten Staaten haben kürzlich ihre Gesetze verschärft, um ausländische Investitionen in unserem Land besser auf nationale Sicherheitsbedrohungen zu prüfen, und wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Ländern in dieser Region und auf der ganzen Welt, die dies ebenfalls tun wollen. Sie müssen es zu Ihrem eigenen Schutz tun.

Die Vereinigten Staaten arbeiten auch mit Partnern in Lateinamerika zusammen, um der Bedrohung der Souveränität durch unkontrollierte Migration zu begegnen. Die Toleranz gegenüber menschlichen Kämpfen, Menschenschmuggel und Menschenhandel ist nicht human. Es ist eine schreckliche Sache, die vor sich geht, auf einem Niveau, das noch niemand zuvor gesehen hat. Es ist sehr, sehr grausam.

Illegale Einwanderung finanziert kriminelle Netzwerke, rücksichtslose Banden und den Fluss tödlicher Drogen. Illegale Einwanderung nutzt gefährdete Bevölkerungsgruppen aus, verletzt fleißige Bürger und hat zu einem Teufelskreis aus Kriminalität, Gewalt und Armut geführt. Nur durch die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzen, die Zerstörung krimineller Banden können wir diesen Kreislauf durchbrechen und eine echte Grundlage für den Wohlstand schaffen.

Wir erkennen das Recht jeder Nation in diesem Raum an, ihre eigene Einwanderungspolitik im Einklang mit ihren nationalen Interessen festzulegen, ebenso wie wir andere Länder auffordern, unser eigenes Recht genau so zu respektieren – wir tun dies bereits. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten nicht am neuen Global Compact on Migration teilnehmen werden. Die Migration sollte nicht von einem internationalen Organ gesteuert werden, das unseren eigenen Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist. Letztendlich besteht die einzige langfristige Lösung für die Migrationskrise darin, den Menschen zu helfen, eine hoffnungsvollere Zukunft in ihren Heimatländern aufzubauen. Ihre Länder wieder groß machen.

Derzeit erleben wir beispielsweise in Venezuela eine menschliche Tragödie. Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor der Qual geflohen, die das sozialistische Maduro-Regime und seine kubanischen Sponsoren verursacht haben. Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt. Heute hat der Sozialismus die ölreiche Nation in den Bankrott getrieben und ihr Volk in jämmerliche Armut.

Praktisch überall, wo Sozialismus oder Kommunismus versucht wurde, hat er Leid, Korruption und Verfall hervorgerufen. Der Machtdurst des Sozialismus führt zu Expansion, Übergriff und Unterdrückung. Alle Nationen der Welt sollten dem Sozialismus und dem Elend, das er allen bringt, widerstehen. In diesem Sinne bitten wir die hier versammelten Nationen, sich uns anzuschließen und die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu fordern. Heute kündigen wir zusätzliche Sanktionen gegen das repressive Regime an, die auf den inneren Kreis von Maduro und enge Berater abzielen.

Wir sind dankbar für all die Arbeit, die die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt leisten, um den Menschen zu helfen, ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufzubauen. Die Vereinigten Staaten sind der mit Abstand größte Geber von Auslandshilfe in der Welt. Aber nur wenige geben uns etwas. Deshalb werfen wir einen genauen Blick auf die US-Auslandshilfe. Das wird von Außenminister Mike Pompeo geleitet. Wir werden prüfen, was funktioniert, was nicht funktioniert, und ob die Länder, die unsere Dollars und unseren Schutz erhalten, auch unsere Interessen im Blick haben. In Zukunft werden wir nur denen, die uns respektieren und, offen gesagt, unsere Freunde sind, Auslandshilfe leisten.

Und wir erwarten, dass andere Länder ihren gerechten Anteil an den Kosten ihrer Verteidigung zahlen. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, die Vereinten Nationen effektiver und verantwortlicher zu machen. Ich habe schon oft gesagt, dass die Vereinten Nationen ein unbegrenztes Potenzial haben. Als Teil unserer Reformbemühungen habe ich unseren Verhandlungsführern gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr als 25 Prozent des UN-Friedenssicherungshaushalts zahlen werden. Dies wird andere Länder ermutigen, sich zu verstärken, sich zu engagieren und auch an dieser sehr großen Belastung teilzunehmen. Und wir arbeiten daran, mehr von unserer Finanzierung von festgesetzten Beiträgen auf freiwillige Beiträge umzustellen, damit wir amerikanische Ressourcen auf die Programme mit den besten Erfolgsaussichten konzentrieren können. Nur wenn jeder von uns seinen Teil dazu beiträgt, können wir die höchsten Ziele der Vereinten Nationen verwirklichen. Wir müssen den Frieden ohne Angst, die Hoffnung ohne Verzweiflung und die Sicherheit ohne Entschuldigung anstreben.

Wenn wir uns in diesem Saal umsehen, in dem so viel Geschichte stattgefunden hat, denken wir an die vielen vor uns, die hierher gekommen sind, um die Herausforderungen ihrer Nationen und ihrer Zeit anzugehen. Und unsere Gedanken wenden sich der gleichen Frage zu, die in all ihren Reden und Vorsätzen, in jedem Wort und jeder Hoffnung vorkam. Es ist die Frage, welche Art von Welt wir unseren Kindern hinterlassen werden und welche Art von Nationen sie erben werden. Die Träume, die diese Halle heute erfüllen, sind so vielfältig wie die Menschen, die auf diesem Podium standen, und so vielfältig wie die Länder, die hier in diesem Gremium vertreten sind. Es ist wirklich etwas Besonderes. Es ist wirklich großartig, eine großartige Geschichte.

Da ist Indien, eine freie Gesellschaft mit über einer Milliarde Menschen, das unzählige Millionen erfolgreich aus der Armut und in die Mittelschicht hebt. Da ist Saudi-Arabien, wo König Salman und der Kronprinz mutige neue Reformen anstreben. Da ist Israel, das stolz seinen 70. Jahrestag als blühende Demokratie im Heiligen Land feiert. In Polen setzt sich ein großes Volk für seine Unabhängigkeit, seine Sicherheit und seine Souveränität ein. Viele Länder verfolgen ihre eigenen einzigartigen Visionen, bauen ihre eigene hoffnungsvolle Zukunft und verfolgen ihre eigenen wunderbaren Träume vom Leben, vom Vermächtnis und von einer Heimat. Die ganze Welt ist reicher, die Menschheit ist besser, wegen dieser wunderbaren Konstellation von Nationen, jede sehr speziell, jede sehr einzigartig und jede strahlt hell in ihrem Teil der Welt. In jedem von ihnen sehen wir das großartige Versprechen eines Volkes, das durch eine gemeinsame Vergangenheit verbunden ist und auf eine gemeinsame Zukunft hinarbeitet.

Was die Amerikaner betrifft, so wissen wir, welche Art von Zukunft wir für uns selbst wollen. Wir wissen, was für eine Nation Amerika immer sein muss. In Amerika glauben wir an die Majestät der Freiheit und die Würde des Einzelnen. Wir glauben an Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit. Und wir schätzen die Kultur, die unsere Freiheit erhält – eine Kultur, die auf starken Familien, tiefem Glauben und leidenschaftlicher Unabhängigkeit basiert. Wir feiern unsere Helden, wir bewahren unsere Traditionen und vor allem lieben wir unser Land.

In jedem in dieser großen Kammer heute, und jedem, der überall auf der Welt zuhört, befindet sich das Herz eines Patrioten, der die gleiche starke Liebe zu seiner Nation empfindet, die gleiche intensive Loyalität zu seiner Heimat. Die Leidenschaft, die in den Herzen der Patrioten und der Seelen der Nationen brennt, hat Reformen und Revolutionen, Opfer und Selbstlosigkeit, wissenschaftliche Durchbrüche und großartige Kunstwerke inspiriert. Unsere Aufgabe ist es nicht, dies zu löschen, sondern sie anzunehmen. Um damit zu bauen. Um auf ihre alte Weisheit zurückzugreifen. Und in ihr den Willen zu finden, unsere Nationen größer, unsere Regionen sicherer und die Welt besser zu machen.

Um dieses unglaubliche Potenzial in unserem Volk freizusetzen, müssen wir die Grundlagen verteidigen, die alles möglich machen. Souveräne und unabhängige Nationen sind das einzige Modell, bei dem die Freiheit jemals überlebt hat, die Demokratie jemals ertragen wurde oder der Frieden jemals gediehen ist. Deshalb müssen wir vor allem unsere Souveränität und unsere geschätzte Unabhängigkeit schützen. Wenn wir das tun, werden wir neue Wege der Zusammenarbeit finden, die sich vor uns entfalten. Wir werden eine neue Leidenschaft für die Schaffung des Friedens finden, die in uns aufsteigt. Wir werden einen neuen Zweck, eine neue Entschlossenheit und einen neuen Geist finden, der überall um uns herum blüht und dies zu einer schöneren Welt macht, in der wir leben können.

