Deutschland zahlte im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld an EU-Ausländer. Doch die sprunghaft gestiegenen Antragszahlen machen die Bundesregierung stutzig. Sie geht von organisiertem Betrug aus.
Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung davon aus, dass zahlreiche EU-Ausländer zu Unrecht Kindergeld für den im Heimatland lebenden Nachwuchs erhalten. Es lägen "aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor", heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag. Erkennbar sei "ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form."
Zahl der Kinder verfünffacht
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder. Die Zahl der begünstigten Kinder hat sich demnach seit 2010 verfünffacht.
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
91 Prozent sind Migranten. Lehrer werden von Schülern und Eltern bedroht, Kinder schlagen sich zusammen, Mütter wollen umsonst essen …
Multi-Kulti über alles
Offene Grenzen? »Refugees Welcome«? Multi-Kulti über alles?
Genau das fordern grüne und links-rote Gutmenschen und diskriminieren jegliche GEGNER zu »Rechtspopulisten«.
Doch unsere Gesellschaft hat sich durch über eine Million »Schutzsuchende« in kurzer Zeit so stark verändert, dass man das Land kaum noch wiedererkennt…
91 Prozent in dieser Schule sind Migranten
Doch die gescheiterte Migration zeichnet sich immer mehr auch in den Schulen ab.
Als EIN Beispiel gilt für mich die HORROR-Grundschule am Mühlenberg (Hannover).
Sogar das BILD schreibt:
»Viele Eltern und Lehrer fühlen sich überfordert, sorgen sich um die Zukunft der Kinder.«
Manche Kinder haben sogar ANGST, in diese Schule zu gehen!
Eine Blaupause für künftige Entwicklungen?
Hintergrund:
91 (!) Prozent der 410 Schüler sind Migranten aus 30 Nationen, vor allem Bulgaren, Rumänen.
Die meisten Schüler sprechen kaum Deutsch.
» … ich bringe deine Mutter um …«
Und so soll es in der Horror-Schule zu gehen – und zwar schon bei den ALLERKLEINSTEN:
Lehrkräfte und Mitarbeiter sind einer als »besonders hoch wahrgenommenen verbalen und körperlichen Gewaltbereitschaft« von Schülern und Eltern ausgesetzt.
Pädagogische Mitarbeiter, die kranke Lehrer vertreten, werden zu ZWEIT in den Unterricht geschickt.
Offene Drohungen gegen Lehrer.
»Bandenkriege« auf dem Pausenhof.
Tritte, Schläge, Beleidigungen.
Vor allem Mädchen seien Zielscheibe heftiger Beschimpfungen. »Du Schlampe« sei noch harmlos.
»Ich sprech’ mit dir nicht, ich stech’ dich ab«, drohte ein Vater einer Lehrerin.
»Ein Zweitklässler wurde zu Boden geworfen, mehrfach auf den Kopf getreten.«
»Auf eine Lehrerin warteten 15 Angehörige eines Schülers vorm Klassenzimmer, beschimpften sie.«
»Die Kinder bewegen sich durch die Klasse, sitzen mit den Füßen auf dem Tisch, es wird gebrüllt, gegessen und getrunken«.
»Ich helfe freiwillig in der Essensausgabe. Oft kommen kleine Geschwister und Eltern mit, essen hier. Das fehlt den anderen,« sagt eine Mutter.
»Gute Schüler werden nicht gefordert. Meiner Tochter bringe ich alles selbst bei«, sagt eine andere.
Eine andere Frau: »Meine 9-jährige Tochter kam weinend nach Hause, weil ein Mitschüler sagte: ,Ich bringe deine Mutter um…«
»Meine Tochter wird nicht gefordert – weil viel zu viele Problemkinder in den Klassen sind«, sagt eine weitere Mutter.
Der Fördervereins-Vorsitzende: »Der pädagogische Zustand ist katastrophal. Sinnvoller Unterricht ist nicht mehr möglich. Die Lehrer geben sich solche Mühe – aber sie sind am Ende der Kräfte. Nicht selten wird der Unterricht abgebrochen, laufen Lehrerinnen weinend aus dem Klassenzimmer…«
Immer wieder gibt es POLIZEI-Einsätze – und das in einer GRUNDSCHULE!
Ein Unterricht nach dem Lehrplan ist häufig nicht mehr möglich, weil so viele Kinder mit Migrationshintergrund schlecht Deutsch sprechen und aus bildungsfernen Schichten stammen.
Deren Mütter nutzen die Aula stundenlang als Aufenthaltsort.
Auch die Mütter hätten immer wieder versucht, Essen in der Schule zu bekommen.
Verriegelt wie ein Knast
Ergebnis:
Die Schule ist tagsüber verriegelt wie ein Knast.
Eltern kommen nur noch mit telefonischer Anmeldung hinein.
Eine Klingelvorrichtung mit Überwachungskamera wurde beantragt.
Mehr Dolmetscher wurden beantragt.
Planung von multiprofessionellen Teams, die eingreifen sollen.
» … Aufwachsbedingungen sind schwierig …«
Gutmenschen-Ausreden:
»Wir haben eine Situation, die pädagogisch herausfordernd ist.«
Die »Aufwachsbedingungen« der Kinder sei schwierig.
Dies schlage sich nicht selten in einem »dysfunktionalen und häufig aggressiven Umgang« nieder.
ALLES schönreden – ALLES! – Hauptsache: Multi-Kulti …..
Quellen:
Autor: Dr. h.c. Michael Grandt
bild.de/regional/hannover/unterricht/unterricht-ist-nicht-mehr-moeglich-51821092.bild.html
haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Eltern-beklagen-Verrohung-und-Gewalt-an-der-Grundschule-Muehlenberg
haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/HAZ-Forum-Podium-diskutiert-Probleme-am-Canarisweg-in-Muehlenberg
haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/So-will-die-Stadt-den-Schulen-in-Muehlenberg-helfen
Deutschlands Kinder & Jugendliche werden immer dümmer – Warum? Rückmeldungen der Lehrer (-innen) bestätigen, dass im Schnitt 70 bis 80 % der Grundschulkinder in ihrer Entwicklung hinterherhinken. Seit Jahren wird jedes Jahr das Leistungsniveau der Grundschüler, Hauptschüler und auch der Abiturienten niedriger. Der Grund dafür ist, dass das Leistungsprinzip in den Schulen und Familien erheblich abgebaut wurde. Einer der größten Fehler war, die Freigabegrenzen für weiterführende Schulen wie Gymnasien abzuschaffen. Das Ergebnis: Schulabgänger sind für viele Arbeitsanforderungen in der Berufswelt nicht mehr geeignet. Ein großes Hemmnis ist auch, dass in vielen Grundschulklassen viele Migranten wegen mangelnden Deutschkenntnissen dem Unterricht eigentlich gar nicht folgen können. Also müssen alle langsamer lernen, damit der Notendurchschnitt wieder passt. Den klügsten Satz der zukünftigen Berufsentwicklung hat ein Professor an der UNI geprägt: „Der Hilfsarbeiter der Zukunft ist der einfache Programmierer!“ Normalerweise müsste jeder Schulabgänger (-in) mehr Fachwissen in der Informatik haben, als in jedem anderen Fach. Aber wie soll das gehen, wenn schon lesen und schreiben nicht perfekt beherrscht wird. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Unsere Schulen eine Katastrophe: Das Bildungsniveau in Kenia ist viel höher als in Deutschland! Durch Gender- und Wohlfühl-Kuschel-Pädagogik und dem hohen Migranten-Anteil in Kindergärten, Grundschulen, Hauptschulen und Gemeinschaftsschulen, inklusive den Bildungsplänen von „Roten“ und „Grünen“ Landesregierungen verkommt die Bildung in Deutschland immer mehr. Anstatt der dringend benötigten Leistungsträger werden verwöhnte und leistungsschwache Kinder herangezogen, die schon beim leichtesten Lüftchen zusammenbrechen. Sogar im Entwicklungsland Kenia ist das Bildungsniveau viel höher als in Deutschland! Politiker und Möchtegern-Pädagogen senken unser Bildungsniveau so herab, dass immer mehr Schüler „verdummen“. Der Grund dafür ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet sind den allgemeinen Schulnotendurchschnitt in Ihren Klassen zu halten, egal wie schlecht die Schüler sind. Leistung zählt nicht mehr – dabei sein ist ALLES – das scheint das neue Motto im deutschen Bildungssystem zu sein. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
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Autor: Guy Millière, Englischer Originaltext: French Elections: Emmanuel Macron, a Disaster, Übersetzung: Daniel Heiniger
Anti-westliche, anti-israelische und anti-jüdische Schmähreden wurden vor einer begeisterten Masse von bärtigen Männern (Islamisten?) und verschleierten Frauen gehalten. Einhundertfünfzigtausend Menschen waren da.
Emmanuel Macron versprach, den Bau von Moscheen in Frankreich zu erleichtern. Er erklärte, dass „französische Kultur nicht existiert“ und dass er französische Kunst „nie gesehen“ hat. Das Risiko ist hoch, dass Macron die Franzosen noch schneller enttäuschen wird als Hollande.
Am Abend des zweiten Wahlgangs werden die Menschen in den schicken Vierteln von Paris und in den Ministerien Parties feiern. In den Bezirken, in denen arme Leute leben, werden Autos in Brand gesetzt werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden, wenn es in Frankreich etwas zu feiern gibt, in den Bezirken, in denen arme Leute leben, Autos in Brand gesetzt. Unassimilierte Migranten haben ihre eigenen Traditionen.
Paris, Champs Elysees, 20. April, 20:50 Uhr. Ein islamischer Terrorist schießt auf einen Streifenwagen der Polizei. Ein Polizist wird getötet, ein anderer schwer verwundet.
Der Terrorist versucht zu entkommen und schießt erneut. Die Polizisten töten ihn. Eine Stunde später enthüllt das französische Innenministerium seinen Namen und seine Vergangenheit. Sein Name ist Karim Cheurfi. Er ist ein französischer Muslim, der in einem islamisierten Vorort in Frankreich geboren wurde. Im Jahr 2003 wurde er zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wegen des versuchten Mordes an zwei Polizisten. Er wurde vor Ablauf seiner Strafe freigelassen. Im Jahr 2014 zielte er auf einen Polizisten und wurde erneut verurteilt. Und wieder freigelassen. Im März wurde der Polizei mitgeteilt, dass er versuchte, militärische Waffen zu kaufen, und dass er ein Mitglied des islamischen Staates in Syrien kontaktierte. Ein Inspektor entdeckte, dass er Nachrichten veröffentlicht hatte über dschihadistische Social Media Netzwerke, die seine Bereitschaft zum Mord an Polizisten ausdrückten. Die Polizei durchsuchte sein Haus und fand mehrere Waffen und eine GoPro Videokamera ähnlich wie sie Terroristen benutzen, um ihre Verbrechen zu filmen. Die Polizei und die Mitglieder des französischen Justizsystems glaubten, sie hätten nicht genügend Beweise, um ihn überwachen zu lassen.
Der Angriff auf den Champs Elysées zeigt deutlich, dass das französische Justizsystem für gefährliche Menschen lax ist und dass die französische Polizei nur wenig Aufmerksamkeit auf Verdächtige lenkt, die mit terroristischen Organisationen kommunizieren und Terrorprojekte hegen.
Dieser Terroranschlag fasst alles zusammen, was heute in Frankreich in Sachen Sicherheit im Argen liegt.
Männer mit einem Profil ähnlich dem von Karim Cheurfi waren in den letzten Jahren für die meisten Terroranschläge in Frankreich und Belgien verantwortlich: Mohamed Merah, der im Jahr 2012 drei jüdische Kinder und den Vater von zweien von ihnen in Toulouse getötet hat; Mehdi Nemmouche, der 2014 das Brüsseler Jüdische Museum angriff; Die Kouachi-Brüder, die das Charlie-Hebdo-Massaker im Jahr 2015 begangen haben; Amedy Coulibaly, der vier Juden im Saint Mandé-Kosher-Geschäft ermordete; Samy Amimour und andere, die im November 2015 130 unschuldige Menschen im Bataclan-Theater verstümmelten und ermordeten; Mohamed Lahouaiej Bouhlel, der im Juli 2016 in Nizza einen LKW in die Menge steuerte, 86 Menschen tötete und viele andere verwundete, und unter anderem diejenigen, die ein paar Wochen nach dem Angriff in Nizza in der Normandie einen Priester enthaupteten.
Die aufeinanderfolgenden französischen Regierungen unter der Präsidentschaft von François Hollande zeigten sich schrecklich schwach und impotent.
Ein Klima der Angst hat das Land eingeholt. Die Teilnahme an Theatervorführungen ist zurückgegangen. Die besonders oft angegriffene jüdische Gemeinde – zwei Drittel der Angriffe in Frankreich in den letzten fünf Jahren zielten auf Juden – fühlt sich im Stich gelassen. Als am 30. März in Waldwisse, Ostfrankreich, ein jüdischer Friedhof vandalisiert wurde, reagierten weder die Medien noch die politischen Führer. Eine Woche später wurde in Paris eine jüdische Frau namens Sarah Halimi gefoltert und dann von einem nicht radikalisierten Muslim aus einem Fenster geworfen, nur weil sie jüdisch war: die französischen Medien und die politischen Führer, mit Ausnahme des mutigen Abgeordneten Meyer Habib, reagierten ebenfalls nicht. Eine schweigende Versammlung unter dem Fenster wurde von einigen Führern der jüdischen Gemeinde organisiert. Nur Juden kamen; Sie wurden von antisemitischen Beleidigungen von arabischen Muslimen in der Nachbarschaft begrüßt. Die Implantation des radikalen Islam im Land verstärkt sich. Das jährliche Treffen der „Muslime Frankreichs“ (der neue Name des französischen Zweiges der Muslimbruderschaft) fand am 14./17. April in Le Bourget, zehn Meilen nördlich von Paris, statt. Anti-westliche, anti-israelische und anti-jüdische Schmähreden wurden vor begeisterten Massen von bärtigen Männern und verschleierten Frauen gehalten. Einhundertfünfzigtausend Menschen waren dabei.
Wirtschaftlich ist Frankreich in schrecklicher Form. Die Arbeitslosenquote liegt über 10%. Neun Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze – 14% der Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum stagniert. Die Staatsausgaben machen 57% des BIP aus – 13% mehr als in Deutschland, dem wichtigsten Wettbewerber Frankreichs in Europa.
Monat für Monat zeigen Umfragen, dass die französische Bevölkerung ängstlich, wütend, unermesslich enttäuscht ist von der aktuellen französischen Politik. François Hollande beendet seine Amtszeit mit einer Beliebtheit in der Nähe von Null. Er wurde so abgelehnt und diskreditiert, dass er sich entschloss, nicht wieder für die Präsidentschaft anzutreten.
Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl fand in diesem Zusammenhang statt und man könnte erwarten, dass die französische Bevölkerung alles ablehnen würde, was wie die Politik von François Hollande aussieht und stattdessen eine neue Richtung für das Land wählt.
Das ist nicht was passiert ist, ganz im Gegenteil.
Benoit Hamon, der Kandidat der Sozialistischen Partei, erlitt einen katastrophalen Schlag und erhielt nur 6% der Stimmen. Jean-Luc Mélenchon, ein weit Links stehender Kandidat, der vor einigen Jahren die Sozialistische Partei verließ und im Jahr 2012 Hollande unterstützte, erhielt eine viel höhere Punktzahl: 19% der Stimmen. Er ist ein Bewunderer von Hugo Chavez, Fidel Castro und dem verstorbenen palästinensischen Führer Jassir Arafat. Unmittelbar nach dem antisemitischen islamischen Angriff in Saint Mandé behauptete er, dass „der jüdische Extremismus gefährlicher ist als der islamische Extremismus“. Diese Aussage hat ihm nicht geschadet.
