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Der friedliche Islam? Und wieder ein islamisches Attentat (Polizistenmorde) in Paris? Was ist tatsächlich passiert!

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(Foto: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)

Es gibt Menschen, die lügen, dass sich die Balken biegen. Jeder weiß das. Und dieses Phänomen findet sich nicht nur bei Verbrechern, die von der Polizei geschnappt und verhört werden. Es findet sich auch bei Politikern und Mainstreammedien, sei es weil sie die Bevölkerung nicht mit Fakten belasten wollen, welche diese womöglich „beunruhigen“ könnten, oder weil sie einfach etwas vertuschen wollen. So geschehen nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht 2015 und so nun auch geschehen nach dem vierfachen Polizistenmord in Paris. Am 05.10.2019 verkündete der Anti-Terror-Staatsanwalt Frankreichs Jean-François Ricard (siehe Video), was am 03.10.2019 wirklich geschehen ist.

Der Islam ist eine friedliche Religion!

Am 03.10.2019 ermordete ein IT-Mitarbeiter der Pariser Polizei vier seiner Kollegen, stach sie mit einem langer Messer wohl auf enorm brutale Weise ab, verletzte eine fünfte Kollegin schwer und wollte dann noch auf einen weiteren Kollegen mit dem Messer losgehen, der ihn denn endlich erschoss. In der Berichterstattung hieß es zunächst, die französische Polizeigewerkschaft beklage schon länger, es gebe keine ausreichende Hilfe für Kollegen mit psychischen Problemen. Der Täter sei ein „vorbildlicher Kollege“ gewesen. Man wolle „interne Konflikte“ als mögliches Motiv untersuchen. In mehreren Berichten war von „psychischen Problemen“ die Rede. Der Innenminister versicherte, er wolle mehr Stellen schaffen, um die Beamten zu entlasten. Haben Sie schon mal von einem Arbeitnehmer gehört, der so überlastet ist, dass er vier Kollegen absticht?

Am 04.10.2019 war dann plötzlich zu lesen: „Angreifer von Paris soll kürzlich zum Islam konvertiert sein“. Es sei aber unklar, ob ein Zusammenhang mit der Tat vorliege. Nein, schwere Gewaltverbrechen können ja eigentlich gar nichts mit dem Islam zu tun haben, denn: Der Islam ist ja eine Religion. Und Religionen sind gut. Und was gut ist, kann ja nicht bösartig und gewaltaffin sein. Nein, nein, Religionen sind friedlich. Alle! Und der Islam sogar ganz besonders. Aber bitte, das weiß doch jeder!

Inzwischen wurde deutlich: Offensichtlich wurde von höchster Seite versucht, einiges zu vertuschen. Die FAZ schreibt dazu sehr treffend: „Die tödliche Messerattacke auf vier Polizisten im Hochsicherheitsbereich der französischen Polizeizentrale in Paris wächst sich zum politischen Skandal aus. Immer mehr Details über die islamische Radikalisierung des 45 Jahre alten Täters sickern durch – zum Unbill der Regierung, die 24 Stunden lang den Terrorismusverdacht leugnete. Doch seit Freitagabend ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts. Das liegt nicht an der Entschlossenheit der Regierung, sondern an empörten Polizisten, die der Presse Informationen über den Hintergrund des Täters zugespielt haben.“

Islamischer Terror, eine Form des Dschihads

Inzwischen dürfte feststehen: Der aus der Karibik (von der Insel Martinique, 80 Prozent afrikanischstämmige Bevölkerung) stammende Täter und seine marokkanische Frau sollen strenggläubige Muslime gewesen sein.

Sie gehe nur verschleiert aus dem Haus und er habe das Video eines Imams auf Facebook geteilt, in dem dieser sagt: „Was zählt, ist für den Islam zu sterben“. Ein Zeuge berichtete von „Allahu Akbar“-Rufen aus der Wohnung in der Nacht vor der Attacke.

Dazu schreibt die WELT: „Der Mann war schon lange auffällig gewesen. Das wurde nicht nur ignoriert, man ließ ihn sogar im Hochsicherheitsbereich des polizeilichen Geheimdienstes arbeiten. Die Wahrheit kam nur deshalb raus, weil Polizisten der Presse heimlich Informationen zuspielten. Der französische Innenminister schien hingegen von Anfang an verhindern zu wollen, dass die Attacke als das erkannt wurde, was sie offenbar war: islamistischer Terror“, genauer: islamischer Terror, noch genauer: eine Form des Dschihad.


(Foto: RT France-Screenshot aus Video)

Frankreichs Chefermittler schildert, was tatsächlich passierte

Gestern gab nun Frankreichs Chefermittler, der Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-Francois Ricard (siehe Titelbild), auf einer Pressekonferenz in Paris bekannt, was sich am Donnerstag und in der Zeit davor tatsächlich abspielte.

Der muslimische Killer respektive Dschihadist hatte wohl „seinen Wunsch“ geäußert, „keine bestimmten Kontakte mehr zu Frauen zu haben“. So hat er sie laut seines Vorgesetzten im Präsidium nicht mehr gegrüßt, weshalb er einbestellt wurde. Ferner habe er das muslimisch-dschihadistische Massaker von Charlie-Hebdo im Jahr 2015 gerechtfertigt oder gar gut geheißen. Außerdem war „seine Veränderung der Kleidungsgewohnheiten in den letzten Monaten“ auffällig. Und das trug sich dann am Donnerstag zu:

  • 8:22 Uhr: Am 3. Oktober nimmt Mickaël Harpon seinen Zug am Bahnhof Gonesse.
  • 8:58 Uhr: Er kommt in der Polizeipräfektur an, um seinen Dienst wie jeden Tag bei der Computerwartung der Nachrichtenabteilung aufzunehmen.
  • 11:21-11:50 Uhr: Der Angreifer tauscht 33 SMS-Nachrichten mit seiner Frau aus, die ausschließlich religiöse Konnotationen haben und mit „Allah akbar“ und „folgt unserem geliebten Propheten Mohammed und meditiert über den Koran“ enden.
  • 12:18 Uhr: Mickaël Harpon verlässt seinen Dienst.
  • 12:24 Uhr: Er betritt ein Geschäft in der Rue Saint Jacques und kauft zwei Messer: ein 33 cm langes Küchenmesser aus Metall mit einer 20 cm Klinge und ein Keramikmesser. Dann verlässt er den Laden und macht einen Umweg, um die Waffen bei sich zu verstecken.
  • 12:36 Uhr: Er betritt wieder die Polizeipräfektur.
  • 12:42 Uhr: Mickael Harpon tritt seinem Computerwartungsdienst wieder bei.
  • 12:47 Uhr: Er verlässt seinen Dienst und kehrt um 12.51 Uhr dorthin zurück.
  • 12:53 – 13:00 Uhr: Er betritt sein Büro und verletzt zwei Personen tödlich, die zum Mittagessen im Büro geblieben waren: eine(n) 50-jährige(n) Polizchef(in), dem/r er in den Hals sticht und dort eine große Wunde zufügt (an der er/sie wahrscheinlich verblutet sein dürfte) und einen 38-jährigen Polizisten, dem er das Messer mit langer Klinge mehrfach in den Thorakoabdominalbereich (Übergang von Bruskorb zum Bauchraum) rammt.
  • Nachdem er diese beiden Kollegen ermordet hat (daraus schließe ich, dass sie ganz schnell verbluteten), geht er in ein anderes Büro im selben Stockwerk und sticht dort mehrfach auf einen 37-jährigen Verwaltungsassistenten ein. Zwei Stiche sind dabei jeder für sich schon tödlich.
  • Dann versucht er, einen anderen geschlossenen Raum zu betreten, in dem die Beamten zu Mittag essen, aber ohne Erfolg (da diese wohl die Tür verriegelt haben).
  • Nun geht er über eine Treppe zum Innenhof der Präfektur. Unterwegs trifft er auf eine(n) 39-jährige(n) Polizisten/in. Auch auf diese Person sticht er mit dem Messer ein. Sie wird ebenfalls an den Folgen ihrer schweren Verletzungen sterben.
  • Im Erdgeschoss erwischt er dann einen Verwaltungsassistenten. Auch auf diesen geht er mit seinem Messer los, sticht auf ihn ein und verletzt ihn schwer.
  • Nun geht er weiter in den Innenhof hinein, bedroht dort mit seinem Messer einen weiteren Polizisten. Dieser versucht, mit ihm zu reden. Die beiden sind etwa zwölf Meter voneinander entfernt. Der Polizist fordert ihn mehrmals auf, das Messer niederzulegen. Er warnt ihn mehrfach. Doch der fanatische Muslim lässt nicht ab von seinem Vorhaben (so viele Menschen wie möglich zu töten?) abbringen, läuft mit dem Messer in der Hand auf den Polizisten zu. Jetzt schießt der Polizist zweimal auf den Killer und schaltet ihn aus.

Dieser ganze Vorgang – der Vierfachmord, das Verletzen der fünften Person und das Ausschalten des Mörders – dauert nur sieben Minuten. Von seiner Ankunft im Büro um 12:53 Uhr bis zu seiner Neutralisierung um 13 Uhr.

Die an den Opfern durchgeführten Autopsien zeugen von der „extremen Gewalt“, wie Jean-Francois Ricard deutlich herausstellte. Man kann sich wohl vorstellen, was das in etwa bedeutet. Die obige Schilderung dürfte noch extrem verharmlosend sein. Was sich in diesen sieben Minuten abgespielt haben muss, welches Blutbad der fanatische Muslim hier angerichtet hat, muss entsetzlich gewesen sein.

Mickael Harpon sei nicht vorbestraft gewesen. Sein Strafregister sei sauber gewesen, sagt Jean-Francois Ricard. Im Oktober 2009, also vor zehn Jahren, sei lediglich wegen häuslicher Gewalt einmal strafrechtlich gegen ihn ermittelt worden. 2012 erhielt er dafür einen administrativen Verweis. Mehr nicht. Vor einer Woche hätte man ihn der Bevölkerung wahrscheinlich noch als „bestens integriert“ präsentiert.

Der radikale Muslim hatte Zugriff auf rund tausend Computer von Kollegen, die verdeckt ermitteln, unter anderem im Milieu des radikalen Islam. „Er war im Besitz der Privatadressen jedes einzelnen Beamten“, sagte einer seiner Kollegen anonym aus. Der fanatische Muslim könnte also jederzeit Informationen an an radikale Glaubensbrüder weitergegeben haben!

Fazit: Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie gegen alle (!) ihre Feinde schützen

„Für die Regierung Macron könnten diese Morde das werden, was die Kölner Silvesternacht für die deutsche Bundesregierung geworden ist“, schreibt die WELT: „Anlass für den größtmöglichen Vertrauensverlust der Bürger, Wasser auf die Mühlen der Populisten. So destabilisiert man eine Demokratie, so hilft man Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern und natürlich auch islamistischen Terroristen“, genauer: islamischen Terroristen und fanatisierten Muslimen.

Daher ist eine wahrheitsgemäße und vollständige Berichterstattung so wichtig, um weder den einen Extremisten noch den anderen und auch nicht den Dritten das Feld zu überlassen. Was auf dem Spiel steht, ist nichts Geringeres als die liberale, die freiheitliche Demokratie, die es gegen sämtliche (!) Extremisten zu schützen gilt, die wehrhaft sein muss, wenn sie überleben möchte.

Wann begreifen wir endlich, dass wir den Islam in Deutschland und Europa verbieten müssen mit allen Konsequenzen. Denn der Islam ist keine Religion, sondern eine islamische Staatsdiktatur auf Basis des Koran mit dem Rechtssystem der Scharia.

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Rettung & Vision für Deutschland
E-Mail: rfd@rettung-fuer-deutschland.de
Internet: www.rettung-fuer-deutschland.de

Seenotrettung & NGO’s Mitschuld: Skandal um „Panorama“ und Carola Rackete

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(Foto: Archivmontage RfD)

Vorwort:
Es ist nachgewiesen, dass ein Schlauchboot ohne mindestens 500 Liter Sprit und Wasservorräte für mindestens 3 Tage, von Verpflegung ganz zu schweigen, unmöglich von der afrikanischen Küste bis nach Europa gelangen könnte. Dazu kommt, dass ein Platz in einem solchen Boot mit mindestens 1.800 Dollar je Person bezahlt werden muss. Bei 70 Personen verdienen die Schlepper also bei nur einem Boot 126.000 Dollar. Sie werden aber bei allen Fotos von Schlauchbooten im Mittelmeer mit Flüchtlingen keine Spritvorräte, Wasservorräte und Verpflegung erkennen können.

Das Geschäft funktioniert aber nur, wenn die Flüchtlinge wissen, dass Sie sicher nach Europa kommen, am besten, wenn Sie ein NGO-Seenotrettungsschiff aufnimmt, aus angeblicher Seenot rettet und direkt nach Europa schippert. Es gibt deswegen eine indirekte Zusammenarbeit mit den kriminellen Schleppern und den NGO’s Rettungsschiffen. Denn die Flüchtlinge werden von Schlepperschiffen, Schleppermotorbooten oder von Fischerbooten entweder vom Strand bis zu den internationalen Seemeilen geschleppt oder mit dem Fischerboot ins offene Meer gefahren und dort in ein Schlauchboot verfrachtet. Jetzt setzen die kriminellen Schlepper einen Notruf mit den genauen GPS-Daten für das Flüchtlingsboot ab und verschwinden. Kein einziger afrikanischer Flüchtling auf den Booten wäre in der Lage selbst einen solchen Notruf abzusetzen. Er müsste dazu die Notfrequenz der Rettungsschiffe kennen und ein entsprechendes Funkgerät besitzen

Am Ende des Artikels finden Sie 2 Presseberichte mit Video und Fotos von Autor Uwe welche die genannten Tatsachen belegen.

Damit keine Flüchtlinge mehr im Mittelmeer ertrinken müssten alle aus „Seenot“ gerettet Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht werden. Dann fällt das Geschäftsmodell der Schlepper in sich zusammen. Nur mit dieser Maßnahme ist zu verhindern, daß weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken. Auch für den Autor Uwe Melzer ist es selbstverständlich, dass jeder Mensch – egal aus welchen Gründen – der in Seenot geraten ist, gerettet werden muss. Diese geretteten Flüchtlinge wieder nach Afrika zu bringen bedeutet aber, dass andere Flüchtlinge dann davor bewahrt werden im Mittelmeer zu ertrinken. Jede andere Maßnahme wird nicht funktionieren und bedeutet nur noch mehr Tode.

Carola Rackete und kein Ende:

Seit dem 13.07.2019 nimmt der Fall eine spektakuläre Wendung, nachdem bekannt wurde, dass sich an Bord der „Sea-Watch 3“ durchgehend ein TV-Team des ARD-Magazins „Panorama“ befand. War etwa alles nur ein Fernsehspiel für die ARD, war die gesamte „Rettungsaktion“ möglicherweise nur eine riesige Medienshow? (Autor: Daniel Matissek)

Was sich hier abzeichnet, ist ein ungeheuerlicher Skandal – denn anscheinend handelte es sich bei der ganzen Fahrt der Sea-Watch bis hin zur Verhaftung der Kapitänin um nichts weiter als ein geniales Propagandastück; immer mehr deutet darauf hin.