Lassen Sie uns also gemeinsam eine Zukunft des Patriotismus, des Wohlstands und des Stolzes wählen. Lassen Sie uns Frieden und Freiheit über Herrschaft und Niederlage stellen. Und lassen Sie uns hierher an diesen Ort kommen, um für unsere Menschen und ihre Nationen zu stehen, für immer stark, für immer souverän, für immer gerecht und für immer dankbar für die Gnade und die Güte und die Herrlichkeit Gottes. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie. Und Gott segne die Nationen der Welt. Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen.“ (Applaus.)

Die Präsidentenrede in Bild und Ton

Titelbild: YouTube-Screenshot – (Quelle: Jürgen Fritz Blog – 27.09.2018)


Wie ALLES begann – Die LÜGEN & Fake News über den US-Präsidenten Donald Trump – Gefälschte FOTOS & Fernsehbilder! Begonnen haben die News Fakes über Präsident Trump mit den Bildern seiner Wahlvereidigung in Washington US-Ortszeit 18:00 Uhr. Die ARD hat Bilder von US-Sendern übernommen, die morgens um 8:20 Uhr einen leeren Platz vor dem Kapitol in Washington zeigten und diese mit Bildern verglichen, welche die Obama Vereidigung am Abend um 18:00 Uhr zeigten. Dabei wurde auch gefälschtes Bildmaterial verwendet! Der volle Platz, der fast genauso voll war, wie bei Obama, um 18:00 Uhr wurde aber nie gezeigt. Der Autor Uwe Melzer hat die richtigen Bilder mit den exakten Uhrzeiten aus direkten Sendungen von England und den USA übernommen. Zusätzlich gibt es ein Foto aus der Washington Tageszeitung, dass ebenfalls einen vollen Platz um 18:00 zur Vereidigung von Donald Trump zeigt. (Autor: Uwe Melzer) …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Donald Trump ist ein guter Mensch mit Geschichten über die der Mainstream nicht berichtet!
Die Berichterstattung über den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump ist überwiegend negativ. Seit seinem Wahlsieg im November 2016 wird der Milliardär in den Medien kategorisch kritisiert und in das schlechtmöglichste Bild gerückt. Es gibt auch andere Geschichten über Donald Trump – als die, die man jetzt überwiegend in den westlichen Medien liest. Vielleicht haben die Menschen in den USA ihn auch deshalb zu ihrem rechtmäßigen Präsidenten gewählt. So wurde 2012 der östliche Teil der USA vom Hurrikan Sandy stark verwüstet und New York war stark von dieser Naturkatastrophe betroffen. Der Milliardär öffnete daraufhin den Trump Towers für Hunderte von betroffenen Menschen und versorgte sie mit Kaffee und Essen. (Autor: Uwe Melzer) …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Video das Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gemacht hat!
Schon lang vor der Wahlnacht haben wir seit Wochen dieses Video, das unter anderem Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA gemacht hat, laufend veröffentlicht. Dieses Video zeigt einen völlig anderen Trump, nämlich einen tatsächlich würdigen und fähigen Politiker für das Amt des US-Präsidenten. Und es gibt Sie doch die Lügenpresse im TV und den Medien, denn diese Rede wurde nie im Deutschen Fernsehen gezeigt, kein USA-Studio von ARD oder ZDF haben darüber berichtet, keine deutsche Zeitung hat das jemals veröffentlicht. Diese positive Seite von Donald Trump wurde in Deutschland nie erwähnt. Aber die Amerikaner haben diese Rede von Trump gesehen und gehört und entsprechend gewählt. (Autor: Uwe Melzer) …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Information über die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU die seit 25. Mai 2018 gültig ist. (Deutsch & Englisch) – WISSEN Agentur Mittelstandsberatung und deren Unternehmen

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Datenschutzgrundverordnung: DSGVO? – Nie gehört – was ist das? – Erfahren Sie mehr über den Datenschutz
Aufgrund einer neuen Richtlinie der Europäischen Union, trat am 25. Mai 2018 die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Es gibt keinen Grund zur Panik! Sie als Endverbraucher & Internetnutzer müssen nichts tun. In der neuen DSGVO stehe im Grunde viel von dem, was im Datenschutzrecht ohnehin schon vorgeschrieben war.

Zu den wichtigen Neuerungen gehört die veränderten Transparenzpflichten, die vor allem dann wirksam sind, wenn es um die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Dazu zählen etwa Name, Adresse, Gesundheitsdaten und Kontonummern. Die Webformulare für die Eingabe persönlicher Daten müssen zur Übermittlung zwingend verschlüsselt ablaufen. Es dürfen nur Daten angefordert werden, die unmittelbar benötigt werden ­ Stichwort „Datenminimierung“. Für Werbe-Mails ist die Zustimmung der Adressaten erforderlich. In Betrieben ab zehn Mitarbeitern muss ein interner Datenschutzbeauftragter benannt werden.

Alle diese Auflagen haben wir als WISSEN Agentur Mittelstandsberatung mit allen unseren Unternehmen, Webseiten und Presseblogs bei WordPress zum 25.05.2018 umgesetzt.
Alle unsere Internetseiten und alle Daten werden nur verschlüsselt übermittelt und sind damit auch gegen Datenmissbrauch geschützt. Alle Daten, die wir von Ihnen erfasst haben, sei es über unsere Kontaktformulare oder als Leserinformation über neue Presseblogs bei WordPress haben Sie selbst eingegeben und Ihre Einwilligung dazu gegeben und per E-Mail bestätigt.

Für die Abonnierung unsere Presseartikel über WordPress haben Sie in der Regel nur Ihren Vorname, Name und Ihre E-Mailadresse eingegeben. Diese Daten wurden noch nie und werden auch in Zukunft nicht für andere Zwecke verwendet, auch nicht für Werbe-E-Mails und wurden niemals und werden auch niemals an Dritte weiter gegeben. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Deshalb benötigen wir dafür keine Bestätigung oder Ablehnung von Ihnen.

Kontaktdaten, die Sie über ein Kontaktformular bei uns eingegeben haben wurden in der Regel nach Abschluss aller Geschäftsabwicklungen bei uns für die digitale Verarbeitung gelöscht.

Wenn Sie in Zukunft nicht mehr per E-Mail darüber informiert werden wollen, wenn wir einen neuen Presseartikel veröffentlicht haben, dann können Sie sich austragen (oder neu anmelden) unter diesem Link: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/wp-login.php?action=register

Diese Rechte für Sie als Internetnutzer sind in der neuen Datenschutzverordnung verbindlich garantiert:
Recht auf Bestätigung
Recht auf Auskunft und Information
Recht auf Berichtigung
Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Recht auf Datenübertragbarkeit
Recht auf Widerspruch
Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Unsere vollständige Datenschutzerklärung können Sie unter diesem Link nachlesen: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?page_id=4373

Diese Datenschutzerklärung steht Ihnen auch als PDF-Dokument zum Download unter diesem Link zur Verfügung: https://www.rettung-fuer-deutschland.de/download-datenschutzerklaerung-wissen-agentur-rfd-2018.pdf

Diese Datenschutzerklärung umfasst alle Unternehmen, Aktivitäten im Internet mit allen Internetseiten und Presseblogs der WISSEN Agentur Mittelstandsberatung und alle damit verbundenen Internetseiten insbesondere:
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Information on the new General Data Protection Regulation (DSGVO) of the EU, which is valid since May 25, 2018. (German English)

Dear Readers of our press articles,

Your privacy has been updated. You do not have to do anything else. If you want to know more, visit our websites or our blogs at WordPress. Here you can read in detail all information about our privacy.

Data Protection Ordinance: DSGVO? – Never heard – what is it? – Learn more about privacy
On the basis of a new European Union directive, the new General Data Protection Regulation (DSGVO) entered into force on 25 May 2018. There is no need to panic! You as end user and internet user do not have to do anything. In the new DSGVO is basically much of what was already prescribed in data protection law anyway.

Among the important innovations is the changed transparency requirements, which are particularly effective when it comes to the storage and processing of personal data. These include name, address, health data and account numbers. The web forms for the input of personal data must be encrypted in order to be transmitted. Only data that is directly required may be requested, keyword „data minimization“. For advertising mails the consent of the addressees is required. In companies with more than ten employees, an internal data protection officer must be appointed.

We have implemented all of these requirements as WISSEN Agency Consulting with all our companies, websites and press blogs on WordPress on 25.05.2018.
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Rettung & Vision für Deutschland
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Die reale Armut in Deutschland 2018 – tatsächlich 29,5 Millionen arme Bundesbürger! – was dagegen tun?

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Es sind ca. 30 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Die stetigen sozialen Fehlentwicklungen und die immer schlechter werdende Arbeitsmarktsituation, zeigt nun ein erschreckendes Ergebnis. Öffentlich schweigt die Bundesregierung noch dazu!

