Kategorie-Archiv: Finanzpolitik

Der Klimawandel in Deutschland produziert neue Steuern aber keine Lösungen!

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(Foto: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Statt vernünftiger, sofort umsetzbarer Lösungen erfindet die Bundesregierung in Deutschland neue Steuern aber keine wirkungsvollen Lösungen. Auch die „GRÜNEN“ haben keine praktischen Vorschläge, die sofort umsetzbar sind.

Der Klimawandel wurde von der Politik in Deutschland komplett verschlafen. Die GRÜNEN versuchen mit utopischen Vorschlägen Wähler zu locken und die Logik und der gesunde Menschenverstand werden einfach ausgeschalten.

Was wir schon seit Jahrzehnten hätten tun sollen.

1. Hausbau

Bei dem Mauerfall und der Wiedervereinigung 1989 -1990 wurde die große Chance versäumt flächendeckend umweltfreundliche Energie einzuführen. Fast alle privaten und geschäftlichen Häuser und Gebäude im Osten waren sanierungsbedürftig. Statt vorzuschreiben, dass jedes Haus und jedes Gebäude mit eigener Energieversorgung z.B. mit Photovoltaiktechnik, Solartechnik, Erdwärmebohrung usw. ausgestattet werden, wurden einfach wieder Verträge mit den Energiegroßkonzernen im Westen gemacht, die mit umweltschädlicher Energie wie Kohlekraftwerke etc. die die neue Energieversorgung im Osten, in den neuen Bundesländern übernommen haben.

Ob Ost oder West, seit Jahrzehnten hätte bei jedem privaten und geschäftlichen Neubau diese Eigenversorgung mit Energie vorgeschrieben werden müssen. Dann könnten wir heute und schon viel früher auf Kohlekraftwerke und herkömmliche Atomkraftwerke verzichten.

Aber was ist im Westen passiert?

Nur in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern wurde bei privaten Neubauten vorgeschrieben, dass 20 % der Hausenergie bzw. Hauswärme aus umweltfreundlicher Energiegewinnung wie Photovoltaik und Solarenergie stammen musste. In allen anderen Bundesländern gab es dazu gar keine Bauvorschrift. Und diese 20 % wurden dann in der Regel nur rechnerisch mit einer viel zu kleinen Solaranlage erfüllt und die reichte gerade mal dazu aus, dass die Familien am Morgen duschen konnten, dann war der Warmwasserboiler leer. Diese Billiglösung einer Solaranlage ist ab 2.500 € zu haben. Und eine vernünftig große Solarlösung mit automatischer Kopplung an ein Heizsystem kostet ca. 12.500 €. Diese Anlage würde 80 % der Energie für Heizung und Warmwasser abdecken. Dieser Betrag steht in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten beim Hausbau und hätte leicht mitfinanziert werden können.

2. Auto

Seit Jahrzehnten verkauft z.B. Toyota & Lexus Hybridautos mit einem hohen Wirkungsgrad, die bis 50 km/h nur mit Strom fahren, ihre Batterien unter anderem durch Wärmerückgewinnung selbst aufladen und erheblich weniger Brennstoff benötigen als deutsche Autos. Diese Hybridautos wurden weltweit, insbesondere in den USA und dort in Kalifornien mit Millionen Zulassungen erfolgreich verkauft. In Deutschland dagegen setzte die Automobilindustrie und die Bundesregierung auf den Diesel. Der Diesel wurde geringer besteuert, die Deutschen wollten billig tanken, also gab es einen Dieselboom. Die Folgen mit dem Dieselskandal und der Betrug durch die Autoindustrie in Deutschland, insbesondere VW, sind bekannt. Presseartikel vom Autor dazu

Mit der Hybridtechnik als Übergangslösung würden unsere Autos in den Großstädten und im Stadtverkehr im Allgemeinen nur mit Strom und ohne Abgase fahren und wir müssten keine Fahrverbote einführen, wie aktuell geschehen. Zusätzlich gibt es ebenfalls seit Jahrzehnten alternative Antriebstechniken wie Wasserstoff (E-Fuel) mit Brennstoffzelle und andere. Presseartikel dazu hier lesen

Umweltfreundlich Auto fahren ohne Schadstoffe: Mit 8 Gramm Thorium ohne tanken 100 Jahre fahren! Die amerikanische Firma Laser Power Systems (LPS) aus Connecticut entwickelt eine neue Antriebsmethode für Fahrzeuge unter Verwendung eines der dichtesten Materialien der Natur: Thorium. Die Turbine erzeugt elektrischen Strom für das Fahrzeug. Presseartikel lesen: Presseartikel lesen

Der absolute Schwachsinn & Irrweg Elektroauto – teuer im Unterhalt, katastrophale ÖKO-Bilanz, nicht Alltagstauglich! Nachfolgend einige Fakten, warum das Elektroauto keine Zukunft hat. Es gibt seit Jahrzehnten vernünftige Alternativen, die Sie im Artikel ausführlich nachlesen können. Das können Sie in diesem Presseartikel nachlesen

Mit Hinweis auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen hat die Autoindustrie die Bundesregierung Deutschland über Jahre erpresst und sich jeder zukunftsorientierten Entwicklung verweigert. Und von der Politik wurde das in Deutschland auch noch gedeckt. Presseartikel dazu lesen

Was wir sofort tun könnten und auch tun sollten.

1. Alle privaten Häuser, geschäftliche und öffentliche Gebäude dürfen ab sofort nur mit eigener, dezentralen Energieversorgung wie z.B. Solartechnik, Photovoltaiktechnik, Erdwärmebohrung gebaut werden. Siehe ÖKO-ARCHITEKTENHAUS

2. Die neue Produktion von Dieselfahrzeugen verbieten, stattdessen Übergangsweise durch Hybridfahrzeuge ersetzen.

3. Seit Jahrzehnten wäre es möglich den Wasserstoffmotor (E-Fuel) serienreif in Massen zu produzieren. Deshalb die Autoindustrie zwingen neue Wasserstoffmotoren mit Brennstoffzellen zu entwickeln, denn das ist die Zukunft. Ein Elektroauto ist ein kompletter Schwachsinn und Irrweg! Presseartikel hierzu lesen

Toyota liefert bereits seit Jahren serienreife Zukunftstechnologie – Wasserstoff & Brennstoffzelle kombiniert! Wasserstoffantrieb ist der Weg für eine saubere und sichere Mobilität der nächsten 100 Jahre, dessen Antrieb nur Wasserdampf ausstößt. Denn seine Brennstoffzellentechnologie wandelt Wasserstoff in elektrische Energie für den Motor um. Diese Technologie gibt es heute schon in Großserie bei Toyota. … vollständigen Presseartikel lesen

4. Alle Diesellastkraftwagen und Dieselbusse sofort umrüsten auf Gasbetrieb. Das wäre zumindest CO2 neutral.

5. Alle Kreuzfahrtschiffe müssen – mit Übergangsfristen – sofort auf Gasturbinen umgerüstet werden, ansonsten dürfen Sie nicht mehr auslaufen. Das gleiche gilt für alle anderen Tanker und Schiffe, die auf den Meeren, Seen und Flüssen weltweit unterwegs sind. Gasturbinen sind Abgasfrei und damit CO2 neutral. Wussten Sie, daß ein Kreuzfahrtschiff pro Tag so viele Schadstoffe ausstößt wie 5 Millionen Autos!

6. Innerdeutsche Flüge müssen tatsächlich verboten werden. Hätten wir die Magnetbahn TRANSRAPID statt deren Technik nach China zu verkaufen in Deutschland flächendeckend eingeführt, wären wir in jeder deutschen Großstadt mit dem TRANSRAPID schneller als das Flugzeug (mit Autoparken, ein – und auschecken). Die CO2 Emissionen des Luftverkehrs machen ca. 5 % der globalen Erderwärmung aus. Aber durch die direkte Eintragung von Stickoxiden und Wasserdampf in hohe Luftschichten entstehen Klimawirkungen, die zwei- bis fünfmal höher sind, als die durch CO2.

7. Alle Billigflüge müssen weltweit verboten werden, denn der Flugverkehr muss deutlich reduziert werden, ansonsten verpuffen auch die regionalen Klimamaßnahmen der einzelnen Staaten.

8. Es gibt eine neue Technik Atomkraftwerke sauber, sicher und mit begrenzter Strahlung zu betreiben. Atomstrom ist umweltfreundlich und CO2 neutral, wäre da nicht die stete Gefahr des Super-GAUs und der Strahlung. Der Dual Fluid Kernreaktor dagegen ist ungefährlich.

Das Institut für Festkörper-Kernphysik in Berlin hat den neuen Dual Fluid Reaktor entwickelt und als Patent angemeldet ist.

Der erste Vorteil ist: Im Gegensatz zu herkömmlichen Reaktoren ist kein funktionierender Kühlkreislauf notwendig, um einen GAU zu verhindern. Der Reaktor ist so konstruiert, dass er sich bei Überhitzung aufgrund physikalischer Gesetzmäßigkeiten von selbst abschaltet. Damit ist ein Unfall wie in Fukushima oder Tschernobyl unmöglich.

Der zweite Vorteil ist: Der Reaktor produziert zwar auch Atommüll, aber der muss maximal 300 Jahre gelagert werden. Der größte Teil ist sogar schon nach 100 Jahren abgeklungen. Ein Zeitraum also, der technisch beherrschbar ist.

Der dritte Vorteil ist: Bereits vorhandener Atommüll kann in den Brennkreislauf des Reaktors eingespeist werden, wodurch sich das bereits vorhandene Endlagerungsproblem abmildern würde.

Der vierte Vorteil ist: Der Dual Fluid Kernreaktor arbeitet bei so hohen Temperaturen, dass man in ihm Wasserstoff direkt aus Wasser gewinnen kann. Den könnte man auch zur Herstellung von E-Fuel verwenden, wenn man gerade keinen überschüssigen Öko-Strom zur Verfügung hat. Damit wiederum können Wasserstoffautos betankt werden.

Diese neue Atomtechnik für saubere Atomkraftwerke können Sie sich in diesem Video ansehen. https://youtu.be/gYedTbZYqIY

9. Es gibt die freien Energie, die gestattet, dass jeder sich vor Ort in seinem Haus mit eigener Energie versorgt. Das US-Patent dafür, dass Jahrzehnte lang vorborgen wurde, ist jetzt abgelaufen und die Energiegewinnung weltweit verfügbar. Das können Sie in diesem Presseartikel nachlesen

Das sind nur einige wenige praktische Vorschläge, die sofort umsetzbar sind. Der Autor Uwe Melzer hat nur in aller Kürze diesen kleinen Presseartikel verfasst. Dabei gibt es noch viel mehr nützliche Sofortlösungen, die unser CO2-Bilanz erheblich verbessern könnten, wenn wir denn nur wollten. Vergleichen Sie das bitte einmal mit dem was die deutsche Politik dagegen tut!

Da die Wirtschaft einbricht und das Wachstum weltweit zurückgeht, eine alternde Gesellschaft mit den Renten immer teurer wird, die Migrationskosten ins uferlose steigen, braucht die Regierung in Deutschland Geld. Der Klimawandel ist auch eine ideale Gelegenheit wie neue Steuern erfunden und eingenommen werden können. Herzlichen Glückwunsch!

Noch ein Hinweis
Neben dem Klimawandel wird uns noch ein zweites Problem treffen für das ebenfalls die Politik keinerlei Vorkehrungen trifft. Durch die Digitalisierung werden wir in den nächsten 3 Jahren 3,5 Millionen Arbeitslose zusätzlich bekommen. Wir werden nicht das Problem der fehlenden Fachkräfte haben, sondern wir haben keine Arbeitsplätze mehr für ehemalige Fachkräfte. Sie glauben das nicht! Dann nur 2 Beispiele dafür. Es gibt heute bereits Industrieroboter die jede manuelle Tätigkeit in einer Fertigung ausüben können zum Stückpreis unter 10.000 €. Die deutsche Automobilindustrie braucht für ein Elektroauto 2/3 weniger Antriebskomponenten als für ein Benzin- oder Dieselauto. Damit fallen 2/3 der Zulieferer in diesen Bereichen weg.

Egal was wir tun, wir werden die Welt trotzdem nicht vor der Klimakatastrophe retten können. Warum?

Deutschland verursacht „nur“ 2,23 % des weltweiten CO2-Austoss.
China = 28,21 %, USA = 15,99 %, Indien = 6,24 %, Russland = 4,53 % und Japan = 3,67 %. Der Rest verteilt sich auf die anderen Staaten dieser Welt.

Das bedeutet das Weltklima kann nur gerettet werden, wenn all diese Staaten daran teilnehmen und die gleichen Maßnahmen gegen den CO2-Austoss und die Erderwärmung ergreifen. Und genau das wird nicht geschehen. Denn China, Indien und Russland und auch die USA werden Ihre Produktionskosten nicht durch kostenintensiven Klimamaßnahmen erhöhen. Deshalb wird genau das passieren was in den folgenden Presseartikel nachzulesen ist.
(Quelle: eigene Recherche von Autor Uwe Melzer / Rfd Rettung für Deutschland)

Die Klimakatastrophe ist nicht mehr zu stoppen! Deutschland wird Sommer mit 44 bis 46 Grad Hitze als „Normalzustand“ erleben! Dem Autor Uwe Melzer ist seit über 30 Jahren diese Entwicklung durch ein Forschungsprojekt von 1989 an der Uni Hamburg bekannt. Es wird zukünftig noch mehr Hitzewellen geben warnen Forscher am 24.07.2019! Regionale Klimamodelle zeigen auf, dass es bis zur Mitte des Jahrhunderts zu Temperaturen von 44 bis 46 Grad oder höher kommen wird. Alles hängt davon ab, ob es gelingen kann die weitere Erderwärmung zu reduzieren. Wenn keine Maßnahmen wirken, dann werden sich diese Hitzeperioden bis zum Ende des Jahrhunderts auch um den Faktor vier verlängern. Das sind 60 Hitzetage mehr pro Jahr mehr als heute. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

ENDZEIT & Klimakatastrophe: Ein DRITTEL der MENSCHHEIT wird vernichtet – egal was die Politik tut! – Bibel, NT, Offenbarung 8,6-13 & 9,1-21. Die Klimakatastrophe, deren Entwicklung spätestens seit 1989 allen Regierungen in Europa bekannt war, ist nicht mehr aufzuhalten. Egal was die Menschheit tut. Schon die Bibel beschreibt das Katastrophenergebnis im Buch der Offenburg. Unsere Umweltbemühungen in Deutschland und weltweit sind einfach lächerlich. Wenn schon ein Kreuzfahrtschiff so viele Schadstoffe verursacht, wie alle Autos zusammen in der Bundesrepublik, was bringen dann die Minimalmaßnahmen wie Fahrverbote für Diesel etc.. Allein alle Haushalte in Deutschland und die gesamte deutsche Industrie verursachen mehr Luftverunreinigungen wie alle Autos zusammen. Wir hätten schon vor Jahrzehnten radikal handeln müssen. Schon vor 25 Jahren gab es Alternativen mit Wasserstoffmotoren und seit vielen Jahren ist die Brennstoffzellentechnik eigentlich serienreif in jedem Auto möglich. Auch im Hausbau gibt es seit Jahrzehnten Energiealternativen. Die Geschichte aus der UNI Hamburg über die zukünftige Klimaentwicklung aus dem Jahr 1989. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

RfD Rettung für DeutschlandMehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Warum wir unbedingt Israel unterstützen sollten! Bundesrepublik Deutschland: Viele gute Worte, aber schlechte Taten!

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(Foto: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Als ich Premierminister von Kanada war, hat man mir oft die Frage gestellt: „Warum unterstützen Sie Israel?“ Meine Antwort war eigentlich immer die gleiche: „Warum sollte ich Israel nicht unterstützen?“

Warum sollte ich nicht einen ebenfalls demokratischen Staat unterstützen, in dem gerechte Wahlen, Redefreiheit und religiöse Toleranz die Norm sind? Warum sollte ich nicht ein Land mit einer dynamischen freien Presse und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit unterstützen? Warum sollte ich nicht einen wertvollen Handelspartner und eine Quelle erstaunlicher technologischer Innovation unterstützen? Warum sollte ich nicht unseren bedeutendsten Verbündeten im Nahen Osten und im internationalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützen?

In einer rationalen Welt, in einer Welt, in der nur der gesunde Menschenverstand zählen würde, käme die Frage: „Warum unterstützen Sie Israel“ der Frage gleich: „Warum unterstützen Sie Australien oder … Kanada?“

Doch wir leben nicht in einer rationalen, von einfacher Vernunft geprägten, Welt. Also muss man wieder und wieder Partei für Israel ergreifen. Ich für meinen Teil tue das gerne.

