(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Schon seit 10 Jahren agiert Putin aus Russland gegen Deutschland mit Ziel von Desinformationskampagnen, die unter anderem das Ziel haben der AfD zu 20 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland zu verhelfen und damit maßgeblich die Politik in Deutschland zu beeinflussen!
Untersuchen haben gezeigt, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandern will. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen.
Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.
Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden.“
Zukunftsangst und Ukraine als Sündenbock
Über soziale Netzwerke verbreitet SDA die russische Propaganda und streuen prorussische Kommentare, Medieninhalte vorwiegend im Internet und Karikaturen. Deutschland ist dabei ein Hauptziel der Desinformationskampagnen zu Lasten der Demokratie und zum Vorteil für die AfD. Neben der AfD ist auch das BSW auffällig mit russlandfreundlichen Kommentaren, Posts, und Veröffentlichungen.
Bereits am 10. September 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland berichtet: AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Zum ersten Mal zeige das Leak, wie detailliert diese Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele sie verfolgen. Ein internes Dokument der SDA aus dem Jahr 2022 liste „Key Performance Indicators“ auf, die die Wirkung der Fake News in Deutschland messen sollen. So sollen gezielte Falschinformationen dazu beitragen, die „Zukunftsangst“ in der Bevölkerung zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken. Die AfD solle demnach einen Umfragewert von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der Kampagne lautet: Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei verantwortlich für die „tiefste wirtschaftliche und soziale Krise der jüngeren Geschichte“ und Deutschland stehe am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte gegenüber SZ, NDR und WDR: „Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen.“ Seine Behörde arbeite intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und eine Destabilisierung der Demokratie zu verhindern.
Deutschland seit zehn Jahren Ziel des Kreml
Die Recherchen zeigen zudem, dass die russische Präsidialverwaltung Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als eines der wichtigsten Ziele in Mitteleuropa ausgemacht hat. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert Moskau demnach seine Bemühungen, die Bundesrepublik durch gezielte Desinformation aus dem westlichen Bündnis zu lösen und als Fürsprecher Russlands zu gewinnen.
Die SDA (von Ilya Gambashidze geführte „Social Design Agency“ (SDA), die dem Büro des russischen Präsidenten zuarbeitet) gilt als eine der größten Propagandamaschinen des Kremls.
Die SDA wurde bereits zuvor als einer der Hauptakteure hinter der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Seit Juli 2023 steht die SDA auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In den USA wurden der SDA-Chef Ilya Gambashidze und ein Geschäftspartner im März 2024 persönlich sanktioniert. Trotz der Sanktionen sendet die SDA ihre Propaganda weiterhin in die großen sozialen Netzwerke.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Screenshots aus Videos, Facebook & Twitter / Buchautor: Uwe Melzer)
US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.
Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist.
Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“
Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die am Ende dieses Artikels aufgeführt sind. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein.
Für Europa und Deutschland gibt es brisante Erkenntnisse, denn die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte „Doppelgänger“-Kampagne!
(Enthüllung: Im August 2022 berichtet t-online, dass es eine Flut von Fakes aus Russland gibt. International wurde das später als „Doppelgänger-Kampagne“ bekannt.)
Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder „Spiegel“-Seiten zu generieren.
Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato.
Hinweise zu den Hinterleuten der mysteriösen Bot-Wellen gab es bereits: Mehrere kremlnahe Unternehmen wurden seit 2022 identifiziert, an der Stimmungsmache mit massenhaft verbreiteten Falschnachrichten beteiligt zu sein: die Social Design Agency (SDA), die Structura National Technology (Structura) und Ano Dialog. Es wurden Beteiligte staatlicher russischer Medien identifiziert, die für Beiträge genehme Interviewpartner im Westen suchten.
Die US-Behörden sind sich sicher: Die dubiosen Unternehmen handelten auf direkte Anweisungen aus Putins Präsidialadministration – unter Aufsicht des Chefpropagandisten Sergej Kirijenko(links im Foto). Er ist früherer Ministerpräsident und heute enger Putin-Mitarbeiter im Präsidialstab.
Die Dokumente bestätigen: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es „abhängiger sei als Frankreich“, wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab.
Mit einem klaren Ziel: „In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren“, dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der „Ineffizienz“ der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: „Ukrainer“ und abwertende Darstellungen von ihnen; „der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland“ und: „Die USA stecken hinter allem“.
Gefälschte Videos, Dokumente & Telefongespräche
Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: „Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!“ Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. „Das wäre großartig!“, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten.
Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt „Anstiftung internationaler Konflikte“, das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar „künstlich zu erschaffen“, sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch „gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche“. Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Fake-Kommentare im Monat abzusetzen.
AfD sollte zu „Märtyrern“ gemacht werden
Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle „das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen“ litten.
Die ersten Fake Accounts hatten im Juli 2022 auch einen Facebook-Beitrag des als besonders russlandnah bekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter geteilt. Er hatte einen Text des „Deutschlandkuriers“ geteilt, der voll in die russische Agenda passte: Darin wurde in Frageform nahegelegt, Selenskyj‘s Geheimdienst habe die OSZE bespitzelt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Verstärkung von Fake Profilen: Ab dem Sommer 2022 traten auf Facebook und auf X massenhaft Nutzeraccounts auf, die pro-russische Inhalte verbreiteten. Viele der Profilfotos wurden dabei mit Künstlicher Intelligenz erstellt. (Foto: Screenshot Facebook)
Zudem gaben AfD-Politiker einer für die Kampagne zentralen Homepage („Reliable Recent News“) immer wieder Interviews. Diese Seite ist jetzt nicht mehr erreichbar. Das FBI hat sie beschlagnahmt, wie auf der Seite zu lesen ist. Auch einige deutschsprachige Adressen, die von dem Netzwerk betrieben wurden, sind inzwischen abgeschaltet. Insgesamt wurden 32 Adressen sichergestellt, die von der russischen Regierung oder von ihr bezahlten Akteuren genutzt worden seien. Die Justiz spricht von Verstoß gegen Geldwäsche- und Markenschutz-Gesetze.
Um Interviews für Beiträge auf den Seiten zu führen, kontaktierte offenbar ein früherer Mitarbeiter von RT Deutsch mögliche Ansprechpartner. Der Putin-Vertraute Kirijenko hatte offenbar zugestimmt, „unsere Influencer außerhalb“ einzubinden, wie es in den Protokollen heißt. Interviewpartner waren unter anderen die Abgeordneten Steffen Kotré und René Springer, beide im Vorstand der AfD-Brandenburg.
Fotos AfD Abgeordnete Kotré und René im Interview mit Fake-News-Portalen (Quelle: Screenshot Twitter):
(Gesprächspartner: AfD-Politiker wie Steffen Kortré und Rene Springer gaben dem „Doppelgänger-Netzwerk“ Interviews.)
Die Rolle von möglicher Unterstützung für die AfD durch russische Netzwerke kam nach der Europawahl wieder auf. Trollarmeen auf X hatten zur Wahl demnach massiv für die AfD Stimmung gemacht. Das war das Ergebnis einer Untersuchung des privaten Forschungsinstitut Trollrensics im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten: Tausende zentral gesteuerte Accounts haben demnach neben russischer Propaganda und Falschinformation Werbung für die AfD verbreitet. In geringerem Ausmaß auch für das Bündnis BSW (Sahra Wagenknecht).
Kurz vor der Wahl waren bereits Vorwürfe bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in Tschechien Gelder aus dem Umfeld des Putin-treuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk bekommen haben soll. Bei Übergabe von kleinen Päckchen wurde er offenbar durch Ermittler auch dokumentiert. Die Immunität des Zweitplatzierten der AfD-Liste zur Europawahl wurde aufgehoben, bei ihm wurde durchsucht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
US Pressemitteilung
Das Justizministerium vereitelt eine von der russischen Regierung gesponserte Operation zur bösartigen Einflussnahme aus dem Ausland, die auf Zielgruppen in den Vereinigten Staaten und anderswo abzielt.
Mittwoch, 4. September 2024 / Aktie zur sofortigen Veröffentlichung / Büro für öffentliche Angelegenheiten
Die Influence Operation nutzte Influencer, KI-generierte Inhalte, bezahlte Social-Media-Werbung und Social-Media-Konten, um den Internetverkehr zu Cybersquat- und anderen Domains zu lenken! HinweisDie eidesstattliche Erklärung können Sie hier einsehen
Das Justizministerium gab heute die laufende Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen bekannt, die in von der russischen Regierung gelenkten ausländischen Einflusskampagnen verwendet wurden, die umgangssprachlich als „Doppelgänger“ bezeichnet werden und gegen US-amerikanische Gesetze zur Geldwäsche und zum strafrechtlichen Markenrecht verstoßen.
Wie in einer unversiegelten eidesstattlichen Erklärung behauptet wird, nutzten die russischen Unternehmen Social Design Agency (SDA), Structura National Technology (Structura) und ANO Dialog, die unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung und insbesondere des ersten stellvertretenden Stabschefs des Präsidialbüros Sergei Vladilenovich Kiriyenko operieren, diese Domänen unter anderem, um verdeckt russische Regierungspropaganda zu verbreiten, mit dem Ziel, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politik und Interessen zu stärken und Wähler bei US-amerikanischen und ausländischen Wahlen (Deutschland & AfD), einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024, zu beeinflussen.
Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domains kündigte das US-Finanzministerium die Benennung von zehn Einzelpersonen und zwei Unternehmen als Teil einer koordinierten Reaktion auf Russlands bösartige Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 an. Diese Ankündigung folgt auf die Benennung der an Doppelgänger beteiligten Akteure, die das Finanzministerium im März bekannt gab.
„Das Justizministerium beschlagnahmt 32 Internetdomänen, die die russische Regierung und von der russischen Regierung gesponserte Akteure für eine verdeckte Kampagne genutzt haben, um in die Wahlen unseres Landes einzugreifen und deren Ausgang zu beeinflussen“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland. „Wie in unseren Gerichtsakten behauptet, hat der innere Zirkel von Präsident Wladimir Putin, darunter Sergei Kirijenko, russische PR-Firmen angewiesen, Desinformationen und staatlich gesponserte Narrative zu verbreiten, als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024. In einem internen Planungsdokument des Kremls heißt es, ein Ziel der Kampagne sei es, das von Russland bevorzugte Wahlergebnis sicherzustellen. Die Websites, die wir heute beschlagnahmen, waren voller russischer Regierungspropaganda, die vom Kreml erstellt wurde, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, pro-russische Politik und Interessen zu stärken und Wähler in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (inklusive Deutschland) zu beeinflussen. Unser heutiges Vorgehen macht deutlich, dass das Justizministerium den Versuchen der russischen Regierung oder anderer böswilliger Akteure, in unsere Wahlen einzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben, energisch entgegentreten und sie vereiteln wird.“
„Die Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen durch das Ministerium, die heimlich eingesetzt wurden, um ausländischen böswilligen Einfluss zu verbreiten, zeigt einmal mehr, dass Russland weiterhin eine vorherrschende ausländische Bedrohung für unsere Wahlen darstellt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. „Auf Putins Anweisung nutzten die russischen Unternehmen SDA, Structura und ANO Dialog Cybersquatting, erfundene Influencer und gefälschte Profile, um heimlich von KI generierte falsche Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Diese Narrative zielten auf bestimmte amerikanische Bevölkerungsgruppen und Regionen ab, in einem kalkulierten Versuch, unsere Wahl zu untergraben. Unsere Republik ist auf Wahlen angewiesen, die frei von ausländischer Einmischung sind, und wir werden nicht in unseren Bemühungen nachlassen, ausländische böswillige Einflussoperationen aufzudecken und unsere Demokratie zu schützen, ohne Furcht oder Bevorzugung.“
„Die heutige Ankündigung enthüllt das Ausmaß der Einflussnahmeoperationen der russischen Regierung und ihren Einsatz modernster KI zur Verbreitung von Desinformation“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. „Unternehmen, die im Auftrag der russischen Regierung agieren, haben Websites erstellt, um Amerikaner dazu zu bringen, unwissentlich russische Propaganda zu konsumieren. Durch die Beschlagnahmung dieser Websites macht das FBI der Welt klar, was sie sind: russische Versuche, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Gesellschaft zu beeinflussen. Das FBI wird weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um diese verdeckten Einflusskampagnen aufzudecken und zu beenden.“
„Diese Beschlagnahmung veranschaulicht deutlich, wovor die US-Regierung und Partner aus dem Privatsektor seit Monaten warnen: Die russische Regierung und ihre Stellvertreter beschleunigen aggressiv die verdeckten Bemühungen des Kremls, falsche Geschichten zu verbreiten und Desinformationen gegen die amerikanische Öffentlichkeit zu verbreiten“, sagte der stellvertretende Justizminister Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. „Die heutige Ankündigung zeigt, dass Russland bereit ist, sich für seine ungeheuerlichen Machenschaften als unsere freie und offene Presse auszugeben. Dies ist unsere dritte Unterbrechung russischer Operationen zur böswilligen Einflussnahme aus dem Ausland innerhalb von zwei Monaten, und das Justizministerium setzt sich unermüdlich dafür ein, die Amerikaner vor solch inakzeptablem Verhalten zu schützen. An Russland und jede andere Regierung, die versucht, Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen: Seien Sie versichert, dass wir keine Mühen scheuen und jedes verfügbare Mittel einsetzen werden, um diese bösartigen Aktivitäten zu unterbinden und aufzudecken und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen.“
„Der Schutz unserer demokratischen Prozesse vor böswilligen ausländischen Einflüssen ist von größter Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern“, sagte die US-Staatsanwältin Jacqueline C. Romero für den Eastern District of Pennsylvania. „Da Amerikas Gegner weiterhin Propaganda und Desinformation an die amerikanische Wählerschaft verbreiten, werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um ihre heimtückischen ausländischen Einflusskampagnen aufzudecken und zu zerschlagen.“
Die russische Regierung oder ihre Agenten wurden in der Propaganda nicht als Quelle der Inhalte identifiziert, sondern sogar absichtlich verschleiert. Die Täter nutzten in großem Umfang „Cybersquatting“-Domains, eine Methode zur Registrierung einer Domain, die die Website einer anderen Person oder Firma imitieren soll (z.B. Registrierung von washingtonpost.pm als Nachahmung von washingtonpost.com), um Nachrichten der russischen Regierung zu veröffentlichen, die fälschlicherweise als Inhalte legitimer Nachrichtenmedien ausgegeben wurden. In anderen Fällen versuchten die Täter, ihre eigenen einzigartigen Medienmarken zu schaffen, um Doppelgänger-Inhalte zu bewerben (z.B. Recent Reliable News). Zu den Methoden, die Doppelgänger einsetzte, um die Zuschauerzahlen der cybersquatted und unique media domains zu steigern, gehörten der Einsatz von „Influencern“ auf der ganzen Welt, bezahlte Social-Media-Werbung (in manchen Fällen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt) und die Erstellung von Social-Media-Profilen, auf denen sich die Zuschauer als US-Bürger (oder andere nicht-russische Bürger) ausgaben, um auf Social-Media-Plattformen Kommentare mit Links zu den cybersquatted domains zu veröffentlichen. All dies sollte den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie würden auf die Website eines legitimen Nachrichtenmediums weitergeleitet.
Überblick
Die eidesstattliche Erklärung beschreibt die Notizen der Täter zu internen Strategietreffen, Projektvorschläge und andere Aufzeichnungen, die im Laufe der Untersuchung erhalten wurden. Einige bemerkenswerte Propagandaprojektvorschläge gegen die Vereinigten Staaten umfassten:
Doppelgängers bösartige Beeinflussungsversuche im Ausland richteten sich nicht nur gegen das Publikum in den Vereinigten Staaten. Weitere Ziele der Propaganda der Täter waren unter anderem Deutschland (AfD & BSW), Mexiko und Israel. Doppelgängers Einflusskampagnen zielten darauf ab, die Bürger dieser Länder dazu zu bringen, die Ziele der russischen Regierung zu unterstützen, unter anderem indem sie die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern untergruben.
Doppelgängers Nutzung der US-Domänennamen auf Anweisung und unter der Kontrolle von und zum Nutzen sanktionierter Personen, darunter Sergei Vladilenovich Kiriyenko, SDA und Structura, verstößt gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Infolgedessen verstoßen die damit verbundenen Zahlungen für Doppelgängers Online-Infrastruktur gegen Bundesgesetze zur Geldwäsche. Darüber hinaus verstößt Doppelgängers Veröffentlichung von Inhalten auf Cybersquatted-Domänen mit Namen und Inhalten, die legitime Medien imitieren, gegen Bundesgesetze zum Markenrecht, da diese Domänen Marken enthalten, die im Hauptregister des US-Patent- und Markenamts eingetragen sind. Die Außenstelle des FBI in Philadelphia untersucht den Fall.
Die US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Pennsylvania, die Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle der Nationalen Sicherheitsabteilung und die Cyber-Abteilung der Nationalen Sicherheit verfolgen den Fall und erhalten wertvolle Unterstützung von der Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum der Kriminalabteilung. (Aktualisiert am 4. September 2024) / Link zum englischen Originaltext: https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-covert-russian-government-sponsored-foreign-malign-influence
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / ISRAELNEWS365 / Buchautor: Uwe Melzer)
„TikTok wurde entwickelt, um Benutzer zu beeinflussen und sie in Richtung bestimmter Positionen zu drängen, von denen sie vielleicht weit entfernt waren, für die sie aber empfänglich zu sein scheinen. Es wurde im Wesentlichen zu diesem Zweck entwickelt( Autorin: Sara Lamm)
In einer aktuellen Folge der Sendung „Eyes on Israel“ interviewte Moderator Rabbi Pesach Wolicki den Technologieunternehmer Brian Costello über die Rolle der beliebten Social-Media-App TikTok bei der Gestaltung der öffentlichen Meinung zum anhaltenden Israel-Palästina-Konflikt, insbesondere unter den jüngeren Generationen.
Wolicki eröffnete das Segment, indem er auf das unverhältnismäßige Verhältnis von pro-Hamas-Posts zu pro-israelischen Posts auf TikTok hinwies. Dies geschah im Gefolge des Massakers an Israelis vom 7. Oktober 2023 und des darauffolgenden Krieges gegen die Hamas.
Das Verhältnis zwischen pro-Hamas- und pro-israelischen TikTok-Videos beträgt unglaubliche 50 zu 1. Das bedeutet es werden auf TikTok 50-mal mehr pro Hamas Videos veröffentlicht und gelikt, als pro Israel Videos. Damit wird für die überwiegend jugendlichen Nutzer eine völlig falsche Realität der tatsächlichen Ereignisse in Gaza und der Rolle der Hamas dargestellt. Es bedeutet im Endeffekt eine Umkehr der Schuldfrage weg vom Überfall und den Verbrechen der Hamas hin zur alleinigen Schuldfrage von Israel, nur weil Israel die Geiseln zurück haben will und verhindern will, daß ein ähnliche Überfall durch die Hamas nochmals stattfinden kann.
Rabbi Wolicki merkte an, dass dies besonders besorgniserregend sei, da TikTok zu einer primären Nachrichtenquelle für die Generation Z und jüngere Zielgruppen geworden sei, die tendenziell pro-Hamas und anti-israelischer eingestellt seien als andere westliche Bevölkerungsgruppen.
ByteDance – Beijing Bytedance Technology Ltd. / Peking / China / Internet & Soziale Medien Technologie ist ein chinesisches Internet-Technologie Unternehmen, das mehrere auf maschinellem Lernen (KI künstliche Intelligenz) beruhende Content-Plattformen besitzt und stieg schnell zu einem der weltweit führenden Anwender von künstlicher Intelligenz auf. Seit 2015 ist es weltweit aktiv und in Europa vor allem durch das Videoportal TikTok bekannt. ByteDance hat eine enge und innige Verbindung zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh).
Das Kernprodukt von ByteDance, Toutiao (头条, tóutiáo – „Aufmacher, Schlagzeilen“), ist eine beliebte Inhaltsplattform in China. Toutiao begann als Nachrichtenwebsite und entwickelte sich allmählich zu einer Plattform, die Inhalte in einer Vielzahl von Formaten wie Texten, Bildern, Frage-und-Antwort-Beiträgen, Mikroblogs und Videos bereitstellt. Toutiao bietet seinen Benutzern personalisierte Informations-Feeds an, die auf maschinellen Lernalgorithmen basieren.
Ein Inhaltsfeed wird basierend auf dem, was das Gerät über die Leseeinstellungen eines Benutzers lernt, aktualisiert und ist damit nicht basierend auf dem Wahrheitsgehalt einer Mitteilung oder eines Videos. Damit gilt für das System als wahr, was am meisten Nutzer, Follower und Likes hat. Es wird auch nicht unterschieden zwischen Original oder Fälschung, oder zwischen Realität und KI-Herstellung. Und der chinesische Staat kann steuern, welche Inhalte ihm angenehm sind und kann damit die politische Meinung weltweit in seinem Sinn manipulieren. Tatsächlich wäre es aus diesen Gründen mehr als sinnvoll TikTok in der westlichen Welt zu verbieten.( Autor: Uwe Melzer)
Costello, der sich lautstark über den schädlichen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas durch TikTok auf verschiedene Medien geäußert hat, erklärte, dass TikTok kein typisches Social-Media-Unternehmen sei. Vielmehr sei es ein Werkzeug der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Costello beschrieb, wie das Mutterunternehmen der App, ByteDance, in China mit einem Kurznachrichtenprodukt namens Toutiao entstand, das die KPCh schon früh unterstützte, um Inhalte einzufügen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ohne darauf angewiesen zu sein, dass die Leute bestimmten Accounts folgen.
Laut Costello nutzt TikTok maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz, um den Nutzern Inhalte basierend auf ihren Interessen und nicht basierend auf den Personen, denen sie folgen, bereitzustellen. Dies ermöglicht es der Plattform, Menschen im Laufe der Zeit „neu zu indoktrinieren“, indem ihre Ansichten durch eine Technik namens „Gewichtsverlagerung“ schrittweise verändert werden. Er betonte, dass TikTok von Anfang an als Instrument zur Beeinflussung der Bevölkerung konzipiert wurde.
Was speziell den Israel-Palästina-Konflikt betrifft, verwies Costello auf den plötzlichen Anstieg pro-palästinensischer Inhalte auf TikTok ab dem 7. Oktober 2023, unmittelbar nach Ausbruch der Gewalt. Dies sei ein Beweis für die Fähigkeit der Plattform, zu kontrollieren, welche Inhalte viral gehen. Er erklärte, dass der TikTok-Algorithmus Benutzer nach ihrer Empfänglichkeit für bestimmte Ansichten gruppiert und ihnen dann zunehmend extreme Inhalte zuführt, um sie in eine bestimmte ideologische Richtung zu drängen.
Costello beleuchtete auch die enge Beziehung zwischen ByteDance und der KPCh und wies darauf hin, dass die chinesische Regierung ein Gesetz verabschiedete, das den Transfer von Technologie ohne ihre Zustimmung untersagte, als der ehemalige US-Präsident Trump 2020 versuchte, TikTok zu verbieten. Er betonte, dass die Kontrolle in China unter dem Kommunismus stehe und dass die Loyalität derjenigen, die TikTok und ByteDance leiten, gegenüber der KPCh unerschütterlich sei, unabhängig von der tatsächlichen Eigentumsquote.
Dies bedeutet, dass TikTok-Nutzer, darunter auch junge Israelis, die die App besitzen, direkt von den Agenden derjenigen innerhalb der KPCh beeinflusst werden – und die KPCh entscheidet, welche Narrative auf der Plattform verbreitet werden. Costello äußerte sich besonders besorgt über die Verbreitung falscher Informationen zu Ereignissen wie dem jüngsten Angriff auf ein Flüchtlingslager in Gaza, die seiner Meinung nach bereits auf TikTok verbreitet wurden, um die Menschen zu Positionen zu bewegen, die nicht auf Fakten oder Geschichte, sondern auf polarisierenden kurzen und trendigen Videos basieren.
Auf die Frage, was die Menschen angesichts dieser Bedenken tun sollten, riet Costello den Nutzern, TikTok möglichst zu verlassen. Es sei nicht einfach, sagte er, aber Eltern müssten ehrlich mit ihren Kindern darüber sprechen, warum die App schädlich sei.
Dieser Beitrag beleuchtet den wachsenden Einfluss von TikTok auf die öffentliche Meinungsbildung, insbesondere unter jüngeren Generationen. Die beängstigende Realität ist, dass dies Risiken birgt, wenn die Plattform genutzt wird, um Fehlinformationen und parteiische Inhalte zu komplexen geopolitischen Themen wie dem Israel-Palästina-Konflikt zu verbreiten. Während die langfristigen Auswirkungen noch abzuwarten sind, zeigen die von Costello und anderen geäußerten Bedenken, wie wichtig Medienkompetenz und kritisches Denkvermögen in einem Zeitalter algorithmisch kuratierter Newsfeeds und viraler Kurzvideos sind. (Quelle: ISRAELNEWS365)
Rabbi Pesach Wolicki moderiert eine Sendung namens „Eyes on Israel“, in der er Themen im Zusammenhang mit Israel und der jüdischen Welt diskutiert. Frühere Videos können Sie hier ansehen.
Fast alle Jugendlichen konsumieren mehrere Stunden täglich auf Social-Media-Plattformen und hierbei überwiegend TikTok! Jugendliche bilden aber Ihre Meinung aber exakt über dieses und ähnliche Portale und nicht über die Standard-Nachrichten im Fernsehen oder der normalen Presse! Und hier tritt jetzt genau der gleiche negative Effekt auf wie bei dem Beispiel Hamas und Israel. Auch hier sorgt der Algorithmus und die KI (künstliche Intelligenz) von TikTok dafür, daß AfD Meldungen gleichgesetzt werden mit der Wahrheit, egal welche Botschaft das AfD-Video enthält. Und zwar allein nur deswegen, weil andere demokratische Parteien aus Deutschland so gut wie gar nicht auf TikTok vertreten sind!(Autor: Uwe Melzer)
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Das Attentat von Mannheim soll eine Wende in der Asylpolitik einleiten. Wenn es nicht die Grünen und das Verwaltungsrecht gäbe.
Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ Und: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren“. Mit markigen Worten reagiert Bundeskanzler Olaf Scholz auf den afghanischen Messerstecher in Mannheim, der bei einer Kundgebung der islamkritischen Organisation „Pax Europa“ gegen einen Redner vorgehen wollte und dabei einen Polizisten tödlich verletzte. Die tragischen Umstände beschäftigen die nationalen sowie internationalen Medien und nicht zuletzt den Bundestag. (Autor: Steven West)
Sicherheitspolitischer Gemischtwarenladen
In seiner Regierungserklärung mixt der Kanzler alles hinein, was im weitesten Sinne mit Sicherheit zu tun hat: Mannheimer Anschlag, Fußball-EM und Ukraine-Krieg. In den Erwiderungen darauf erweitert sich das Spektrum vom Hochwasserschutz über den Antisemitismus bis hin zur generellen Frage, wer hier ins Land kommen soll und bleiben darf. Jede Fraktion hebt aus diesem Potpourri das jeweils eigene Lieblingsthema hervor. Die Grünen sehen hinter so ziemlich allem den Klimawandel, der ganze Gesellschaften ruiniert.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann redet sich gegen CDU-Chef Friedrich Merz in Fahrt: „Ich habe mich gefragt, Herr Merz, warum Sie angesichts der sechs Toten, angesichts des unendlichen Leids der Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, warum Sie kein einziges Wort dazu hier im Deutschen Bundestag finden. Ich habe mich gefragt, ob es daran liegt, dass sie sich noch vor kurzem haben zitieren lassen mit den Worten, ‚die Politik nimmt den Klimaschutz zu ernst, die Welt wird wohl nicht untergehen‘. Und jetzt sind wir in so einer dramatischen Situation. Wir müssen wirksam vor Hochwasser und Wetterextremen schützen.“
SPD-Kollege Lars Klingbeil warnt eindringlich vor den rechtsradikalen Umtrieben im Land, die Deutschland spalten wollten. Und natürlich gerät die Fraktion in den Blick, die sich Putins Lob hart erarbeitet habe, in direkter Ansprache des Kanzlers an die AfD. Die FDP beschwört die Gefahren des Antisemitismus, und Sahra Wagenknecht geißelt die chaotische Migrationspolitik der letzten Jahre und sieht den sozialen Frieden in höchster Gefahr.
Nicht zuletzt bläst AfD-Frontfrau Alice Weidel ins gleiche Horn und wettert, dass der Messerstecher von Mannheim „nicht hätte hier sein dürfen“ und fordert eine grundsätzliche Migrationswende. Das heißt bei ihrer Partei konkret: null Migration, Rückführungen nach Syrien und Afghanistan in großem Umfang.
Kein Kanal nach Kabul
Friedrich Merz kommt in seiner Antwort zum Kanzler auf den entscheidenden Punkt: „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei – Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen.“ Dazu antwortet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (heimlich) stellvertretend für die Bundesregierung: „Ich sage Ihnen, mit diesen Grünen werden sie keine Abschiebung nach Afghanistan hinbekommen, weil sie es einfach schlichtweg nicht wollen.“
Dobrindts Erkenntnis mag nicht bahnbrechend sein, aber sie trifft ins Schwarze. Der Kanzler kann ankündigen, dass seine Regierung nun mit den Verantwortlichen in Kabul reden wolle, dass Straftäter wie jener in Mannheim nach Afghanistan zurückkehren sollen. Aber Scholz scheint immer noch nichts aus den gescheiterten Afghanistan-Einsätzen gelernt zu haben.
Mit den Taliban redet niemand allen Ernstes wie mit einem europäischen Diplomaten oder einem deutschen Verwaltungsjuristen. Derzeit gibt es nicht einmal diplomatische Beziehungen zu den Taliban. Ein Kardinalfehler aus der Einsatzzeit wiederholt sich – das Ausgrenzen der einflussreichsten politischen Gruppe in Afghanistan, weil sie nicht ins eigene Weltbild passt. Selbst wenn die Bundesregierung offizielle Kanäle nach Kabul öffnete, wie sähe das wahrscheinliche Ergebnis aus?
Deutsches Recht contra Stammestraditionen
Die Taliban sind nicht erpicht darauf, Verbrecher zurück ins Land zu holen. Und wenn, dann dürfte es ziemlich teuer werden. Ohne Schmiergeld läuft am Hindukusch nichts. Außerdem steht dem Ganzen noch das komplexe deutsche Straf- und Verwaltungsrecht im Weg. Der Mannheimer Messerstecher muss hier vor Gericht gestellt werden und eine zu erwartende langjährige Freiheitsstrafe (theoretisch) in Deutschland absitzen.
Zwar könnte er bei grünem Licht durch die Taliban dann nach Kabul zur Verbüßung der Strafe abgeschoben werden, aber wie ginge es dort für ihn weiter? Grundsätzlich darf die Bundesregierung ausländische Straftäter nicht in Länder abschieben, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Das ist in Afghanistan für Mord vorgesehen, und die deutsche Regierung müsste sich von den Taliban zusichern lassen, dass dem Mannheimer Attentäter kein Haar gekrümmt wird. Wie wahrscheinlich wäre das?
Durchaus wahrscheinlich, denn wenn er genug Schmiergeld zahlen kann, dann landet er weder am Galgen noch muss er allzu lange im Gefängnis schmoren. Kenner Afghanistans weisen in den beiden Sonderausschüssen im Bundestag immer wieder darauf hin: Bakschisch öffnet Tür, Tor und rettet Leben. Außerdem müsste sichergestellt werden, dass solche Kriminellen nie wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Für Vereinbarungen mit Syrien gilt mehr oder weniger das gleiche und auch hier müssten die abgebrochenen diplomatischen Beziehungen mit der Regierung Assad erst wieder erneuert werden.
Scholz‘ Migrationswende als Rohrkrepierer
Diese ganzen Szenarien gleichen dem Gang nach Canossa, aber nicht für die Zielländer, sondern für die Bundesregierung. Wieso sollten sich stigmatisierte Machthaber wie in Afghanistan oder Syrien plötzlich großzügig im Sinne deutscher Interessen zeigen? Geld allein dürfte nicht reichen. Andere Staaten wie China, Brasilien oder Russland gingen und gehen diplomatisch klüger vor als Deutschland und die EU. Die feministische Außenpolitik kommt hart an ihre Grenzen, wenn es um Regierungen außerhalb der EU geht.
Zeigt sich die Bundesregierung einsichtig? Nein, und sicherlich nicht so lange die Grünen mit im Boot sitzen.
Das sollte auch Friedrich Merz bedenken, will er tatsächlich mit Baerbock und Habeck 2025 eine Regierung schmieden. Auch die Idee des Kanzlers, mit Nachbarländern Afghanistans wie Pakistan zu vereinbaren, afghanische Straftäter aus Deutschland aufzunehmen, dürfte schwierig werden. Wieso sollten diese krisengeschüttelten Anrainer Problemfälle in ihre Länder lassen? Auch hier wird Geld aus Berlin nicht das alleinige Schmiermittel sein.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Migrationspolitik im In- und Ausland in die Sackgasse gefahren.
Die Folgen sind nicht erst seit dem Anschlag in Mannheim bekannt. Mit ideologisierten Grünen und linken Sozialdemokraten gibt es keine Sicherheit. So muss sich die Regierung nicht wundern, wenn besorgte Bürger überlegen, ob sie fragwürdigen Organisationen wie „Pax Europa“ beitreten. Schließlich spricht die Ampel doch immer wieder davon, dass die Bürger Zeichen setzten sollen! (Quelle: GEOLITICO)
Islam & Politik & Social-Media – das müssten wir eigentlich tun:
Deutschland, Europa und große Teile der Welt unterliegen einem gefährlichen Irrtum, denn der Islam ist keine Religion. Deswegen kann für den Islam auch keine Religionsfreiheit in Anspruch genommen werden. Der Islam besteht tatsächlich aus einem politischen System, einem wirtschaftlichen System, einem Rechtssystem der Scharia, die sich auf den Koran begründet. Der Islam hat das Ziel die politische Weltherrschaft zu erlangen und ruft zur Tötung aller „Ungläubigen“, also aller nicht Muslime, auf. Diese Aufforderung steht im Koran und gilt für alle Muslime. Nach der Koranlehre gehört jede Stadt oder Gemeinde, in der eine Moschee steht, dem Islam. Demnach ist der Islam keine Religion sondern eine islamische Staatsdiktatur, die kein anderes Rechtssystem duldet als die Scharia und gegen jede Demokratie gerichtet ist. Zusätzlich duldet der Koran und der Islam keinerlei Frauenrechte. Der Islam ist somit auch nicht mit unserem deutschen Grundgesetz vereinbar. … vollständigen Presseartikel bei WordPress
Politik & Social-Media:
Fast alle Jugendlichen konsumieren mehrere Stunden täglich auf Social-Media-Plattformen wie TikTok/ YouTube / Telegram etc. und hier ist besonders die AfD und andere rechte Parteien stark vertreten. Die demokratischen Parteien dagegen so gut wie gar nicht. Die Jugendlichen aber bilden Ihre Meinung aber exakt über diese Portale und nicht über die Standard-Nachrichten im Fernsehen oder der normalen Presse! Das ist ebenfalls ein Hauptgrund für die vielen EU-Stimmen der AfD und anderer rechten Parteien.(Autor: Uwe Melzer)
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten.
Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist.
Die polnische Spionageabwehr ABW hat am 28.03.2024 einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt. Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am 27.03.2024 seien hohe Barbeträge in Euro & Dollar sichergestellt worden.
Der russische Geheimdienst hat sich über Spione unter europäischen Parlamentariern positioniert und durch finanzieller Bestechung Aufgaben wahrnehmen lassen, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Das Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.
Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben.
Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden“, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus. (Quellen: Nachrichtenagentur AFP)… vollständigen Artikel lesen
Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen. Die Ukraine solle keine Waffen bekommen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird. All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern!
Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht. Es herrschte eine herzliche Stimmung bei dem Treffen der beiden Herren an jenem kalten Dezembertag 2020 in Moskau. Ein sichtlich stolzer Tino Chrupalla saß Sergej Lawrow gegenüber. Der berüchtigte russische Außenminister umschmeichelte den Co-Vorsitzenden der AfD. Der Gast aus Berlin schwadronierte im Gegenzug darüber, wie schlimm die Sanktionen gegen Russland seien und wie arg Deutschland selbst darunter leide. Zweifellos begegneten sich hier gerade zwei Gleichgesinnte. AfD sucht seit Jahren die Nähe zu Russland. Seit Mitgründer Alexander Gauland sich bereits im September 2014 in der russischen Botschaft in Berlin mit Moskauer Diplomaten traf, steht die Achse. Und viele Mitglieder verharren stabil an der Seite Putins.
„Alternative für Russland“
Während sogar die Linke ihre antiwestlichen Positionen zaghaft aufweichte, wurde aus der einstigen transatlantischen und eurokritischen Professorenpartei AfD eine „Alternative für Russland“. Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv hat FOCUS die Kontakte der AfD-Funktionäre nach Russland und die ideologischen Verknüpfungen der Partei verfolgt.
Die AfD sticht damit nicht nur wegen ihrer Rechtsradikalität und ihres Aufstiegs in das von ihr ungeliebte parlamentarische System hervor. Sie ist auch eine der ganz wenigen politischen Gruppierungen, die sich vom Westen ab- und dem Osten zugewandt hat. Bystron, Chrupalla und Weidel reisen seit Jahren nach Russland!
AfD-Reden gleichen Worten eines russischen Ultranationalisten!
Die Achse der Kriegsbefürworter
In ihrer Anbiederung schrecken Vertreter der AfD auch nicht davor zurück, sich dem Regime als Testimonial anzudienen. So trat etwa der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der bekanntesten Propagandasendung des russischen Fernsehens auf. … vollständigen Artikel lesen
Einfluss des Kremls: Spahn attackiert die AfD – „Das ist Verrat am eigenen Land“
Eine deutliche Warnung bezüglich der Einflussnahme durch Russland schickte Spahn hinterher. So werde die AfD auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich „nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche“, sagte Spahn und fügte an: „Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land.“ … vollständigen Artikel lesen
EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein!
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. … vollständigen Artikel lesen
AfD gegen Konfiskation russischen Staatsvermögens
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Antrag (20/10388) gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren worden, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der weitaus größte Teil in der Europäischen Union. EU und die USA darüber beraten, inwieweit sie auf die rechtlich geschützten russischen eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte im Sinne einer Verwendung zugunsten der Ukraine zurückgreifen könnten, schreiben die Abgeordneten. … vollständigen Artikel lesen
Nancy Faeser sieht AfD-Politiker wie Maximilian Krah als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“. Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. … vollständigen Artikel lesen
Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?
Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. … vollständigen Artikel lesen
Treue Verbündete: Die AfD will sich in ihrer Nähe zu Russland von niemandem übertreffen lassen!
Nato-Osterweiterung, Krim-Annexion, Ende der EU-Sanktionen: Die AfD ist sich mit Moskau meist einig. … vollständigen Artikel lesen
Moskau und die AfD
Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug? Die „AfD“ bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin. Das hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF gesagt. … vollständigen Artikel lesen
Verein mit AfD-Bezügen / Gemeinsam für Russland
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda – woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll (NDR/WDR). Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD. Nach Informationen von NDR und WDR interessieren sie sich sehr für den pro-russischen Schriftsteller Wladimir Sergijenko. Der in Berlin lebende und aus der Ukraine stammende Autor und Journalist soll sehr enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Im Juni hat er mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Verein in Chemnitz gegründet, der auch pro-russische Propaganda betreibt. Auf Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu dem Fall äußern. … vollständigen Artikel lesen
Einflussnahme Russlands – Arrangierter Protest in Deutschland
Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. AfD-Funktionäre als Mitgründer. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören laut Unterlagen des Vereinsregisters unter anderem der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Harald Weyel, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme und die Landesparlamentarier Olga Petersen aus Hamburg sowie Gunnar Lindemann aus Berlin. Der Verein Vadar e.V. vertritt immer wieder russische Positionen. Er setzt sich unter anderem gegen die angebliche Diskriminierung russischsprechender Menschen in Deutschland ein, wie es offiziell im Vereinszweck heißt. Das Portal „T-Online“ hatte zuerst über die Arbeit des Vereins berichtet. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Politiker in Russland: „Wahlbeobachtung auf Bestellung“
AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung. Zur Wahl in Russland hat die OSZE wegen zu großer Auflagen keine Beobachter geschickt. Internationale Anerkennung holt sich Moskau deshalb anderswo – etwa bei AfD-Politikern. Kritiker sprechen von „Fake-Wahlbeobachtung“. Reise finanziert von Russland. Aus Deutschland sollten neun Teilnehmer ihre Expertise in die Konferenz einbringen, unter ihnen vier AfD-Landtagsabgeordnete. Zu ihrer Teilnahme vom ARD-Politikmagazin Kontraste und von tagesschau.de befragt, gaben einige Abgeordnete freimütig Auskunft. Die Hamburgische Abgeordnete Olga Petersen referierte laut Konferenz-Ankündigung über die Geschichte eines deutschen „Wahlinstituts“. In russischen Medien wurde sie noch vor Ende der Wahl mit Lob über den Ablauf interviewt. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordneter Oehme auf Kreml-Kosten auf die Krim!
Der AfD-Abgeordnete Oehme reiste 2018 auf die Krim und lobte die dortige Wahl. Kontraste-Recherchen belegen: Finanziert hat die Reise Russlands Parlament. Kritiker sprechen von „bezahlter Propaganda“. … vollständigen Artikel lesen
Verständnis bei der AfD für Russlands Kurs gegen die Ukraine!
Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die „aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation“. Man dürfe jetzt aber „nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben“. Die Situation sei eine Folge der „entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO“. Dadurch habe der Westen „die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt“. Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab. … vollständigen Artikel lesen
Putins Propagandist im Bundestag: „Keine Demokratie in Deutschland“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch „die regierende Elite“ Zensur und körperliche Gewalt droht – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radiosenders „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.“… vollständigen Artikel lesen
Russland finanziert AfD-Propaganda
Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen über die AfD gesendet wurde.… vollständigen Artikel lesen
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Für die AfD erscheinen viele bezahlte Werbeposts in den Socialen Netzwerken, wesentlich mehr als von allen anderen politischen Parteien im Bundestag zusammen. Die Frage die sich hier stellt ist: „Wer bezahlt das Alles?“ Spekulativ könnte es sein, da Frau Weidel als Vorsitzende der AfD in der Schweiz wohnt, daß Gelder aus Russland von Putin in die Schweiz fließen und von dort an deutsche Werbeagenturen, die diese Posts in Massen in Auftrag geben und bezahlen? Nachgewiesen sind über die Schwarzgeldermittlungen der EU, daß Millionen Euro von Putin aus Russland an rechtspopulistische Parteien in Europa z.B. Frankreich etc. geflossen sind. Teilweise wurden diese als Darlehen für Wahlkampfkosten deklariert. Es gibt auch in Deutschland Parteien, auch neu gegründete, die extrem dadurch auffallen, daß Sie überaus Russland freundlich sind. Die Frage stellt sich dann warum? (Quellen: offizielle Mitteilungen aus unterschiedlichen, öffentlichen Nachrichtenportalen)
AfD Skandal: Spionage für China durch Krah Mitarbeiter G.
Der persönliche Assistent (Mitarbeiter G.) des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europa-Wahl spionierte für China! Der Generalbundesanwalt lies in festnehmen.
Es war fast schon eine Festnahme mit Ansage. Schon lange wurde über die möglichen Verbindungen von Jian G. nach China berichtet, nun gehen die Behörden gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist kein Einzelfall: Immer wieder gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Spionen aus China und Russland.
Höcke-Rede von Russland diktiert? – Kreml erstellte wohl „Manifest“ für AfD!
Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer AfD Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben. Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. …. vollständigen Artikel lesen
Geheimdienst Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben
AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel“ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier. Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. …. vollständigen Artikel lesen
(Foto: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Ramelow, LINKE, SPD und die Bigotterie par excellence!
Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD, der CDU und seiner FDP zum Ministerpräsident von Thüringen gewählt. Was daraufhin geschah, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die Anhänger von Dunkelrot-Rot-Grün entfachten zusammen mit den Mainstream-Medien einen wahren Sturm der Entrüstung. Fanatiker marschierten zur FDP-Zentrale, schrien und beschimpften FDP-Politiker auf unsägliche Weise, weil Kemmerich es gewagt hatte, die Wahl nicht abzulehnen. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Doch nun hat die BILD einen unglaublichen Vorgang aufgedeckt: Ramelow (DIE LINKE) wurde 2014 nur dank einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, um die sogar aktiv geworben wurde.
Ramelow hatte bei der Ministerpräsidentenwahl 2014 nur dank einer AfD-Stimme eine Mehrheit
Dabei muss zunächst einmal festgestellt werden, dass Kemmerich nicht einmal um die Stimmen der AfD geworben hat. Ja, er hat nicht einmal mit diesen gerechnet. Man mag ihm vorwerfen, dass dies blauäugig oder naiv war, dies nicht einzukalkulieren, aber Fakt ist: Kemmerich hat sich nicht, in keiner Form um die Stimmen der AfD bemüht.
Ferner: Ein Politiker kann keine Stimmen, die er bekommt, zurückweisen. Zumal ja bei geheimen Wahlen nicht hundertprozentig sicher ist, wo die Stimmen im Einzelnen exakt herkommen. Natürlich sind gewisse Vermutungen und auch logische Schlüsse möglich, aber ganz genau weiß man es im Detail nie, wo jede einzelne Stimme herkam. Nun kommt aber der eigentliche Skandal.
Denn Bodo Ramelow (DIE LINKE) wurde fünf Jahre zuvor, 2014, nur mit Hilfe einer AfD-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt, wie die BILD jetzt recherchierte und offen legte. Ramelow kam mit dieser AfD-Stimme auf 46 von 90 Stimmen. Das heißt, ohne den AfD-ler hätte Ramelow keine Mehrheit gehabt. Aber es kommt noch dicker, denn diese Stimme von der AfD bekam Ramelow bei der Ministerpräsidentenwahl 2014 nicht einfach so, ohne jedes Zutun von Dunkelrot-Rot-Grün.
Um diese entscheidende Stimme wurde aus dem dunkelrot-rot-grünen Lager aktiv geworben
Nein, es war vielmehr laut den BILD-Recherchen so, dass aktiv um diese entscheidende Stimme aus den Reihen der AfD geworben wurde. Der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) äußerste sich gegenüber der BILD wie folgt:
„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne. Das habe ich dann auch getan.“
Das war, wie gesagt, im Jahr 2014. Oskar Helmerich lag schon damals im Streit mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, dem Kopf des völkischen Flügels in der AfD, überkreuz und wechselte dann 2016 in die SPD-Landtagsfraktion. Wer die um seine Stimme werbenden SPD-Leute waren, wollte Helmerich nicht preisgeben. (Laut BILD-Informationen soll es sich um den vormaligen SPD-Justiz- und späteren Innenminister Holger Poppenhäger (62, SPD) gehandelt haben.)
Das heißt, die SPD hat den AfD-Politiker Helmerich sogar aktiv um diese Stimme gebeten. Nur so bekam Ramelow 2014 überhaupt eine Mehrheit. Und das sind die gleichen Parteien, die nun über Kemmerich und die FDP herfielen, wie sie es hatte wagen können, sich mit Hilfe von AfD-Stimmen ins Amt wählen zu lassen.
Oskar Helmerich steht übrigens bis heute zu seinem Schritt damals. Auch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten sei „rechtsstaatlich und demokratisch nicht zu beanstanden“, so Helmerich. Wenn es künftig gute und schmutzige Stimmen im Parlament gebe, zerreiße es das Staatsgefüge.
Kemmerich hätte Ministerpräsident bleiben sollen
Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen nicht nur annehmen, sondern das Amt auch behalten sollen. Es war ein Fehler, schon nach einem Tag einzuknicken. Damit wurde den grün-neulinken hegemonialen Mächten im Lande gezeigt, dass sie durch die Ausübung von Druck bis hin zur Gewalt, fast jeden dazu kriegen, dass er macht, was sie wollen.
Kemmerich und die FDP hätten keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD eingehen müssen, keine gemeinsame Regierungskoalition bilden, keinen AfD-Politiker zum Minister benennen. Aber er hätte eine Minderheitsregierung bilden können, auch mit unabhängigen Experten und Fachleuten für das jeweilige Ressort und dann entsprechende Vorlagen ins Parlament einbringen. Dann hätte jeder Abgeordnete und jede Fraktion entscheiden können, ob sie die Vorlage gut findet und ihr zustimmt oder nicht. Es ist vollkommen albern zu sagen, immer wenn die AfD oder die Linkspartei zustimmt, dann machen wir es nicht.
Kemmerich war ganz regelkonform gewählt worden und die FDP und die CDU hätten (halt mit Hilfe der Stimmen der AfD) Dunkelrot-Rot-Grün ablösen können, welches von den Bürgern in Thüringen abgewählt worden war. Die FPD ist hier vor dem grünen-neulinken Druck eingeknickt, so dass sie ihre eigene Existenzberechtigung in Frage stellt. Welch fatales Signal (!). Dementsprechend ist sie inzwischen bundesweit auf 6,1 Prozent eingebrochen.
Und die CDU gab ebenfalls ein miserables Bild ab. Beide Parteien sind derzeit offensichtlich in sich völlig zerstritten und uneins, wo sie eigentlich hin wollen. Sie sind ohne klaren Kurs. Grüne und SPD streben sogar auf Bundesebene eine Koalition mit der SED-Nachfolgerin an, die jüngst offen phantasiert, 830.000 Menschen in Deutschland zu erschießen, und Union und FDP nehmen nicht mal Stimmen von der AfD, sogar ohne jede Koalition und ohne jede Regierungsbeteiligung. Das halten viele für einen Fehler. (Quelle & Autor: Jürgen Fritz Blog)
Thüringen Wahl: Ein Beispiel für die Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten! Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie. Die Fakten sind bekannt. Bei der geheimen 3. Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44 Stimmen. Es war eine demokratische Wahl von demokratische gewählten Landtagsabgeordneten. Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Links / Grüne Regierung Thüringen kaufte Gesinnungsdemonstranten für 41.263,20 €! Im Presseartikel finden Sie eine Downloadliste von Vereinen und Vereinigungen, welche die Links / Grüne Regierung Thüringen für gekaufte Gesinnungsdemonstrationen nachweislich mit 41.263,20 € bezahlt hat. Es ist anzunehmen, dass genau das gleiche von den LINKEN & GRÜNEN öfters und auch in anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelt, was die tatsächliche Meinung der Bevölkerung darstellt. Über solche Demonstrationen wird gerne und viel in den öffentlichen Medien, Nachrichten und TV-Anstalten berichtet. Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am Demonstrieren hindern. Es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden. Was wäre los? Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne das Demonstrationsrecht ad absurdum führen, indem sie bezahlte, professionelle Demonstranten gegen besorgte Bürger auffahren lassen. Aber nicht so bei der Links / Grünen Regierung Thüringen. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Autor Uwe Melzer: „Ich bin kein Freund der AfD. Ich bin auch kein Mitglied der AfD. Aber ich bin ein Freund der Gerechtigkeit.“
Die Gerechtigkeit sagt:
Gemäß dem deutschen Wahlgesetz und dem Grundgesetz wurde die AfD als demokratische Partei zu Landtagswahlen und Bundestagswahlen zugelassen. Gemäß dieser Zulassung ist die AfD weder eine NAZI-Partei noch eine rechtsradikale Partei, denn als solche hätte Sie vom Bundeswahlleiter gar keine Zulassung zu demokratischen Wahlen erhalten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland ist also die AfD offiziell eine demokratische Partei.
Wenn in Deutschland jemand gegen die allgemeine Regierungsmeinung ist, gegen offenen Grenzen ist und ein Kritiker der ungebremsten Zuwanderung von ungelernten Zuwanderern in unsere Sozialsysteme ist, dann ist er kein NAZI, kein Rechtsradikaler und auch kein Rassist und kein Populist. Es ist in der Regel ein Demokrat, der nur eine andere Meinung hat, als Regierung und Mainstreammedien und sich Sorgen um sein Land macht. Ansonsten müssten wir einen Großteil der deutschen Bevölkerung wegsperren.
Und jetzt kommt das politische Problem.
Es gibt in Deutschland keine konservative Partei mehr, außer der AfD. Links sind die Linken, SPD und auch die Grünen. Die CDU ist ebenfalls so weit nach links gerückt, dass sie ebenfalls eher zum linken Spektrum zu zählen ist, als dass Sie eine konservative Partei ist. Auch müsste die CDU das „C“ aus ihrem Namen streichen, denn an der CDU ist schon lange nichts mehr christlich. Als leicht konservativ ist am ehesten noch die CSU, die tritt aber bundesweit nicht zu Wahlen an, sondern nur in Bayern. Bei Wahlen in Deutschland kann deshalb der Wähler, bzw. die Wählerinnen nur noch zwischen Links und als einzige konservative Partei noch die AfD als tatsächliche Alternative wählen.
Deswegen haben alle Altparteien und Regierungsparteien Angst um Ihre Wählerstimmen. Sie haben kein politisches Konzept gegen die AfD. Deshalb wird in allen Kommentaren, wo es auch nur irgendwie möglich ist, die AfD als populistische, rechtspopulistische oder rechtsradikal und sogar als NAZI-Partei betitelt, was schlicht und einfach nichtzutreffend ist. Es gibt sicher einzelne Parteimitglieder, die noch nicht gelernt haben sich in der Öffentlichkeit angebracht zu äußern. Trotzdem ist die AfD als Partei weder rechtsradikal noch rassistisch, sondern genauso demokratisch wie alle anderen Parteien auch.
Aus dieser Konstellation heraus wage ich zu behaupten, auch wenn es pikant ist, dass der CDU, den GRÜNEN und den gesamten Linken jedes Attentat, dass sie in irgendeiner Form der AfD anlasten könnten, willkommen ist.
Und genau das ist bei dem Attentat, dass einfach scheußlich und verwerflich ist, in Hanau passiert. Obwohl aus den vorhanden Bekennerschreiben, Videos und anderen Informationen eindeutig hervorgeht, dass es sich hierbei um einen geistig, verwirrten, psychisch, kranken, unter Verfolgungswahn leitenden Attentäter, als Einzeltäter handelt, einfach ein Psychopath, haben sich Politiker, Nachrichtensprecher, Medien sofort die Öffentlichkeit bombardiert mit der Aussage eine rechtsradikales und / oder rassistisches Attentat, an dem allein die AfD schuld sei. Rassistisch ja, weil der Attentäter Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hat. Rechtsradikal nein, weil hierzu jeder Bezug fehlt und der Täter nicht in irgendein rechtsradikales Netz eingebunden war.
Bevor die Polizei Ihre Ermittlungen aufgenommen haben, wurde öffentlich von den Altparteien einheitlich posaunt, dass es sich um ein rechtsradikales Attentat handelt, an dem die AfD Schuld ist. Das ist eine öffentliche Vorverurteilung ohne jegliche Beweise und ohne jegliche Grundlage. So etwas verbietet sich eigentlich für demokratische Politiker und Parteien. Nachfolgend erhalten Sie Detailinformationen aus dem Bekennerschreiben, welches sofort aus dem Internet genommen wurde. Machen Sie sich einfach selbst ein Bild davon, aus welchen Gründen der Attentäter gehandelt hat.
Aus politischem Kalkül haben Politiker und Medien die AfD für die Hanau-Morde mitverantwortlich gemacht. Das Bekennerschreiben des Täters sagt etwas Anderes.
Wem gehören die Toten von Hanau?
Die Frage ist so absurd wie die politisch-mediale Debatte über die Mordtaten in der hessischen Stadt, in der am 19.02.2020 ein Mann zehn Menschen tötete. Bereits um 11 Uhr am Vormittag des 20.02.2020 wusste der Fernsehmoderator Jan Böhmermann:
„Die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus und ihre Apologeten, Verharmloser und Ermöglicher sind ebenfalls für diesen Terror verantwortlich.“
Ins gleiche Horn stieß der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Michael Roth.
„Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genährt von Faschisten wie Höcke. Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus & Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden.“
Kramp-Karrenbauer sieht Nazis in der AfD
Noch vor Mittag kam aus dem politischen Raum dann die quasi offizielle Bestätigung durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. „Er mache ganz klar einen rechtsradikalen Hintergrund bei dem Anschlag in Hanau aus“, sagte er nach einer Telefonschalte der Innenminister von Bund und Ländern. „Der 43-jährige Deutsche habe eine Reihe überwiegend aus dem Ausland stammender Menschen erschossen. Man müsse aufgrund aufgefundener Materialien davon ausgehen, dass es sich um einen rechtsradikalen, ausländerfeindlichen Hintergrund handelt“.
Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wertete die Mordanschläge als Beleg dafür, dass die CDU und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürften. Die AfD sei eine Partei, die „Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut“, sagte Kramp-Karrenbauer während Paris-Besuchs. Sie verwies auf den CDU-Beschluss, nicht mit der AfD zu kooperieren. Wörtlich sagte sie: „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie heute.“
Mit großer Wahrscheinlichkeit hatte von diesen Neunmalklugen, die hier eine Mitschuld der AfD an den Morden konstruierten, keiner zuvor das Bekennerschreiben des Täters gelesen. Stattdessen vereinnahmten sie die Toten für ihre politische Agitation gegen die AfD. Ihr Verhalten ist nicht nur unredlich, es ist in hohem Maße politisch verantwortungslos, weil sie gezielt den Hass auf eine politische Partei und deren Anhänger schüren und neue Gewalttaten provozieren.
Wer das Bekennerschreiben, das inzwischen aus dem Netz genommen wurde, aufmerksam gelesen hatte, der musste freilich zu einem ganz anderen Schluss kommen.
Denn das Dokument ist ein Text mit starkem Ich-Bezug. Darin erwähnt der Täter keine Personen oder Organisationen, die ihn mittelbar oder unmittelbar beeinflussten. Vielmehr beschreibt er, wie sehr er sich seit seiner Geburt von einer Geheimorganisation verfolgt sah. Offenbar litt er unter Wahnvorstellungen und war paranoid schizophren.
Das Bekennerschreiben
Wegen seiner Furcht, permanent überwacht zu werden, sei er sogar zur Polizei gegangen, schrieb er:
„Im Januar 2002 ging ich also erstmals zur Polizei, um dort eine Anzeige wegen illegaler Überwachung zu stellen. Leider kam ich nicht zum Ziel.“
Darauf könnten sich seine Wahnvorstellungen und Angstzustände verstärkt haben. In dem Bekennerschreiben heißt es dazu:
„In den folgenden Wochen und Monaten erschloss sich mir allmählich das ganze Bild und war ich bisher von einer Überwachung seit dem Studium ausgegangen, so musste ich leider feststellen, dass ich bereits mein ganzes Leben in den Fängen einer Geheimorganisation war.
„Im Herbst 2004 stellte ich erneut Anzeige, diesmal in einer anderen Polizeidienststelle und wurde wieder abgewiesen. Im Jahr 2019 unternahm ich nun den dritten und letzten Anlauf.“
„Ich habe mich an verschiedene Privatermittler gewendet und zwei Anzeigen, einmal bei der Staatsanwaltschaft in Hanau und einmal beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe, eingereicht.“
„Das bestmögliche Ergebnis war, dass ein Privatermittler mir ein „Remote Viewing“ Institut in Österreich empfahl, an das ich mich wenden sollte. Doch auch dieser Herr (Bernd Gloggnitzer) schrieb mir ein paar Wochen später, dass er mir nicht weiterhelfen könne.“
In vielen Passagen wird deutlich, wie sehr der Täter aus seiner persönlichen Situation heraus ein krankhaftes Verhältnis gegenüber Frauen und Ausländern entwickelte. Ein Banküberfall, den er als Auszubildender bei einem Geldinstitut miterlebte, wird in dem Schreiben als entscheidende Erfahrung dargestellt:
„Während meiner Ausbildung zum Bankkaufmann durfte ich zudem einen Banküberfall am eigenen Leib miterleben und in der Polizeidienststelle als Zeuge Karteikarten von mehreren hundert potentiellen Verdächtigen durchsehen, wobei diese Personen zu ca. 90 % aus Nicht-Deutschen bestand. Diese Nicht-Deutschen waren wiederum hauptsächlich Südländer, sprich Türken und Nordafrikaner.
„Da mit „Deutschen“ vergleichbare Erfahrungen nicht gemacht wurden, hatte ich bereits zu diesem Zeitpunkt für mich persönlich eine Schlussfolgerung aus all diesen Erlebnissen und Eindrücken getroffen.“
Über Frauen schrieb er: „Im Oktober 2000 begann ich mein BWL-Studium in Bayreuth auch mit der Hoffnung dort endlich eine attraktive Frau kennenzulernen.“
„Zunächst sollte ich nicht enttäuscht werden, da eine junge Studentin vom äußeren her meinen Vorstellungen entsprach. Allerdings war dieses Treffen, ebenso wie das Nicht-Zusammenkommen, von dieser „Geheimorganisation“ gesteuert, was mir aber zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt war.“
Ein grüner Vater
Nichts, aber auch gar nichts in diesem Schreiben deutet auf eine politische Einfärbung seiner zweifellos rassistischen Tatmotive hin. In dem Schreiben offenbart ein Mensch seine schwere psychische Störung. Ersten Erkenntnissen zufolge ist er auch nicht mit rechtsextremen Kreisen in Kontakt gekommen. Sein 72 Jahr alter Vater soll beim Ortsverband der Grünen aktiv sein.
Er wäre vielleicht sinnvoll gewesen, wenn sich all die voreiligen und Neunmalklugen Politiker diese Fakten einmal vor Augen geführt hätten, statt blind vorzuverurteilen. Die Tat von Hanau ist entsetzlich, aber die Leichenfledderei einiger Medienmacher und Politiker ist abscheulich. (Autor: Günther Lachmann, Schlagzeile)
Bei den islamischen Attentaten der Vergangenheit in Deutschland haben die Parteien und Medien, die heute Rechtsradikal posaunen, sofort das Wort vom Einzeltäter gebraucht. Also der Islam und der Koran, die zur Tötung und Gewalt gegenüber anders Gläubigen aufrufen sind nicht schuld, sondern der Einzeltäter. Bei dem Attentat in Hanau aber reagierten die Politiker und die Medien genau gegenteilig.
Anmerkung von Autor Uwe Melzer:
Ja, es gibt in Deutschland einen rechtsradikalen Kern und Nazianhänger. Die sind aber in der Regel im Darknet oder rechtsradikalen Chats organisiert, aber nicht in einer Partei. Dabei ist der gewaltbereite Kern der linken ANTIFA Szene ca. 10-mal höher als im rechtsradikalen Milieu. Das scheint aber bei den Politikern und den Medien kein Thema zu sein.
Thüringen Wahl: Ein Beispiel für die Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten! Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie. Die Fakten sind bekannt. Bei der geheimen 3. Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44 Stimmen. Es war eine demokratische Wahl von demokratische gewählten Landtagsabgeordneten. Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Links / Grüne Regierung Thüringen kaufte Gesinnungsdemonstranten für 41.263,20 €! Im Presseartikel finden Sie eine Downloadliste von Vereinen und Vereinigungen, welche die Links / Grüne Regierung Thüringen für gekaufte Gesinnungsdemonstrationen nachweislich mit 41.263,20 € bezahlt hat. Es ist anzunehmen, dass genau das gleiche von den LINKEN & GRÜNEN öfters und auch in anderen Bundesländern praktiziert wird. Damit wird in der Öffentlichkeit ein völlig falsches Bild vermittelt, was die tatsächliche Meinung der Bevölkerung darstellt. Über solche Demonstrationen wird gerne und viel in den öffentlichen Medien, Nachrichten und TV-Anstalten berichtet. Stellen Sie sich vor, Sie wollen gegen TTIP demonstrieren und stehen Gegendemonstranten gegenüber, die Sie am Demonstrieren hindern. Es sickert durch, dass die Gegendemonstranten von multinationalen Konzernen finanziert und in Charterbussen angekarrt wurden. Was wäre los? Die Zeitungen wären voll davon, dass multinationale Konzerne das Demonstrationsrecht ad absurdum führen, indem sie bezahlte, professionelle Demonstranten gegen besorgte Bürger auffahren lassen. Aber nicht so bei der Links / Grünen Regierung Thüringen. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)
Die in den Thüringer Ereignissen zum Ausdruck kommende ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten darf nicht folgenlos bleiben.
Manchmal empfiehlt es sich, auf ein politisches Ereignis nicht sofort zu reagieren, sondern erst ein paar Tage vergehen zu lassen, bevor man sich zu Wort meldet. Es könnte ja sein, dass sich die Lage entspannt und man zu einer anderen Sicht der Dinge kommt.
Bei dem Eklat um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl ist leider keines von beiden eingetreten, denn was sich hier offenbart, ist eine ungeheuerliche Demokratieverachtung der politischen und medialen Eliten, die nicht folgenlos bleiben darf. Wenn ein frei gewählter liberaler Ministerpräsident durch politischen Druck und Gewaltandrohungen zum Rücktritt gezwungen wird, um an seiner Stelle einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED ins Amt zu hieven, dann ist das die Bankrotterklärung der Demokratie.
Die Fakten sind bekannt und sollen hier nur kurz wiederholt werden: Die Ministerpräsidentenwahl wurde gemäß Thüringer Verfassung anberaumt und am 5. Februar 2020 ordnungsgemäß durchgeführt. In den ersten beiden Wahlgängen erhielt kein Kandidat die absolute Mehrheit, so dass der dritte Wahlgang entscheiden musste. Hier kandidierten Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei, Thomas Kemmerich von der FDP und Christoph Kindervater, der von der AfD nominiert wurde. Bei der geheimen Abstimmung erhielten Kemmerich 45 Stimmen und Ramelow 44, Kindervater ging leer aus.
Diktion der übelsten Demagogen
Im Nachgang warf man der AfD vor, ihr Vorgehen sei „perfide“ gewesen oder gar „demokratiefeindlich“, was bei nüchterner Betrachtung polemischer Unfug ist. Denn angesichts der Unmöglichkeit, den eigenen Kandidaten zum Erfolg zu führen, war die Verhinderung eines linken Ministerpräsidenten das einzig erreichbare Wahlziel für die AfD-Abgeordneten. Folglich mussten sie dem Kandidaten der FDP ihre Stimme geben, obwohl sich dieser zuvor mehrfach negativ über die AfD geäußert hatte. Diese pragmatische Entscheidung entsprach – anders als medial behauptet – durchaus dem Wählerwillen, denn bei der Landtagswahl hatten die Thüringer die rot-rot-grüne Regierung abgewählt.
Was auf den unerwarteten Wahlausgang jedoch folgte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unseres Landes. Ein derart hysterisches und aggressives Gebaren erwartet man vielleicht in einem gescheiterten Staat oder unter einer Diktatur, nicht aber in einem Gemeinwesen, das sich demokratisch und aufgeklärt nennt. Politiker nicht nur des linken Spektrums und die „Haltungsmedien“ entfesselten ein beispielloses Kesseltreiben nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen den gewählten Ministerpräsidenten, seine Partei und die örtliche CDU in Stil und Diktion der übelsten Demagogen vorangegangener Diktaturen.
Wenn beispielsweise der Chefredakteur des ZDF Peter Frey die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Steigbügelhaltern der Nazis vergleicht und dabei sogar das KZ Buchenwald ins Spiel bringt, dann ist das nicht nur unverfroren und demagogisch, sondern auch geschichtsvergessen. Oder weiß Herr Frey etwa nicht, dass das KZ Buchenwald nach Kriegsende den Sowjets als „Speziallager 2“ diente, in dem zunehmend auch Gegner des SED-Regimes litten und oft genug zu Tode kamen? Ist die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten unmoralischer als die eines Herrn Ramelow, der der Partei der Rechtsnachfolger der SED angehört und nicht einmal davor zurückscheute, gemeinsam mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern „Geschäfte“[1] zu machen?
Den Gipfel der Dreistigkeit erklomm jedoch ein Parteifreund Ramelows, ein gewisser Benjamin Hoff, der die AfD gleichmal für die Millionen Opfer des NS-Regimes direkt verantwortlich machte[2] und damit klarstellte, dass für das linke Lager selbst die unverfrorenste Propagandalüge kampagnenfähig ist.
(Tweet von Benjamin Hoff an Thomas Kemmerich)
Der Erfolg dieser koordinierten Schmutzkampagne ließ nicht auf sich warten. Die „Welt“ schreibt in diesem Zusammenhang: „Am heftigsten traf es wahrscheinlich die Familie von Kemmerich, der am Samstag zurücktrat und jetzt nur noch geschäftsführend im Amt ist. Kemmerichs Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP in Erfurt. In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto des 54-Jährigen ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt, berichtete der «Tagesspiegel» (Montag).“ In Jena brannten in der Nacht nach einer linken Protestdemonstration Autos auf dem Gelände einer Burschenschaft[3] und in Ruttersdorf wurde das Fahrzeug eines AfD-Politikers angezündet.
Tatbestand der Nötigung
Angesichts dieser aufgeheizten Stimmung wäre es die Aufgabe verantwortungsvoller Politiker gewesen, zur Mäßigung aufzurufen und die Einhaltung demokratischer Grundregeln einzufordern, doch nichts dergleichen geschah. Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Gegenteil im fernen Südafrika wörtlich, dass dieser „Vorgang“ (die Wahl Kemmerichs) unverzeihlich sei und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden müsse![4]
Nun steht es Frau Merkel durchaus frei, ihre Ansichten zu äußern, aber die Forderung, eine ordnungsgemäße, geheime und rechtlich nicht zu beanstandende Wahl rückgängig zu machen, verstößt gegen alle demokratischen Grundsätze und dürfte zudem den Tatbestand der Nötigung von Verfassungsorganen gemäß § 106 StGB erfüllen. Wie aus der FDP verlautet, hat Frau Merkel nämlich den Rücktritt Kemmerichs durch die Drohung erzwungen, sämtliche Landesregierungen beenden zu wollen[5], an denen CDU und Liberale beteiligt seien!
Solcherart unter Druck gesetzt, blieb Ministerpräsident Kemmerich gar nichts anderes übrigen, als seinen Rücktritt zu erklären, auch um seine Familie vor dem aufgehetzten Mob zu schützen.
(Tweet von Hans-Georg Maaßen)
Für alle, die zu diesem Zeitpunkt immer noch Zweifel hatten, wohin die Reise geht, setzte die Bundeskanzlerin noch einen obenauf, indem sie den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, aus dem Amt jagte, weil dieser – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – dem frisch gewählten Ministerpräsidenten gratuliert und die Abwahl Ramelows begrüßt hatte!
Und so trifft der Schriftsteller Uwe Tellkamp durchaus den Kern des Problems, wenn er konstatiert: „Wir haben eine Demokratie, die nur noch Fassaden enthält, auch wie in der späten DDR.“[6]
(Tweet von Saskia Esken, SPD bei dem sich jeder Kommentar erübrigt)
Diktatur neuen Typs
Das kann man polemisch nennen, aber möglicherweise ist es sogar noch eine Untertreibung. In der DDR hatte der freiheitsliebende Bürger „nur“ die Funktionärskaste von SED und FDJ (zu der auch eine gewisse Frau Merkel zählte) und ihren zuletzt zunehmend erodierten Machtapparat gegen sich. Heute sieht er sich der geballten Macht der Altparteien, Medien, Gewerkschaften, Justiz, Großindustrie, Kirchen sowie Zehntausenden von Auftragswissenschaftlern und Staatskünstlern, einem 68er geprägten Bildungswesen und staatlich geförderten Vereinen und Stiftungen samt ihren militanten Ableger von Antifa & Co. gegenüber, in deren Fokus jeder gerät, der sich der Politik Merkels und ihres Parteienkartells widersetzt.
Ende 2018 schrieb ich in einem Kommentar[7] über diese schon damals absehbare Entwicklung: „Auch das zeichnet die Diktatur neuen Typs aus: Sie lässt die Opposition innerhalb eines gewissen Rahmens gewähren, gerät aber die systemtragende Mehrheit von 80 Prozent an Desinteressierten und Mitläufern in Gefahr, werden die von den roten und braunen Sozialisten her bekannten Methoden der Diffamierung, Ausgrenzung, Entmenschlichung und Existenzvernichtung bis hin zu physischen Angriffen auf Mandatsträger angewandt, begleitet von einer durch angebliche Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden befeuerten Diffamierungskampagne zur Rechtfertigung dieses Vorgehens.“
Die Ereignisse von Thüringen haben diese These auf das Nachhaltigste und Traurigste bestätigt. (Quelle: GEO LITICO / Autor: Frank W. Haubold, Schlagzeile)
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Thüringen Wahl: Wie in einer Diktatur und die Dummheit der Altparteien und Regierungsparteien nicht rechnen zu können! In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen. Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht. In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen. Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland, Autor: Uwe Melzer)
In einer Diktatur wird so lange gewählt, bis das Ergebnis passt. Und genau das konnten Sie in Thüringen verfolgen.
Die Thüringer Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten war keine Absprache, keine Verschwörung und auch keine Geheimpakt wie die Linke-Grüne Presse großspurig verkündigt. Sondern die Linken, Grünen und die CDU konnten einfach nicht rechnen. Die beherrschen einfach die Mathematik nicht.
In der AfD hat man offenbar gebildeter Abgeordnete die der Mathematik mächtig und einfach mal gerechnet, was in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit passieren könnte. Um das zu verhindern, hätte die CDU einfach auch die Mathematik bemühen müssen und z.B. entscheiden müssen, dass mindestens 4 CDU-Abgeordnete Ihre Stimme Ramelow geben müssen, um genau das zu verhindern was passiert ist. Es ist halt dumm, wenn man der Mathematik nicht mächtig ist und dann noch seinen Taschenrechner zur Wahl vergessen hat. So etwas nennt man schlichtweg Dummheit. Und Schuld ist nicht die AfD. Die hat die Situation einfach beherzt ausgenutzt. Für diese Cleverness sollte man der AfD eigentlich dankbar sein. Sie waren einfach intelligenter wie die Anderen. Auch hier gilt: Dummheit ist durch nichts zu ersetzen.
Und es war auch eine demokratische Wahl, denn Sie entsprach exakt den demokratischen Vorgaben, die in den Wahlgesetzen verankert sind.
Auch ist die AfD eine demokratische Partei, die vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen ist. Eine NAZI-Partei würde ja gar keine Zulassung als demokratische Partei zu Wahlen vom Bundeswahlleiter erhalten. Das Problem ist, dem linksgrünen Parteienspektrum hat einfach das Wahlergebnis nicht gepasst. Auch die CDU ist heute mehr Links als, dass Sie noch eine konservative Partei wäre. Von christlich kann schon gar keine Rede mehr sein. Eigentlich müsste die CDU das „C“ = christlich aus Ihrem Namen streichen. Weil alle Altparteien & Regierungsparteien in Deutschland links von der Mitte orientiert sind, ist die tatsächliche Wahloption für konservative Wähler nur noch die AfD. Dass die AfD so stark geworden ist, ist einfach das Versagen aller anderen Parteien, mit dem falschen Personal.
Bisher war es ein Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war, für nichtig erklärt wurden. Und nach Thüringen? (Autor: Günther Lachmann)
Es ist beschämend, was da in den vergangenen Tagen alles über die Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtags geschrieben worden ist. Von einem „Dammbruch“ war die Rede, die „Zeit“ schreibt von einem „weiteren Schritt zur politischen Unkultur“, die „Bild“-Zeitung bezeichnete die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich als „Schande“, andere verstiegen sich in die Behauptung, der Liberale sei von „Nazis“ ins Amt gehievt worden.
Der abgewählte linke Ministerpräsident Bodo Ramelow twitterte gar ein Bild vom Händedruck zwischen Adolf Hitler und dem damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, der Hitler 1933 zum Reichskanzler ernannt hatte. Darunter zeigte Ramleow das Foto aus dem Thüringer Landesparlament, auf dem AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke dem Liberalen Kemmerich zur Wahl gratuliert. Ramelow zog damit einen direkten Vergleich zwischen dem Ereignis in Erfurt und Machtergreifung der Nationalsozialisten.
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Doch damit nicht genug. Vom fernen Südafrika aus verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kemmerichs Wahl „rückgängig“ zu machen. Im Deutschlandfunk wird Höcke seither auch in der gemeinhin wertfreien Anmoderation von Beiträgen als „Faschist“ bezeichnet. Und von der AfD wird ganz selbstverständlich als „die Nazis“ gesprochen.
Verbrechen an der parlamentarischen Demokratie
Seit dem vergangenen Mittwoch ist Deutschland im Ausnahmezustand. Medien und Politiker aller Parteien mit Ausnahme der AfD habe in ihrer Kommentierung des Ereignisses und in den Forderungen, die sie dann auch noch aus ihren jeder sachlichen Grundlage entbehrenden Meinungsäußerungen ableiten, längst kein Maß mehr. In geradezu krimineller Verantwortungslosigkeit suggerieren sie einer breiten Öffentlichkeit, das Land sei kurz vor dem Rückfall in eine bestialische Diktatur. Auf diese Weise schüren sie Angst und Hysterie und treiben die Menschen in einen selbstzerstörerischen gesellschaftlichen Konflikt. Sie nehmen die demokratische Wahl eines Liberalen zum Ministerpräsidenten von Thüringen zum Anlass, den politischen Katastrophenfall zu erklären. Ihr Tun ist ein infames Verbrechen an der parlamentarischen Demokratie, es ist der Sieg der Parteien über den Parlamentarismus.
(Foto: Bildmontage aus dem Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
Denn nur einen Tag, nachdem Kemmerich gewählt worden war, musste er unter massiven Druck der Medien und aller Parteien mit Ausnahme der AfD seinen Rücktritt ankündigen. Wer den Mann morgens im Frühstücksfernsehen sah, wusste, dass Kemmerich in der Nacht kein Auge zugemacht hatte. Ihm stand die Folter der unzähligen Drohungen, die ihn in den Stunden zuvor bis an die Grenze der seelischen Belastbarkeit gebracht hatten, ins Gesicht geschrieben.
DIE LINKE GEWALT – ANTIFA?
Nach der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gab es massive Angriffe auf die Familie von FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Seine Kinder wurden wegen Anfeindungen mit Polizeischutz zur Schule gebracht. Seine Ehefrau wurde auf offener Straße angespuckt und sein Wohnhaus belagert.
Unter der Knute der Parteien
Bisher war es ein untrügliches Kennzeichen für Diktaturen, wenn Wahlen, deren Ausgang den Herrschenden nicht genehm war, für nichtig erklärt wurden. Deutschland hat sich nun die Herrschaft sämtlicher Parteien mit Ausnahme der AfD als eine solche entlarvt. Nicht der Wähler oder die Parlamente entscheiden, sondern jene Parteien und ihre medialen Steigbügelhalter, die für sich selbst in Anspruch nehmen, die einzig wahren Vertreter der Demokratie zu sein.
Tatsächlich gerieren sie sich als Wächter und Richter einer dem Machterhalt dienenden quasireligiösen Pseudomoral. Motto: Wer ihr nicht huldigt, macht sich schuldig.
Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den um Konsens bemühten offenen Diskurs. Denn sie wähnen sich im Besitz der allein seligmachenden Wahrheit. Aus ihr leiten sie jedes nur erdenklich Recht zum Bruch mit allen demokratischen Grundsätzen, gesellschaftlichen Konventionen und letztlich mit den Werten der Aufklärung ab. Die Mullahs im Iran machen es nicht anders. (Quelle: Günther Lachmann in Schlagzeile)
Wir schaffen das ……. Deutschland zu ruinieren! Bei dem berühmten Satz der Bundeskanzlerin von Deutschland Frau Dr. Angela Merkel „Wir schaffen das?“ fehlt allerdings der zweite Satzteil …… Deutschland zu ruinieren! Das Problem ist, den Untergang von Deutschland aufzuhalten oder zu verhindern ist nicht mehr möglich, weil alle Weichen dafür falsch gestellt sind. Der Zug fährt auf dem Gleis der Vernichtung, ist nicht mehr zu stoppen, ein Zugführer ist nicht vorhanden, die Bremsen sind ausgefallen und der nächste Prellbock ist ein Hauptbahnhof in einer deutschen Großstadt mit einem Kopfbahnhof. Die Katastrophe ist bekannt, alle Fakten liegen vor, aber niemand unternimmt etwas und der Kopfbahnhof wird auch nicht geräumt. Denn es gilt die Devise: „Wir schaffen das!“ Sie denken dieses Szenario ist erfunden. Nein leider stimmt es tatsächlich. Und die Fakten dazu lassen sich alle beweisen. Zu jeder einzelnen Katastrophe finden Sie nachfolgend einen Link zu einem ausführlichen Presseartikel mit allen Beweisen, Fakten und Quellennachweisen. Diese sollten Sie alle aufmerksam lesen. 1. Die Bundesrepublik ist pleite! … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
VISION für DEUTSCHLAND – RfD Rettung für Deutschland! “Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, AT, Sprüche 29,18). Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum! Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen. Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen zu erfüllen, noch große Vorhaben zu verwirklichen (Thomas Woodrow Wilson (1856-1924), amerik. Präsident). Unsere wichtigsten 9 Vorschläge als Vision für ein erfolgreiches und wiedererstarktes Deutschland! Verbot einer neuen Schuldenaufnahme durch den Staat und Vorrang für den Abbau aller alten Schulden. Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Rat an alle Politiker! Strategie für den Klimawandel: 9 Punkte was wir in Deutschland sofort tun könnten und auch tun sollten. Verkehrstechnik, Automobilindustrie, Gesundheit und Pharmaindustrie: … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Foto: Bildmontage aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland)
EuGH: Kennzeichnungspflicht für Produkte aus Judäa und Samaria & BDS
BDS = Boycott, Divestment and Sanctions („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, abgekürzt BDS) ist eine transnationale politische Kampagne der Palästinenser und islamischer Staaten, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will. 171 palästinensische und islamische Organisationen unterzeichneten diesen Aufruf. Viele Solidaritätsgruppen und Prominente unterstützen ihn. Führende BDS-Vertreter bestreiten offen das Existenzrecht Israels und wollen Israel Staat abschaffen. Die Antisemitismusforschung ordnet die Ziele der Kampagne als antizionistisch (gegen einen jüdischen Staat gerichtet), vielfach auch als antisemitisch ein.
Die folgende Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein vollständiges Eigentor, eine riesen Dummheit und zeigt die grundsätzlich negative Einstellung der EU und Deutschlands gegen Israel.
Sogenannte „Palästinenser“ & Araber werden arbeitslos.
In den betroffenen Gebieten arbeiten viele Palästinenser und Araber, die entweder einen Dauergrenzpass besitzen oder in diesen Gebieten wohnen. Werden jetzt diese Waren aus diesen Gebieten boykottiert, weniger oder gar nicht mehr verkauft, dann werden exakt diese Palästinenser und Araber mit ihren Familien arbeitslos. Und die PO wird Ihnen diesen Ausfall nicht bezahlen. Damit wird genau das Gegenteil erreicht, was die Gegner Israel mit diesem Gerichtsurteil erreichen wollten.
Mit dieser Entscheidung verstößt die EU gegen internationale gültige Abkommen.
Wie die Haager Landkriegsordnung von 1899 und das vierte Haager Abkommen aus dem Jahr 1907, die bis heute bindend „Gesetze und Gebräuche des Landkriegs“ festlegen. Neben den Genfer Konventionen ist das Haager Abkommen das entscheidende Korpus des humanitären Völkerrechts. Das können Sie in diesem Presseartikel nachlesen: Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht!
Im Übrigen waren Ostjerusalem, Golanhöhen, Westjordanland, Samaria, Judäa (davon stammt übrigens der Name „Juden“ ab) und viele andere umstrittene Gebiete über Jahrtausende Teil des israelisches Reiches bis im Jahr 70 nach Christus die Römer Jerusalem geschleift und die Juden in andere römische Provinzen zwangsumgesiedelt haben. Die Römer haben auch dem Staat Israel den Namen Palästina als römische Provinz gegeben. Aber es war und ist schon immer israelisches Land gewesen, auf das arabische Staaten, Araber und sogenannte Palästinenser kein Anrecht haben. Aber wir im Westen sind zu dumm geworden für Geschichtsforschung. Kein Land dieser Erde ist über Jahrtausende besser dokumentiert, als das Land Israel mit all seinen Grenzen in der Bibel. Die Bibel ist im Übrigen das meist gelesene und meist gedruckte Buch dieser Welt. Die Bibel ist ein universeller Beststeller, denn sie enthält tatsächlich die Wahrheit, die heute politisch vertuscht wird, nur weil man gute Geschäfte mit den islamischen, arabischen Staaten machen will.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12.11.2019 entschieden, dass israelische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und Wein aus den umstrittenen Gebieten (Ostjerusalem, Golanhöhen und Westjordanland) in den EU-Mitgliedsstaaten besonders gekennzeichnet werden müssen.
Die EU betrachtet diese Gebiete seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 als von Israel völkerrechtswidrig besetzt, was aber geschichtlich und nach dem Haager Abkommen völlig falsch ist. Herkunftsbezeichnungen wie „Israel“ oder „Westjordanland“ seien laut EuGH nicht ausreichend. Zusätzlich zum spezifischen geografischen Gebiet müsse mit den Begriffen „israelische Siedlung“ und „vom Staat Israel besetzte Gebiete“ obligatorisch kenntlich gemacht werden, ob Produkte aus einem Ort stammen, dessen Errichtung gegen „humanitäres Völkerrecht“ verstoßen habe. Angeblich geht es beim EuGH-Urteil um Verbraucherschutz. Direkt ist es aber ein wirtschaftlicher Angriff auf Israel und dessen Existenzrecht.
Kunden sollen beim Einkaufen eine „informierte Entscheidung“ treffen können, auch unter „ethischen Gesichtspunkten“. PLO-Generalsekretär Saeb Erekat begrüßte die Entscheidung. Erekat forderte von den europäischen Staaten die Umsetzung der „rechtlichen und politischen Verpflichtung“ und rief dazu auf, die betroffenen Waren auf internationalen Märkten zu verbieten.
In Israel wurde das Urteil zu Recht scharf kritisiert.
Der israelische Verkehrsminister Bezalel Smotrich verwies auf die ca. 200 Raketen, die Terroristen aus dem Gazastreifen allein am 12.11.2019 auf israelische Städte gefeuert hatten: „Am selben Tag, an dem Israels Feinde uns an ihren Wunsch, uns zu vernichten erinnern, stellt der Europäische Gerichtshof sich an ihre Seite.“ Der Jescha-Rat, eine Dachorganisation israelischer Siedlungen im Westjordanland, warnte, das Urteil werde vor allem die Palästinenser, die in israelischen Unternehmen im Westjordanland arbeiten, benachteiligen. Eugene Kontorovich, Leiter für internationales Recht beim Jerusalemer Thinktank Kohelet Policy Forum verwies auf die nicht rein geografische Bestimmung der Kennzeichnungspflicht. Da es nicht nur darum gehe „woher“ die Ware stamme, sondern „wer“ sie produziert habe, sei die Kennzeichnungspflicht wie ein „Gelber Stern“ für von Juden produzierter Ware.
Ich persönlich als Autor kann Israel nur raten, diese Kennzeichnungspflicht der EU einfach nicht zu beachten. Und alle Waren grundsätzlich aus Israel mit Herkunftsland & Hersteller: „ISRAEL“ zu bezeichnen.
UN-Ausschuss verabschiedet acht Resolutionen gegen Israel: 18.11.2019 NEW YORK
Mit acht Resolutionen steht Israel bei den Vereinten Nationen einmal mehr am Pranger. Der israelische Botschafter in Berlin, Issacharoff, zeigt sich enttäuscht vom deutschen Abstimmungsverhalten.
NEW YORK (inn) – Der Entkolonialisierungsausschuss der Vereinten Nationen hat Israel am 15.11.2019 in acht Fällen verurteilt oder gesondert herausgesellt. Neben Israel stimmten nur die USA gegen alle acht Resolutionen. Kanada stimmte bei sechs Resolutionen mit Nein und enthielt sich bei zweien, Deutschland stimmte in sieben Fällen mit Ja und enthielt sich einmal.
Die Resolutionen prangern unter anderem „repressive Maßnahmen“ gegen Syrer auf dem Golan an oder „israelische Praktiken, die sich auf die Menschenrechte des palästinensischen Volkes auswirken“. Keine der Resolutionen erwähnt die Hamas oder den Palästinensischen Islamischen Dschihad. Eine Resolution verlängert das Mandat des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) bis 2023. In der Vergangenheit kam oft der Vorwurf auf, dass Schulbücher im UNRWA-Unterricht Hetze gegen Israel enthalten. Die Resolutionen sollen bei der UN-Generalversammlung im Dezember ratifiziert werden.
Enttäuschter Botschafter
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, zeigte sich angesichts des Abstimmungsverhaltens Deutschlands enttäuscht. Er bezog sich auf einen Tweet des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2019. Dort hieß es: „Deutschland werde sich mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren und delegitimieren“.
Das ist ein klassisches Beispiel dafür wie die deutsche Außenpolitik und auch die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel öffentlich immer werbewirksam betonen: „sie seien Freunde Israels?“ Aber bei der UN in der Regel mit den islamischen Staaten gegen Israel stimmen. Tatsächlich handelt Deutschland als Feind gegen Israel und wundert sich dann warum in der deutschen Bevölkerung Antisemitismus zu nimmt. Der kommt zuerst einmal von ganz oben aus unserer sogenannten freiheitlichen, demokratischen Bundesregierung. Traurig aber wahr.
Die Zunahme des Antisemitismus in Deutschland beruht zuerst auf dem Faktor, dass es Mode geworden ist Israel mit seiner Siedlungspolitik als „Besatzungsmacht“ zu kritisieren. Diese Kritik gilt als Deckmantel für den Antisemitismus. Zweitens durch Millionen von islamischen Einwanderern seit dem Jahr 2015. Im Islam ist Israel grundsätzlich der größte Feind den es gibt. Ein Moslem ist nach dem Islam und dem Koran verpflichtet Israel zu hassen. Dann gibt es einen harten, antisemitischen, aber kleinen Kern der sogenannten „NAZIS“ in Deutschland.
Die AfD, die vielfach von den Regierungsparteien und den GRÜNEN & LINKEN verantwortlich für die Zunahme des Antisemitismus gemacht wird, ist daran aber nicht schuld. Denn in der AfD gibt es einen jüdischen Arbeitskreis von Juden. Und öffentlich habe ich noch keine negative oder anti-israelische Mitteilung der AfD lesen können. Im Übrigen ist die AfD als demokratische Partei vom Bundeswahlleiter zu den Wahlen zugelassen. Hier wird einfach eigenes Fehlverhalten auf einen politischen Konkurrenten mit Unwahrheiten und Lügen abgewälzt, um vom eigenen Versagen abzulenken.
Meine persönliche Erfahrung als Autor ist, dass bei vielen Diskussionen und Unterhaltungen in Deutschland festgestellt werden kann, dass ca. 80 % der deutschen Bevölkerung offen oder versteckt antisemitisch sind.
UN-Antisemitismus – Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert!
193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten allein im Jahr 2018 in 27 Beschlüssen 21 x Israel = Verhältnis 21:6 zum Rest der Welt. Ergebnis der israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die im Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ dokumentiert wird! …. vollständigen Presseartikel bei WordPress
(Quellen: Breaking Israel News / Israelnetz.com / ICEJ-Nachrichten)
Weiterführende Links: Anti-israelische Resolutionen: So stimmt kein „Freund“ ab Verändertes Stimmverhalten: Deutschland lehnt Palästina-Resolution der WHO ab FDP-Politiker im Interview: „Es gibt eine extreme Fokussierung auf Israel“ Die israelische Siedlungspolitik im biblischen Judäa, Samaria und dem Westjordanland verstößt nicht gegen internationales Recht! Israel hat jedes Recht, im biblischen Judäa und Samaria, der so genannten Westbank, Häuser zu bauen. Das meint der israelische Unterhändler Alan Baker. Aber was juristisch in Ordnung geht, ist noch lange nicht politisch korrekt. „Sie sind im Unrecht und schlecht beraten, sowohl im Blick auf die Rechtslage, als auch, was die Fakten betrifft!“ So deutlich wurden US-Außenminister John Kerry nur selten die Leviten verlesen. So undiplomatisch hat dem Chefdiplomaten der USA noch kaum ein führender Diplomat und Experte für internationales Recht gesagt, was Sache ist – und noch dazu in aller Öffentlichkeit. Doch Alan Baker sah in seinem Brief an Kerry im November 2013 keinen Grund, ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Das Schreiben, das anfangs nur an das amerikanische Außenministerium gerichtet und in Kopie an US-Botschafter Daniel B. Shapiro in Tel Aviv gegangen war, hat an Aktualität nichts eingebüßt. Baker, von 2004 bis 2008 Israels Botschafter in Kanada, ist überzeugt: Israel ist mit seinem Siedlungsbau im Recht. .… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Der Grund für den weltweiten Hass auf den Zionismus, Israel & Juden durch die islamischen & arabischen Staaten. Der Nahost-Konflikt ist ganz einfach zu beschreiben: Eine Seite [Araber / Islam / Koran] will, dass die andere Seite [Israel / Juden / Thora / Bibel] TOT ist. Der Autor Uwe Melzer ist absolut davon überzeugt, den wahren Grund warum der Islam und alle islamischen Regierungen, Araber und Moslems Israel und die Juden hassen und Ihnen die Vernichtung und den Tod wünschen zu kennen. Der Autor hat die Bibel und den Koran gelesen und ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Der Koran lügt, denn er beginnt damit, dass angeblich GOTT sein auserwähltes Volk der Juden nach der Bibel verlassen hätte und sich stattdessen Mohammed als seinen Propheten aussuchte, der als Gründer des Islam gilt. Und das Volk der Juden durch ihren Ungehorsam gegen GOTT komplett von Gott vertilgt wurde. Diese Falschaussage im Koran ist einfach zu wiederlegen. Mohammed wurde erst im Jahre 620, nach unserer modernen Zeitrechnung, nach Jesus Christus geboren. Also das Christentum existierte schon 620 Jahre und die Bibel war damals schon im ganzen Nahen Osten und in Griechenland im Umlauf. .… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
UN – Antisemitismus – Vereinte Nationen gegen Israel – Wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert! Es gibt ein Land, das ist scheußlicher als alle anderen. Nein, nicht was Sie denken. Syrien, Afghanistan und Nordkorea sind ganz ok. Wenn es nach der UNO geht, ist kein Land der Welt abscheulicher als Israel. 21 Resolutionen beschloss die UN-Generalversammlung im Vorjahr gegen Israel! 2018 dürften es 20 sein. Nur 6 Resolutionen richteten sich jeweils gegen einen anderen Staat. Man muss sich die Dimension vor Augen halten: Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verurteilten während eines Jahres im Hauptausschuss für besondere politische Fragen in 27 Beschlüssen jeweils einen Staat. Und bei diesen Verurteilungen »führt« Israel gegen den gesamten Rest der Welt mit 21:6. Dieses Verhältnis ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen israelfeindlichen Entwicklung der UNO, die in dem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ präzise dokumentiert wird! .… vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Bereits am 10. September 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland berichtet: AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
RfD Rettung für Deutschland – 
Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.
Rettung & Vision für Deutschland