Seit der Freitagssendung des ARD-Magazins ist bekannt, dass die beiden „Panorama“-Reporter Nadia Kailouli und Jonas Scheijäg die ganze Zeit über an Bord der „Sea Watch 3“ waren – und zwar vom ersten Moment ihres Ablegens in Sizilien bis zur Festnahme Carola Racketes auf Lampedusa. Rückschauend gleicht die gesamte Aktion einer Inszenierung – wohl mit dem von vornherein geplanten Ziel, um jeden Preis auf Konfrontation mit den italienischen Behörden zu gehen. Soviel Nähe zum gelenkten Geschehen lässt sogar CNN vor Neid erblassen.

Der „Panorama“-Beitrag beginnt mit einer für Anchorwoman Anja Reschke so typischen spöttelnden Anmoderation: Es sei „interessant zu beobachten, wie hierzulande jetzt plötzlich alle Experten für Seenotrettung und Seerecht sind, die genau wissen, was zu tun und zu lassen ist, wenn man auf Schlauchboote mit Flüchtlingen trifft – ohne irgendwelche Kenntnisse, was sich da genau abgespielt hat“. Zum Glück gibt’s dafür ja „Panorama“. Das Kamerateam habe „alles beobachtet und gefilmt – die ganze Odyssee der Sea Watch“, verkündet Reschke ganz unbescheiden. Den beiden Reportern war dabei nicht klar, so Reschke, dass ihre „Reise“ (sie nennt es ernsthaft so) „weltweit Schlagzeilen machen würde“. Denn: „Zu dieser Zeit interessierte sich kaum einer für Rettungsschiffe“ (auch das eine abenteuerliche Lüge im Nebensatz, denn über die Mittelmeer-Seenotrettung wird seit Jahren emotional gestritten, doch solche Details fallen bei Reschkes Agitprop-Duktus schon gar nicht mehr ins Gewicht).

Der sodann folgende knapp zwanzigminütige Einspieler mit den Aufnahmen von Bord ist ein Paradestück von Berechnung und inszenatorischer Ruchlosigkeit, wie man es auf hoher See seit der Dauerbegleitung der „KdF“-Kreuzfahrtschiffe der 1930er Jahre durch die Kamerateams des NS-Propagandaministeriums nicht mehr gesehen hat. Mit Journalismus hat dies nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun, was hier geschieht. Grenzen werden überschritten, es ist eine neue Dimension von „embedded coverage“, die über das Dabeisein weit hinausreicht: Es ist Mittäterschaft durch Unterlassen. „Mittendrin statt nur dabei“ 2.0 – eine wahrhaftige Perversion von Vor-Ort-Berichterstattung.

Zu sehen ist immer wieder Rackete. Dynamisch, aktiv, unerschrocken, fast schon sexy. Inszeniert wie ein Popstar. „Zufällig“ hält die Kamera gerade auf ihr Gesicht in Großaufnahme, als der angebliche „Hilferuf“ eingeht. Und was für ein Zufall – wäre der Notruf der Schiffbrüchigen nämlich nicht eingegangen, wäre das „Panorama“-Team ja ganz umsonst an Bord gegangen, müsste wochenlang untätig herumschippern und Carola Rackete filmen. Wer sich gerne verarschen lässt und an solche „Zufälle“ glaubt, für den ist diese angebliche „Reportage“ dann natürlich auch seriöser Journalismus. Und schon geht sie los, die „Rettung“: Energisch handelt die Crew. Bemerkenswert schnell ist die „Sea Watch 3“ bei den bereits wartenden Schlauchbootpeople. Professionell werden sie an Bord geholt. Wenig später schippert das Schiff bereits zurück gen Lampedusa. Doch, welch Überraschung und Wunder: Italien bleibt hart. Aber Rackete bleibt cool. Nervenstark und freundlich begegnet sie die an Bord gekommenen Beamten der italienischen Küstenwache. Sie unterschreibt irgendwelche Papiere, dann verschwinden die Polizisten wieder. Das tagelange Warten beginnt. Gezeigt wird, wie die Crew immer wieder an Deck beratschlagt, wohin sie fahren sollen, wenn Lampedusa dicht bleibt. „So viele Staaten haben sie angefragt. Von den meisten kamen Absagen oder gar keine Antwort.“, kommentiert die Stimme aus dem Off mit vorwurfsvollem Unterton. 

Einer der Afrikaner wird gezeigt, wie er die Crew der „Sea-Watch 3“ angeblich fragt: „Ich möchte wissen, ob ihr uns nicht verhaftet, weil wir schwarz sind“. Sichtlich betroffen beruhigt einer von Racketes Hiwis den Mann und versucht, ihm „die Angst zu nehmen“. Hallo? Wer soll solch einen Stuss bitte glauben? Ein Afrikaner zahlt etliche tausend Euros für seine Überfahrt nach Europa, wird dazu planmässig von Seenotrettern aufgegabelt… und hat dann Angst, ausgerechnet von den Europäern aufgrund seiner Hautfarbe eingelocht zu werden, die ihn aus dem Meer ziehen?!? Geht’s überhaupt noch idiotischer?

An Bord darf dann ein anderer Aufgegabelter für „Panorama“ seine angebliche Geschichte erzählen: Von Folterungen mit Elektroschocks auf nassen Fußböden, von unmenschlichen Verhältnissen in den Lagern. Beweise für all das gibt es nicht. Sicherlich haben die Männer einiges Schlimmes erlebt. Doch es ist auch hier wieder eine Frage von Prioritäten und Verhältnissen. Auch ohne Satellitenfernsehen braucht man nicht allzu lange durch die TV-Kanäle zu zappen, um seriöse Afrika-Dokumentationen zu finden, die einem das Blut gefrieren lassen: Über Waisenkinder des ruandischen Völkermords. Über todgeweihte Hepatitiskranke, die in den Lagern des Tschad oder im Südsudan krepieren. Über kriegsverkrüppelte, unterernährte Kindersoldaten in Sierra Leone. Über junge HIV-positive sterbenskranke Mütter, die ihre von Fliegenlarven übersäte Neugeborene weinend in den Armen halten. Über Kriegsflüchtlinge in Darfur oder Hungeropfer. Das Elend dieses Kontinents ist grenzenlos. Niemand bestreitet dies ernsthaft. 

Doch von diesen menschlichen Abgründen sieht man hier, unter der Sonne der Großen Syrte, rein gar nichts. Sie vollziehen sich weitab vom Gutmenschen-Radar all der Reschkes, Racketes, ihrer Zuschauer und Spendenhelfer. Die „Geretteten“, die hier von Carola Racketes Humanpiraten-Bande – zur verklärt-gefühlvollen Stimme der kommentierenden „Panorama“-Sprecherin – an Bord geholt und nun interviewt werden, sind allesamt und ausnahmslos junge, kräftige Männer, muskulös und offensichtlich gesund. Ihr Trauma muss folglich unsichtbar sein, und so haben sie Folter-Storys in petto, die so sonderbar unpräzise und untereinander so ähnlich bis gleichlautend anmuten, dass es wirkt, als hätten die Schlepperbarone sie diese auswendig lernen lassen. Gewiss; sie könnten wahr sein. Aber sie könnten ebenso vorgeschoben sein, um der „Flucht“ ein humanitäres Motiv zu geben. Solche Fragen freilich verbieten sich schon für eingefleischte „Panorama“-Fans. Es ist die mentale Hauruck- mit der Totschlagmethode kombiniert: Bei derartigen Opfergeschichten macht sich jeder schon zum Mittäter, der sie bloß kritisch hinterfragt.

Und Reschkes Abenteuerstory ist noch lange nicht zu Ende:

Die Flüchtlinge liegen apathisch, scheinbar dehydriert an Deck, blicken auffallend synchron mit Leidensmiene ins Leere. Wie viele Takes es gebraucht hat, bis hier die richtigen Stimmungsbilder im Kasten waren? Wer weiß. Ein Dauerzustand kann die Situation jedenfalls nicht gewesen sein, denn wenig später sieht man sie schon wieder temperamentvoll und erregt mit der Besatzung diskutieren. Dann wird Carola Rackete eingeblendet, wie sie mit einem Mit-Aktivisten romantisch in der Abenddämmerung an der Reling hockt. Atmosphärische Bilder mit karibischem Flair fürs heimische Wohnzimmer der deutschen Betroffenheitsszene.

Die Reise neigt sich dem unweigerlichen Ende zu, und komischerweise wirken die Passagiere an „Tag 14 nach der Rettung“ (wie die „Dokumentation“ in kalendarischer Erzählweise einblendet) kein Deut geschwächter, mitgenommener oder körperlich irgendwie beeinträchtigter als bei ihrer Aufnahme. Von der medizinisch „kritischen Situation“, die Rackete angeblich „keine Minute“ mehr gelassen habe und die sie später als Grund für ihre verbotswidrige Rambo-Hafeneinfahrt auf Lampedusa anführen wird, ist hier – trotz aller dramaturgischen Bemühungen der TV-Teams – nicht das Geringste zu erkennen,

Am Ende dann sieht man rührselige Abschiedsszenen, ehe Rackete ihren perfekt in Szene gesetzten Kreuzgang antritt – entlang der Seitentreppe, direkt in die Arme der am Anlegesteg martialisch wartenden Carabinieri, die sie im Scheinwerferlicht in Empfang nehmen und ihr Handschellen anlegen. Subtext des Gezeigten: Ein himmelschreiendes Unrecht vollzieht sich da, die Schande Europas. Bis zum letzten Frame des Films muss sich Carola Rackete nicht eine einzige kritische Frage gefallen lassen; nichts darf ihren Heiligenschein trüben in „Panorama“, dieser Polit-Muppetshow.

Die hier am Werk sind – das Kamerateam auf der Sea-Watch bis in die Redaktionsstuben von „Panorama“ – sind keine Journalisten.

Es sind als Reporter und Redaktionsleiter getarnte Aktivisten.
Sie sind das, was man früher PR-Kader oder „Verbindungsoffiziere“ genannt hätte. Sie sind unverhohlene Vorklatscher der Seenotrettungs-NGO’s, im Resultat nichts anderes als Nützlinge des Schleppergeschäfts im Kampf für eigene Reichweite und die passenden Bilder. Interessant wäre zu erfahren, wie im Vorfeld der Kontakt zwischen Sea-Watch und der ARD konkret zustande kam, von wem hier die Initiative ausging. Wie auch immer, hier trafen jedenfalls Gleichgesinnte aufeinander: Öffentlich-rechtliche Reporter als Handlanger von Schleppern, die deren schädliche Sogwirkung multiplizieren helfen. Nichts ist in diesem Deutschland mehr unmöglich. Dazu passt auch hervorragend, dass die Dokumentation just zu einem Zeitpunkt ausgestrahlt wurde, da Carola Rackete ihre neugewonnene fragwürdige Popularität nutzt, um einen juristischen Feldzug gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini zu führen – ein Schelm, wer Arges dabei denkt.

Es muss nun dringend aufgeklärt werden, wie diese „Reportage“ zustande kam.

Was wusste „Panorama“ vorab? Wurden die „zu rettenden“ Flüchtlinge womöglich extra für die Reportage aufs Meer gebracht? Wieso kam erst jetzt ans Licht, dass ein deutsches Fernsehteam – sogar des deutschen Staatsfernsehens – mit an Bord war? Wieso berichtet „Panorama“ mit keinem Wort darüber, dass sehr wohl mehrere sichere Häfen in Tunesien und Libyen hätten angelaufen werden können, dies jedoch vorsätzlich abgelehnt wurde? Und inwieweit war die Brüskierung Salvinis von vornherein einkalkuliert? All diese Fragen harren einer sofortigen Untersuchung. Nicht nur der Rundfunkrat, auch der deutsche Presserat muss hier augenblicklich tätig werden.

Was sagte „Panorama“-Reschke vorgestern über ihren Film: „Man sollte sich das ansehen, wenn man mitreden will!“ Wohl wahr. Vor allem, wenn man mitreden will darüber, was diese Form von Indoktrination noch mit dem angeblichen „Informationsauftrag“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun hat. (Autor: Daniel Matissek, Quelle: telegra.ph)

Schlepper: „Ja, wir sind in Kontakt mit Sea-Watch“

„Es ist nachweislich nicht die Aussicht auf Rettung im Mittelmeer, die Menschen veranlaßt, sich auf den Weg nach Europa zu machen, sondern Armut und Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern.“ So ließ das Auswärtige Amt noch vor wenigen Tagen auf Twitter verlauten. Die Behörde von Außenminister Heiko Maas (SPD) zerstreut damit das Argument, daß die von Flüchtlingshilfsorganisationen wie Sea-Watch und Co. Betriebene Seenotrettung erst dazu führe, daß sich afrikanische Migranten überhaupt auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machten. Angesichts dessen, was am Montag im italienischen Fernsehen aufgedeckt wurde, muß dieses Bild gründlich revidiert werden. (Autor 17. Juli 2019 – Marco F. Gallina)

Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) bereits vor einer Woche angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO). Gestern Abend lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien. Die Feststimmung steht im krassen Kontrast zu den filmischen Meisterwerken deutscher Couleur wie etwa der Sea-Watch-Dokumentation von ARD-„Panorama“. Videos wie diese zirkulierten bereits seit längerer Zeit auf Facebook.

Ein Video bei der Abreise, eines bei der Ankunft
Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei. „Die (libysche, Anm. JF) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“ Am Strand hätten die Behörden die Schlepper gesehen, es sei aber nichts passiert, weil es ein Abkommen gab. Der 21jährige Libyer, der selbst vor wenigen Wochen Italien erreicht hat, nennt auch den Namen des Kontaktmanns: Lokman Zwari (beziehungsweise Lukman Zauari). Auf Facebook organisiert er in einer geheimen Gruppe Überfahrten von Libyen nach Italien. Und: „Als ich ihn fragte, ob die Überfahrt sicher sei, sagte er: Ja, er arbeite mit Schiffen zusammen, die Leute aus dem Mittelmeer retteten. Er hat gesagt, davon gebe es viele.“

Die Journalistin fragt nach: Der Kontaktmann hat gesagt, daß er mit den Seenotrettern im Mittelmeer in Verbindung stehe? „Ja, ja, er hat gesagt, er sei mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt. Sea-Watch und viele andere, deren Namen ich nicht mehr weiß.“ Er würde die Orte kennen, an denen diese Schiffe warteten, wie etwa Sea-Watch. Wenn irgendetwas passieren würde, dann meldete er das bei Sea-Watch. Auf seinem Handy hätte er ihm viele Telefonnummern von verschiedenen Organisationen gezeigt. „Etwa vier oder fünf Nummern. Darunter die von Sea-Watch.“

„Wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“

Mit einem Lockvogel rufen die Journalisten bei Lokman an. Dieser gibt sich als marokkanischer Migrant aus, der nach Italien überfahren will. Das Gespräch wird auf dem verschlüsselten Chatdienst Viber weitergeführt. „Die Überfahrt kostet 1.600 Euro“, meldet sich der Schlepper. Auf den Einwand des falschen Migranten, er sei sehr besorgt wegen der Überfahrt, wiegelt Lokman ab: „Ich bin ein seriöser und professioneller Mann. (…) Wir sind in Kontakt mit Sea-Watch, aber derzeit ist das Schiff, das unterwegs ist, von Open Arms.“ Der Lockvogel fragt nach: „Du bist also in Kontakt mit denen, und wenn etwas passiert, rufst du die an, um uns zu retten?“ „Ja ja, ich bin in Kontakt mit denen.“

Was danach folgt, sind „Beweise“ für die professionelle Arbeit des Schleppers: Fotos von glücklichen Migranten, die in Italien angekommen sind, Bilder von Aufenthaltsorten der NGOs, die in der Nähe warteten und der Screenshot einer Konversation mit Open Arms. Er hinterläßt auch die Nummer der spanischen NGO. Kurzer Anruf des Komplizen dort: Open Arms behauptet, niemanden namens Lokman zu kennen.