Lassen Sie mich hiermit beginnen:

Jede jemals von Israel unternommene Militäroperation diente dem Schutz seines Landes. Israel ist kein Angriffs-Staat, es ist ein Verteidigungs-Staat. Dies ist seit seiner Gründung bis heute der Fall.

Als noch junger Staat im Jahre 1948 wurde Israel sofort von seinen arabischen Nachbarn angegriffen. Sie wollten den winzigen Staat nicht in Schach halten, sie wollten ihn zerstören! Kein Land eilte Israel zu Hilfe – nicht die USA, nicht mein Land Kanada, nicht Großbritannien – kein einziges. Sie alle dachten, Israel würde verlieren. Doch es verlor nicht, es gewann. 1967 versuchten Israels Nachbarn erneut, den jüdischen Staat vollständig zu zerstören, ein Land, das zu der Zeit 20 Jahre bestand. Wieder siegte Israel. Und es überlebte 1973 einen weiteren Angriff vereinter Mächte.

Das sind die großen Kriege, doch bin ich mir sicher, dass es nicht einen einzigen Tag in der ganzen Geschichte Israels gab, an dem man nicht einen Terrorakt gegen es gewagt hat – innerhalb oder außerhalb seiner Grenzen. Es gab 2 blutige Terrorwellen – die sogenannten Intifadas in den späten 1980ern und den frühen 2000ern, als die Israelis in Bussen, in Pizza-Stuben und beim Feiern von Hochzeiten in die Luft gesprengt wurden. Es gab Invasionen von Terror-Organisationen wie der Hisbollah im Libanon. Es gab tausende Raketenangriffe der Hamas aus dem Gazastreifen – sogar nach Israels vollständigem Rückzug aus dem Gebiet 2005.

Zwischen den Kriegen, zwischen dem Terror hat Israel den Frieden mit seinen Nachbarn gesucht. Und es hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien erreicht. Bei anderen jedoch wird jede israelische Geste des Friedens mit Aufwiegelung und Gewalt beantwortet.

Ich erinnere aus einem Grund an die Geschichte: Jedes Land, das ausgehalten hat, was Israel aushielt, hätte schnell zum Polizeistaat werden können. Doch trotz alledem hat Israel nie seine Verpflichtung zur Gesetzesherrschaft, zur Demokratie und Toleranz aufgegeben. Ein Fünftel seiner Bevölkerung sind Muslime. Sie genießen dieselben Rechte wie die jüdischen Bürger. Sie haben Schlüsselpositionen an den Gerichten, bei der Presse und in der Regierung des Landes inne. Und sie haben ihre eigenen Parteien, die sie in der Knesset, Israels Parlament, vertreten. Wenn man sagt, die Muslime in Israel sind die freiesten Muslime in der Region, dann ist das eine Untertreibung.

Doch was halten Sie davon – als Test für Menschenrechte: Häftlinge in Israel, ob Juden oder Araber, werden gut behandelt, haben genug zu essen und Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung. Eltern und Ehepartner dieser Häftlinge wissen, wo sie sind und dass sie dort sicher sind. Wer sonst in dieser Region, außer Israel, kann das für sich beanspruchen?

Durch alle Kriege und allen Terror hindurch hat Israel überlebt und es floriert, insbesondere seit den letzten 20 Jahren.

Es ist als „Start-Up-Nation“ bekannt, und das aus gutem Grund.

Schlüsselkomponenten Ihres Mobiltelefons und Ihres Laptops wurden in Israel erfunden. Ein Medikament oder ein medizinisches Gerät, das Ihr Leben oder das eines Ihrer Liebsten gerettet hat, wurde vielleicht in Israel entwickelt. Und doch gibt es linksgerichtete Politiker, Aktivisten, Akademiker, Künstler und Studenten, die ihr Leben der Verunglimpfung Israels widmen. Sie rufen zu Boykotten auf und verlangen, man solle Israel von akademischen und beruflichen Kooperationen ausschließen.

Verunglimpfen sie auch die palästinensische Führung, die seit über einem Jahrzehnt keine Wahlen mehr abgehalten hat? Verurteilen sie die Führung der Hamas, die Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde benutzt, um ihre Kämpfer zu schützen? Nein. Sie verunglimpfen das freie, dynamische, demokratische, innovative Israel.

Angesichts all der brutalen und gewalttätigen Regime, nicht nur im Nahen Osten, sondern weltweit, wie soll man da erklären, dass allein Israel verdammt wird? Leider gibt es nur eine passende Erklärung: Antisemitismus. Hinterfragen die Hasser Israels die Legitimität irgendeines anderen demokratischen Landes? Überhaupt irgendeines anderen Landes in dieser Hinsicht? Natürlich lautet die Antwort: „Nein.“ Irgendwie können sie nur gegen das jüdische Land opponieren.

Der Staat Israel besteht nun seit über 70 Jahren. Israel ist eine der freiesten, am florierendsten und erfolgreichsten Nationen der Welt.

Warum unterstütze ich Israel? Warum sollte ich es nicht tun? Warum sollte es nicht jeder tun? (Autor: Stephen Harper, Premierminister a.D. von Kanada)


Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT!
Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.

Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden (Bibel, AT, 1. Mose 12,3).

Deutschland macht viele Worte aber wenig Taten für Israel und viel gegen Israel

Das oben angedeutete Sprichwort stammt vom jüdischen Weisen Schammai (Pirke Avot 1, 15), der in Israel zurzeit Jesu lebte. Es ist verwandt mit dem englischen Ausdruck, „Taten sagen mehr als Worte“. (Autor: Gabriel A. Goldberg, M.A.)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrmals die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem besucht und dort an offiziellen Kranzniederlegungszeremonien teilgenommen. Regelmäßig hat sie zu Hause und im Ausland von der Verantwortung Deutschlands gesprochen, die Schoah (hebräisch für Holocaust) nicht zu vergessen und Antisemitismus und Gewalt entgegenzutreten.

Im Mai 2019 hat das deutsche Außenministerium anlässlich des 70. Jahrestages von Israels UN-Mitgliedschaft Israels Sicherheit als Deutschlands Staatsräson bezeichnet und seine Unterstützung im Kampf gegen die Verneinung von Israels Existenzrecht zugesagt.


(Foto: Fotomontage aus Bildarchiv von ICHTHYS CONSULTING)

Eine Terror- Organisation operiert auf deutschem Boden

Seit vielen Jahren schon ersucht Israel die deutsche Regierung, die libanesische Terror-Organisation Hisbollah als solche zu bezeichnen. Diese Einstufung würde zur Erklärung ihrer Illegalität und zur Verhinderung von Aktivitäten im Ausland führen, wo deren Terror-Operationen unterstützt werden. Die USA haben gleichfalls eine solche Vorgehensweise von Deutschland und der gesamten Europäischen Union gefordert.

Die Hisbollah, eine iranisch finanzierte, islamistisch-schiitische Terror-Organisation kontrolliert praktisch die libanesische Regierung und war in mehrere Kriege mit Israel verwickelt. Ihre Terroraktivitäten über Landesgrenzen hinweg beinhalten Raketenangriffe gegen israelische Zentren mit Zivilisten, die Konstruktion von Tunneln in israelisches Gebiet, Angriffe auf und Entführungen von israelischen Soldaten.

Auch in Europa hat die Hisbollah Terror-Operationen gegen israelische und jüdische Ziele ausgeführt, am bekanntesten ist wohl der Bombenanschlag auf einen Touristenbus in Burgas (Bulgarien) 2012.

Gemäß kürzlichen Einschätzungen von deutschen Geheimdiensten, hat die Hisbollah derzeit über 1000 Akteure in Deutschland und überprüft und sammelt, zusammen mit iranischen Agenten, Details zu israelischen und jüdischen Zielen für künftige Angriffe. Die Hisbollah erkennt Israels Existenzrecht nicht an und ruft, wie ihr Sponsor, der Iran, regelmäßig zur Vernichtung Israels durch militärische Mittel auf – mit anderen Worten zum Massenmord an Juden – basierend auf religiösen und ethnischen Definitionen.

Spiegeln ihre Taten ihre pathetischen Gefühle in Yad Vashem wieder?

Kanzlerin Merkel hat bisher alle israelischen und amerikanischen Bitten bezüglich der Hisbollah abgelehnt. Deutschland und die EU haben den „militärischen Flügel“ der Hisbollah als Terror-Organisation anerkannt, doch sich beharrlich geweigert, deren „politischen Flügel“ als terroristisch einzustufen.

Diese Unterscheidung hat es Hisbollah- Repräsentanten ermöglicht, in Deutschland, und anderswo in Europa, Gelder für die Zwecke der Hisbollah zu sammeln, Mitglieder zu rekrutieren, islamistische Ansichten zu propagieren, ihre antisemitische Propaganda zu verbreiten und sich einer höchst verabscheuenswürdigen Anti-Israel-Rhetorik zu bedienen.

Im Gegensatz dazu haben die USA, Australien, Kanada, die Niederlande, Großbritannien, die Arabische Liga und der Golf-Kooperationsrat die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terror-Organisation bezeichnet.

Was steckt hinter der deutschen Weigerung?

Es scheint, als sei die Politik Deutschlands gegenüber der Hisbollah zur Beschwichtigung des Iran gedacht, der Deutschland als Handelspartner jährlich über 3 Milliarden Euro einbringt. Wie die Hamas an Israels südlichster Seite, ist die Hisbollah an Israels nördlichster Grenze ein Frontlinien-Bevollmächtigter des Iran für dessen militärische Ziele Israel gegenüber. Der Iran will die effektive Schlagkraft der Hisbollah aufrecht erhalten, hat er ihr doch geholfen, ein Arsenal von über 140.000 Raketen aufzubauen, viele davon mit GPS-Präzisionssystemen, durch die jedes Ziel in Israel erreicht werden kann. Eine zu harte Politik Deutschlands der Hisbollah gegenüber, dem Verbündeten des Iran, könnte den Iran verärgern und dadurch den Handel schmälern.

Das ist auch der Grund für die deutsche und europäische Unterstützung des iranischen Atomdeals und erklärt die kontinuierlichen Versuche, die US-Sanktionen zu umgehen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging sogar so weit, dem Iran im Februar zum 40. Jahrestag der iranischen Islamischen Revolution zu gratulieren, ein weiterer Beweis für Deutschlands Beschwichtigungspolitik.

Die weit verbreiteten iranischen Verstöße gegen Menschenrechte im Allgemeinen, und gegen Frauenrechte oder gegen Rechte religiöser Minderheiten im Besonderen, wurden mit keiner Silbe erwähnt.

Im Gegenteil: 2018 stimmte Deutschland 16 Mal von 21 Malen für eine Verdammung Israels in Anti-Israel-Resolutionen der Vereinten Nationen.

Absurde Differenzierungen

Deutschlands ausgeklügelter Umgang mit der Hisbollah ermöglicht es der antisemitischen, völkermörderischen Terror-Organisation nicht nur ihre militärische Stärke zu erhalten, sondern diese auch auszubauen für den künftigen Einsatz gegen Israel.

Man fragt sich, was Kanzlerin Merkel zu einer solch differenzierten Unterscheidung in Bezug auf eine andere völkermörderische, antisemitische Entität sagen würde, wäre diese damals erfolgt: Was, wenn man die mörderischen SS- und SA-Kader des Nazi-Apparates als Terror-Gruppen bezeichnet hätte, aber politische Elemente, wie das Propaganda-Ministerium unter Joseph Goebbels, als akzeptabel dargestellt hätte? Würden wir nicht alle ein solch abstruses Denken verachten? (Quelle: „Haschiwah“ – Die Rückkehr. Eine Publikation der Lema’an Zion Inc.)

UN-Abstimmungsverhalten von Deutschland fast immer gegen Israel

Obwohl in der UN-Versammlung in der Regel Resolutionen gegen Israel immer von islamischen Ländern mit absonderlichen Begründungen eingebracht werden, stimmt fast immer die Bundesrepublik für diese Resolutionen und gegen Israel. Das steht im krassen Widerspruch dazu, daß die Bundeskanzlern Frau Dr. Merkel bei öffentlichen Reden behauptet wir seien Freunde Israels und stehen an der Seite von Israel. Das ist leider mehr Lüge als Wahrheit. Die Bundesrepublik Deutschland macht lieber Geschäfte mit den Feinden Israels, als Israel gegen seine Feinde zu schützen. Statt dessen versorgen wir die Feine Israels mit Unsummen von Geldern. Hier ein Beispiel dafür:

Abbas dankt Merkel für 110 Millionen EURO finanzieller Unterstützung pro Jahr – Treffen in Berlin am 29.08.2019

Deutschland ist der größte bilaterale Geber für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, den 29.08.2019 bei einem Treffen mit PA-Präsident Mahmud Abbas in Berlin betont. Im letzten Jahr haben wir 110 Millionen Euro eingesetzt, die Hälfte davon auch für projektbezogene Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde“, sagte sie. Abbas dankte Merkel für die Unterstützung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Er versicherte, die PA werde Terror in der Nahostregion bekämpfen? Das ist eine faustdicke Lüge, denn die Gelder werden überwiegend eingesetzt: für die Bewaffnung der PA gegen Israel, für Terrorakte gegen Israel, fürstliche Bezahlung der Terroristen die getötet werden oder in den Gefängnissen von Israel sitzen und zum Bau der illegalen Tunnel um Israel mit Terror zu schaden. Dafür traf sich als Belohnung noch am Nachmittag Abbas mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die PA, Abbas, die HAMAS und alle anderen islamischen Organisationen und Staaten wie IRAN haben nur das eine Ziel: Israel vollständig zu vernichten und alle Juden zu töten. Und genau das wird von der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel finanziell und bei den Abstimmungen in der UN unterstützt.

Fazit:
Nach Worten ist Deutschland ein Freund Israels. Nach Taten unterstützt Deutschland die Feinde Israels. Was für eine Politik!


70 Jahre Israel Teil 1 bis Teil 9GOTTES Zeichen für die Welt der Staat Israel! Artikelserie von Autor Uwe Melzer über Israel.

Der Grund für den weltweiten Hass auf den Zionismus, Israel & Juden durch die islamischen & arabischen Staaten. Der Nahost-Konflikt ist ganz einfach zu beschreiben: Eine Seite [Araber / Islam / Koran] will, dass die andere Seite [Israel / Juden / Thora / Bibel] TOT ist. Der Autor Uwe Melzer ist absolut davon überzeugt, den wahren Grund warum der Islam und alle islamischen Regierungen, Araber und Moslems Israel und die Juden hassen und Ihnen die Vernichtung und den Tod wünschen zu kennen. Der Autor hat die Bibel und den Koran gelesen und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Koran lügt, denn er beginnt damit, dass angeblich GOTT sein auserwähltes Volk der Juden nach der Bibel verlassen hätte und sich stattdessen Mohammed als seinen Propheten aussuchte, der als Gründer des Islam gilt. Und das Volk der Juden durch ihren Ungehorsam gegen GOTT komplett von Gott vertilgt wurde. Diese Falschaussage im Koran ist einfach zu wiederlegen. Mohammed wurde erst im Jahre 620, nach unserer modernen Zeitrechnung, nach Jesus Christus geboren. Also das Christentum existierte schon 620 Jahre und die Bibel war damals schon im ganzen Nahen Osten und in Griechenland im Umlauf. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress:

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

RfD Rettung für DeutschlandMehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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„Und Sie wissen nicht, was Sie tun!“ Das gilt insbesondere für Bundestagsabgeordnete & Politiker!

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Wenn die Bundestagsabgeordneten Gesetze beschließen, kennen nur die wenigsten von ihnen deren Inhalt und die Folgen, die sie zeitigen. Demokratie als Farce.

Die Vertreter des Volkes, die im „Hohen Hause“ die Gesetze beschließen, kennen selbstverständlich deren Inhalt und Bedeutung genau, wissen, ob die Gesetze zum Wohl oder zum Schaden des Volkes sind; denn im letzteren Fall dürften sie sie ja nicht verabschieden. Diese verbreitete Meinung über die Funktion der Gesetzgebung beruht aber auf Unkenntnis; sie ist ein Irrtum, eine Illusion. Die Parlamentarier wissen zum größten Teil nicht, was sie beschließen. Sie nicken die meisten Gesetze nur mechanisch ab; sie sind hochbezahlte Gesetzgebungs-Marionetten.