…. 8 MILLIONEN beziehen soziale Mindestsicherung. Davon 6 Millionen Menschen Hartz IV – SGBII.
…. Menschen, die sich aus Angst, Scham etc. nicht Arbeitslos (Mindestsicherung) melden, werden auf weitere 3,1 bis 4,9 MILLIONEN Menschen geschätzt.
…. 9 – 11 MILLIONEN Menschen haben demnach Anspruch auf SGBII-Leistungen!
…. Ca. 10 MILLIONEN RENTNER. Jeder zweite Rentner lebt von weniger als Hartz IV.
…. 13 MILLIONEN arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit einem monatlichen NETTO-Einkommen von € 850 – € 1.100.
…. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag in Deutschland ist nur noch befristet! Die Zahl der Berufstätigen, die unter die Schwelle der Armutsgefährdung fallen, hat sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt.
…. 2 MILLIONEN Menschen sind bei „DIE TAFEL“ als Empfänger von Lebensmitteln registriert. Andere Einrichtungen wie die ARCHE etc. nicht einberechnet!
…. 5 MILLIONEN TEILZEIT-Beschäftigte sind unterbeschäftigt und verdienen nicht genug!
…. NIEDRIGLOHN – Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Jeder Fünfte verdient weniger als 10 EURO pro Stunde bei steigender Tendenz.
…. 61 % MEHRAUSGABEN für SOZIALLEISTUNGEN seit 2005!

Lösungsvorschlag: Was unsere Regierung dagegen tun sollte.

Mindestlohn

Der Mindestlohn liegt in Europa durchschnittlich bei € 13,50. Eine Reihe von Ländern in der EU haben einen Mindestlohn von € 17,00 – € 18,50. Deutschland leistet sich einen Mindestlohn von derzeit nur € 8,84. Aber um von seinem Einkommen in Deutschland leben zu können wäre ein Mindestlohn von mindestens € 13,50 notwendig. Für eine Rente über Hartz IV Niveau ist ca. ein Stundensatz von € 15,00 notwendig und das geht auch nur dann, wenn 45 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet wurde.

Einfaches Steuersystem

Durch die progressive Besteuerung von Einkommen, die sich seit Jahrzehnten nicht geändert hat, obwohl alle Preise und Einkommen allein durch die Inflation in dieser Zeit teilweise um das mehrfache gestiegen sind, werden alle normalverdienenden Bürger und der gesamte Mittelstand steuerlich überbelastet. Deshalb müssen wir ein einfaches Steuersystem mit nur einem Steuersatz von 20 % für alle inklusive Selbständige, Unternehmer etc., ohne jegliche Steuerprogression einführen. Dafür werden alle Steuersubventionen und Steuersparmodelle für alle Reichen und Unternehmen abgeschafft. Denn hätte unter dem Strich der Staat noch mehr Steuereinnahmen als heute. Details und Begründung zu diesem einfachen Steuerplan finden sie hier: https://www.rettung-fuer-deutschland.de/RfD-Vision-BRD.html

Bürgerversicherung für Krankenkassen und Pflegeversicherung

In Deutschland haben wir fast 100 Krankenkassen. Das kostet 100 x Geschäftsführer, Führungspersonal, Angestellte und Gebäude. Die Kosten explodieren allein schon aus diesem Grund. Stattdessen wird nur eine, einheitliche gesetzliche Krankenkasse installiert. Statt den Kostenpauschalen bei Arztbesuchen und in Krankenhäusern werden die tatsächlich angefallenen Behandlungskosten an die Ärzte und Krankenhäuser erstattet. Alle Operationen werden von mindestens 2 unterschiedlichen, voneinander unabhängigen Ärzten geprüft, ob dieser überhaupt sinnvoll und notwendig sind und nicht nur die Budgets der jeweiligen Krankenhäuser sanieren. In diese eine gesetzliche Krankenversicherung zahlen alle ein, und zwar ohne jegliche Bemessungsgrenze, wie Selbständige, Unternehmer, Beamte, Angestellte und Arbeiter. Da die Steuer auf max. 20 % mit einem Einheitssatz gekürzt ist wird aus Solidargemeinschaftsgründen die Bemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung vollständig aufgehoben. Wer zu den Besserverdienenden oder Reichen gehört zahlt damit automatisch einen sozialen Solidaritätsbeitrag.

Bürgerversicherung in der Rente

Es gibt nur noch eine Rentenversicherung in Deutschland für alle, egal ob Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Selbständige oder Beamte. In diese Rentenversicherung zahlen alle ein, auch die Beamten. Eine Bemessungsgrenze gibt es hier ebenfalls nicht. Allerdings wird der Bezug der Rente auf eine monatliche Maximalrente festgesetzt, wie das z.B. in der Schweiz üblich ist und dort sehr gut funktioniert. In der Schweiz beträgt die monatliche Durchschnittsrente umgerechnet derzeit ca. 1.920 EURO. Die Durchschnittsrente für alle Angestellten & Arbeiter in Deutschland beträgt monatlich 805 EURO. Die Durchschnittspension für Beamte in Deutschland dagegen monatlich 2.843 EURO und das bei 13 Pensionszahlungen im Jahr. Nachlesen können Sie das hier …..

Mindestrente zur Verhinderung der Altersarmut

Die Altersarmut ist leider über das bestehende Rentensystem nicht verhinderbar und nicht reduzierbar. Deshalb muss es für alle Deutschen Staatsbürger eine Mindestrente von € 1.100 je Person geben. Weil nur mit diesem Grundbetrag ein Mensch in Deutschland seine Miete, Mietnebenkosten und Lebensunterhalt bestreiten kann. Das gilt für alle Rentner und Rentnerinnen, egal ob Sie allein leben oder gemeinsam verheiratet oder als Paar in einer Wohnung. Es wird einfach eine Grundrente von € 1.100 Netto pro Monat bezahlt. Mit dieser NETTO-RENTE sind die Rentner und Rentnerinnen auch Krankenversichert. Heute werden allerdings noch von jeder Rente ca. 10 – 12 % pauschal abgezogen für die gesetzliche Kranken- und Pflegerversicherung. Dagegen sind alle mit der NETTO-Rente von monatlich € 1.100 vollständig Krankenversichert ohne zusätzliche Abzüge. Alle Renten, egal in welcher Höhe, dürfen nicht mehr versteuert werden. Für den Rentenerwerb wurden aus den Einkommen während der Arbeitstätigkeit ja schon Steuern an den Staat abgeführt. Wenn Renten versteuert werden, was heute der Fall ist, dann ist das eine Doppeltversteuerung, die eigentlich gesetzlich nicht zulässig ist.

Ein neues Einwanderungsgesetz

In Deutschland benötigen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, welches klar regelt wer und zu welchen Bedingungen in unser Land einreisen darf. Ein Asylrecht auf tatsächlich verfolgte Menschen, die um Ihr Leben tatsächlich bangen müssen, deshalb zu Recht zur Flucht gezwungen wurden, bleibt erhalten, allerdings zeitlich begrenzt. Wenn Fluchtursachen beseitigt sind, müssen diese Asylanten wieder ausreisen, außer Sie fallen dann unter das neue Einwanderungsgesetz. Heute aber sind mindestens 80 % aller Flüchtlinge, Migranten und Asylanten nicht Kriegsflüchtlinge, die um Ihr Leben fürchten mussten, sondern schlicht weg nur sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“, die sich nur ein besseres Einkommen und Leben als in Ihrer Heimat erträumen und das ohne möglichst einen eigenen Einsatz bringen zu müssen. Deshalb beinhaltet das neue Einwanderungsgesetz unter anderem: wer nach 3 Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Sprache nicht beherrscht und seinen Lebensunterhalt nicht selbst durch Arbeit erwirtschaften kann muss das Land wieder verlassen. Dagegen gibt es auch keine gerichtliche Einspruchsmöglichkeit mehr. Das ist z.B. in der Schweiz ähnlich geregelt. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir 80 % aller Flüchtlinge, Asylanten und Migranten als Sozialfälle mit Hartz IV lebenslang in unserer Gesellschaft finanzieren müssen, inklusiv den dann folgenden Renten. Das kann kein Staat auf dieser Erde jemals bezahlen. Aber genau das wird heute in Deutschland praktiziert. Wir sind eigentlich schon lange Pleite. Das können Sie auch in diesem Artikel nachlesen ……

Deutschland brauche neue politische & wirtschaftliche VSIONEN

“Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, AT, Sprüche 29,18).

Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum!
Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen.

Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen. (Thomas Woodrow Wilson (1856-1924), amerik. Präsident)

Unsere wichtigsten Vorschläge als Vision für ein erfolgreiches und wiedererstarktes Deutschland: (Dabei sollten Investitionen in Bildung und ökologische Umwelttechnik eigentlich selbstverständlich sein.) können Sie hier bei RfD Rettung für Deutschland nachlesen.


