(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Schulen sollen zu „Smartphone-Schutzzonen“ werden, erklärte im März 2025 der hessische Kultusminister Armin Schwarz (CDU). Seine Landesregierung will ab dem nächsten Schuljahr 2026 die private Nutzung von mobilen Endgeräten, also Smartphones, Smartwatches, Tablets etc., auf dem Schulgelände untersagen. Auch Baden-Württemberg will nachziehen, das Saarland und Thüringen immerhin für Grundschulen.
Das ist endlich einmal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Denn die Allgegenwart des Smartphones belastet den gesamten Schulalltag: Konzentrationsfähigkeit, Lernleistungen und soziale Interaktion der Schüler lassen nach, während Cyber-Mobbing, Suchtgefahr und Porno-Konsum rapide ansteigen.
Bereits mit diesen drei Presseartikel vom 12.12.2024, 28.11.2024 und 21.06.2024: TikTok Video App fördert Dummheit & kooperiert als erfolgreichste Geheimwaffe aus China mit dem chinesischen Geheimdienst! … Presseartikel lesen Dummheit – auch in der Politik – ist durch nichts zu ersetzen! … Presseartikel lesen TikTok: Die tickende #Zeitbombe des kommunistischen Chinas und seines Einflusses auf den Westen am Beispiel von Hamas & Israel! … Presseartikel lesen
Wurde dokumentiert, daß die Smartphone / Handy Nutzung schlichtweg „Dumm“ macht. Das gilt insbesondere für Kinder & Jugendliche und auch für Erwachsene.
Mit Smartphone Nutzung in der Schule sind Kinder erheblich in Ihrer Konzentration und Lernfähig eingeschränkt. Die Folge: Deutschland erzieht eine Generation von „dummen Mensch“ und das ist in der Realität tatsächlich nicht übertrieben. Nur durch Werbung in den Social Media Plattformen und Videoplattformen wie YouTube und TikTok erreicht z.B. die AfD in den Bundesländern im Osten über 40 % der Wahlstimmen und Bundesweit derzeit ca. 25 %. Und die Politik unternimmt so gut wie nichts!
Zum Beispiel zeigt die „Jugend, Information, Medien“-Studie von 2023, daß 23 Prozent der 12- bis 19-Jährigen ungewollt auf pornografische Inhalte im Netz gestoßen sind und 30 Prozent im Netz sexuell belästigt wurden. Am häufigsten passiert dies auf den Plattformen Instagram, TikTok und Snapchat.
Laut der DAK-Suchtstudie 2025 nutzen zudem 25 Prozent aller Zehn- bis 17-Jährigen die Sozialen Netzwerke auf eine riskante oder gar pathologische Weise.
Dabei stellen immer mehr Jugendliche die negativen Folgen der massiven Smartphone-Nutzung für ihre eigene psychische Gesundheit und ihr Sozialleben fest. Da die Schüler einen Großteil des Tages in der Schule verbringen, sprechen sich viele sogar selbst für ein Smartphone-Verbot an Schulen aus.
Es wurde bereits nachgewiesen, daß ein konsequent durchgeführtes Smartphone-Verbot in der Schule das Lernen verbessern und das soziale Wohlbefinden der Schüler deutlich erhöhen würde. Es ist offensichtlich, daß sich damit auch die Pornographisierung und der Trans-Hype unter Minderjährigen eindämmen lassen könnten.
Trotzdem konnten sich die Bildungsminister der Länder auf einem Treffen in Berlin in der vergangenen Woche nicht auf eine bundesweite Empfehlung für ein Smartphone-Verbot an Schulen einigen. Auch hier gehen andere Länder, etwa Frankreich, die Niederlande und Australien, mutiger voran.
Da jedoch aktuell viele Minister dafür offen sind, sollten Eltern und Pädagogen diese Forderung jetzt verstärkt an die Politik herantragen: Wenn Sie dieses Anliegen teilen, schreiben Sie bitte dem Kultus- oder Bildungsminister Ihres Bundeslandes eine E-Mail, in der Sie ihn bitten, alle Schulen zu einem Smartphone-freien Schutzraum für Kinder und Jugendliche zu erklären und diese Regelung konsequent durchzusetzen.
Auch die Wissenschaft hat hier eine große Einflußmöglichkeit: Wenn Sie an einer Schule arbeiten, können Sie an einer anonymen Umfrage für eine Studie der Uniklinik Tübingen teilnehmen oder Ihre schulpflichtigen Kinder teilnehmen lassen.
Quelle: DEMO FÜR ALLE · Koordinatorin: Hedwig Freifrau von Beverfoerde und mehr Informationen finden Sie hier: www.demofueralle.de P.S. DemoFürAlle erhält keinerlei staatliche Förderung. Allein mit Spenden leistet die Organisation seit über zehn Jahren erfolgreiche Arbeit für Ehe und Familie. Unterstützen auch Sie deshalb DemoFürAlle!
TikTok Video App fördert Dummheit & kooperiert als erfolgreichste Geheimwaffe aus China mit dem chinesischen Geheimdienst! TikTok birgt für Jugendliche ein größeres Suchtpotenzial als Haschisch, Bier und Alkopops zusammen. In einem endlosen „Stream“ bekommen sie kurze Videos angezeigt, die alles und nichts zum Inhalt haben. Nicht die einzelnen Beiträge sind entscheidend, sondern die schiere Masse: Die App bombardiert ihre Nutzer ununterbrochen mit mehr oder weniger austauschbaren Filmchen und raubt ihnen so das Kostbarste, was sie haben: ihre Zeit. Sage und schreibe 73 % aller Jugendlichen benutzen die Kurzfilm-App von bundesweit rund 20 Millionen TikTok-Nutzern. Fast 9 Stunden täglich verbringen Jugendliche im Internet! Ein wachsender Teil der Zeit geht für TikTok drauf. TikTok kooperiert mit der chinesischen Stasi. Die App ist eine Art Geheimwaffe, eingesetzt um die Bevölkerungen rivalisierender Länder zu verblöden und sie mit permanentem Nonsens davon abzuhalten, ihre eigenen Gesellschaften weiterzuentwickeln. Wer seine Gegner so in Schach hält, hat es leichter, zur Weltmacht aufzusteigen. Kein Wunder, dass Indien die App schon vor drei Jahren verboten hat. Australien hat am 28.11.2024 Social Media & TikTok für Jugendliche unter 16 Jahren verboten und auch die USA diskutiert ein Verbot! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Dummheit – auch in der Politik – ist durch nichts zu ersetzen! Auch in der Politik gilt für den Autor leider der Grundsatz: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ Das Problem mit der der Dummheit ist leider so alt wie die Menschheit. Gott, der das Weltall, die Erde, die Natur und den Menschen geschaffen hat schreibt in seinem Wort schon seit Jahrtausenden über die menschliche Dummheit im Alten wie im Neuen Testament der Bibel. Früher verbreitete sich diese Dummheit nur langsam, weil es nur die von Mund zu Mund Propaganda gab. Heute dagegen kann mit SocialMedia Plattformen ein „Dummer“ Millionen von Menschen erreichen! Unter anderem genau unter dieser Katastrophe leiden wir heute. Der Hauptgrund für die menschliche Dummheit ist, egal ob Sie das glauben oder nicht: Die Wahrheit ist, weil die Menschheit immer gottloser wird, wird Sie auch immer dümmer! Und Dummheit ist leider durch nichts zu ersetzen. In der Bibel steht folgendes: „Die Weisheit der Welt ist Torheit (Dummheit) vor Gott! Durch Gottlosigkeit kann der Mensch nicht bestehen“ Gottlosigkeit ist Torheit, Narrheit und Tollheit = Dummheit!“ Sie haben die Wahl in der Weisheit Gottes zu leben oder in Torheit = Dummheit dieser Welt? Das gilt uneingeschränkt auch für die Politik! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
TikTok: Die tickende Zeitbombe des kommunistischen Chinas und seines Einflusses auf den Westen am Beispiel von Hamas & Israel „TikTok wurde entwickelt, um Benutzer zu beeinflussen und sie in Richtung bestimmter Positionen zu drängen, von denen sie vielleicht weit entfernt waren, für die sie aber empfänglich zu sein scheinen. Es wurde im Wesentlichen zu diesem Zweck entwickelt .“ In einer aktuellen Folge der Sendung „Eyes on Israel“ interviewte Moderator Rabbi Pesach Wolicki den Technologieunternehmer Brian Costello über die Rolle der beliebten Social-Media-App TikTok bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung zum anhaltenden Israel-Palästina-Konflikt, insbesondere unter den jüngeren Generationen. Wolicki eröffnete das Segment, indem er auf das unverhältnismäßige Verhältnis von pro-Hamas-Posts zu pro-israelischen Posts auf TikTok hinwies. Dies geschah im Gefolge des Massakers an Israelis vom 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges gegen die Hamas. Das Verhältnis zwischen pro-Hamas- und pro-israelischen TikTok-Videos beträgt unglaubliche 50 zu 1. Das bedeutet es werden auf TikTok 50-mal mehr pro Hamas Videos veröffentlicht und gelikt, als pro Israel Videos. Damit wird für die überwiegend jugendlichen Nutzer eine völlig falsche Realität der tatsächlichen Ereignisse in Gaza und der Rolle der Hamas dargestellt. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gab es einen Aufschrei in Deutschland, weil fälschlicherweise wegen Wahlkampfgetöse durch die SPD, Grüne und Linke verbreitet wurde: Friedrich Merz und die CDU würden mit der AfD zusammenarbeiten und würden die AfD hoffähig machen! Das ist eine Lüge und entspricht nicht den Tatsachen, denn auch die SPD hatte schon vorher Anträge in den Bundestag und Landtag eingebracht, denen die AfD zugestimmt hatte, obwohl die SPD wusste, daß CDU und / oder FDP nicht zustimmen würden.
Dazu vorab das absolut zutreffende Zitat von Friedrich Merz:
„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“
Was ist tatsächlich passiert?
Weil vor allem SPD, Grüne und Linke es in den letzten 3 Jahren im Bundestag nicht geschafft haben das Migrationsproblem zu lösen kam es immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Migranten und Asylbewerbern.
Zum Stichtag 31.12.2024 waren 220.808 nach Angaben des Bundesinnenministeriums ausreisepflichtig. Im Jahr 2024 wurden bis Ende November nur rund 18.400 Personen aus Deutschland abgeschoben. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr 2024 sind das ca. 20.100 Abschiebungen. Das heißt noch nicht einmal 10 % der ausreisepflichtigen Personen wurden abgeschoben. Über 90 % blieben in Deutschland. Und es ist bekannt, daß die Straftatenquote bei Migranten und Asylanten wesentlich höher ist als bei deutschen Staatsbürgern. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei polizeilich erfassten Straftaten in Deutschland 41,1 Prozent. Damit stieg er das dritte Jahr in Folge und auf einen neuen Höchststand! Der Ausländeranteil in Deutschland liegt aber nur bei 15,2 Prozent. (Quelle: https://de.statista.com)
Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Dezember 2024 in Magdeburg mit 6 Toten und 300 verletzten Menschen und der Anschlag am 21. Januar 2025 in Aschaffenburg bei dem ein Kleinkind und ein Mann durch einen Messerangriff auf eine Kitagruppe starben, hat das Maß voll gemacht.