Am 12.5.2005 stand im Bundestag die Abstimmung über die (später gescheiterte) EU-Verfassung an, die bedeutende Einschränkungen der nationalen Souveränität vorsah. Das ARD-Magazin Panorama befragte am Morgen Abgeordnete aller Fraktionen auf dem Wege ins Parlament über wesentliche Inhalte. Auf die Frage z.B., wo die EU in Zukunft allein zuständig sein soll (Zoll-Union, Wettbewerb im Binnenmarkt, Eurowährungspolitik), wusste keiner der Befragten eine Antwort; eine SPD-Abgeordnete meinte die europäische Verteidigungspolitik.

Auch die Frage, welche qualifizierten Mehrheiten in Brüssel für ein europäisches Gesetz  notwendig seien –  in den Zeitungen vom Tage stand noch: 55 % der Mitgliedsstaaten mit mindestens 65 % der EU- Bevölkerung sind nötig  –  konnte niemand der fünf Befragten beantworten. Die Moderatorin fasste zusammen:
„Was sie da heute beschlossen haben, ist also nicht allen Abgeordneten klar. Umso klarer war allerdings das Ergebnis: 569 stimmten für die Verfassung, die sie wohl kaum gelesen haben. Das sind satte 95 %. In Vielfalt geeint? So das Motto der EU. Heute muss es eher heißen: in Unwissenheit geeint.“[1]

Blinde Zustimmung

Im Spätherbst 2007 attestierte Bundeskanzlerin Merkel dem Entwurf des Lissabon-Vertrages, der listig zu 90% die gescheiterte EU-Verfassung ersetzte, ein „Maximum an Unverständlichkeit“.[2]  Sie hatte die Fülle der vertraglichen Einzelheiten mit ihren vielfältigen Verflechtungen also offensichtlich nicht verstehen können. Trotzdem unterschrieb sie den Vertrag wenig später, am 13. Dezember 2007, in Lissabon. 

An der Abstimmung im Bundestag nahm der SPD-Abgeordnete Dr. Scheer nicht teil, da ihm ein vollständiger Vertragstext nicht vorgelegen habe und insofern die Voraussetzung für eine entsprechende Abstimmung fehle. Andere Abgeordnete behaupteten, erst 7 bzw. 9 Tage vorher über eine konsolidierte Fassung verfügt zu haben, in denen ein kompliziertes Vertragswerk von 479 Seiten unmöglich gedanklich durchdrungen werden konnte.[3]

Der Text ist zudem derart kompliziert, dass der Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek am 20.2.2009 vor dem Bundesverfassungsgericht sagte: „Die Grundlagen der Europäischen Union werden in einem Text formuliert, den nur wenige Experten verstehen können, aber nicht das Volk, von dem doch alle öffentliche Gewalt ausgehen soll, und auch nicht die Abgeordneten, die dieses Volk repräsentiere.“[4]

Im September 2011 ging es im Bundestag im Rahmen der Eurorettung um die Frage des deutschen Anteils der Kredite. Einleitend sagte Bundestagspräsident Prof. Lammert: „Wir entscheiden über ein Projekt, das nicht wenige für das wichtigste einzelne Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode halten.“ Da müsste ja jeder genau Bescheid wissen, um verantwortlich abstimmen zu können. Reporter der ARD hatten indes vorher Abgeordnete aller Fraktionen und Ausschüsse befragt, wieviel Geld für Deutschland auf dem Spiel stehe. Nach fünf befragten Abgeordneten wusste schließlich einer die exakte Zahl: 211 Milliarden.[5]

Im Juli 2012 stimmte in einer Sondersitzung der Bundestag einem weiteren Paket von 100 Milliarden aus dem ESFS für die „Rettung“ der spanischen Banken zu (deutscher Anteil 29 %). Dazu sagte zuvor im ARD-Morgenmagazin der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin auf die Frage, ob er glaube, dass die meisten Abgeordneten richtig verstehen, was da in diesen vielen Seiten mit Fachbegriffen bestückt steht:

„Da sage ich ein klares Nein. Wir alle,… wir haben es nicht in der Schule gelernt oder im Studium gehabt. Ich sehe den einen und anderen Kollegen, die da alle sehr klug sagen, man muss dafür sein, man muss dagegen sein. Wenn wir alle so klug wären, säßen wir längst im Vorstand einer großen Bank und nicht im Deutschen Bundestag.“[6]

Für den Antrag votierten 473 Abgeordneten, bei 97 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.[7]

Überforderung

Es geht hier nicht um die Bequemlichkeit und Faulheit einzelner Abgeordneter, sich mit den Dingen gründlich zu befassen. Die gibt es natürlich. Es geht darum, dass sowohl die Fülle als auch die fachliche Komplexität des zu Beschließenden es unmöglich machen, dass sich jeder in der gebotenen Zeit fachkundig machen kann. Hinzu kommt, dass die Beschlussvorlagen den Abgeordneten oft erst kurz vor dem Abstimmungstermin zugeschickt werden. Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang  Bosbach sagte dazu:

„Also es ist ein klassischer Fall objektiver Unmöglichkeit, alles zu lesen und dann auch noch gedanklich zu durchdringen, was man als Abgeordneter an Vorlagen, an Ausschuss-Drucksachen bekommt. Und deswegen muss man sich ja gerade in vielen Fällen auf diejenigen verlassen, die die Detailkenntnis haben müssen, weil es deren Thematik ist.“

Und der erfahrene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian ergänzte:
„Zumal es ja häufig auch nicht alles zu verstehen ist. Also ich gebe ohne weiteres zu – ich bin selber Jurist – aber das sind in der Regel juristische Texte, und sich da durchzuquälen … . Also wir haben bei der Gesundheitsreform, auch bei anderen, auch bei den europäischen Rettungsschirmen, manchmal paar Tage vorher oder manchmal am Abend vorher so einen Haufen Papier bekommen. Und das wäre überhaupt nicht möglich, auch das nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige das zu verstehen, nein, nein. Das geht nicht. Es ist in der Tat so, man muss sich konzentrieren, und das bedeutet dann, wenn das wichtige Themen sind, die nicht in die eigene Fachkompetenz fallen, dass man natürlich auch Nachtschichten machen muss. So ist das. Die Bürgerinnen und Bürger sehen das alles nicht, die sehen uns dann nur vielleicht am nächsten Tag im Plenum sitzen und vielleicht irgendwann die Hand heben oder mal klatschen. Aber das setzt unendlich viel Arbeit voraus. Aber völlig richtig: Wenn ich mal abschätze, wieviel von den Gesetzen ich jetzt weiß, die ich mit verabschiedet oder wesentlich gestemmt (?) habe, dann ist das vielleicht ein Fünftel oder ein Zehntel höchstens, dass ich da durchblicke.“[8]

Ein täuschendes Schauspiel

Der Bundestag entscheidet über so viele Fragen, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen, dass sich die Abgeordneten auf ein oder zwei Fachgebiete konzentrieren, in denen sie vorgebildet sind oder sich einarbeiten. Das sind dann die Experten, die sich auch in entsprechenden Ausschüssen zusammenfinden und die, wie W. Bosbach formulierte, „die Detailkenntnis haben müssen“. Bei Gesetzesvorhaben geben sie für die anderen ihre Stellungnahme ab, auf die sich diese dann verlassen und entsprechend abstimmen, ohne den Inhalt selbst durchschaut zu haben; was ja bedeutet, dass sie, wie das Volk sagt, zum „Stimmvieh“ werden. Das ist nicht nur ein Vorgang der Entdemokratisierung, sondern der Entmenschlichung, der moralischen Deformation auch der Abgeordneten selbst, wenn sie sich gegen den Druck der blinden Abstimmung nicht zur Wehr setzen.

Innerhalb der Elite der Abgeordneten gibt es also noch mal eine wechselnde kleine Elite von Experten, die letztlich die Entscheidungen vorgeben und denen die anderen mehr oder weniger mechanisch folgen. Die Abstimmung des Gesamtparlaments ist ein täuschendes Schauspiel für die naiven Wähler, denen etwas vorgespielt wird. Demokratie beruht auf der Selbstbestimmung des Einzelnen, die nur aus eigener Erkenntnis möglich ist und verantwortet werden kann. Sie gibt dem „Hohen Haus“ ihre Würde. Hier geben aber die meisten immer wieder ihre Freiheit und Würde auf, um in blindem Vertrauen den Vorgaben anderer zu folgen. Demokratie als Farce.

Auch in den Ministerien, in denen die Gesetzentwürfe nach Vorentscheidung der Parteiexperten des Vorstandes der Regierungspartei in der Regel ausgearbeitet werden, haben die Beamten oft nicht genug Fachkenntnisse, so dass Berater und Experten von außen hinzugezogen werden, deren Vorschläge dann in die Formulierungen einfließen – ein einflussreiches Betätigungsfeld für Lobbyisten aus Denkfabriken, Finanz-Wirtschaft und internationalen Organisationen, ihre speziellen Interessen geltend zu machen.

So ging kürzlich die Meldung durch die Medien, die Bundesregierung lasse sich in mehr als 280 Kommissionen, Beiräten und Arbeitskreisen von mehr als 3.000 Experten regelmäßig beraten. „Die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm sagte der „Bild“:

„Es ist beeindruckend, endlich Schwarz auf Weiß zu sehen, welche Heerscharen an Verbänden und Lobbyisten, Unternehmen und Forschern die Regierung regelmäßig in ihre Arbeit einbezieht.” In den Regierungs-Gremien sitzen nach Angaben der Ministerien Tausende Vertreter von ADAC, aus der Pharma-Industrie oder aus großen Auto-Konzernen wie VW oder BMW. Allein das Gesundheitsministerium beschäftigt demnach 63 Experten-Gremien. Das Landwirtschaftsministerium komme auf 53 Kommissionen und Beiräte.“[9]

Will die Fäden ziehende Spitze der Regierungspartei in besonders wichtigen Gesetzesvorhaben auch ein abweichendes Abstimmungsverhalten der sich gerne mal der Fraktionsdisziplin entziehenden Querdenker verhindern, sorgt sie dafür, dass ihnen die Unterlagen erst knapp vor der Abstimmung zugeschickt werden, so dass es ihnen unmöglich ist, die Materie noch zu durchdringen.

Wenn man die Parlamentszusammensetzung auf die Experten der verschiedensten Lebensgebiete, über die Gesetze gemacht werden, reduzierte und die gedankenlosen Claqueure zu Hause ließe, würde die Herrschaft der Experten, die Diktatur einer neuen Aristokratie, unverschleiert offenbar werden.

Wider die Oligarchie einer politischen Kaste

Wenn es objektiv unmöglich ist, weder quantitativ alle Gesetzesvorlagen zu lesen, noch qualitativ alle zu verstehen, muss sich doch die entscheidende System-Frage stellen: Gehören Entscheidungen über Lebensgebiete, die detaillierte Kenntnisse von Fachleuten voraussetzen, in ein Parlament von Dilettanten? Unwissende schreiben den Wissenden vor, wie sie zu handeln haben. Entsprechend sind auch vielfach die Minister der verschiedenen Ressorts keine Fachleute. So fragte 1992 einmal die SPD-Abgeordnete Matthäus-Maier im Bundestag kritisch an die FDP gerichtet, die über Jahre den Wirtschaftsminister stellte: „Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann?“

Doch selbst wenn sich Parlament und Ministerien aus lauter exzellenten Fachleuten für die verschiedensten Lebensgebiete zusammensetzen würden, die die denkbar besten Vorschriften erließen, und die Minister alle Experten wären, bliebe das zentrale Problem der Macht bestehen, dass Fachleute in Parlament und Regierung den vor Ort tätigen Fachleuten vorschreiben, wie sie zu handeln haben. Es verstößt zentral gegen den Freiheits- und Selbstbestimmungs-Artikel 2 des Grundgesetzes, der nicht nur für die Freizeit gedacht ist.

Inhaltliche Regelungen des Wirtschafts- und des kulturellen (einschließlich Bildungs-) Lebens gehören in die Hand der dort fachkundig tätigen Menschen, die sich zu je eigenen Selbstverwaltungen zusammenschließen, in denen auf horizontaler Ebene koordinierende Vereinbarungen getroffen werden. Das staatliche Parlament hat allein die Aufgabe, das für die innere und äußere Sicherheit sorgende Recht zu setzen, für das jedermann urteilsfähig ist. Für die Lebensgebiete der Wirtschaft und Kultur hat der Gesetzgeber lediglich daraus folgende rechtliche Rahmenbedingungen zu beschließen, durch die die Grundrechte geschützt und gesichert werden. Damit würden diese Gebiete nicht sich selbst überlassen, sondern von staatlichem Recht eingefasst, das für Gerechtigkeit und Sicherheit des Einzelnen sorgt, so dass er z. B. vor Ausbeutung und Unterdrückung im Wirtschaftsleben geschützt ist.

Anders kann die in Wahrheit bestehende Oligarchie einer politischen Kaste nicht in eine wirkliche Demokratie verwandelt werden.

Repräsentative und auch direkte Demokratie als Abstimmungsmechanismus mündiger urteilsfähiger Bürger kann sich nur auf das reine Rechtsgebiet beziehen, in dem jeder aus seiner Lebenserfahrung urteilsfähig ist. Sowie die Demokratie darüber hinausgeht und sich auf inhaltliche Regelungen in Wirtschaft und Kultur erstreckt, werden die dort fachkundig Arbeitenden einer Bevormundung und Diktatur unterworfen, die ihr Grundrecht auf Freiheit und Selbstbestimmung unterdrückt. Das heißt, hier hebt sich die Demokratie in ihrem Grundanliegen selber auf.

Auf diesen grundlegenden Systemfehler hatte schon Anfang des 20. Jahrhunderts Rudolf Steiner hingewiesen und die entsprechende „Dreigliederung des sozialen Organismus“ gefordert. Zu  dieser Thematik sind hier schon einige Artikel erschienen.
(Quelle: GEOLITICO – Autor: Herbert Ludwig)

Zur Vertiefung:
GEOLITICO: „Die Mächtigen hinter der Politik
GEOLITICO: „Warum unsere Demokratie versagt

Anmerkungen
[1] ag.friedensforschung.de
[2] „Junge Freiheit“ vom 28.12.07
[3] G. Wisnewski in info.kopp-verlag 6.6.08
[4] Ohrenzeuge Autor H. Ludwig
[5] youtube.com 22.7.2017 ab min. 24:36
[6] https://www.youtube.com/watch?v=UIVERlucPC0 ab min. 2:10
[7] zeit.de 19.7.2012
[8] Anm. 4 ab min. 25:00
[9] news-und-nachrichten.de 11.2.2019; Genauer zu den Kosten: ikz-online.de 4.2.2019

Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen! Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der Notstand ein. Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keine Ersparnisse / Rücklagen verfügt. 31 % könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten & Lebenshaltungskosten fressen das Monatseinkommen auf. Skandalös ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Arm im reichen Deutschland! – Jeder Dritte Haushalt in Deutschland ist „ARM“ und hat keine Rücklagen!

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Wenn eine Autoreparatur notwendig ist oder irgendein Haushaltsgerät kaputt geht, dann dritt in jedem 3. Haushalt der Bundesrepublik Deutschland der absolute Notstand ein.

Eine Ipsos-Umfrage im Februar 2019 stellte fest, dass jeder dritte Privathaushalt in Deutschland über keinerlei Ersparnisse oder Rücklagen verfügt.
31 % mussten angeben, sie könnten nichts sparen, weil am Monatsende einfach kein Geld mehr da ist. Es wird zu wenig verdient und die Mietkosten und Lebenshaltungskosten fressen das gesamte Monatseinkommen auf.

Noch viel skandalöser ist, dass Deutschland als Land des Sparweltmeisters, in einer Studie mit 13 europäischen Ländern über Ersparnisse in Haushalten am zweitschlechtesten nach Rumänien abschneidet. Nur in Rumänien ist der Nicht-Sparer-Anteil noch höher mit 37,2 %, als in Deutschland. Platz drei halten die Engländer mit 29,5 %.

Und hier die klugen Aussagen deutscher Politiker zur Rentenpolitik.
Die Politik geht davon aus und äußert das auch immer, dass die Bürger in Deutschland für Ihre Rente rechtzeitig selbst vorsorgen müssen und sich nicht auf den Staat bzw. die staatliche Rentenversicherung verlassen könnten. Vorher wurde aber jahrzehntelang regelmäßig verkündigt. „Die Rente ist sicher!“ Heute hat die Realität bewiesen, dass dies schlichtweg eine Lüge war. Jedes Jahr werden jetzt bis zu einer Million Rentner in die Rente kommen, die alle eine Sozialrente beantragen müssen, weil ihr Einkommen aus dem Niedriglohnbereich nicht für eine menschenwürdige Rente ausreicht.