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte. Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusivreportage nicht mehr zu bezweifeln. Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. Ganz ohne Helden-Panorama.


Flüchtlingskrise: Frontex veröffentlicht Skandalvideo – wie Seenot von Flüchtlingen vorgetäuscht wird! Es ist hinlänglich bekannt, dass Schleuser und diverse NGOs unter dem Deckmantel der Seenotrettung illegale Einwanderer mittels Schiffen an europäisches Land bringen. Hierbei wurden oft Schiffe in afrikanischer Küstennähe angefahren, die wertvolle Fracht an Bord genommen und etliche Seemeilen gen Italien gebracht. Es ist schon höchst merkwürdig, wie scheinbar reguläre Fischerboote 10 Minuten vor der Küste Syriens in Seenot geraten können, interessanter wird es dann aber, wenn europäische Fluchthelfer dies als legitimen Grund anführen, die Schiffsbrüchigen nach Europa, statt zurück an die heimische Küste zu bringen. Nun veröffentlichte jedoch das international tätige Grenzschutzunternehmen „Frontex“, brisante Videoaufnahmen eines noch viel schockierenderen Vorgangs. Zu sehen ist ein unbekanntes Boot welches unscheinbar Richtung Lampedusa fährt. Im Schlepptau hat es ein kleines leeres Fischerboot. Nach kurzer Zeit stoppt der Tross und …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

SEENOT FAKENEWS – wie Leitmedien mit Übertölpelungs-Methoden über Schiffbruchwillige und Humanitärschlepper falsche Fakten verbreiten!
Dass die Leitmedien das schlecht informierte Volk laufend mit Narrativen von „Flüchtlingen, Folter, Fachkräften und Seenot“ desinformieren, verschaukeln und verladen, hat dazu geführt, daß Unbedarfte und Gutgläubige auf Halbwahrheiten allzu gerne hereinfallen. Nur wenige wie der Informatiker Hadmut Danisch bohren nach und denken über den Tellerrand hinaus, um heraus zu finden, mit welchen Übertölpelungs-Methoden Schiffbruchwillige und Humanitärschlepper Fakten vernebeln. Ein Leser fragt, ob mir an der ganzen Diskussion um Bootsflüchtlinge, Seenot auf dem Mittelmeer, Lebensretter, samt der ganzen Diskussion darum, die gerade durch Politik und Medien gejagt wird, nichts auf den vielen Bildern von Flüchtlingen in Schlauchbooten auffällt. Jeder, der mit dem ernstlichen Ziel, Europa zu erreichen, mit so einem Schlauchboot von Afrika aus in See steche, brauche selbst als Optimist außer dem Boot 3 Dinge: Proviant für 70 Personen und 3 Tage, Wasser für 70 Personen und 3 Tage und Treibstoff für mindestens 500 Kilometer. Aber genau das findet man auf den Fotos der Schlauchboote im Mittelmeer nicht! ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Skandal – Der Rentenbetrug: 700 Milliarden EURO über Jahre hinweg aus der Rentenkasse zweckentfremdet!

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Die Rentenkasse: Ein Schattenhaushalt, aus dem sich der Staat bedient, wenn er die Steuern nicht erhöhen will oder nicht erhöhen kann.

Schon öfter wurde das Thema Renten und Generationenvertrag öffentlich diskutiert. Zumeist gegen Rentner gerichtet und zunächst verständlich, da die jüngere Generation immer höher mit Sozialabgaben belastet wird. Was aber immer wieder besonders in der Presse verschwiegen wird:

Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Versicherung!
Auf diese hat man eigentlich Rechtsansprüche. Aber immer wieder wird unaufhörlich an ihr herumgebastelt und so getan, als ob Renten ein Geschenk des Staates und eine Wohltat für arme Leute sei. Die Renten für Russland-Aussiedler und für die ehemaligen DDR-Rentner hätten niemals aus der Rentenkasse, sondern aus dem Steueraufkommen bezahlt werden müssen. Dann wären unsere heutigen Renten nicht derart niedriger wie die Renten in Österreich und anderen EU-Ländern.

Dazu kommen noch die Risiken aus der aktuellen Flüchtlingskrise, die Sie hier nachlesen können.

Der Tabelle unten ist zu entnehmen, dass Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Land in Europa, die niedrigsten Renten bezahlt – eine Schande und ein Skandal, der darauf beruht, dass in Deutschland in den letzten Jahrzehnten über 700 Milliarden Euro der Rentenkasse für versicherungsfremde Leitungen entnommen wurden, die eigentlich aus dem Steueraufkommen zu begleichen gewesen wären.

Ein unerhörtes Vergehen gegen Recht, Wahrheit und die Würde des alternden Menschen.

Unter Kanzler Adenauer ist das Rentensystem umgestellt worden von einem echten Deckungssystem zum Umlageverfahren, aus rein wahltaktischen Motiven – die Stimmen der CDU gingen permanent zurück. Dieses, obwohl die verkrüppelte Alterspyramide jedem Schuljungen klar war: Millionen Deutsche im mittleren Lebensalter verloren im Krieg ihr Leben, die Pyramide wurde ein Baum.

Seither haben nahezu alle Regierungen ungehemmt und willkürlich nach Kassenlage in die Rücklagen und Substanz der RV gegriffen und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse bezahlt:

Die Tabelle unten zeigt die Entwicklung der Rentenausgaben und der seit 1957 aufgelaufenen nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden Leistungen. Sie stellt die vom Bund seit 1957 an die Träger der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung gezahlten Mittel den jeweiligen versicherungsfremden Leistungen gegenüber. Diese Bundesmittel enthalten bis einschließlich 1997 im Wesentlichen die Zahlungen des Bundes, ab 1998 die zusätzlichen Zahlungen des Bundes aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.4.1998 sowie Teilen der Ökosteuer ab 1999.

Im Jahre 1994 hat das Institut der Deutschen Wirtschaft bereits darauf hingewiesen, dass „Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteilige sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM blieben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten – so das Institut – die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als acht Prozentpunkte gesenkt werden.“ (Professor Dr. Franz Ruland (VDR) am 21.11.1994 in Würzburg) 9) 10)

Insgesamt wurde auf diese Weise die Rentenkasse um über 700 Milliarden Euro geplündert.

Selbst Kanzler Helmut Schmidt, der letzte gute SPD-Politiker, hatte keine Hemmungen, 1978 die RV um 100 Mrd. DM zu erleichtern.

Noch einige Beispiele:

— Hunderttausende Postbeamte wurden frühzeitig in Pension geschickt.
— Hunderttausende Bahnbeamte wurden teilweise mit 55 Jahren in Pension geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose wurden mit Sozialprogrammen in Rente geschickt.
— Hunderttausende Arbeitslose der neuen Länder erhielten ab 55 Jahren Übergangsgeld, rentensteigernd!
— Millionen Rentner der neuen Länder erhielten Zug um Zug etwa westdeutsches Rentenniveau.
— Zug um Zug wurde die Mindestreserve von 1 Jahr auf wenige Wochen verkürzt!
— Kriegsfolgelasten wurden aus den Rentenkassen bestritten.

— Das alles ohne vergleichbare Zahlungen in die Rentenkassen —

Grob geschätzt wurden seit 1957 rund 700 000 000 000 € (Siebenhundert Milliarden) mehr aus der RV genommen als eingezahlt.

Zusammengefasst:

Die Deutsche Rentenversicherung wurde seit Jahrzehnten ausgeplündert und Einzahlungen der Deutschen Bürger, die Sozialabgaben entrichten, versicherungsfremd eingesetzt.

Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung

Um zu sehen, wie es im Laufe der Zeit zu diesen Belastungen gekommen ist, soll hier ein kurzer Blick in die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung geworfen werden:

1891: Einführung der Renten- und Invalidenversicherung der Arbeiter; rechtliche Basis ab 1911: RVO (Reichsversicherungsordnung bis 1991).

1911: Gründung einer Angestelltenversicherung, rechtliche Basis: Versicherungsgesetz für Angestellte (VGfA).

1. und 2. Weltkrieg: Zwangsweise Enteignung des Vermögens und der Rücklagen der Rentenversicherungsträger zugunsten der Kriegskassen.

1955: Kriegsfolgenschlussgesetz: Endgültige Enteignung der Rentenversicherungsträger zugunsten der Staatskasse, Begründung: „Der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten ist in Artikel 120 GG die Garantie gewährt worden, dass ihre Leistungsfähigkeit notfalls durch den Einsatz von Haushaltsmitteln des Bundes sichergestellt wird. Damit besteht keine finanzielle Notwendigkeit, die verbrieften Forderungen dieser Träger der Sozialversicherung, die sich auf rund 14,5 Milliarden Mark belaufen, in die Ablösungsberechtigung einzubeziehen“.5) 6) Das entsprach damals dem halben Bundeshaushalt.

1957: Rentenreformgesetz: Übergang vom Kapitaldeckungs- zum Abschnittsdeckungsverfahren (Umlageverfahren mit zusätzlicher Rücklagenbildung aus den Beitragsüberschüssen).

Ab 1957: Abschöpfung der Überschüsse der Rentenversicherungsträger durch sukzessive Kürzung des Bundeszuschusses von ca. 32% auf unter 20% bis 1969 und damit entsprechende Unterdeckung der versicherungsfremden Leistungen, die nach VDR immer in der Größenordnung von einem Drittel der Rentenausgaben lagen.

1969: Einführung des reinen Umlageverfahrens.

Ab 1974: Die Angestelltenversicherung haftet für die Defizite der Arbeiterrentenversicherung. Bis einschließlich 2002 hat die Angestelltenversicherung inzwischen insgesamt etwa 195 Milliarden DM an sogenannter Liquiditätshilfe an die Arbeiterrentenversicherung überwiesen.

18.05.1990: Überführung der Rentenversicherung der DDR, einschließlich Zusatz- und Sonderversorgungssystemen, in die gesetzliche Rentenversicherung. Die DDR-Vermögenswerte, aus denen bis dahin auch die DDR-Renten gezahlt wurden, wurden vom Bundesfinanzminister übernommen. Dagegen muss die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich für die Renten aller Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR (Mitarbeiter der Regierung und Ministerien, aller Behörden, der Volkspolizei, der Nationalen Volksarmee, der Staatssicherheit, der Schulen, Hochschulen und wissenschaftlichen Institute usw.) aufkommen, deren Nachfolger als Beamte selbstverständlich keine Beiträge mehr zahlen, die aber aufgrund der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme vergleichsweise hohe Rentenansprüche haben bzw. Renten beziehen.

Quelle: dangodanakakaratetiger.wordpress.com / news-for-friends.de


Das Rentenproblem: 700 Milliarden Rentengelder zweckentfremdet! – und es wird noch schlimmer! Wichtige Probleme in Deutschland werden ausgesessen und in die Zukunft verlagert. Ein Beispiel dafür ist die allgemeine Rentenversicherung für Arbeiter & Angestellte. Dabei gibt es mehrere riesengroße Unterschiede zwischen den Beamtenpensionen und den allgemeinen Renten. Offensichtlich wird hier das politische Mandat zur persönlichen Bereicherung missbraucht, während viele Arbeiter & Angestellte von einer Sozialrente leben müssen. …. vollständigen Presseartitkel lesen bei WordPress

Flüchtlingskrise: Sozialkassen & Rentenkassen werden geplündert – Eine reale Rechnung mit Fakten! Insgeheim glauben viele: Migranten & Asylanten leeren die Sozialkassen. Mindestens 80 % der Asylanten & Migranten haben keine Berufsausbildung, Schulausbildung nach deutschem Standard. Einfache, reale Rechnung die mit allen Fakten. …. vollständigen Presseartitkel lesen bei WordPress

Rente & Altersarmut – Bundesregierung warnt Bürger vor Problemen, welche die Regierung selbst verursacht hat! Welch ein Hohn, wie soll ein Geringverdiener von seinem mehr als bescheidenen Einkommen noch Rücklagen für die Alterssicherung bilden können. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Altersarmut Armut & Rente der Skandal – wenn das Geld fürs Nötigste fehlt! Bereits am 19.01.2013 warnten wir vor der Altersarmut! Jeder Fünfte durch Armut isoliert! Vergleich von Pensionen € 2.843 zu den Renten € 805. 16 Millionen arme Menschen in Deutschland – über 10 Millionen davon kommen in den nächsten Jahren in die Rente, und benötigen die volle staatliche HartzIV SBGII Zuzahlung vom Staat. Verursacht durch Billiglohn, Zeitarbeitsfirmen und zu geringer Hartz IV, SBG II – Bezug. Wir bekommen ein massives Rentenproblem, wenn wir nicht sofort gegensteuern. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

14 Gründe und mehr warum die Bundesrepublik Deutschland finanziell am Abgrund lebt! Für viele ist Deutschland eines der reichsten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder. Doch der Schein trügt: In Wirklichkeit sind wir gerade noch die Besten von den Schlechtesten. So übel sehen die deutschen Finanzen wirklich aus. Nach Aussagen des Finanzministeriums droht Deutschland ein extremes Risiko der Schulden. Eigentlich hätte schon frühzeitiger dagegen gesteuert werden. Alle Details und Informationen lesen Sie im vollständigen Presseartikel bei WordPress:

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

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Rettung & Vision für Deutschland
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Flüchtlingskrise & Asylmissbrauch: allein in Bremen 3332 unzulässige Asylbescheide – Zentrale durch Bremer Bamf-Chefin schwer belastet!

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Die neue Bamf-Leiterin in Bremen rechnet schonungslos mit ihrer Vorgängerin und der Zentrale in Nürnberg ab.
In einem internen Bericht erhebt sie schwere Vorwürfe und nennt Zahlen, denen zufolge das Ausmaß des Asylskandals weit größer ist als bislang bekannt.

Die Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen könnte größere Dimensionen haben als bisher bekannt.
Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Josefa Schmid, hervor, der den „Nürnberger Nachrichten“ und dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt.

Darin schreibt Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die unzulässigerweise in Bremen bearbeitet worden seien – und das könnte nur die Spitze des Eisberges sein. Der Staatsanwaltschaft Bremen liegt der Bericht nach eigenen Angaben ebenfalls vor – die darin genannten Zahlen kann sie im Moment aber „noch nicht nachvollziehen“.

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Leiterin der Außenstelle,
weil sie zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es laut ermittelnder Staatsanwaltschaft um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören. Gegen die ehemalige Chefin und fünf weitere Beschuldigte, darunter ein Dolmetscher und drei Anwälte, wird deshalb ermittelt.

Bamf-Zentrale „selbst verstrickt“
In dem Bericht erhebt Schmid schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg. Sie äußert den Verdacht, dass diese an echter Aufklärung kein gesteigertes Interesse habe. Schmid wollte sich zu dem Bericht auf Anfrage nicht äußern. Es dränge sich der Verdacht auf, „dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht“, zitieren die „Nürnberger Nachrichten“ und die ZDF-Sendung „Frontal 21“.