Das ist das Ergebnis einer überwiegend Rot Grünen Regierung in Deutschland. Oft wurde hier, auch in den Ländern mit SPD und Grüner Regierung oder Regierungsbeteiligung nicht abgeschoben mit der Begründung den Straftätern ging es in Ihren Ursprungsländern schlechter als in Deutschland oder es würde keine Abschiebabkommen vorliegen.
In dieser Situation hat er Friedrich Merz von der CDU vernünftige, sofortige Lösungen für das Migrationsproblem vorgeschlagen und auch erklärt, wenn die jetzigen Regierungsparteien SPD und GRÜNE nicht zustimmen würden, dann würde er auch die Stimmen der AfD dafür in Kauf nehmen. Und jetzt wird es interessant.
Dem absolut richtigen Migrationsantrag von CDU hätte die SPD und die Grünen nur zustimmen müssen. Dann wären die Stimmen von AfD egal gewesen. Obwohl der Antrag inhaltlich notwendig und richtig war haben SPD und GRÜNE absichtlich dagegen gestimmt, um anschließend der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD unterstellen zu können bis zu Aussagen, die CDU würde nach der Wahl eine Koalition mit der AfD eingehen. Das war eine rein wahltaktisches Verhalten von SPD und Grünen um noch irgendwie die Bundestagswahl zu Ihren Gunsten beeinflussen zu können. Und viele nicht informierten Bürger haben das auch geglaubt und sind in großer Zahl zu Protesten auf die Straße gegangen. Was für eine Farce.
Denn davor hat die SPD schon häufiger Anträge in den Bundestag und den Landtagen eingebracht, die mit den Stimmen der AfD dann auch verabschiedet oder auch abgelehnt wurden, obwohl z.B. CDU bzw. FDP dagegen waren. Sie glauben das nicht. Dann finden Sie nachfolgend in den Grafiken die Belege dafür.
Jetzt ist Wahlkampf und ein Politiker fängt an das Migrationsproblem tatsächlich zu lösen und schon geht ein linker Sturm durchs Land und man unterstellt Friedrich Merz und der CDU Sie würden nach der Wahl mit der AfD zusammen arbeiten. Das ist scheinheilig und verlogen. Wenn es die SPD nachweislich vorher in vielen Fällen schon getan hat und die CDU jetzt 1x dann steht das in keinem Verhältnis.
(Dabei ist es unerheblich ob die Anträge angenommen oder abgelehnt wurden. Die AfD hat in jedem dieser Fälle den Anträgen der SPD zugestimmt!)
Wenn rot-grün mit der AfD gemeinsam abstimmt, dann heißt das: „war leider nicht zu verhindern“. Wenn die AfD einem vernünftigen und richtigen Antrag der CDU bei einem massiven Migrationsproblem zustimmt, dann ist das das ein riesiges Theater und SPD, GRÜNE und Linke mit Ihren NGO’s veranstalten große Demos landauf, landab. Man kann gespannt sein welche wilden Wahlkampfthesen der SPD, GRÜNEN und LINKEN noch folgen um diese scheinheiligen Lügen über die CDU und Friedrich Merz noch irgendwie zu rechtfertigen.
Migrationsproblem
Das ist unter Mitwirkung der ehemaligen Bundeskanzlerin Merkel mit der Freizügigkeit für angebliche syrische Flüchtlinge im Krieg mit dem IS-Krieg in Syrien entstanden. Das war im Jahr 2015 mit dem Merkel Zitat. „Wir schaffen das!
Da wurde entschieden, daß alle Syrer sofort Asyl erhalten und zwar in der Regel ohne jegliche Prüfung. Die Folge waren es kamen viele Flüchtlinge aus vielen anderen afrikanischen, arabischen und islamischen Länder nach Deutschland, die gar keine Syrer waren. Dazu gibt es viele Beweise und Videos wie Flüchtlinge auf Booten und Schiffen im Mittelmeer Ihre Pässe und Ausweispapiere jubelnd vernichteten und ins Meer warfen. Dann behaupteten Sie einfach an der Grenze zu Deutschland sie seien syrische Staatsangehörige und beantragen Asyl. Das reichte um ins Land gelassen zu werden. Später erhielten die Einwanderungsbehörden sogar noch Anweisungen keine umfassenden Herkunftsprüfungen bei diesen Personen, ohne Ausweispapiere, zu veranlassen, die angeblich aus Syrien kamen. Später wurden bei direkten Einzelprüfungen mit Nachfragen, nach Wohnort in Syrien, Arbeitgeber, Schuldbildung, Behörden etc. festgestellt, daß viele angebliche Syrer darauf keine oder falsche Antworten hatten.
Das ist insofern besonders wichtig weil:
Wenn jemand wirklich verfolgt wird oder aus einem Katastrophengebiet kommt und um seine Gesundheit und sein Leben fürchten muss, dann wird er auf jeden Fall seine Ausweispapiere vor allem anderen retten und in der Regel bei sich haben. Wenn jemand seine Herkunft dagegen verschleiern will, dann vernichtet er seine Ausweispapiere. Deshalb wäre es nur folgerichtig alle Migranten ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen.
Deutschland das sozial Einwanderungsland
Weil in Deutschland für Migranten und Flüchtlinge weltweit die höchsten Sozialleistungen (Asylgeld & Bürgergeld) bezahlt wird, will natürlich jeder Flüchtling und insbesondere die sogenannten „Wohlstandsflüchtlinge“ nach Deutschland. Andere EU-Länder bezahlen dagegen nur Unterkunft und Verpflegung. Auch wenn ein Migrant in einem anderen EU-Land zuerst in Europa ankommt, wird er dort sofort einfach durchgewunken, wenn er sagt, er will nach Deutschland. Dann haben Sie das Migrationsproblem einfach an Deutschland weitergereicht und weigern sich auch solche Flüchtlinge zurück zu nehmen, die eigentlichen in dem ersten EU-Land in dem sie ankommen den Asylantrag hätten stellen müssen.
Mit dieser Problematik hat sich der Autor Uwe Melzer schon seit vielen Jahren beschäftigt und dafür gibt es eine einfache Lösung:
Keine Migranten bzw. Asylbewerber darf ohne gültige Ausweispapier in Deutschland einreisen. Ohne gültige Ausweispapiere kommen sie in ein spezielles Migrantenlagen, indem sie 3 Monate Zeit bekommen gültige Ausweispapiere zu besorgen mit Hilfe von Dolmetschern und Beamten vom Auswärtigen Amt. Sollte danach keine eindeutige Identitätsnachweis möglich sein, müssen diese Personen wieder Deutschland verlassen, bzw. sie werden abgeschoben.
Alle Asylbewerber und Migranten müssen unterschreiben, daß Sie das deutsche Grundgesetzt anerkennen. Information darüber erhalten Sie in Ihrer jeweiligen Landessprache.
Asylbewerber und Migranten erhalten bis zum Abschluss Ihres Prüfungsverfahrens nur Leistungen für Unterkunft und Verpflegung wie in anderen EU-Ländern auch, aber keine Sozialleistungen wie Bürgergeld etc.
Migranten, die nach 3 bis 6 Jahren keine deutsche Sprache (zumindest einfache Umgangssprache) und nicht in einer Schul- oder Berufsausbildung sind oder keine Arbeitsstelle haben, um Ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, haben Ihr Aufenthaltsrecht verloren und müssen Deutschland wieder verlassen.
Migranten und Asylbewerber die krimineller Straftaten überführt sind, werden sofort abgeschoben und zwar ohne ein Recht dagegen gerichtlichen Einspruch zu erheben.
Amnestie für Migranten die schon viele Jahre in Deutschland leben, die deutsche Sprache beherrschen, Ihre Kinder in deutsche Schulen gehen und Sie Ihren Lebensunterhalt durch Arbeitsstellen selbst verdienen, erhalten eine uneingeschränkte Daueraufenthaltserlaubnis in Deutschland, auch wenn Sie aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen.
Grund für die Amnestie: Wir schieben die falschen Migranten ab.
Migranten und Asylanten, die viele Jahre bei uns sind, keine deutsche Sprache sprechen, sich nicht integrieren wollen, keine Arbeitsstelle haben und nur vom Bürgergeld leben und das dann bis zur Rente oder durch Straftaten auffallen, die behalten wir! Aber integrierte Menschen in Brot und Arbeit werden auch nach Jahren einfach abgeschoben, nur weil Sie aus sogenannten sichern Herkunftsländern stammen. Die USA macht das gerechter. In Amerika gibt es alle 7 bis 9 Jahre eine Amnestie für alle illegalen Migranten, die aber die englische Sprache beherrschen, eine eigene Wohnung haben und länger in einem Arbeitsverhältnis sind, also Ihren Unterhalt selbst verdienen. Diese gelten dann nicht mehr als Illegale und erhalten in den USA eine Daueraufenthaltsgenehmigung. Auch so etwas fehlt in Deutschland.
Friedrich Merz erläutert auch die Rechtslage der Anträge von CDU und CSU: Schon das EU-Recht lässt Zurückweisungen zu. „Es ist keine rechtspolitische Erwägung“, macht Merz deutlich. „Es ist eine Frage des politischen Willens.“ Der CDU-Chef verweist auf andere europäische Länder: „Dänemark, Schweden und die Niederlande zeigen, dass Lösungen möglich sind. Deutschland muss endlich handeln.“
Deshalb ist auch das Zitat von Friedrich Merz in der Sache völlig zutreffend:
„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“
Schlussbemerkung:
Wenn demokratisch, frei gewählte Bundestagsabgeordnete einem Antrag zustimmen, dann ist das Demokratie und keine Zusammenarbeit mit der AfD!
Bundestagswahl 2025: Viele Gründe die AfD nicht zu wählen! Dies ist ein Text aus einem Post von Marion Kuchenny auf der Plattform Linkedin, den Sie als zutiefst überzeugte Demokratin am 12.01.2025 veröffentlicht hat. Ich habe in diesem Bundestagswahlkampf eine Rede (AfD) gehört, von der ich nicht für möglich gehalten hätte, dass nach allem, was in der jüngeren Geschichte Deutschlands passiert ist, noch einmal solche Töne angeschlagen werden. Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern auf einer öffentlichen und zentralen Veranstaltung einer Partei (AfD), die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin im Rennen um die politische Macht in diesem Land antritt. SCHWARZ-ROT-GOLD – meine Freunde ‐ SCHWARZ-ROT-GOLD! Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande (Windkraftanlagen, Windräder). Dicht! Wir machen sie dicht! (Grenzen) Austritt aus dem Europäischen Asylsystem (und am Ende wohl auch aus der EU)! Eine Betrüger-Partei (CDU). Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus (Genderstudies)! Migranten ohne Bleiberecht – abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration (massenhafte Deportationen)! Die Maske ist gefallen. Endgültig und sichtbar für jeden, der es sehen und verstehen – will. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Dies ist ein Text aus einem Post von Marion Kuchenny auf der Plattform Linkedin, den Sie als zutiefst überzeugte Demokratin am 12.01.2025 veröffentlicht hat.