Ein Drittel aller Haushalte ist gar nicht in der Lage etwas für seine Rente auf die hohe Kante zu legen, denn die hohen Mieten, Nebenkosten und Lebenshaltungskosten zehren monatlich alle Einnahmen restlos auf. Selbst bei bestem Willen, ist es diesen Familien und Haushalten nicht möglich auch nur einen Euro monatlich für die Rente zu sparen. Und das im angeblichen reichsten Industrieland dieser Welt. Welche ein Hohn! Wer tut etwas dagegen? In vielen Presseartikeln weisen wir seit vielen Jahren auf diese Mißstände hin, aber nichts geschieht. Die Bundesrepublik Deutschland wird erst mit einem fürchterlichen Crash an die Mauer fahren, bis dann vernünftige Leute die Scherben auflesen und etwas Neues und Vernünftiges daraus machen können. Dazu gehört auch RfD Rettung für Deutschland. Bevor der Crash nicht kommt, wird die heutige Politik wahrscheinlich nicht auf uns hören oder?


Arm im reichen Deutschland – Mehr als 6,75 Millionen Menschen beziehen Hartz-IV oder Arbeitslosengeld! Die Zahlen in Deutschland weisen auf eine große Armut hin. Mittlerweile beziehen mehr als 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Die Zahlen gelten als erschreckend hoch, da sich das Land in einer wirtschaftlich starken Situation befindet. Das statistische Wunder der Arbeitsagentur: angeblich nur 2,53 Millionen Arbeitslose, dafür aber 9,17 Millionen Arbeitsuchend & 4,76 Millionen Arbeitslose! Gut 760.000 Menschen erhalten Leistungen aus den Kassen für das Arbeitslosengeld, während gut 6,07 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen beziehen bzw. in einer „Bedarfsgemeinschaft“ leben, also in einem Haushalt, der „Hartz-IV“ empfängt. Zu den Empfängern rechnen mehr als 2 Millionen Kinder sowie Jugendliche in einem Alter von weniger als 18 Jahren. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Die reale Armut in Deutschland 2018 – tatsächlich 29,5 Millionen arme Bundesbürger! – was dagegen tun? Durch stetige Fehlentwicklungen zeigt sich ein erschreckendes Ergebnis und die Bundesregierung schweigt! 8 MILLIONEN beziehen soziale Mindestsicherung. Davon 6 Millionen Menschen Hartz IV – SGBII. Menschen, die sich aus Angst, Scham etc. nicht Arbeitslos melden, werden auf weitere 3,1 bis 4,9 Millionen geschätzt. 9 – 11 MILLIONEN Menschen haben demnach Anspruch auf SGBII-Leistungen! Ca. 10 MILLIONEN RENTNER. Jeder zweite Rentner lebt von weniger als Hartz IV. 13 MILLIONEN arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatl. NETTO-Einkommen von € 850 – € 1.100. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist nur noch befristet! Die Zahl der Berufstätigen, die Armutsgefährdung sind, hat sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. 2 MILLIONEN Menschen sind bei „DIE TAFEL“ als Lebensmittelempfänger registriert. Andere Einrichtungen nicht einberechnet! 5 MILLIONEN TEILZEIT-Beschäftigte sind unterbeschäftigt und verdienen nicht genug! NIEDRIGLOHN – Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Jeder 5. verdient weniger als 10 EURO pro Stunde bei steigender Tendenz. 61 % MEHRAUSGABEN für SOZIALLEISTUNGEN seit 2005! Lösungsvorschlag: Was unsere Regierung dagegen tun sollte. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet! Bereits am 19.10.2016 hat Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass wir in Wirklichkeit gerade noch die Besten von den Schlechtesten sind. Völlig losgelöst von der Erde/Realität schwebt schwerelos das Raumschiff Berlin mit »Major Angela« in der Tiefe des Alls mit Ihrer Neujahrsansprache: „Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.“ Dazu unser Presseartikel vom 25.02.2018: „Ein Crash ist nicht mehr aufzuhalten!“ So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten. Z.B. mit der an Gesetz & Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik. Hinzu kommt eine Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft und eine verheerende volkswirtschaftliche Bilanz! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Merkel-Regierung: Billionen Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet!

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Bereits am 19. Oktober 2016 hat der Autor Uwe Melzer mit dem Presseartikel: „14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt!“ darauf hingewiesen, dass für viele Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder ist. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus …. Presseartikel lesen.

Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.« Lesen Sie hierzu auch den Presseartikel vom 25. Februar 2018 von Autor Uwe Melzer: „Deutschland mit Merkel im Steigflug – ein Crash im Hochgebirge ist nicht mehr aufzuhalten!“

Und ihre Nachfolger werden viel zu tun haben! Berlin schwirrt momentan vor Gerüchten: Der „Tagesspiegel“ spekuliert über einen Wechsel im Kanzleramt möglicherweise schon im März. Es könne »jetzt alles schneller gehen als gedacht«. Tatsächlich wächst in der Union die Zahl der Skeptiker. Immer mehr Abgeordnete halten es für immer unwahrscheinlicher, dass Merkel das Superwahljahr 2019 (Europa, vier Landtagswahlen) übersteht. Spätestens im Herbst, nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, werde die Chaos-GroKo zerbrechen. So gesehen könnte es vielleicht Sinn ergeben: Merkel übergibt das Kanzleramt vorher an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die könnte dann mit Kanzlerbonus Neuwahlen ansteuern.

So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich.

Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten wie die Frau aus dem Osten. Nicht einmal der »Basta«-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder ein am Ende selbstherrlich entrückter CDU-Kanzler Helmut Kohl haben einen derart tiefen Graben in der Gesellschaft aufgerissen wie Angela Merkel (CDU). Allein ihre an Gesetz und Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik wird die Nation und ganze Familien noch lange spalten. Hinzu kommt eine immer tiefere Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft.

Auch die volkswirtschaftliche Bilanz der Kanzlerschaft Merkels ist bei Lichte besehen verheerend. »Wie atomarer Müll werden die politischen GAUs dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken«, schrieb kürzlich „CICERO“-Chefredakteur Christoph.

Dass Deutschland wirtschaftlich überhaupt noch einigermaßen stabil dasteht, jedenfalls vergleichsweise, ist ein Umstand, den das Land nicht wegen, sondern trotz der Politik der vergangenen 13 Jahre zu verdanken hat. Die Abschlussrechnung von Merkels Kanzlerschaft sei »in Tausenden Milliarden Euro zu taxieren«, so der nüchterne Befund des Ökonomen Daniel, der bis 2013 Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der renommierten »Boston Consulting Group« war, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen. Zur Erinnerung: 1.000 Milliarden sind eine Billion!

Seine düstere Prognose:

Die politische Misswirtschaft der ohne jeden Reformeifer von Merkel geführten Bundesregierungen wird sich schon bald rächen. Verteilungskonflikte werden sich verschärfen, Sozialleistungen müssen drastisch gekürzt werden. Und das in einer Zeit, in der die geburtenstärksten Jahrgänge kurz vor der Rente stehen! Mit Datum vom 13. Januar 2013 hat der Autor Uwe Melzer bereits eindringlich mit diesem Presseartikel vor Altersarmut bei der deutschen Rente gewarnt.„Altersarmut Armut & Rente der Skandal – wenn das Geld fürs Nötigste fehlt!“

Vordergründig steht Deutschland im internationalen Vergleich (noch) gut da. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt unter fünf Prozent, allerdings statistisch bereinigt um die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit (z. B. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhner, Altersteilzeit, Langzeitkranke). Der Handelsüberschuss (rund 300 Milliarden Euro) ist nicht nur der größte aller Industrienationen, sondern auch der größte aller Zeiten.

Aber es ist bekanntlich nicht alles Gold, was glänzt:

Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert im Wesentlichen auf Sonderfaktoren wie dem schwachen Euro, der die Exporte beflügelt; der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Kredite und Staatsschulden verbilligt; einer industriellen Auslandsnachfrage, die vor allem von den USA und China getrieben wurde.

Schon vor einem halben Jahr warnte Ökonom Stelter: Es sei »absehbar, dass die deutsche Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet«. Inzwischen werden die Wachstumsprognosen auf breiter Front zurückgenommen, am Konjunkturhimmel ziehen düstere Wolken auf. Spätestens dann, wenn es zu einer zu Rezession kommt, bricht das Narrativ von den angeblich guten Merkel-Jahren wie ein Kartenhaus zusammen.

Dann kommen Deutschland die Merkel-Jahre richtig teuer zu stehen. Ökonomen schätzen die volkswirtschaftliche Erblast auf 3.700 bis 4.700 Milliarden Euro – je nach Zählweise. Die langfristigen Kosten dürften noch weit höher liegen. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen die Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat. Zum Vergleich: Die volkswirtschaftlichen Kosten durch die historische Sondersituation der Wiedervereinigung betrugen rund zwei Billionen. Aber sie waren eine Investition in die Zukunft. Die volkswirtschaftliche Bilanz von 13 Jahren Merkel hingegen ist einfach nur erschütternd:

Euro-Rettung

Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer durch die diversen Griechenland-Rettungspakete ist mit über 250 Milliarden Euro zu veranschlagen. Hinzu kommt: Weitere Krisenländer leihen sich Geld von Deutschland. Rund 1.000 Milliarden Euro reicht die Bundesbank derzeit über die EZB als Dispo aus, um vor allem südeuropäische Zombie-Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das sind mehr als 12.000 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung. Zerbricht der Euro, bleiben die deutschen Sparer auf dem Geld sitzen. Bleibt der Euro, sind die Kredite wegen der niedrigen Zinsen quasi wertlos.

Energiewende-Irrsinn

Dieser Posten ist mit bis zu 1.500 Milliarden gleich 1,5 Billionen Euro, verteilt über vier Jahrzehnte, die vermutlich teuerste Hinterlassenschaft der Amtszeit von Angela Merkel. Ihre Klimaziele hat die Bundesregierung trotz der Milliarden-Subventionen für Windräder bereits jetzt buchstäblich in den Wind geschrieben. Die Zeche der absurden Subventionspolitik zahlen Verbraucher und Industrie. Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigte der Bundesregierung unlängst, sie habe den Überblick über die Kosten ihrer 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima chaotisch eingeleiteten »Energiewende« verloren.

Bis Ende des Jahrzehnts summieren sich allein die Investitionen für die Übertragungsnetze der Windenergie auf bis zu 40 Milliarden Euro, schätzt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Rechnung könnte sich vervielfachen, wenn Anwohner Erdkabel anstelle von Freileitungen durchklagen. Schon jetzt müssen nirgendwo in Europa Haushalte und Betriebe so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, nämlich doppelt so viel wie beispielsweise in Frankreich, wohin die deutsche Stromüberproduktion zum Schleuderpreis (und oft auch darunter) verramscht wird. Allein bis zum Jahr 2025 dürfte die sogenannte Energiewende den deutschen Michel 6.300 Euro pro Kopf gekostet haben. Die Staatsausgaben allein für die Subvention erneuerbarer Energien werden auf insgesamt 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Stichwort Kohleausstieg: Mindestens 25 Milliarden Euro Schadensersatz dürfen die Energieversorger vom Steuerzahler erwarten.

Atomausstieg

Zusätzlich drohen den Steuerzahlern Milliardenrisiken beim Rückbau der Atommeiler. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit auf 47,5 Milliarden Euro. Geld haben die Stromversorger für den Abriss der Atomkraftwerke (AKW) und die Endlagerung des Atommülls entgegen manchen Behauptungen bisher nicht zurückgelegt. Die Wahrheit lautet: Sie haben de facto nichts auf der hohen Kante. Denn: Die angeblich rund 38 Milliarden Euro, von denen immer die Rede ist, sind eine Luftbuchung. In der Bilanzsprache sind die AKW-Rückstellungen nichts Anderes als vorab gebuchte Schulden, die später bedient werden müssen – im Zweifel von den Stromverbrauchern und/oder vom Steuerzahler!

Die Dimensionen, um die es dabei geht, veranschaulicht das Beispiel des früheren DDR-Atomkraftwerks Greifswald: Für dessen Rückbau wurden anfangs 3,2 Milliarden Euro veranschlagt, aktuell wird bereits mit 6,5 Milliarden kalkuliert. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Kosten für den Atomausstieg mit allen Folgekosten schöngerechnet habe. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürften sich die tatsächlichen Kosten auf geschätzte 169 Milliarden Euro addieren. Parallel dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Stromkonzernen Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen entgangener Gewinne zugesprochen.

Investitionsstau

Die Politik der »Schwarzen Null«, also eines auf dem Papier ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung, ist überhaupt nur aufgrund der niedrigen Zinsen möglich gewesen. Im Bundeshaushalt 2019 ist die »Schwarze Null« bei Lichte besehen bereits eine »Rote Null«. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Haushaltsausgleich nur mit Ach und Krach und viel Etat-Kosmetik hingekriegt (zum Beispiel Einstellung von Rücklagen für die Migration). Hinzu kommt: Für wirkliche Zukunftsinvestitionen (Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr) gibt die Bundesregierung nicht mehr, sondern weniger Geld aus. Ökonom Stelter bilanziert: »Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden.« Vermutlich noch deutlich darüber. Denn die Kosten steigen mit jeder verzögerten Zukunftsinvestition.

Ach ja, war doch noch etwas:
Marode und nicht einsatzfähige Bundeswehr. Milliarden Berateraufträge weil die Bundeswehr angeblich keine kompetenten Entscheidungsträger hat. Marode und kaputte Autobahnen und Straßen mit unendlichen Staus. Marode Schulen und fehlende Lehrkräfte. Kein Geld für eine menschenwürdige Grundrente. Fehlende Stromleitungen um umweltfreundlichen Strom transportieren zu können. Kein flächendeckendes, schnelles Internet in Deutschland. Massentierhaltung mit Verseuchung des Grundwassers. Hohe Pensionen für Beamte mit 13 Pensionszahlungen im Jahr, aber Sozialhilfe für Niedriglöhner in Rente. Den niedrigsten Billiglohnbereich in ganz Europa. Verseuchte Äcker und Lebensmittel durch das Pflanzengift Glyphosat. Zu hohe Steuern. Über 30.000 Steuerparagraphen. Schwerfällige Verwaltung. Subventionen und Steuerabschreibungen für Reiche und Konzerne. Presseartikel lesen: „Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!“ Abschaffung der öffentlichen Meinungsfreiheit. Deutsche Medienlandschaft wird von 4 Mediengroßkonzernen beherrscht, die eng mit dem öffentlichen, rechtlichen Medienrat der Regierung verbunden sind. Zensur der öffentlichen und sozialen Medien durch linksgerichtete Kontrollorgane. Ca. 3.500 dokumentierte Medienbeteiligungen der SPD. Presseartikel lesen: „Medienkrieg: Die SPD kontrolliert einen großen Teil der öffentlichen Medien in Deutschland – Demokratie wird zur Farce!“ Und diese Liste lässt sich noch unendlich fortsetzen.

Ungedeckte Schecks

Bei ehrlicher Bilanzierung müssten im Bundeshaushalt auch die Kosten für zukünftige Generationen aufgeführt werden. Implizite oder versteckte Staatsverschuldung nennen das Ökonomen. Allein die jüngsten Wahlgeschenke (z. B. Rente, Familie) dürften bis zum Jahr 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro jährlich führen, schätzen Experten. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen). Ein Drittel davon dürfte Deutschland den Regierungen unter Angela Merkel zu verdanken haben. Das wären rund 1.000 Milliarden Euro.

Zuwanderung

Eine weitere Rechnung mit vielen Unbekannten ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Die wahren Folgekosten der Grenzöffnung 2015/16 sind in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardensummen. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro jährlich (!), während die Bundesregierung auch hier mit 22 Milliarden Euro die rosa Brille aufsetzt. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet.

Der Freiburger Professor addiert die Gesamtkosten der Zuwanderung auf 900 Milliarden Euro. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält sogar diese horrende Summe für zu niedrig gegriffen. Er geht von über einer Billion Euro für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell gelingen.

Fazit:
Es waren fürwahr teure Merkel-Jahre. Unter dieser Erblast wird Deutschland auf Generationen hinaus ächzen. Wie lautete noch mal gleich der Amtseid der Kanzlerin? – auch Schaden von Deutschland abwenden oder?!

Flüchtlingskrise: Unsere Sozialsysteme werden geplündert durch Asylanten & Migranten, die mangels Qualifikation in Deutschland lebenslang nicht arbeiten werden! Bereits mit 3 Presseartikeln vom 07.10.2017, 29.04.2017 und 26.012017 haben wir, mit Fakten und Begründungen, darauf hingewiesen, dass ca. 80 % aller „sogenannter Flüchtlinge“ ihr ganzes Leben lang in Deutschland als Hartz-IV-Empfänger leben werden, weil man Potenziale, die es nicht gibt, auch nicht fördern oder nutzen kann. Ende Juni 2017 bezogen bereits 1.997.519 Ausländer in Deutschland Sozialleistungen! Am 17.12.2018 veröffentliche die Bundesagentur für Arbeit, daß 5,91 Millionen Menschen in Deutschland Hartz IV beziehen. Dabei wird erwähnt, dass 2/3 der Flüchtlinge Hartz IV beziehen würden. Das ist irgendwann nicht mehr zu bezahlen! Sie glauben das nicht: Hier nur eine kurze Mitteilung aus einer deutschen Kleinstadt vom 5. Dezember 2018: 800.000 € jährlich für Illegale: Bundesregierung treibt Kleinstadt in die Insolvenz … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress:


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Die Asylflut soll den Zusammenbruch der Sozialsysteme durch rückläufige Bevölkerungszahlen, Überalterung und sinkende Geburtenraten verhindern!

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UN-Migrationspakt & EU-Papier: Es ging nie um „Flüchtlinge“, sondern um „Neuansiedlung“

Bereits am 18.07.2017 haben wir den folgenden Presseartikel veröffentlicht mit dem Titel: „Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen!“ Es ist kein Geheimnis und mit einem einfachen Taschenrechner nachvollziehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Grund Ihrer überalternden Gesellschaft in Zukunft die Sozialkosten für Renten, Pensionen und Krankenkassen nicht mehr bezahlen kann. Gründe dafür sind die viel zu niedrige Geburtenrate und die HARTZ IV Einführung vom 1. Januar 2005 (schleichend begonnen ab dem Jahr 2002) durch die SPD / Grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder. Die Frage ist jetzt, wie löst man dieses Problem, ohne öffentlich eingestehen zu müssen, dass die Bundesrepublik Deutschland eigentlich pleite ist. Hierfür gibt es einen Lösungsvorschlag der UN – Vereinten Nationen. Das ist eine Studie mit dem Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Diese Studie begeht aber einen grundlegenden Fehler. Sie geht davon aus, dass Flüchtlinge und Migranten sich genauso verhalten wie eine deutsche Gesellschaft und deutsche Arbeitnehmer (-innen). Aber genau das ist der Fehler. Deshalb wird uns die Flüchtlingskrise mehr als 400 Milliarden Euro kosten! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress: https://rettung-fuer-deutschland.de/blog/?p=2956

Jetzt gibt es dafür bei der EU weitere Belege, die Sie im folgenden Presseartikel nachlesen können.

Der Autor Matthias Matussek hat brisante Dokumente entdeckt, die belegen, dass wir alle von Anfang an von den Politikern und Medien belogen wurden. Es ging nie um Hilfe für Kriegsflüchtlinge, sondern um eine Neuansiedlung und demzufolge um die vollständige Umvolkung des europäischen Kontinents. Die EU-Strategen wollen so den rückläufigen Bevölkerungszahlen durch Überalterung und sinkende Geburtenraten entgegenwirken. Deswegen begrüßen sie jeden einzelnen so genannten Flüchtling plus Familiennachzug, den das hilft ihnen, ihre Pläne zu verwirklichen. Matussek fasst diesen ungeheuren Skandal mit folgenden Worten zusammen:

1.) Jeder Lesekundige kann auf der Original-Website der UNO nachlesen, dass es selbstverständlich das UN-Thesenpapier „replacement migration“ (Ersatzmigration) gibt, welches keineswegs von zeitlich begrenzten Schutzsuchenden spricht.

2.) Ferner kann jeder Lesekundige auf der Original-Website der Europäischen Kommission, also ebenso definitiv nachlesen, was der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos sagte und ebenso keineswegs von vermeintlich zeitlich begrenzter Schutzgewährung, sondern unverhohlen von somit dauerhaften Neuansiedlungszusagen spricht:

„Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungen zu erhöhen.“

3.) Aufgrund obiger nachweislich verifizierbarer Original-Quellen der UNO und der Europäischem Kommission ist belegt, dass wir derzeit -mehrheitlich- keine Völkerwanderungen von größtenteils angeblich „zeitlich befristet Schutzsuchenden“, sondern mehrheitlich eher gezielt dauerhafte EU-„Neuandsiedlungen“ als indirekte Umsetzung des UNO-Thesenpapiers „replcaement migration“ (Ersatzmigration) erleben.

4.) Diese öffentlich verifizierbaren Fakten werden uns seitens der -vermeintlich- mehrheitlich qualitätsorientiert arbeitenden Traditions-Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender seit längerem überwiegend vorenthalten, trotz höchstrichterlich geschützter Meinungsbildungsfreiheit und deren Grundvoraussetzung eines mehrheitlich qualitätsorientierten Journalismus.

Das Dokument ist für Jedermann auf der Internetseite der Europäischen Union abrufbar und wird hier nachprüfbar in unveränderter Form wiedergegeben:

Europäische Kommission – Pressemitteilung – Verbesserung der legalen Migrationskanäle: Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor – Brüssel, 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission schlägt heute einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor.
Damit soll eine gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur Verfügung stehen. Der Vorschlag ist Teil der von der Kommission geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der in der Europäischen Migrationsagenda dargelegten langfristigen Strategie für eine bessere Steuerung der Migration. Zudem wird er zur Umsetzung des neuen ergebnisorientierten Partnerschaftsrahmens für die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts- und Transitländern beitragen, den die Kommission am 7. Juni vorgestellt hat.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, erklärte: „Wir müssen unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Gewährleistung eines internationalen Schutzes weiter verstärken und dazu insbesondere Flüchtlingen eine sichere und geordnete Neuansiedlung in Europa ermöglichen. Die bisherigen Ad-hoc-Lösungen haben zwar gewisse Ergebnisse gebracht, aber dank der heute vorgeschlagenen neuen Verfahren wird es uns möglich sein, bereits in einem frühen Stadium mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu bündeln und zu verstärken und insgesamt effizienter vorzugehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. Sie können künftig finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten, um ihre Entscheidungen in die Praxis umzusetzen. Somit kann die EU künftig auf effiziente Weise ihrer gemeinsamen Pflicht zur Solidarität mit Nicht-EU-Ländern nachkommen und diese dabei unterstützen, mit der Vielzahl von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, fertig zu werden.”

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, erklärte dazu: „Der heutige Vorschlag ist ein bedeutender Schritt bei unseren Bemühungen, schutzbedürftigen Menschen legale und sichere Wege in die EU und Schutz anzubieten. Er ist ein wesentliches Element des größeren Ziels, dafür zu sorgen, dass Schutzbedürftige Schutz erhalten, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern und Migranten vor Ausbeutung durch Schleusernetze und vor gefährlichen Reisen nach Europa zu schützen. Durch die Schaffung eines dauerhaften Rahmens mit einheitlichen Verfahren können wir schnellere Verfahren gewährleisten, was uns wiederum ermöglicht, schrittweise unsere gemeinsamen Neuansiedlungszusagen zu erhöhen. In ihrem Bemühen, irreguläre Migrationswege zu schließen, schafft die EU auf diese Weise echte legale Migrationskanäle.”

Durch den heute vorgelegten Vorschlag soll ein dauerhafter Rahmen mit einem einheitlichen Verfahren für die Neuansiedlung innerhalb der EU geschaffen werden. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden weiterhin die Mitgliedstaaten selbst, aber durch die Koordinierung der nationalen Anstrengungen und durch ein gemeinsames Vorgehen wird die EU als Ganzes mehr bewirken können. Der künftige Neuansiedlungsrahmen soll durch jährliche EU-Neuansiedlungspläne umgesetzt werden, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und durch gezielte, von der Kommission angenommene EU-Neuansiedlungsprogramme in die Praxis umgesetzt werden. In den jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die allgemeinen geografischen Prioritäten, auf deren Grundlage die Neuansiedlungen erfolgen sollen, sowie die Gesamtzahl der im folgenden Jahr im jährlichen Neuansiedlungsplan auf Basis der Mitwirkung und der Beiträge der Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Länder neu anzusiedelnden Personen festgelegt werden.

Im EU-Neuansiedlungsrahmen sollen ferner die Kriterien festgelegt werden, die bei der Bestimmung der Gebiete oder Drittstaaten, aus denen die Neuansiedlung erfolgen soll, berücksichtigt werden sollen, unter anderem die Zahl der Personen, die internationalen Schutz benötigen, in bestimmten Drittstaaten, die allgemeinen Beziehungen der EU zu Drittstaaten sowie deren wirksame Zusammenarbeit im Bereich Asyl und Migration einschließlich der Weiterentwicklung ihres Asylsystems und der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der irregulären Migration sowie in den Bereichen Rückübernahme, Rückkehr und Rückführung.

Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt. Der Neuansiedlungsrahmen enthält auch die gemeinsamen Zulassungskriterien für die Neuansiedlung in der EU im Rahmen der gezielten Neuansiedlungsprogramme der EU, die einheitlich festgelegten möglichen Gründe für den Ausschluss von Kandidaten und das Neuansiedlungsverfahren (ordentliches Verfahren oder Eilverfahren), das angewandt werden könnte.

Zur Unterstützung der Neuansiedlungsbemühungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der gezielten EU-Programme stellt die Kommission für jede neu angesiedelte Person 10 000 EUR aus dem EU-Haushalt zur Verfügung. Die Mittel werden aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zugewiesen. Neuansiedlungen, die nicht durch den Neuansiedlungsrahmen der Union abgedeckt sind, werden nicht aus dem Unionshaushalt finanziert.

Gemäß den Protokollen zu den Verträgen können sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Umsetzung der vorgeschlagenen Verordnung beteiligen, falls sie dies wünschen. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

Hintergrund

Am 13. Mai 2015 schlug die Europäische Kommission mit der Europäischen Migrationsagenda eine umfassende Strategie vor. Diese Agenda bildet die Grundlage für die fortlaufende Arbeit der Kommission zur Bewältigung der unmittelbaren und langfristigen Herausforderungen einer wirksamen und umfassenden Steuerung der Migrationsströme. Ferner wurde in der Migrationsagenda dargelegt, warum ein gemeinsames Vorgehen erforderlich ist, um schutzbedürftigen Vertriebenen Schutz durch Neuansiedlung zu gewähren.

Am 8. Juni 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Empfehlung für eine europäische Neuansiedlungsregelung. In den anschließenden Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 wurde beschlossen, durch multilaterale und nationale Regelungen 22 504 Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, neu anzusiedeln.

Am 15. Dezember 2015 veröffentlichte die Kommission eine Empfehlung für eine Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen. Gemäß der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 wird eine Regelung über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen in Kraft treten, sobald die irregulären Grenzübertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist.

Am 6. April 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung, mit der eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Einrichtung eines strukturierten Systems für die Neuansiedlung angestoßen wurden, mit dem die Politik der Union im Bereich der Neuansiedlung ausgestaltet wird und das einen gemeinsamen Ansatz für sichere und legale Wege in die EU für Personen, die internationalen Schutz benötigen, bietet.

Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 4. Mai 2016 ein erstes Reformpaket vor. Dieses Paket enthielt Vorschläge für die Schaffung eines nachhaltigen und gerechten Dublin-Systems, für eine Stärkung des Eurodac-Systems und für die Schaffung einer echten Asylagentur der Europäischen Union.

Die Kommission erstattet regelmäßig über die bei den Neuansiedlungen erzielten Fortschritte Bericht. Der erste Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde am 16. März angenommen. Der zweite, der dritte und der vierte Bericht wurden am 12. April, 18. Mai und 15. Juni angenommen. Der fünfte Bericht über die Umsiedlungs- und Neuansiedlungsmaßnahmen wurde heute angenommen.

Weitere Informationen

♦Häufig gestellte Fragen: Schaffung eines EU-Neuansiedlungsrahmens:
♦Verordnung über die Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates.
♦Pressemitteilung: Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: eine effiziente, faire und humane Asylpolitik
♦Häufig gestellte Fragen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
♦FACTSHEET – Asylverfahren: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
♦FACTSHEET – Qualifikation: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
♦FACTSHEET – Aufnahmebedingungen: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
♦FACTSHEET – Das Gemeinsame Europäische Asylsystem
♦Pressemitteilung: Umsiedlung und Neuansiedlung: Positiver Trend setzt sich fort, aber mehr Anstrengungen benötigt
♦Pressemitteilung: Kommission stellt neuen Migrationspartnerschaftsrahmen vor: Zusammenarbeit mit Drittländern verstärken, um Migration besser zu steuern
♦Pressemitteilung: Eine faire und nachhaltige gemeinsame Asylpolitik verwirklichen
♦Pressemitteilung: Erneuerung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Schaffung sicherer und legaler Wege nach Europa: EU-Kommission stellt Reformoptionen vor
♦Schlussfolgerungen des Rates zur Neuansiedlung von 20 000 Personen, die internationalen Schutz benötigen
♦Pressemitteilung: Vereinbarung mit der Türkei über die freiwillige Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus humanitären Gründen 
♦Empfehlung der Kommission für eine Regelung über die freiwillige humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei 

♦Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016

♦Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1601 des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland

Noch eine Schlussbemerkung:
Deutschland bräuchte eigentlich keine Migranten zur Lösung von angeblichen oder teilweise tatsächlich vorhandenem Fachkräftemangel oder zur Verhinderung des Zusammenbruchs unserer Sozialsysteme mit Renten, Krankenkassen und Grundsicherung mit Hartz IV Zahlungen. Denn in Deutschland werden regelmäßig jährlich ca. 1 Million Kinder im Mutterleib abgetrieben. Lesen Sie hier: „Deutschland schafft sich ab!“ Aus GOTTES Augen ist das schlichtweg Massenmord. Ich persönlich als Christ glaube, dass GOTT darüber über das deutsche Volk sehr zornig geworden ist und wir nicht mehr unter dem Segen GOTTES Leben, sondern unter dem Gericht GOTTES. Diese 1 Millionen in Deutschland nicht geborene Kinder pro Jahre fehlen im Arbeitsmarkt und zum Einzahlen in die Sozialsysteme. Vor allem deshalb setzt die derzeitige Bundesregierung auch in 2019 auf den Zuzug von Migranten & Asylanten, damit in erster Linie unsere Sozialsysteme nicht zusammenbrechen. Aber leider ist dies ein fürchterlicher Irrtum. Das Ganze wird uns weit mehr Geld kosten, als in den Sozialsystemen eingenommen wird. Das ALLES endet in einer Katastrophe.

Der globale Migrationspakt zeigt in einem UN-Dokument die geplante Migrationsflutung nach Europa! – Auch deshalb NEIN! Eine Studie über Migration für die EU zeigt die geplante Zukunft des europäischen Kontinents auf. Das Dokument ist der Ansicht, dass Europa die Größe und Kapazität für 4 Milliarden Menschen besitzt. Angegeben sind die Größe des Landes und die Kapazität an Menschen, die auf dem Gebiet angesiedelt werden könnten. Das bedeutet, dass die UN voraussichtlich bald 100 Milliarden glückliche, friedliche Menschen mit niedriger Intelligenz haben wird, die alle gleich sind und alles kostenlos bekommen. Aber wieso ist das UN-Dokument über die Zukunft Europas so wichtig und was sagt es eigentlich aus? Wie viel Quadratmeter steht einem Vertreter unserer Art laut dem Papier zukünftig in Europa zur Verfügung? Eine UN-Grundlage für die Migrationspolitik der Merkel-Regierung sieht in einem UN-Bericht für Deutschland 24 Millionen Migranten vor, nur damit unsere Sozialsysteme gestützt werden. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Flüchtlingskrise: Nein zum Migrationspakt der UNO – Millioneneinwanderungen von Afrikanern nach Europa – Vollständigen Vertrag lesen! Was beinhaltet der „Migrationspakt? Bis spätestens 2065 sollen nach Angaben der Schweizer Morgenpost 07/2018 zwischen 200 + 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden. Der UNO-Einwanderungs-Pakt ist von der deutschen Regierung maßgeblich gestaltet und vorangetrieben worden laut Bericht für 2016+2017 … und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“. Und weiter: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“. Im Prinzip wird damit auch das deutsche Asylrecht ausgehebelt. Denn jeder Asylant / Migrant kann jetzt gegen Deutschland für den Aufenthalt klagen mit dem Hinweis auf den UN-Migrationspakt. Deshalb ist die Aussage grundlegend falsch: „der UN Migrationspakt sei unverbindlich“. Im Vertrag steht auch: „Keine Benachteiligung von Migranten beim Leistungsbezug!“ Das bedeutet unter anderem. Alle Asylanten & Migranten sollen die gleichen Leistungen wie Deutsche erhalten. Zum Beispiel bei Hartz IV und den Renten, ohne jemals ein Deutschland gearbeitet zu haben! In Afrika warten Millionen der sogenannten „angeblichen Flüchtlinge“ nur darauf, dass Deutschland und Teile von Europa diesen Pakt unterschreiben. Dadurch werden wir eine neue, millionenfache Flüchtlingswelle auslösen. Einige Staaten sind bereits aus dem Migrationspakt ausgetreten: Nach den USA, Australien und Ungarn üben auch Polen und Österreich massive Kritik. Der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration wird „illegale Migration“ ermuntern und bietet betroffene Staaten keine Sicherheitsgarantien! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Was Sie wissen sollten!