Vor allem aber hat Emmanuel Macron, ein Kandidat, der Hollande nahe steht, das Rennen gewonnen und wird am 7. Mai zum Präsidenten gewählt. Er war seit mehr als zwei Jahren Hollandes Wirtschaftsberater und der Hauptarchitekt von Hollandes gescheiterter Wirtschaftspolitik. Er wurde dann Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitale Angelegenheiten und hielt diesen Posten, bis er das Präsidentschaftsrennen betrat.
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Nach dem Angriff auf den Champs Elysees vom 20. April sagte er: „unvorhersehbare“ Ereignisse seien aufgetreten, und sie würden „Teil des täglichen Lebens der Franzosen sein in den kommenden Jahren“. Am nächsten Tag, als er gefragt wurde, was er tun würde, um weitere Morde zu verhindern, sagte er, dass er nicht „über Nacht einen Plan entwickeln könne, um den Terrorismus zu bekämpfen.“
Wenn er über die Wirtschaft spricht, klingt er wie Hollande: Er benutzt vage Begriffe, wie die Notwendigkeit für mehr „soziale Mobilität“ und „Erfolg für alle“. Er beharrt darauf, dass er die ganze Sklerose, die vielen so teuer ist, wie die obligatorische 35-stündige Arbeitswoche oder das gesetzliche Alter für den Ruhestand, beibehalten wird: 62. Er sagte, er würde das fast bankrotte Rentensystem so lassen, wie es ist. Er versprach zusätzliche Regelungen, die „den Planeten retten“ sollen, und in einer klassisch-sozialistischen Weise sollten zehn Milliarden Regierungs- „Investitionen“ den „ökologischen Übergang“ und „öffentliche Dienstleistungen“ finanzieren.
Manchmal macht er dermassen enttäuschende Bemerkungen, die nicht einmal Hollande gesagt hätte. In Algerien, in Anwesenheit der Vertreter der Nationalen Befreiungsfront, einer Organisation, die durch Terrorismus an die Macht kam und Hunderttausende „Harkis“ (Algerier, die Frankreich gewählt hatten) massakrierte, sagte er, dass die französische Präsenz in Algerien ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gewesen sei, und später versprach er, die Einwanderung aus der arabischen Welt und von Afrika nach Frankreich zu erleichtern, indem er ein „offenes und einladendes“ Frankreich bewahren werde. Er versprach, den Bau von Moscheen in Frankreich zu erleichtern. Er erklärte, dass „französische Kultur nicht existiert“ und dass er französische Kunst „nie gesehen“ habe.
Er hat oft gezeigt, dass er ein politischer Anfänger ist und dass es sein erster Wahlkampf ist. Er stolperte über die Worte seiner Reden und gab gegenüber seinen Zuhörern zu, dass er die Bedeutung der Sätze, die er gerade gelesen hatte, nicht verstand, was demonstrierte, dass er nicht gelesen hatte, was für ihn geschrieben wurde, bevor er es der Öffentlichkeit vorlas.
Wie lässt ich sein Erfolg unter diesen Bedingungen erklären?
Die erste Erklärung liegt in der Elimination des Kandidaten der moderaten Rechten.
François Fillon hatte ein glaubwürdiges und kohärentes Programm für die Erholung des Landes, aber er konnte kaum darüber sprechen. Seine Kampagne versank rasch in einem Skandal um gefälschte Arbeitsverträge. Er stellte sich als ein tadelloser Kandidat vor, doch er erschien nicht ganz so ohne Tadel. Ein vor kurzem veröffentlichtes Buch zeigte, dass der Skandal sorgfältig von einem „Schattenkabinett“ im Elysépalast orchestriert worden war. Fillon konnte sich nicht mehr davon erholen. Seine Entschuldigungen waren schwach und widersprüchlich. Er bestätigte seine Schwäche, indem er sofort nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des ersten Wahlgangs seine bedingungslose Unterstützung für Macron bekannt gab. Zum ersten Mal in mehr als fünfzig Jahren wird die gemäßigte Rechte im zweiten Wahlgang einer französischen Präsidentschaftswahl keinen Kandidaten haben. Ihre eigene Schwäche zeigend, folgten die meisten dem Beispiel des gemäßigten rechten Führers Fillon und beschlossen, Macron zu unterstützen.
Die zweite Erklärung für den Erfolg von Emmanuel Macron liegt in einer sehr ausgeklügelten Kommunikationsstrategie.
Emmanuel Macron profitierte kontinuierlich von der Unterstützung durch François Hollande und den meisten der sozialistischen Minister der letzten fünf Jahre, doch eine angeblich neutrale und unpolitische politische Struktur wurde für ihn geschaffen. Sie heißt En marche! („Unterwegs!“). Die sozialistischen Minister, die sich ihm angeschlossen haben, demonstrierten für En marche! und blieben ansonsten ruhig. Francois Hollande kündigte seine volle Unterstützung sehr spät im Wahlkampf an. Die Kommunikationsstrategie könnte funktionieren, denn Emmanuel Macron erhielt die Unterstützung der Linken Milliardäre, denen er geholfen hatte, als er Wirtschaftsminister war und die enge Beziehungen zu den Machthabern haben: Pierre Bergé, Xavier Niel und Patrick Drahi. Diese Leute besitzen auch die meisten französischen Mainstream-Medien und konnten starke Medienkampagnen zur Unterstützung von Macron durchführen. Kein Kandidat in der Geschichte der französischen Präsidentschaftswahl brachte es auf die Cover von so vielen Zeitschriften und Zeitungen. Emmanuel Macron genießt auch die Unterstützung der wichtigsten französischen Investmentbanken: Er ist Absolvent der Ecole Nationale d’Administration, die alle hochrangigen Beamten und fast alle französischen Politiker seit ihrer Gründung im Jahre 1945 ausbildete und hatte, vor dem Eintritt in Francois Hollandes Kabinett, eine Karriere in einem Finanzinstitut
Die dritte Erklärung für den Erfolg von Emmanuel Macron ist, dass die Kommunikationskampagne zu seinen Gunsten weitgehend ohne politischen Inhalt ist, genauso wie En marche!.
Er wurde als junger Mann präsentiert, der die „Zukunft“ verkörpert, eine „Erneuerung“, eine „Hoffnung“, eine „Veränderung“. Für den grössten Teil der Kampagne hatte Emmanuel Macron kein Programm. Sein Programm wurde erst sechs Wochen vor der Wahl im Internet veröffentlicht. Der Text ist oft ohne Sinn. Angst wird definiert als „tägliche Qual“. Es sagt, Frankreich müsse „Chancen“ bieten und Europa müsse eine „Chance“ sein. Emmanuel Macron sagte den Sozialisten, dass er ein Sozialist sei, dann sagte er, dass er überhaupt kein Sozialist sei, als er ein anderes Publikum ansprach. Meinungsumfragen haben gezeigt, dass viele von denen, die im ersten Wahlgang für ihn stimmten, seine Vorschläge zu beliebigen Themen nicht kannten.
Diejenigen, die die Kampagne von Emmanuel Macron entwarfen, bezogen eine Menge Inspiration von Barack Obamas Präsidentschaftskampagne von 2008, und das Ergebnis zeigt, dass sie recht hatten.
Das Ergebnis ist auch sehr beunruhigend, denn es zeigt, dass eine massive Kommunikationskampagne effektiv sein kann, auch wenn sie Inhaltleer ist und die Wähler als Idioten zu betrachten scheint. Die Kampagnenwirksamkeit von Emmanuel Macron ist auch darauf zurückzuführen, dass in Frankreich praktisch keine Medien im Widerspruch zu dem stehen, was in den Mainstream-Medien gesagt wird: Die französische Wirtschaft ist eine sehr staatliche Wirtschaft, in der die Medienunabhängigkeit von der Regierung und die Schaffung und Erhaltung von Medien unabhängig von staatlichen Subventionen fast unmöglich ist.
Der zweite Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl findet am 7. Mai statt. Emmanuel Macron wird der einzigen verbleibenden Kandidatin, der populistischen Marine Le Pen, begegnen.
Während der gesamten Kampagne war sie fast die einzige, die klar über die islamische terroristische Bedrohung redete (auch François Fillon, aber diskreter) und glaubwürdige Lösungen anzubieten hatte, um sie zu bekämpfen. Sie war die einzige, die über den Aufstieg des radikalen Islam in Frankreich sprach und die Versammlung der Muslimbruderschaft in Le Bourget verurteilte. Sie war die einzige, die die zunehmenden Gefahren aus unkontrollierter Einwanderung hervorhob, und das Risiko, dass die französische Kultur verschwindet. Sie war auch die einzige, die den demografischen Wandel in Frankreich und in Europa wegen der neuen Migranten erwähnte. Sie war die einzige, die den islamischen Antisemitismus verurteilte, der unablässig Juden in Frankreich tötet. Leider hat sie ein fast marxistisches Wirtschaftsprogramm, in der Nähe von Jean Luc Melenchon. Sie ist Führerin des Front National, einer Partei, die von ihrem Vater gegründet wurde, einem Antisemiten, Jean-Marie Le Pen; Obwohl sie ihren Vater und fast alle seine antisemitischen Freunde aus dem Front National ausgeschlossen hat, ist sie doch die Parteiführerin und gilt als Tochter ihres Vaters.
Marine Le Pen und der Front National werden als Vogelscheuchen benutzt, um die Wähler dazu zu bringen, sich massiv hinter Macron zu stellen, im Namen einer „republikanischen Front“ gegen den „Faschismus“. Die Strategie wurde vor dreißig Jahren von der französischen Linken unter Präsident Francois Mitterrand entwickelt. Es hat immer funktioniert, und in ein paar Tagen wird es wieder funktionieren.
Macron hat jetzt die Unterstützung der gesamten sozialistischen Partei und die Unterstützung von fast allen anderen Politikern. Er hat auch die Unterstützung aller französischen muslimischen Organisationen. Der Rektor der Großen Moschee von Paris sagte, dass Muslime „massiv für ihn“ stimmen müssten. Die jüdischen Gemeindeführer demonstrierten ebenfalls im Namen von Macron. Am 7. Mai wird er wahrscheinlich mehr als 60% der Stimmen bekommen.
Die meisten werden nicht auf der Unterstützung eines Projekts beruhen; Das Risiko ist hoch, dass Macron die Franzosen noch schneller enttäuschen wird als Hollande. Die Franzosen könnten rasch entdecken, dass er nur ein Mann ist, der von der französischen Linken gewählt wurde, um einen nicht nachhaltigen Status quo ein wenig länger zu bewahren, und ein Mitglied der selbst ernannten Eliten, die sich nicht um die Probleme der einfachen Menschen kümmern, die diese terroristischen Handlungen als „unvorhersehbare Ereignisse“ betrachten, und die glauben, dass nationale Identitäten in einer grenzenlosen globalisierten Welt wegschmelzen können. Wenn die Franzosen entdecken, wer Macron ist, wird es nichts geben, was sie tun können, um zu ändern, für wen sie gestimmt haben.
Das Risiko für Frankreich in den nächsten fünf Jahren wird wahrscheinlich für die Franzosen schmerzhaft sein. Gemäss der Polizei leben mehr als 12.000 radikalisierte Muslime im Land und die meisten von ihnen werden nicht überwacht. Die Polizei hat nicht die Mittel, mehr zu tun, als sie derzeit tut, und Macron scheint das egal zu sein. Das Justizsystem liegt in den Händen von Richtern, die den Terroristen gegenüber nachsichtig erscheinen, und Macron scheint das zu akzeptieren. Der Fluss der Migranten wird nicht aufhören, und Macron hat anscheinend nicht vor, etwas dagegen zu unternehmen. Immer mehr segregieren sich die Muslime, weg von der französischen Gesellschaft, in sich ausweitende islamistische Mini-Staaten.
Nichts, was Macron vorschlägt, kann den Niedergang der französischen Wirtschaft und der französischen Gesellschaft umkehren. Terrorangriffe werden zweifellos auftreten. Juden und andere werden zweifellos getötet. Unruhen und Unzufriedenheit werden zweifellos stattfinden.
Am Abend des ersten Wahlgangs gab es Unruhen in Paris und Nantes. Am Abend des zweiten Wahlgangs werden die Menschen in den schicken Vierteln von Paris und in den Ministerien Parties feiern. In den Bezirken, in denen arme Leute leben, werden Autos in Brand gesetzt werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden, wenn es einen festlichen Abend gibt in Frankreich, in den Bezirken, in denen arme Leute leben, Autos in Brand gesetzt. Unassimilierte Migranten haben ihre eigenen Traditionen.
Bei der nächsten Wahl im Jahre 2022 könnte das katholische Frankreich auch einen muslimischen Präsidentschaftskandidaten sehen – und gewinnen lassen.
Autor Dr. Guy Millière, ein Profesor an der Universität von Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.
Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.
Bereits in unserem Presseartikel vom 26. Januar 2017 mit dem Titel: „Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger – Schock für Gabriel SPD und Merkel CDU!“ haben wir, mit Fakten und Begründungen, darauf hingewiesen, dass ca. 80 % aller „sogenannter Flüchtlinge“ ihr ganzes Leben lang in Deutschland als Hartz-IV-Empfänger leben werden, weil man Potenziale, die es nicht gibt, auch nicht fördern oder nutzen kann.
Die illegalen „Fachkräfte“ und „Flüchtlinge“, die die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für wertvoller als Gold hält, entpuppen sich als Sozialtouristen erster Güte.
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2016 belegen Annähernd 700.000 illegale Migranten sind in das deutsche Sozialsystem eingewandert. Die meisten von ihnen erhalten Hartz-IV. Ein Plus von 132 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Die Belastungen der deutschen Sozialkassen durch das nach wie vor ungebremste Einsickern von Migranten, „Flüchtlingen“ und Asylanten nehmen weiter zu.
Ende September 2016 lag die Zahl der ALG-II-Empfänger aus Nicht-EU-Staaten bei fast 700.000 Personen. Das ist ein Anstieg um 132(!) Prozent gegenüber dem Wert zum Ende des Vorjahrs. Die Zahlen des letzten Quartals 2016 liegen derzeit noch nicht vor. Das berichtet die „Welt“ mit Bezug auf eine Meldung der „Bild“.
Den größten Anteil an diesen fast 700.000 Personen stellt die Gruppe der Syrer (466.000 Personen / Zuwachs zum Vorjahr 220 Prozent), gefolgt von Menschen aus dem Irak (96.000 / Zuwachs 64,7 Prozent) und aus Afghanistan (52.300 / Zuwachs 46,4 Prozent). Die extreme Zunahme innerhalb eines Jahres liegt in der Besonderheit des Status eines Asylanten begründet: nach einer relativ kurzen Wartefrist können sich anerkannte Asylbewerber um einen Job bemühen. Da der deutsche Arbeitsmarkt für Analphabeten oder schlecht aus- und vorgebildete Menschen aber kaum Verwendung hat (die Zahl der Atomphysiker, Weltraumbiologen, Fach- und Spezialärzten sowie Ingenieuren innerhalb der „Flüchtlinge“ war zum allgemeinen Entsetzen der Merkel-Regierung überraschend gering), finden diese Leute erwartungsgemäß keinen Arbeitsplatz, haben aber ein sofortiges Anrecht auf Grundsicherung; also Leistungen nach „Hartz-IV“.
Da sich die Zusammensetzung der Migranten, „Flüchtlinge“ und Asylanten auch zukünftig kaum ändern wird, werden weitere immense Ausgaben auf die deutschen Sozialkassen und die Kommunen zukommen. Für viele andere kommunale Aufgaben wird das Geld daher knapp werden. Aber Unions-Fraktionschef Volker Kauder ließ die Bundesbürger wissen: „Niemandem wird etwas weggenommen.“ – Aber dann werden sicher irgendwo die Steuern & Abgaben erhöht. Mit Sicherheit aber erst nach der Bundestagswahl im September 2017. Die Rechnung wird den deutschen Bürgern im Jahr 2018 präsentiert, einschließlich der Rente: arbeiten bis 71? etc..
Aktuelle Hartz IV Zahlen Juni 2017 – Quelle: Bild-Zeitung – 1,9 Millionen Ausländer beziehen Hartz IV und es werden jeden Monat mehr!
Flüchtlingskultur & Asylpolitik in Deutschland und die Folgen!
Krankenkassenbeiträge steigen, Renten sinken, Hartz IV Empfänger nehmen radikal zu, Haushaltskassen leer etc.. Mit Milliardenspritzen will die Bundesregierung im Wahljahr 2017 die finanziellen Folgen der Flüchtlings-Tsunamis kaschieren. Doch danach wird uns die Rechnung für den gutmenschlichen Willkommenskult präsentiert – zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung, dann bei den Renten und auf Dauer eine massive Steigerung der Hartz IV Empfänger! https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=1963
Es reicht, es ist genug, es langt, es muss endlich vorbei sein. Nicht erst seit der Außenminister von Österreich, Herr Sebastian Kurz – Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres – seine offizielle und berechtigte Kritik an der unseligen und letztlich zynischen Praxis der NGOs im Mittelmeer geäußert hat, ist die überwiegende Mehrheit der Bürger überzeugt davon, dass die Migrationskrise ein für alle Mal beendet werden muss – und zwar sofort. (Autor: Marcus Franz)
Genug der Phrasen
Es wurde seit dem Herbst 2015 genug schwadroniert und geplant. Es wurde geredet und geredet, bis schon keiner mehr das Wort „Flüchtling“ hören konnte. Und es wurde leider auch gelogen, dass sich die Balken bogen. Wirklich geschehen ist aber fast nichts. Es wurden keine Fakten geschaffen. Als einziger Erfolg kam die Sperre der Balkanroute zustande.
Die EU als Ankündigungsriese und Umsetzungszwerg
Die große Frage ist noch immer, was die EU nach den vielen schon publizierten Phrasen nun machen wird und ob sie sich jemals irgendetwas Konkretes traut. Immer mehr wird auch klar, dass die einzelnen Nationen für sich handeln müssen. In der Zusammenschau sind die nötigen Konsequenzen längst erkennbar: Nur ein ganzes Bündel an Maßnahmen ist wirksam und diese sind bei halbwegs vorhandenem Willen rasch umsetzbar.
1. Keine Boots-„Rettungen“ mehr
Die von der Frontex aufgebrachten Schlauchboote und Kähne sind ohne Umschweife an die Küste zurück zu begleiten. Dafür ist ein Abkommen mit den nordafrikanischen Ländern zu schließen. Die Leute müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind. Als Zugabe gibt es vor Ort Unterstützung durch UN- und EU-Kräfte. Das kann und muss durch europäische Polizei- und Militärkontingente erfolgen. Sollten die Länder nicht einwilligen, erfolgt der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sowie eine Sperre aller Hilfsgelder und Zuschüsse plus ein Reiseverbot für europäische Touristen in die nordafrikanischen Länder. Am Ende steht das totale Embargo.
2. Auffanglager
Die vielzitierten Lager müssen umgehend Realität werden. EU und UNO errichten eine Reihe von Migrationszonen entlang der nordafrikanischen Küste und übernehmen dort das Management. Die Kosten werden von allen Beteiligten getragen. Alle im Meer oder an den Außengrenzen bzw. in den Grenzstaaten aufgegriffenen Migranten werden ausnahmslos dorthin gebracht. Wenn Zwangsrückführungen von in Europa befindlichen Leuten ohne Bleiberecht nicht möglich sind, erfolgt deren Überstellung ebenfalls dorthin. Zur Möglichkeit der Errichtung: Nach Erdbeben oder anderen Katastrophen gelingt es innert Tagen, Behausungen für 100.000e herzustellen. Das Know-how ist also da.
3. Zwangsrückführungen
Alle per negativen Asylbescheid abgelehnten Migranten, deren Herkunftsländer bekannt sind (und das sind die meisten), werden ohne Zeitverlust dorthin zurückgebracht. Die Länder, die sich weigern, ihre Leute zurück zu nehmen, haben das auch zu verantworten: Deren Botschafter sind ins Außenamt zu zitieren. Erfolgt trotzdem keine Übernahme der eigenen Bürger, wird die diplomatische Beziehung auf Eis gelegt. Sollte danach noch immer Unwillen bestehen, ist ein totales Embargo samt Ausweisung der Botschafter unumgänglich.
4. Informationsdienste
Es ist im Hightech-Zeitalter ein Leichtes, per Satelliten die neuralgischen Küstenabschnitte metergenau zu überwachen. Google Earth liefert scharfe Bilder der ganzen Welt und Militärsatelliten haben längst den Orient im Fokus. Die lokalen Behörden kann man mit diesen Daten sofort über dicht besetzte Boote und auffällige Wanderbewegungen informieren. Danach sind diese Boote von der verantwortlichen Polizei oder der Armee am Auslaufen zu hindern. Frontex kann hier gerne helfen – Hilfe wird da auch dringend notwendig sein. Dazu kann man Abkommen schließen – sofort, wenn man es nur will.
5. Kampagnen
Praktisch jeder Migrant hat ein Smartphone und ist damit gut vernetzt. Die EU und die europäischen Staaten müssen 24 Stunden täglich über Websites und lokale Telefonbetreiber mitteilen, dass ein illegales Betreten von Europa nicht möglich ist. Diese online -„Dienste“ müssen 7/24 laufen und Bilder beinhalten, die den Migrationswilligen die Rückführungen zeigen. NoWay muss sichtbar und authentisch sein.
6. Hilfe vor Ort
Natürlich ist es unsere Aufgabe, anderen zu helfen. Aber die beste Hilfe findet immer im eigenen Umfeld statt. Es soll daher weder der Orientale noch der Asiate noch der Afrikaner illegal nach Europa kommen, sondern es soll Europa legal und geordnet zu ihm kommen und ihm in seiner lokalen und nationalen Verantwortung helfen. Und die Leute dort sind keine völlig ahnungs- und hilflosen Steinzeitmenschen, sondern grundsätzlich genauso in der Lage, Verantwortung zu tragen wie wir. Wir wissen, in welchen Gebieten Elend herrscht und wir wissen, dass vor allem Wissenstransfer notwendig ist und nicht Spenden, die irgendwo versickern. Neue soziale Projekte müssen sich vor allem mit Bildung und Medizin beschäftigen und nicht mit der Hilfe zur Migration. Warum gibt es keine großen neuen UN- und EU-Bildungs- und Hilfs-Projekte? Warum sponsern die Superreichen wie George Soros lieber die Migration, statt in den gefährdeten Ländern für Stipendien, Schulbauten usw. zu sorgen?
Eigentlich ist alles ganz einfach
Klar ist: All diese hier genannten Maßnahmen sind wesentlich billiger und sinnvoller als die Migration in Europa weiter zu fördern und zu finanzieren. Sie sind auch ehrlicher und daher menschlicher als alle diese sublimen Versprechungen, die Menschen in Lebensgefahr bringen, weil sie mit zynischen Hilfsmitteln ins soziale Europa gelockt werden, wo sie dann doch nicht bleiben können. Daher muss gelten: Stopt Migration JETZT!
Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das?
Stellen Sie sich auch die Frage: „Ist die aktuelle und anhaltende Flüchtlingskrise ein Segen für Deutschland und Europa oder stellt diese eher eine Gefährdung unserer Werte und Gesellschaft dar“? Die Meinungen darüber sind gespalten. Eine Liste von Presseartikel über die Flüchtlingskrise, die wir bei WordPress veröffentlich haben, spiegeln sicher einen Teil des Meinungsbildes in der Öffentlichkeit wieder. Vom heutigen Standpunkt geht der Autor Uwe Melzer davon aus, dass diese Flüchtlingskrise vermutlich kein Segen für Deutschland und Europa ist, sondern eher unsere errungenen Werte in Frage stellt.
Hier als Auswahl nur 3 aktuelle Presseartikel:
Asylbewerber werden lebenslange HartzIV Empfänger – Schock für Gabriel SPD und Merkel CDU! – Presseartikel lesen –
Deutschland begeht Selbstmord – Die Deutschen schaffen sich und die christliche Kultur ab! Von den 1,2 Millionen Migranten, die 2014 und 2015 in Deutschland ankamen, fanden nur 34.000 einen Arbeitsplatz. Trotz massiver islamischer Attentaten bleibt der Wille zur Bekämpfung der Bedrohung weitgehend aus. – Presseartikel lesen –
Eine weitere Folge der Flüchtlingskultur & Asylpolitik in Deutschland werden bürgerkriegsähnliche Zustände sein! Durch die sozialen Eingriffe in das deutsche Krankenkassen- und Rentensystem, inklusive der massiv erhöhten Anzahl von Hartz-IV-Beziehern bei den Migranten und Asylanten wird es in Deutschland erhebliche soziale Spannungen geben. Dazu kommt, dass sich die überhöhten und utopischen Erwartungen von vielen Asylanten nicht erfüllen werden. Das wird zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Erste Vorboten davon waren die sexuellen Übergriffe in der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Großstädten und die Angriffe von Asylanten gegen deutsche Bürger am 15.09.2016 in Bautzen (BAUTZEN, Rhein-Rundschau, 16.9.2016, Seite 1). Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Unser bequemes und sicheres Leben in Deutschland wird in den nächsten 2 bis 3 Jahren enden. Nur eine radikale Wende in unserer Sozialpolitik und in der Flüchtlingspolitik könnte das vielleicht noch verhindern. Aber genau das wird mit den heutigen regierenden Parteien nicht geschehen. – Presseartikel lesen –
Dazu kommt noch, dass wir teilweise unkontrolliert islamischen Terror nach Deutschland und Europa importieren! Das hat sich mit Meldungen vom 17.09.2016 bestätigt, als einige Bundesländer bestätigten, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte Asylanträge genehmigt wurden, obwohl die vorgelegten syrischen Pässe gefälscht waren. Es ist davon auszugehen, dass mindestens einige hundert anerkannte „syrische“ Asylanten keine Syrer sind und niemand weiß, wer diese Personen tatsächlich sind und woher sie wirklich stammen und mit welchen Zielen diese Personen sich in Deutschland aufhalten. Nur ein Presseartikel von vielen von ntv dazu!
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.
Krankenkassenbeiträge steigen, Renten sinken, Hartz IV Empfänger nehmen radikal zu, Haushaltskassen leer etc. ……
Mit Milliardenspritzen will die Bundesregierung im Wahljahr 2017 die finanziellen Folgen der Flüchtlings-Tsunamis kaschieren. Doch danach wird uns die Rechnung für den gutmenschlichen Willkommenskult präsentiert – zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung. (Autor: Michael Brückner)
Die Krankenkassen brauchen wieder einmal Geld.
Mindestens 1,5 Milliarden Euro fehlen in ihren Kassen. Einer der Haupt-Kostentreiber sind die Folgen der Flüchtlings-Tsunamis. Mittlerweile haben weit über 1,5 Millionen Migranten Anspruch auf ärztliche Versorgung in Deutschland. Natürlich haben Sie nie einen Euro in das deutsche Gesundheitssystem eingezahlt.
Und da es eben nicht hochqualifizierte Ingenieure und Fachärzte, sondern zu über 70 Prozent Ungelernte sind, die vor allem in die Bundesrepublik strömten, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sich an dieser weitgehenden Gratis-Versorgung viel ändern könnte.
Um das Finanzloch im Wahljahr zu stopfen, erhalten die Krankenkassen auf Beschluss der Bundesregierung eine Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Damit mögen sich die politisch Verantwortlichen zwar über den Wahltag retten (»Wir schaffen das«), an dem eigentlichen Problem ändert dies jedoch nichts. Experten erwarten eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen hat errechnet, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den nächsten dreieinhalb Jahren von aktuell 1,1 Prozent auf 2,4 Prozent des Einkommens steigen dürfte. Bislang war die GKV nur von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,8 Prozent im Jahr 2019 ausgegangen.
Seit Anfang 2015 beträgt der Grundbeitrag für die GKV 14,6 Prozent des Einkommens. Davon übernimmt der Arbeitgeber die Hälfte, also 7,3 Prozent.
Darüber hinaus können die Krankenkassen einen weiteren sogenannten Zusatzbeitrag erheben, an dem sich der Arbeitgeber nicht beteiligt. Wie hoch dieser Beitrag ausfällt, kann jede Krankenkasse selbst entscheiden. In diesem Jahr liegt die Spanne zwischen 0 und 1,7 Prozent. Daraus ergibt sich ein Durchschnitt von 1,1 Prozent.
Heute zahlt ein Arbeitnehmer mit einem beitragspflichtigen Einkommen von 1960 Euro im Schnitt einen Zusatzbeitrag von 21,76 Euro pro Monat. Nach Berechnungen des Wissenschaftlers Jürgen Wasem könnte sich dieser Aufwand bis 2020 mehr als verdoppeln. Dann müsste ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 2261 Euro schon einen Zusatzbeitrag von monatlich fast 55 Euro an seine Krankenkasse abführen.
Das Ende der Willkommenskultur
Daneben belastet die große Zahl von tatsächlichen oder nur vermeintlichen Flüchtlingen natürlich auch die Rentenkasse. Im vergangenen Jahr wurde den Deutschen von ihrer Regierung und deren Claqueuren in den Medien noch erzählt, die Zuwanderung sei sozusagen der Königsweg zur Lösung der demographischen Probleme in der Rentenversicherung. Wer erinnert sich nicht an Propagandasprüche wie diesen: »Flüchtlinge sichern unsere Rente«?
Hinter vorgehaltener Hand (man will ja schließlich nicht »politisch inkorrekt« sein) räumen die Verantwortlichen in den Kommunen heute ein, dass allenfalls zehn Prozent der in Deutschland eingefallenen Asylanten so gut integriert werden können, dass sie in der Lage sind, dauerhaft zu arbeiten und dadurch Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Anders formuliert: Rund neunzig Prozent sind in unsere Sozialsysteme eingewandert und dürften uns sehr lange auf der Tasche liegen.
»Wir schaffen das« – über diesen Satz der Kanzlerin wird mittlerweile allenthalben kontrovers diskutiert. Immerhin schon mal ein Fortschritt gegenüber der »Refugees-welcome«-Trunkenheit im Herbst vergangenen Jahres. Doch analysieren wir den Satz »Wir schaffen das« einmal auf ganz einfache Weise. Wer ist »wir«? Und was ist »das«?
»Wir« – das ist nicht die Elite aus Politik und Wirtschaft, die noch vor wenigen Monaten geradezu verzückt die Flüchtlings-Karawane begrüßte und von den großen Chancen für Deutschland schwadronierte. »Wir« – das sind natürlich die Steuer- und Sozialabgabenzahler, die kräftig zur Kasse gebeten werden.
Die Realität ist auch, dass nur ca. 20 % aller Flüchtlinge tatsächlich hilfebedürftige Kriegsflüchtlinge sind. 80 % der Flüchtlinge dagegen sind „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge oder kommen aus anderen Gründen nach Deutschland.
Normal wäre es, dass diese überwiegend jungen Männer in Ihren Ländern gegen den Terror und gegen den IS kämpfen oder helfen ihre wirtschaftlich schwachen Länder aufzubauen.
Bei den Kurden kämpfen junge Frauen gegen den IS. Bei uns dagegen erhalten junge, arbeitsfähige und wehrfähige Männer Asylunterhalt und Hartz IV für das Nichtstun.
Das entnehmen Sie allein den offiziellen Zahlen der UNHCR (UN-Flüchtlingshochkommissariat untersteht der UN-Generalversammlung), dass 75 % der Flüchtlinge Männer zwischen 19 und 45 Jahren sind. In unseren Medien und Fernsehnachrichten werden aber immer nur die Vorzeigeflüchtlingsfamilien mit Kinder und einem relativ gut gebildeten Vater gezeigt. Und genau das passt mit der Realität und der Wirklichkeit in unseren Asylantenheimen und dem Arbeitsmarkt nicht zusammen.
Die steigenden Beiträge für die Krankenkassen sind dabei erst der Anfang.
Und »das« kann nur bedeuten, Deutschland zu einer Art Weltsozialamt zu transformieren, in der Hoffnung, dass sich aus der großen Zahl von Zuwanderern irgendwann billige Arbeitskräfte für die Industrie rekrutieren lassen. Warum in fernen Ländern für Hungerlöhne produzieren, wenn man potenzielle Arbeitskräfte importieren kann – selbst wenn es nur zehn Prozent der Zuwanderer sind?
Man brauche hierzulande eben auch minderqualifizierte Arbeitskräfte, heißt es nun plötzlich aus Kreisen der Wirtschaft, nachdem man – Überraschung! – plötzlich feststellen musste, dass es eben doch keine Facharbeiter, Ingenieure, IT-Spezialisten und Ärzte sind, die uns mit ihrer Zuwanderung bereichern.
Nach Lage der Dinge dürften noch unsere Kinder und Enkel ihre Freude daran haben, die Willkommenskultur der deutschen Kanzlerin und ihrer karriere- und machtorientierten Vasallen zu finanzieren. Nach Schätzungen des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen könnten die Folgen der Zuwanderung im schlimmsten Fall ein Finanzloch von bis zu 1,5 Billionen Euro in die öffentlichen Kassen reißen.
Radikale Steigerung der Arbeitslosenzahl Hartz IV in Verbindung mit Migranten und Ausländern am aktuellen Beispiel von Österreich. Und das wird bei uns in Deutschland noch viel dramatischer werden! (Autor: Uwe Melzer)
Aktuelle Flüchtlingszahlen in Deutschland am 31.08.2016
Mehr als 222.264 neue Flüchtlinge seit Jahresbeginn 2015.
Prognose 2016 lautet auf drei Millionen Flüchtlinge.
Aktuell sind fast 1.200.000 Flüchtlinge in Deutschland. Bis Ende 2015 sind somit mehr Flüchtlinge registriert worden als vom Bund offiziell vorausgesagt. Die Prognose der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel lautete auf 800.000 Flüchtlinge in 2015.
Tatsächlich wurden am Jahresende 2015 genau 1.091.894 Asylsuchende mit der vom BAMF zur Verteilung der Asylsuchenden verwendeten Software EASY erfasst. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte im Zusammenhang mit der 2016 beabsichtigten Einschränkung des Familiennachzuges von Asylbewerbern: „Ich kenne keinen Amtsleiter einer Ausländerbehörde, der nicht sagt, wir müssten statt mit einer mit drei Millionen Flüchtlingen rechnen.“
Den kompletten Flüchtlingsbericht können Sie hier nachlesen: Flüchtlingsbericht 2016
Hier lesen: Das sollte unsere Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland jetzt tun!
Keine Rendite, sondern langfristig Kosten
»Eine ungesteuerte Zuwanderung bringt dem Land keine fiskalische Rendite, sondern kostet dauerhaft«, stellt goldrichtig Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft fest. Das Qualifikationsniveau der Zuwanderer liege deutlich unter dem der deutschen Bevölkerung. Selbst wenn es also gelingt, eine nennenswerte Zahl von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werden sie überwiegend in schlecht bezahlten Jobs arbeiten und somit nur sehr geringe Steuern und Sozialabgaben zahlen.
Vor diesem Hintergrund dürften auch die Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahren verdutzt feststellen, dass sie immer mehr einzahlen müssen, aber immer weniger herausbekommen.
Mit ihren Minibeiträgen zur Rentenversicherung wird der kleine Teil der beschäftigten Migranten dieses Problem nicht lösen, sondern sogar verschärfen, weil auch diese Beschäftigten Rentenansprüche aufbauen. Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding empfiehlt den Deutschen schon mal einen bescheideneren Lebensstil, den man im Alter durchhalten könne.
Altersarmut Armut & Rente der Skandal – wenn das Geld fürs Nötigste fehlt! Bereits am 19.01.2013 warnten wir vor der Altersarmut! Jeder Fünfte durch Armut isoliert! Vergleich von Pensionen € 2.843 zu den Renten € 805. (Autor: Uwe Melzer)
Sonderbar, in einem erfolgreichen Land mit boomender Wirtschaft sollen die Bürger den Gürtel enger schnallen. Warum nur? Allen, die Antworten auf diese spannende Frage suchen, sei abschließend Bruno Bandulets neues Buch Beuteland empfohlen.
Eine weitere Folge werden bürgerkriegsähnliche Zustände sein!
Durch die sozialen Eingriffe in das deutsche Krankenkassen- und Rentensystem, inklusive der massiv erhöhten Anzahl von Hartz IV Beziehern bei den Migranten und Asylanten wird es in Deutschland erhebliche soziale Spannungen geben. Dazu kommt, dass sich die überhöhten und utopischen Erwartungen von vielen Asylanten nicht erfüllen werden. Das wird zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Erste Vorboten davon waren die sexuellen Übergriffe in der Sylvesternacht 2015/2016 in Köln und anderen Großstädten und die Angriffe von Asylanten gegen deutsche Bürger am 15.09.2016 in Bautzen. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Unser bequemes und sicheres Leben in Deutschland wird in den nächsten 2 bis 3 Jahren enden. Nur eine radikale Wende in unserer Sozialpolitik und in der Flüchtlingspolitik könnte das vielleicht noch verhindern. Aber genau das wird mit den heutigen regierenden Parteien nicht geschehen. (Autor: Uwe Melzer)
Dazu kommt noch, dass wir teilweise unkontrolliert islamischen Terror nach Deutschland und Europa importieren! Das hat sich mit Meldungen vom 17.09.2016 bestätigt, als einige Bundesländer bestätigten, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bestätigte Asylanträge genehmigt wurden, obwohl die vorgelegten syrischen Pässe gefälscht waren. Es ist davon auszugehen, dass mindestens einige hundert anerkannte „syrische“ Asylanten keine Syrer sind und niemand weiß, wer diese Personen tatsächlich sind und woher sie wirklich stammen und mit welchen Zielen diese Personen sich in Deutschland aufhalten. Nur ein Presseartikel von vielen von ntv dazu!
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
Eine Auflistung aller Presseartikel über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.
Es gab viele Diskussionen im Vorfeld der BREXIT-Wahlen in England und Europa. Viele Argumente, vor allem wirtschaftliche wurden von beiden Lagern, Gegner und Befürworte ausgetauscht. Dabei gibt es in Wirklichkeit nur einen Grund für den Ausstieg.
Hauptgrund für den BREXIT ist die Flüchtlingskrise von 2015 / 2016
Die Wahrheit ist, dass tatsächlich nur ein Grund ausschlaggebend für die Wahlentscheidung zum Ausstieg aus Europa in Großbritannien war. Und das ist die Flüchtlingskrise, die zu einem enormen Anstieg von Migranten in ganz Europa geführt hat. Die Engländer hatten einfach Angst, dass Sie über die EU gezwungen werden, immer mehr Flüchtlinge und Migranten aufnehmen zu müssen, die die Sozialsysteme der Engländer plündern würden. Ohne die Flüchtlingskrise hätte es keinen BREXIT gegeben. Alles anderen waren nur Randthemen oder vorgeschobene Gründe. Wirtschaftlich gesehen ist es eine Katastrophe für England aus der EU aus zu treten. Die entsprechenden Reaktionen gab es an den englischen Börsen mit einem erheblichen Einbruch und gravierender Abwertung der englischen Währung.
Es gibt für die Flüchtlingskrise 3 Hauptschuldige
1. IS – Der Islamische Staat und der Islam insgesamt.
Der IS – islamische Staat hat mehrfach schon vor Jahre damit gedroht – was man in vielen Medien und Videos nachlesen konnte – die „Migrationswaffe“ dazu zu benutzen, um islamische Flüchtlinge in Massen nach Europa zu schicken und zwar mit dem Ziel Europa zu destabilisieren und für den Islam zu erobern. Je mehr der IS angegriffen wird, desto mehr wird er Flüchtlinge nach Europa schleusen. Unabhängig davon, sollten wir alles Erdenkliche unternehmen, um den IS vollständig zu vernichten. Fast alle Schleuserbanden in Nordafrika sind in den Händen der IS. Der IS verdient am Unglück der Flüchtlinge viele Millionen Dollar und es ist ein wichtiges Standbein, neben dem ÖL, um sich selbst zu finanzieren und seine „Söldner“ zu bezahlen. Gezielt werden vom IS alle Christen umgebracht und nur die Muslime als Flüchtlinge nach Europa getrieben. Damit will der IS auch erreichen, dass Europa auseinanderfällt und islamisiert wird. Die EU hat diese Gefahr viel zu spät erkannt und völlig unterschätzt.
2. Präsident Erdogan, die Türkei und der Erdogan-Clan
Es gibt inzwischen nicht mehr übersehbare, handfeste Beweise, dass der Erdogan-Clan den IS gegründet hat. Hier die kurze Zusammenfassung. Vor Jahren, als Erdogan noch am Anfang seiner Ministerpräsidentenlaufbahn war, lag die Erdölindustrie in der Türkei am Boden. Erdogan beantragte im Kabinett und mit Abstimmung im Parlament, dass die Erdölindustrie mit riesigen Staatsgeldern gefördert und unterstütz werden sollte. Als Verteiler und als Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzende setze er dann seine Söhne und seinen Familienclan ein. Mit diesem Geld wurde eine Tankerflotte gekauft, die heute größer ist, als die von Onassis und Alles im Besitz des Erdogan-Clan. Als es Gerüchte um Korruption gab, lies Erdogan alle ermittelnde Staatsanwälte und Polizeibeamte (ca. 150) verhaften und wegen Hochverrat anklagen. Jetzt fehlte dem Erdogan-Clan nur noch das Öl für seine Tankerflotte. Dafür gründete der Sohn von Präsident Erdogan = Bilal Erdogan, im Auftrag seines Vaters, den IS – islamischen Staat. Dieser besetzte die Ölquellen im Nordirak und Syrien. Die Türkei bzw. der Erdogan-Clan kaufte das ÖL vom IS zu einem viertel des Weltmarktpreises und verkaufte es zum halben Weltmarktpreis nach Rotterdam. Damit erzielte der Erdogan-Clan riesige Gewinne. Der Krieg gegen die Kurden im Nordirak, der als angeblich Terrorabwehr tituliert wird, dient der völligen Vernichtung / Völkermord der Kurden, damit der Erdogan-Clan einen ungehindert Zugang zu allen Ölquellen im Nordirak hat, die sonst die Kurden beanspruchen könnten. Alles nach zu lesen mit den entsprechenden Beweisen in den folgenden Presseberichten.
Präsident Erdogan hat nur das eine Ziel einen islamischen Staat und ein islamisches Staatenbündnis zu bilden, mit ihm als den obersten Kalifen. Dafür ist ihm jedes Mittel recht.
Präsident Erdogan verfolgt persönlich das Ziel Europa und insbesondere Deutschland zu islamisieren.
Das geschieht heute schon durch die vielen türkischen Verbände in Deutschland. Dazu kommt, dass die Türkei mit der Unterstützung des IS, die Flüchtlingskrise von 2015 / 2016 selbst verursacht hat. Gezielt werden nur muslimische Flüchtlinge von der Türkei aus nach Europa geschickt. Hochgebildete Muslime erhalten keine Ausreisegenehmigung über die Türkei. Christen werden umgebracht bzw. ebenfalls an der Ausreise gehindert. Damit ist sichergestellt, dass nur muslimische Migranten und Flüchtlinge mit geringer Bildung nach Europa geschwemmt werden. Das plündert unsere Sozialsysteme und sorgt für erhebliche Spannungen in der europäischen Bevölkerung. Die sind jetzt mit dem BREXIT der Engländer eskaliert.
3. Die deutsche Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel und die offizielle Asylanten-Politik der deutschen Bundesregierung und der Rot-Grün regierten Länder.
Leider ist Frau Dr. Angela Merkel persönlich dafür verantwortlich, dass 2015 unkontrolliert die Grenzen von Deutschland und Europa geöffnet wurden und ohne jegliche Kontrolle und Prüfung ca. 1,2 bis 1,5 Millionen Migranten Deutschland und Europa überschwemmten. Auch mit dem Satz von Frau Dr. Angela Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“, hat Sie im Prinzip alle Islamisten dazu aufgerufen nach Deutschland zu kommen. Dabei waren nur 20 % Kriegsflüchtlinge mit Familien aus Syrien, die uns in den öffentlichen Medien und Tagesschauen präsentiert wurden. Die Mehrheit sind Wirtschaftsflüchtlinge und junge Männer zwischen 18 und 30 Jahren, die eigentlich Wehrtauglich wären und auch für Ihr Land kämpfen könnten, anstatt es zu verlassen. Nachweislich hat der IS über die Flüchtlingsrouten auch eine große Anzahl von Terroristen nach Europa eingeschleust. Die ersten davon haben islamische Attentate in Paris und Brüssel verübt. Deutschland wurde bisher von islamischen Attentaten nur deshalb verschont, weil es als Rückzugsraum und strategische Planungsstelle dient, weil wir über die sogenannte „Religionsfreiheit“ den Islamisten einen sicheren Aufenthaltsort bieten und über unsere Sozialhilfen auch noch finanzieren.
Nachdem Frau Dr. Angela Merkel, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung alle Flüchtlinge und Migranten über unsere sogenannte „Willkommenskultur“ zu uns eingeladen hatten und fast 1.5 Millionen Menschen kamen, stellte man fest, dass das zu viel ist. Jetzt sollten alle anderen EU-Mitglieder, damit auch die Engländer, diese Flüchtlinge im Nachhinein mit Quoten übernehmen, um Deutschland zu entlasten. Nun, das haben einige EU-Staaten nicht mitgemacht, unter anderem deswegen, weil man Sie vorher nicht gefragt hatte. Diese EU-Staaten sprechen von einem deutschen Problem und nicht von einem europäischen Flüchtlingsproblem.
Die Bilder die im Zuge dieser Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa auch in Großbritannien gesendet wurden, haben maßgeblich dazu beigetragen die Kampagne um den BREXIT in England zu befeuern. Die Engländer hatten einfach Angst um Ihre „Werte“, wenn Sie immer mehr Flüchtlinge aufnehmen sollten und immer mehr „Europäern“ freien Zugang zu Ihren Arbeitsplätzen und Sozialsystem gewähren sollten. Diese „Angst“, hochstilisiert zu einer pauschalen „Ausländergefahr“ sorgte dann hauptsächlich dafür, dass die Engländer mit dem BREXIT für den Austritt aus der EU gestimmt haben.
In Ihrer Not, die Flüchtlingswelle nicht mehr in den Griff zu bekommen, hat Frau Dr. Angela Merkel Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen und damit den Bock zum Gärtner gemacht. Jetzt ist eine demokratische Gesellschaft und gut funktionierende Wirtschaftsnation mit den Engländern aus der EU ausgetreten und wir verhandeln dagegen mit der Türkei, die das Alles zum großen Teil verursacht hat. Toll England raus aus der EU und als Belohnung dafür die Türkei rein in die EU. Das Alles hat Frau Dr. Angela Merkel persönlich zu verantworten. Auch wenn Herr EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) offiziell die Türkei und Präsident Erdogan für sein derzeitiges Verhalten öffentlich kritisiert, so wird doch weiter hinter verschlossenen Türen über einen EU-Beitritt der Türkei verhandelt. Auch das ist ein Skandal. Normal müsste die Türkei aus der NATO ausgeschlossen werden, weil Sie unter anderem nachweislich unsere NATO-Waffen an den IS liefert und der größte Kriegstreiber in Syrien und dem Nordirak ist und dabei noch einen Völkermord in unserer heutigen Zeit an den Kurden begeht.
Jetzt laufen wir in Gefahr, dass aus den gleichen Gründen wie die Engländer, auch andere Staaten sich aus der EU verabschieden werden.
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Bei den nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahlen laufen wir in Gefahr, dass Regierungen entstehen, die eigentlich eine Mehrheit in der Bevölkerung nie gewollt hat. Und das geht so:
Alle Mitglieder und Sympathisanten der Linken Parteien, der Rechten Parteien und der Grünen und sonstiger kleinen Splitterparteien werden zum Wählen gehen. Weil eine große Mitte, wegen der aktuellen Flüchtlingspolitik, weder die bestehenden Regierungsparteien noch eine der extremen Linken und Rechten oder die Grünen wählen möchten, werden diese voraussichtlich gar nicht zur Wahl gehen. Das bedeutet, dass Minderheiten jetzt Parteien zur Regierung verhelfen, die eigentlich keine mehrheitliche Unterstützung in der Politik haben.
Das kann oder wird zu absurden Regierungsmehrheiten führen oder zu einem Wahlergebnis, dass eine Regierungsbildung zwischen den Volksparteien nicht mehr möglich ist. Wir sind dann unregierbar, haben eine Minderheitsregierung oder müssen neu wählen. Aber Neuwahlen werden das Problem nicht lösen.
Am 29.02.2016 sagten wir in diesem Presseartikel bereits 15 % bundesweit für die AfD bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 vorher!
Nachfolgend eine Tabelle in der wir Wahlergebnisse – auf Basis des aktuellen Wahlrechts der Bundesrepublik Deutschland – bei unterschiedlicher Wahlbeteilung errechnet haben. Sie werden sehen es gibt erhebliche negative Verschiebungen zu Lasten der Volksparteien, nur weil der größte Block aus Nichtwählern besteht. Diese Bürger, die nicht zur Wahl gehen, ahnen nicht, was Sie anrichten, wenn sie von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Von den Nichtwählern profitieren erheblich alle Rechten und Linken und Radikalen Parteien in Deutschland. Damit ist unsere Demokratie extrem gefährdet. Wer nicht wählt handelt demnach nicht besonders klug. Vor allem auch deshalb, weil in anderen Ländern Menschen um Ihre Freiheit und Wahlrecht kämpfen und wir in Deutschland zu bequem geworden sind, den kurzen Weg in ein Wahllokal zu gehen.
Hier die aktuelle Tabelle mit jeweils 80 %, 70 %, 60 % und 50 % Wahlbeteiligung. Entspricht jeweils einem Block von Nichtwählern von 20 %, 30 %, 40 % und 50 %. Dabei verliert zum Beispiel – bei gleichem angenommenen Prozentsatz von Wählern = 37 % die CDU bei einer Wahlbeteiligung von 80 % = 251 Sitze im Parlament, alleine 33 Sitze, bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 % = 218 Sitze. Obwohl in unserem Beispiel die Prozentzahl von den Wahlstimmen prozentual mit 37 % gleich bleibt, verändern allein die Nichtwähler erheblich die Anzahl der gewerteten Wählerstimmen (über 5 %) und die Sitzaufteilung im Parlament.
Damit werden Wahlen nicht mehr von den Wählern entschieden, sondern von den Nichtwählern.
Die Flüchtlingspolitik spaltet Deutschland
Es ist zu befürchten, dass wegen der Flüchtlingskrise weniger Menschen in Deutschland von ihrem Wahlrecht gebrauch machen werden. Das betrifft die anstehenden Landtagswahlen genauso wie die kommende Bundestagswahl.
Ein Grund dafür ist, das zwar die Grünen, die Linken und die SPD die offenen Türen Deutschlands für Migranten schon immer wollten und auch heute unterstützen und fordern, weil sie sich langfristig davon ein größeres Wählerpotential erhoffen. Aber in der Wahrnehmung der Deutschen Bevölkerung derzeit die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel von der CDU im Prinzip allein verantwortlich gemacht, wird für die derzeitige Flüchtlingskrise. Obwohl ja die SPD mit regiert und sogar ein Vorgehen mit mehr Konsequenzen regelmäßig blockiert. Ein Beispiel dafür ist das Asylpaket II, welches die CDU / CSU Fraktion nur mit großer Mühe gegen den massiven Widerstand der SPD im Kabinett verabschieden konnte.
Wie kann die Abwanderung von Wählerpotentialen zu extremen Rechten oder auch extrem Linken Parteien gestoppt werden?
Die Wähler brauchen klare Alternativen!
Für Menschen, die mit der derzeitigen Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, egal ob Mitte, Rechts oder Links orientiert, gibt es nur die Möglichkeit eine radikale Rechte oder Linke Partei zu wählen oder nicht wählen zu gehen.
Die Lösung:
Die CSU steht offiziell für eine gemäßigte und kontrollierbare Flüchtlingspolitik im Gegensatz zur derzeitigen Regierungskoalition. Daraus müsste eigentlich als Konsequenz entstehen, dass die CSU sich als Schwesterpartei von der CDU löst und bundesweit als Partei der konservativen Mitte zur nächsten Bundestagswahl antritt. Damit hätten die Bundesbürger in der Frage der Flüchtlingspolitik eine echte Wahlalternative. Statt unbegrenzten Zuzug von Migranten könnten sie stimmen für einen kontrollierten und beschränkten Zuzug nach Deutschland.
Einwanderungsgesetz
Wir brauchen in Deutschland ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada oder Australien. Dieses neue Gesetzt trennt das Asylrecht von z.B. echten Kriegsflüchtlingen und Familien, die tatsächlich extrem verfolgt werden und mit dem Leben bedroht werden und geschützt werden müssen, von allen anderen Migranten, die nach Deutschland, egal aus welchen Gründen, einreisen wollen. Mit diesem Gesetz kann bereits an den Grenzen innerhalb von Minuten, wie heute beim Einwanderungsgesetz in der Schweiz, festgestellt werden, ob ein Grund vorliegt, der zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt oder nicht. Dann müssen diese Migranten sofort an der Grenze zurück gewiesen werden, ohne dass dafür notwendig ist in Deutschland ein langwieriges Verfahren zu eröffnen.
Heute dauert ein Asylverfahren in Deutschland immer noch bis zu zwei Jahren. Und die abgelehnten Asylbewerber können dann noch dagegen vor Gericht klagen, was nochmals ca. 18 Monate dauert. Das führt dazu, dass unberechtigte Asylbewerber sich bis zu 3 ½ Jahre heute eigentlich zu unrecht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Am Besten sollte dieses Einwanderungsgesetz einheitlich für ganz Europa gelten. Wir werden es nicht schaffen alle europäischen Länder zu gewinnen, Ihre Grenzen genauso unkontrolliert zu offenen, wie wir es derzeit noch in Deutschland tun. Mehr zu einem Einwanderungsgesetz lesen Sie hier!
Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer.
Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? Kostenloser Download PDF-Dokument
Eine Horde von tausend Männern „arabischer oder nordafrikanischer“ Herkunft hat an Silvester in der Kölner Innenstadt sexuelle Übergriffe auf mehr als hundert deutsche Frauen verübt. Auch in Hamburg und Stuttgart kam es zu solchen Überfällen. „Unter keinen Umständen“ dürfe Asylbewerbern die Schuld an diesen Verbrechen gegeben werden, sagte Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Stattdessen machte sie die Opfer für die Angriffe verantwortlich.
„Es ist nichts falsch daran, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Das ist unsere Pflicht“, sagte der niederländische Politiker Geert Wilders bei einer Demonstration in Dresden.
„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. … Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“ – Aus einem vertraulichen Dokument aus höchsten Sicherheitskreisen, das die Tageszeitung Die Welt veröffentlicht hat.
Deutschland wird im Jahr 2016 mindestens 17 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgeben, so Die Welt.
Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, bietet Saudi-Arabien an, für die Asylbewerber in Deutschland 200 neue Moscheen zu finanzieren.
Deutschlands muslimische Bevölkerung ist 2015 sprunghaft um mehr als 850.000 gewachsen, so dass die Gesamtzahl der Muslime im Land erstmals die Sechs-Millionen-Marke erreicht.
Laut einer Schätzung des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD) sind mindestens 80 Prozent (800.000) der eine Million Migranten und Flüchtlinge, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, Muslime.
Zu den Neuankömmlingen kommt das natürliche Wachstum der bereits in Deutschland lebenden muslimischen Gemeinde hinzu, das Zahlen zufolge, die man einer aktuellen Studie – die das Pew Research Center über das Wachstum der muslimischen Bevölkerung in Europa vorgelegt hat – entnehmen kann, bei etwa 1,6 Prozent pro Jahr (77.000) liegt.
Laut der Berechnung von Pew gab es in Deutschland Ende 2014 etwa 5,068 Millionen Muslime. Durch die 800.000 muslimischen Migranten, die 2015 nach Deutschland kamen und das natürliche Wachstum von 77.000 ist davon auszugehen, dass die muslimische Bevölkerung in Deutschland 2015 sprunghaft um 877.000 angewachsen ist, auf schätzungsweise 5,945 Millionen zum Jahresende. Somit wetteifert Deutschland mit Frankreich darum, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung Westeuropas zu sein.
Die muslimische Masseneinwanderung beschleunigt den Aufstieg des Islam in Deutschland. Sie ist zudem für eine Reihe gesellschaftlicher Zerwürfnisse verantwortlich, darunter die Vergewaltigungswelle, die Krise des Gesundheitssystems und der Ansturm deutscher Bürger auf Waffen zur Selbstverteidigung. Es folgt ein chronologischer Überblick über einige der wichtigsten Meldungen des Jahres 2015.
JANUAR 2015
8. Januar: Eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergibt: Angesichts der wachsenden muslimischen Bevölkerung sehen 57 Prozent der Deutschen eine vom Islam ausgehende Gefahr für die deutsche Gesellschaft; 61 Prozent glauben, der Islam sei nicht mit der westlichen Gesellschaft vereinbar; 40 Prozent fühlen sich wie „Fremde im eigenen Land“.
9. Januar: Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, hat das Bundeskriminalamt einen landesweiten Alarmplan ausgelöst, um islamische Terroristen daran zu hindern, in Deutschland Anschläge zu verüben. An die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern erging die Anweisung, schnellstmöglich die aktuellen Aufenthaltsorte von 250 deutschen Islamisten und „relevanten Personen“ aus deren Umfeld zu ermitteln. Weiter heißt es in dem Artikel, dem BKA lägen Erkenntnisse vor, wonach es in großen europäischen Städten „jederzeit“ Anschläge geben könne.
11. Januar: Auf die Büros der Hamburger Morgenpost wird ein Brandanschlag verübt, nachdem das Blatt aus Solidarität mit dem französischen Satiremagazin Charlie Hebdo dessen Karikaturen auf der Titelseite nachgedruckt hatte, um so die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
11. Januar: In einem Interview mit Bild am Sonntag bestätigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass deutsche Geheimdienste „ungefähr 260 Personen“ beobachten, die möglicherweise jederzeit Anschläge verüben könnten. Er sagt:
„Wir haben 260 Gefährder, wir haben etwa 550 Ausreiser in die Kampfgebiete in Syrien und den Irak, davon wiederum sind 150 bis 180 zurückgekehrt, 30 davon sind kampferprobte Fundamentalisten. Von ihnen geht eine Gefahr für unsere Sicherheit aus. Ich habe große Sorge vor gut vorbereiteten Tätern wie in Paris, Brüssel, Australien oder Kanada. Das macht den Ernst der Lage aus.“
Laut Bild sind mindestens 60 Polizisten nötig, um nur einen einzigen deutschen Dschihadisten rund um die Uhr zu beobachten. Die Zeitung fragt, ob Deutschland genug Sicherheitspersonal habe, um alle potentiellen Terroristen zu beschatten. De Maizière gibt zu: „Wir haben Glück gehabt. Leider muss das nicht immer so bleiben.“
12. Januar: Über 25.000 Menschen kommen in Dresden zur wöchentlichen Versammlung der aufkeimenden Basisbewegung, die als Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) bekannt ist. Es ist die bislang größte Beteiligung. Die Teilnehmer tragen schwarze Armbinden und halten eine Schweigeminute für die „Opfer des Terrorismus von Paris“ ab.
Auf ihrer Facebookseite schreiben die Organisatoren von Pegida, die Anschläge auf Charlie Hebdo in Paris hätten die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Sie sagen: „Die Islamisten, vor denen Pegida seit 12 Wochen warnt, haben Frankreich gezeigt, dass sie unfähig zur Demokratie sind und die Antwort stattdessen in Gewalt und Tod suchen! Unsere Politiker wollen uns das Gegenteil weismachen. Muss sich eine solche Tragödie erst in Deutschland ereignen???“
12. Januar: Bundeskanzlerin Angela Merkel weist die Pegida-Bewegung zurück, indem sie sagt: „Der Islam gehört zu Deutschland“
12. Januar: Der Muslim Khaled Idris Bahray, ein 20 Jahre alter Flüchtling und Asylbewerber aus Eritrea, wird in Dresden erstochen aufgefunden. Rasch bezichtigen europäische Medien Pegida, zu dem Mord angestachelt zu haben. Die Londoner Tageszeitung Guardian schreibt, die Tat „enthülle die ethnischen Spannungen“ und die „Antieinwanderungsstimmung“ in Deutschland. Am 22. Januar allerdings verkündet die Staatsanwaltschaft, Bahrays 26 Jahre alter Zimmergenosse habe den Mord gestanden.
14. Januar: Das Kabinett billigt den Plan, die Ausweise bekannter Islamisten einzuziehen, um es ihnen schwerer zu machen, das Land zu verlassen und sich dem Islamischen Staat anzuschließen.
15. Januar: Die Polizei in Niedersachsen verhaftet einen 26 Jahre alten deutsch-libanesischen Dschihadisten, der als Ayub B. identifiziert wird. Ihm wird vorgeworfen, sich am Dschihad in Syrien beteiligt zu haben. Ebenfalls am 15. Januar durchsucht die Polizei in Pforzheim die Wohnungen zweier Salafisten vom Balkan.
16. Januar: Mehr als 250 Polizeibeamte durchsuchen elf Einrichtungen in Berlin. Dabei verhaften sie fünf türkische Islamisten, darunter einen 41-jährigen Türken, der als Ismet D. identifiziert wird und sich selbst als „Emir von Berlin“ bezeichnet.
20. Januar: Mehr als 200 Polizisten durchsuchen 13 Wohnungen, die mit Islamisten in Berlin und Brandenburg in Verbindung stehen sollen.
21. Januar: Lutz Bachmann, der Gründer und Wortführer von Pegida, tritt überraschend zurück, nachdem deutsche Medien ein Foto von ihm veröffentlicht hatten, das ihn mit einer Frisur und einem Bart im Stile Adolf Hitlers zeigt. Zudem hatte er auf Facebook Asylbewerber als „Müll“ und „Dreck“ bezeichnet. Die Gegner von Pegida werten das Foto, das mindestens zwei Jahre vor dem Aufstieg Pegidas entstand, als Beweis dafür, dass die Gruppe von Rassismus getrieben sei. Bachmann beteuert, es habe sich um Satire gehandelt.
21. Januar: Das römisch-katholische Bistum Münster erteilt Paul Spätling, einem römisch-katholischen Pastor, ein Predigtverbot, nachdem er auf einer Pegida-Demo in Duisburg gesprochen hatte. Dort hatte er vor 500 Zuhörern gesagt: „Europa kämpft bereits seit 1400 Jahren gegen den Islam. Es ist unmöglich, dass Frau Merkel gesagt hat, der Islam gehöre zu Deutschland.“ Stephan Kronenburg, ein Sprecher des Bistums, sagt: „Er schürt mit seinen Aussagen eine Feindlichkeit gegen den Islam, die wir für gefährlich erachten.“
25. Januar: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich stimmt nicht mit Merkels Aussage überein, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Er sagt: „Muslime sind in Deutschland willkommen und können ihre Religion ausüben. Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Sachsens Landeshauptstadt Dresden ist das Zentrum der Pegida-Bewegung.
29. Januar: Das Kölner Karnevalkomitee hat einen geplanten Rosenmontagswagen zum Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo gestoppt. Grund ist die Sorge, dass er eine Gefahr für die Sicherheit darstellen könne. Der Wagen hätte beim Rosenmontagszug am 16. Februar Unterstützung für Frankreich und Charlie Hebdo ausdrücken sollen. Über das Motiv des Wagens war auf Facebook abgestimmt worden. Die Mehrheit hatte für einen Entwurf gestimmt, bei dem ein Jeck einen Buntstift in den Gewehrlauf eines Terroristen steckt.
Was im Januar noch passierte: Die Discounterkette Aldi nahm eine Flüssigseife aus dem Sortiment, nachdem es Beschwerden gegeben hatte, dass die Verpackung Muslime beleidigen könne. Aldi sagt, die Verpackung der Flüssigseife „Ombia 1001 Nacht“ – auf der eine Moschee mit Kuppel und Minarett zu sehen ist, dazu eine Laterne und eine Gebetskette – solle an eine Szenerie aus dem Nahen Osten erinnern. Muslimische Kunden hatten sich auf der Facebookseite von Aldi beschwert. „Als ich ihr Produkt Creme-Seife der Marke Ombia in ihrem Sortiment sah, war ich etwas schockiert, da eine Moschee darauf abgebildet war“, schreibt ein Kunde. „Die Moschee mit ihrer Kuppel und den Minaretten ist für muslimische Menschen ein Anblick, der für sie Würde und Hochachtung bedeutet. Und gerade aus diesem Grund finde ich es nicht angebracht, diese bedeutungsvolle Abbildung auf irgendeinem Gebrauchsprodukt darzustellen.“
FEBRUAR 2015
8. Februar: Wie Die Welt berichtet, ermittelt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen 83 deutsche Dschihadisten wegen Kriegsverbrechen. Dabei geht es um Gräueltaten, die im Namen des Islamischen Staates begangen wurden.
12. Februar: Die Hamburger Morgenpost (MoPo) enthüllt, dass hochrangige Politiker der sächsischen Landesregierung auf geheimem Weg mehr als 100.000 Euro an Steuergeldern benutzt haben, um eine Gegendemonstration gegen die Pegida-Kundgebung vom 10. Januar zu bezahlen. Der Zweck dieser Veranstaltung, zu der mehr als 35.000 Menschen kamen, war es, Pegida-Unterstützer als „intolerant“ und „engstirnig“ darzustellen, im Gegensatz zur Mehrheit der Dresdener, die „kosmopolitisch“ und „der Toleranz verpflichtet“ sei.
15. Februar: Die Stadt Braunschweig sagt den Karnevalsumzug ab. Grund ist die „konkrete Drohung eines islamistischen Anschlags“.
26. Februar: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt jüdische Männer davor, in muslimischen Gegenden von Berlin eine Kippa zu tragen. Das sei „eine Entwicklung, die ich so vor fünf Jahren nicht erwartet habe und die schon ein wenig erschreckend ist“, so Schuster weiter.
MÄRZ 2015
6. März: Die Polizei in Bremen warnt davor, dass Islamisten einen Anschlag auf den Bremer Dom und eine Synagoge vorbereiten würden. Nach der Durchsuchung einer örtlichen Moschee werden zwei Verdächtige verhaftet.
7. März: Scheich Abu Bilal Ismail, ein dänischer Imam, der bei einer Predigt in der Berliner Al-Nur-Moschee zur Ermordung von Juden aufgerufen hatte, wird der Volksverhetzung für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 9.600 Euro verurteilt. Ismail hatte gesagt, Allah möge die „zionistischen Juden vernichten. Sie sind keine Herausforderung für dich. Zähle sie und töte sie bis auf den letzten. Verschone keinen von ihnen. O Allah, lasse sie schrecklich leiden.“ Später sagte er, seine Worte seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
12. März: Ein Gericht in Berlin verhängt eine Geldstrafe gegen den Vater und zwei Onkel von Nasser El-Ahmad, eines 18 Jahre alten libanesischen Muslims, die versucht hatten, ihn zur Heirat mit einer Frau zu zwingen, obwohl er offen homosexuell ist. Weil sie sich weigerten, diese Tatsache zu akzeptieren, habe sein Vater gedroht, ihm die Kehle durchzuschneiden, und sein Onkel habe ihn mit Benzin übergossen, sagt El-Ahmad. Beobachter werten dies als Beleg dafür, dass auch Männer Opfer von Zwangsehen werden können.
14. März: Hooligans, Salafisten, Pegida und linksradikale Gegendemonstranten machen sich auf den Weg nach Wuppertal. Es ist das erste Mal, dass diese Gruppen gleichzeitig Veranstaltungen abhalten. Die Polizei setzt 1.000 Beamte ein, um für Ruhe zu sorgen.
26. März: Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbietet die salafistische Gruppe Tauhid, die, wie er sagt, Dschihadisten für den Kampf in Syrien und dem Irak rekrutiert hat.
APRIL 2015
8. April: Nach Angaben des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, haben 2014 mehr als 57.000 Personen versucht, illegal in die Bundesrepublik einzureisen, 75 Prozent mehr als 2013. Zudem nahm die Polizei 27.000 Personen fest, die sich illegal im Land aufhielten, 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der illegalen Einwanderer kamen aus Syrien, Eritrea, Serbien, Somalia, dem Kosovo und Afghanistan.
13. April: Der niederländische Politiker Geert Wilders hält in Dresden eine Rede auf einer Demonstration der als Pegida bekannten Basisbewegung gegen Islamisierung. Wilders sagt: „Es ist nichts falsch daran, stolze deutsche Patrioten zu sein. Es ist nichts falsch daran, zu wollen, dass Deutschland weiterhin frei und demokratisch bleibt. Es ist nichts falsch daran, unsere jüdisch-christliche Zivilisation zu verteidigen. Das ist unsere Pflicht.“
22. April: Die Konrad-Adenauer-Stiftung gibt die Gründung des „Muslimischen Forums Deutschland“ bekannt. Die Initiative strebt an, die Stimmen liberaler Muslime zu stärken, um dem Einfluss konservativer muslimischer Gruppen in Deutschland etwas entgegenzusetzen.
Ebenfalls im April erscheint der zum Dschihadisten gewordene frühere Rapper Dennis Cuspert in einem ISIS-Propagandavideo. Dabei rappt er den folgenden Text:
„An euch Feinde Allahs, wo bleiben eure Truppen, wir können euch kaum erwarten, vernichte sie, Allah. Lass uns über sie siegen, nimm von unseren Ehren, nimm von unserem Blut fisabilillah [jemand, der für Allah kämpft] … Wir wollen euer Blut. Es schmeckt so wunderbar. … Die deutschen Schläfer warten, die Brüder operieren, terrorisieren die Kuffar [Ungläubigen].“
MAI 2015
1. Mai: Die Polizei in Oberursel bei Frankfurt sagt ein Profiradrennen mit mehr als 5.000 angemeldeten Teilnehmern ab, da es Grund zur Sorge gibt, dass islamische Terroristen einen Anschlag auf die Veranstaltung geplant haben könnten.
20. Mai: Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht auf einer Berliner Konferenz mit dem Titel „Jüdisches Leben in Deutschland – ist es gefährdet?“ Er sagt, dass die Zahl antisemitischer Hassverbrechen im Jahr 2014 um 25 Prozent gestiegen sei und dass ein großer Teil der Angriffe von muslimischen Einwanderern verübt werde.
23. Mai: Die Bundeswehr gibt bekannt, dass es bald einen Imam für die 1.600 Muslime in Uniform geben werde.
JUNI 2015
3. Juni: Mehr als 90 Polizisten werden eingesetzt, um auf einem öffentlichen Spielplatz in Berlin-Moabit eine Schlägerei zwischen 70 Mitgliedern rivalisierender Einwandererclans aufzulösen. Die Auseinandersetzung begann, als sich zwei Frauen über einen Mann stritten, und wurde gewalttätig, als immer mehr Familienmitglieder hinzukamen. Zwei Polizeibeamte werden verletzt.
5. Juni: Ein 30 Jahre alter Asylbewerber aus Somalia, der „Ali S.“ genannt wird, wird in München wegen versuchter Vergewaltigung einer 20-jährigen Frau zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Ali hatte zuvor eine siebenjährige Haftstrafe wegen Vergewaltigung abgesessen und war erst seit fünf Monaten wieder auf freiem Fuß, als er wieder zuschlug. Mit dem Ziel, die Identität von Ali S. zu schützen, wird er von einer Münchener Zeitung politisch korrekter „Joseph T.“ genannt.
8. Juni: In Berlin werden mehr als 50 Polizisten eingesetzt, um eine Schlägerei zu beenden, die aus einem Streit auf einem Hochzeitsempfang bosnischer Einwanderer entstanden ist. Rasch beteiligt sich über ein Dutzend Gäste daran. Sobald jedoch die Polizei eintrifft, lassen die rivalisierenden Clans voneinander ab und attackieren stattdessen die Beamten. Einer der Hochzeitsgäste schlägt einem der Polizisten mit einem Stuhl auf den Kopf und verletzt ihn schwer. Andere werfen Flaschen auf die Beamten, spucken sie an und beleidigen sie.
10. Juni: In Berlin-Neukölln wird es der 26-jährigen Muslimin Betül Ulusoy gestattet, als Referendarin im Bezirksamt zu arbeiten. Die kommunalen Behörden hatten zunächst erwogen, sie abzulehnen, weil sie darauf besteht, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Nach Berlins Neutralitätsgesetz ist es jedem, der für die Stadt arbeitet, verboten, äußerlich sichtbare Zeichen der Religiosität zu tragen. Für Ulusoy macht man eine Ausnahme – offenbar, um zu vermeiden, der Islamophobie bezichtigt zu werden.
24. Juni: In einem Interview mit der Rheinischen Post beziffert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zahl der deutschen Dschihadisten, die in Syrien kämpfen, auf etwa 700. „So groß war sie bisher noch nie“, sagt er. Die Zahl der gewalttätigen Islamisten in Deutschland, die bereit sind, „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu verüben, liege bei etwa 330. Derzeit liefen mehr als 500 Ermittlungsverfahren gegen 800 Beschuldigte aus dem islamistischen Spektrum.
26. Juni: Die Schulleitung des Wilhelm-Diess-Gymnasiums in der bayerischen Stadt Pocking warnt Eltern davor, ihre Töchter freizügige Kleidung tragen zu lassen, um „Missverständnisse“ unter den 200 in Notunterkünften in der Nähe der Schule untergebrachten muslimischen Flüchtlingen zu vermeiden. In einem Brief an die Eltern heißt es:
„Die syrischen Flüchtlinge sind mehrheitlich Muslime und sprechen Arabisch. Die Asylbewerber sind von ihrer eigenen Kultur geprägt. Da unsere Schule in direkter Nachbarschaft ist, sollte eine zurückhaltende Alltagskleidung angemessen sein, um Diskrepanzen zu vermeiden. Durchsichtige Tops oder Blusen, kurze Shorts oder Miniröcke könnten zu Missverständnissen führen.“
29. Juni: In Duisburg greift eine Rotte libanesischer Immigranten zwei Polizeibeamte an, die versucht hatten, zwei Männer festzunehmen, die auf dem Bürgersteig Cannabis geraucht hatten. Innerhalb von Minuten werden die zwei Polizisten von mehr als 100 Männern umringt, die versuchen, die Festnahmen zu verhindern. Zehn Streifenwagen und Dutzende Polizisten zur Verstärkung sind nötig, um die Beamten zu retten.
Ebenfalls im Juni entbrennt eine Debatte darüber, ob muslimische Schüler von dem verpflichtenden Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers im Rahmen der Holocausterziehung befreit werden sollten. Der Streit kreist um einen Vorschlag, wonach alle Schüler der weiterführenden Schulen Bayerns als Teil des Curriculums eine Holocaustgedenkstätte besuchen sollen. Die regierende CSU ist dagegen: Sie sagt, „viele Kinder aus muslimischen Familien … haben keinen Zugang zu unserer Vergangenheit … und brauchen noch lange, bis sie sich mit unserer Vergangenheit identifizieren können. Wir müssen dieses Thema gerade bei diesen Kindern behutsam angehen.“
JULI 2015
17. Juli: Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Rundfunks überträgt der Bayerische Rundfunk muslimische Gebete. Anlass sind der Beginn des Feiertags Eid el-Fitr und das Ende des Fastenmonats Ramadan.
20. Juli: In Frankfurt nimmt das erste schariakonforme Geldinstitut, die türkische Kuveyt Turk Bank, das Geschäft auf. Deren Direktor, Kemal Ozan, sagt: „Unsere Marktforschung hat ergeben, dass 21 Prozent der Muslime in diesem Land gern eine islamische Bank als ihre Hausbank hätten.“
24. Juli: In Gelsenkirchen werden zwei Polizisten von einer Horde libanesischer Immigranten angegriffen, nachdem sie versucht hatten, ein Auto anzuhalten, das eine rote Ampel überfahren hatte. Der Fahrer steigt aus und versucht, zu Fuß zu fliehen. Als die Polizisten ihn einholen, tauchen wie aus dem Nichts plötzlich 50 Personen auf, um die Verhaftung des Verdächtigen zu verhindern. Ein 15-Jähriger greift einen der Beamten von hinten an und stranguliert ihn, bis er bewusstlos wird. Ein massives Aufgebot an Polizeikräften unter Einsatz von Pfefferspray ist notwendig, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
25. Juli: Ein vertraulicher Polizeibericht, der der „Rheinischen Post“ zugespielt wurde, enthüllt, dass 2014 eine Rekordzahl von 38.000 Asylbewerbern beschuldigt wurde, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben. Analysten gehen davon aus, dass diese Zahl – die 100 Straftaten pro Tag entspricht – nur einen Bruchteil der Wirklichkeit abbildet, da viele Verbrechen gar nicht zur Anzeige gebracht werden.
25. Juli: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, dass die immer weiter eskalierende Gewaltkriminalität, die von Einwanderern aus dem Balkan und dem Nahen Osten verübt wird, Teile von Duisburg in „rechtsfreie Räume“ verwandelt habe. Laut einem bekannt gewordenen internen Polizeibericht sind diese de facto „No-Go-Zonen“ für die Polizei.
25. Juli: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, vor dem Entstehen von No-Go-Zonen in den Städten Köln, Dortmund, Duisburg und Essen. „Dort kämpfen mehrere rivalisierende Rockergruppen sowie libanesische, türkische, rumänische und bulgarische Sippen um die Vorherrschaft auf der Straße“, sagt er. „Die definieren für sich: Hier hat die Polizei nichts mehr zu sagen.“
AUGUST 2015
3. August: Ein vertrauliches Dokument, dass Bild zugespielt wurde, enthüllt, dass der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), seine Fahrscheinkontrolleure angewiesen hat, „ein Auge zuzudrücken“, wann immer sie in öffentlichen Verkehrsmitteln Migranten ohne Fahrschein antreffen. Dieser Schritt solle den HVV vor „schlechter Presse“ bewahren.
6. August: Die Polizei gibt bekannt, dass ein 13-jähriges muslimisches Mädchen von einem anderen Asylsuchenden in einem Flüchtlingsheim in Detmold vergewaltigt wurde. Das Mädchen und seine Mutter waren aus ihrer Heimat geflohen, um einer Kultur sexueller Gewalt zu entkommen. Wie sich herausstellt, kommt der Vergewaltiger des Mädchens aus demselben Land.
18. August: Ein Bündnis von vier Sozialverbänden und Frauenrechtsorganisationen sendet einen zwei Seiten langen Brief an die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen im Hessischen Landtag, in dem sie angesichts der sich immer weiter verschlimmernden Lage von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften Alarm schlagen. In dem Brief heißt es:
„Die Unterbringung in Großzelten, nicht geschlechtergetrennte sanitäre Einrichtungen, nicht abschließbare Räume, fehlende Rückzugsräume für Frauen und Mädchen – um nur einige räumliche Faktoren zu nennen – vergrößern die Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der HEAE. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ,Freiwild‘ behandeln.“
„Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.“ „Frauen berichten, dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. So schlafen viele Frauen in ihrer Straßenkleidung. Frauen berichten regelmäßig, dass sie nachts nicht zur Toilette gehen, weil es auf den Wegen dorthin und in den sanitären Einrichtungen zu Überfällen und Vergewaltigungen gekommen ist. Selbst am Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen eine angstbesetzte Situation.“
19. August: Mindestens 20 syrische Migranten, die in einer überfüllten Flüchtlingsunterkunft in Suhl untergebracht sind, versuchen, einen afghanischen Mitbewohner zu lynchen, nachdem dieser Seiten aus einem Koran gerissen und in die Toilette geworfen hatte. Mehr als 100 Polizisten müssen eingreifen. Bei ihrem Eintreffen werden sie mit Steinen und Betonblöcken angegriffen. In dem Handgemenge werden 17 Personen – elf Flüchtlinge und sechs Polizeibeamte – verletzt. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt, um solche Gewalt in Zukunft zu vermeiden, müssten Muslime unterschiedlicher Nationalitäten voneinander getrennt werden.
21. August: Deutschland setzt das sogenannte Dubliner Abkommen – einen Vertrag, der von Menschen, die Zuflucht in der EU suchen, verlangt, dies in dem ersten europäischen Land zu tun, das sie erreichen – für Asylsuchende aus Syrien außer Kraft. Das bedeutet, dass Syrern, die nach Deutschland kommen, erlaubt wird, solange zu bleiben, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Kritiker sagen, dies werde noch mehr Migranten Anreiz geben, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
27. August: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, schätzt, dass mindestens 80 Prozent der nach Deutschland kommenden Migranten und Flüchtlinge Muslime sind.
30. August: Der Soziologe Hans Georg Soeffner warnt davor, dass Deutschland religiöse Konflikte importiere:
„Mit den Flüchtlingen kommen ja auch die politischen und religiösen Konflikte ihrer Herkunftsländer nach Deutschland – die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten etwa, oder die zwischen liberalen Muslimen und Salafisten. Wir kennen ja bereits die Konflikte zwischen Türken und Kurden sowie Alewiten und dem Rest der Muslime. Grundsätzlich sind wir also mit derartigen Konflikten vertraut. Aber angesichts der nun zu erwartenden Zahlen von Zuwanderern werden diese sich noch einmal steigern. Und darum müssen wir sehr schnell damit beginnen, die deutschen Wertvorstellungen – sprich: die Verfassung – zu vermitteln. Denn nur dann wissen die Zuwanderer, welche Regeln hier gelten.“
Im August übertrifft die Zahl der ins Land kommenden Asylbewerber zum ersten Mal die Marke von 100.000 in einem einzigen Monat. Eine Rekordzahl von 104.460 Asylbewerbern kommt in diesem Monat an, so dass die Zahl für die ersten acht Monate des Jahres 2015 auf 413.535 klettert.
SEPTEMBER 2015
3. September: In einem Interview mit der Zeit sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Integration der muslimischen Migranten aus der arabischen Welt werde noch schwieriger sein als die der türkischen Muslime; mindestens 20 Prozent der in Deutschland ankommenden Migranten seien Analphabeten.
7. September: Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, glaubt, dass die muslimische Massenmigration das Wesen des Islam in Deutschland verändern werde. Bislang sei dieser vor allem türkischer Prägung gewesen, in Zukunft werde er viel arabischer.
8. September: Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, bietet Saudi-Arabien an, für die Asylbewerber in Deutschland 200 neue Moscheen zu finanzieren.
17. September: In einem Interview mit der Rheinischen Post sagt Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf der Suche nach neuen Rekruten unter den Asylbewerbern tarnten sich deutsche Salafisten als Helfer und lockten mit Kleidung und Geldgeschenken. Andere böten Übersetzungsdienste an und lüden die Migranten zum Tee zu sich nach Hause ein. Wieder andere verteilten Flugblätter mit Informationen über örtliche salafistische Moscheen. Maaßen sagt:
„Viele der Asylsuchenden haben einen sunnitischen Religionshintergrund. In Deutschland gibt es eine salafistische Szene, die dies als Nährboden sieht. Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige Moscheen einladen, um Flüchtlinge für ihre Sache zu rekrutieren.“
19. September: In Bielefeld unterwandern Salafisten Flüchtlingszentren, indem sie den Migranten Spielzeug, Obst und Gemüse bringen.
23. September: Der Senat bringt eine dreiste Gesetzesvorlage in die Bürgerschaft ein, die es der Stadt erlauben soll, leer stehende Gewerbeflächen (Bürogebäude und Grundstücke) zu beschlagnahmen, um sie zur Unterbringung von Migranten zu nutzen.
25. September: Die beiden in Darmstadt lebenden pakistanischen Migranten Asadullah und Shazia Khan werden angeklagt, einen „Ehrenmord“ an ihrer 19 Jahre alten Tochter Lareeb verübt zu haben. Asadullah gesteht, seine Tochter mit bloßen Händen erwürgt zu haben, da er nicht billigte, dass sie einen Freund hatte.
28. September: Mehr als 70 Asylbewerber treten in einen Hungerstreik, um auf diese Weise Druck auf die Behörden auszuüben, sie mit besseren Unterkünften zu versorgen. „Wir sind im Hungerstreik“, sagt der syrische Flüchtling Awad Arbaakeat. „Die Stadt hat uns belogen. Wir waren geschockt, als wir hier ankamen.“ Sie seien wütend, dass sie in einer großen Lagerhalle schlafen müssten, statt ihre eigenen Wohnungen zu bekommen, so die Migranten. Doch in Hamburg gebe es keine freien Wohnungen, sagen Vertreter der Stadt.
Ebenfalls im September wird bekannt, dass Hunderte von muslimischen Flüchtlingen zum Christentum konvertieren, offenbar in der Absicht, so die Chancen auf Bewilligung ihrer Asylanträge zu erhöhen. Im Islam machen sich Muslime, die zum Christentum übertreten, der Apostasie schuldig, ein Verbrechen, das mit dem Tod bestraft wird. Die „Konvertiten“ glauben offenbar, dass deutsche Beamte ihnen den Aufenthalt erlauben, wenn sie sie davon überzeugen können, dass sie getötet werden, wenn sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.
OKTOBER 2015
1. Oktober: In Bad Kreuznach hatte eine Familie von syrischen Asylbewerbern einen Termin mit einer Maklerfirma zur Besichtigung einer Vier-Zimmer-Wohnung. Dann aber weigerte sie sich, das Haus zu betreten, da die Maklerin, Aline Kern, eine Frau ist. Aline Kern sagt:
„Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht. Meine Firma solle einen Mann vorbeischicken. Mich hat das ziemlich mitgenommen, ich war richtig geknickt. Man möchte helfen und wird dann im eigenen Land als unerwünscht weggeschickt.“
2. Oktober: Die Polizistin Tania Kambouri hat in einem zum Bestseller avancierten neuen Buch beschrieben, wie sich die Sicherheitslage in Deutschland durch den Zuzug von Migranten, die keinen Respekt vor dem Gesetz haben, verschlechtert hat. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagt sie:
„Ich erlebe das seit Wochen, Monaten und Jahren auf der Straße bei geringsten Kleinigkeiten. Wir fahren Präsenzstreife und werden von jungen Muslimen verbal angegangen. Das ist die Körpersprache, das sind Beleidigungen wie ‚Scheiß Bulle‘ beim Vorbeifahren. Machen wir dann eine Verkehrskontrolle, steigert sich die Aggression immer weiter, und das ist eben vermehrt von den Migranten ausgehend.“
„Ich wünsche mir, dass die Probleme, die wir tatsächlich auf der Straße haben, klar angesprochen werden, dass sie anerkannt werden. Notfalls müssen die Gesetze verschärft werden. Und ganz wichtig ist auch, dass die Richter wirksam urteilen. Es kann nicht sein, dass die Straftäter immer weiter die Akte auffüllen, uns körperlich verletzen, beleidigen, was auch immer, und keine Sanktion erfahren. Viele Verfahren werden eingestellt oder auf Bewährung freigesetzt oder was auch immer. Ja, es ist ein Witz, was da vor Gericht mittlerweile passiert.“
„Die Respektlosigkeit nimmt zu, die Gewalt gegenüber der Polizei. … Wir verlieren immer mehr die Hoheit auf der Straße.“
5. Oktober: Die ARD wehrt sich gegen Behauptungen, eine Fotomontage von Kanzlerin Angela Merkel mit einer islamischen Kopfbedeckung sei „antiislamische Propaganda“. Das Bild wurde im Hintergrund einer Sendung von „Bericht aus Berlin“ gezeigt, in der es um Flüchtlingsquoten ging. Dazu sagte Moderator Rainald Becker:
„Schaffen wir das wirklich oder sind wir überfordert? … Und wenn wir es schaffen, was geschieht mit unseren Werten? Wie verändert sich das Leben? Wie reagieren wir, wenn Flüchtlinge Probleme haben mit der Gleichstellung, mit Frauenrechten mit Presse- und Meinungsfreiheit?“
Später teilt die ARD mit: „Wir bedauern sehr, dass einige mit unserer Darstellung der Bundeskanzlerin nicht einverstanden waren oder sie gar missverstanden haben.“
Links: Einige der Hunderttausenden von Migranten, die 2015 in München ankamen. Rechts: Die ARD wehrt sich gegen den Vorwurf, „antiislamische Propaganda“ betrieben zu haben, nachdem sie eine Fotomontage von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer islamischen Kopfbedeckung gezeigt hatte.
14. Oktober: In Osnabrück klagt ein Asylbewerber aus Somalia erfolgreich gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), da die Bearbeitung seines Antrags zu lange dauere. Ein Richter verurteilt das BAMF dazu, innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung über seinen Antrag zu fällen; anderenfalls müsse es ihn finanziell entschädigen
14. Oktober: Sumte, ein winziges niedersächsisches Dorf mit hundert Einwohnern, wird von der Landesregierung verpflichtet, tausend Asylbewerber aufzunehmen.
14. Oktober: Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl, warnt, dass Deutschland im Begriff sei, im Jahr 2020 20 Millionen Muslime zu beherbergen. 2014 betrug die Gesamtbevölkerung Deutschlands 81,1 Millionen. Auf die Zahl von 20 Millionen kommt Brandl, indem er die Familienzusammenführung mit einrechnet; dabei geht er davon aus, dass jede Person, deren Asylantrag stattgegeben wird, in der Folge durchschnittlich vier weitere Familienmitglieder nach Deutschland bringen wird.
15. Oktober: Wie die Hamburger Behörden mitteilen, kamen in den ersten neun Monaten des Jahres 35.021 Migranten in der Stadt an. Im selben Zeitraum musste die Hamburger Polizei über tausendmal zu den Flüchtlingseinrichtungen der Stadt ausrücken: 81-mal, um Massenschlägereien aufzulösen, 93-mal, um Fälle von Körperverletzung und sexuellen Übergriffen zu untersuchen, 28-mal, um Migranten daran zu hindern, Selbstmord zu verüben.
20. Oktober: Acht Islamisten stehen in Köln vor Gericht. Sie sind angeklagt, im Raum Siegen 19.000 Euro aus Kollektedosen in Kirchen und Schulen gestohlen und das Geld dann zum Islamischen Staat geschickt zu haben.
21. Oktober: Über 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen unterschreiben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem sie warnen, dass ihre Gemeinden nicht dazu in der Lage seien, weitere Migranten aufzunehmen.
25. Oktober: Der Inhalt eines nach außen gedrungenen Regierungsdokuments, das Die Welt in Auszügen veröffentlicht, zeigt, dass die höchsten Kreise des deutschen Geheimdienst- und Sicherheitsapparats alarmiert sind über die Konsequenzen der von Bundeskanzlerin Merkel verfolgten Einwanderungspolitik der offenen Tür.
In dem Schreiben wird davor gewarnt, dass „eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland“ „angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich“ sei. Weiter heißt es:
„Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis. … Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“
Ebenfalls im Oktober zieht die Evangelische Kirche im Rheinland Kritik anderer Christen auf sich, als sie davon abrät zu versuchen, muslimische Migranten zu missionieren. In einem Positionspapier argumentiert die Kirche, der Abschnitt im 28. Kapitel des Matthäusevangeliums, der als der Missionsbefehl bekannt ist – „Darum gehet hin und lehret alle Völker und taufet sie im Namen des Vaters und des Sohnes und des heiligen Geistes, und lehret sie halten alles, was ich euch befohlen habe“ –, bedeute nicht, dass Christen versuchen sollten, andere zu bekehren. In dem Papier heißt es: „Eine strategische Islammission oder eine Begegnung von Muslimen in Konversionsabsicht bedroht den innergesellschaftlichen Frieden und widersprecht dem Geist und Auftrag Jesu Christi und ist deshalb entschieden abzulehnen.“
NOVEMBER 2015
6. November: Das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, dass die monatlichen Verkäufe von Pfefferspray gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 600 Prozent gestiegen sind, seit die Migrationskrise im August eskaliert ist. In vielen Teilen des Landes sei dieser Artikel völlig ausverkauft und neue Bestände würden nicht vor 2016 verfügbar sein. „Als Grund geben Hersteller und Händler an, der enorme Zuzug von Flüchtlingen in den vergangenen Wochen verunsichere offenbar viele Menschen“, heißt es in dem Bericht.
7. November: Jürgen Mannke, Vorsitzender des Philologenverbandes Sachsen-Anhalt, (PhVSA), ist zum Rücktritt gezwungen, nachdem er minderjährigen Schülerinnen geraten hatte, „sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer“ mit muslimischen Asylbewerbern einzulassen. In der Vierteljahreszeitschrift des Verbands schrieb Mannke:
„Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland, die viele Bürger mit sehr gemischten Gefühlen sehen. Ohne Zweifel ist es unsere humane Pflicht, Menschen, die in existentielle Not durch Krieg und politische Verfolgung geraten sind, zu helfen. Aber es ist ungemein schwer, diese von den Leuten zu unterscheiden, die aus rein wirtschaftlichen oder gar kriminellen Motiven in unser Land kommen.“ […]
„Schon jetzt hört man aus vielen Orten in Gesprächen mit Bekannten, das es zu sexuellen Belästigungen im täglichen Leben, vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten, kommt. Auch als verantwortungsbewusste Pädagogen stellen wir uns die Frage: Wie können wir unsere jungen Mädchen im Alter ab 12 Jahren so aufklären, dass sie sich nicht auf ein oberflächliches sexuelles Abenteuer mit sicher oft attraktiven muslimischen Männern einlassen?“
10. November: Gabriel Felbermayr, Leiter des Münchener Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, schätzt, dass die Migrantenkrise die deutschen Steuerzahler allein im Jahr 2015 21,1 Milliarden Euro kosten wird. „Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung ein“, sagt er gegenüber dem „Spiegel“.
12. November: Bei einem Treffen der SPD in Berlin schlägt der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel vor, Deutschland solle über eine Luftbrücke „ein großes Kontingent“ von Migranten nach Deutschland bringen, um zu verhindern, dass Schlepper von der Migrantenkrise profitieren. Es gehe „im Kern nicht um die Zahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, sondern um die Geschwindigkeit, in der sie kommen“.
13. November: Wie der Nachrichtensender N24 berichtet, sind bis zu 50 Prozent der in Deutschland angekommenen Asylbewerber untergetaucht, ihr Aufenthaltsort ist den deutschen Behörden unbekannt. Darunter sind mutmaßlich viele Wirtschaftsmigranten und andere, die der Abschiebung entgehen wollen, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden.
13. November: In einem Interview mit dem ZDF erhöht Bundeskanzlerin Angela Merkel den Einsatz bei der Wette auf die Richtigkeit ihrer Asylpolitik der offenen Tür: „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff. Ich habe meine Vorstellung, und für die werde ich kämpfen.“
17. November: 90 Minuten vor dem geplanten Anpfiff sagen die Behörden ein Fußballfreundschaftsspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden ab, nachdem die Polizei eine „glaubhafte“ Bombendrohung erhalten hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte geplant, dem Spiel beizuwohnen, als Solidaritätsbekundung für die Opfer der dschihadistischen Anschläge von Paris, bei denen 130 Menschen getötet und über 350 schwer verletzt wurden.
20. November: Die CSU fordert ein Burkaverbot an öffentlichen Orten.
22. November: Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, gibt zu, dass die deutschen Geheimdienste nicht über die Personalressourcen verfügen, um alle gefährlichen Islamisten im Land zu überwachen: „Angesichts der Zahl der Gefährder müssen wir priorisieren.“
23. November: In einem Interview mit der Welt sagt Ahmad Mansour, ein israelisch-arabischer Islamexperte, der seit über einem Jahrzehnt in Deutschland lebt, die Bundesregierung tue bei weitem nicht genug zur Bekämpfung des Islamismus. Mansour – der selbst über zehn Jahre lang Mitglied der Muslimbruderschaft war, bevor er sich Ende der Neunziger Jahre vom Islamismus abwandte – sagt, es gebe „hierzulande unfassbar viele Jugendliche, die Verschwörungstheorien anhängen, antisemitische Gedanken hegen und nicht demokratisch denken“. Die islamische Religion sei für diese Jugendlichen „das einzige identitätsstiftende Merkmal“.
Der Bundesregierung bescheinigt er eine „gewisse Planlosigkeit“ im Umgang mit dem Problem. Eine große Mitschuld hätten auch „hochproblematische“ Islamlehrer, die die Jugendlichen radikalisierten. Auf die Frage, warum es in Deutschland bislang nicht zu einem großen dschihadistischen Anschlag gekommen ist, antwortet Mansour: „Deutschland hat bislang Glück gehabt.“
29. November: Hunderte von Migranten aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die in einer überfüllten Asylunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tempelhof untergebracht sind, prügeln sich bei der Essensausgabe. Mehr als 150 Polizisten werden eingesetzt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Weitere Massenschlägereien gibt es in den Bezirken Kreuzberg und Spandau.
DEZEMBER 2015
1. Dezember: In Schleswig-Holstein verteilen Salafisten Literatur mit der Botschaft: „Komm zu uns. Ich zeige Dir das Paradies.“
1. Dezember: In Frankfurt schicken die Behörden Teams aus Polizisten, Dolmetschern und Sozialarbeitern in Flüchtlingsunterkünfte, um die Asylbewerber vor den Gefahren des islamischen Radikalismus zu warnen. Gleichzeitig sollen sie die Migranten über das deutsche Rechtssystem, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen unterrichten.
3. Dezember: In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Zahl der Salafisten in Deutschland sei auf nunmehr 7.900 geklettert, gegenüber 7.000 im Vorjahr (2013: 5.500; 2012: 4.500; 2011: 3.800). Obwohl Salafisten nur einen kleinen Teil der schätzungsweise sechs Millionen in Deutschland lebenden Muslime ausmachen, sind sie eine Bedrohung: Am meisten angezogen von der Saladi-Ideologie fühlten sich leicht zu beeindruckende junge Muslime, die dazu bereit seien, von jetzt auf gleich Terroranschläge im Namen des Islam durchzuführen, sagen Geheimdienstmitarbeiter.
3. Dezember: Laut einer vom Stern veröffentlichten Umfrage glauben 61 Prozent der Deutschen, dass Dschihadisten in naher Zukunft in Deutschland einen Anschlag verüben werden. 58 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Islamischen Staat angreifen solle – obwohl 63 Prozent glauben, dass dies zu Rache in Form von Terroranschlägen in Deutschland führen könnte. Dass die Bundesregierung mehr tun müsse, um Terrorismus in Deutschland zu verhindern, meinen fast 75 Prozent der Befragten.
7. Dezember: Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind allein im November 206.101 Migranten nach Deutschland gekommen.
8. Dezember: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sagt, die Zahl der 2015 nach Deutschland kommenden Migranten habe die Marke von einer Million überschritten. „Wir brauchen nun dringender denn je eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, denn Deutschland kann diese Zugänge dauerhaft nicht länger schultern“, so Müller weiter.
10. Dezember: Ein Gericht in Wuppertal urteilt, dass Islamisten, die als „Schariapolizei“ die Straßen der Stadt patrouilliert haben, nicht gegen das Gesetz verstoßen hätten und darum nicht strafrechtlich zu verfolgen seien. Neun Männer waren im September 2014 verhaftet worden. Sie trugen orangefarbene Westen mit der Aufschrift „Sharia Police“ und forderten Passanten auf, keine Bars, Spielhallen oder Diskotheken zu besuchen. Zudem führten sie gelbe Verbotshinweise mit sich, auf denen auf Englisch der Anspruch auf eine „Shariah Controlled Zone“ (Scharia-kontrollierte Zone) erhoben wurde, in der Alkohol, Glücksspiel, Musik, Pornografie und Prostitution verboten seien. Das Gericht befindet, die Männer hätten nicht gegen Uniformen oder öffentliche Versammlungen betreffende Gesetze verstoßen. Die Staatsanwaltschaft kündigt Berufung an.
17. Dezember: Die Stuttgarter Polizei durchsucht und schließt die Räumlichkeiten und die Moschee einer muslimischen Vereinigung. Dieser wird vorgeworfen, für den Islamischen Staat Spenden gesammelt und Kämpfer rekrutiert zu haben. Das Islamische Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe sei häufig von salafistischen Predigern und islamistischen Fundamentalisten vom Westbalkan besucht worden, sagt Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall.
21. Dezember: Die Welt zitiert Polizeiquellen, die enthüllen, dass nur zehn Prozent der eine Million Migranten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, von der Polizei kontrolliert wurden.
28. Dezember: Die Bezirksregierung Arnsberg verbietet Silvesterfeuerwerk vor Flüchtlingsunterkünften. „Wer aus einem Kriegsgebiet kommt, verbindet Knallerei eher mit Schüssen und Bomben als mit Silvesterraketen“, sagt ihr Sprecher, Christoph Söbbeler. „Das könnte die Traumata der Leute neu aufbrechen lassen.“
29. Dezember: Die Welt enthüllt, dass Deutschland im Jahr 2016 mindestens 17 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgeben wird.
31. Dezember: Die Münchener Polizei evakuiert den Hauptbahnhof und den Bahnhof Pasing und fordert die Bürger auf, Menschenansammlungen zu meiden, nachdem ein „befreundeter Geheimdienst“ vor einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag gewarnt hatte. Die Behörden hätten Informationen erhalten, wonach Selbstmordbomber des Islamischen Staates den Hauptbahnhof angreifen könnten, sagt Bayerns Innenminister Herrmann.
31. Dezember: Das ZDF zeigt die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit arabischen Untertiteln. In ihrer Rede wiederholt Merkel, mit Blick auf die Schwierigkeit, die eine Million Migranten zu integrieren, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, ihr Mantra „Wir schaffen das.“ „Es kommt darauf an, dass wir uns nicht spalten lassen. Nicht in Generationen. Auch nicht sozial und nicht in Alteingesessene und Neubürger“, sagt sie.
31. Dezember: Kurz nach Merkels Neujahrsansprache verübt eine Horde von tausend Männern „arabischer oder nordafrikanischer Herkunft“ im Kölner Stadtzentrum sexuelle Übergriffe auf über hundert deutsche Frauen. Derartige Überfälle gibt es auch in Hamburg und Stuttgart. Der Kölner Polizeipräsident spricht später von „Straftaten einer völlig neuen Dimension“.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagt, „unter keinen Umständen“ dürfe man für diese Verbrechen Asylbewerber verantwortlich machen. Stattdessen gibt sie den Opfern die Schuld:
„Man verhält sich klug, wenn man in der Gruppe unterwegs ist. Man verhält sich auch klug, wenn man nicht in überschwänglicher Freude jedem, den man trifft und der einen sympathisch anlächelt, um den Hals fällt. Da können Angebote falsch verstanden werden.“ Reker kündigt an, ihr Büro werde Verhaltensmaßregeln erstellen, darunter voraussichtlich auch Kleidungsgebote, die deutsche Frauen und Mädchen befolgen sollen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. (Autor Soeren Kern)
Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter. Anfang 2016 wird sein erstes Buch erscheinen: Global Fire.
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Die Polizistin Tania Kambouri hat in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ erschütternde Beispiele von Gewalt gegen die Polizei zusammengetragen. Sie erklärt: Besonders junge Muslime werden zu Tätern.
Einzelfall. Schon auf der ersten Seite des Buches „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ von Tania Kambouri fällt der Begriff, der laut der Autorin früher noch zu Recht für Fälle von straffällig gewordenen Bürgern mit Migrationshintergrund verwendet wurde. Heute stimme diese Bezeichnung nicht mehr: „Die Zunahme von Respektlosigkeit und Aggressivität in unseren Städten ist mehr als auffällig“, schreibt sie. „Und man kommt nicht um die Feststellung herum, dass sich straffällige Personen mit Migrationshintergrund, vor allem junge Männer aus muslimisch geprägten Ländern, dabei besonders hervortun.“ Die Demonstration von Stärke und Gewalt werde in deren Umfeld belohnt: „Unsere Angst ist ihre Währung.“
Die Autorin arbeitet als Polizeikommissarin in Bochum und betont immer wieder, keine Vorurteile gegen Migranten schüren zu wollen.
Schweigen will sie aber auch nicht über das, was sie täglich erlebt. Und so berichtet sie von muslimischen Kindern, die der Polizei auf der Nase herumtanzen, von Familien, die bei „Friedensrichtern“ Schlichtung suchen und von Flüchtlingsheimen, die „innerhalb kürzester Zeit regelrecht kaputt gewohnt werden“. Von Schlägern, die sich nicht um ihr Opfer, aber um ihre Ehre sorgen, wenn sie von einer Frau festgenommen werden.
Ihre beste Freundin sei Türkin, schreibt Kambouri. Beruflich macht sie mit dem Islam negative Erfahrungen: „Es gibt sicher Muslime, die zu unrecht verdächtigt werden. Aber viele begeben sich auch freiwillig in eine Opferrolle, aus der heraus sie dann genauso vorurteilsbeladen ihr Gegenüber attackieren, sei es die Polizei, der Staat oder Andersgläubige.“ Dies sei eine ermüdende Form der Doppelmoral. Gleichwohl beschreibe sie muslimische Täter als „muslimisch geprägt“, da unerheblich sei, ob sie nun wirklich gläubig seien oder nicht.
Warum der Migrationshintergrund von Tätern wichtig ist
Kambouri beschreibt hautnah, welchen Verhältnissen sie und ihre Kollegen tagtäglich begegnen. Hierin liegt eine Stärke des Buches. Zuweilen bleibt sie vage und spekulativ, etwa dann, wenn sie über Erziehungsmethoden in muslimischen Familien schreibt.
Bedenkenswert ist, was die Beamtin über die Polizeiliche Kriminalstatistik zu sagen hat.
„Erst die Erfassung des Migrationshintergrundes macht Rückschlüsse auf Herkunft, Kultur, Tradition, Wertvorstellungen, Religion, patriarchalische Familienstrukturen, Integrationsprobleme etc. möglich.“ Oft werde erst dadurch das Motiv des Täters sichtbar, damit sei der Migrationshintergrund für das Strafverfahren von größter Bedeutung. Statistisch aber werde der Migrationshintergrund oft nicht erfasst, da jeder mit deutschem Pass für die Auswertung als Deutscher gerechnet würde.
Kambouris Buch ist eine wichtige, aufrüttelnde Analyse dessen, was vom deutschen Rechtsstaat dieser Tage übrig ist.
Angesichts von Zahlen, wonach beispielsweise 80 Prozent der jugendlichen Gewalttäter Berlins türkischer oder arabischer Herkunft sind, erklärt die Polizistin: „Für ein Opfer ist es am Ende vielleicht egal, ob es von deutschen Neonazis oder Migranten verdroschen wurde – für die Ursachenforschung kann uns das nicht egal sein, wenn wir das Integrationsproblem in den Griff bekommen möchten.“ (Rezension von Moritz Breckner)
Buchempfehlung: Tania Kambouri: „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“, Piper, 220 Seiten, 14,99 Euro. ISBN 9783492060240 Tania Kambouri hat selbst einen Migrationshintergrund – ihre Familie stammt aus Griechenland.
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Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***
Rettung & Vision für Deutschland