Ich habe in diesem Bundestagswahlkampf eine Rede (AfD) gehört, von der ich nicht für möglich gehalten hätte, dass nach allem, was in der jüngeren Geschichte Deutschlands passiert ist, noch einmal solche Töne angeschlagen werden.
Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern auf einer öffentlichen und zentralen Veranstaltung einer Partei (AfD), die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin im Rennen um die politische Macht in diesem Land antritt.
„Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ (Windkraftanlagen, Windräder)
„Dicht! Wir machen sie dicht!“ (Grenzen)
„Austritt aus dem Europäischen Asylsystem!“ (und am Ende wohl auch aus der EU)
„Eine Betrüger-Partei“ (CDU)
„Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus!“ (Genderstudies)
„Migranten ohne Bleiberecht – abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration!“ (massenhafte Deportationen)
Die Maske ist gefallen. Endgültig und sichtbar für jeden, der es sehen und verstehen – will.
In sechs Wochen entscheiden wir alle darüber, in was für einer Gesellschaft wir in Zukunft leben und wie wir diese Gesellschaft gestalten und ihre ‐ zweifellos herausfordernden ‐ Probleme lösen wollen.
Gemeinsam oder gegeneinander?
Daher ist es mir wichtig, in den kommenden Tagen und Wochen ein paar meiner Gedanken mit Ihnen zu teilen.
Zum Beispiel diese:
Der Nährboden einer rechten bzw. rechtsextremen Gesinnung ist eine bemerkenswerte Mischung aus menschlicher Kleingeistigkeit und nationalistischem Größenwahn.
Hinzu kommen das weitgehende Fehlen eines moralischen Wertekanons, der die Basis für ein Zusammenleben in einem demokratischen System bildet und eine feindselige und rücksichtslose Abwehr gegenüber allem, was den eigenen Vorstellungen nicht entspricht.
Einer solchen Gesinnung kann (und ich würde sogar sagen – darf) eine Demokratie nicht mit Verständnis und Toleranz oder gar einer Bereitschaft zu irgendeiner Form von Kooperation begegnen.
Ganz einfach, weil das über kurz oder lang ihren Untergang bedeuten würde.
Deshalb gilt es, entschlossen zu sein.
Frustrationen und Zukunftsängste dürfen einfach nicht mehr als Rechtfertigung für die Hinwendung zu radikalen, destruktiven Kräften akzeptiert werden.
Es gibt keinen „guten“ Grund, sich Kräften anzuschließen, für die zwischenmenschlicher Anstand, Respekt und konstruktives Miteinander keine Bedeutung haben.
Das Gebot der Stunde heißt für alle, die auch nach dem 23. Februar 2025 noch in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben wollen:
Grenzen zu setzen und diese Grenzen auch zu halten. (Autorin: Marion Kuchenny / Quelle: Linkedin)
Konsequenz
Wählt eine demokratische Partei, aber auf keinen Fall die rechtsradikale und von Russland beeinflusste AfD! Auch BSW vertritt direkt die Interessen von Putin und Russland in Deutschland!
AfD 20 % & Putins Plan für Deutschland: seit 10 Jahren ist Deutschland Ziel von Desinformationskampagnen aus Russland! Schon seit 10 Jahren agiert Putin aus Russland gegen Deutschland mit Ziel von Desinformationskampagnen, die unter anderem das Ziel haben der AfD zu 20 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland zu verhelfen und damit maßgeblich die Politik in Deutschland zu beeinflussen! Untersuchungen haben gezeigt, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandert. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen. Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) verbreitet Fake News über soziale Netzwerke im Auftrag der russischen Präsidialverwaltung verbreitet. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern. Mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden.“ … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Dummheit – auch in der Politik – ist durch nichts zu ersetzen! Auch in der Politik gilt für den Autor leider der Grundsatz: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ Das Problem mit der der Dummheit ist leider so alt wie die Menschheit. Gott, der das Weltall, die Erde, die Natur und den Menschen geschaffen hat schreibt in seinem Wort schon seit Jahrtausenden über die menschliche Dummheit im Alten wie im Neuen Testament der Bibel. Früher verbreitete sich diese Dummheit nur langsam, weil es nur die von Mund zu Mund Propaganda gab. Heute dagegen kann mit SocialMedia Plattformen ein „Dummer“ Millionen von Menschen erreichen! Unter anderem genau unter dieser Katastrophe leiden wir heute. Der Hauptgrund für die menschliche Dummheit ist, egal ob Sie das glauben oder nicht: Die Wahrheit ist, weil die Menschheit immer gottloser wird, wird Sie auch immer dümmer! Und Dummheit ist leider durch nichts zu ersetzen. In der Bibel steht folgendes: „Die Weisheit der Welt ist Torheit (Dummheit) vor Gott! Durch Gottlosigkeit kann der Mensch nicht bestehen“ Gottlosigkeit ist Torheit, Narrheit und Tollheit = Dummheit!“ Sie haben die Wahl in der Weisheit Gottes zu leben oder in Torheit = Dummheit dieser Welt? Das gilt uneingeschränkt auch für die Politik! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Manchmal muss man einen Gedanken zugespitzt formulieren, um einen Missstand zu entlarven. Fragt man sich beispielsweise, warum unsere Gesellschaft immer kälter wird, warum der Egoismus um sich greift, Mobbing, Extremismus und plötzliche Gewaltausbrüche zuzunehmen scheinen, findet man schnell eine Menge Politologen, Soziologen und Ökonomen, die wortreich über Sinus-Milieus, soziale Entfremdung, kollektive Krisenerfahrungen und die Folgen von Corona, Krieg und Co. zur Begründung anführen. Diese Erklärungen werden gerne akzeptiert, weil wir es schwer ertragen, Probleme nicht sofort erklären zu können. Sei es die schlechte Schulbildung vieler Jugendlicher, Massenschlägereien und Gewaltausbrüche oder der Aufstieg der AfD! Geht eine Eilmeldung durch Deutschland, steht schon ein Heer dienstfertiger Erklärer (-innen) aus Redaktionsstuben und Studierzimmern bereit, kommentiert und analysiert auf jeder Talkshow-Couch und twittert sich die Finger wund. Wer nicht schnell eine Meinung hat gilt als unterbemittelt. (Autor: Florian Harms)
So werden tagtäglich unzählige Erklärungen für die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit veröffentlicht, und manche haben durchaus Hand und Fuß. Manche Begründungen fehlen aber auch. Zum Beispiel dann, wenn der Grund für einen gesellschaftlichen Trend so offensichtlich ist, dass niemand ihn mehr hinterfragt. So wie im Fall der Social-Media-App TikTok, die sich auf den Smartphones von vielen Millionen Deutschen befindet.
Falls Sie zu den Glücklichen zählen, die TikTok-los durchs Leben gehen, lassen Sie sich sagen: Die App birgt für Jugendliche ein größeres Suchtpotenzial als Haschisch, Bier und Alkopops zusammen. In einem endlosen „Stream“ bekommen sie kurze Videos angezeigt, die alles und nichts zum Inhalt haben. Viele sind lustig, andere nur dämlich, oft geht es um eine „Challenge“, manchmal auch um ein aktuelles Ereignis irgendwo in der Welt. Nicht die einzelnen Beiträge sind entscheidend, sondern die schiere Masse: Die App bombardiert ihre Nutzer ununterbrochen mit mehr oder weniger austauschbaren Filmchen und raubt ihnen so das Kostbarste, was sie haben: ihre Zeit.
Nun könnte man sagen: Na und, man muss den Mist ja nicht angucken. Muss man aber eben doch. Wer zwischen 16 und 19 Jahre alt ist, will in seiner Schulhofgruppe, im Sportverein oder beim Abhängen mitreden können. Sage und schreibe 73 % aller Jugendlichen in dieser Altersgruppe stieren hierzulande regelmäßig in die Kurzfilm-App; sie machen einen Gutteil der bundesweit rund 20 Millionen TikTok-Nutzer aus.Fast 9 Stunden täglich verbringen Jugendliche einerPostbank-Studiezufolge im Internet! Ein wachsender Teil der Zeit geht für TikTok drauf. Zwar hat die App eine Zeitbegrenzung für Jugendliche eingeführt, die lässt sich aber leicht umgehen und dient eher als Feigenblatt für verantwortungslose Eltern, die eine Ausrede brauchen.
Anteil der deutschen TikTok-Nutzer nach Altersgruppe im Jahr 2022 und ist bis heute sicher weiter gestiegen:
16-19 Jahre: 73 %
20-29 Jahre: 60 %
30-39 Jahre: 48 %
40-49 Jahre: 29 %
50-59 Jahre: 13 %
60+ Jahre: 9 %
TikTok ist sagenhaft erfolgreich, weil es nicht nur die Zeit vertreibt, sondern auch ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt („guck mal, die ist genauso schusselig wie ich!“), weil es vermeintlich authentisch wirkt („so ähnlich könnte ich das auch!“) und weil sich die Clips einfach bearbeiten lassen („ich kann es wirklich!“). Die App wächst schneller als Instagram und Facebook. Auch deutsche Medienhäuser, allen voran die gebührenfinanzierten Sender ARD und ZDF produzieren eifrig Formate für TikTok und kurbeln die Maschine weiter an.
Das wäre alles nicht so schlimm, bräuchten wir in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten – angesichts von Klimawandel und Artensterben, erstarkenden Extremisten und Autokraten, wachsender Armut und täglichem Fake-News-Feuerwerk – nicht jeden jungen Kopf, um unsere Gesellschaft solidarischer, fortschrittlicher und aufgeklärter zu gestalten. Man würde sich wünschen, dass viel mehr junge Menschen mitreden, mitdenken, mitentscheiden, was aus Deutschland und Europa werden soll. Stattdessen verplempern sie ihre Zeit mit sinnlosen Filmchen in einer chinesischen App.
Damit sind wir am Punkt, an dem man als Autor eines notorisch zugespitzten Morgen-Newsletters eine Frage stellen darf: Was haben sich die Bosse des chinesischen ByteDance-Konzerns eigentlich gedacht, als sie ihre TikTok-App auf den weltweiten Siegeszug schickten? Was denken sie sich dabei, wenn sie Künstliche Intelligenz einsetzen, um die Nutzer mit individuellen Videostreams einzulullen, sodass sie gar nicht mehr vom Smartphone wegkommen? Und was stellen sie mit all den gewonnenen Daten an? Die Firma in Peking macht nicht nur 80 Milliarden Dollar Umsatz jährlich, sondern unterhält auch eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit = Geheimdienst von China.
Im Klartext: TikTok kooperiert mit der chinesischen Stasi. Die App ist eine Art Geheimwaffe – eingesetzt, um die Bevölkerungen rivalisierender Länder zu verblöden und sie mit permanentem Nonsens davon abzuhalten, ihre eigenen Gesellschaften weiterzuentwickeln. Wer seine Gegner so in Schach hält, hat es leichter, zur Weltmacht aufzusteigen. Kein Wunder, dass Indien die App schon vor drei Jahren verboten hat und auch der amerikanische Kongress über ein Verbot diskutiert.