Lesen Sie dazu passend auch einige ausgewählte Presseartikel von Autor Uwe Melzer
Das statistische Wunder der Arbeitsagentur: angeblich nur 2,53 Millionen Arbeitslose, dafür aber 9,17 Millionen Arbeitsuchend & 4,76 Millionen Arbeitslose! Die Arbeitsagentur meldet, dass 2,533 Millionen Menschen im Jahr 2017 arbeitslos waren, ein neues Rekordtief. Aber was steht im Arbeitsmarktbericht tatsächlich? Tatsächlich aber sind nach dem eigenen Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur 9,175 Millionen Arbeitsuchend gemeldet und 4,763 Millionen Arbeitslos gemeldet. Wie von 9,175 Millionen Arbeitsuchend gemeldet sind, aber nur 4,763 Arbeitslos sein sollten und dann die Agentur für Arbeit offiziell nur 2,53 Millionen Arbeitslose angibt ist tatsächlich ein statistisches Wunder, dass auf der Welt seinesgleichen sucht. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

15.01.2018: Deutschland der Exportweltmeister ist 2018 wie jedes Jahr seit 2012 wieder Weltmeister im Lohndumping! Es profitieren nur die Superreichen! Seit dem Jahre 2012 hat es Deutschland geschafft jedes Jahr den Weltmeistertitel im Lohndumping zu verteidigen! Das ist eine Schande & Skandal. Für viele Arbeiter & Rentner ist Deutschland ein Armutsstaat. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Deutschland mit Merkel im Steigflug – ein Crash im Hochgebirge ist nicht mehr aufzuhalten! In der Fliegerei gibt es den Begriff „V1“. Er bezeichnet den Zeitpunkt während eines Startvorgangs, an dem die Geschwindigkeit (V) auf dem Boden bereits so groß ist, daß der Start nicht mehr abgebrochen werden kann, weil das Ende der Startbahn nicht mehr ausreicht. Egal, welche Fehlermeldungen auftauchen, nach „V1“ muß der Jet um jeden Preis abheben. Politisch hat der Merkel-Jet „V1“ bereits hinter sich gelassen. Merkels Flug ins politische Verderben muß abheben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

07.08.2017: Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren! Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

18.07.2017 Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen! Diese Studie begeht aber einen grundlegenden Fehler. Sie geht davon aus, dass Flüchtlinge und Migranten sich genauso verhalten wie eine deutsche Gesellschaft und deutsche Arbeitnehmer (-innen). Aber genau das ist der Fehler. Deshalb wird uns die Flüchtlingskrise mehr als 400 Milliarden Euro kosten! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Deutschland der Exportweltmeister ist 2018 wie jedes Jahr seit 2012 wieder Weltmeister im Lohndumping! Es profitieren nur die Superreichen!

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Seit dem Jahre 2012 hat es Deutschland geschafft jedes Jahr den Weltmeistertitel im Lohndumping zu verteidigen! Das ist eine Schande und ein Skandal für die angeblich führende Wirtschaftsnation der Welt. Der deutsche Staat sorgt dafür, dass Superreiche immer Reicher werden! Reiche Ihre Einkommen durch Steuertricks und Subventionen nur teilweise versteuern und dafür deutsche Facharbeiter über die Jobcenter zu Billiglöhnen arbeiten müssen, die nicht ausreichen eine Familie zu unterhalten oder eine Rente zu erwirtschaften von der man leben könnte. Die Wahrheit ist unter anderem, dass in den nächsten Jahren bis zu 12 Millionen Rentner Zuzahlung zum Lebensunterhalt über SBG II benötigen. Für viele Arbeiter (innen) und Rentner (innen) ist Deutschland ein Armutsstaat.

Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping.

Bereits 2012 hatten wir mit unserem Beitrag Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping! Für Aufsehen gesorgt, doch wie sieht es nur 5 Jahre später aus?

„Wir müssen Strukturreformen durchsetzen, auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, “ sagte damals Wolfgang Schäuble.

Arm trotz Arbeit?

Trotz niedriger Arbeitslosenzahlen sind in Deutschland knapp 20 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt im November 2017 mitteilte. Bereits 2013 ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379 000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417 000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen und 538 000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Siehe: Arm trotz Arbeit – Wenn der Lohn nicht mehr zum Leben reicht

Die Deutschen haben die zweitgrößte Steuer– und Abgabenlast aller OECD-Mitgliedsstaaten zu schultern. Nur in Belgien ist der Satz noch höher, wie die Grafik von Statista zeigt. Eine gemeinsame Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent des Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. In Belgien sind es sogar 54 Prozent, der OECD-Durchschnitt liegt bei 36 Prozent. Quelle statista.com

Obwohl, ganz stimmt es auch nicht, in Belgien sollen die Arbeitgeber mehr zahlen. Deutschland wäre dann in der Tabelle Spitzenreiter! Außerdem sind Belgiens Stundensätze die höchsten der Eurozone.

Der durchschnittliche belgische Stundenlohn betrug 2016 einschließlich aller Nebenkosten 39,2 Euro (2015: 39,1 Euro) Deutschland waren 2016 im Schnitt 33,0 Euro zu zahlen, in der Eurozone 29,8 Euro und EU-weit 25,4 Euro. Quelle: .gtai.de/

Beispiel Deutschland:

Bruttoentgelt des Arbeitnehmers von 2600 Euro bei Steuerklasse 1 mit einem Kind: ca. 365 Euro an Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Dazu kommen 525 Euro an Sozialversicherungsabgaben. Somit bleibt dem Arbeitnehmer ein Nettoeinkommen von rund 1700 Euro.

Es geht noch billiger

Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie zu umgehen. Im Dezember 2016 gab es in Deutschland 51 700 Verleihbetriebe. Von ihnen hatten 11 300 den Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung. Davon beschäftigen 5 Prozent 100 oder mehr Leiharbeitnehmer!


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Im Jahresdurchschnitt 2016 waren 991 000 Leiharbeitnehmer in Deutschland entweder sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr nahm ihre Zahl um 42 000 (+4 Prozent) zu.

Man spricht von Vollbeschäftigung, aber was nicht erwähnt wird, sind die vielen Leiharbeiter und die ArbeitnehmerIn, die in Teilzeit arbeiten. Dazu folgendes Schaubild:


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Ein Vorstand eines Dax-30-Konzerns verdiente 2016 etwa 50 Mal so viel wie ein durchschnittlich Beschäftigter. Laut Manager-Magazin:

„Topverdiener unter den Dax-Lenkern war im vergangenen Geschäftsjahr der Studie zufolge SAP-Chef Bill McDermott mit einer Gesamtvergütung von 13,8 Millionen Euro. Er ist damit nach Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und dem früheren Deutsche-Bank-Lenker Josef Ackermann der dritte Spitzenmanager eines Dax-Konzerns, der die Marke von 10 Millionen Euro überschreitet. Auf den Plätzen zwei und drei rangierten die Top-Automanager Matthias Müller von VW (9,6 Mio.) und Dieter Zetsche von Daimler (7,7 Mio.) Euro. „

Die Macht der Konzerne ist weitreichend.

Wenn Unternehmen Marktmacht haben, werden sie politischen Einfluss suchen und erlangen und umgekehrt.

Da die Konzerne immer größer und profitabler werden, wächst auch die Macht und damit der Einfluss, den sie ausüben: Multinationale Konzerne beschäftigen riesige Armeen von Lobbyisten, Anwälten und PR-Leuten. Sie verfügen über enorme Ressourcen, um Gesetze zu ihren Gunsten von gewählten Vertretern auf der ganzen Welt erlassen zu lassen. Um sicher zu gehen, wurden die gewählten Vertreter von den Konzernen in die jeweiligen Regierungen „geschickt“. Die 30 Konzerne im Dax verdienen so viel wie noch nie. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) ist 2016 laut einer Übersicht der Unternehmensberatung Ernst & Young um 25 Prozent auf gut 114 Milliarden Euro gestiegen.

Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen!

Am 09. 09. 2011 fand eine Tagung des ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) mit dem Titel „Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Zeitarbeit“ statt. Dabei wurde dann gemeinsam festgestellt: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen“.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle hatten sich für diese Tagung angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft. Der Andrang im Holiday Inn war so groß, dass sich jene, die zu spät kamen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen mussten.

2011 wollte die Politik Lohndumping mit neuen Gesetzen bekämpfen. Angeblich immer noch, und sie führte seit 1. Januar 2017 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro ein. Doch auch dieser kann umgangen werden, zum Beispiel mit unbezahlten Überstunden!