Es bestehe zudem der Verdacht, „dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist“, schrieb Schmid demnach. Es habe mehrfach Hinweise und Einwendungen aus der Mitarbeiterschaft gegeben. Die Machenschaften in Bremen seien „langjährig“ gebilligt worden. Das Papier beschreibt demnach detailliert, wie in der Außenstelle über mehrere Jahre Asylanträge bewilligt wurden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. (Quelle: öffentliche Pressemitteilungen und Tageszeitungen, TV & Bamf)

Weitere Pressemeldungen zum Thema Asylmissbrauch:
27.04.2018 Dokument aus IS-Gebiet. Bamf-Affäre wird zum Sicherheitsskandal
25.04.2018 Skandal um Asylentscheidungen! Weitere Bamf-Mitarbeiter unter Verdacht!
22.04.2018 2000 Auffällige Asylanträge Bamf-Skandal weitet sich aus!

Deutschland auf dem Weg in den Untergang allein schon durch den Bevölkerungswandel! DER WEG INS GRAUEN!
Sehen Sie sich genau das Diagramm im Text an. Es stellt das Grauen dar, welches sich über uns schon innerhalb der kommenden 10 Jahre senken wird. Der Artikeltext beweist es. Viele denken alle Menschen sind gleich oder Gleichwertigkeit? Die Wahrheit ist, daß Menschen von Natur aus verschieden sind. Es gibt dumme und schlaue, fleißige und faule und friedfertige und aggressive Menschen. Und so weiter und so fort. Die Behauptung, alle Menschen seien gleich, ist somit das Allerletzte, womit sich die Flutung Europas mit Migranten rechtfertigen ließe. Aber wie sieht es mit der Gleichwertigkeit aller Menschen tatsächlich aus? …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Flüchtlingskrise: Deutschland & Europa brauchen eine Asylpolitik wie in Australien!
Die kompromisslose Vorgehensweise gegenüber der illegalen Migration in Australien findet – sehr zum Unmut der deutschen Medien – bei der Mehrheit der australischen Bevölkerung Zustimmung. Bevor also auch Deutschland souverän entscheiden kann, wer warum ins Land gelassen wird und wer nicht, muss es wahrscheinlich erst noch viel schlimmer kommen, damit es endlich besser werden kann. Bereits am 02.09.2015 hat der Autor Uwe Melzer mit konkreten Vorschlägen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise folgenden Presseartikel geschrieben: Flüchtlingspolitik – Wir brauchen in Deutschland & Europa ein Einwanderungsgesetz nach dem Vorbild der Schweiz, Kanada oder Australien. Das derzeitige Asylrecht zerstört Deutschland & Europa. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

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Deutschland der Exportweltmeister ist 2018 wie jedes Jahr seit 2012 wieder Weltmeister im Lohndumping! Es profitieren nur die Superreichen!

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Seit dem Jahre 2012 hat es Deutschland geschafft jedes Jahr den Weltmeistertitel im Lohndumping zu verteidigen! Das ist eine Schande und ein Skandal für die angeblich führende Wirtschaftsnation der Welt. Der deutsche Staat sorgt dafür, dass Superreiche immer Reicher werden! Reiche Ihre Einkommen durch Steuertricks und Subventionen nur teilweise versteuern und dafür deutsche Facharbeiter über die Jobcenter zu Billiglöhnen arbeiten müssen, die nicht ausreichen eine Familie zu unterhalten oder eine Rente zu erwirtschaften von der man leben könnte. Die Wahrheit ist unter anderem, dass in den nächsten Jahren bis zu 12 Millionen Rentner Zuzahlung zum Lebensunterhalt über SBG II benötigen. Für viele Arbeiter (innen) und Rentner (innen) ist Deutschland ein Armutsstaat.

Deutschland hat den größten Exportüberschuss der Welt. Die Wirtschaft in Deutschland wächst, die Arbeitslosigkeit hat den niedrigsten Stand seit Jahren und es werden Waren im Wert von 118,2 Milliarden Euro ins Ausland exportiert. Super, mehr geht nicht! Doch warum sind immer noch etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht? Deutschland, das Niedrig-Lohn-Land ist Weltmeister im Lohndumping.

Bereits 2012 hatten wir mit unserem Beitrag Deutschland ist Weltmeister bei Lohndumping! Für Aufsehen gesorgt, doch wie sieht es nur 5 Jahre später aus?

„Wir müssen Strukturreformen durchsetzen, auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt, um wettbewerbsfähig zu bleiben, “ sagte damals Wolfgang Schäuble.

Arm trotz Arbeit?

Trotz niedriger Arbeitslosenzahlen sind in Deutschland knapp 20 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das entspricht etwa 16 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt im November 2017 mitteilte. Bereits 2013 ergaben Haushaltsbefragungen, dass 379 000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417 000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen und 538 000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Siehe: Arm trotz Arbeit – Wenn der Lohn nicht mehr zum Leben reicht

Die Deutschen haben die zweitgrößte Steuer– und Abgabenlast aller OECD-Mitgliedsstaaten zu schultern. Nur in Belgien ist der Satz noch höher, wie die Grafik von Statista zeigt. Eine gemeinsame Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) und des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener 49,4 Prozent des Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen werden. In Belgien sind es sogar 54 Prozent, der OECD-Durchschnitt liegt bei 36 Prozent. Quelle statista.com

Obwohl, ganz stimmt es auch nicht, in Belgien sollen die Arbeitgeber mehr zahlen. Deutschland wäre dann in der Tabelle Spitzenreiter! Außerdem sind Belgiens Stundensätze die höchsten der Eurozone.

Der durchschnittliche belgische Stundenlohn betrug 2016 einschließlich aller Nebenkosten 39,2 Euro (2015: 39,1 Euro) Deutschland waren 2016 im Schnitt 33,0 Euro zu zahlen, in der Eurozone 29,8 Euro und EU-weit 25,4 Euro. Quelle: .gtai.de/

Beispiel Deutschland:

Bruttoentgelt des Arbeitnehmers von 2600 Euro bei Steuerklasse 1 mit einem Kind: ca. 365 Euro an Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag. Dazu kommen 525 Euro an Sozialversicherungsabgaben. Somit bleibt dem Arbeitnehmer ein Nettoeinkommen von rund 1700 Euro.

Es geht noch billiger

Die Regeln der Leiharbeit sind strenger geworden. Unternehmen aus dem Handel und der Industrie wissen sie zu umgehen. Im Dezember 2016 gab es in Deutschland 51 700 Verleihbetriebe. Von ihnen hatten 11 300 den Schwerpunkt Arbeitnehmerüberlassung. Davon beschäftigen 5 Prozent 100 oder mehr Leiharbeitnehmer!


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Im Jahresdurchschnitt 2016 waren 991 000 Leiharbeitnehmer in Deutschland entweder sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr nahm ihre Zahl um 42 000 (+4 Prozent) zu.

Man spricht von Vollbeschäftigung, aber was nicht erwähnt wird, sind die vielen Leiharbeiter und die ArbeitnehmerIn, die in Teilzeit arbeiten. Dazu folgendes Schaubild:


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Ein Vorstand eines Dax-30-Konzerns verdiente 2016 etwa 50 Mal so viel wie ein durchschnittlich Beschäftigter. Laut Manager-Magazin:

„Topverdiener unter den Dax-Lenkern war im vergangenen Geschäftsjahr der Studie zufolge SAP-Chef Bill McDermott mit einer Gesamtvergütung von 13,8 Millionen Euro. Er ist damit nach Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und dem früheren Deutsche-Bank-Lenker Josef Ackermann der dritte Spitzenmanager eines Dax-Konzerns, der die Marke von 10 Millionen Euro überschreitet. Auf den Plätzen zwei und drei rangierten die Top-Automanager Matthias Müller von VW (9,6 Mio.) und Dieter Zetsche von Daimler (7,7 Mio.) Euro. „

Die Macht der Konzerne ist weitreichend.

Wenn Unternehmen Marktmacht haben, werden sie politischen Einfluss suchen und erlangen und umgekehrt.

Da die Konzerne immer größer und profitabler werden, wächst auch die Macht und damit der Einfluss, den sie ausüben: Multinationale Konzerne beschäftigen riesige Armeen von Lobbyisten, Anwälten und PR-Leuten. Sie verfügen über enorme Ressourcen, um Gesetze zu ihren Gunsten von gewählten Vertretern auf der ganzen Welt erlassen zu lassen. Um sicher zu gehen, wurden die gewählten Vertreter von den Konzernen in die jeweiligen Regierungen „geschickt“. Die 30 Konzerne im Dax verdienen so viel wie noch nie. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen (Ebit) ist 2016 laut einer Übersicht der Unternehmensberatung Ernst & Young um 25 Prozent auf gut 114 Milliarden Euro gestiegen.

Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen!

Am 09. 09. 2011 fand eine Tagung des ZAAR (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht) mit dem Titel „Freie Industriedienstleistung als Alternative zur regulierten Zeitarbeit“ statt. Dabei wurde dann gemeinsam festgestellt: „Es gibt die Chance, den strengen arbeitsrechtlichen Regelungen der Zeitarbeit zu entfliehen“.

Siemens, BASF, die Deutsche Bahn, Porsche, BMW, Robert Bosch und die Metro AG, sie alle hatten sich für diese Tagung angemeldet, ebenso wie die Vertreter der Leiharbeitsunternehmen Randstad und Manpower und die Anwälte von Großkanzleien wie der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft. Der Andrang im Holiday Inn war so groß, dass sich jene, die zu spät kamen, umständlich in die letzte Stuhlreihe zwängen mussten.

2011 wollte die Politik Lohndumping mit neuen Gesetzen bekämpfen. Angeblich immer noch, und sie führte seit 1. Januar 2017 den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro ein. Doch auch dieser kann umgangen werden, zum Beispiel mit unbezahlten Überstunden!

Nehmen wir 8,84 Euro Mindestlohn, ein super Erfolg, oder? Nur wenn über 60% Überstunden machen, dann verringert sich der durchschnittliche Stundenlohn automatisch. Eine ganz einfache Rechenaufgabe, die jeder lösen können sollte. Dann kommt noch hinzu, dass Pausen nicht mehr bezahlt werden. Es gilt nur noch die Nettoarbeitszeit. Siehe: Frauenarmut – man hat uns einfach vergessen


1) Wochenarbeitszeit von Minijobbern 2010; 2) Anteil atypischer Beschäftigung nach Branchen 2010 – Quelle: Keller, Schulz, Seifert: WSI-Diskussionspapier 182/Okt. 2012 – Recherche: kk Check: jäg, rju, kk, esh

Bereits 2011 wollte die Bundesregierung mit folgenden Maßnahmen etwas bewirken – Beispiele dafür waren:

  • die sog. Drehtürklausel
    Damit soll eine missbräuchliche unternehmens- oder konzerninterne Verleihung unter schlechteren Arbeitsbedingungen verhindert werden. Der mittlerweile insolvente Drogerie-Discounter Schlecker hatte mit solchen Praktiken Schlagzeilen gemacht. Festangestellte Mitarbeiter wurden in neue Verträge mit deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen gedrängt. Vieles spricht dafür, dass man dafür extra die Zeitarbeitsfirma Meniar (Menschen in Arbeit) gegründet hatte. Das Gesetz gegen den Missbrauch der Zeitarbeit wird deswegen auch „Lex Schlecker“ genannt.
  • ab 01. 01. 2012 gibt es einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche
    Über den neu geschaffenen § 3a AÜG (Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung) können die Tarifpartner der Zeitarbeit zukünftig Mindeststundenentgelte vereinbaren und diese dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Lohnuntergrenze vorschlagen. Das BMAS kann diese Mindeststundenentgelte dann durch Rechtsverordnung als Mindestlohn festsetzen.

Doch viele Unternehmen, wie wir bereits 2013 berichteten, umgehen die Löhne mithilfe von Werkverträgen. Dabei übertragen Unternehmen zentrale Aufgaben an Subunternehmen. Diese Subunternehmen werden pro sogenanntes Werk bezahlt. Wie sieht es 5 Jahre später aus?

Dazu die Reformen und Änderungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung (Stand 2017)


PDF-Dokument zum Download: Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit

Wie sieht die Zukunft aus?

Leiharbeitnehmer sind überwiegend jung. Während ein Drittel aller Beschäftigten jünger als 35 Jahre ist, findet sich fast die Hälfte der Zeitarbeitnehmer in dieser Altersgruppe wieder. Dagegen ist nur jeder achte Leiharbeitnehmer 55 Jahre oder älter. Gerade junge Arbeitnehmer werden auch in Zukunft Probleme haben, feste Arbeitsverträge zu bekommen, es sei denn, bei den Tausenden Zeitarbeitsfirmen.

Zeitarbeitsfirmen – Personalmangel war gestern

Kollege Roboter – Industrie 4.0 – wir werden (fast) alle arbeitslos- Uns allen sollte bewusst sein, dass die nächste große Industrialisierung – die digitale Industrialisierung – gerade stattfindet. Die Industrialisierung 4.0 wird die Welt komplett aus den Angeln heben und damit grundlegend verändern. So arbeiten bereits in Autowerken, Roboter und fertigen ein ganzes Auto an.

Laut einer Berechnung der Volkswirte der Bank ING-Diba bedroht die sich zunehmend beschleunigende Technologisierung mittel- und langfristig sogar mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze in Deutschland. Von den 30,9 Millionen sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten, die in der Untersuchung berücksichtigt wurden, würden demnach 18 Millionen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten durch Maschinen und Software ersetzt. Darunter auch Journalisten!

Täglich werden die Sozialleistungen in Deutschland diskutiert und hervorgehoben. Wir erinnern uns noch alle an das Betreuungsgeld. Es war sehr umstritten, denn auch „Reiche“ hätten davon profitiert. Mit Urteil vom 21. 07. 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Betreuungsgeldgesetz verfassungswidrig und nichtig ist. Dann das sogenannte Bildungspaket. Es umfasst Leistungen für Bildung und Teilhabe, die Schülern, die von Hartz 4 leben, zusätzlich zu den sonstigen Leistungen zustehen können.

2016 teilte die Bundesregierung mit, dass das Bildungspaket (Zuschüsse für Schulausflüge, Mittagessen oder Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten) 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt. Das sind Millionen Kinder, die unter der Armut im sogenannten reichen Deutschland leiden.

Diese Maßnahmen dienen höchstens dazu, die Kontrolle über jeden, der nicht mit dem eigenen Kapital an Banken- und Industriegeschäften beteiligt ist, bis in den kleinsten Schritt zu kontrollieren und zu beherrschen. Zu diesen Strategien gehört auch der damalige gefälschte Armutsbericht, denn es ist ja alles nicht so schlimm. Wer arbeiten will, findet auch Arbeit; für schnelle Arbeitsvermittlung gibt es ja schließlich Zeitarbeitsfirmen. Kein Wunder, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Das Verhältnis von Arbeit und Einkommen stimmt nicht. Die „obere“ Gesellschaftsschicht bereichert sich auf Kosten der Menschen, die aufgewachsen sind in dem Glauben, man könne seinen Lebensunterhalt ehrlich verdienen, wenn man nur „fleißig“ genug sei. Tja, der deutsche Fleiß. Hat er uns eine Gesellschaft von Herrschern und Sklaven gebracht? Ist das, was passiert, noch zu vereinbaren mit dem deutschen Grundgesetz?

Erschreckend, wenn man bedenkt, dass allein schon durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von 12 Milliarden Euro und durch Steueroasen 17 Milliarden Euro pro Jahr.entsteht. Und die deutschen Arbeitnehmer haben die zweitgrößte Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Mitgliedsstaaten zu schultern. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener wurden 2016 49,4 Prozent des Bruttoeinkommens für Steuern und Sozialabgaben abgezogen! Die gesetzlichen Krankenkassen haben Überschüsse von 2,5 Milliarden Euro!.