Auch deswegen verbietet Australien per Gesetz seit dem 28.11.2024 Social Media komplett inklusive TikTok für alle Jugendlichen unter 16 Jahren. Soziale Medien gefährden aus Sicht der australischen Regierung das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen. Sie sollen deshalb für unter 16-Jährige verboten werden. Das Parlament hat das Gesetz nun verabschiedet. Warum TikTok und Social Media auch wissenschaftlich hoch gefährlich sind finden Sie auch in diesen beiden Presseartikeln:
In Deutschland dagegen schlummert man den süßen Traum der Ahnungslosen.
Wer deutsche Politiker auf die Risiken von TikTok anspricht, erntet entweder Beschwichtigungen oder Ausflüchte: China ist schließlich unser wichtigster Handelspartner, mit dem will man sich abseits von Sonntagsreden nicht ernsthaft anlegen. Und auch mit der eigenen Bevölkerung mag man es sich nicht verscherzen: Würde ein Politiker hierzulande ein TikTok-Verbot fordern, würde er wohl binnen Minuten einen Shitstorm ernten. Um den auszuhalten, bräuchte man ein starkes Rückgrat, das leider vielen Volksvertretern fehlt.
Eine wehrhafte Demokratie schützt sich aber vor den Feinden der Freiheit auch dann, wenn diese sich hinter Klamauk-Videos (TikTok) verstecken.
Anmerkung von Autor: Uwe Melzer)
Der Hauptgrund warum die AfD, besonders im Osten, einen hohen Zulauf hat ist, daß die AfD auf TikTok, Twitter und vielen anderen Social-Media-Kanälen massenhaft Werbung versendet, wobei andere demokratische Parteien genau auf diesen Plattformen so gut wie gar nicht vertreten sind. Eine interessante Frage ist auch, wie finanziert eigentlich die AfD diese Massenwerbung auf TikTok und in den Socialen Medien. Es wird spekuliert, daß hier auch Gelder aus Russland im Spiel sein könnten? Ähnliches gilt auch für das BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht.
Dummheit – auch in der Politik – ist durch nichts zu ersetzen! Auch in der Politik gilt für den Autor leider der Grundsatz: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ Das Problem mit der der Dummheit ist leider so alt wie die Menschheit. Gott, der das Weltall, die Erde, die Natur und den Menschen geschaffen hat schreibt in seinem Wort schon seit Jahrtausenden über die menschliche Dummheit im Alten wie im Neuen Testament der Bibel. Früher verbreitete sich diese Dummheit nur langsam, weil es nur die von Mund zu Mund Propaganda gab. Heute dagegen kann mit SocialMedia Plattformen ein „Dummer“ Millionen von Menschen erreichen! Unter anderem genau unter dieser Katastrophe leiden wir heute. Der Hauptgrund für die menschliche Dummheit ist, egal ob Sie das glauben oder nicht: Die Wahrheit ist, weil die Menschheit immer gottloser wird, wird Sie auch immer dümmer! Und Dummheit ist leider durch nichts zu ersetzen. In der Bibel steht folgendes: „Die Weisheit der Welt ist Torheit (Dummheit) vor Gott! Durch Gottlosigkeit kann der Mensch nicht bestehen“ Gottlosigkeit ist Torheit, Narrheit und Tollheit = Dummheit!“ Sie haben die Wahl in der Weisheit Gottes zu leben oder in Torheit = Dummheit dieser Welt? Das gilt uneingeschränkt auch für die Politik! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress:
TikTok: Die tickende Zeitbombe des kommunistischen Chinas und seines Einflusses auf den Westen am Beispiel von Hamas & Israel „TikTok wurde entwickelt, um Benutzer zu beeinflussen und sie in Richtung bestimmter Positionen zu drängen, von denen sie vielleicht weit entfernt waren, für die sie aber empfänglich zu sein scheinen. Es wurde im Wesentlichen zu diesem Zweck entwickelt .“ In einer aktuellen Folge der Sendung „Eyes on Israel“ interviewte Moderator Rabbi Pesach Wolicki den Technologieunternehmer Brian Costello über die Rolle der beliebten Social-Media-App TikTok bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung zum anhaltenden Israel-Palästina-Konflikt, insbesondere unter den jüngeren Generationen. Wolicki eröffnete das Segment, indem er auf das unverhältnismäßige Verhältnis von pro-Hamas-Posts zu pro-israelischen Posts auf TikTok hinwies. Dies geschah im Gefolge des Massakers an Israelis vom 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges gegen die Hamas. Das Verhältnis zwischen pro-Hamas- und pro-israelischen TikTok-Videos beträgt unglaubliche 50 zu 1. Das bedeutet es werden auf TikTok 50-mal mehr pro Hamas Videos veröffentlicht und gelikt, als pro Israel Videos. Damit wird für die überwiegend jugendlichen Nutzer eine völlig falsche Realität der tatsächlichen Ereignisse in Gaza und der Rolle der Hamas dargestellt. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Schon seit 10 Jahren agiert Putin aus Russland gegen Deutschland mit Ziel von Desinformationskampagnen, die unter anderem das Ziel haben der AfD zu 20 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland zu verhelfen und damit maßgeblich die Politik in Deutschland zu beeinflussen!
Untersuchen haben gezeigt, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandern will. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen.
Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.
Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden.“
Zukunftsangst und Ukraine als Sündenbock
Über soziale Netzwerke verbreitet SDA die russische Propaganda und streuen prorussische Kommentare, Medieninhalte vorwiegend im Internet und Karikaturen. Deutschland ist dabei ein Hauptziel der Desinformationskampagnen zu Lasten der Demokratie und zum Vorteil für die AfD. Neben der AfD ist auch das BSW auffällig mit russlandfreundlichen Kommentaren, Posts, und Veröffentlichungen.
Bereits am 10. September 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland berichtet: AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Zum ersten Mal zeige das Leak, wie detailliert diese Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele sie verfolgen. Ein internes Dokument der SDA aus dem Jahr 2022 liste „Key Performance Indicators“ auf, die die Wirkung der Fake News in Deutschland messen sollen. So sollen gezielte Falschinformationen dazu beitragen, die „Zukunftsangst“ in der Bevölkerung zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken. Die AfD solle demnach einen Umfragewert von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der Kampagne lautet: Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei verantwortlich für die „tiefste wirtschaftliche und soziale Krise der jüngeren Geschichte“ und Deutschland stehe am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte gegenüber SZ, NDR und WDR: „Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen.“ Seine Behörde arbeite intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und eine Destabilisierung der Demokratie zu verhindern.
Deutschland seit zehn Jahren Ziel des Kreml
Die Recherchen zeigen zudem, dass die russische Präsidialverwaltung Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als eines der wichtigsten Ziele in Mitteleuropa ausgemacht hat. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert Moskau demnach seine Bemühungen, die Bundesrepublik durch gezielte Desinformation aus dem westlichen Bündnis zu lösen und als Fürsprecher Russlands zu gewinnen.
Die SDA (von Ilya Gambashidze geführte „Social Design Agency“ (SDA), die dem Büro des russischen Präsidenten zuarbeitet) gilt als eine der größten Propagandamaschinen des Kremls.
Die SDA wurde bereits zuvor als einer der Hauptakteure hinter der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Seit Juli 2023 steht die SDA auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In den USA wurden der SDA-Chef Ilya Gambashidze und ein Geschäftspartner im März 2024 persönlich sanktioniert. Trotz der Sanktionen sendet die SDA ihre Propaganda weiterhin in die großen sozialen Netzwerke.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Screenshots aus Videos, Facebook & Twitter / Buchautor: Uwe Melzer)
US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.
Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist.
Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“
Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die am Ende dieses Artikels aufgeführt sind. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein.
Für Europa und Deutschland gibt es brisante Erkenntnisse, denn die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte „Doppelgänger“-Kampagne!
(Enthüllung: Im August 2022 berichtet t-online, dass es eine Flut von Fakes aus Russland gibt. International wurde das später als „Doppelgänger-Kampagne“ bekannt.)
Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder „Spiegel“-Seiten zu generieren.
Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato.
Hinweise zu den Hinterleuten der mysteriösen Bot-Wellen gab es bereits: Mehrere kremlnahe Unternehmen wurden seit 2022 identifiziert, an der Stimmungsmache mit massenhaft verbreiteten Falschnachrichten beteiligt zu sein: die Social Design Agency (SDA), die Structura National Technology (Structura) und Ano Dialog. Es wurden Beteiligte staatlicher russischer Medien identifiziert, die für Beiträge genehme Interviewpartner im Westen suchten.
Die US-Behörden sind sich sicher: Die dubiosen Unternehmen handelten auf direkte Anweisungen aus Putins Präsidialadministration – unter Aufsicht des Chefpropagandisten Sergej Kirijenko(links im Foto). Er ist früherer Ministerpräsident und heute enger Putin-Mitarbeiter im Präsidialstab.
Die Dokumente bestätigen: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es „abhängiger sei als Frankreich“, wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab.
Mit einem klaren Ziel: „In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren“, dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der „Ineffizienz“ der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: „Ukrainer“ und abwertende Darstellungen von ihnen; „der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland“ und: „Die USA stecken hinter allem“.
Gefälschte Videos, Dokumente & Telefongespräche
Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: „Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!“ Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. „Das wäre großartig!“, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten.
Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt „Anstiftung internationaler Konflikte“, das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar „künstlich zu erschaffen“, sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch „gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche“. Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Fake-Kommentare im Monat abzusetzen.
AfD sollte zu „Märtyrern“ gemacht werden
Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle „das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen“ litten.
Die ersten Fake Accounts hatten im Juli 2022 auch einen Facebook-Beitrag des als besonders russlandnah bekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter geteilt. Er hatte einen Text des „Deutschlandkuriers“ geteilt, der voll in die russische Agenda passte: Darin wurde in Frageform nahegelegt, Selenskyj‘s Geheimdienst habe die OSZE bespitzelt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Verstärkung von Fake Profilen: Ab dem Sommer 2022 traten auf Facebook und auf X massenhaft Nutzeraccounts auf, die pro-russische Inhalte verbreiteten. Viele der Profilfotos wurden dabei mit Künstlicher Intelligenz erstellt. (Foto: Screenshot Facebook)
Zudem gaben AfD-Politiker einer für die Kampagne zentralen Homepage („Reliable Recent News“) immer wieder Interviews. Diese Seite ist jetzt nicht mehr erreichbar. Das FBI hat sie beschlagnahmt, wie auf der Seite zu lesen ist. Auch einige deutschsprachige Adressen, die von dem Netzwerk betrieben wurden, sind inzwischen abgeschaltet. Insgesamt wurden 32 Adressen sichergestellt, die von der russischen Regierung oder von ihr bezahlten Akteuren genutzt worden seien. Die Justiz spricht von Verstoß gegen Geldwäsche- und Markenschutz-Gesetze.