Nehmen wir 8,84 Euro Mindestlohn, ein super Erfolg, oder? Nur wenn über 60% Überstunden machen, dann verringert sich der durchschnittliche Stundenlohn automatisch. Eine ganz einfache Rechenaufgabe, die jeder lösen können sollte. Dann kommt noch hinzu, dass Pausen nicht mehr bezahlt werden. Es gilt nur noch die Nettoarbeitszeit. Siehe: Frauenarmut – man hat uns einfach vergessen


1) Wochenarbeitszeit von Minijobbern 2010; 2) Anteil atypischer Beschäftigung nach Branchen 2010 – Quelle: Keller, Schulz, Seifert: WSI-Diskussionspapier 182/Okt. 2012 – Recherche: kk Check: jäg, rju, kk, esh

Bereits 2011 wollte die Bundesregierung mit folgenden Maßnahmen etwas bewirken – Beispiele dafür waren:

  • die sog. Drehtürklausel
    Damit soll eine missbräuchliche unternehmens- oder konzerninterne Verleihung unter schlechteren Arbeitsbedingungen verhindert werden. Der mittlerweile insolvente Drogerie-Discounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Festangestellte Mitarbeiter wurden in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen gedrängt. Vieles spricht dafür, dass man dafür extra die Zeitarbeitsfirma Meniar (Menschen in Arbeit) gegründet hatte. Das Gesetz gegen den Missbrauch der Zeitarbeit wird deswegen auch „Lex Schlecker“ genannt.
  • ab 01. 01. 2012 gibt es einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche
    Über den neu geschaffenen § 3a AÜG (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung) können die Tarifpartner der Zeitarbeit zukünftig Mindeststundenentgelte vereinbaren und diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Lohnuntergrenze vorschlagen. Das BMAS kann diese Mindeststundenentgelte dann durch Rechtsverordnung als Mindestlohn festsetzen.

Doch viele Unternehmen, wie wir bereits 2013 berichteten, umgehen die Löhne mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro sogenanntes Werk bezahlt. Wie sieht es 5 Jahre später aus?

Dazu die Reformen und Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Stand 2017)


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Wie sieht die Zukunft aus?

Leiharbeitnehmer sind überwiegend jung. Während ein Drittel aller Beschäftigten jünger als 35 Jahre ist, findet sich fast die Hälfte der Zeitarbeitnehmer in dieser Altersgruppe wieder. Dagegen ist nur jeder achte Leiharbeitnehmer 55 Jahre oder älter. Gerade junge Arbeitnehmer werden auch in Zukunft Probleme haben, feste Arbeitsverträge zu bekommen, es sei denn, bei den Tausenden Zeitarbeitsfirmen.

Zeitarbeitsfirmen – Personalmangel war gestern

Kollege Roboter – Industrie 4.0 – wir werden (fast) alle arbeitslos- Uns allen sollte bewusst sein, dass die nächste große Industrialisierung – die digitale Industrialisierung – gerade stattfindet. Die Industrialisierung 4.0 wird die Welt komplett aus den Angeln heben und damit grundlegend verändern. So arbeiten bereits in Autowerken, Roboter und fertigen ein ganzes Auto an.

Laut einer Berechnung der Volkswirte der Bank ING-Diba bedroht die sich zunehmend beschleunigende Technologisierung mittel- und langfristig sogar mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland. Von den 30,9 Millionen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten, die in der Untersuchung berücksichtigt wurden, würden demnach 18 Millionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch Maschinen und Software ersetzt. Darunter auch Journalisten!

Täglich werden die Sozialleistungen in Deutschland diskutiert und hervorgehoben. Wir erinnern uns noch alle an das Betreuungsgeld. Es war sehr umstritten, denn auch „Reiche“ hätten davon profitiert. Mit Urteil vom 21. 07. 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig und nichtig ist. Dann das sogenannte Bildungspaket. Es umfasst Leistungen für Bildung und Teilhabe, die Schülern, die von Hartz 4 leben, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen zustehen können.

2016 teilte die Bundesregierung mit, dass das Bildungspaket (Zuschüsse für Schulausflüge, Mittagessen oder Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten) 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt. Das sind Millionen Kinder, die unter der Armut im sogenannten reichen Deutschland leiden.

Diese Maßnahmen dienen höchstens dazu, die Kontrolle über jeden, der nicht mit dem eigenen Kapital an Banken- und Industriegeschäften beteiligt ist, bis in den kleinsten Schritt zu kontrollieren und zu beherrschen. Zu diesen Strategien gehört auch der damalige gefälschte Armutsbericht, denn es ist ja alles nicht so schlimm. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit; für schnelle Arbeitsvermittlung gibt es ja schließlich Zeitarbeitsfirmen. Kein Wunder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das Verhältnis von Arbeit und Einkommen stimmt nicht. Die „obere“ Gesellschaftsschicht bereichert sich auf Kosten der Menschen, die aufgewachsen sind in dem Glauben, man könne seinen Lebensunterhalt ehrlich verdienen, wenn man nur „fleißig“ genug sei. Tja, der deutsche Fleiß. Hat er uns eine Gesellschaft von Herrschern und Sklaven gebracht? Ist das, was passiert, noch zu vereinbaren mit dem deutschen Grundgesetz?

Erschreckend, wenn man bedenkt, dass allein schon durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von 12 Milliarden Euro und durch Steueroasen 17 Milliarden Euro pro Jahr.entsteht. Und die deutschen Arbeitnehmer haben die zweitgrößte Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Mitgliedsstaaten zu schultern. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener wurden 2016 49,4 Prozent des Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen! Die gesetzlichen Krankenkassen haben Überschüsse von 2,5 Milliarden Euro!.

Und wer profitiert? Die Superreichen!


Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen

Seit der Finanzkrise schlagen besonders die Superreichen zu – Autos, Uhren, Schmuck und Immobilen oder ganze Inseln. Diese Superreichen wurden trotz oder gerade wegen der Finanzkrise reicher.

Beispiel an Großbritannien erklärt: Besonders deutlich wird die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich

„Trickle-Down-Theorie“ – Durchsickereffekte; über Kapitaltransfers ausgelöste Wachstumsprozesse sickern auch auf die Lebensverhältnisse der Masse der armen Bevölkerung durch. Ihr Ausbleiben hat zur Entwicklung von Strategien zur Armutsbekämpfung beigetragen.

Bedeutet: Die sogenannte Pferdeäpfel-Theorie besagt, dass wenn man den Pferden genügend Hafer zu fressen gebe, diese mit ihrem Kot, den Pferdeäpfeln, genügend Nahrung für die Spatzen ausscheiden würden. Analog angewandt auf menschliche Gesellschaften bedeute dies, dass wenn man Reichtum, d. h. die ungehemmte Akkumulation von Kapital fördere, genügend Wohlstand selbst bis in die untersten Schichten durchsickere (Trickle Down).

Wenn also die Grenzen des Wachstums erreicht werden, dann schwinden auch die Möglichkeiten, Kapital gewinnbringend anzulegen, bzw. zu investieren. Dies hätte zur Folge, dass der Wirtschafts- und Finanzkreislauf aus den Fugen bzw. aus dem Gleichgewicht gerät. Davon ist dann auch der Trickle-Down-Mechanismus betroffen

Schon längst haben aber findige Investoren andere Anlagen gefunden. Aus Profitgier wetten sie mit Wasser, Gesundheit, Wald und Land, aber auch gegen Naturkatastrophen! Eine weitere Investition ist, die „ärmeren“ Schichten bei Laune zu halten. Gerade in den Bezirken, wo Arme wohnen, gibt es zahlreiche Glücksspiellokalitäten. Hinzu kommen die 1-Euro-Läden oder Billig-Discounter für Lebensmittel. Was billig ist, wird auch billig produziert. Und welche Inhaltsstoffe enthalten sind, interessiert den Superreichen eh nicht, denn er hat schon längst in Äcker und Farmen investiert, die sicherstellen, dass seine Nahrungsmittel auch sicher sind. Und egal, welche Branche, ob 0%-Finanzierung bei Mediamarkt oder Möbelläden, die ärmere Schicht kauft und verschuldet sich immer mehr. Der Superreiche braucht nur noch in diesen Segmenten sein Geld anlegen und profitiert.

Kennen Sie das Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos? Thema 2018: Eine gemeinsame Zukunft in einer zerstörten Welt schaffen!

Wenn Sie sich die ca. 2500 Teilnehmer anschauen, die jahraus und jahrein teilnehmen, stellen Sie fest: Der Bock wird wieder zum Gärtner gemacht.

Das 48. Jahrestreffen des World Economic Forum zielt darauf ab: Führungskräfte aus allen Gesellschaftsschichten dazu zu bewegen, eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln, um den Zustand der Welt zu verbessern.

In den letzten Jahren eher unbemerkt von den Medien, diesmal in den Schlagzeilen, hat man Donald Trump zu verdanken, denn auch Trump kommt. Die Teilnahme von Donald Trump am WEF mobilisiert sogar die Protestler, die in den letzten Jahren eher ruhig waren. Neben den geplanten Demonstrationen in Bern und Zürich wird es weitere Protestveranstaltungen geben.