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Im Dezember 2017 bezogen in Deutschland knapp 1.059.000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Damit waren es bereits 3,2 Prozent mehr Leistungsberechtigte als ein Jahr zuvor. Auch in Zukunft ist die Tendenz steigend. Wer Anspruch auf die staatliche Unterstützung hat und was dabei zu beachten ist, lesen Sie im Folgenden. (Autorin: Laura Gosemann)

Die gesetzliche Rente reicht in vielen Fällen nicht für einen finanziell abgesicherten Ruhestand aus. Auch mithilfe einer privaten Altersvorsorge hat man nicht unbedingt ausgesorgt, denn grundsätzlich gilt: Wer nicht genug verdient, kann nicht hinreichend sparen.

Eine menschenwürdige Existenz soll dann durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gewährleistet werden. Anspruchsberechtigte müssen die Sozialleistung beim zuständigen Sozialhilfeträger oder der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Die Grundsicherung wird allerdings immer nur für zwölf Monate bewilligt, das heißt, jedes Jahr muss ein neuer Antrag gestellt werden.

Anspruchsberechtigung

Zwei Personengruppen können einen Anspruch auf die Grundsicherung haben. Das sind zum einen Bedürftige, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, und zum anderen Volljährige mit auf Dauer voller Erwerbsminderung.

Wer bis Ende 1946 geboren wurde, hat die notwendige Altersgrenze bereits mit 65 Jahren erreicht. Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt dagegen die Altersgrenze von 67 Jahren. Damit der Antrag bewilligt wird, muss

>>> der Antragsteller in Deutschland wohnen beziehungsweise eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen.
>>> das Einkommen oder das Vermögen für den Lebensunterhalt nicht ausreichend sein.

Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Wer eine Erwerbsminderungsrente erhält, kann ebenfalls die Grundsicherung beantragen – allerdings nur dann, wenn die Rente dauerhaft sowie ausschließlich aufgrund voller Erwerbsminderung gezahlt wird, und nicht etwa wegen der schwierigen Lage des Arbeitsmarkts.

Es können stattdessen aber andere Sozialleistungen gewährleistet werden, wenn es sich um eine Erwerbsminderungsrente lediglich auf Zeit oder wegen der Arbeitsmarktlage handelt, wie zum Beispiel die Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Höhe der Grundsicherung

Wie hoch die monatlichen Zahlungen für Bedürftige ausfallen, hängt von der Höhe des Einkommens beziehungsweise der Rente ab. Die Deutsche Rentenversicherung empfiehlt an dieser Stelle den Richtwert von 838 Euro. Liegt das gesamte monatliche Einkommen unter dieser Grenze, sollte der Anspruch auf Grundsicherung geprüft werden.

Bei der Grundsicherung existieren ebenso wie beim Arbeitslosengeld II pauschale Regelsätze. Seit dem 1. Januar 2018 beträgt dieser 416 Euro im Monat für alleinstehende Personen und jeweils 374 Euro für Ehepaare. Gegebenenfalls werden auch Beiträge für Unterkunft und Heizung übernommen.

Anrechenbares Einkommen

Bei der Berechnung, ob ein Anspruch auf die Grundsicherung besteht, wird das gesamte Vermögen und Einkommen des Antragstellers betrachtet. Dabei werden alle bestehenden Einkünfte aus einer beruflichen Tätigkeit, der Erhalt von Kindergeld sowie der Bezug von privaten und betrieblichen Renten miteinbezogen. Nicht angerechnet werden dagegen

>>> Leistungen der Sozialhilfe, z.B. Pflegegeld,
>>> die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,
>>> Elterngeld,
>>> Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege und Ähnliches.

Außerdem gibt es einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro im Jahr. Das bedeutet, dass nur darüber hinausgehendes Vermögen auch als solches angerechnet wird.

Zusätzliche Ansprüche

Wer bereits die Leistungen der Grundsicherung bezieht, kann darüber hinaus weitere unterstützende Zahlungen erhalten. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gehbehinderung vorliegt. Zusätzliche 17 Prozent des Regelsatzes stehen dem Bedürftigen dann als Mehrbedarf zu. Außerdem werden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Anspruchsberechtigten der Grundsicherung übernommen.

Weitere Informationen zu diesem Thema, z.B. zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, können Sie im umfassenden Ratgeber der Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. nachlesen.


Arm im reichen Deutschland – Mehr als 6,75 Millionen Menschen beziehen Hartz-IV oder Arbeitslosengeld! Die Zahlen in Deutschland weisen auf eine große Armut hin. Mittlerweile beziehen mehr als 6,75 Millionen Menschen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen oder Arbeitslosengeld. Die Zahlen gelten als erschreckend hoch, da sich das Land in einer wirtschaftlich starken Situation befindet. Das statistische Wunder der Arbeitsagentur: angeblich nur 2,53 Millionen Arbeitslose, dafür aber 9,17 Millionen Arbeitsuchend & 4,76 Millionen Arbeitslose! Gut 760.000 Menschen erhalten Leistungen aus den Kassen für das Arbeitslosengeld, während gut 6,07 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen beziehen bzw. in einer „Bedarfsgemeinschaft“ leben, also in einem Haushalt, der „Hartz-IV“ empfängt. Zu den Empfängern rechnen mehr als 2 Millionen Kinder sowie Jugendliche in einem Alter von weniger als 18 Jahren. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Die reale Armut in Deutschland 2018 – tatsächlich 29,5 Millionen arme Bundesbürger! – was dagegen tun? Durch stetige Fehlentwicklungen zeigt sich ein erschreckendes Ergebnis und die Bundesregierung schweigt! 8 MILLIONEN beziehen soziale Mindestsicherung. Davon 6 Millionen Menschen Hartz IV – SGBII. Menschen, die sich aus Angst, Scham etc. nicht Arbeitslos melden, werden auf weitere 3,1 bis 4,9 Millionen geschätzt. 9 – 11 MILLIONEN Menschen haben demnach Anspruch auf SGBII-Leistungen! Ca. 10 MILLIONEN RENTNER. Jeder zweite Rentner lebt von weniger als Hartz IV. 13 MILLIONEN arbeiten in prekären Arbeitsverhältnissen mit monatl. NETTO-Einkommen von € 850 – € 1.100. Jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist nur noch befristet! Die Zahl der Berufstätigen, die Armutsgefährdung sind, hat sich zwischen 2004 und 2014 mehr als verdoppelt. 2 MILLIONEN Menschen sind bei „DIE TAFEL“ als Lebensmittelempfänger registriert. Andere Einrichtungen nicht einberechnet! 5 MILLIONEN TEILZEIT-Beschäftigte sind unterbeschäftigt und verdienen nicht genug! NIEDRIGLOHN – Deutschland ist Niedriglohnland Nr. 1 in Europa. Jeder 5. verdient weniger als 10 EURO pro Stunde bei steigender Tendenz. 61 % MEHRAUSGABEN für SOZIALLEISTUNGEN seit 2005! Lösungsvorschlag: Was unsere Regierung dagegen tun sollte. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Flüchtlingskrise: Nein zum Migrationspakt der UNO – Millioneneinwanderungen von Afrikanern nach Europa – Vollständigen Vertrag lesen!

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Der UNO-Einwanderungs-Pakt ist von der deutschen Regierung maßgeblich gestaltet und vorangetrieben worden!
Die Bundesregierung rühmte sich im Bericht für 2016+2017 wie folgt: „Auf Basis der New Yorker VN-Erklärung … treibt die Bundesregierung … die Prozesse zur Erarbeitung eines Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees, GCR) und eines …Global Compact on Migration…politisch, inhaltlich, personell und finanziell voran und unterstreicht dadurch ihre internationale Gestalterrolle im Bereich Flucht und Migration“.

Und weiter: „Beide Pakte sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert“.

Im Prinzip wird damit auch das deutsche Asylrecht ausgehebelt.
Denn jeder Asylant / Migrant kann jetzt gegen Deutschland für den Aufenthalt klagen mit dem Hinweis auf den UN-Migrationspakt. Deshalb ist die Aussage grundlegend falsch: „der UN Migrationspakt sei unverbindlich“. In Afrika warten Millionen der sogenannten „angeblichen Flüchtlinge“ nur darauf, dass Deutschland und Teile von Europa diesen Pakt unterschreiben. Dadurch werden wir eine neue, millionenfache Flüchtlingswelle auslösen.

Der Punkt 10 der vorläufigen Tagesordnung der Konferenz in Marrakesch (Marokko) am 10. und 11. Dezember 2018 beinhaltete die Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration.

Hier kann der deutsche Text von der UNO gelesen werden:
https://www.rettung-fuer-deutschland.de/download-migrationspakt-un-2018.pdf

Aktuelle Mitteilung vom 31.10.2018: Österreich wird sich aus dem geplanten globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen und nicht unterschreiben. Wie auch die Staaten USA, Ungarn, Polen und Australien.

„Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen …“

Ein Blick in den Punkt 12:

„Dieser Globale Pakt hat das Ziel, die nachteiligen Triebkräfte und strukturellen Faktoren zu minimieren, die Menschen daran hindern, in ihren Herkunftsländern eine nachhaltige Existenzgrundlage aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und die sie dazu veranlassen, anderswo nach einer besseren Zukunft zu suchen.

Er beabsichtigt, die Risiken und prekären Situationen, denen Migranten in verschiedenen Phasen der Migration ausgesetzt sind, zu mindern, indem ihre Menschenrechte geachtet, geschützt und gewährleistet werden und ihnen Fürsorge und Unterstützung zukommen.

Mit dem Pakt wird versucht, legitimen Anliegen von Gemeinschaften Rechnung zu tragen und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gesellschaften demografische, wirtschaftliche, soziale und umweltbedingte Veränderungen unterschiedlichen Ausmaßes durchlaufen, die sich auf die Migration auswirken und aus ihr resultieren können.

Er soll förderliche Bedingungen schaffen, die es allen Migranten ermöglichen, unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern und so besser zu einer nachhaltigen Entwicklung auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene beizutragen.“

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Einige Staaten sind bereits aus dem Migrationspakt ausgetreten:
Nach den USA, Australien und Ungarn üben auch Polen, Tschechien und Österreich massive Kritik und wollen nicht unterschreiben. Auch die Schweiz lehnt laut einer Mitteilung vom 02.11.2018 den Un-Migrationspakt ab.

Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg, da der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration zur „illegalen Migration“ ermuntern könnte und keine „Sicherheitsgarantien für Polen“ bietet, kritisierte Innenminister Joachim Brudzinsk. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen.

Polens Innenminister Brudzinski monierte, dass der Pakt die wichtigsten Prioritäten seiner Regierung vernachlässige – den Schutz polnischer Bürger und die Begrenzung der Migration. Brudzinski gehört der Regierungspartei PiS an.

Was beinhaltet der „Migrationspakt“? – Migrationspakt nicht bindend? Von wegen!

Keine Benachteiligung von Migranten beim Leistungsbezug!
Das bedeutet unter anderem. Alle Asylanten & Migranten sollen die gleichen Leistungen wie Deutsche erhalten. Zum Beispiel bei Hartz IV und den Renten, ohne jemals ein Deutschland gearbeitet zu haben!

Öffentliche Debatte über Migranten um Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu begegnen.
Betonung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Anmerkung: Es gibt Bestrebungen & Ansatzpunkte Kritik am Migrationspakt der UNO, an Migranten und Äußerungen über Fremdenfeindlichkeit unter Strafe zu stellen! Presseartikel: Bundesregierung warnt vor Stimmungsmache gegen UN-Migrationspakt.

Bis spätestens 2065 sollen nach Angaben der Schweizer Morgenpost (Juli 2018) zwischen 200 und 300 Millionen Afrikanern die Einwanderung in Europa erlaubt werden.

Kann die Zahl von 200 bis 300 Millionen stimmen? „Es gibt Befragungen, wonach sich ein Drittel der Erwerbsfähigen zwischen 20 und 40 Jahren mit dem Gedanken trägt zu gehen. Wir haben 1,2 Milliarden Menschen in Afrika, bald über zwei Milliarden.“ Dies sagte Reiner Klingholz, einer der renommiertesten Migrationsexperten, im Oktober 2016 in der „Welt“.

Ob nun tatsächlich 300 Millionen von diesen nach Europa auswandern oder auf dem eigenen Kontinent bleiben, ist fraglich. Den afrikanischen Staaten ist das Problem bekannt und sie wollen mit der Agenda 2063, hier als pdf, die Lebensbedingungen vor Ort verbessern.

Beide neuen UN-Abkommen sollen im völkerrechtlichen Sinne keine verbindlichen Abkommen sein, sondern sogenannte soft laws, also Absichtserklärungen, Leitlinien. Von beiden hat sich die USA zurückgezogen.

Falls diese Zahl stimmen sollte, dann ein paar Vergleichszahlen: Derzeit leben in Europa 9 Millionen afrikanische Menschen. Europa hatte 2015 lt. Wikipedia 747 Millionen Einwohner auf ca. 10,18 Millionen km². Afrika hatte 1,1 Mrd. (2014) auf einer Fläche von 30,2 Millionen km². (ks)

Immer mehr Länder lehnen diese Eingriffe in ihre Souveränität ab
Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichnen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Hier der aktuelle Stand. Folgende Länder verlangen derzeit zumindest „Nachbesserungen”, wollen Erklärungen abgeben, die Verpflichtungen aus dem UN-Migrationspakt ausschließen oder wollen gar nicht unterzeichnen.

Außerhalb Europas:
USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel
In Europa:
Ungarn, Österreich, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz, Estland


Bereits am 18. Juli 2017 hat der Autor Uwe Melzer mit dem folgenden Pressebericht auf die UN-Grundlage für die Migrationspolitik der Merkel-Regierung hingewiesen. Dieser Presseartikel beinhaltet auch den PDF-Download eines UN-Berichts, der für Deutschland 24 Millionen Migranten vorsieht, nur damit unsere Sozialsysteme gestützt werden. Hier ein Auszug davon:
Abteilung Bevölkerungsfragen Vereinte Nationen – BESTANDSERHALTUNGSMIGRATION: EINE LÖSUNG FÜR ABNEHMENDE UND ALTERNDE BEVÖLKERUNGEN?
In Szenario IV, das darauf abzielt, die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, ist die Zahl der Einwanderer sogar noch höher als in Szenario III. So läge beispielsweise in Deutschland die Gesamtzahl der Einwanderer nach Szenario IV bei 24 Millionen (bzw. 487.000 pro Jahr) gegenüber 17 Millionen (bzw. 344.000 pro Jahr) nach Szenario III.

Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen! Es ist kein Geheimnis und mit einem einfachen Taschenrechner nachvollziehbar, dass die Bundesrepublik Deutschland auf Grund Ihrer überalternden Gesellschaft in Zukunft die Sozialkosten für Renten, Pensionen und Krankenkassen nicht mehr bezahlen kann. Gründe dafür sind die viel zu niedrige Geburtenrate und die HARTZ IV Einführung vom 1. Januar 2005 (schleichend begonnen ab dem Jahr 2002) durch die SPD / Grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder. Die Frage ist jetzt, wie löst man dieses Problem, ohne öffentlich eingestehen zu müssen, dass die Bundesrepublik Deutschland eigentlich pleite ist. Hierfür gibt es einen Lösungsvorschlag der UN – Vereinten Nationen. Das ist eine Studie mit dem Titel: „Bestandserhaltungsmigration: Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen?“ Diese Studie begeht aber einen grundlegenden Fehler. Sie geht davon aus, dass Flüchtlinge und Migranten sich genauso verhalten wie eine deutsche Gesellschaft und deutsche Arbeitnehmer (-innen). Aber genau das ist der Fehler. Deshalb wird uns die Flüchtlingskrise mehr als 400 Milliarden Euro kosten! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Eine ausführlichere Zusammenfassung des Berichts zur „bestandserhaltenden Migration“, herausgegeben von den Experten für Bevölkerungsfragen bei den Vereinten Nationen, lässt sich hier nachlesen. PDF-Download: Bestandserhaltungsmigration-Vereinte-Nationen Sicherlich interessant für jeden, der sich für „Bestandserhaltung nach Stückzahl unter Ausschluß sämtlicher weiterer Kriterien“ interessiert, so, wie höchstwahrscheinlich die Bundeskanzlerin.

Der globale Migrationspakt zeigt in einem UN-Dokument die geplante Migrationsflutung nach Europa! – Auch deshalb NEIN! Eine Studie über Migration für die EU zeigt die geplante Zukunft des europäischen Kontinents auf. Das Dokument ist der Ansicht, dass Europa die Größe und Kapazität für 4 Milliarden Menschen besitzt. Angegeben sind die Größe des Landes und die Kapazität an Menschen, die auf dem Gebiet angesiedelt werden könnten. Das bedeutet, dass die UN voraussichtlich bald 100 Milliarden glückliche, friedliche Menschen mit niedriger Intelligenz haben wird, die alle gleich sind und alles kostenlos bekommen. Aber wieso ist das UN-Dokument über die Zukunft Europas so wichtig und was sagt es eigentlich aus? Wie viel Quadratmeter steht einem Vertreter unserer Art laut dem Papier zukünftig in Europa zur Verfügung? Eine UN-Grundlage für die Migrationspolitik der Merkel-Regierung sieht in einem UN-Bericht für Deutschland 24 Millionen Migranten vor, nur damit unsere Sozialsysteme gestützt werden. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Lesen Sie dazu auch:
Nein zum „Global Compact of Migration“! – Nein zu diesem trojanischen Pferd!
Polens Regierung erwägt Ausstieg aus UN-Migrationspakt – da dieser den Schutz der eigenen Bürger vernachlässigt
Migrationspakt der UN: In zwei Generationen ist Deutschland gekippt, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird
Donald Trump vor der UNO: „Amerika wird seine Souveränität nie einer globalen Bürokratie opfern“ + Video
Globaler Migrationspakt: Soll bis zu 300 Millionen Afrikanern Einwanderung nach Europa erlaubt werden?
Axel Retz: Würde der Bundeshaushalt vollständig für Flüchtlinge eingesetzt, könnten wir 7,3 Mio Menschen aufnehmen

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

Rettung & Vision für Deutschland
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Die Schweizer Erfolgsgeschichte! Haben Sie das gewusst? – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU?

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(Einleitung von Autor Uwe Melzer)
Die Schweiz hat kein Lohndumping-Problem, hat kein Hartz IV-Problem, hat kein Renten-Problem, hat keine Altersarmut, hat kein Schulden-Problem, hat kein Finanz-Problem, hat keine Flüchtlingskrise, hat kein Armuts-Problem, hat kein Infrastruktur-Problem hat kein linkes Antifa-Problem, hat kein NAZI-Problem, hat kein Islam-Problem, hat kein Politik-Problem hat kein Führungs-Problem, hat kein EU-Problem. Aber all diese Probleme hat die Regierung Merkel in Deutschland verursacht.

Dafür hat die Schweiz eine tatsächliche Vollbeschäftigung.
Sind fleißiger als die Deutschen und arbeiten 42 Stunden die Woche. In der Regel wird niemand unter einer Lohnuntergrenze von ca. 20 Franken pro Stunde beschäftigt, was umgerechnet etwa 16,35 Euro sind. Vollzeitarbeitskräfte verdienen damit im Monat mindestens 3.467 Franken (2.834 Euro). Aber die meisten verdienen erheblich mehr, in der Regel das Doppelte. Zum Beispiel Maurer = Jahreseinkommen Ø 69.500 Franken und monatlich Ø 5.792 Franken. Ein einfacher Büroarbeiter = Jahreseinkommen Ø 82.500 Franken und monatlich Ø 6.875 Franken. Sie glauben das nicht? Hier ist die Schweizer Lohntabelle nach Berufen: https://www.lohncomputer.ch/de/loehne/

Einkommensteuer in der Schweiz
Das ist sehr unterschiedlich geregelt je nach Kanton, Einkommen und Familienstand. Aber folgende Regel gilt: ca. 2 % bis 11,5 % Steuer. Der Spitzensteuersatz in der Schweiz auf Bundesebene liegt bei nur 11,5 %. Erforderlich ist hierfür ein Jahreseinkommen von über 843.000 CHF (für Verheiratete). Von diesen Steuersätzen können Steuerpflichte (14 % bis 42 %) in Deutschland nur träumen. Spitzensteuersatz in Deutschland 45 %. Hier ein Berechnungsbeispiel aus der Schweiz:

Steuerberechnung für den Kanton Aargau 2017
Annahme: Unselbständig erwerbende Person mit eigenem Haushalt. Zivilstand, Verheiratet, 2 Kinder, Brutto-Jahres-Einkommen 75.000 Franken. Jährliche Einkommensteuer = 2.381 Franken = 3,175 %. Und es gibt in der Schweiz noch Kantone mit niedrigeren Steuersätzen!

Rentenvergleich der staatlichen Rente der Schweiz & Deutschland
Die monatliche Durchschnittsrente in der Schweiz betrug 2015 = 2.023 Franken. Aktuelle Durchschnittsrente in Deutschland 2017 für alle Angestellten & Arbeit = € 805 monatlich. Nur die Pensionen für Beamte in Deutschland sind wesentlich höher. Lesen Sie dazu diesen Presseartikel: „Lösungsvorschlag für Renten- und Pensionsproblem zur Verhinderung der Rentenkatastrophe“

Die Schweiz hat ein Einwanderungsgesetz, das hervorragend funktioniert!
Fragen Sie sich einmal warum alle sogenannten „Flüchtlinge“ unbedingt nach Deutschland wollen und nicht in die Schweiz. In Deutschland gibt es Hartz IV umsonst und zwar genauso hoch wie für die eigenen, deutschen Bürger. Die Schweiz dagegen fordert Gegenleistungen und duldet keine Verweigerung der Integration inklusive der Sprachkenntnisse etc..

Die Schweiz hat eine direkte Demokratie mit Volksabstimmungen
In Deutschland dagegen haben wir eine Politverdrossenheit und die Wähler laufen den etablierten Parteien in Scharen davon. Regierungsbildungen werden in Deutschland immer schwieriger und Andersdenke werden einfach als Rechtspopulistisch oder Nazis beschimpft. Zu lange wurden Probleme in Deutschland schön geredet oder das Volk einfach belogen. Das Alles geht nur eine Weile gut, aber nicht auf Dauer. Und exakt das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren in Deutschland erleben.


RfD – Rettung für Deutschland
Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!

Weil die Schweiz in allen Bereichen erheblich besser aufgestellt ist als die EU oder Deutschland will man um keinen Preis, dass dieses Erfolgsmodell mit einer 42-Stunden Woche und niedrigen Steuersätzen Schule macht. Und wieder wird mit Problemverheimlichungen und Unwahrheiten in allzu vielen Bereichen Politik gemacht. Ein Beispiel dafür ist der folgende Artikel.

Ein bemerkenswerter Artikel eines deutschen Professors entlarvt die Denkhaltung von Brüssel + Bundesbern. Weil die Schweiz um vieles besser ist als die EU, darf es dort möglichst keine Aufmerksamkeit bekommen. (Autor: Tom Mayer)

«EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt. Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss der Schweiz möglichst ein Denkzettel verpasst werden.»

Der Autor, Prof. Dr. Peer Ederer, lebt in der Schweiz und lehrt an Universitäten in Deutschland und den Niederlanden. Er leitet auch die China-Europe International Business School in Zürich. Ederer studierte in Tokyo, Harvard (USA) und Deutschland und arbeitete bei der Deutschen Bank und McKinsey.

Seine scharfe Sicht von außen schaut in die Geschichte zurück – Entstehung der heutigen EU, EWR-Abstimmung Schweiz. Es ist Aufklärungslektüre für die Deutschen, denen viele Zusammenhänge zum Modell Schweiz ja von ihren «Qualitätsmedien» verschwiegen werden. Für viele Schweizer dürfte es ebenfalls Aufklärung sein.

Ederer erklärt das Modell Schweiz anhand des aktuellen EU-Schweiz-Erpressungsversuchs (Börsenzugangs-Befristung).

• Die heutige EU in der heutigen Form konnte nur deshalb ermurkst werden, weil man sie an den eigenen Bürgern vorbei durchzwang

• Die Bilateralen entstanden, als die Schweiz und die EU-Länder kreative Wege suchten, um auch ohne EWR-Mitgliedschaft am Wirtschaftsraum Europa teilzunehmen

• Die EU ärgert sich bis heute, dass die Schweiz 1. noch immer nicht in der EU mitmacht und 2. so erfolgreich ist. Das geht doch nicht! Erst recht nicht, weil jetzt die Briten langsam auf die Idee kommen, es der Schweiz gleich zu tun

• Die EU versucht es jetzt mit Erpressung: Börsenzugang nur gegen Unterwerfung unter EU-Richter

• Ederer schreibt über das berechtigte Misstrauen der Schweiz gegenüber der EU: «Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.»

• In Sachen Maastricht-Kriterien z.B. über Staatsdefizite hält sich die Schweiz dran (!) und strebt ihre eigenen, sehr tiefen Schulden-Zielwerte an. Den EU-Ländern sind die eigenen Schulden-Zielwerte, die eh schon recht locker festgelegt sind, egal. Was auch keinerlei Konsequenzen hat.

• Die Schwarzmaler und Untergangspropheten damals, als die Schweiz dem EWR den Rücken kehrte (ein Teil der Medien mit dem schicken Selbstetikett «Qualitätsjournalismus»), malen weiterhin schwarz und jammern über «Abschottung», was eine beliebte, trotzdem falsche Wortkeule ist mangels konkreter Argumente.

• Ederer dazu: «Es kam (seit dem EWR-Nein) aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmäßig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleißiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind.»

• «Es ist … der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Großbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.»

• «Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast. Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Großbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.»

Warum hakt es denn nun mit der EU?
«Womöglich sogar, weil unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zurzeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?»

Auch interessant, wie der international gut vernetzte Professor feststellt, warum das Konstrukt EU an Bedeutung verliert: Die USA und China würden wohl zunehmend lieber mit agilen Partnern zusammenarbeiten (CH, UK) statt mit steifen, schmollenden Vertragskonstrukteuren. So werde das Erpressungsspiel zwischen der EU und der CH (+Grossbritannien) ja vielleicht plötzlich umgedreht. «Das Problem daran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU.»

Quelle: auns.ch – Lesen Sie hier den vollständigen Artikel


Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa.
Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. …. vollständigen Presseartikel lesen

14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.
Grund 01: Die Staatsschulden sind viel höher, als offiziell verkündet
Grund 02: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Grund 03: Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt
Grund 04: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Grund 05: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Grund 06: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 07: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 08: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 09: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Grund 12: Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate
Grund 13: Wir haben ein völlig falsches Steuersystem
Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden.
Alle Details und Informationen lesen Sie im vollständigen Presseartikel bei WordPress

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Erfolgsmodell Schweiz – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU? – vollständiger Artikel

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine Kollegen wollen offenbar unbedingt verhindern, dass das erfolgreiche Gesellschaftsmodell der Schweiz zu viel Aufmerksamkeit erregt.
Dann könnten ja auch andere Völker auf den Gedanken kommen, dass niedrige Steuern, eine hohe Erwerbstätigkeit, unbedingte Fokussierung auf exzellente Bildung und Ausbildung und ein minimaler Staat mit echtwahlberechtigten Bürgern auch eine Alternative zu dem Vormundschaftsmodell der Europäischen Union sein könnten. Deshalb muss ihr möglichst ein Denkzettel verpasst werden. (Autor: Peer Ederer)

Kommen wir damit zum aktuellen Anlass „MIFID II“
Das hört sich nach Atomwaffenabrüstungsabkommen an, ist aber eine Aufrüstung der europäischen Finanzmärkte zum Schutz der europäischen Bürger. Das wird jedenfalls von der EU behauptet. Geschätzte zwei Milliarden Euro hat die Einführung dieses Bürokratiemonsters gekostet. 20.000 Seiten Vorschriften sind von jeder einzelnen Bank und jedem Vermögensverwalter dieser Welt, die etwas mit europäischen Bürgern zu tun haben möchten, also fast allen Banken dieser Welt, in ihre Geschäftspraktiken umzusetzen.

Seit dem 3. Januar 2018 gilt MIFID II, das steht für „Markets in Financial Instruments Directive“. Nun hätte man schlecht alle Börsenplätze der Welt dazu zwingen können, den Gesetzesrahmen der EU exakt zu übernehmen, damit sie genauso funktionieren würden wie eine EU-Börse. Andererseits ist es nach den MIFID II Regeln fast unmöglich, internationale Wertpapiere an europäische Bürger zu verkaufen, die nicht einen MIFID II konformen Schutz sichern.

Also ersann man sich ein sogenanntes Gleichwertigkeitsverfahren, wonach Börsenplätze in den USA und der Schweiz, zum Beispiel die NASDAQ in New York oder SIX in Zürich, als MIFID II gleichwertig evaluiert würden, und daher weiterhin Geschäfte für europäische Kunden durchführen dürfen. Alle weiteren Börsenplätze der Welt wurden mit einer Flickschusterei erst einmal zwischenbedient, sollen aber baldmöglichst dasselbe Verfahren erhalten.

Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen war nie strittig.
Die Europäische Kommission hatte sich einstimmig entschieden und am 8. November 2017 den dafür zuständigen Europäischen Wertpapier Ausschuss um Erlaubnis gefragt, die Gleichwertigkeit anzuerkennen. Dieser hatte sich offensichtlich bis zum 22. November 2017 ebenfalls dafür ausgesprochen.

Doch dann kehrte am 23. November 2017 der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verschnupft von einem Gipfeltreffen mit drei Schweizer Bundesräten nach Brüssel zurück. Der Bundesrat ist das höchste Exekutivorgan in der Schweiz, deren Regierung nicht eine einzelne Person vorsteht, sondern ein 7-köpfiger Rat von Gleichgestellten. Die Verhandlung mit der Schweiz über den sogenannten „Rahmenvertrag“, der die sogenannten „Bilateralen“ ersetzen soll (mehr darüber weiter unten), gehen Herrn Juncker zu langsam voran. Das ist nicht erstaunlich, denn aus Schweizer Sicht gibt es diese Verhandlungen nicht. Die „Bilateralen“ sind gültig, und müssen verschiedentlich angepasst, aber keineswegs ersetzt werden.

Der Schweiz eine Lektion erteilen

Beim nächsten EU Gipfel am 15. Dezember 2017 vergewisserte sich Herr Juncker bei angeblich höchster Stelle – wer das genau ist, wurde nicht bekannt –, dass er der Schweiz eine Lektion erteilen dürfe. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsen wurde vier Tage vor Weihnachten plötzlich nur noch für ein Jahr erteilt. Und die Brüsseler machten es den Schweizern deutlich, dass man auch eine Verlängerung ganz aussetzen würde, wenn es nicht zügig zu Fortschritten bei dem Rahmenvertrag käme.

Was hat das eine (Bilateralen) mit dem anderen (Börsengleichwertigkeit) zu tun? Rein gar nichts. Herr Juncker hat das gemacht, weil er es kann, weil die EU mit ihren 512 Millionen Einwohnern es sich erlauben kann, einer Schweiz mit gerade einmal 8 Millionen die Pistole an die Schläfe zu setzen. Das ist genauso, wie Donald Trump den hilf- und mittellosen EU-Politikern in Kanada beim G7 Gipfel demonstriert hat, dass sie keine Rolle spielen.

In Europa sind wir zu Recht entrüstet über so ein Verhalten.
Denn wenn die Macht des Stärkeren wichtiger ist als die Macht des Rechts oder die Bande der Freundschaft, dann sieht es schlecht aus um Frieden, Freiheit und Wohlstand. Das wissen wir in Europa aus leidvoller Erfahrung im 20. Jahrhundert. Aber so einer wie Juncker und seine nicht genau benannten höchsten Chefs vergessen das gerne auch einmal, wenn es sich um so kleine Partner handelt wie die Schweiz.

Der Frust des Herrn Juncker über diesen Rahmenvertrag hat bereits jahrelange Tradition, wofür ein kurzer Rückblick in die Geschichte notwendig ist. 1957 wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet. Aus dieser wurde 1992 die Europäische Gemeinschaft, die dann als eine der drei europäischen Gemeinschaften galt, und diese drei wiederum eine der drei Säulen der Europäischen Union darstellte. Außerdem gab es noch etliche weitere bedeutende Europaverträge, die um dieses Konstrukt herumgeschustert waren. Um dieses Wirrwarr zu entflechten, wurde 2002 der Europäische Konvent einberufen, der eine Europaverfassung ausarbeitete, um eine einheitliche Rechtsverfassung der Europäischen Union herzustellen. Dieser Verfassungsvertrag wurde 2004 in Rom unterzeichnet. Da aber die Niederländer und die Franzosen ihn per Referendum ablehnten, konnte er nicht in Kraft treten.

Daraufhin wurde der Vertrag von Lissabon ausgearbeitet, der de facto genau dasselbe leistete wie der abgelehnte Verfassungsvertrag, aber dank ein paar rechtlichen Finten so gestaltet war, dass kein Referendum in den schwierigen Ländern notwendig war. Dieser trat dann 2009 in Kraft und seitdem haben wir die EU.

Nahezu parallel zur Gründung der EWG initiierte Großbritannien 1960 die Europäische Freihandelsassoziation EFTA, mit damals sieben Mitgliedern: Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und Schweiz. Im Laufe der Zeit traten dann noch Finnland, Island und Liechtenstein bei. In 1992, im Zuge der Euphorie des gefallenen Eisernen Vorhanges und dem – so dachte man – endgültigen Sieg der liberalen Demokratie über Diktatur und Kommunismus wurde auch der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) gegründet und trat zum 1. Januar 1994 in Kraft. Das Ziel war, dass alle EG-Staaten und alle EFTA-Staaten sowie möglichst viele der neuen Osteuropastaaten Mitglied dieses EWR werden würden. Der EWR sollte die vier Freiheiten Europas ermöglichen: die völlige Freizügigkeit von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht automatisch Mitgliedschaft im EWR. Kroatien ist noch immer nicht im EWR.

Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort

Die Schweizer, als Gründungsmitglied der EFTA und zutiefst überzeugte Europäer, waren ein wichtiger Mitinitiator des EWR. In der Schweiz war das Parlament fast einstimmig dafür, in den EWR zu gehen, genauso wie alle Volksparteien, alle Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften dafür waren. Die Verträge waren unterschriftsreif. Nun hat aber in der Schweiz das Volk das letzte Wort. Und das Volk wollte nicht. In einem Volksentscheid mit 79 Prozent Wahlbeteiligung wurde der Beitritt 1992 abgelehnt. Es gab sehr lange Gesichter. In Liechtenstein drohte ein ähnliches Abstimmungsdebakel. Das damalige und heutige Staatsoberhaupt Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein verkündete daraufhin, dass sein Fürstentum auf alle Fälle dem EWR beitreten wird, egal was die Abstimmung ergeben würde. In einer Monarchie regiert es sich zuweilen leichter.

Für die Schweizer war nun Kreativität gefordert.
Die Lösung wurde in den besagten Bilateralen Verträgen gefunden. Das sind mittlerweile ein Bündel von mehr als 100 einzelnen Abkommen, die sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Diese „Bilateralen“ schaffen auf pragmatische Weise weitgehend dieselbe Situation für die Schweiz, als ob sie ein EWR-Mitglied wäre, und das stellt nahezu denselben Zustand her, als ob ein Land ein EU-Mitglied wäre.

Ob das Sinn macht oder nicht, darüber kann und wird auch lange gestritten werden. Die „Bilateralen“ genießen jedenfalls in der Schweiz eine sehr große Zustimmung von mehr als zwei Drittel der Bevölkerung. Andererseits ist die Idee eines Beitritts in die EU – oder auch nur des EWR – in ganz weite Ferne gerückt. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lehnt das ab, deutlicher geht es nicht. Man kann sich die Frage stellen, warum das so ist. In der jetzigen Situation hat die Schweiz vordergründig nur Nachteile. Sie muss sich faktisch an alle Gesetze der EU halten, hat aber kein formales Mitspracherecht. Aber die Schweizer Bevölkerung traut der EU nicht über den Weg.

Nicht weil sie nicht europäisch gesinnt wäre. Kein Land in Europa hat einen so hohen Ausländeranteil wie die Schweiz (24,9 Prozent versus Deutschland mit 11,2 Prozent), und kein Land in Europa hat eine so hohe Einbürgerungsrate wie die Schweiz (viermal höher als Deutschland). Keine Grenzen in Europa werden so häufig von Pendlern, Güter- und Touristenströmen überfahren, wie jene zwischen der Schweiz und Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Aber den Schweizern missfällt, dass in Brüssel fortlaufend Verträge für eine immer mehr vertiefende europäische Vereinigung geschlossen werden, die dann anschließend mit hoher Konsequenz nicht eingehalten werden.


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Die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas

Als nur eines von vielen Beispielen gelten die Maastricht Kriterien über Staatsdefizite, die den Schweizern mit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den laufenden Haushalt und 60 Prozent der gesamten Verschuldung sowieso viel zu hoch sind. In der Schweiz ist der Zielwert Null. Wegen der Wirtschaftskrise in den 1990er Jahren ist die Schweizer Nettoverschuldungsquote auf 46 Prozent gewachsen und seitdem aufgrund laufender Überschüsse auf 23 Prozent geschmolzen. In der EU werden diese Kriterien aber gewohnheitshalber ignoriert. Den Schweizern schaudert es auch bei dem Gedanken, ihre Souveränität an ein Europa zu übergeben, wenn in einigen seiner Mitgliedstaaten die Grundfesten der Demokratie wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Rechtstreue noch nicht so recht verankert scheinen.

Als der EWR-Beitritt abgelehnt wurde, zeichneten die enttäuschten Bundesbernpolitiker ein düsteres Bild der Zukunft:
Das suggerierte, man müsse wohl bald als verarmtes Land um eine Notaufnahme in Brüssel betteln gehen. Die französische Schweiz, die überwiegend mehrheitlich für den Beitritt war, bezeichnete den Abstimmungstag als den Schwarzen Montag. Es kam aber anders: Zusammen mit den Niederlanden und Irland hat die Schweiz regelmäßig die höchsten Leistungsbilanzüberschüsse Europas, zirka 30% höher als Deutschland. Mit einer Erwerbsquote von 82 Prozent und einer 42-Stunden-Woche gibt es auch niemanden, der fleißiger ist in Europa als die Schweizer und niemand, der weniger Steuern zahlt. Gelohnt wird es den Schweizer Arbeitnehmern damit, dass in keinem Land Europas die Einkommensverhältnisse gleicher verteilt sind als in der Schweiz, und auch nirgends annähernd so hoch sind.

Anfangs waren die „Bilateralen“ eine pragmatische Lösung, wie man sie aus Brüssel gut kennt.
Wenn das Volk nicht einverstanden ist, dann bastelt man sich ein Ding drum herum, und irgendwann wird das Volk dann schon mitmachen. Außerdem stand mit der Osterweiterung erst einmal eine andere Aufgabe an. Aber in den 2000er Jahren geriet das Schweizer Problem wieder auf die Agenda. José Manuel Barroso, damals Präsident der Europäischen Kommission, forderte die Schweiz 2006 offiziell auf, nun doch dem EWR beizutreten und die „Bilateralen“ aufzugeben. Seitdem vergeht kein Jahr, in dem nicht ein europäischer Spitzenpolitiker – oder der Rat oder die Kommission – die Schweiz bedrängt, endlich die „Bilateralen“ ad acta zu legen. Es handelt sich dabei wohlgemerkt um rechtsgültige und gut funktionierende Verträge. Der freundliche Hinweis der Schweizer Politiker, dass die Schweizer Bevölkerung einen Beitritt deutlich ablehnt, stößt in Brüssel nur auf Unverständnis.

Der Brexit lässt grüßen

An Brisanz hat das Thema mit dem Brexit gewonnen. Man könnte sich mit Großbritannien vermutlich recht schnell auf das Modell der Schweiz einigen, nämlich die handelspolitische und sogar sozial- und innenpolitische fast vollständige Verzahnung der Volkswirtschaften durch ein Bündel von Abkommen zu regeln, das nahezu gleichwertig mit einer Vollmitgliedschaft der EU ist. Die Schweiz ist auch Teil des europäischen Sozialversicherungssystems, sodass die Krankenkassen, Arbeitslosenversicherungen und Altersversorgungen untereinander synchronisiert werden, und ist zum Beispiel auch Teil des Schengenraums und des Dublin-Abkommens.

Auch wenn es in der Praxis keine erheblich spürbaren Unterschiede gibt, so gibt es doch zwei bedeutende staatsphilosophische Differenzen zwischen den „Bilateralen“ und dem EWR/EU-Konstrukt. Erstens untersteht die Schweiz nicht dem Europäischen Gerichtshof, und zweitens sind Abkommen etwas anderes als eine Union. Abkommen zwischen zwei Staaten können im beiderseitigen Einverständnis neu verhandelt und neuen Entwicklungen angepasst werden. Die Philosophie der Europäischen Union ist stattdessen eine Unumkehrbarkeit. Ein Austritt aus dem Euro ist in keinem Vertragswerk vorgesehen, und der mittlerweile durch Brexit berühmt gewordene Ausstiegsartikel 50 des EU-Vertrags sollte nur eine Floskel sein und keine echte Option. Es gibt keine Anpassungen – es soll nur Vertiefungen einer Vereinigung geben.

Wenn die EU der Schweiz die „Bilateralen“ weiterhin zugesteht und sich die Schweiz nicht dem EUGH unterwerfen muss, dann gibt es eigentlich keinen vernünftigen Grund, dieses nicht auch Großbritannien zu erlauben. Es ist in beiden Fällen der Volkswille, dass die letztendliche Souveränität nicht an eine unkontrollierbare Großbürokratie in Brüssel oder Luxemburg abgegeben werden soll, sondern dass das Volk als Souverän dieser beiden Länder es sich vorbehalten möchte, in letzter Konsequenz über sich selbst entscheiden zu dürfen.

Der Erfolg der Schweiz stört

Das ist aber nicht die politische Vision eines Herrn Juncker und seiner Kollegen im Bundeskanzleramt und dem Élyséepalast.
Für sie ist die unumkehrbare und ständig tiefere Vereinigung Europas – with all it takes – um einen anderen Spitzeneuropäer zu zitieren (Mario Draghi, EZB Präsident, Geldvermehrer und Sparvermögenvernichter), ihre wichtigste politische Überzeugung. Ob die europäische Bevölkerung das will, ist unerheblich. Wenn sie seltenheitshalber gefragt wird, votiert sie zuverlässig dagegen. Sie wählt auch mittlerweile in einem nationalen Parlament nach dem anderen höchst europaskeptische Regierungen in die Ämter. In Großbritannien hat sie den Ausstieg gewählt. Das alles wird aber ignoriert.

Wenn das Modell Schweiz bei Großbritannien Schule macht und sich dann noch weiter herum spricht – wo könnte das noch hinführen?
Womöglich sogar dahin, dass das Volk tatsächlich nach seinen Wünschen und Vorstellungen über seinen Staat gefragt wird und mitbestimmen darf? Womöglich sogar, dass unterschiedliche Völker in Europa unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen über ihre Staatsmodelle haben und eine Europäische Union, wie sie zurzeit verzweifelt erzwungen wird, vielleicht deswegen nicht möglich ist?

So schließt sich wieder der Kreis zu MIFID II. Bevor es soweit kommt, dass andere Europäer sich ein Beispiel an der Schweiz nehmen, muss man den Schweizern einen Denkzettel verpassen und ihnen einfach mal damit drohen, ihren Börsenplatz zu vernichten.

Damit sollen sie zur Besinnung kommen und endlich dem EWR beitreten, noch besser auch gleich der EU. Es funktioniert nicht. Mitte Juni hat der Schweizer Bundesrat angekündigt, dass, wenn die Schweizer Börsen zu Ende 2018 wieder nicht gleichwertig anerkannt werden, die Schweiz dann den europäischen Börsen die entsprechenden Erlaubnisse entzieht.

Dann werden keine Schweizer Titel mehr in der EU gehandelt werden können.
Das Problem daran für die EU: Vielleicht sind Zürich und London gemeinsam stärker als Paris und Frankfurt, besonders, wenn sie nicht so hochbürokratisiert sind wie die EU. Und vielleicht ist es dann den Amerikanern und Asiaten auch zunehmend egal, wie viele MIFIDs sich die EU noch ausdenkt. Natürlich wäre es besser, man würde gemeinsam arbeiten und sich an Recht und Verträge halten. Vielleicht könnte man sich sogar einer freundschaftlichen Partnerschaft besinnen. Je mehr die EU den Schweizern gegenüber vertragsbrüchig wird, desto unbeliebter wird die EU in der Schweiz. Genauso, wie es Trumps Beliebtheitsgraden bei den Europäern ergeht. Und was bedeutet es für die Werte von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa, wenn die Macht des Stärkeren – in dem Fall die von Herrn Juncker – mehr zählt als Rechtstreue und Freundschaft? Der Aufstieg der Potentaten wird so befördert, auch oder gerade im EU-Europa.

Prof. Dr. Peer Ederer lebt in der Schweiz. Er ist unter anderem Honorarprofessor der Zeppelinuniversität in Friedrichshafen mit den Schwerpunkten Humankapital, Wachstum und Innovation und leitet die „Food and Agribusiness Plattform der Wageningen Universität in den Niederlanden und die China-Europe International Business School in Zürich. – Quelle: www.achgut.com


Die Schweizer Erfolgsgeschichte! Haben Sie das gewusst? – Warum ein Ärgernis statt Vorbild für Deutschland & EU? Die Schweiz hat kein Lohndumping-Problem, hat kein Hartz IV-Problem, hat kein Renten-Problem, hat keine Altersarmut, hat kein Schulden-Problem, hat kein Finanz-Problem, hat keine Flüchtlingskrise, hat kein Armuts-Problem, hat kein Infrastruktur-Problem hat kein linkes Antifa-Problem, hat kein NAZI-Problem, hat kein Islam-Problem, hat kein Politik-Problem hat kein Führungs-Problem, hat kein EU-Problem. Aber all diese Probleme hat die Regierung Merkel in Deutschland verursacht. Die Schweiz hat Vollbeschäftigung und arbeiten 42 Stunden die Woche. Die Lohnuntergrenze liegt bei ca. 20 CHF pro Stunde. Vollzeitarbeitskräfte verdienen damit im Monat mindestens 3.467 CHF. Aber die meisten verdienen erheblich mehr, in der Regel das Doppelte. Zum Beispiel Maurer = Jahr Ø 69.500 CHF, monatl. Ø 5.792.CHF. Ein Büroarbeiter = Jahr Ø 82.500 CHF, monatl. Ø 6.875 CHF. …. vollständigen Presseartikel lesen

Die zentralen Ziele von RfD Rettung für Deutschland – der Mittelstandspartei – die vom Mittelstand finanziert wird sind:
1. Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit!
2. Ein gerechtes & einfaches Steuersystem
3. Gerechte Renten & Beseitigung der Altersarmut
4. Verhinderung der Ausbreitung des Islam in Deutschland & Europa.
Deutschland und die Welt stecken in einer tiefen Krise. Die Finanzkrise, Schuldenkrise und die Flüchtlingskrise sind leider nur die Spitze des Eisberges. Wir müssen zurück zu moralischen Grundwerten, mit denen die Bundesrepublik zu einer führenden Wirtschaftsnation weltweit geworden ist. Durch zu viele politische Fehlentscheidungen haben wir dieses Kapital fast verspielt. …. vollständigen Presseartikel lesen

14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. Das Land steht am Abgrund.
Grund 01: Die Staatsschulden sind viel höher, als offiziell verkündet
Grund 02: Deutschland hat bereits die höchsten Schulden in der EU
Grund 03: Die EU kostet Deutschland viel mehr als sie uns bringt
Grund 04: Die Gesamtverschuldung ist so hoch wie noch nie
Grund 05: Der Finanzsektor steht am Abgrund
Grund 06: Das Wirtschaftswachstum ist viel zu niedrig
Grund 07: Die Verarmung der Bevölkerung nimmt immer mehr zu
Grund 08: Die Flüchtlingskosten explodieren
Grund 09: Deutschland wird immer „unsicherer“
Grund 10: Einige Bundesländer stehen bereits vor dem Bankrott
Grund 11: Die Mittelschicht stirbt
Grund 12: Eine alternde Gesellschaft und zu geringe Geburtenrate
Grund 13: Wir haben ein völlig falsches Steuersystem
Grund 14: Für Pensionszahlungen und Rentenzuschüsse gibt es keine ausreichenden Rücklagen. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden.
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