Um Interviews für Beiträge auf den Seiten zu führen, kontaktierte offenbar ein früherer Mitarbeiter von RT Deutsch mögliche Ansprechpartner. Der Putin-Vertraute Kirijenko hatte offenbar zugestimmt, „unsere Influencer außerhalb“ einzubinden, wie es in den Protokollen heißt. Interviewpartner waren unter anderen die Abgeordneten Steffen Kotré und René Springer, beide im Vorstand der AfD-Brandenburg.
Fotos AfD Abgeordnete Kotré und René im Interview mit Fake-News-Portalen (Quelle: Screenshot Twitter):
(Gesprächspartner: AfD-Politiker wie Steffen Kortré und Rene Springer gaben dem „Doppelgänger-Netzwerk“ Interviews.)
Die Rolle von möglicher Unterstützung für die AfD durch russische Netzwerke kam nach der Europawahl wieder auf. Trollarmeen auf X hatten zur Wahl demnach massiv für die AfD Stimmung gemacht. Das war das Ergebnis einer Untersuchung des privaten Forschungsinstitut Trollrensics im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten: Tausende zentral gesteuerte Accounts haben demnach neben russischer Propaganda und Falschinformation Werbung für die AfD verbreitet. In geringerem Ausmaß auch für das Bündnis BSW (Sahra Wagenknecht).
Kurz vor der Wahl waren bereits Vorwürfe bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in Tschechien Gelder aus dem Umfeld des Putin-treuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk bekommen haben soll. Bei Übergabe von kleinen Päckchen wurde er offenbar durch Ermittler auch dokumentiert. Die Immunität des Zweitplatzierten der AfD-Liste zur Europawahl wurde aufgehoben, bei ihm wurde durchsucht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
US Pressemitteilung
Das Justizministerium vereitelt eine von der russischen Regierung gesponserte Operation zur bösartigen Einflussnahme aus dem Ausland, die auf Zielgruppen in den Vereinigten Staaten und anderswo abzielt.
Mittwoch, 4. September 2024 / Aktie zur sofortigen Veröffentlichung / Büro für öffentliche Angelegenheiten
Die Influence Operation nutzte Influencer, KI-generierte Inhalte, bezahlte Social-Media-Werbung und Social-Media-Konten, um den Internetverkehr zu Cybersquat- und anderen Domains zu lenken! HinweisDie eidesstattliche Erklärung können Sie hier einsehen
Das Justizministerium gab heute die laufende Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen bekannt, die in von der russischen Regierung gelenkten ausländischen Einflusskampagnen verwendet wurden, die umgangssprachlich als „Doppelgänger“ bezeichnet werden und gegen US-amerikanische Gesetze zur Geldwäsche und zum strafrechtlichen Markenrecht verstoßen.
Wie in einer unversiegelten eidesstattlichen Erklärung behauptet wird, nutzten die russischen Unternehmen Social Design Agency (SDA), Structura National Technology (Structura) und ANO Dialog, die unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung und insbesondere des ersten stellvertretenden Stabschefs des Präsidialbüros Sergei Vladilenovich Kiriyenko operieren, diese Domänen unter anderem, um verdeckt russische Regierungspropaganda zu verbreiten, mit dem Ziel, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politik und Interessen zu stärken und Wähler bei US-amerikanischen und ausländischen Wahlen (Deutschland & AfD), einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024, zu beeinflussen.
Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domains kündigte das US-Finanzministerium die Benennung von zehn Einzelpersonen und zwei Unternehmen als Teil einer koordinierten Reaktion auf Russlands bösartige Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 an. Diese Ankündigung folgt auf die Benennung der an Doppelgänger beteiligten Akteure, die das Finanzministerium im März bekannt gab.
„Das Justizministerium beschlagnahmt 32 Internetdomänen, die die russische Regierung und von der russischen Regierung gesponserte Akteure für eine verdeckte Kampagne genutzt haben, um in die Wahlen unseres Landes einzugreifen und deren Ausgang zu beeinflussen“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland. „Wie in unseren Gerichtsakten behauptet, hat der innere Zirkel von Präsident Wladimir Putin, darunter Sergei Kirijenko, russische PR-Firmen angewiesen, Desinformationen und staatlich gesponserte Narrative zu verbreiten, als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024. In einem internen Planungsdokument des Kremls heißt es, ein Ziel der Kampagne sei es, das von Russland bevorzugte Wahlergebnis sicherzustellen. Die Websites, die wir heute beschlagnahmen, waren voller russischer Regierungspropaganda, die vom Kreml erstellt wurde, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, pro-russische Politik und Interessen zu stärken und Wähler in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (inklusive Deutschland) zu beeinflussen. Unser heutiges Vorgehen macht deutlich, dass das Justizministerium den Versuchen der russischen Regierung oder anderer böswilliger Akteure, in unsere Wahlen einzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben, energisch entgegentreten und sie vereiteln wird.“
„Die Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen durch das Ministerium, die heimlich eingesetzt wurden, um ausländischen böswilligen Einfluss zu verbreiten, zeigt einmal mehr, dass Russland weiterhin eine vorherrschende ausländische Bedrohung für unsere Wahlen darstellt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. „Auf Putins Anweisung nutzten die russischen Unternehmen SDA, Structura und ANO Dialog Cybersquatting, erfundene Influencer und gefälschte Profile, um heimlich von KI generierte falsche Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Diese Narrative zielten auf bestimmte amerikanische Bevölkerungsgruppen und Regionen ab, in einem kalkulierten Versuch, unsere Wahl zu untergraben. Unsere Republik ist auf Wahlen angewiesen, die frei von ausländischer Einmischung sind, und wir werden nicht in unseren Bemühungen nachlassen, ausländische böswillige Einflussoperationen aufzudecken und unsere Demokratie zu schützen, ohne Furcht oder Bevorzugung.“
„Die heutige Ankündigung enthüllt das Ausmaß der Einflussnahmeoperationen der russischen Regierung und ihren Einsatz modernster KI zur Verbreitung von Desinformation“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. „Unternehmen, die im Auftrag der russischen Regierung agieren, haben Websites erstellt, um Amerikaner dazu zu bringen, unwissentlich russische Propaganda zu konsumieren. Durch die Beschlagnahmung dieser Websites macht das FBI der Welt klar, was sie sind: russische Versuche, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Gesellschaft zu beeinflussen. Das FBI wird weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um diese verdeckten Einflusskampagnen aufzudecken und zu beenden.“
„Diese Beschlagnahmung veranschaulicht deutlich, wovor die US-Regierung und Partner aus dem Privatsektor seit Monaten warnen: Die russische Regierung und ihre Stellvertreter beschleunigen aggressiv die verdeckten Bemühungen des Kremls, falsche Geschichten zu verbreiten und Desinformationen gegen die amerikanische Öffentlichkeit zu verbreiten“, sagte der stellvertretende Justizminister Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. „Die heutige Ankündigung zeigt, dass Russland bereit ist, sich für seine ungeheuerlichen Machenschaften als unsere freie und offene Presse auszugeben. Dies ist unsere dritte Unterbrechung russischer Operationen zur böswilligen Einflussnahme aus dem Ausland innerhalb von zwei Monaten, und das Justizministerium setzt sich unermüdlich dafür ein, die Amerikaner vor solch inakzeptablem Verhalten zu schützen. An Russland und jede andere Regierung, die versucht, Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen: Seien Sie versichert, dass wir keine Mühen scheuen und jedes verfügbare Mittel einsetzen werden, um diese bösartigen Aktivitäten zu unterbinden und aufzudecken und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen.“
„Der Schutz unserer demokratischen Prozesse vor böswilligen ausländischen Einflüssen ist von größter Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern“, sagte die US-Staatsanwältin Jacqueline C. Romero für den Eastern District of Pennsylvania. „Da Amerikas Gegner weiterhin Propaganda und Desinformation an die amerikanische Wählerschaft verbreiten, werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um ihre heimtückischen ausländischen Einflusskampagnen aufzudecken und zu zerschlagen.“
Die russische Regierung oder ihre Agenten wurden in der Propaganda nicht als Quelle der Inhalte identifiziert, sondern sogar absichtlich verschleiert. Die Täter nutzten in großem Umfang „Cybersquatting“-Domains, eine Methode zur Registrierung einer Domain, die die Website einer anderen Person oder Firma imitieren soll (z.B. Registrierung von washingtonpost.pm als Nachahmung von washingtonpost.com), um Nachrichten der russischen Regierung zu veröffentlichen, die fälschlicherweise als Inhalte legitimer Nachrichtenmedien ausgegeben wurden. In anderen Fällen versuchten die Täter, ihre eigenen einzigartigen Medienmarken zu schaffen, um Doppelgänger-Inhalte zu bewerben (z.B. Recent Reliable News). Zu den Methoden, die Doppelgänger einsetzte, um die Zuschauerzahlen der cybersquatted und unique media domains zu steigern, gehörten der Einsatz von „Influencern“ auf der ganzen Welt, bezahlte Social-Media-Werbung (in manchen Fällen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt) und die Erstellung von Social-Media-Profilen, auf denen sich die Zuschauer als US-Bürger (oder andere nicht-russische Bürger) ausgaben, um auf Social-Media-Plattformen Kommentare mit Links zu den cybersquatted domains zu veröffentlichen. All dies sollte den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie würden auf die Website eines legitimen Nachrichtenmediums weitergeleitet.
Überblick
Die eidesstattliche Erklärung beschreibt die Notizen der Täter zu internen Strategietreffen, Projektvorschläge und andere Aufzeichnungen, die im Laufe der Untersuchung erhalten wurden. Einige bemerkenswerte Propagandaprojektvorschläge gegen die Vereinigten Staaten umfassten:
Doppelgängers bösartige Beeinflussungsversuche im Ausland richteten sich nicht nur gegen das Publikum in den Vereinigten Staaten. Weitere Ziele der Propaganda der Täter waren unter anderem Deutschland (AfD & BSW), Mexiko und Israel. Doppelgängers Einflusskampagnen zielten darauf ab, die Bürger dieser Länder dazu zu bringen, die Ziele der russischen Regierung zu unterstützen, unter anderem indem sie die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern untergruben.
Doppelgängers Nutzung der US-Domänennamen auf Anweisung und unter der Kontrolle von und zum Nutzen sanktionierter Personen, darunter Sergei Vladilenovich Kiriyenko, SDA und Structura, verstößt gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Infolgedessen verstoßen die damit verbundenen Zahlungen für Doppelgängers Online-Infrastruktur gegen Bundesgesetze zur Geldwäsche. Darüber hinaus verstößt Doppelgängers Veröffentlichung von Inhalten auf Cybersquatted-Domänen mit Namen und Inhalten, die legitime Medien imitieren, gegen Bundesgesetze zum Markenrecht, da diese Domänen Marken enthalten, die im Hauptregister des US-Patent- und Markenamts eingetragen sind. Die Außenstelle des FBI in Philadelphia untersucht den Fall.