Und wer profitiert? Die Superreichen!


Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/162320/umfrage/die-reichsten-deutschen

Seit der Finanzkrise schlagen besonders die Superreichen zu – Autos, Uhren, Schmuck und Immobilen oder ganze Inseln. Diese Superreichen wurden trotz oder gerade wegen der Finanzkrise reicher.

Beispiel an Großbritannien erklärt: Besonders deutlich wird die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich

„Trickle-Down-Theorie“ – Durchsickereffekte; über Kapitaltransfers ausgelöste Wachstumsprozesse sickern auch auf die Lebensverhältnisse der Masse der armen Bevölkerung durch. Ihr Ausbleiben hat zur Entwicklung von Strategien zur Armutsbekämpfung beigetragen.

Bedeutet: Die sogenannte Pferdeäpfel-Theorie besagt, dass wenn man den Pferden genügend Hafer zu fressen gebe, diese mit ihrem Kot, den Pferdeäpfeln, genügend Nahrung für die Spatzen ausscheiden würden. Analog angewandt auf menschliche Gesellschaften bedeute dies, dass wenn man Reichtum, d. h. die ungehemmte Akkumulation von Kapital fördere, genügend Wohlstand selbst bis in die untersten Schichten durchsickere (Trickle Down).

Wenn also die Grenzen des Wachstums erreicht werden, dann schwinden auch die Möglichkeiten, Kapital gewinnbringend anzulegen, bzw. zu investieren. Dies hätte zur Folge, dass der Wirtschafts- und Finanzkreislauf aus den Fugen bzw. aus dem Gleichgewicht gerät. Davon ist dann auch der Trickle-Down-Mechanismus betroffen

Schon längst haben aber findige Investoren andere Anlagen gefunden. Aus Profitgier wetten sie mit Wasser, Gesundheit, Wald und Land, aber auch gegen Naturkatastrophen! Eine weitere Investition ist, die „ärmeren“ Schichten bei Laune zu halten. Gerade in den Bezirken, wo Arme wohnen, gibt es zahlreiche Glücksspiellokalitäten. Hinzu kommen die 1-Euro-Läden oder Billig-Discounter für Lebensmittel. Was billig ist, wird auch billig produziert. Und welche Inhaltsstoffe enthalten sind, interessiert den Superreichen eh nicht, denn er hat schon längst in Äcker und Farmen investiert, die sicherstellen, dass seine Nahrungsmittel auch sicher sind. Und egal, welche Branche, ob 0%-Finanzierung bei Mediamarkt oder Möbelläden, die ärmere Schicht kauft und verschuldet sich immer mehr. Der Superreiche braucht nur noch in diesen Segmenten sein Geld anlegen und profitiert.

Kennen Sie das Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos? Thema 2018: Eine gemeinsame Zukunft in einer zerstörten Welt schaffen!

Wenn Sie sich die ca. 2500 Teilnehmer anschauen, die jahraus und jahrein teilnehmen, stellen Sie fest: Der Bock wird wieder zum Gärtner gemacht.

Das 48. Jahrestreffen des World Economic Forum zielt darauf ab: Führungskräfte aus allen Gesellschaftsschichten dazu zu bewegen, eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln, um den Zustand der Welt zu verbessern.

In den letzten Jahren eher unbemerkt von den Medien, diesmal in den Schlagzeilen, hat man Donald Trump zu verdanken, denn auch Trump kommt. Die Teilnahme von Donald Trump am WEF mobilisiert sogar die Protestler, die in den letzten Jahren eher ruhig waren. Neben den geplanten Demonstrationen in Bern und Zürich wird es weitere Protestveranstaltungen geben.

Der WEF ist einer der einflussreichsten und internationalsten Kongresse der Welt, was sich an der Zusammensetzung der Teilnehmer ablesen lässt. Wenn Mette Marit Veronica Ferres aussticht, ein russischer Top-Banker zu wilder Ska-Musik tanzt und die Weltelite ein italienisches Technokraten-Duo feiert – dann ist man in Davos. Das Weltwirtschaftsforum bringt Geschäft, Politik und Party zusammen. WEF-Gründer Klaus Schwab ist nicht nur Gründer, sondern Mitglied von Aufsichtsräten und Verwaltungsräten mehrerer internationaler Unternehmen. Ob die oben genannten Personen teilnehmen, ist nicht bekannt, aber so hat es sich wirklich schon zugetragen.

Das Forum wird von seinen rund 1000 Mitgliedsunternehmen finanziert. Nur einige der Partner von WEF

Allianz SE, Bank of America Corporation, Barclays,Bill & Melinda Gates Foundation,BlackRock Inc.Deutsche Bank AG, Facebook Inc.Google Inc., McKinsey & Company, Nestlé SA, Novartis AG, , PepsiCo Inc., Saudi Basic Industries Corporation (SABIC), The Rockefeller Foundation, The Coca-Cola Company, The Dow Chemical Company, The Goldman Sachs Group Inc.Unilever, Volkswagen AG und viele weitere Konzerne, die zu den größten dieser Welt gehören. Siehe auch: Davos 2015 – Es ist rentabler, die Welt zur Hölle gehen zu lassen – It is profitable to let the world go to hell

Laut nzz.ch: Auch für die Sicherheitsbemühungen am Tagungsort, der ab 23. Januar im Zentrum steht, hat Trumps Besuch Folgen: US-Präsidenten reisen jeweils nicht nur mit eigenen Fahrzeugen, sondern auch mit einem Großaufgebot an Sicherheitsleuten an. In der Schweiz ist beim Schutz von völkerrechtlich geschützten Personen das Bundesamt für Polizei (Fedpol) federführend. Der Besuch des amerikanischen Präsidenten fließe zwar in die Sicherheitsbeurteilung ein, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage der NZZ. Doch dieses Prozedere, sowie die Kontakte zu den für die Sicherheit verantwortlichen Vertretern der entsprechenden Länder hätten sich inzwischen gut eingespielt. Welche Maßnahmen der Bundessicherheitsdienst ergreift und wie viele Personen zum Schutz von Trump und anderen völkerrechtlich geschützten Personen im Einsatz sind, wollte das Fedpol nicht beantworten.

Während man sich in Davos 2013 noch darüber unterhielt, wie man dem vermehrten Druck der Bevölkerung, die unter der Finanzkrise zu leiden hätte, Herr werden könne, machte Sberbank-Chef Herman Gref, die größte russische Bank, darauf aufmerksam: „Was privatisiert werden kann, muss privatisiert werden“. Er war zuvor ein reformorientierter Wirtschaftsminister gewesen. Das erinnerte uns doch stark an die Privatisierung des Wassers. Mittlerweile hat sich diese Privatisierungswelle durch alle Länder der Welt gefestigt. Siehe: Das Gespenst Wasserprivatisierung geht um! Privatisierung mit Unterstützung der Weltbank! – Indonesian Supreme Court Terminates Water Privatization

Ja, der „Wutbürger“ war schon 2013 ein Thema und schon längst wurden Tatsachen geschaffen, wurde aufgerüstet, um für eventuelle Proteste gewappnet zu sein. Siehe: DAVOS 2014: Die Umgestaltung der Welt: Konsequenzen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft – Geld gegen Leben

Auch vom 23. Januar bis zum 26. Januar 2017 wird Davos wieder im Ausnahmezustand sein: In Davos kommen dann rund 2500 Teilnehmer zusammen, darunter Hunderte Top-Manager und Spitzenpolitiker aus 140 Ländern. Schwerpunkt 2017 „Wir leben in einer schnelllebigen und vernetzten Welt, wo innovative Technologien, demografische Veränderungen und politische Umwälzungen weitreichende gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen haben.“ Siehe Webseite weforum.org Siehe: Unmenschlich: Im 21. Jahrhundert lässt die sogenannte Wertegemeinschaft Europa Menschen erfrieren, während sie für ihre Sicherheit Millionen Euro aufwendet

Gemachte Armut

Brot und Spiele – das Rezept funktionierte schon zu Zeiten der Römer. Heute verdienen Konzerne, die Computerspiele verkaufen, Milliarden Euro. Gerade die Weihnachtsgeschäfte machen das deutlich. Auch Prepaid-Guthaben für Mobilfunkleistungen boomen. Weihnachtsumsätze betragen rund 90 Milliarden Euro. Wer profitiert von diesen Umsätzen? Natürlich die Superreichen, die sich dann wieder super Autos kaufen können. Zum Beispiel einen Oldtimer für über 1 Million Euro, bei einer der vielen Versteigerungen in London.

Und schon wären wir wieder da, wo die Superreichen sich tummeln. Viele sprechen vom Finanzplatz Wallstreet, wo auch 2012 die Occupy-Wallstreet-Demos begannen. Doch auch London besitzt ein wichtiges Finanzzentrum und daran wird sich sicher auch durch den Brexit nichts ändern.

Während andere hungern und obdachlos werden, bereichern sich die sogenannten „Heuschrecken“ und die REICHEN. Der große Ausverkauf hat längst begonnen.

„Der Mensch ist nicht frei, wenn er einen leeren Geldbeutel hat.“ Zitat von Lech Walesa

Quelle: netzfrauen.org Autorin: Doro SchreierDas könnte Sie auch interessieren:


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Lösungsvorschlag für Renten- und Pensionsproblem zur Verhinderung der Rentenkatastrophe

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Für Deutschland habe ich schon oft den Vorschlag gemacht für eine zukunftssichere Rente. Es gibt nur eine Lösung.

Nur damit kann ein Rentensystem zukunftssicher gemacht werden und bietet die höchste Form der Gerechtigkeit. (Autor Uwe Melzer)

1. Bürgerversicherung:
Es gibt nur eine Rentenversicherung für alle = Beamter, Angestellte, Arbeiter und Selbständige. Die Bemessungsgrenze fällt weg. Besserverdienende beteiligen sich dann mit einem höheren Beitrag gemäß Ihrem Einkommen an den Sozialkosten und Renten in Deutschland. Gleichzeitig wird, wie in der Schweiz, die Rente nach oben für Besserverdienende begrenzt auf eine Maximalrente.

2. Da der Generationenvertrag nicht mehr funktioniert.
In Deutschland gibt es viel zu wenig Kinder und wir haben mit die geringste Geburtenrate der Welt. Daher muss es eine Grundrente geben, die aus Steuermitteln finanziert wird. Der Generationenvertrag muss aufgehoben werden, ansonsten ist in Zukunft die Rente nicht mehr finanzierbar. Statt Generationenvertrag muss die Rente als Rücklage finanziert werden.

3. Renten für EU-Parlament, Bundestag, Beamte, öffentlicher Dienst. Es darf nur eine Rente geben.
Die Renten müssen miteinander verrechnet werden. Es kann nicht sein, dass Renten nach deutschem Beamtengesetz bezahlt werden und zusätzlich Renten vom EU-Parlament und Bundestag. Für Parlamentarier darf es nur einen Rentenbezug geben. Muss auch gelten für Deutschland im öffentlichen Angestelltenbereich und im Beamtenrecht. Ansonsten kassiert Lehrer & Beamte Beamtenrente und als Parlamentarier zusätzlich die Parlamentsrente. Auch hier muss es eine Verrechnung geben mit einer maximalen Obergrenze.

Haupthinternissgrund in Deutschland für diese Lösung:
Durchschnittspension der Beamten in Deutschland monatlich € 2.843 x 13 Pensionen im Jahr.
Durchschnittsrente in Deutschland inklusive aller Besserverdienenden nur 12 x monatlich Nettorente im Jahr pro Monat € 805. Und genau hier liegt das Problem.

Beamte bezahlen nichts in die Rente / Pension ein. Bekommen aber im Schnitt eine 4 1 / 2 Mal höhere Pension als ein Rentner (in) in Deutschland.

Was heißt Durchschnittspension & Durchschnittsrenten – Unterschiedliche Berechnungsgrundlagen.
Es gibt Renten in Deutschland die unter € 100 liegen. Im Durchschnitt der Renten sind auch alle Besserverdienenden wie Geschäftsführer, Manager, Führungskräfte, gute bezahlte Facharbeiter, Angestellte & Arbeiter etc. enthalten. Deswegen gibt es ja die große Altersarmut, weil viele Rentner und Rentnerinnen ja diese Durchschnittsrente in Höhe von € 805 netto gar nicht erhalten. Es wird aber bei den Beamten in der Regel keine Pension geben die unter € 1.500 im Monat liegt.

Denn Pensionen errechnen sich aus 73 % bis 75 % des letzten Gehaltes x 13 Zahlungen im Jahr. Die Rente errechnet sich dagegen nur aus dem Lebensdurchschnittseinkommen x 43 % x 12 Zahlungen im Jahr. Und das ist der Skandal.

Beamte machen nur ca. 3 % der Bevölkerung aus, sind aber in allen Landtags- und Bundestagsparlamenten mit ca. 30 – 40 % vertreten. Und diese sogenannten Volksvertreter verhindern eine gerechte Rentenlösung. Während die Renten in den letzten Jahren 3 x gekürzt wurden und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre angehoben wurde, wurden aber im Gegensatz dazu die Pensionen laufend erhöht. Das nennt man dann Selbstbedienung und nach mit dir die Sintflut.

Renten-Modell Österreich mit Bürgerversicherung für Beamte, Angestellte, Arbeiter und Selbständige. Ergebnis: Die Durchschnittsrente ist im Durchschnitt um 1.000 Euro im Monat höher als in Deutschland.

3 Säulen Renten-Modell Schweiz
Durchschnittsrente in der Schweiz beträgt ca. 3.800 Franken monatlich = € 3.261

• staatliche Grundversicherung (Alters- und Hinterlassenenversicherung, AVS)
• berufliche Vorsorge (BVG)
• (freiwillige) private Vorsorge
Monatliche Grundrente aus Steuern finanziert für alle ca. 1.800 Franken = € 1.545.

Die Katastrophe aber folgt erst noch!
Denn in Zukunft werden ca. 12 Millionen Rentner (aus dem Billiglohnbereich, Frauen die wegen Kindererziehung & Familie nicht gearbeitet haben, Alleinerziehende, Arbeitslose, Selbständige mit geringem Einkommen etc.) auf Hartz IV als Zuzahlung angewiesen sein. Und dazu kommen die Renten und Hartz IV Zahlungen für Flüchtlinge, die bei uns in Deutschland nie gearbeitet haben. Mit einem einfachen Taschenrechner lässt sich ausrechnen, dass wir mit den Renten, den Pensionen, Hartz IV und anderen Schulden einfach pleite sein werden. Deutschland wird in 10 Jahren das Armenhaus in Europa sein. Uns wird es schlimmer gehen als den Griechen, Italienern, Spaniern oder Portugiesen.

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Hier nur ein Beispiel für die heutige Altersarmut

Rentnerin in Deutschland muss mit 116,91 Euro im Monat auskommen – während Milliarden an Illegale fließen!

Das Leid vieler Senioren in Deutschland ist mehr als beschämend, die knappe Rente reicht kaum für ein Zubrot. Statt ihren Lebensabend zu genießen, kämpfen rüstige Rentner ums Überleben, einige sammeln Flaschen und andere tragen Zeitungen aus. Bitter ergeht es auch vielen Menschen in Pflegeheimen, die zwar nicht verhungern müssen und ein Dach über den Kopf haben, aber jeden einzelnen Euro zweimal umdrehen müssen, um sich z.B. Süßigkeiten zu gönnen.

Während die politisch Verantwortlichen Steuergelder verschwenden, sei es z.B. hässliche Statuen, Millionen fremde Sozialhilfefälle ins Land holen und die Kosten keine Rolle spielen, ob es sich um die monatliche Verpflegung, Wohnungen, medizinische Versorgung, Integrationskurse oder Taschengeld handelt, ein minderjähriger unbegleiteter Flüchtling schon mal 4.500 Euro im Monat kostet, wird die Altersarmut weitgehend ausgeblendet. Da fragt man sich: Was läuft in Deutschland schief?

Bundesweit sind etwa 2,6 Millionen Menschen von Altersarmut betroffen, eine von ihnen ist die 87-Jährige Rentnerin Elfriede Hartmann aus Oberbayern. Sie gehört zu 14.111 verarmten Senioren in ihrem Bezirk, die von der Kommune Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen beziehen. Diese Hilfe enthält immer auch Taschengeld. Für München, den Landkreis und den Landkreis Fürstenfeldbruck sind das 116,91 Euro im Monat.

Elfriede Hartmann zählt zu jenen Menschen, die von 116,91 Euro all das bezahlen müssen, was das Leben lebenswert macht. Eine Tafel Schokolade oder ein Stück Kuchen im Café: Wie gern würde sich die 87-Jährige das gönnen. Aber dafür reiche das Taschengeld nicht. Ein großer Teil geht für Medikamente drauf. „Manchmal weiß ich nicht, wie ich über die Runden kommen soll“. Sie hat Pflegestufe 3, die Rente – 285,02 Euro und eine Witwenrente von 781,32 Euro – wird komplett mit den Heimkosten verrechnet. Private Unterstützung hat sie nicht. Bleibt das Taschengeld vom Bezirk Oberbayern.

Elfriede Hartmann muss monatlich knallhart rechnen: vier Tuben Schmerzgel für 50 Euro gegen ihre Arthrose-Schmerzen benötigt sie jeden Monat, die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht. Ebenso die Creme gegen das Wundsitzen im Rollstuhl, Augentropfen und Batterien für ihr Hörgerät muss sie selbst bezahlen, hinzu kommen monatlich 20 Euro für den Telefonanschluss. Einziger Luxus ist der monatliche Besuch beim Heimfriseur für 18 Euro. „Manchmal wünsche ich mir, einzuschlafen und nicht mehr aufzuwachen“, sagt die Seniorin.

Während die Steuergelder für Millionen illegal ins Land eingereiste Migranten nur so sprudeln und für Menschen, die keinen einzigen Cent in die deutsche Sozialkassen eingezahlt haben, mehrere Milliarden Euro im Jahr locker gemacht werden, werden deutsche Senioren wie Elfriede Hartmann auch noch im hohen Alter gedemütigt oder nagen am Hungertod. In ihrer Verzweiflung wusste sich die Betreuerin von Elfriede Hartmann keinen anderen Rat mehr als sich an den Münchner Verein „Ein Herz für Rentner“ zu wenden. Der Verein unterstützt die verarmte Seniorin ab sofort monatlich mit einer Patenschaft von 38 Euro, zudem bekommt sie eine Soforthilfe für Einkaufsgutscheine und Medikamente. Das muss man sich mal vorstellen. In Merkels Multikulti-Republik ist die Situation für Deutsche mittlerweile so prekär, dass sich Vereine gründen müssen, die ähnlich wie im Tierheim, die Patenschaft für einen Rentner übernehmen.

Flüchtlingskrise & Rente:
Es wird der Familiennachzug gewährt. Eltern kommen, gehen in Rente, haben nie bei uns gearbeitet. 80 % aller Flüchtlinge erhalten Hartz IV und werden auch in Zukunft nicht arbeiten. Gehen in Rente ohne jemals Rentenbeiträge bezahlt zu haben. Bekommen gleiche Renten wie Sozialrente für Deutsche, die 45 Jahre z.B. im Niedriglohnsektor / Teilzeit gearbeitet haben. Damit wird die Rentenkasse geplündert.

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Behörden-Skandal – Flüchtlingskrise Deutschland: Jetzt 30.000 Asylwerber untergetaucht!

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Deutschland: Jetzt 30.000 Asylwerber untergetaucht
In Deutschland gibt es offenbar einen neuen Behörden-Skandal im Asylwesen: 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylwerber sind laut einem Medienbericht spurlos „verschwunden“. Ob sie das Land bereits verlassen haben oder untergetaucht sind, ist den Behörden nicht bekannt. Bereits Anfang 2016 gab es deutsche Medienberichte, wonach der Verbleib von 130.000 Asylwerbern unbekannt sei.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigte am Donnerstag gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR (Ausländerzentralregister, Anm.) gemeldet hat.“

Die Zahl 30.000 hat die „Bild“ aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen errechnet.
Nach Angaben der deutschen Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet – laut Statistischem Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Personen Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz bezogen, heißt es in dem Bericht.

„Armutszeugnis der Regierung“
Ulla Jelpke von der Linkspartei sprach von einem Armutszeugnis der Regierung. „Die Bundesregierung muss hier endlich für verlässliche Daten sorgen“, sagte sie gegenüber der „Bild“. Sie ärgere sich in erster Linie darüber, dass Regierung und Behörden die Zahl der Ausreisepflichtigen zu hoch ansetzen würden, weil sie die mehreren Zehntausend Verschwundenen dabei unterschlagen würden.

1,6 Millionen Flüchtlinge in Deutschland
Unterdessen hat sich die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Ende 2016 waren rund 1,6 Millionen Flüchtlinge registriert, das sind 851.000 oder 113 Prozent mehr als Ende 2014, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Dazu zählen auch ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Etwa die Hälfte der Schutzsuchenden kam aus Syrien (455.000), Afghanistan (191.000) und Irak (156.000).


Flüchtlingskrise: “Wir haben keine Chance, einen Bürgerkrieg zu vermeiden!“ sagt Historiker David Engels, Althistoriker an der Freien Universität Brüssel. Engels hat eine These: Er sieht Parallelen zwischen dem Untergang der Römischen Republik und der EU. Ursache dafür sind: Flüchtlingskrise, Islamisierung, Arbeitslosigkeit, Familienzerfall, Individualismus, Niedergang traditioneller Konfessionen, Globalisierung, Bevölkerungsniedergang, Fundamentalismus, Migration, Verarmung, „Brot und Spiele“, Kriminalität usw. ….. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress< /a>

Österreich: Pro Monat „verschwinden“ 546 Asylwerber
Auch in Österreich sind heuer bis Ende August bereits 4364 Asylwerber „verschwunden“ – das sind rund 546 Flüchtlinge pro Monat, die entweder untergetaucht oder in andere Länder weitergereist sind. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien die Betroffenen zur Festnahme ausgeschrieben. Zudem sinkt die Anzahl derjenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Die Zahl jener, die abgeschoben werden müssen, steigt.

Quelle: Bild-Zeitung, Krone.at Österreich – 02.11.2017

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

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Ein ungeheuerlicher Skandal: BKA-Statistik manipuliert – Merkel-Regime vertuscht Straftaten von 600.000 Flüchtlingen

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Seit der Flüchtlingskrise wird der Bevölkerung eingetrichtert, dass »Zuwanderer nicht krimineller als Deutsche sind«, wie beispielsweise die Zeit titelte. Alle Belege dieser Behauptungen werden stets mit Erkenntnissen der betreffenden BKA-Studie begründet. Doch blickt man hinter diese Studie, recherchiert die Zusammenstellung und die vorsätzliche Nichtberücksichtigung von Flüchtlingsgruppen, offenbart sich eine gigantische Statistikmanipulation. (Autor: Von Stefan Schubert)

Wenn es nach Angela Merkel ginge, würde das Thema der Flüchtlingskriminalität auch im Wahlkampf komplett totgeschwiegen werden. Doch egal ob beim TV-Duell mit Martin Schulz oder bei repräsentativen Umfragen, eines wird deutlich, es ist das Thema welches sämtliche gesellschaftlichen Debatten überlagert. Umso strikter wurde ein öffentlicher Druck aufgebaut, der die Meinung der Bevölkerung in entsprechende Bahnen lenken soll. Bei tagesschau.de heißt es etwa, »Vertraulicher BKA-Bericht. Zuwanderer begehen weniger Straftaten« und auch bei der Süddeutschen Zeitung ist dies zu lesen. Mit ähnlich klingenden Schlagzeilen könnte man einen separaten Artikel füllen. Aber kommen wir zu dem »vertraulichen BKA-Bericht«, von der Tagesschau, der so vertraulich ist, dass das Bundeskriminalamt die Studie quartalsweise auf ihrer Internetseite veröffentlicht, wo es auch für jedermann als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung steht.

Unterschiedliche Manipulationsarten
In der Studie werden nach Auskunft des BKA nur »aufgeklärte Straftaten« durch Flüchtlinge erfasst. Auf Seite 4 der BKA-Studie heißt es dazu »Grundlage … des Lagebildes sind… lediglich aufgeklärte Fälle… bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde.« Also Anzeigen gegen Unbekannt und Straftaten, bei denen Flüchtlinge zwar als Tatverdächtige beschuldigt sind, aber nicht identifiziert wurden, bleiben in dieser Studie unerwähnt.

Auch der Titel, »Bundeslagebild 2016 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung« ist irreführend. Denn das Bundeskriminalamt verwendet den Begriff »Zuwanderung« im Zusammenhang mit Asylbewerbern, obwohl nach allgemeinem Duktus Zuwanderer keine Asylsuchenden sind, sondern Migranten, die zum Arbeiten nach Deutschland einreisen. Aber bleiben wir bei den harten Fakten.

Flüchtlinge verüben jeden Tag 804 Straftaten
Die in der Studie offiziell eingeräumte Flüchtlingskriminalität hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 42 % auf 293.467 Straftaten gesteigert, die von 174.438 ermittelten Tatverdächtigen begangen wurden. Dies bedeutet, dass jeden Tag 804 Straftaten durch Flüchtlinge begangen wurden. Jede Stunde kommen 33 weitere Straftaten dazu. Hinter diesen Zahlen verbergen sich so schwerwiegende Fälle, wie 385 Straftaten gegen das Leben und 3.404 Sexualstraftaten.

Doch meine nachfolgenden Recherchen belegen, dass diese Zahlen nur einen Teil der tatsächlichen Flüchtlingskriminalität wiedergeben. In den Vorbemerkungen zur Studie bin ich auf Seite 2 über folgendem Passus gestolpert, »Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren („international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“) werden in der PKS unter dem Sammelbegriff „sonstiger erlaubter Aufenthalt“ erfasst. Sie können im vorliegenden Lagebild nicht berücksichtigt werden.«

Als erstes stellt sich die Frage, wie viele Personen sich hinter diesen behördlichen Umschreibungen verstecken. Die Beantwortung stellte sich jedoch schwieriger heraus als gedacht, da das BKA andere Begrifflichkeiten als das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verwendet.

Warum das BKA hier andere Begriffe benutzt, ist eine entscheidende Frage, ist dies einem anhaltendem Behörden-Chaos geschuldet oder handelt es sich um eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit, um die eigene Statistikmanipulation zu verschleiern?

Es bedurfte mehrere Anfragen an die Pressestelle des BKA, die sich zudem über Wochen hinzogen, um eine genaue Definition der einzelnen Flüchtlingsgruppen in Erfahrung zu bringen, die das BKA nicht in der Studie zur Flüchtlingskriminalität erfasst. Im Anschluss lieferte die Pressestelle des BAMF die exakte Personenanzahl, die sich hinter den Umschreibungen des Bundeskriminalamtes verstecken, denn das BKA selbst behauptete nicht über diese Zahlen und Kenntnisse zu verfügen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantwortete die angefragten Zahlen, indem sie die Zahlen aus der Bundesdrucksache 18/11388 des Deutschen Bundestages verwendete.

Ein Dokument welches sicherlich auch dem BKA bekannt sein dürfte. Bei der Bundesdrucksache handelt es sich um eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke, über in Deutschland lebende Flüchtlinge zum Stand des 31. Dezember 2016.

BKA-Studie verliert jegliche Aussagekraft
Im Anschluss folgen ausschließlich Flüchtlingsgruppen, die in der BKA-Studie zur Flüchtlingskriminalität, nach eigenen Angaben des BKA, nicht berücksichtigt werden:

39.783 Personen mit einer Asylberechtigung,
452.023 Personen mit Flüchtlingsschutz,
37.301 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG und
73.506 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz)

Dies ergibt in der Gesamtsumme 602.613 Flüchtlinge, die in der BKA-Studie »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Bundeslagebild 2016« vorsätzlich nicht berücksichtigt werden. Jede Straftat, jede Vergewaltigung, jede sexuelle Belästigung, jede Messerstecherei, jede Körperverletzung, jeder Raub, jeder Totschlag und jeder Mord, den einer dieser 602.613 Flüchtlinge begeht, wird dadurch in der BKA-Statistik zur Flüchtlingskriminalität nicht aufgeführt. Die Taten werden so vor der Öffentlichkeit vertuscht.

Mit der Antwort auf eine eingeforderte Stellungnahme zu diesem Skandal, ließ das BKA einen zugesagten Termin mehrfach verstreichen. Doch die verspätet eingegangene Antwort hätte sich die Leitung des Bundeskriminalamtes auch sparen können. So gut wie jede Frage blieb unbeantwortet, dabei hatte ich den Fragekatalog bewusst kurz und knapp gehalten. Fragen zur Stellungnahme an das BKA:

Bestätigt das BKA diese Zahlen des BAMF?
Sind und wenn ja, seit wann sind dem BKA diese Hintergründe bekannt?
Wie lautet Ihre Erklärung auf 600.000 nicht berücksichtigte Flüchtlinge?
Welche Beweggründe hat das BKA zu der Entscheidung veranlasst, 600.000 Flüchtlinge in der Studie zur Kriminalität im Kontext von Zuwanderung nicht zu berücksichtigen?
Wie hoch schätzen Sie die Aussagekraft der Studie jetzt noch ein?
Steht diese Entscheidung in einem Zusammenhang mit der stattfindenden Bundestagswahl?

BKA-Präsident Holger Münch nicht mehr tragbar
Im Wesentlichen ist festzustellen, dass es vonseiten des BKA keinerlei Dementi gab, die Pressestelle sich jedoch konkreter Antworten verweigerte. Die Stellungnahme des BKA beschränkte sich inhaltlich auf einen Satz:

„Auf die Einschränkungen hinsichtlich der Extraktion entsprechender Daten wird umfangreich in den Vorbemerkungen der jeweiligen Lagebilder eingegangen.“

Die gigantische Statistikmanipulation wird somit eingeräumt, jedoch fallen nicht Begriffe wie Manipulation, Lüge oder Betrug, sondern das feine Wort der Extraktion wird als Ausrede missbraucht. Das aus dem lateinischen stammenden Wort wird meist zur Erklärung von physikalischen Verfahren gebraucht und bedeutet so viel wie »herausziehen« oder »entnehmen«. Bei dieser Statistikmanipulation handelt es sich also nicht um eine Manipulation, sondern um eine »Extraktion«, so die Rechtfertigungsversuche des BKA.

Dabei wäre es ein leichtes für das BKA Transparenz für die Öffentlichkeit und den Steuerzahler herzustellen, der im Übrigen diese Studie und die Gehälter der BKA-Führung auch noch bezahlen darf. Diese Statistikmanipulation wurde genauso bereits im Jahr 2015 durchgeführt, das BKA verfügt somit über vergleichbare Daten, die die Behörde hätte öffentlich machen können, wenn es denn ein Wille für eine ehrliche Studie gegeben hätte.

Zum Stichtag 31.12.2015 wurden zuvor 530.000 Flüchtlinge vom BKA aus der Statistik zur Flüchtlingskriminalität entfernt, ohne dass dies der Bevölkerung kenntlich gemacht wurde.

So wirken diese Manipulationen auf mich, wie eine gezielte Desinformationskampagne des Bundes, um vor der Bundestagswahl, das erschreckende Ausmaß der Flüchtlingskriminalität vor der Bevölkerung zu vertuschen. Der BKA Präsident Holger Münch gilt in Sicherheitskreisen als 100% SPD-Mann, der eng mit Angela Merkels Kanzleramt zusammenarbeitet. Die verhängnisvolle Politik der großen Koalition steckt also auch hinter dieser Statistikmanipulation.

Resümee: Der gesamte Vorgang ist ein ungeheuerlicher Skandal!
BKA-Präsident Holger Münch ist untragbar und muss umgehend entlassen werden. Die Bundesbehörde vertuscht in der Statistik zur Flüchtlingskriminalität die Straftaten von 600.000 Flüchtlingen und verbreitet dann diese manipulierte Studie über alle Kanäle im gesamten Land. Die Medien erweisen sich in der Flüchtlingskrise einmal mehr als regierungskonforme Handlanger und verbreiten ungeprüft verfälschte Regierungspropaganda eins zu eins millionenfach weiter. Für interessierte Journalisten oder selbsternannte Fake News Jäger stelle ich gerne meine Rechercheergebnisse und Korrespondenz mit dem BKA und dem BAMF zur Verfügung.

Quellen: BKA-Statistik, Deutscher Bundestag Drucksache 18/11388, www.anonymousnews, www.unzensuriert.de

Autor: Uwe Melzer
In Deutschland sind derzeit 12,08 % der Bevölkerung Ausländer.
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, hat einen Höchststand erreicht. Im Ausländerzentralregister (AZR) waren am Ende des vergangenen Jahres gut 10 Millionen Menschen registriert. Das gab das Statistische Bundesamt 2017 bekannt. Die Einwohnerzahl Deutschlands hat einen neuen Höchststand erreicht. Ende vergangenen Jahres habe sie 82,8 Millionen betragen, schätzt das Statistische Bundesamt.

Ein Anzeichen dafür, dass die BKA-Straftaten-Statistik manipuliert ist, zeigt auch die Gefängnisbelegung in Deutschland. Die meisten Gefängnisse sind überbelegt. Und der Ausländeranteil beträgt teilweise bis zu 80 % und das bei einem Einwohneranteil von nur 12,08 %. Da kann jeder Leser seine eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!
Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. …. vollständigen Presseartikel lesen

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Bundestagswahl: Wie Ausländer, Migranten, Asylanten, Islamisten und Staatsfeinde illegal wählen können und per Briefwahl auch gewählt haben?

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Die Briefwahl macht’s möglich: Ein Deutscher mit Wahlrecht vermittelt über eine Internetseite sein Wahlrecht an einen Migranten, der bei uns eigentlich nicht wählen darf … (Autor: David Berger)

Man traut seinen Augen nicht recht, wenn man die Internetseite Votebuddy (wir verlinken aus juristischen Gründen nicht zu der Seite) im Netz aufruft. Ganz offen sagen die Seitenbetreiber, worum es ihnen geht:

Die Seite „verbindet Menschen, die nicht wählen wollen – mit Menschen, die nicht wählen können. Melden Sie sich an und wir vermitteln Ihren Stimmentausch zur Bundestagswahl.“

„Nicht wählen können“ heißt doch hier, dass sie kein Wahlrecht haben. Da stellt sich natürlich sofort die Frage, ob dieser Stimmentausch ihnen letztlich etwas ermöglichen soll, wozu sie kein Recht haben.

Das ist ungefähr so, wie wenn der 18-jährige Mann für seine 14 und 12 Jahre alten, jüngeren Brüder im Pennymarkt Zigaretten und Alkohol kauft.

Und so schaut es für mich tatsächlich aus. Der Text der Seite dann weiterhin ganz offen:

„Ein Drittel aller stimmberechtigten Erwachsenen in Deutschland gehen nicht wählen – weil sie keine Zeit haben oder nicht wissen, wen sie wählen sollen. Auf der anderen Seite leben in Deutschland mehr als acht Millionen Erwachsene, die nicht stimmberechtigt sind. Das sind etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung, die von der repräsentativen Demokratie ausgeschlossen sind, aber mitentscheiden wollen. VoteBuddy bringt diese Menschen zusammen und schafft durch Stimmentausch eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.“

Die Neuanmeldungen, die der Seitenbetreiber in Echtzeit auf der Startseite bekannt gibt, zeigen viele Namen, die auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Das legen auch die Stimmen nahe, die die Seite zitiert: „Ich bin längst Teil dieser Gesellschaft, natürlich will ich sie auch mitgestalten.“ (Ahmed S.) oder Samira M.: „Ich wollte schon immer mitentscheiden, mit VoteBuddy mach ich das jetzt einfach.“

Im Impressum ist – wohl aufgrund dieser juristisch fraglichen Aktion – ein Kontakt in den USA angegeben: Timo Meissner, VoteBuddy, 641 Lexington Avenue, New York, NY, 10022 USA.

Tatsächlich wird man bei der Internetrecherche fündig. Dort findet man in New York tatsächlich einen Timo Meisner, der sich seit März 2017 als CEO von VoteBuddy bezeichnet. Das Interessante: Bis er dieses neue Amt aufnahm, war er Junior-Berater Berufliche Bildung und Beschäftigungsförderung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, zuvor Projektassistent für Öffentlichkeitsarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (September 2011 – Mai 2013). Als sein Lebensmotto gibt er übrigens an: „Ich arbeite mit Leidenschaft und Ehrgeiz an einem positiven Gesellschaftswandel.“

Dazu passen dann auch die Angaben auf der juristisch mehr als zweifelhaften Seite, in denen es über VoteBuddy heißt:

„Wir sind ein junges Start-Up, das sich 2017 in Berlin gegründet hat. In der Tradition des Social Enterpreneurship will unser Unternehmen ein gemeinschaftliches Problem lösen und mit innovativen Ideen den gesellschaftlichen Wandel voranbringen.“

Klingt doch sehr stark nach einer linksgrünen Ausrichtung des Berliner „Start-Ups“. Und dann wird man ganz ehrlich:

„Nach deutschem Recht ist Stimmentausch illegal. Unser Geschäftssitz ist daher in New York und wir betreiben die Webseite auf Servern in den USA.“

Da fragt man sich doch:
Wo bleibt nun ein Heiko Maas, der zwar juristisch mehr als zweifelhafte Gesetze erlässt, die de facto dazu dienen, völlig legitime Kritik an der linskgrünen Merkelpolitik und der Islamisierung zu unterdrücken, aber hier anscheinend noch nicht tätig geworden ist.

Zusatzinfo: Facebook versucht das Posten dieses Artikels zu verhindern, da die Informationen die Sicherheit von Facebook nicht mehr gewährleisten… Mit der Facebookpräsenz inzwischen gelöscht – Link zur Originalseite der hier vorgestellten Aktion dagegen hatte das (a)soziale Netzwerk keine Probleme. Selbst eine MDR-Mitarbeiterin hat das zur Seite gehörende, für die illegalen Aktionen Werbung machende Video geliked:

Update 06.09.17, 14.20 h: Während uns die üblichen gemaasten Fakenewsjäger beschuldigen, Fakenews zu verbreiten, hat – wie derzeit auf Twitter umgeht – der Bundeswahlleiter anscheinend Ermittlungen gegen die Seite Votebuddy aufgenommen. Sobald wir uns sicher sein können, dass diese Information stimmt, werden wir – als jenes Portal, das den Skandal aufgedeckt hat – selbstverständlich darüber ausführlich berichten.

Autor Uwe Melzer:


19.09.2017: Aktueller Hinweis: Zu unserer eigenen Überraschung ist die Internetseite: VoteBuddy – Stimmentausch zur Bundestagswahl – immer noch aktiv im Netz. Diese Seite ist unter dem Link erreichbar: https://www.votebuddy.de. Eigentlich hätten wir erwartet, dass diese im Prinzip illegale Internetseite für Wahlfälschung und Wahlbeeinflussung durch den Bundeswahlleiter und die Justiz geschlossen worden ist. Warum nicht? Darüber dürfen Sie sich Ihre eigenen Gedanken machen. Es ist leider keine Fake, sondern tatsächlich Realität!


Autor: Uwe Melzer – Presseartikel vom 07. März 2016: Genderwahn & Genderisierung, Pädophilie, für den Islam – Warum die GRÜNEN & Linke bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in Deutschland eigentlich nicht wählbar sind! Unabhängig von einer Flüchtlingspolitik – ohne jegliche Kontrolle – und mit absolut offenen Grenzen – für die die GRÜNEN stehen, weil Sie sich davon langfristig ein neues Wählerpotential erhoffen – und dabei aber die reale Gefahr besteht, dass die sozialen Grundlagen in Deutschland gefährdet werden – setzen Sie sich für die Freigabe von Drogen ein, die Gleichsetzung des Islam mit dem Christentum und für eine sexuelle Straffreiheit für Inzest in Familien und von vereinzelten Grünen Mitglieder wurde in der Vergangenheit auch die Straffreiheit für Pädophilie gefordert. Dazu kommt die Genderisierung der Gesellschaft. …… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Bundestagswahl – Wahlhilfe: Es gibt viele gute Gründe warum Sie die AfD wählen sollten! Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine 2013 in Berlin gegründete politische Partei in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 gewann sie erstmals überregionale Mandate und zog ab 2014 in 13 Landesparlamente ein. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!
Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. …. vollständigen Presseartikel lesen

Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Islam – Wir finanzieren unseren eigenen Untergang – Dschihadisten nutzen Sozialsysteme in Europa aus!

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Autor: Soeren Kern, Englischer Originaltext: Europe: Jihadists Exploit Welfare Benefits, Übersetzung: Stefan Frank

  • Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Abu Ramadan, ein bekannter Salafist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz, und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verübten, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften.
  • „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben“, sagt der Schweizer Bundesrat Adrian Amstutz.
  • Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank.
  • Ein libyscher Imam, der Allah dazu aufgerufen hat, alle Nichtmuslime zu „zerstören“, hat von der Schweizer Regierung Sozialleistungen in Höhe von 600.000 Schweizer Franken erhalten. Das berichtet die Schweizer Rundfunkanstalt SRF.

    Abu Ramadan kam 1998 in die Schweiz und erhielt 2004 Asyl, nachdem er behauptet hatte, er werde von der libyschen Regierung wegen seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft verfolgt. Seither hat Ramadan laut dem SRF die genannte Summe an Sozialleistungen kassiert.

    Obwohl Ramadan seit fast 20 Jahren in der Schweiz lebt, spricht er kaum Deutsch oder Französisch und hatte nie einen festen Job. Bald wird der 64-Jährige berechtigt sein, vom Schweizer Staat Rente zu beziehen.

    Während er Geld von den Schweizer Steuerzahlern nimmt, fordert Ramadan, der ein bekannter Salafist ist, die Einführung des Schariarechts in der Schweiz und drängt Muslime dazu, Integration in die Schweizer Gesellschaft zu vermeiden. Zudem sagte er, dass Muslime, die in der Schweiz Verbrechen verüben, nicht nach Schweizer Gesetzen gerichtet werden dürften. In einer Predigt, die Ramadan kürzlich in einer Moschee in der Nähe von Bern hielt, sagte er:

    „Oh, Allah, ich bitte dich, die Feinde unserer Religion zu zerstören; zerstöre die Juden, die Christen, die Hindus, die Russen und die Schiiten. Gott, ich bitte dich, sie alle zu zerstören und den Islam zu seiner alten Herrlichkeit zurückzuführen.“

    Sein Widerstand gegen die Integration von Muslimen mache Ramadan gefährlich, sagt Saïda Keller-Messahli, eine Schweizerisch-tunesische Menschenrechtsaktivistin: „Das ist jemand, der nicht direkt zum Dschihad aufruft, aber den mentalen Nährboden dafür legt.“

    Bundesrat Adrian Amstutz macht den Schweizer Multikulturalismus für die Situation verantwortlich:

    „Dieser Skandal ist so riesig, dass es schwer zu glauben ist. Imamen, die Hass auf Christen und Juden predigen und die Verkommenheit des Westens kritisieren, wird Asyl gewährt und sie leben komfortabel als Flüchtlinge mit Sozialleistungen. All dies mit der Komplizenschaft feiger und inkompetenter Behörden, die den untätigen und naiven Assistenten des Asyl- und Sozialsystems einen Freifahrtsschein geben.“

    Beat Feurer, ein Stadtrat in Biel, wo Ramadan seit 20 Jahren lebt, ruft die Schweizer Behörden dazu auf, eine Untersuchung einzuleiten: „Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Leute hier nichts zu suchen haben. Man sollte sie ausweisen.“

    Der Skandal um Ramadan wiederholt sich in Ländern überall in Europa, wo möglicherweise Tausende von gewalttätigen und gewaltfreien Dschihadisten Sozialleistungen benutzen, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Eine Anleitung für Dschihadisten im Westen – „Wie man im Westen überlebt“ –, den der Islamische Staat 2015 herausgab, rät: „Wenn du von der Regierung weitere Leistungen einfordern kannst, dann tu das.“

    In Österreich kassierten mehr als ein Dutzend Dschihadisten Sozialleistungen, um ihre Reisen nach Syrien zu finanzieren. Unter denen, die deshalb verhaftet wurden, war auch Mirsad Omerovic, 32, ein extremistischer islamischer Prediger, von dem die Polizei sagt, dass er mehrere Hunderttausend Euro für den Krieg in Syrien eingesammelt habe. Als Vater von sechs Kindern, der allein vom österreichischen Wohlfahrtsstaat lebt, profitierte Omerovic auch noch von zusätzlichen Zahlungen (Väterkarenz).

    In Belgien waren viele der Dschihadisten, die für die Anschläge von Brüssel und Paris verantwortlich waren, bei denen 2015 und 2016 162 Menschen getötet wurden, Empfänger von Sozialleistungen; sie kassierten mehr als 50.000 Euro, die sie dazu benutzten, um ihre Terroraktivitäten zu finanzieren. Fred Cauderlier, ein Sprecher des belgischen Ministerpräsidenten, verteidigte die Zahlungen: „Dies ist eine Demokratie. Wir haben keine Mittel, zu prüfen, wofür die Leute ihre Sozialhilfe ausgeben.“

    Allein in Flämisch-Brabant und Brüssel erhielten Dutzende von Dschihadisten, die in Syrien gekämpft haben, laut dem Justizministerium mindestens 123.898 Euro an unrechtmäßigen Leistungen.

    Schon früher hatte die flämische Tageszeitung De Standaard berichtet, dass 29 Dschihadisten aus Antwerpen und Vilvoorde weiterhin Sozialleistungen in Höhe von jeweils tausend Euro pro Monat erhielten, selbst nachdem sie nach Syrien und in den Irak gereist waren, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Antwerpens Bürgermeister Bart de Wever sagte: „Es wäre ungerecht, wenn diese Leute von Sozialprogrammen profitieren und beispielsweise ihr Arbeitslosengeld dazu benutzen, um ihren Kampf in Syrien zu finanzieren.“

    Im Februar 2017 hatte die nationale belgische Arbeitslosenagentur RVA gemeldet, dass 16 Dschihadisten, die nach Belgien zurückgekehrt waren, nachdem sie in Syrien gekämpft hatten, Arbeitslosenunterstützung erhalten. RVA-Sprecher Wouter Langeraert sagte:

    „Wir leben in einem Verfassungsstaat. Nicht jeder aus Syrien zurückgekehrte Krieger ist im Gefängnis. Einige erfüllen alle Kriterien: Sie sind nicht im Gefängnis, sie haben sich wieder in ihrer Kommune registrieren lassen und sie sind auf der Jobsuche usw.“


    Der Islam befindet sich im Krieg gegen Deutschland & Europa!

    Der nächste Terroranschlag in Deutschland mit Allahu Akbar kommt sicher. „Ihr habt keine Chance mehr gegen uns. Wir sind bereits zu viele!“ Dies sagte ein in Deutschland lebender Moslem der Polizei gegenüber und das deutsche Establishment tut nichts dagegen …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

    In Großbritannien finanzierten die Steuerzahler Khuram Butt, den Drahtzieher des Terroranschlags von der London Bridge und dem Borough Market, bei dem acht Menschen ermordet und 48 weitere verletzt wurden.

    Salman Abedi, der Selbstmordbomber von Manchester, nutzte seine vom Steuerzahler finanzierten Studentenkredite und andere Leistungen, um seinen Terrorplan zu finanzieren. Abedi erhielt von der vom Steuerzahler finanzierten Student Loans Company mindestens 7.000 Pfund (8.000 Euro), nachdem er im Oktober 2015 ein Studium der Betriebswirtschaft an der Salford University begonnen hatte. Mutmaßlich soll er im Studienjahr 2016 weitere 7.000 Pfund erhalten haben, obwohl er das Studium da bereits abgebrochen hatte. Man nimmt an, dass Abedi auch Wohngeld und Stütze in Höhe von 250 Pfund (275 Euro) pro Woche erhalten hat.

    David Videcette, ein Kommissar der Londoner Polizei, der an den Ermittlungen zu den Londoner Terroranschlägen von 2005 beteiligt war, sagt über das System der Studentenkredite:

    „Es ist für Terroristen einfach, ihre Aktivitäten auf Kosten der Steuerzahler zu finanzieren. Alles was man zu tun braucht, ist, sich an einer Universität einzuschreiben, das war’s. Oft haben sie gar nicht die Absicht, jemals dort zu erscheinen.“

    Professor Anthony Glees, Direktor des Buckingham University’s Centre for Security and Intelligence Studies, sagt: „Das britische System stellt dschihadistischen Studenten die Gelder bereit, ohne sie einer Überprüfung zu unterziehen. Das muss Gegenstand einer Untersuchung werden.“

    Unterdessen verwandte Shahan Choudhury, ein 30-jähriger Dschihadist mit Herkunft aus Bangladesch, der in einem britischen Gefängnis radikalisiert wurde, Sozialleistungen dazu, um sich mit seiner gesamten engeren Familie, darunter drei kleine Kinder, dem Islamischen Staat anzuschließen. Die Familie verschwand übernacht und ließ nach Angaben der Vermieterin ihre gesamte Habe in ihrem Apartment im Osten London zurück.

    2015 kam heraus, dass drei Schwestern aus Bradford, die nach Syrien ausgereist waren, weiterhin Sozialleistungen bezogen. Khadija, 30, Zohra, 33 und die 34 Jahre alte Sugra Dawood, die zusammen mit ihren insgesamt neun Kindern nach Syrien gereist waren, benutzten Stütze und Kindergeld, um ihren Trip zu bezahlen.

    Und erst kürzlich enthüllte eine parlamentarische Anfrage, dass der Islamist Anjem Choudary, der eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren absitzt, weil er zur Unterstützung des Islamischen Staates aufgerufen hatte, für seinen fruchtlosen Versuch, das Urteil anzufechten, mehr als 140.000 Pfund (150.000 Euro) an vom Steuerzahler finanzierter Rechtshilfe erhalten hat. Diese Summe wird noch steigen, da seine Anwälte weiterhin Berufung einlegen. Der Vater von fünf Kindern hat zudem mehr als 500.000 Pfund (550.000 Euro) an Sozialleistungen erhalten, die er selbst als „Unterstützung für Dschihadsuchende“ bezeichnet.

    Choudary glaubt, Muslime hätten ein Recht auf Sozialleistungen, da diese eine Form der Jizya darstellten, eine Steuer, die Nichtmuslimen in von Muslimen regierten Ländern auferlegt wird, als Erinnerung daran, dass Nichtmuslime den Muslimen allzeit unterstellt und ihnen zum Dienst verpflichtet seien.

    Wie britische Medien berichten, strich Choudary vor seiner Inhaftierung mehr als 25.000 Pfund (27.500 Euro) an Sozialleistungen ein. Neben anderen Leistungen bekam er jährlich 15.600 Pfund Wohngeld, damit er weiterhin in einem 320.000 Pfund (355.000 Euro) teuren Haus in Leytonstone, Ost-London, wohnen konnte. Dazu erhielt er 1.820 Pfund kommunale Unterstützung, 5.200 Pfund Sozialhilfe und 3.120 Pfund Kindergeld. Da seine Sozialleistungen nicht versteuert wurden, belief sich sein Einkommen auf das Äquivalent eines Jahresgehalts von 32.500 Pfund (45.000 Euro). Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt eines vollzeitbeschäftigten Briten betrug 2016 28.200 Pfund (31.000 Euro).

    Weitere Beispiele dafür, wie Dschihadisten den Sozialstaat in Großbritannien missbrauchen, finden sich hier.

    In Dänemark berichtet der Inlandsgeheimdienst PET, dass Dschihadisten, die zu krank zum Arbeiten waren, doch gesund genug, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, Krankengeld und Frührenten vom dänischen Staat erhalten haben.

    Schon zuvor hatte ein Dokument des Arbeitsministeriums enthüllt, dass mehr als 30 dänische Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten – die sich auf inzwischen 672.000 Dänische Kronen (80.000 Euro) summieren –, selbst nachdem sie sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben.

    Arbeitsminister Troels Lund Poulsen sagte:

    „Es ist völlig inakzeptabel und eine Schande. Das muss gestoppt werden. Wenn einer nach Syrien reist, um am Dschihad teilzunehmen, ein IS-Krieger zu werden, dann sollte er selbstverständlich keinerlei Anspruch auf Zahlungen der dänischen Regierung haben.“

    In Frankreich hat die Regierung die Sozialleistungen von rund 300 Personen gestrichen, die als Dschihadisten identifiziert worden waren. Frankreich ist mit mehr als 900 ausgereisten Dschihadisten der größte Exporteur von Auslandskämpfern in den Irak und nach Syrien.


    Bereits am 18.07.2017 hat Autor Uwe Melzer folgenden Presseartikel veröffentlicht: Ein Geheimnis ist gelüftet: Die Grundlage der Bundeskanzlerin Angela Merkel für Ihre Flüchtlingspolitik – der MIGRATIONSPLAN der Vereinten Nationen! Diese Studie begeht aber einen grundlegenden Fehler. Sie geht davon aus, dass Flüchtlinge und Migranten sich genauso verhalten wie eine deutsche Gesellschaft und deutsche Arbeitnehmer (-innen). Aber genau das ist der Fehler. Deshalb wird uns die Flüchtlingskrise mehr als 400 Milliarden Euro kosten! …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

    In Deutschland benutzte Anis Amri, der 23 Jahre alte Tunesier, der den tödlichen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte, zahlreiche Identitäten, um auf illegale Weise Sozialleistungen zu erschleichen. Offenbar wussten die deutschen Behörden von diesem Betrug, versäumten es aber, zu handeln.

    Unterdessen erhielt ein in Wolfsburg lebender Dschihadist, der mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kinder nach Syrien ausgereist war, von Deutschland noch ein Jahr lang Sozialleistungen, die sich auf Zehntausende von Euro belaufen. Die örtlichen Behörden sagen, die deutschen Datenschutzgesetze machten es ihnen unmöglich, zu erfahren, dass die Familien das Land verlassen hatte.

    Wie sich herausgestellt hat, haben 20 Prozent der in Syrien und dem Irak kämpfenden aus Deutschland stammenden Dschihadisten weiterhin Sozialleistungen erhalten; auch können sie nach ihrer Rückkehr wieder Sozialleistungen beziehen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt:

    „Deutsche Steuergelder dürfen niemals direkt oder indirekt islamistischen Terror finanzieren. Die Leistungen an solche Terror-Schmarotzer gehören sofort unterbunden. Nichts arbeiten und auf Kosten des deutschen Staates Terror verbreiten, das ist nicht nur brandgefährlich, das ist auch übelste Provokation und Schande.“


    Islamisierung – 15 Punkte die zeigen, dass unter der Regierung Merkel der Islam in Deutschland eingeführt wurde! Frau Dr. Merkel, verantwortungsbewusste Bürger erkennen zunehmend, daß Sie mit Hilfe der Medien die Bevölkerung bezüglich Ihrer politischen Absichten täuschen. Sie bekämpfen islamkritische Politiker, die sich für die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaates engagieren. Sie haben den verfassungswidrigen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt (Ihre Aussage: „Der Islam gehört zu Deutschland. ……. Der Islam ist keine Religion, sondern eine islamische Staatsdiktatur mit dem Rechtssystem der Scharia mit Aufruf zum Krieg, Mord & Totschlag, Folterung und Verstümmelungen. Der Koran verbietet die Gleichberechtigung von Mann und Frau! Der Islam hat damit auch sein Recht auf Religionsfreiheit verwirkt. Der Islam gehört deswegen in Deutschland verboten, wenn die Politik in Deutschland konsequent wäre. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

    In den Niederlanden hat die Regierung die Zahlung von Sozialleistungen an Dutzende von Dschihadisten gestoppt, nachdem ein niederländischer Kämpfer namens Khalid Abdurahman in einem YouTube-Video mit fünf abgetrennten Köpfen aufgetreten war. Der ursprünglich aus dem Irak stammende Abdurahman hatte in den Niederlanden über ein Jahrzehnt lang von der Stütze gelebt, bevor er sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen hatte. Die niederländischen Sozialdienste hatten ihn für arbeitsunfähig erklärt, die Steuerzahler zahlten ihm Medikamente gegen Klaustrophobie und Schizophrenie.

    Das Gesetz zur Beendigung der Zahlung von Sozialleistungen an Dschihadisten gilt nicht für Studentendarlehen: Wie der stellvertretende Ministerpräsident Lodewijk Asscher sagte, wäre ein solches Verbot kontraproduktiv, da es den Dschihadisten die Reintegration erschwere.

    In Spanien hat Saib Lachhab, ein 41-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Vitoria, 9.000 Euro an Sozialleistungen angehäuft, um seinen Plan zu finanzieren, sich dem Islamischen Staat in Syrien anzuschließen. Jeden Monat erhält er 625 Euro von der Zentralregierung und 250 Euro von der baskischen. Zusätzlich bekommt er 900 Euro Arbeitslosengeld pro Monat.

    Samir Mahdjoub, ein 44-jähriger Dschihadist aus der baskischen Stadt Bilbao, bekam monatlich 650 Euro an Stütze und 250 Euro Wohngeld. Redouan Bensbih, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt Barakaldo, erhielt Sozialleistungen in Höhe von 836 Euro pro Monat, selbst nachdem er in Syrien auf dem Schlachtfeld getötet worden war. Die Polizei im Baskenland verhaftete schließlich fünf Muslime, die die Zahlungen in Empfang genommen und sie nach Marokko weitergeleitet hatten. Nach Angaben der baskischen Behörden seien die Zahlungen weitergelaufen, da sie nicht über den Tod des Mannes informiert worden seien.

    Ahmed Bourguerba, ein in Bilbao lebender 31-jähriger algerischer Dschihadist, erhielt 625 Euro pro Monat an Sozialhilfe und 250 Euro Wohngeld, ehe er wegen terroristischer Aktivitäten ins Gefängnis wanderte. Mehdi Kacem, ein 26-jähriger marokkanischer Dschihadist mit Wohnsitz in der baskischen Stadt San Sebastian, kassierte monatlich 800 Euro an Sozialleistungen, bevor er wegen der Mitgliedschaft im Islamischen Staat verhaftet wurde.

    Zuvor war ein in der baskischen Hauptstadt Vitoria residierendes Paar aus Pakistan beschuldigt worden, Dokumente gefälscht zu haben, um so Sozialleistungen für zehn fiktive Personen zu erschleichen. Insgesamt hat das Paar die baskische Regierung nach Polizeiangaben im Laufe von drei Jahren um über 395.000 Euro betrogen.

    In Schweden kommt ein von der Nationalen Militärakademie vorgestellter Bericht zu dem Ergebnis, dass 300 schwedische Bürger auch dann noch Sozialleistungen erhielten, als sie das Land bereits verlassen hatten, um für den Islamischen Staat in Syrien und dem Irak zu kämpfen. In den meisten Fällen benutzten die Dschihadisten Freunde und Verwandte, um den Papierkram zu erledigen und die Illusion zu schaffen, sie seien immer noch in Schweden.

    Der muslimische Konvertit Michael Skråmo etwa erhielt mehr als 5.000 Schwedische Kronen (4.000 Euro) an Sozialleistungen, nachdem er mit seiner Frau und seinen vier Kindern nach Syrien ausgereist war. Erst ein Jahr, nachdem Skråmo Göteborg verlassen hatte, wurden die Zahlungen eingestellt.

    Magnus Ranstorp, einer der Autoren des Berichts, sagt, diese Zahlungen offenbarten die Schwäche von Schwedens Kontrollmechanismen:

    „Michael Skråmo war schon seit einiger Zeit einer der bekanntesten IS-Sympathisanten gewesen. Die Polizei sollte dazu in der Lage sein, irgendwie Alarm zu schlagen und alle Behörden zu informieren, wenn jemand dorthin gereist ist.“

    Unterdessen hat Schwedens staatliche Beschäftigungsagentur Arbetsformedlingen ein Pilotprogramm beendet, das Einwanderern bei der Suche nach Beschäftigung helfen sollte – nachdem bekannt geworden war, dass muslimische Angestellte der Agentur Dschihadisten rekrutiert hatten. Mitglieder des Islamischen Staats sollen Angestellte der Agentur bestochen – und in einigen Fällen bedroht – haben, um auf diese Weise zu versuchen, Kämpfer aus Schweden zu rekrutieren.

    Die Behörden in der schwedischen Stadt Lund schreckt das nicht: Sie haben ein Pilotprojekt gestartet, das darauf zielt, aus Syrien zurückkehrende schwedische Dschihadisten mit Wohnungen, Jobs, Bildung und anderer finanzieller Unterstützung zu versorgen – dem schwedischen Steuerzahler sei Dank. – Quelle: Gatestone Institute

    Autor Uwe Melzer:

    Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren!
    Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich. …. vollständigen Presseartikel lesen

    Liste von Presseartikel zum Thema Flüchtlingskrise mit allen Internetlinks von Autor Uwe Melzer. Droht unserer europäischen Zivilisation und dem sozialen Frieden der Untergang, auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, oder schaffen wir das? *** PDF-Download ***

    Eine Auflistung aller Presseartikel von Autor Uwe Melzer über den Islam mit allen Internetlinks erhalten Sie auch als kostenloses PDF-Dokument.

    Mehr über den Autor lesen Sie im Buch/eBook mit dem Titel: „50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben“, erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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