Der WEF ist einer der einflussreichsten und internationalsten Kongresse der Welt, was sich an der Zusammensetzung der Teilnehmer ablesen lässt. Wenn Mette Marit Veronica Ferres aussticht, ein russischer Top-Banker zu wilder Ska-Musik tanzt und die Weltelite ein italienisches Technokraten-Duo feiert – dann ist man in Davos. Das Weltwirtschaftsforum bringt Geschäft, Politik und Party zusammen. WEF-Gründer Klaus Schwab ist nicht nur Gründer, sondern Mitglied von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten mehrerer internationaler Unternehmen. Ob die oben genannten Personen teilnehmen, ist nicht bekannt, aber so hat es sich wirklich schon zugetragen.

Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Nur einige der Partner von WEF

Allianz SE, Bank of America Corporation, Barclays,Bill & Melinda Gates Foundation,BlackRock Inc.Deutsche Bank AG, Facebook Inc.Google Inc., McKinsey & Company, Nestlé SA, Novartis AG, , PepsiCo Inc., Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), The Rockefeller Foundation, The Coca-Cola Company, The Dow Chemical Company, The Goldman Sachs Group Inc.Unilever, Volkswagen AG und viele weitere Konzerne, die zu den größten dieser Welt gehören. Siehe auch: Davos 2015 – Es ist rentabler, die Welt zur Hölle gehen zu lassen – It is profitable to let the world go to hell

Laut nzz.ch: Auch für die Sicherheitsbemühungen am Tagungsort, der ab 23. Januar im Zentrum steht, hat Trumps Besuch Folgen: US-Präsidenten reisen jeweils nicht nur mit eigenen Fahrzeugen, sondern auch mit einem Großaufgebot an Sicherheitsleuten an. In der Schweiz ist beim Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen das Bundesamt für Polizei (Fedpol) federführend. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten fließe zwar in die Sicherheitsbeurteilung ein, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der NZZ. Doch dieses Prozedere, sowie die Kontakte zu den für die Sicherheit verantwortlichen Vertretern der entsprechenden Länder hätten sich inzwischen gut eingespielt. Welche Maßnahmen der Bundessicherheitsdienst ergreift und wie viele Personen zum Schutz von Trump und anderen völkerrechtlich geschützten Personen im Einsatz sind, wollte das Fedpol nicht beantworten.

Während man sich in Davos 2013 noch darüber unterhielt, wie man dem vermehrten Druck der Bevölkerung, die unter der Finanzkrise zu leiden hätte, Herr werden könne, machte Sberbank-Chef Herman Gref, die größte russische Bank, darauf aufmerksam: „Was privatisiert werden kann, muss privatisiert werden“. Er war zuvor ein reformorientierter Wirtschaftsminister gewesen. Das erinnerte uns doch stark an die Privatisierung des Wassers. Mittlerweile hat sich diese Privatisierungswelle durch alle Länder der Welt gefestigt. Siehe: Das Gespenst Wasserprivatisierung geht um! Privatisierung mit Unterstützung der Weltbank! – Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization

Ja, der „Wutbürger“ war schon 2013 ein Thema und schon längst wurden Tatsachen geschaffen, wurde aufgerüstet, um für eventuelle Proteste gewappnet zu sein. Siehe: DAVOS 2014: Die Umgestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – Geld gegen Leben

Auch vom 23. Januar bis zum 26. Januar 2017 wird Davos wieder im Ausnahmezustand sein: In Davos kommen dann rund 2500 Teilnehmer zusammen, darunter Hunderte Top-Manager und Spitzenpolitiker aus 140 Ländern. Schwerpunkt 2017 „Wir leben in einer schnelllebigen und vernetzten Welt, wo innovative Technologien, demografische Veränderungen und politische Umwälzungen weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben.“ Siehe Webseite weforum.org Siehe: Unmenschlich: Im 21. Jahrhundert lässt die sogenannte Wertegemeinschaft Europa Menschen erfrieren, während sie für ihre Sicherheit Millionen Euro aufwendet

Gemachte Armut

Brot und Spiele – das Rezept funktionierte schon zu Zeiten der Römer. Heute verdienen Konzerne, die Computerspiele verkaufen, Milliarden Euro. Gerade die Weihnachtsgeschäfte machen das deutlich. Auch Prepaid-Guthaben für Mobilfunkleistungen boomen. Weihnachtsumsätze betragen rund 90 Milliarden Euro. Wer profitiert von diesen Umsätzen? Natürlich die Superreichen, die sich dann wieder super Autos kaufen können. Zum Beispiel einen Oldtimer für über 1 Million Euro, bei einer der vielen Versteigerungen in London.

Und schon wären wir wieder da, wo die Superreichen sich tummeln. Viele sprechen vom Finanzplatz Wallstreet, wo auch 2012 die Occupy-Wallstreet-Demos begannen. Doch auch London besitzt ein wichtiges Finanzzentrum und daran wird sich sicher auch durch den Brexit nichts ändern.

Während andere hungern und obdachlos werden, bereichern sich die sogenannten „Heuschrecken“ und die REICHEN. Der große Ausverkauf hat längst begonnen.

„Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren Geldbeutel hat.“ Zitat von Lech Walesa

Quelle: netzfrauen.org Autorin: Doro SchreierDas könnte Sie auch interessieren:


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Das statistische Wunder der Arbeitsagentur: angeblich nur 2,53 Millionen Arbeitslose, dafür aber 9,17 Millionen Arbeitsuchend & 4,76 Millionen Arbeitslose!

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Die Arbeitsagentur meldet, dass 2,533 Millionen Menschen im Jahr 2017 arbeitslos waren. Dabei wurden nur 22,5 Prozent der Hartz-IV-Bezieher als Arbeitslose mitgezählt. Aber was steht im Arbeitsmarktbericht tatsächlich? (Autoren: Kathrin Sumpf mit Erweiterungen und Anmerkungen von Uwe)

Die Arbeitsagentur meldete heute, dass die Arbeitslosenzahlen ein Rekordtief erreicht haben.
So schreibt die Agence France-Presse (AFP): „Noch nie seit der Wiedervereinigung war die Zahl der Jobsuchenden im Jahresdurchschnitt so niedrig wie im Jahr 2017“. AFP bezieht sich auf den Arbeitsmarktbericht der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit.

So seien 2017 durchschnittlich 2,533 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos gewesen und damit 158.000 Jobsuchende weniger als im Jahr 2016.

Tatsächlich aber sind nach dem eigenen Arbeitsmarktbericht
der Arbeitsagentur 9,175 Millionen Arbeitsuchend gemeldet
und
4,763 Millionen Arbeitslos gemeldet!

Wie von 9,175 Millionen Arbeitsuchend gemeldet sind, aber nur 4,763 Arbeitslos sein sollten und dann die Agentur für Arbeit offiziell nur 2,53 Millionen Arbeitslose angibt ist tatsächlich ein statistisches Wunder, dass auf der Welt seinesgleichen sucht.

Denn, wenn jemand einen Arbeitsplatz hat und nach einem neuen Arbeitsplatz sucht, weil er an seinem jetzigen Arbeitsplatz unzufrieden ist, zu wenig verdient, umziehen will etc. wird sich dieser Personenkreis in der Regel nicht bei der Agentur für Arbeit Arbeitsuchend melden. Sondern er sucht sich selbst einen neuen Job. Erst wenn jemand Arbeitslos wird, keinen neuen Job hat, erst dann meldet er sich in der Regel bei der Agentur für Arbeit arbeitslos.

Was sicher ist, dass alle Migranten & Asylanten, die in den letzten 2-3 Jahren nach Deutschland gekommen sind, ca. 2 Millionen, alle nicht als Arbeitslos bei der Agentur für Arbeit gemeldet sind. Nachweislich hat nur ein ganz kleiner Bruchteil dieser Migranten & Asylanten bis heute einen Arbeitsplatz gefunden. Es müssten also mindestens ca. allein 1,9 Millionen Migranten & Asylanten Arbeitslos gemeldet sind. Das ist aber nicht der Fall. Kleine Frage warum?

Ebenfalls ist sicher, dass Menschen, die über 50 Jahre alt sind, länger als 2 Jahre SBGII bezogen haben, ebenfalls nicht mehr als Arbeitslos in der Statistik auftauchen. Warum eigentlich?

Eine kleine Analyse der Zahlen der Arbeitsagentur im Arbeitsmarktbericht

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass im Dezember 2017 insgesamt 2.384.961 Menschen arbeitslos (Begriffsklärung lt. Arbeitsagentur siehe unten) waren. Die Zahl, die die AFP nannte, stellt den Jahresdurchschnitt dar: 2,533 Millionen Menschen.

Nehmen wir als Grundlage nur die konkreten Zahlen aus dem Arbeitsmarktbericht.

Im Dezember waren 2.384.961 Menschen arbeitslos. Davon sind 1.754.383 Deutsche und 624.261 Ausländer.

Und gleich in der Nähe, ein paar Tabellenspalten zuvor, steht eine ebenfalls interessante Zahl:

Im Dezember 2017 waren 4.595.509 Menschen arbeitsuchend gemeldet. Davon sind 3.192.527 Deutsche und 1.387.433 Ausländer.