Die US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Pennsylvania, die Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle der Nationalen Sicherheitsabteilung und die Cyber-Abteilung der Nationalen Sicherheit verfolgen den Fall und erhalten wertvolle Unterstützung von der Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum der Kriminalabteilung. (Aktualisiert am 4. September 2024) / Link zum englischen Originaltext: https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-covert-russian-government-sponsored-foreign-malign-influence
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / ISRAELNEWS365 / Buchautor: Uwe Melzer)
„TikTok wurde entwickelt, um Benutzer zu beeinflussen und sie in Richtung bestimmter Positionen zu drängen, von denen sie vielleicht weit entfernt waren, für die sie aber empfänglich zu sein scheinen. Es wurde im Wesentlichen zu diesem Zweck entwickelt( Autorin: Sara Lamm)
In einer aktuellen Folge der Sendung „Eyes on Israel“ interviewte Moderator Rabbi Pesach Wolicki den Technologieunternehmer Brian Costello über die Rolle der beliebten Social-Media-App TikTok bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung zum anhaltenden Israel-Palästina-Konflikt, insbesondere unter den jüngeren Generationen.
Wolicki eröffnete das Segment, indem er auf das unverhältnismäßige Verhältnis von pro-Hamas-Posts zu pro-israelischen Posts auf TikTok hinwies. Dies geschah im Gefolge des Massakers an Israelis vom 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges gegen die Hamas.
Das Verhältnis zwischen pro-Hamas- und pro-israelischen TikTok-Videos beträgt unglaubliche 50 zu 1. Das bedeutet es werden auf TikTok 50-mal mehr pro Hamas Videos veröffentlicht und gelikt, als pro Israel Videos. Damit wird für die überwiegend jugendlichen Nutzer eine völlig falsche Realität der tatsächlichen Ereignisse in Gaza und der Rolle der Hamas dargestellt. Es bedeutet im Endeffekt eine Umkehr der Schuldfrage weg vom Überfall und den Verbrechen der Hamas hin zur alleinigen Schuldfrage von Israel, nur weil Israel die Geiseln zurück haben will und verhindern will, daß ein ähnliche Überfall durch die Hamas nochmals stattfinden kann.
Rabbi Wolicki merkte an, dass dies besonders besorgniserregend sei, da TikTok zu einer primären Nachrichtenquelle für die Generation Z und jüngere Zielgruppen geworden sei, die tendenziell pro-Hamas und anti-israelischer eingestellt seien als andere westliche Bevölkerungsgruppen.
ByteDance – Beijing Bytedance Technology Ltd. / Peking / China / Internet & Soziale Medien Technologie ist ein chinesisches Internet-Technologie Unternehmen, das mehrere auf maschinellem Lernen (KI künstliche Intelligenz) beruhende Content-Plattformen besitzt und stieg schnell zu einem der weltweit führenden Anwender von künstlicher Intelligenz auf. Seit 2015 ist es weltweit aktiv und in Europa vor allem durch das Videoportal TikTok bekannt. ByteDance hat eine enge und innige Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
Das Kernprodukt von ByteDance, Toutiao (头条, tóutiáo – „Aufmacher, Schlagzeilen“), ist eine beliebte Inhaltsplattform in China. Toutiao begann als Nachrichtenwebsite und entwickelte sich allmählich zu einer Plattform, die Inhalte in einer Vielzahl von Formaten wie Texten, Bildern, Frage-und-Antwort-Beiträgen, Mikroblogs und Videos bereitstellt. Toutiao bietet seinen Benutzern personalisierte Informations-Feeds an, die auf maschinellen Lernalgorithmen basieren.
Ein Inhaltsfeed wird basierend auf dem, was das Gerät über die Leseeinstellungen eines Benutzers lernt, aktualisiert und ist damit nicht basierend auf dem Wahrheitsgehalt einer Mitteilung oder eines Videos. Damit gilt für das System als wahr, was am meisten Nutzer, Follower und Likes hat. Es wird auch nicht unterschieden zwischen Original oder Fälschung, oder zwischen Realität und KI-Herstellung. Und der chinesische Staat kann steuern, welche Inhalte ihm angenehm sind und kann damit die politische Meinung weltweit in seinem Sinn manipulieren. Tatsächlich wäre es aus diesen Gründen mehr als sinnvoll TikTok in der westlichen Welt zu verbieten.( Autor: Uwe Melzer)
Costello, der sich lautstark über den schädlichen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas durch TikTok auf verschiedene Medien geäußert hat, erklärte, dass TikTok kein typisches Social-Media-Unternehmen sei. Vielmehr sei es ein Werkzeug der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Costello beschrieb, wie das Mutterunternehmen der App, ByteDance, in China mit einem Kurznachrichtenprodukt namens Toutiao entstand, das die KPCh schon früh unterstützte, um Inhalte einzufügen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ohne darauf angewiesen zu sein, dass die Leute bestimmten Accounts folgen.
Laut Costello nutzt TikTok maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz, um den Nutzern Inhalte basierend auf ihren Interessen und nicht basierend auf den Personen, denen sie folgen, bereitzustellen. Dies ermöglicht es der Plattform, Menschen im Laufe der Zeit „neu zu indoktrinieren“, indem ihre Ansichten durch eine Technik namens „Gewichtsverlagerung“ schrittweise verändert werden. Er betonte, dass TikTok von Anfang an als Instrument zur Beeinflussung der Bevölkerung konzipiert wurde.
Was speziell den Israel-Palästina-Konflikt betrifft, verwies Costello auf den plötzlichen Anstieg pro-palästinensischer Inhalte auf TikTok ab dem 7. Oktober 2023, unmittelbar nach Ausbruch der Gewalt. Dies sei ein Beweis für die Fähigkeit der Plattform, zu kontrollieren, welche Inhalte viral gehen. Er erklärte, dass der TikTok-Algorithmus Benutzer nach ihrer Empfänglichkeit für bestimmte Ansichten gruppiert und ihnen dann zunehmend extreme Inhalte zuführt, um sie in eine bestimmte ideologische Richtung zu drängen.
Costello beleuchtete auch die enge Beziehung zwischen ByteDance und der KPCh und wies darauf hin, dass die chinesische Regierung ein Gesetz verabschiedete, das den Transfer von Technologie ohne ihre Zustimmung untersagte, als der ehemalige US-Präsident Trump 2020 versuchte, TikTok zu verbieten. Er betonte, dass die Kontrolle in China unter dem Kommunismus stehe und dass die Loyalität derjenigen, die TikTok und ByteDance leiten, gegenüber der KPCh unerschütterlich sei, unabhängig von der tatsächlichen Eigentumsquote.
Dies bedeutet, dass TikTok-Nutzer, darunter auch junge Israelis, die die App besitzen, direkt von den Agenden derjenigen innerhalb der KPCh beeinflusst werden – und die KPCh entscheidet, welche Narrative auf der Plattform verbreitet werden. Costello äußerte sich besonders besorgt über die Verbreitung falscher Informationen zu Ereignissen wie dem jüngsten Angriff auf ein Flüchtlingslager in Gaza, die seiner Meinung nach bereits auf TikTok verbreitet wurden, um die Menschen zu Positionen zu bewegen, die nicht auf Fakten oder Geschichte, sondern auf polarisierenden kurzen und trendigen Videos basieren.
Auf die Frage, was die Menschen angesichts dieser Bedenken tun sollten, riet Costello den Nutzern, TikTok möglichst zu verlassen. Es sei nicht einfach, sagte er, aber Eltern müssten ehrlich mit ihren Kindern darüber sprechen, warum die App schädlich sei.
Dieser Beitrag beleuchtet den wachsenden Einfluss von TikTok auf die öffentliche Meinungsbildung, insbesondere unter jüngeren Generationen. Die beängstigende Realität ist, dass dies Risiken birgt, wenn die Plattform genutzt wird, um Fehlinformationen und parteiische Inhalte zu komplexen geopolitischen Themen wie dem Israel-Palästina-Konflikt zu verbreiten. Während die langfristigen Auswirkungen noch abzuwarten sind, zeigen die von Costello und anderen geäußerten Bedenken, wie wichtig Medienkompetenz und kritisches Denkvermögen in einem Zeitalter algorithmisch kuratierter Newsfeeds und viraler Kurzvideos sind. (Quelle: ISRAELNEWS365)
Rabbi Pesach Wolicki moderiert eine Sendung namens „Eyes on Israel“, in der er Themen im Zusammenhang mit Israel und der jüdischen Welt diskutiert. Frühere Videos können Sie hier ansehen.
Fast alle Jugendlichen konsumieren mehrere Stunden täglich auf Social-Media-Plattformen und hierbei überwiegend TikTok! Jugendliche bilden aber Ihre Meinung aber exakt über dieses und ähnliche Portale und nicht über die Standard-Nachrichten im Fernsehen oder der normalen Presse! Und hier tritt jetzt genau der gleiche negative Effekt auf wie bei dem Beispiel Hamas und Israel. Auch hier sorgt der Algorithmus und die KI (künstliche Intelligenz) von TikTok dafür, daß AfD Meldungen gleichgesetzt werden mit der Wahrheit, egal welche Botschaft das AfD-Video enthält. Und zwar allein nur deswegen, weil andere demokratische Parteien aus Deutschland so gut wie gar nicht auf TikTok vertreten sind!(Autor: Uwe Melzer)
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Das Attentat von Mannheim soll eine Wende in der Asylpolitik einleiten. Wenn es nicht die Grünen und das Verwaltungsrecht gäbe.
Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ Und: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“. Mit markigen Worten reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf den afghanischen Messerstecher in Mannheim, der bei einer Kundgebung der islamkritischen Organisation „Pax Europa“ gegen einen Redner vorgehen wollte und dabei einen Polizisten tödlich verletzte. Die tragischen Umstände beschäftigen die nationalen sowie internationalen Medien und nicht zuletzt den Bundestag. (Autor: Steven West)
Sicherheitspolitischer Gemischtwarenladen
In seiner Regierungserklärung mixt der Kanzler alles hinein, was im weitesten Sinne mit Sicherheit zu tun hat: Mannheimer Anschlag, Fußball-EM und Ukraine-Krieg. In den Erwiderungen darauf erweitert sich das Spektrum vom Hochwasserschutz über den Antisemitismus bis hin zur generellen Frage, wer hier ins Land kommen soll und bleiben darf. Jede Fraktion hebt aus diesem Potpourri das jeweils eigene Lieblingsthema hervor. Die Grünen sehen hinter so ziemlich allem den Klimawandel, der ganze Gesellschaften ruiniert.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann redet sich gegen CDU-Chef Friedrich Merz in Fahrt: „Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, warum Sie kein einziges Wort dazu hier im Deutschen Bundestag finden. Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, dass sie sich noch vor kurzem haben zitieren lassen mit den Worten, ‚die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst, die Welt wird wohl nicht untergehen‘. Und jetzt sind wir in so einer dramatischen Situation. Wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.“
SPD-Kollege Lars Klingbeil warnt eindringlich vor den rechtsradikalen Umtrieben im Land, die Deutschland spalten wollten. Und natürlich gerät die Fraktion in den Blick, die sich Putins Lob hart erarbeitet habe, in direkter Ansprache des Kanzlers an die AfD. Die FDP beschwört die Gefahren des Antisemitismus, und Sahra Wagenknecht geißelt die chaotische Migrationspolitik der letzten Jahre und sieht den sozialen Frieden in höchster Gefahr.
