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Grundlagen & Ziele von RfD – Rettung für Deutschland und Begrüßung zur Mitarbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank, dass Ihnen die Informationen von RfD – Rettung für Deutschland gefallen. Danke, dass Sie Interesse haben die Informationen – Internetseiten & Presseartikel von RfD – Rettung für Deutschland im sozialen Netzwerk und in Ihrem Beziehungsumfeld zu verteilen. Danke, dass Sie eventuell Interesse haben bei RfD – Rettung für Deutschland mit zu Arbeiten.

Der Leitspruch von RfD – Rettung für Deutschland ist:

Für ein Land ohne Schulden,
mit Visionen und Gerechtigkeit!

Deutschland, Europa und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Flüchtlingskrise, Finanzkrise und Schuldenkrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt.

Die Menschheit hat sich seit über 7.000 Jahren nicht geändert.
Unser sogenanntes „christliches Abendland“ hat als Basis die Bibel und den Glauben an Gott, der als Bezug auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Dabei haben wir in unserer modernen Welt vergessen, dass es bei Allem immer um Menschen geht.

Wie ist RfD – Rettung für Deutschland entstanden
Im November 2011 habe ich als bekennender, christlicher Geschäftsmann den Eindruck von GOTT bekommen, ich sollte mit meinem Fähigkeiten & Möglichkeiten etwas zur politischen Rettung von Deutschland beitragen. Die Grundlage ist, dass Jesus Christus, der Sohn Gottes, in der Bibel auch als Retter & Heiland bezeichnet wird. Jesus Christus kam zur Rettung der Menschheit um Heil = GUTES und GOTTES Segen allen Menschen zu Teil werden zu lassen, die an GOTT & Jesus Christus seinen Sohn glauben. In unserem modernen Deutschland, der Politik, der Wirtschaft und auch in unserem privaten Umfeld haben wir überwiegend den Bezug zu einem realen und lebendigen Glauben an GOTT und Jesus Christus verloren. Deshalb ist uns auch der Segen für „ALLES GUTE“ abhanden gekommen.

Heute im Jahr 2017 hat RfD – Rettung für Deutschland es geschafft, dass wir täglich an ca. 14.000 Social-Media-Kontakten Informationen verteilen, die auch gelesen und weiter geteilt werden. Alle unsere Internetseiten und Presseartikel wurden im Jahr 2016 von insgesamt ca. 1,6 Millionen Menschen gelesen.

Unser Ziel ist es, dass wir als politische Partei, welche die Interessen des Mittelstandes in Deutschland vertritt, im Jahr 2021 zur Bundestagswahl antreten. Mittelstand deswegen weil, der Mittelstand in Deutschland stellt 80 % aller Arbeitsplätze zur Verfügung und erwirtschaftet 80 % des gesamten Bruttosozialproduktes! RfD – Rettung für Deutschland soll zukünftig als Partei deswegen auch von mittelständischen Unternehmen finanziert werden.

1. Schritt
Als erstes arbeiten wir daran, dass sich seit dem Jahr 2012 unser Bekanntheitsgrad in Deutschland über Presseartikel, Internet und Social-Media jedes Jahr kontinuierlich erhöht. Daran kann jeder Leser mitarbeiten, der über einen Internetanschluss verfügt und gleichzeitig persönlich Informationen über RfD in seinem persönlichen Beziehungsumfeld weiter gibt.

2. Schritt
Im Jahr 2017 werden wir RfD – Rettung für Deutschland als Verein gründen. Es heißt dann vorläufig RfD – Rettung für Deutschland e.V.. Über eine Vereinsmitgliedschaft kann sich Jeder dann auch über einen geringen Mitgliedsbeitrag persönlich und privat an der Finanzierung von RfD – Rettung für Deutschland beteiligen. Das Ziel dieses Vereins ist: alle politischen Maßnahmen und eventuell auch Parteien zu unterstützen, die zur Rettung für Deutschland beitragen.

3. Schritt
Im Jahr 2018 – 2019 Gründung der politischen Partei RfD – Rettung für Deutschland als neue Volkspartei für den Mittelstand in Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 wird RfD – Deutschland antreten mit dem Ziel 25 % aller Wählerstimmen zu erhalten und eine Regierungsbeteiligung zu erzielen.

Was können Sie heute tun? = Verteilen Sie einfach diese Informationen:

Internetseite: http://www.rettung-fuer-deutschland.de
Presseartikel: http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/
RfD – Ziele & Grundlagen & Begrüßung:
http://www.rettung-fuer-deutschland.de/download-grundlagen-ziele-rfd-rettung-fuer-deutschland.pdf

Einige ausgewählte Presseartikel mit Links:
14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2037

Deutschland begeht Selbstmord – Die Deutschen schaffen sich und die christliche Kultur ab! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2205

RfD Flüchtlingskultur & Asylpolitik in Deutschland und die Folgen! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1963

Rente & Altersarmut: Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2086

Islamisierung 15 Punkte die zeigen, dass unter der Regierung Merkel der Islam in Deutschland eingeführt wurde! http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2013

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nehmen Sie bitte den Satz zurück: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1294

Politische Ziele in Deutschland oder wenn ein Volk gottlos wird …… http://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=500

Missionsland Deutschland – wahrscheinlich sind nur 2 % der Bevölkerung gläubige, wiedergeborene Christen: http://ichthys-consulting.de/blog/?p=1449

Kostenloses Manuskript als PDF-Download: Islam und Christentum – Was ist die Motivation der islamischen Fundamentalisten? Manuskript eBook PDF mit 28 DIN A4 Seiten, 561 KB

Kostenloses Manuskript als PDF-Download: Liste der Presseartikel zum Thema Islam von Autor Uwe Melzer. Der Islam ist keine Religion sondern eine islamische Staatsdiktatur! Der Islam – Die aktuelle Bedrohung für Deutschland und die Welt?“ – Die Lüge vom friedlichen Islam! Und weitere Artikel ………….. Manuskript eBook PDF mit 6 DIN A4 Seiten, 519 KB

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise von Autor Uwe Melzer.
Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? – Kostenloser Download

Das ist Ihre Chance! Gott sagt, er liebt Sie, er verliert Sie nie aus den Augen. Der Glaube ist da für das Unmögliche! Bibel, Neues Testament, Matthäus 11,5-6 + Lukas 7,22-23: Blinde sehen und Lahme gehen, Aussätzige werden rein und Taube hören, Tote stehen auf, und Armen wird das Evangelium gepredigt; und selig ist, wer sich nicht an mir ärgert. Alle die zu Jesus Christus im neuen Testament der Bibel kamen wurden geheilt. Das ist auch heute noch die Botschaft an die Menschheit. Am tiefsten Punkt unserer Not setzt das Evangelium von Jesus Christus an. Jesus sah sein Leben als eine Befreiungsaktion. Er sagte, er sei gekommen, “zu suchen und zu retten, was verloren ist”. Er selbst hat auch gesagt, dass sein Tod kein Unfall war. Er kam, um zu sterben: “Des Menschen Sohn kam nicht, um sich dienen zu lassen, sondern um zu dienen und sein Leben für viele hinzugeben.” http://www.minus-plus.de

Mit herzlichen Grüßen und Gottes Segen
Uwe Melzer


Rettung für Deutschland – RfD
Politische Partei in Gründung
WISSEN Agentur
Mittelstandsberatung Uwe Melzer

E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: http://www.rettung-fuer-deutschland.de

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Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland


Video mit der Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel über die Einwanderungspolitik: Im Prinzip freie Einreise für alle Muslime / Islamisten nach Deutschland!

Ein Überblick über die Rechtslage

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die asylrechtliche Einwanderungspolitik soll im Folgenden
auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden:

Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht?

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und lautet nach der asylrechtlichen Grundgesetzänderung 1993 Art. 16 a Abs. 1 GG. Dem neuen Grundgesetzartikel wurde allerdings ein Absatz 2 hinzugefügt, der das Grundrecht auf Asylrecht wesentlich einschränkt. Art. 14 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert; „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Auch das Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951/1967 gibt den Flüchtlingen einen ähnlichen Status, aber kein subjektives Recht auf Aufnahme in das Zufluchtsland.

Die Staatenpraxis hat in dem Asylrecht immer, ähnlich dem früheren Kirchenasyl, ein Recht der Staaten gegenüber anderen Staaten gesehen, deren Staatsangehörigen vor deren politischer Verfolgung Schutz zu gewähren, ein Schutz, der eigentlich eine Verletzung der Personalhoheit des Verfolgerstaates ist.

Ein subjektives, also einklagbares Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundes­verfassungs­gerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechts­erklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.

Politische Verfolgung als Asylrechtsgrund

Wie schon beim Einwanderungssturm in den frühen neunziger Jahren sind die meisten Asylanträge erfolglos. Meist stellen diese mißbräuchlich Wirtschafts­flüchtlinge, die ein besseres Leben in Deutschland suchen. Ubi bene ibi patria, ist deren Maxime. Rechtsmißbrauch ist kein Rechtsgebrauch und somit nicht schutzwürdig. Es versteht sich, daß wirtschaftliche Not eines Landes kein Asylgrund ist. Aber auch Krieg eines Landes oder Bürgerkrieg in einem Land wird nicht als politische Verfolgung anerkannt. Nur die persönliche Verfolgung eines Menschen, „durch die er in seinem Leben oder seiner Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist“, schafft nach der Genfer Flüchtlings­konvention, die auch als Asylgründe praktiziert werden, einen Asylgrund (Art. 1 A Nr. 2 der Konvention). Die Verfolgung muß von dem Herkunftsstaat ausgehen oder von den Kräften, die ein Land oder einen Landesteil wie ein Staat beherrschen. Es genügt, daß der Herkunftsstaat keinen Schutz gegen die Verfolgung leistet. Die Lebensgefahr, die etwa vom „Islamischen Staat“ in Syrien für Schiiten, Jesiden, Christen oder nicht religiöse Menschen ausgeht, mag als politische Verfolgung im Sinne des Asylrechts angesehen werden, ist aber eher ein Element des Bürgerkriegs in Syrien, der dort von fremden Mächten herbeigeführt wurde und fortgesetzt wird. Zu bedenken ist der subsidiäre internationale Schutz, auf den ich unten eingehe.

Seit 1993 kein Asylgrundrecht bei Einreise aus sicheren Staaten

Die Judikatur des Bundes­verfassungs­gerichts hatte zu derart untragbaren Belastungen für Deutschland geführt, daß nach langen Auseinandersetzungen in Abstimmung mit der Europäischen Union das Grundrecht auf das Asylrecht geändert wurde. Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG schränkt die Berufung auf das Grundrecht des Absatz 1 und damit den asylrechtlichen Grundrechtsschutz drastisch ein, nämlich:

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Diese Änderung des Grundgesetzes, eine Notwendigkeit für Deutschland, hat Wutstürme der Asylrechts­befürworter ausgelöst. Sie wurde aber vom Bundes­verfassungs­gericht in ihrer Relevanz, das Grundrecht in den tatbestandlichen Fällen aufzuheben, in der Grundsatz­entscheidung vom 14. Mai 1996 anerkannt (BVerfGE 94, 49 ff.). Das Gericht hat in Rn. 166 ausgesprochen:

„Das vom verfassungsändernden Gesetzgeber gewählte Konzept der sicheren Drittstaaten beschränkt den persönlichen Geltungsbereich des in Art. 16 a Abs. 1 GG nach wie vor gewährleisteten Grundrechts auf Asyl. Die Regelung knüpft an den Reiseweg des Ausländers Folgerungen für dessen Schutzbedürftigkeit: Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des Absatzes 1 in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können. Der Ausschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht. Hieran knüpft Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG die Folge, daß in den Fällen des Satzes 1 aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden können.“

Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundes­verfassungs­gerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wieder gut gemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundes­verfassungs­gericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:

„Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im einzelnen bekannt ist.“

Die Einreise aus allen Nachbarstaaten ist somit durchgehend illegal und wird nicht durch ein Asylbegehren gerechtfertigt. Sie ist zudem strafbar. Sie geschieht dennoch massenhaft und wird geradezu gefördert.

Normative Vergewisserung der Sicherheit im Drittstaat

Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils:

„Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlings­konvention und der Europäischen Menschenrechts­konvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlings­konvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutz­verfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Vergewisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungs­verfahren mehrfach erörtert worden.“

Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie es das Bundes­verfassungs­gericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u.ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.

Wer sich auf das Grundrecht auf Asylrecht nicht berufen kann, muß an der Grenze zurückgewiesen oder aus dem grenznahen Raum zurückgeschoben werden. § 18 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes stellt das im Sinne des Art. 16 a Abs. 2 S. 1 GG klar:

Pflicht zur Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung

 (2) Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn

1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,

2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahme­verfahren eingeleitet wird, oder

3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.

(3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit

1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder

2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat.

(5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln.

Schengen-Durchführungsübereinkommen

Das Schengen-Abkommen, das in verhängnisvoller Weise die Paßkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes abgeschafft hat, ändert an der dargelegten asylrechtlichen Lage nichts. Wer die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überall und unkontrolliert überschreiten will, muß in den Vertragsstaaten ein Aufenthaltsrecht oder zumindest einen Schengen-Sichtvermerk (Visum) für den kurzfristigen Aufenthalt in dem Vertragsstaat, den er betritt, oder für die Durchreise durch einen Vertragsstaat, den er durchquert, haben. Asylbewerber halten sich illegal in Deutschland auf, wenn sie nicht berechtigt sind, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, weil sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sicheren Herkunftsstaat einreisen. Selbst wenn sie ein Recht zur Antragsstellung haben oder hätten, wäre ihr Aufenthalt im Sinne des Schengen-Übereinkommens nicht legal. Art. 28 ff. des Schengen Durchführungs­übereinkommens vom 14. Juni 1985 (in der Fassung von 2010 nach Änderung durch VO (EU) Nr. 265/2010; SDÜ) regelt lediglich die Zuständigkeit für Asylverfahren unter den Schengen-Staaten, ändert aber nichts an den nationalen Bestimmungen für die Einreise. Art. 29 des Abkommens bestimmt:

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, jedes Asylbegehren, das von einem Drittausländer in dem Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien gestellt wird, zu behandeln.
(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann.
Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen.

Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern, und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.
Im Übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:

(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien.

Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden. 

Subsidiärer Schutz für Flüchtlinge aus Krieg und Bürgerkrieg

Krieg und Bürgerkrieg sind genauso wenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Aber der „subsidiäre internationale Schutz“, den die Dublin III- Verordnung der Europäischen Union vom 29. Juni 2013 regelt, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), geht darüber hinaus. § 4 des Asylverfahrens­gesetzes schreibt im Sinne der Dublin III- Verordnung gemäß Art. 15 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 vor:

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1. die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2. Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2. eine schwere Straftat begangen hat,
3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlings­eigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Es muß eine „individuelle Bedrohung“ im Herkunftsland stichhaltig vorgebracht werden. Die besteht nicht, wenn ein Flüchtling bereits in einem Flüchtlingslager Schutz gefunden hatte oder sich nicht aus seinem ihn bedrohenden Herkunftsland auf den Weg nach Deutschland gemacht hat, etwa Syrer aus einem Flüchtlingslager im Libanon oder einem Arbeitsaufenthalt in Saudi-Arabien. Die allgemeine Bedrohung durch einen Bürgerkrieg erfüllt den Tatbestand nicht. Darum kann auch nicht die undifferenzierte Aufnahme von großen Gruppen von Flüchtlingen auf die zitierte Vorschrift gestützt werden.

Schutzzuständigkeit in der Europäischen Union nach der Dublin III-Verordnung

Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.

Art. 3 der Verordnung lautet:

„Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaats­angehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.

Die Kapitel III und IV regeln die mitgliedstaatliche Zuständigkeit insbesondere im Interesse der Einheit der Familien, zumal der Minderjährigen mit den Eltern oder Geschwistern, und nach der gesundheitlichen Hilfsbedürftigkeit der Flüchtlinge. Grundsätzlich ist aber der Staat zuständig, in dem der „Antrag auf internationalen Schutz“ gestellt wird. Diese Verordnung bestimmt die Praxis der Einwanderung. Sie ist in einem entscheidenden Punkt mit dem Grundgesetz unvereinbar, nämlich dem, daß der Antrag „an der Grenze“ gestellt wird. Nach Art. 16 a Absatz 2 S. 1 GG gibt es für die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl begehren, kein Asylgrundrecht. Diese Regelung geht der bloß völkervertraglichen Regelung der Genfer Flüchtlings­konvention, die ohnehin kein subjektives Recht auf den Flüchtlingsstatus gibt, vor, weil völkerrechtliche Verträge keine subjektiven Rechte einzelner Menschen begründen, sondern nur die Staaten untereinander verpflichten. Das ist der Dualismus im Völkerrecht, wonach die innerstaatliche Anwendung der Verträge der Umsetzung durch nationale Gesetze bedarf. Die maßgebliche Regelung für Deutschland ist Art. 16 a GG. Diese Vorschrift bezieht die Genfer Konvention in ihre Regelung auch textlich ein.

Nach Art. 49 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung ist diese auf den internationalen und damit auch auf den subsidiären Schutz anzuwenden. Art. 13 der Dublin III-Verordnung regelt zuständigkeits­rechtlich in Absatz 1:

„Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der
Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts“.

Folglich ist für die Flüchtlinge, die etwa in Ungarn illegal eingereist sind, wo sie sich nicht haben registrieren lassen oder einen Antrag auf internationalen Schutz nicht gestellt haben, Ungarn für die Bearbeitung der Anträge auch internationalen Schutz zuständig. Hätten die Flüchtlinge in Ungarn oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sonst, in die sie gelangt sind, den Schutzantrag gestellt, wären diese für dessen Bearbeitung nach Art. 7 Abs. 2 der Dublin III-Verordnung zuständig, sofern nicht die vornehmlich familienrechtlich begründeten Ausnahmen eingreifen.

Die Europäische Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie“ 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die „Verfahren-Richtlinie“ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte „Anerkennungsrichtlinie“ 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaats­angehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.

Analoge Anwendung der Asylrechtsverfassung auf den subsidiären Flüchtlingsschutz

Die analoge Anwendung des Art. 16 a Abs. 2 ff. GG erzwingt eine restriktive Interpretation der Dublin III-Verordnung und des Asylverfahrens­gesetzes, soweit diesen das Recht der Kriegs- oder Bürgerkriegs­flüchtlinge entnommen wird, nach Deutschland zu kommen, um einen Antrag auf subsidiären internationalen Schutz zu stellen, den sie in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder dem sicheren Drittstaat hätten stellen können, in den sie zunächst gekommen sind. Sie haben genauso wie die Asylbewerber kein Schutzbedürfnis mehr, weil die Gefahr behoben ist. 1993, als die Asylrechtsverfassung Deutschlands geändert wurde, gab es den subsidiären internationalen Schutz nicht. Sonst wäre er in die neue Asylverfassung einbezogen worden, zumal die Gefahren in vielen, wenn nicht den meisten Fällen von Kriegen und Bürgerkriegen ausgehen, die im Zeitpunkt der Asylverfassungs­novelle kein Asylrecht begründet haben. Auf die Gleichbehandlung von Asylbegehren und subsidiären Schutzanträgen sind die Regelungen der Dublin III-Verordnung und deren deutsche Umsetzungsgesetze auch zugeschnitten. Es gilt darum auch der souveränitäts­rechtlich ohnehin gebotene asylrechtliche nationale Regelungsvorbehalt des Art. 29 Abs. 2 S. 2 des Schengen-Durchführungs­übereinkommens, der oben zitiert ist. Der Analogie steht der Vorbehalt des Absatzes 5 des Art. 16 a GG nicht entgegen, weil dieser sich nur „Zuständigkeits­regelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen“ betrifft. Die Einschränkung des Grundrechts auf das Asylrecht ist aber material, weil kein Schutzbedürfnis besteht. Das ist für das Bedürfnis nach subsidiärem internationalem Schutz nicht anders. Den kann der Mitgliedstaat leisten, in den der Kriegs- oder Bürgerkriegs­flüchtling in die Europäische Union eingereist ist. Es ist zu diesem Schutz, wenn er geboten ist, auf Grund der Dublin III-Verordnung verpflichtet ist. Diese Rechtslage ist bislang nicht gerichtlich klargestellt und dürfte wegen der ihr widersprechenden Praxis in Zweifel gezogen werden.

Auch die Einreise der Flüchtlinge etwa aus Syrien, die über sichere Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, nach Deutschland kommen, ist somit verfassungswidrig.

Öffnung Deutschlands für Flüchtlinge gegen das Recht

Man läßt dennoch die Fremden ins Land, wenn sie das Wort „Asyl“ oder „Flüchtling aus Syrien“ sagen. Die Grenzen sind nicht gesichert, und die Grenzbeamten sind überfordert. Das Deutschland der europäischen Integration versagt in der wichtigsten Aufgabe des Staates, der Abwehr der Illegalität. Der Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland ohne Asylrecht und ohne subsidiäres Schutzrecht ist illegal. Man muß die Fälle der Eindringlinge bearbeiten, um wegen der schutzrechtlichen Ausnahmen die Anwendbarkeit der Rechtsgrundlage für die jeweilige Abschiebeverfügung zu prüfen. Das dauert lange, kostet wegen des langen Aufenthalts der Bewerber immenses Geld und führt doch in den allermeisten Fällen zur Abweisung der Asylanträge und zu Abschiebe­anordnungen, wenn die Fremden nicht aus eigenem Antrieb das Land verlassen. Aber die sogenannten Flüchtlinge haben den begehrten Zugang nach Deutschland gefunden, bleiben lange im Land, bekommen nach dem Asylbewerber­leistungsgesetz gemäß dem menschenwürde­gerechten Mindestbedarf ausreichende Hilfe, auch uneingeschränkte und insbesondere unbezahlte Krankenversorgung (grundlegend Bundes­verfassungs­gericht, Urteil vom 18. Juli 2012, BVerfGE 132, 134 ff.). Sie bleiben in den meisten Fällen dauerhaft in Deutschland, weil sie entgegen ihrer Pflicht nicht wieder in ihr Heimatland zurückkehren oder in ein anderes Land ausreisen. Die Abschiebung wird wegen der weit formulierten und noch weiter gehandhabten Schutzvorschriften gegen Abschiebungen eher selten verfügt und wenn sie verfügt und gerichtlich unangreifbar geworden ist, werden die „Flüchtlinge“ aus mancherlei Gründen, etwa weil das winterliche Klima im Heimatland dem entgegensteht, etwa in Pakistan, einem der heißesten Länder des Globus, durch Duldungsanordnung der Länder, so im Freistaat Thüringen, unterbunden, eindeutig entgegen dem Rechtsstaatsprinzip und zudem auf rechtsstaatlich brüchiger Grundlage nach § 60 a Aufenthaltsgesetz. Die Anwesenheit der vermeintlich subsidiär Schutzberechtigten, meist aus Syrien, wird nicht einmal als illegaler Aufenthalt behandelt. Die Syrer, ob sie es sind oder nicht, werden vielmehr von vielen wohlmeinenden Menschen willkommen geheißen.

Faktische Einwanderung – Abschiebeverbote und Duldung

Die massenhafte Grenzüberschreitung der Fremden schafft die Probleme. Sie ist faktisch Einwanderung. Gerade diese Wirkung des Asylgrundrechts sollte die Verfassungsnovelle unterbinden. Sie wird aber durch die Praxis, die Fremden ins Land zu lassen und ihnen ein Verfahren zu geben, konterkariert. Insbesondere können die Asylbewerber, die kein Asylgrundrecht haben, Abschiebungsschutz nach § 60 Absatz 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz oder nach Absatz 1 dieser Vorschrift sogenannten ergänzenden Schutz auf Grund der Genfer Flüchtlings­konvention beanspruchen. Diesen Status erhalten Menschen, die die Konventions-Kriterien nicht erfüllen, aber dennoch als schutzbedürftig eingestuft werden. Sie bekommen ein befristetes Bleiberecht mit eingeschränkten sozialen Rechten.

Nur die Anträge weniger Asylbewerber sind erfolgreich. Die allermeisten werden abgelehnt. Aber die wenigsten abgelehnten Asylbewerber, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden abgeschoben. Es gibt vielfache Abschiebeverbote vor allem in § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz, die humanitären Gründen folgen. Die sollen hier nicht abgehandelt werden. Trotz regelmäßiger Abschiebeverfügungen gegen die abgelehnten Asylbewerber, deren weiterer Aufenthalt in Deutschland nicht wegen der Abschiebungsverbote des Aufenthaltsgesetzes hingenommen werden muß, werden die wenigsten illegal im Lande befindlichen Fremden in ihr Herkunftsland oder in andere für sie sichere Länder verbracht. Sie werden geduldet. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG gibt eine mehr als fragliche Rechtsgrundlage für die Duldung. Er lautet:

„Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens sechs Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.“

„Humanitäre Gründe“ und Rechtsstaatlichkeit

Der Begriff der „humanitären Gründe“ in § 60 a AufenthaltsG ist grenzenlos weit. Er ist in einem Rechtsstaat wegen seiner Unbestimmtheit nicht geeignet, die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, einer Abschiebeverfügung nämlich, zu rechtfertigen. Der Begriff der humanitären Gründe ist ohne Willkür nicht subsumtionsfähig. Er könnte allenfalls durch eine Rechtsverordnung des Bundes oder der Länder näher materialisiert werden. Das heißt nicht, dass die Duldung illegalen Aufenthalts von Ausländern überhaupt erlaubt werden darf.

Humanitär ist es, menschlich zu handeln. Menschlichkeit (Humanitas, Humanität) ist der Imperativ eines freiheitlichen Gemeinwesens. Sie ist die Sittlichkeit, dessen Gesetz der kategorische Imperativ ist, das Sittengesetz. Dieser Imperativ der allgemeinen und gleichen Freiheit steht in Art. 2 Abs. 1 GG, der die Fundamentalnorm des Grundgesetzes, Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, näher entfaltet. Die gesamte Ordnung der Republik ist um Menschlichkeit bemüht, also human. Was die Humanität gebietet, ist offen, wenn nicht formal und damit material unbestimmt. Sie wird durch die Rechtsordnung insgesamt materialisiert. Inhumane Vorschriften gehören nicht in eine freiheitliche und demgemäß demokratische Rechtsordnung. Für eine freiheitliche und demokratische Ordnung fundamental sind die Menschenwürde als Leitprinzip und die Menschrechte, aber auch die Strukturprinzipien, die Art. 20 GG ausweist, nämlich das demokratische, das soziale und insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.

Zum letzteren gehört die rechtliche Gesetzlichkeit. Sie besagt, dass die Ausübung der Staatsgewalt, das wesentliche Handeln des Staates, außer der Gesetzgebung und Rechtsprechung, der rechtmäßige Vollzug von Gesetzen ist (Art. 20 Abs. 2 S. GG). Rechtmäßig können aber nur Gesetze vollzogen werden, die hinreichend bestimmt sind. Allzu offene oder gar unbestimmte Gesetze ermöglichen der Verwaltung Willkür, jedenfalls machen sie die Verwaltung vom Gesetzgeber unabhängig und lösen die Verwaltung von der demokratischen Legalität, weil der Vollzug des Willens des Volkes, der in den Gesetzen beschlossen liegt, nicht gesichert ist. Außerdem lassen allzu offene und unbestimmte Gesetze keine Bindung der Richter an die Gesetze zu, wie es Art. 97 Abs. 1 GG gebietet, und delegalisieren dadurch die Rechtsprechung. Das Bestimmtheitsprinzip ist ein Kardinalprinzip des Rechtsstaates.

Ein Tatbestandsmerkmal wie das der „humanitären Gründe“ delegiert die Rechtsetzung an die Verwaltung. Das läßt der demokratische Rechtsstaat nicht zu. Selbst als Ermächtigung, Rechtsverordnungen zu erlassen, wäre diese Formel bedenklich, weil deren Inhalt, Zweck und Ausmaß schwerlich zu bestimmen wären. § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ist aber der Form nach nicht einmal eine Verordnungs­ermächtigung. Die Vorschrift ermächtigt vielmehr die Verwaltung, näherhin die oberste Landesbehörde, zur Anordnung, den gesetzesgemäßen Vollzug des Abschiebungsrechts auszusetzen. Das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip. Auch das Asylrecht und das Aufenthaltsrecht sind Teil der humanen Rechtsordnung Deutschlands, also der Menschenwürde gemäß. Sie lassen keine Verwaltungsakte zu, welche die Humanität mißachten. Ganz im Gegenteil, das Asylrecht wie das Aufenthaltsrecht von Ausländern gilt ausgesprochen als Teil des humanitären Rechts unter den Völkern. Das Bundes­verfassungs­gericht hat klargestellt, daß das Grundrecht auf Asylrecht nicht aus der Menschenwürde folgt und darum der gesetzgeberischen Gestaltung fähig ist. Somit ist auch die Begrenzung des Grundrechts auf Asylrecht in Absatz 2 des Art. 16 a GG human. Schließlich droht den Flüchtlingen, die aus einem Land der Europäischen Union oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen, keine Gefahr durch politische Verfolgung aus dem Einreisestaat (BVerfGE 94, 49 Rn. 166, oben zitiert).

Auch die wegen Art. 16 Abs. 2 S. 1 GG regelmäßig verfassungswidrigen und zudem langdauernden Asylverfahren sind der Sache nach eine rechtsstaats­widrige Duldung illegalen Aufenthalts von Fremden in Deutschland. Der illegale Aufenthalt wird nach den verbindlichen Ablehnungen der Asylanträge durch die Abschiebeverfahren der Verwaltung und die oft, wenn nicht meist folgenden Gerichtsverfahren über die Abschiebeverfügungen noch erheblich verlängert. Das kostet die Steuerzahler nicht nur Milliarden, sondern vergiftet den Frieden des Landes.

Die Duldung illegalen Aufenthalts wird zwar schon lange und in vielen Fällen praktiziert, ist aber dennoch nach wie vor mit Prinzipien des Rechtsstaates unvereinbar, soweit sie nicht zu einem Abschiebungsverbot gemacht ist. Eine rechtsstaatliche Regelung der Duldung illegalen Handelns kann kein Rechtsstaat bewerkstelligen. Das ist gegen das Gesetzlichkeits­prinzip nicht möglich.

Verfassungswidrigkeit der „humanitären“ Duldung

Das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004, das in Art. 1 das neue Aufenthaltsgesetz enthält, ist kompromisshaft. Erst der Vermittlungs­ausschuss hat die Vorschrift des § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG in das Aufenthaltsgesetz gedrängt. Das Gesetz fördert Bleibemöglichkeiten von Ausländern, ohne als ein Einwanderungsgesetz strukturiert zu sein. Ausdruck der Kompromisshaftigkeit ist insbesondere § 60 a Abs. 1 AufenthaltsG. Die Formel von den „humanitären Gründen“ ist nicht neu. Sie stand auch schon im alten Ausländergesetz und vermochte eine Aufenthaltserlaubnis zu rechtfertigen. Jetzt ermöglicht diese Vorschrift einem Land die zeitlich begrenzte Duldung von Ausländern trotz deren illegalen Aufenthalts in Deutschland.

§ 60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.

Es ist mit der Rechtsstaatlichkeit eines unitarischen Bundesstaates unvereinbar, wenn ein Land ermächtigt wird, die Ausführung von Bundesrecht auf Grund einer Rechtsverordnung als einem materiellen Gesetz auszusetzen. Eine Rechtsverordnung kann nur die Ausführung eines Gesetzes näher regeln. Wenn sie die Ausführung des Bundesrechts aussetzt, hebt sie die Rechtsfolge des Gesetzes auf. Gesetzesersetzende oder gesetzesverändernde Rechtsverordnungen sind demokratie- und rechtsstaatswidrig. Nach Art. 84 Abs. 3 GG kommt nur eine Ausführung der Bundesgesetze in Frage, die den Gesetzen genügt. Davon kann auch der Bund die Länder nicht suspendieren. Der Aufenthalt der Ausländer, die kein Recht zum Aufenthalt in Deutschland haben, ist illegal und bleibt illegal, auch wenn die Abschiebung auf Grund einer Anordnung nach § 60 a AufenthaltsG ausgesetzt ist. Nach § 60 a Abs. 3 AufenthaltsG bleibt darum die Ausreisepflicht des Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, unberührt.

Mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern kann die oberste Landesbehörde auf Grund der § 60 a Abs. 1 S. 2 und § 23 AufenthaltsG sogar Aufenthalts­erlaubnisse für unbegrenzte Zeit zu erteilen anordnen. Sie kann diese Aufenthaltserlaubnis von einer Verpflichtungs­erklärung gemäß § 68 AufenthaltsG zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt (etwa durch Kirchen oder Private) abhängig machen. Das ermöglicht ungeordnete Einwanderungen, weil weder die Länder noch der Bund nach diesen Vorschriften Einzelfälle etwa nach dem Bedarf Deutschlands entscheiden, vielmehr nur nach Heimatstaaten oder besonderen Gruppen unterscheiden dürfen.

Deutschland nach seiner Verfassung kein Einwanderungsland

Die (durchaus brüchige) Politik dieser gesetzlichen Vorschriften ist von der Maxime getragen, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei. Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland, aber nicht dem Verfassungsgesetz und den Gesetzen nach. Seit gut zwei Jahrzehnten wird von einigen politischen Akteuren propagiert, Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Einwanderer als Arbeitskräfte jetzt und vor allem wegen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung in Zukunft, während zuvor jahrzehntelang das Gegenteil die allgemeine Auffassung war. Fraglos können die Deutschen ihre Aufgaben alleine bewältigen. Die internationalen Unternehmen haben aber Interesse an billigen Arbeitskräften am Industriestandort Deutschland.

Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungs­bestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich „Deutschland“, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.

Eine Einwanderungspolitik, die sich hinter dem Begriff „humanitäre Gründe“ verbirgt, ist somit mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Moralismus überwuchert Recht

Viele, wenn nicht die meisten Fremden bleiben dauerhaft in Deutschland. Vielen Moralisten sind sie eine Bereicherung. Es werden allein in diesem Jahr 800.000 Fremde und mehr erwartet, von denen die meisten sich als Einwanderer verstehen, die nicht nur vorübergehenden Schutz vor Gefahren für ihr menschenwürdiges Dasein suchen, wie das dem Asylrecht entspricht. Sie suchen ein gutes Leben. Zunehmend setzt sich der Moralismus, nicht zu verwechseln mit der Moralität als Triebfeder der Sittlichkeit, gegen das Recht durch, selbst, wie dargelegt, gegen das Verfassungsrecht. „Politik ist ausübende Rechtslehre“, sagt Kant. Der Rechtsstaat ist demgemäß die Wirklichkeit des Rechts. Es gibt keine Moralität gegen das Recht. Das Prinzip der Sittlichkeit, das Sittengesetz, ist die Pflicht, das Recht zu verwirklichen. Nicht jedes Gesetz ist im positivistischen Sinne schon Recht, aber die Gesetze müssen geachtet werden, solange sie nicht geändert sind. Moralität ist der gute Wille, das Rechtsprinzip zu verwirklichen, in allem Handeln. Wenn sich alle Bürger dessen befleißigen, geht es dem Gemeinwesen gut, sonst nicht. Der Moralismus ist eine Form der Rechtlosigkeit. Seine Maxime ist gegenwärtig der Egalitarismus. Moralismus ist das Gegenteil von Humanität und führt in den Bürgerkrieg.

Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muß dem Verhältnismäßig­keitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundes­verfassungs­gericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeits­niederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.

Berlin, den 5. September 2015 – Karl Albrecht Schachtschneider

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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ISLAM – Taqiyya – Die Strategie der Täuschung – Unterwerfung statt Frieden – Teil 1

Ein muslimisches Sprichwort sagt: „Wenn du die Hand deines Feindes nicht abhacken kannst dann küsse sie.“

In Talkshows und bei diversen Dialogveranstaltungen profilieren sich Sprecher islamischer Organisationen gerne als Vertreter eines friedlichen, toleranten Islams. So wird immer wieder betont, „Islam“ heiße „Frieden“. Nun Sie irren sich gewaltig. Islam heißt nicht Frieden, sondern Unterwerfung! Aber sie sagen nicht dazu, dass dieses Verständnis von Frieden erst dann einkehren kann, wenn die ganze Welt dem Islam unterworfen ist. Denn in Wahrheit heißt Islam „Unterwerfung“. Siehe auch Presseartikel: Muslime ja, aber der Islam gehört wirklich nicht zu Deutschland!

Gibt es diesen toleranten und friedlichen Islam tatsächlich, oder steht dahinter eine bewusste Täuschungstaktik?
Der Koran verdeutlicht das große Ziel sehr klar: In der ganzen Welt – auch im deutschsprachigen Europa – soll neben Allah kein anderer Gott angebetet werden (z B. Koran, Sure 2:193), Diese Anstrengung macht auch klar, dass Allah nicht derselbe sein kann wie der Gott der Christen, wie unverständlicherweise viele naive Kirchenvertreter uns vermitteln wollen. Allah muss ein anderer sein, hat er doch keinen Sohn. Sind Muslime wie in Europa (noch) in der Minderheit, ist es Dschihad-Strategie, den Islam als friedlich und harmlos zu präsentieren, um so Türen zu öffnen und politischen Einfluss zu gewinnen. Mohammeds Aussage „Kampf ist Täuschung“ (al-harb khida’a) ist in der ganzen islamischen Welt bekannt. Täuschung und Betrug sind anerkannte Bestandteile des Dschihad: Anstatt Gewalt anzuwenden, wählt man die Strategie der Täuschung. Der Islam lehrt, dass Lüge, Betrug und Täuschung existenzielle Werkzeuge des Dschihad sind, nach dem Grundsatz: „Der Zweck heiligt die Mittel.“

In der Situation des Unterlegens seins ist Lüge sogar geboten:
„Gläubige [Muslime], die sich in einem nichtmuslimischen Land in einer unterlegenen Situation, in der Minderheit, befinden, sollen den Leuten des Buches [Juden und Christen] vergeben und geduldig mit ihnen sein, wenn diese Allah oder seinen Propheten auf irgend eine Art beleidigen. Die Gläubigen [Muslime] sollen die Leute des Buches anlügen, um ihr Leben und ihre Religion zu schützen!“ 1) Ein muslimisches Sprichwort sagt: „Wenn du die Hand deines Feindes nicht abhacken kannst, dann küsse sie.“ 2)

Ist diese Lehre über Lügen und Täuschung allen Muslimen bekannt – oder nur den engagierten und radikalen?
Hier ist es sehr wichtig, zwischen Muslimen als Menschen und dem Islam als religiös-politischem System zu unterscheiden. Vielen Muslimen in Europa geht es wie den meisten Christen, sie wissen sehr wenig über die Inhalte ihrer Religion. Viele moderne Muslime im Westen kennen den Koran kaum und leiden selbst unter dem Joch, das der Islam ihnen auferlegt.

Wer näher mit Muslimen zu tun hatte, weiß, dass Muslime im Allgemeinen ein ganz anderes Verhältnis zur Wahrheit haben als wir in der westlichen Welt. Für Muslime ist Lüge nicht zwangsläufig etwas Schlechtes. Es gilt der Grundsatz: „Lügen ist gut, wenn man damit Schlechtes oder Unangenehmes abwenden kann. 3)

Daher ist es auch nichts Ungewöhnliches, wenn sich Muslime untereinander belügen, wie eine Begebenheit zwischen Saddam Hussein und dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zeigt: Bei einem Besuch Mubaraks in Bagdad versprach Hussein, nicht in Kuwait einzufallen. Noch bevor Mubarak wieder in Ägypten war, erreichte ihn die Nachricht, dass das irakische Militär nach Kuwait eingedrungen war. Hussein hatte seinen muslimischen Bruder belogen.

Auch im Alltag ist Lügen erlaubt:
Wenn Eltern ihre Kinder beruhigen wollen, können sie ihnen etwas Schönes versprechen, brauchen es aber nicht zu erfüllen.“ 4) Das ist gang und gäbe im muslimischen Familienalltag. Es ist auch gestattet, die eigene Ehefrau anzulügen, wenn man sie dadurch besänftigen kann. 5)

Lüge und Täuschung sind feste Bestandteile des islamischen Denkens.
Daher ist es für Muslime nichts Befremdliches, auch zur Verbreitung des Islams zu diesem Mittel zu greifen und den Islam anders darzustellen, als es der Wahrheit entspricht.

Wie ging Mohammed selbst, das Vorbild aller Muslime, zu Beginn der Ausbreitung des Islams vor? Während der ersten Jahre in Mekka verhielt er sich friedlich wie ein Lamm. Damals hatte er noch nicht viele Anhänger, dafür aber viele Gegner, die seiner Lehre widerstanden. Nachdem er nach Medina übergesiedelt und mächtig genug geworden war, um sich mit seinen Gegnern anzulegen, wurde er zum reißenden Löwen. Die ganze arabische Halbinsel wurde durch ihn in Angst und Schrecken versetzt.

Als ich noch Muslim war, wusste ich nicht, was es heißt, unterlegen zu sein. In Ägypten, wo ich aufgewachsen bin, bildeten Muslime die große Mehrheit. Wir konnten unseren Glauben frei ausleben, wie immer es uns richtig schien. Damals wie auch heute sind es die Christen, die in der Minderheit sind und daher durch Muslime viel Verfolgung und Unterdrückung erleiden.

Bei Muslimen in Europa sieht es ganz anders aus. Hier sind sie (noch) in der Minderheit. Engagierte Muslime sind sehr geschickt, sich der westlichen Gesellschaft gegenüber als freundlich, friedliebend, fürsorglich und versöhnlich zu präsentieren. Dass sie damit ein Bild vermitteln, das dem eigentlichen Islam widerspricht, braucht sie nicht zu kümmern, Lüge ist in dieser Phase das Gebot der Stunde. Hier wird ein spezieller Dschihad praktiziert:

Anstatt den Feind umzubringen, versucht man, ihn durch taqiyya (Täuschung) auf seine Seite zu ziehen. Taqiyya ist arabisch und bedeutet „verschleiern, bedecken, verstecken“.

Mohammed selbst hat diese Strategie eingeführt. Es ist sogar erlaubt, den Islam und Mohammed zu verleugnen, ja zu verfluchen, wenn es dazu dient, den Feind zu besiegen. – Normalerweise steht darauf die Todesstrafe.

Eine Begebenheit aus Mohammeds Zeiten: Sein Freund Amar Ben Yasser wurde vom Stamm Quraysh als Geisel genommen. Er wurde bedrängt, sich vom Islam und von Mohammed loszusagen. Man folterte ihn so lange, bis er schließlich aufgab. Nachdem er in seiner Not Mohammed und den Islam verleugnet hatte, ließ man ihn frei. Amar eilte zu Mohammed und bekannte, was passiert war. Mohammed fragte ihn, ob er ihn nur mit dem Mund oder auch im Herzen verraten hätte. Als Amar versicherte, es nur mit dem Mund getan zu haben, um seine Haut zu retten, lobte ihn Mohammed für sein Verhalten. Sollte er jemals wieder in eine ähnliche Lage kommen, solle er wieder so handeln.

Dieser Präzedenzfall wurde zum Vorbild für alle Moslems: „Lügen ist erlaubt, wenn das vor dem Feind schützen kann.“

Eine andere Geschichte veranschaulicht das taqiyya-Prinzip besonders gut: Als Mohammed hörte, dass einer seiner Feinde, Sha’ban Bin Kha­lid Al-Hindi, seine Truppen zum Kampf gegen ihn rüstete, sandte Mohammed einen seiner Leute, Abdullah bin Anis Aljohani, in das feindliche Lager, um Al-Hindi umzubringen. Mohammed erklärte Aljohani, wie er dabei vorgehen sollte. Aljohani ging zum feindlichen Lager und schimpfte laut und fluchte über den Islam und über Mohammed. Dies ebnete ihm den Weg, um mit Al-Hindi persönlich in Kontakt zu kommen. Aljohani begann eine freundschaftliche Konversation; das ließ ihn nahe genug an sein Opfer herankommen, bis er die Gelegenheit hatte, ihn im Schlaf zu enthaupten.

Mohammeds Gesandter verwendete Lüge, verleugnete seinen Glauben und verfluchte Mohammed, um seinen Auftrag zu erfüllen und den Feind zu besiegen.

Diese Geschichte ist ebenfalls Vorbild für Muslime. Sie lehrt, wie ein „feindliches Lager“ einzunehmen sei und wie man seinen Feind dabei überlisten und vernichten soll.

Als „feindliches Lager“ gilt jedes Land, in dem Allah und Mohammed nicht an erster Stelle stehen – also jedes nichtmuslimische Land – und somit auch ganz Europa.

Wenn also heute behauptet wird, der Islam sei eine friedliche Religion, dann gibt es dafür zwei Gründe:

1. Entweder kennt der Betreffende die Lehre des Islams nicht richtig und glaubt tatsächlich, was er behauptet. Vielleicht ist auch „der Wunsch der Vater des Gedankens“.

2. Oder der Betreffende kennt die Lehre des Islams sehr wohl, wendet aber bewusst das taqiyya-Prinzip an, um Menschen dem Islam günstig zu stimmen oder zumindest Einfluss zu gewinnen und dem Ziel, der Ausbreitung des Islams, näherzukommen.

Ziel des Islams in Europa ist es, die Länder auf folgendem Weg zu „islamisieren“:

• Durch Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa – durch Immigration, Kinderreichtum, durch das „Missionieren“ und „Bekehren“ von Namenschristen zum Islam und durch Eheschließung mit europäischen Frauen (denn die gemeinsamen Kinder gelten auf jeden Fall als Muslime, auch wenn die Mutter der Kinder nicht Muslimin ist).

• Durch politischen Einfluss, um für Muslime mehr Rechte zu erkämpfen (wie zum Beispiel eigene Friedhöfe und die Anerkennung des Islams in den jeweiligen Ländern als offizielle Religion) und um den Weg zu ebnen für die Einführung der Scharia.

Um dieses Ziel in der aktuellen Situation der Unterlegenheit zu erreichen, versucht man, den Islam in Europa als „salonfähig“ darzustellen. Es wird ein attraktives, positives, friedliches. Bild des Islams vermittelt. Aber in Wirklichkeit soll die Ausbreitung des Islams vorankommen und auch politischer Einfluss gewonnen werden.

1) Ibn Taymiyah, „The Sword on the Neck of the Accuser of Muhammad“.
2) Ibn al-Kayim, „Dar al-AI“ [Haus der Erkenntnis). Beirut, o. J., S. 199.
3) Abi Hamid al-Ghazali, „Maktabet al-luras“, Kairo 1971, Bd. 3, S. 137.
4) Sheik AI-Albani, Sammlung der Korrekten Hadithen, Hadith Nr. 545.
5) Ebd.

Dr. Mark A. Gabriel ist Experte für nahöstliche Geschichte und Kultur, gebürtiger Ägypter und ehemaliger Dozent der AI­ Azhar-Universität in Kairo.
Diesen Namen hat er anstelle seines früheren angenommen, nachdem er 1994 aus Ägypten fliehen musste, weil er vom Islam zum Christentum konvertiert war. Dieser Artikel ist ein Auszug aus seinem Buch. „Swislam – Wie viel Islam erträgt ein Land?“ Eine Frage, die auch wir in Deutschland stellen müssen. Der Titel ist vergriffen. Dabei betont Dr. Gabriel, Muslimen sei mit Respekt und Liebe zu begegnen; zudem müsse man unterscheiden zwischen Muslimen als Menschen und dem Islam als religiös-politischem Machtsystem.

ACHTUNG!
Die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam darf nie zu Fremdenfeindlichkeit oder zur Diskriminierung einer Minderheit führen.

Wir müssen gut informiert sein, um uns ernsthaft mit dem Islam auseinandersetzten zu können. Wir sollten dabei auch besser über das Christentum informiert sein. Nur so können wir einen Standpunkt entwickeln, der auch etwas aushält.

Unterscheiden Sie immer zwischen Muslimen als Menschen und dem Islam als religiös-politischem System. Es kann sein, das auch ein Moslem in Deutschland seine Religion nicht ganz so genau kennt.

Suchen Sie die persönliche Beziehung zu muslimischen Mitbürgern, führen Sie dabei durchaus kritische Gespräche. Tun Sie das am besten in Form von Fragen, niemals beleidigend! Wenn Sie Erfahrung mit Gebet haben, dann bieten Sie im Problemfall Gebet an, z. B. bei Krankheit. Muslime sind in der Regel offen dafür. Im Gegensatz zu Mohammed hat Jesus Christus schließlich jede Krankheit geheilt. Siehe hierzu auch „Vom Minus zum PLUS!“

Lesen Sie dazu auch den Presseartikel Teil 2: Islam – Taqiyya (arabisch Täuschung) Teil 2 – konkret – Koran & Bibel

124 Seiten umfassende Hintergrund-Information zu diesem Thema finden Sie in der neuen Ausgabe des Z-Magazins. http://www.zwiezukunft.de/z.htm Eine Initiative von „Zukunft Europa e.V.“; die zu diesem Thema mit 124 Seiten erschiene Z 13/14 ist der Bundeskanzlerin gewidmet. Z für Zukunft, Postfach 1409, 73014 Göppingen, info@ZwieZukunft.de

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Die soziale und moralische Pflicht des Unternehmers von sich aus Löhne zu bezahlen, von denen die Mitarbeiter (innen)n leben können.


Ein Unternehmer unterliegt nicht nur wirtschaftlichen Interessen, sondern hat auch eine moralische, soziale und gesellschaftliche Pflicht.

Weil von den Niedriglöhnen niemand seinen Lebensunterhalt, geschweige denn eine Familie ernähren kann ist es verwerflich diese Löhne überhaupt zu bezahlen. Das ist Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und die Bibel bezeichnet das einfach als Sünde, sich auf Kosten von anderen zu bereichern oder auch wenn keine Gewinne entstehen, ein Unternehmen in betrieb zu halten.

Unsere Politik hat in diesen Punkt vollständig versagt. Denn alle Menschen aus dem Niedriglohnbereich werden einmal als Rentenempfänger nicht einmal die Mindestrente erreichen. Sie sind dann auf Sozialhilfe angewiesen. Diese ist irgendwann vom Staat – Bundesrepublik Deutschland – nicht mehr zu bezahlen. Unser Land geht im Chaos unter.

Wenn ich das als Unternehmer weis und besser rechnen kann als die Politik, dann mach ich mich als Unternehmer persönlich schuldig, wenn ich wieder besserem Wissen – auch wenn es irgendwelche Tarife zulassen würden, diese Niedriglöhne bezahle. Moralisch gilt immer noch, lieber kein Unternehmen, als ein Unternehmen mit schlechtem Gewissen, dass seine Grundlagen auf Betrug am Menschen auf baut.

Hier wird die Politik aufgefordert neue Rahmenbedingungen zu schaffen, die dafür sorgen, dass ein Mensch wieder von seiner eigenen Arbeitsleistung auch Leben und seinen Unterhalt bezahlen kann und zwar ohne staatliche Hilfen. Sonst nimmt die eine Hand, was sie auf der anderen Seiten wieder bezahlen muss = höhere Steuern, die das Ganze noch schlimmer machen.

Dazu passt der folgende Presseartikel vom Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische: Niedriglöhne gefährden Sozialsysteme 25.03.2011 | dapd, dpa-AFX.

Der Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland wird die Altersarmut nach Einschätzung des Chefs der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, drastisch erhöhen und letztlich zur Existenzgefahr für alle Sozialsysteme. Das führe dazu, „dass immer mehr Menschen immer weniger Rente haben“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Die Folge: „Wenn der Niedriglohnsektor weiter so wächst, können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem in die Tonne treten.

Niedriger Mindestlohn hilft nicht
Rische betonte, auch ein Mindestlohn von 8,50 Euro führe zu keiner ausreichenden Rente. Er sieht die Tarifparteien in der Pflicht, Löhne zu vereinbaren, von denen Vollzeitbeschäftigte leben könnten. Sonst landeten diese Menschen in Altersarmut. „Ob man dann eine Mindestrente macht oder alles übers Sozialamt – in beiden Fällen stellt sich die Frage, wer das bezahlen soll.“ Rische forderte erneut eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Anmerkung Uwe Melzer: damit heute ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitseinkommen leben kann, ohne Zuzahlung der Agentur für Arbeit, muss her mindestens einen Stundenlohn von € 8,50 verdienen. Damit er aber später von der Rente, ohne Zuzahlung vom Staat leben kann, werden € 10,50 benötigt.

Kommission gegen Altersarmut
Die Bundesregierung setzt im April eine Kommission zur Bekämpfung der Altersarmut einsetzen. Die Union plant eine Mindestrente für langjährig Versicherte. Die Liberalen setzen vor allem auf die Stärkung von Privat- und Betriebsrenten.

Bis hier die Politik zu einer vernünftigen Lösung findet ist es viel zu spät. Die Unternehmer müssen von sich aus heute sofort handeln. Nur dann kann Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden.

Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch:„50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“.


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