Arbeitslos oder arbeitsuchend: Wo ist der Unterschied?
Wo ist der Unterschied zwischen arbeitsuchend und arbeitslos? Ein Arbeitsuchender muss nicht unbedingt arbeitslos sein, es könnte auch sein, dass er einfach einen besseren Job sucht. Jedoch hat er sich bei der Arbeitsagentur gemeldet, vielleicht weil er innerhalb der nächsten drei Monate arbeitslos wird.

Der Vorteil einer Meldung als Arbeitsuchender ist, dass Kranken- und Sozialversicherung gezahlt wird und man Arbeitslosengeld über einen bestimmten Zeitraum bekommt. Der Nachteil ist, dass man der ARGE zur Verfügung stehen muss. Das kann für Beratungsgespräche oder für Weiterbildungsmaßnahmen sein.

Und noch einige Spalten weiter sind diejenigen Menschen beziffert, die eine „Unterbeschäftigung“ (Begriffsklärung siehe unten) ausüben oder in ihrer Selbstständigkeit gefördert werden.

Insgesamt sind demnach 10,38 Millionen bei der Arbeitsagentur in verschiedenen Bereichen erfasst.
Davon sind (gerundet) 70 Prozent Deutsche und 30 Prozent Ausländer.

10,38 Millionen Menschen

Quelle: Meldung der Arbeitsagentur, Epoch Times

32,79 Millionen Menschen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts für November lag die Zahl der Erwerbstätigen bei 44,74 Millionen. Laut Arbeitsagentur waren im Oktober 32,79 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Verrechnet man die 44,74 Millionen lt. dem Statistischen Bundesamt mit den 32,79 Millionen der Arbeitsagentur erhält man 11,96 Millionen Menschen, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Das sind knapp 1,6 Millionen Menschen mehr, als die 10,38 Millionen Menschen, die bei der Arbeitsagentur erfasst sind. Woher diese Differenz kommt ist noch unklar.

Ein Blick auf Hartz IV: nur 22,5 Prozent werden als Arbeitslose gezählt!
Weiterhin ist der Tabelle der Arbeitsagentur zu entnehmen, wie sich die Zahlen aufsplitten: So unterteilen sich die 4,5 Millionen Arbeitsuchende in

1,522 Millionen Menschen im Bereich des SGB III / Arbeitslosengeld 1 und

3,073 Millionen Menschen im Bereich des SGB II / Hartz IV (siehe unten).

Jedoch gibt es – rechnet man alle Bereiche des SGB II zusammen – insgesamt 7 Millionen Menschen mit Hartz IV (siehe Tabelle unten)

In den 7 Millionen Hartz-IV-Empfänger sind auch die sogenannten „Aufstocker“ enthalten. Das heißt, diejenigen, die zum Teil Vollzeit arbeiten, aber deren Lohn unter der Bemessungsgrenze liegt. Dort zahlt der Staat (der Steuerzahler) das nach, was die Unternehmer eigentlich zahlen müssten.

Fazit: Nach dieser Gesamtzahl wurden nur 22,5 Prozent der Hartz-IV-Bezieher als Arbeitslose gezählt.

Unklar bleibt eines: Im Bericht der Agentur gibt es eine Extra-Tabelle zur Grundsicherung.

Diese führt 6.023.389 Menschen mit Rechtsanspruch auf Grundsicherung an (3.969.411 Deutsche und 2.017.683 Ausländer).

Das wären 26 Prozent der Hartz-IV-Berechtigten, die als arbeitslos gezählt werden.
Die „fehlende Million“ könnte sich durch die Aufstocker erklären, doch es ist nicht ganz klar, wie gerechnet wurde.

Hier die Daten zum Selbstvergleichen und Weiterrechnen. Quelle: Arbeitsmarktbericht

Summe der Arbeitsuchenden demnach tatsächlich:
9.175.469 Arbeitsuchend (9,175 Millionen)!
Summe der Arbeitslosen demnach tatsächlich:
4.763.605 Arbeitslos (4,763 Millionen)!

Das statistische Wunder liegt nun darin, dass die Arbeitsagentur offiziell nur öffentlich nur 2,533 Millionen Menschen als Arbeitslos angibt!

Sind die Zahlen international vergleichbar? Nein
Die Daten sind international nicht vergleichbar. International gelten die Normen der Internationalen Arbeitsorganisation / ILO (siehe auch hier: Statistisches Bundesamt).

Die Ratifikation der ILO-Normen ist freiwillig. Die Regeln der ILO unterscheiden sich sehr stark von den deutschen Zählungen. Nach der ILO gilt jemand bereits nicht mehr als arbeitslos, wenn er mindestens eine Stunde pro Woche arbeitet.

Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sind auch im Verlauf der Jahre nicht unbedingt vergleichbar, da die Berechnungsregeln immer wieder geändert wurden – wie weiter unten im Screenshot der Definition des Begriffes „Unterbeschäftigte“ zu sehen ist.

Definitionen: Arbeitslos, Arbeitsuchend, SGB II / SGB III und Unterbeschäftigte
Die genaue Definition lauten laut Arbeitsagentur / Glossar Quelle

Arbeitslose sind Personen, die
vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder nur eine weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben (Beschäftigungslosigkeit),

eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen (Eigenbemühungen),

den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters zur Verfügung stehen, also arbeiten dürfen, arbeitsfähig und -bereit sind (Verfügbarkeit),

in der Bundesrepublik Deutschland wohnen,

nicht jünger als 15 Jahre sind und die Altersgrenze für den Renteneintritt noch nicht erreicht haben,

sich persönlich bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter arbeitslos gemeldet haben.

Für Hilfebedürftige nach dem SGB II findet nach § 53a Abs. 1 SGB II die Arbeitslosendefinition des §16 SGB III sinngemäß Anwendung.

Arbeitsuchende sind lt. Glossar Personen, die
eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung suchen

sich wegen der Vermittlung in ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bei einer Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter gemeldet haben,

die angestrebte Tätigkeit ausüben können und dürfen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben (§15 SGB III).

Bei den Arbeitsuchenden wird zwischen arbeitslosen und nichtarbeitslosen Arbeitsuchenden unterschieden.

SGB II bedeutet Grundsicherung nach Hartz IV.
Das SGB III bezieht sich auf eine Arbeitsförderung. Diese wird aus dem Arbeitslosengeld bezahlt, bei Arbeitslosigkeit greift normalerweise SGB III, dabei zahlt die Arbeitsagentur über einen bestimmten Zeitraum Arbeitslosengeld I. Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen.

Als „Unterbeschäftigte“ gelten (Erklärung auch hier als PDF-Dokument):

Was sind „Unterbeschäftigte“ lt. Arbeitsagentur?

Hier gehts zum Ratgeber HARTZ IV & Grundsicherung: https://www.hartz4.de/grundsicherung

Quelle: Statistiken der Arbeitsagentur / Epoch Times


Aufgedeckt: Arbeitsamt-Analyse entlarvt das Märchen vom Fachkräftemangel als dreiste Lüge!
Eine Analyse des Arbeitsamtes zeigt, dass in Deutschland kein flächendeckender Fachkräftemangel existiert. Wer aber hat das Märchen in die Welt gesetzt, dass uns Medien und Politik seit Jahren erzählen? ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose – Statistik vertuscht Probleme.
1,4 Millionen Menschen sind von der Bundesagentur für Arbeit 2011 als nicht mehr langzeitarbeitslos geführt. In der Statistik tauchen sie nicht mehr auf, feste Jobs haben sie deshalb noch lange nicht: Nur knapp 15 Prozent stehen seither wieder auf eigenen Füßen. Auch die Job-Center in Deutschland stehen unter massiver Kritik, weil die meisten Maßnahmen sinnlos sind und so gut wie nichts bringen. Bundesrechnungshof rügt Betreuungsarbeit der Jobcenter – „Oft nur zufällig erfolgreich!“ ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Steuern und Arbeitslosenzahlen im Zusammenhang!
Die Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist überwiegend für die hohen Arbeitslosenzahlen, trotz Hartz IV, verantwortlich! ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Verrücktes Deutschland: Die Mehrheit will von einer „GRÜNEN“ Sekte regiert werden!

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Langsam dämmert auch der FDP, was die CSU längst begriffen hat: In einer Bundesregierung kann es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen nicht geben.
Zu keinen Kompromissen bereit, rückt die Bevormundungs- und Verbotspartei nicht einen Millimeter von ihren Maximalpositionen ab. Sowohl in Energie- und Umweltfragen, als auch in der alles überlagernden Zuwanderungspolitik liegen Welten zwischen den Grünen und den übrigen Verhandlungspartnern. Von Ramin Peymani

Doch während sich Union und FDP den Kopf darüber zerbrechen, wie man auf einen gemeinsamen Nenner kommen könnte, beharrt die kleinste der drei Bundestagsfraktionen auf ihren surrealen Forderungen.
100 % Ökostrom und das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 festschreiben zu wollen, ist genauso gemeinwohlschädlich wie das Postulat einer ungeregelten Zuwanderung, einer ungebremsten Ausweitung des Familiennachzugs und einer Abschiebequote nahe Null. Von den grünen Träumereien einer europäischen Transferunion einmal ganz abgesehen. Keine andere Partei könnte sich diesen sektengleichen Habitus leisten. Doch die Umerzieher im Gewand der Wohlmeinenden wissen, dass sich am Ende alle fügen werden. Zu groß ist die Angst der politischen Konkurrenz vor der grünen Journaille. Und so darf eine Gruppierung, die einen Bruchteil der Gesellschaft repräsentiert, über 83 Millionen Menschen herrschen, obwohl sie nur gut vier Millionen Mal gewählt worden ist. Da kann FDP-Chef Lindner noch so oft drohen, Jamaika werde „ein Luftschloss“ bleiben, wenn sich die Grünen in den weiteren Koalitionsgesprächen nicht bewegten.

Österreichs Wähler haben eine Organisation aus dem Parlament verbannt, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich schadet!

Deutschland ist weit davon entfernt, sich von einer Sekte zu befreien, die das Land seit Jahrzehnten im Würgegriff hält. Sehnsüchtig schaut man nach Österreich, wo die Wähler vorgemacht haben, dass es kein Traum bleiben muss, eine Organisation aus dem höchsten Parlament zu verbannen, die dem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig schadet. Wir Deutsche sind jedoch offensichtlich anfällig für grüne Angstmacherei. Zwar wurden die meisten Horrorszenarien der Erfinder von Waldsterben und Ozonloch widerlegt, doch lassen sich immer noch Millionen von Mitbürgern einreden, Umweltzonen führten zur Reduzierung von Feinstaubkonzentrationen und Elektroantriebe hätten eine vorteilhaftere Ökobilanz als Verbrennungsmotoren. Überhaupt muss man staunen, wie gering die Bereitschaft ist, die grünen Dogmen zu hinterfragen. Man möchte eben zu den „Guten“ gehören, denn es kann ja nichts Schlechtes daran sein, die Umwelt schützen zu wollen. So ehrenwert die Ziele, sollte es sich jedem halbwegs Vernunftbegabten allerdings erschließen, dass der mit deutscher Gründlichkeit vorgetragene Umweltaktionismus kaum einen messbaren Klimaeffekt hat. Ums Klima geht es den Grünen aber auch ebenso wenig wie um die Umwelt. Es geht ihnen einzig um die Durchsetzung ihrer Lebensphilosophie, die der Mehrheit aufgezwungen werden soll. Erreicht wird dies durch das Wecken von Schuldgefühlen und das Schüren von Angst. Anders sieht es in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik aus. Dort soll die Moralkeule jeden Widerspruch im Keim ersticken.

Mit den Grünen an der Macht werden sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigt!

Seit Jahren unterbinden die Grünen die Abschiebung Ausreisepflichtiger bestimmter Herkunftsländer. In mehreren Landesregierungen sorgen sie dafür, dass selbst Intensivtäter Deutschland nicht verlassen müssen. Und wo sie es doch einmal nicht verhindern können, üben sie per Nichtregierungsorganisation Druck auf die Verantwortlichen aus, indem sie sich mit Transparenten auf Flughäfen versammeln und über ihre medialen Gehilfen für eine umfassende Berichterstattung sorgen, die suggeriert, hier hätten nicht bloß ein paar Dutzend, sondern Zehntausende gegen eine unmenschliche Politik demonstriert. In der öffentlichen Debatte wollen sie uns weis machen, der Familiennachzug sei integrationspolitisch zwingend geboten und führe nur zu einigen Hunderttausend Nachzüglern. Dass die Realität weit davon entfernt ist, verdeutlicht folgendes Beispiel: Ein 14-jähriger unbegleiteter „Flüchtling“, den meine Mutter im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit betreute, ist inzwischen als Asylbewerber anerkannt. Der minderjährige Afghane erwartet nun seine vierzehn Geschwister, seinen Vater und dessen zwei Frauen. Mehr als 60.000 unbegleitete Minderjährige leben inzwischen hier. Es ist keineswegs vermessen, nur für diese Zuwanderergruppe von einem Familiennachzug auszugehen, der eine halbe Million erreicht. Mit den Grünen an der Macht werden sich sämtliche Negativentwicklungen der letzten Jahre dramatisch beschleunigen. Wieso aber gestatten wir einer Sekte, die gerade einmal 5 % aller Bürger vertritt, unser Leben so radikal zu verändern? Die Mehrheit will Jamaika – Deutschland muss verrückt sein!

Autor Uwe Melzer:
Pädophilie Genderisierung für den Islam – Warum die GRÜNEN & Linke bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind!

Unabhängig von einer Flüchtlingspolitik – ohne jegliche Kontrolle – und mit absolut offenen Grenzen – für die die GRÜNEN stehen, weil Sie sich davon langfristig ein neues Wählerpotential erhoffen – und dabei aber die reale Gefahr besteht, dass die sozialen Grundlagen in Deutschland gefährdet werden – setzen Sie sich für die Freigabe von Drogen ein, die Gleichsetzung des Islam mit dem Christentum und für eine sexuelle Straffreiheit für Inzest in Familien und von vereinzelten Grünen Mitglieder wurde in der Vergangenheit auch die Straffreiheit für Pädophilie gefordert. Dazu kommt die Genderisierung der Gesellschaft. ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Dazu passt das aktuelle Buch von Ramin Peymani „Das Grauen – Deutschlands gefährliche Parallelgesellschaft“ ist im Handel erschienen.„Spukschloss Deutschland“ ist als eBook und als signiertes Taschenbuch erhältlich. Im Paket können Sie die beiden Bücher zum Sonderpreis erwerben.

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Bundestagswahl 2017: Mit Presseartikel vom 29.02.2016 haben wir bereits 15 % für die AfD vorher gesagt!

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Am 29.02.2016 sagten wir in diesem Presseartikel bereits 15 % bundesweit für die AfD bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 vorher!
….. zum Presseartikel vom 29.02.2016 mit dem Titel: Wahlen werden nicht mehr durch Mehrheiten entschieden, sondern durch die Gruppe der Nichtwähler!

Diese 15 % und mehr hätte die AfD – Alternative für Deutschland – auch erreicht, wenn Sie sich bei einigen Aussagen klüger verhalten hätte. Die AfD wäre gut beraten gewesen hier mehr Frau Petry zu folgen, als zum Beispiel Herrn Gauland.

Die AfD kann Wahlen gewinnen, wenn Sie die „Dummen“ aus Ihrer Partei entfernt!
Immer wieder treten AfD-Mitglieder und „Führungspersonal“ mit negativen, dummen und teilweise „rechtspopulistischen Parolen“ bei Pressegesprächen und den öffentlichen Medien in das Fettnäpfchen. Das ist keine clevere Strategie um in die Schlagzeilen zu kommen, sondern einfach nur Dummheit. Und Dummheit ist leider durch nichts zu ersetzen!

Es gibt auch „Intelligente“ in der AfD, zum Beispiel Frau Dr. Frauke Petry und Frau Alice Weidel Leider fallen durch unüberlegte und peinliche Äußerungen immer wieder AfD Mitglieder wie Frau von Beatrix von Storch, Herr Alexander Gauland und andere auf. Will die AfD tatsächlich bundesweit Erfolge erzielen, müssen einzelne Mitglieder aufhören zu versuchen mit „rechtspopulistischen Parolen“ Wähler zu gewinnen. Das hat die AfD eigentlich gar nicht nötig. Unsere jetzige Regierung unter der CDU mit Frau Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin macht so viele Fehler, dass es noch nie so leicht war Wählerstimmen als Gegenpartei zu gewinnen, wie jetzt.

Anmerkung:
Entgegen der allgemeinen Presse und vielen Kommentaren und Fernseh-Stimmen gehören die Wähler (innen) und Mitglieder der AfD eben überwiegend nicht zu den sozialen Schwachen und Randgruppen sondern kommen aus der Mittelschicht, sind gut ausgebildet, machen sich Ihre eigenen /“intelligenten“ Gedanken über den politischen Zustand Deutschlands. Es geht hier tatsächlich um Rettung für Deutschland. Unser Wohlstand und sozialer Frieden sind tatsächlich, unter anderem durch den Islam und die Flüchtlingskrise stark gefährdet. Dazu kommt noch der digitale Wandel in der Wirtschaft, der nach Studien bis zu 4,4, Millionen Arbeitsplätze in Deutschland kosten kann. Und niemand hat sich bisher ernsthaft um diese Zukunftsprobleme gekümmert!

Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!
Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. …. vollständigen Presseartikel lesen

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