Nicht zuletzt bläst AfD-Frontfrau Alice Weidel ins gleiche Horn und wettert, dass der Messerstecher von Mannheim „nicht hätte hier sein dürfen“ und fordert eine grundsätzliche Migrationswende. Das heißt bei ihrer Partei konkret: null Migration, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan in großem Umfang.
Kein Kanal nach Kabul
Friedrich Merz kommt in seiner Antwort zum Kanzler auf den entscheidenden Punkt: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.“ Dazu antwortet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (heimlich) stellvertretend für die Bundesregierung: „Ich sage Ihnen, mit diesen Grünen werden sie keine Abschiebung nach Afghanistan hinbekommen, weil sie es einfach schlichtweg nicht wollen.“
Dobrindts Erkenntnis mag nicht bahnbrechend sein, aber sie trifft ins Schwarze. Der Kanzler kann ankündigen, dass seine Regierung nun mit den Verantwortlichen in Kabul reden wolle, dass Straftäter wie jener in Mannheim nach Afghanistan zurückkehren sollen. Aber Scholz scheint immer noch nichts aus den gescheiterten Afghanistan-Einsätzen gelernt zu haben.
Mit den Taliban redet niemand allen Ernstes wie mit einem europäischen Diplomaten oder einem deutschen Verwaltungsjuristen. Derzeit gibt es nicht einmal diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ein Kardinalfehler aus der Einsatzzeit wiederholt sich – das Ausgrenzen der einflussreichsten politischen Gruppe in Afghanistan, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt. Selbst wenn die Bundesregierung offizielle Kanäle nach Kabul öffnete, wie sähe das wahrscheinliche Ergebnis aus?
Deutsches Recht contra Stammestraditionen
Die Taliban sind nicht erpicht darauf, Verbrecher zurück ins Land zu holen. Und wenn, dann dürfte es ziemlich teuer werden. Ohne Schmiergeld läuft am Hindukusch nichts. Außerdem steht dem Ganzen noch das komplexe deutsche Straf- und Verwaltungsrecht im Weg. Der Mannheimer Messerstecher muss hier vor Gericht gestellt werden und eine zu erwartende langjährige Freiheitsstrafe (theoretisch) in Deutschland absitzen.
Zwar könnte er bei grünem Licht durch die Taliban dann nach Kabul zur Verbüßung der Strafe abgeschoben werden, aber wie ginge es dort für ihn weiter? Grundsätzlich darf die Bundesregierung ausländische Straftäter nicht in Länder abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Das ist in Afghanistan für Mord vorgesehen, und die deutsche Regierung müsste sich von den Taliban zusichern lassen, dass dem Mannheimer Attentäter kein Haar gekrümmt wird. Wie wahrscheinlich wäre das?
Durchaus wahrscheinlich, denn wenn er genug Schmiergeld zahlen kann, dann landet er weder am Galgen noch muss er allzu lange im Gefängnis schmoren. Kenner Afghanistans weisen in den beiden Sonderausschüssen im Bundestag immer wieder darauf hin: Bakschisch öffnet Tür, Tor und rettet Leben. Außerdem müsste sichergestellt werden, dass solche Kriminellen nie wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Für Vereinbarungen mit Syrien gilt mehr oder weniger das gleiche und auch hier müssten die abgebrochenen diplomatischen Beziehungen mit der Regierung Assad erst wieder erneuert werden.
Scholz‘ Migrationswende als Rohrkrepierer
Diese ganzen Szenarien gleichen dem Gang nach Canossa, aber nicht für die Zielländer, sondern für die Bundesregierung. Wieso sollten sich stigmatisierte Machthaber wie in Afghanistan oder Syrien plötzlich großzügig im Sinne deutscher Interessen zeigen? Geld allein dürfte nicht reichen. Andere Staaten wie China, Brasilien oder Russland gingen und gehen diplomatisch klüger vor als Deutschland und die EU. Die feministische Außenpolitik kommt hart an ihre Grenzen, wenn es um Regierungen außerhalb der EU geht.
Zeigt sich die Bundesregierung einsichtig? Nein, und sicherlich nicht so lange die Grünen mit im Boot sitzen.
Das sollte auch Friedrich Merz bedenken, will er tatsächlich mit Baerbock und Habeck 2025 eine Regierung schmieden. Auch die Idee des Kanzlers, mit Nachbarländern Afghanistans wie Pakistan zu vereinbaren, afghanische Straftäter aus Deutschland aufzunehmen, dürfte schwierig werden. Wieso sollten diese krisengeschüttelten Anrainer Problemfälle in ihre Länder lassen? Auch hier wird Geld aus Berlin nicht das alleinige Schmiermittel sein.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Migrationspolitik im In- und Ausland in die Sackgasse gefahren.
Die Folgen sind nicht erst seit dem Anschlag in Mannheim bekannt. Mit ideologisierten Grünen und linken Sozialdemokraten gibt es keine Sicherheit. So muss sich die Regierung nicht wundern, wenn besorgte Bürger überlegen, ob sie fragwürdigen Organisationen wie „Pax Europa“ beitreten. Schließlich spricht die Ampel doch immer wieder davon, dass die Bürger Zeichen setzten sollen! (Quelle: GEOLITICO)
Islam & Politik & Social-Media – das müssten wir eigentlich tun:
Deutschland, Europa und große Teile der Welt unterliegen einem gefährlichen Irrtum, denn der Islam ist keine Religion. Deswegen kann für den Islam auch keine Religionsfreiheit in Anspruch genommen werden. Der Islam besteht tatsächlich aus einem politischen System, einem wirtschaftlichen System, einem Rechtssystem der Scharia, die sich auf den Koran begründet. Der Islam hat das Ziel die politische Weltherrschaft zu erlangen und ruft zur Tötung aller „Ungläubigen“, also aller nicht Muslime, auf. Diese Aufforderung steht im Koran und gilt für alle Muslime. Nach der Koranlehre gehört jede Stadt oder Gemeinde, in der eine Moschee steht, dem Islam. Demnach ist der Islam keine Religion sondern eine islamische Staatsdiktatur, die kein anderes Rechtssystem duldet als die Scharia und gegen jede Demokratie gerichtet ist. Zusätzlich duldet der Koran und der Islam keinerlei Frauenrechte. Der Islam ist somit auch nicht mit unserem deutschen Grundgesetz vereinbar. … vollständigen Presseartikel bei WordPress
Politik & Social-Media:
Fast alle Jugendlichen konsumieren mehrere Stunden täglich auf Social-Media-Plattformen wie TikTok/ YouTube / Telegram etc. und hier ist besonders die AfD und andere rechte Parteien stark vertreten. Die demokratischen Parteien dagegen so gut wie gar nicht. Die Jugendlichen aber bilden Ihre Meinung aber exakt über diese Portale und nicht über die Standard-Nachrichten im Fernsehen oder der normalen Presse! Das ist ebenfalls ein Hauptgrund für die vielen EU-Stimmen der AfD und anderer rechten Parteien.(Autor: Uwe Melzer)
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten.
Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist.
Die polnische Spionageabwehr ABW hat am 28.03.2024 einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt. Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am 27.03.2024 seien hohe Barbeträge in Euro & Dollar sichergestellt worden.
Der russische Geheimdienst hat sich über Spione unter europäischen Parlamentariern positioniert und durch finanzieller Bestechung Aufgaben wahrnehmen lassen, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Das Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.
Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben.
Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden“, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus. (Quellen: Nachrichtenagentur AFP)… vollständigen Artikel lesen
Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen. Die Ukraine solle keine Waffen bekommen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird. All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern!
Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht. Es herrschte eine herzliche Stimmung bei dem Treffen der beiden Herren an jenem kalten Dezembertag 2020 in Moskau. Ein sichtlich stolzer Tino Chrupalla saß Sergej Lawrow gegenüber. Der berüchtigte russische Außenminister umschmeichelte den Co-Vorsitzenden der AfD. Der Gast aus Berlin schwadronierte im Gegenzug darüber, wie schlimm die Sanktionen gegen Russland seien und wie arg Deutschland selbst darunter leide. Zweifellos begegneten sich hier gerade zwei Gleichgesinnte. AfD sucht seit Jahren die Nähe zu Russland. Seit Mitgründer Alexander Gauland sich bereits im September 2014 in der russischen Botschaft in Berlin mit Moskauer Diplomaten traf, steht die Achse. Und viele Mitglieder verharren stabil an der Seite Putins.
„Alternative für Russland“
Während sogar die Linke ihre antiwestlichen Positionen zaghaft aufweichte, wurde aus der einstigen transatlantischen und eurokritischen Professorenpartei AfD eine „Alternative für Russland“. Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv hat FOCUS die Kontakte der AfD-Funktionäre nach Russland und die ideologischen Verknüpfungen der Partei verfolgt.
Die AfD sticht damit nicht nur wegen ihrer Rechtsradikalität und ihres Aufstiegs in das von ihr ungeliebte parlamentarische System hervor. Sie ist auch eine der ganz wenigen politischen Gruppierungen, die sich vom Westen ab- und dem Osten zugewandt hat. Bystron, Chrupalla und Weidel reisen seit Jahren nach Russland!
AfD-Reden gleichen Worten eines russischen Ultranationalisten!
Die Achse der Kriegsbefürworter
In ihrer Anbiederung schrecken Vertreter der AfD auch nicht davor zurück, sich dem Regime als Testimonial anzudienen. So trat etwa der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der bekanntesten Propagandasendung des russischen Fernsehens auf. … vollständigen Artikel lesen
Einfluss des Kremls: Spahn attackiert die AfD – „Das ist Verrat am eigenen Land“
Eine deutliche Warnung bezüglich der Einflussnahme durch Russland schickte Spahn hinterher. So werde die AfD auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich „nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche“, sagte Spahn und fügte an: „Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land.“ … vollständigen Artikel lesen
EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein!
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. … vollständigen Artikel lesen
AfD gegen Konfiskation russischen Staatsvermögens
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Antrag (20/10388) gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren worden, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der weitaus größte Teil in der Europäischen Union. EU und die USA darüber beraten, inwieweit sie auf die rechtlich geschützten russischen eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte im Sinne einer Verwendung zugunsten der Ukraine zurückgreifen könnten, schreiben die Abgeordneten. … vollständigen Artikel lesen
Nancy Faeser sieht AfD-Politiker wie Maximilian Krah als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“. Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. … vollständigen Artikel lesen
Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?
Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. … vollständigen Artikel lesen
Treue Verbündete: Die AfD will sich in ihrer Nähe zu Russland von niemandem übertreffen lassen!
Nato-Osterweiterung, Krim-Annexion, Ende der EU-Sanktionen: Die AfD ist sich mit Moskau meist einig. … vollständigen Artikel lesen
Moskau und die AfD
Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug? Die „AfD“ bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin. Das hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF gesagt. … vollständigen Artikel lesen
Verein mit AfD-Bezügen / Gemeinsam für Russland
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda – woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll (NDR/WDR). Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD. Nach Informationen von NDR und WDR interessieren sie sich sehr für den pro-russischen Schriftsteller Wladimir Sergijenko. Der in Berlin lebende und aus der Ukraine stammende Autor und Journalist soll sehr enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Im Juni hat er mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Verein in Chemnitz gegründet, der auch pro-russische Propaganda betreibt. Auf Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu dem Fall äußern. … vollständigen Artikel lesen
Einflussnahme Russlands – Arrangierter Protest in Deutschland
Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. AfD-Funktionäre als Mitgründer. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören laut Unterlagen des Vereinsregisters unter anderem der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Harald Weyel, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme und die Landesparlamentarier Olga Petersen aus Hamburg sowie Gunnar Lindemann aus Berlin. Der Verein Vadar e.V. vertritt immer wieder russische Positionen. Er setzt sich unter anderem gegen die angebliche Diskriminierung russischsprechender Menschen in Deutschland ein, wie es offiziell im Vereinszweck heißt. Das Portal „T-Online“ hatte zuerst über die Arbeit des Vereins berichtet. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Politiker in Russland: „Wahlbeobachtung auf Bestellung“
AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung. Zur Wahl in Russland hat die OSZE wegen zu großer Auflagen keine Beobachter geschickt. Internationale Anerkennung holt sich Moskau deshalb anderswo – etwa bei AfD-Politikern. Kritiker sprechen von „Fake-Wahlbeobachtung“. Reise finanziert von Russland. Aus Deutschland sollten neun Teilnehmer ihre Expertise in die Konferenz einbringen, unter ihnen vier AfD-Landtagsabgeordnete. Zu ihrer Teilnahme vom ARD-Politikmagazin Kontraste und von tagesschau.de befragt, gaben einige Abgeordnete freimütig Auskunft. Die Hamburgische Abgeordnete Olga Petersen referierte laut Konferenz-Ankündigung über die Geschichte eines deutschen „Wahlinstituts“. In russischen Medien wurde sie noch vor Ende der Wahl mit Lob über den Ablauf interviewt. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordneter Oehme auf Kreml-Kosten auf die Krim!
Der AfD-Abgeordnete Oehme reiste 2018 auf die Krim und lobte die dortige Wahl. Kontraste-Recherchen belegen: Finanziert hat die Reise Russlands Parlament. Kritiker sprechen von „bezahlter Propaganda“. … vollständigen Artikel lesen
Verständnis bei der AfD für Russlands Kurs gegen die Ukraine!
Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die „aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation“. Man dürfe jetzt aber „nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben“. Die Situation sei eine Folge der „entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO“. Dadurch habe der Westen „die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt“. Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab. … vollständigen Artikel lesen
Putins Propagandist im Bundestag: „Keine Demokratie in Deutschland“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch „die regierende Elite“ Zensur und körperliche Gewalt droht – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radiosenders „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.“… vollständigen Artikel lesen
Russland finanziert AfD-Propaganda
Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen über die AfD gesendet wurde.… vollständigen Artikel lesen
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Für die AfD erscheinen viele bezahlte Werbeposts in den Socialen Netzwerken, wesentlich mehr als von allen anderen politischen Parteien im Bundestag zusammen. Die Frage die sich hier stellt ist: „Wer bezahlt das Alles?“ Spekulativ könnte es sein, da Frau Weidel als Vorsitzende der AfD in der Schweiz wohnt, daß Gelder aus Russland von Putin in die Schweiz fließen und von dort an deutsche Werbeagenturen, die diese Posts in Massen in Auftrag geben und bezahlen? Nachgewiesen sind über die Schwarzgeldermittlungen der EU, daß Millionen Euro von Putin aus Russland an rechtspopulistische Parteien in Europa z.B. Frankreich etc. geflossen sind. Teilweise wurden diese als Darlehen für Wahlkampfkosten deklariert. Es gibt auch in Deutschland Parteien, auch neu gegründete, die extrem dadurch auffallen, daß Sie überaus Russland freundlich sind. Die Frage stellt sich dann warum? (Quellen: offizielle Mitteilungen aus unterschiedlichen, öffentlichen Nachrichtenportalen)
AfD Skandal: Spionage für China durch Krah Mitarbeiter G.
Der persönliche Assistent (Mitarbeiter G.) des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europa-Wahl spionierte für China! Der Generalbundesanwalt lies in festnehmen.
Es war fast schon eine Festnahme mit Ansage. Schon lange wurde über die möglichen Verbindungen von Jian G. nach China berichtet, nun gehen die Behörden gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist kein Einzelfall: Immer wieder gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Spionen aus China und Russland.
Höcke-Rede von Russland diktiert? – Kreml erstellte wohl „Manifest“ für AfD!
Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer AfD Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben. Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. …. vollständigen Artikel lesen
Geheimdienst Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben
AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel“ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier. Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. …. vollständigen Artikel lesen
(Foto: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Ramelow, LINKE, SPD und die Bigotterie par excellence!
Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den Mainstream-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.
Ramelow hatte bei der Ministerpräsidentenwahl 2014 nur dank einer AfD-Stimme eine Mehrheit
Dabei muss zunächst einmal festgestellt werden, dass Kemmerich nicht einmal um die Stimmen der AfD geworben hat. Ja, er hat nicht einmal mit diesen gerechnet. Man mag ihm vorwerfen, dass dies blauäugig oder naiv war, dies nicht einzukalkulieren, aber Fakt ist: Kemmerich hat sich nicht, in keiner Form um die Stimmen der AfD bemüht.
Ferner: Ein Politiker kann keine Stimmen, die er bekommt, zurückweisen. Zumal ja bei geheimen Wahlen nicht hundertprozentig sicher ist, wo die Stimmen im Einzelnen exakt herkommen. Natürlich sind gewisse Vermutungen und auch logische Schlüsse möglich, aber ganz genau weiß man es im Detail nie, wo jede einzelne Stimme herkam. Nun kommt aber der eigentliche Skandal.
Denn Bodo Ramelow (DIE LINKE) wurde fünf Jahre zuvor, 2014, nur mit Hilfe einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, wie die BILD jetzt recherchierte und offen legte. Ramelow kam mit dieser AfD-Stimme auf 46 von 90 Stimmen. Das heißt, ohne den AfD-ler hätte Ramelow keine Mehrheit gehabt. Aber es kommt noch dicker, denn diese Stimme von der AfD bekam Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl 2014 nicht einfach so, ohne jedes Zutun von Dunkelrot-Rot-Grün.
Um diese entscheidende Stimme wurde aus dem dunkelrot-rot-grünen Lager aktiv geworben
Nein, es war vielmehr laut den BILD-Recherchen so, dass aktiv um diese entscheidende Stimme aus den Reihen der AfD geworben wurde. Der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) äußerste sich gegenüber der BILD wie folgt:
„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne. Das habe ich dann auch getan.“
Das war, wie gesagt, im Jahr 2014. Oskar Helmerich lag schon damals im Streit mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dem Kopf des völkischen Flügels in der AfD, überkreuz und wechselte dann 2016 in die SPD-Landtagsfraktion. Wer die um seine Stimme werbenden SPD-Leute waren, wollte Helmerich nicht preisgeben. (Laut BILD-Informationen soll es sich um den vormaligen SPD-Justiz- und späteren Innenminister Holger Poppenhäger (62, SPD) gehandelt haben.)
Das heißt, die SPD hat den AfD-Politiker Helmerich sogar aktiv um diese Stimme gebeten. Nur so bekam Ramelow 2014 überhaupt eine Mehrheit. Und das sind die gleichen Parteien, die nun über Kemmerich und die FDP herfielen, wie sie es hatte wagen können, sich mit Hilfe von AfD-Stimmen ins Amt wählen zu lassen.
Oskar Helmerich steht übrigens bis heute zu seinem Schritt damals. Auch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sei „rechtsstaatlich und demokratisch nicht zu beanstanden“, so Helmerich. Wenn es künftig gute und schmutzige Stimmen im Parlament gebe, zerreiße es das Staatsgefüge.
Kemmerich hätte Ministerpräsident bleiben sollen
Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen nicht nur annehmen, sondern das Amt auch behalten sollen. Es war ein Fehler, schon nach einem Tag einzuknicken. Damit wurde den grün-neulinken hegemonialen Mächten im Lande gezeigt, dass sie durch die Ausübung von Druck bis hin zur Gewalt, fast jeden dazu kriegen, dass er macht, was sie wollen.
Kemmerich und die FDP hätten keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen müssen, keine gemeinsame Regierungskoalition bilden, keinen AfD-Politiker zum Minister benennen. Aber er hätte eine Minderheitsregierung bilden können, auch mit unabhängigen Experten und Fachleuten für das jeweilige Ressort und dann entsprechende Vorlagen ins Parlament einbringen. Dann hätte jeder Abgeordnete und jede Fraktion entscheiden können, ob sie die Vorlage gut findet und ihr zustimmt oder nicht. Es ist vollkommen albern zu sagen, immer wenn die AfD oder die Linkspartei zustimmt, dann machen wir es nicht.
Kemmerich war ganz regelkonform gewählt worden und die FDP und die CDU hätten (halt mit Hilfe der Stimmen der AfD) Dunkelrot-Rot-Grün ablösen können, welches von den Bürgern in Thüringen abgewählt worden war. Die FPD ist hier vor dem grünen-neulinken Druck eingeknickt, so dass sie ihre eigene Existenzberechtigung in Frage stellt. Welch fatales Signal (!). Dementsprechend ist sie inzwischen bundesweit auf 6,1 Prozent eingebrochen.
Und die CDU gab ebenfalls ein miserables Bild ab. Beide Parteien sind derzeit offensichtlich in sich völlig zerstritten und uneins, wo sie eigentlich hin wollen. Sie sind ohne klaren Kurs. Grüne und SPD streben sogar auf Bundesebene eine Koalition mit der SED-Nachfolgerin an, die jüngst offen phantasiert, 830.000 Menschen in Deutschland zu erschießen, und Union und FDP nehmen nicht mal Stimmen von der AfD, sogar ohne jede Koalition und ohne jede Regierungsbeteiligung. Das halten viele für einen Fehler. (Quelle & Autor: Jürgen Fritz Blog)
Thüringen Wahl: Ein Beispiel für die Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten! Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie. Die Fakten sind bekannt. Bei der geheimen 3. Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44 Stimmen. Es war eine demokratische Wahl von demokratische gewählten Landtagsabgeordneten. Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Links / Grüne Regierung Thüringen kaufte Gesinnungsdemonstranten für 41.263,20 €! Im Presseartikel finden Sie eine Downloadliste von Vereinen und Vereinigungen, welche die Links / Grüne Regierung Thüringen für gekaufte Gesinnungsdemonstrationen nachweislich mit 41.263,20 € bezahlt hat. Es ist anzunehmen, dass genau das gleiche von den LINKEN & GRÜNEN öfters und auch in anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelt, was die tatsächliche Meinung der Bevölkerung darstellt. Über solche Demonstrationen wird gerne und viel in den öffentlichen Medien, Nachrichten und TV-Anstalten berichtet. Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am Demonstrieren hindern. Es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden. Was wäre los? Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne das Demonstrationsrecht ad absurdum führen, indem sie bezahlte, professionelle Demonstranten gegen besorgte Bürger auffahren lassen. Aber nicht so bei der Links / Grünen Regierung Thüringen. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress