(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Schon seit 10 Jahren agiert Putin aus Russland gegen Deutschland mit Ziel von Desinformationskampagnen, die unter anderem das Ziel haben der AfD zu 20 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland zu verhelfen und damit maßgeblich die Politik in Deutschland zu beeinflussen!
Untersuchen haben gezeigt, wie gezielt Russland die deutsche Bevölkerung mit Fake News unterwandern will. Das Ziel des Kremls: Zukunftsangst schüren und der AfD zu 20 Prozent in den Umfragen verhelfen.
Interne Unterlagen einer russischen Medienagentur offenbaren, wie der Kreml gezielt Desinformationskampagnen in Deutschland und anderen westlichen Ländern fährt. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), des NDR und des WDR verbreitet die in Moskau ansässige Social Design Agency (SDA) kontinuierlich derartige Inhalte über soziale Netzwerke in enger Zusammenarbeit mit der russischen Präsidialverwaltung. Ziel der Propaganda sei es, dass die verbreiteten Narrative die Interessen der russischen Regierung fördern.
Gemeinsam mit dem estnischen Medium Delfi und weiteren internationalen Partnern wurden interne Präsentationen, Tabellen, Listen, Grafiken und Protokolle ausgewertet, die von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Quelle erklärte, dass die SDA gehackt worden sei, und teilte mit: „Der Kreml will Deutschland schaden und dieses Übel muss gestoppt werden.“
Zukunftsangst und Ukraine als Sündenbock
Über soziale Netzwerke verbreitet SDA die russische Propaganda und streuen prorussische Kommentare, Medieninhalte vorwiegend im Internet und Karikaturen. Deutschland ist dabei ein Hauptziel der Desinformationskampagnen zu Lasten der Demokratie und zum Vorteil für die AfD. Neben der AfD ist auch das BSW auffällig mit russlandfreundlichen Kommentaren, Posts, und Veröffentlichungen.
Bereits am 10. September 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland berichtet: AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Zum ersten Mal zeige das Leak, wie detailliert diese Aktionen geplant werden und welche konkreten Ziele sie verfolgen. Ein internes Dokument der SDA aus dem Jahr 2022 liste „Key Performance Indicators“ auf, die die Wirkung der Fake News in Deutschland messen sollen. So sollen gezielte Falschinformationen dazu beitragen, die „Zukunftsangst“ in der Bevölkerung zu erhöhen und rechte Parteien zu stärken. Die AfD solle demnach einen Umfragewert von 20 Prozent erreichen. Eines der Hauptnarrative der Kampagne lautet: Die deutsche Unterstützung der Ukraine sei verantwortlich für die „tiefste wirtschaftliche und soziale Krise der jüngeren Geschichte“ und Deutschland stehe am Rande des wirtschaftlichen Abgrunds.
Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erklärte gegenüber SZ, NDR und WDR: „Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen.“ Seine Behörde arbeite intensiv daran, die destruktiven Akteure zu identifizieren und eine Destabilisierung der Demokratie zu verhindern.
Deutschland seit zehn Jahren Ziel des Kreml
Die Recherchen zeigen zudem, dass die russische Präsidialverwaltung Deutschland bereits vor rund zehn Jahren als eines der wichtigsten Ziele in Mitteleuropa ausgemacht hat. Spätestens seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert Moskau demnach seine Bemühungen, die Bundesrepublik durch gezielte Desinformation aus dem westlichen Bündnis zu lösen und als Fürsprecher Russlands zu gewinnen.
Die SDA (von Ilya Gambashidze geführte „Social Design Agency“ (SDA), die dem Büro des russischen Präsidenten zuarbeitet) gilt als eine der größten Propagandamaschinen des Kremls.
Die SDA wurde bereits zuvor als einer der Hauptakteure hinter der sogenannten Doppelgänger-Kampagne identifiziert, bei der Nachrichtenseiten großer Medienhäuser täuschend echt nachgebaut und mit Fake News gefüllt wurden. Seit Juli 2023 steht die SDA auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. In den USA wurden der SDA-Chef Ilya Gambashidze und ein Geschäftspartner im März 2024 persönlich sanktioniert. Trotz der Sanktionen sendet die SDA ihre Propaganda weiterhin in die großen sozialen Netzwerke.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Screenshots aus Videos, Facebook & Twitter / Buchautor: Uwe Melzer)
US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.
Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist.
Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“
Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die am Ende dieses Artikels aufgeführt sind. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein.
Für Europa und Deutschland gibt es brisante Erkenntnisse, denn die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte „Doppelgänger“-Kampagne!
(Enthüllung: Im August 2022 berichtet t-online, dass es eine Flut von Fakes aus Russland gibt. International wurde das später als „Doppelgänger-Kampagne“ bekannt.)
Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder „Spiegel“-Seiten zu generieren.
Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato.
Hinweise zu den Hinterleuten der mysteriösen Bot-Wellen gab es bereits: Mehrere kremlnahe Unternehmen wurden seit 2022 identifiziert, an der Stimmungsmache mit massenhaft verbreiteten Falschnachrichten beteiligt zu sein: die Social Design Agency (SDA), die Structura National Technology (Structura) und Ano Dialog. Es wurden Beteiligte staatlicher russischer Medien identifiziert, die für Beiträge genehme Interviewpartner im Westen suchten.
Die US-Behörden sind sich sicher: Die dubiosen Unternehmen handelten auf direkte Anweisungen aus Putins Präsidialadministration – unter Aufsicht des Chefpropagandisten Sergej Kirijenko(links im Foto). Er ist früherer Ministerpräsident und heute enger Putin-Mitarbeiter im Präsidialstab.
Die Dokumente bestätigen: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es „abhängiger sei als Frankreich“, wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab.
Mit einem klaren Ziel: „In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren“, dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der „Ineffizienz“ der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: „Ukrainer“ und abwertende Darstellungen von ihnen; „der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland“ und: „Die USA stecken hinter allem“.
Gefälschte Videos, Dokumente & Telefongespräche
Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: „Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!“ Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. „Das wäre großartig!“, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten.
Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt „Anstiftung internationaler Konflikte“, das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar „künstlich zu erschaffen“, sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch „gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche“. Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Fake-Kommentare im Monat abzusetzen.
AfD sollte zu „Märtyrern“ gemacht werden
Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle „das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen“ litten.
Die ersten Fake Accounts hatten im Juli 2022 auch einen Facebook-Beitrag des als besonders russlandnah bekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter geteilt. Er hatte einen Text des „Deutschlandkuriers“ geteilt, der voll in die russische Agenda passte: Darin wurde in Frageform nahegelegt, Selenskyj‘s Geheimdienst habe die OSZE bespitzelt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Verstärkung von Fake Profilen: Ab dem Sommer 2022 traten auf Facebook und auf X massenhaft Nutzeraccounts auf, die pro-russische Inhalte verbreiteten. Viele der Profilfotos wurden dabei mit Künstlicher Intelligenz erstellt. (Foto: Screenshot Facebook)
Zudem gaben AfD-Politiker einer für die Kampagne zentralen Homepage („Reliable Recent News“) immer wieder Interviews. Diese Seite ist jetzt nicht mehr erreichbar. Das FBI hat sie beschlagnahmt, wie auf der Seite zu lesen ist. Auch einige deutschsprachige Adressen, die von dem Netzwerk betrieben wurden, sind inzwischen abgeschaltet. Insgesamt wurden 32 Adressen sichergestellt, die von der russischen Regierung oder von ihr bezahlten Akteuren genutzt worden seien. Die Justiz spricht von Verstoß gegen Geldwäsche- und Markenschutz-Gesetze.
Um Interviews für Beiträge auf den Seiten zu führen, kontaktierte offenbar ein früherer Mitarbeiter von RT Deutsch mögliche Ansprechpartner. Der Putin-Vertraute Kirijenko hatte offenbar zugestimmt, „unsere Influencer außerhalb“ einzubinden, wie es in den Protokollen heißt. Interviewpartner waren unter anderen die Abgeordneten Steffen Kotré und René Springer, beide im Vorstand der AfD-Brandenburg.
Fotos AfD Abgeordnete Kotré und René im Interview mit Fake-News-Portalen (Quelle: Screenshot Twitter):
(Gesprächspartner: AfD-Politiker wie Steffen Kortré und Rene Springer gaben dem „Doppelgänger-Netzwerk“ Interviews.)
Die Rolle von möglicher Unterstützung für die AfD durch russische Netzwerke kam nach der Europawahl wieder auf. Trollarmeen auf X hatten zur Wahl demnach massiv für die AfD Stimmung gemacht. Das war das Ergebnis einer Untersuchung des privaten Forschungsinstitut Trollrensics im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten: Tausende zentral gesteuerte Accounts haben demnach neben russischer Propaganda und Falschinformation Werbung für die AfD verbreitet. In geringerem Ausmaß auch für das Bündnis BSW (Sahra Wagenknecht).
Kurz vor der Wahl waren bereits Vorwürfe bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in Tschechien Gelder aus dem Umfeld des Putin-treuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk bekommen haben soll. Bei Übergabe von kleinen Päckchen wurde er offenbar durch Ermittler auch dokumentiert. Die Immunität des Zweitplatzierten der AfD-Liste zur Europawahl wurde aufgehoben, bei ihm wurde durchsucht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
US Pressemitteilung
Das Justizministerium vereitelt eine von der russischen Regierung gesponserte Operation zur bösartigen Einflussnahme aus dem Ausland, die auf Zielgruppen in den Vereinigten Staaten und anderswo abzielt.
Mittwoch, 4. September 2024 / Aktie zur sofortigen Veröffentlichung / Büro für öffentliche Angelegenheiten
Die Influence Operation nutzte Influencer, KI-generierte Inhalte, bezahlte Social-Media-Werbung und Social-Media-Konten, um den Internetverkehr zu Cybersquat- und anderen Domains zu lenken! HinweisDie eidesstattliche Erklärung können Sie hier einsehen
Das Justizministerium gab heute die laufende Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen bekannt, die in von der russischen Regierung gelenkten ausländischen Einflusskampagnen verwendet wurden, die umgangssprachlich als „Doppelgänger“ bezeichnet werden und gegen US-amerikanische Gesetze zur Geldwäsche und zum strafrechtlichen Markenrecht verstoßen.
Wie in einer unversiegelten eidesstattlichen Erklärung behauptet wird, nutzten die russischen Unternehmen Social Design Agency (SDA), Structura National Technology (Structura) und ANO Dialog, die unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung und insbesondere des ersten stellvertretenden Stabschefs des Präsidialbüros Sergei Vladilenovich Kiriyenko operieren, diese Domänen unter anderem, um verdeckt russische Regierungspropaganda zu verbreiten, mit dem Ziel, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politik und Interessen zu stärken und Wähler bei US-amerikanischen und ausländischen Wahlen (Deutschland & AfD), einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024, zu beeinflussen.
Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domains kündigte das US-Finanzministerium die Benennung von zehn Einzelpersonen und zwei Unternehmen als Teil einer koordinierten Reaktion auf Russlands bösartige Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 an. Diese Ankündigung folgt auf die Benennung der an Doppelgänger beteiligten Akteure, die das Finanzministerium im März bekannt gab.
„Das Justizministerium beschlagnahmt 32 Internetdomänen, die die russische Regierung und von der russischen Regierung gesponserte Akteure für eine verdeckte Kampagne genutzt haben, um in die Wahlen unseres Landes einzugreifen und deren Ausgang zu beeinflussen“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland. „Wie in unseren Gerichtsakten behauptet, hat der innere Zirkel von Präsident Wladimir Putin, darunter Sergei Kirijenko, russische PR-Firmen angewiesen, Desinformationen und staatlich gesponserte Narrative zu verbreiten, als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024. In einem internen Planungsdokument des Kremls heißt es, ein Ziel der Kampagne sei es, das von Russland bevorzugte Wahlergebnis sicherzustellen. Die Websites, die wir heute beschlagnahmen, waren voller russischer Regierungspropaganda, die vom Kreml erstellt wurde, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, pro-russische Politik und Interessen zu stärken und Wähler in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (inklusive Deutschland) zu beeinflussen. Unser heutiges Vorgehen macht deutlich, dass das Justizministerium den Versuchen der russischen Regierung oder anderer böswilliger Akteure, in unsere Wahlen einzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben, energisch entgegentreten und sie vereiteln wird.“
„Die Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen durch das Ministerium, die heimlich eingesetzt wurden, um ausländischen böswilligen Einfluss zu verbreiten, zeigt einmal mehr, dass Russland weiterhin eine vorherrschende ausländische Bedrohung für unsere Wahlen darstellt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. „Auf Putins Anweisung nutzten die russischen Unternehmen SDA, Structura und ANO Dialog Cybersquatting, erfundene Influencer und gefälschte Profile, um heimlich von KI generierte falsche Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Diese Narrative zielten auf bestimmte amerikanische Bevölkerungsgruppen und Regionen ab, in einem kalkulierten Versuch, unsere Wahl zu untergraben. Unsere Republik ist auf Wahlen angewiesen, die frei von ausländischer Einmischung sind, und wir werden nicht in unseren Bemühungen nachlassen, ausländische böswillige Einflussoperationen aufzudecken und unsere Demokratie zu schützen, ohne Furcht oder Bevorzugung.“
„Die heutige Ankündigung enthüllt das Ausmaß der Einflussnahmeoperationen der russischen Regierung und ihren Einsatz modernster KI zur Verbreitung von Desinformation“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. „Unternehmen, die im Auftrag der russischen Regierung agieren, haben Websites erstellt, um Amerikaner dazu zu bringen, unwissentlich russische Propaganda zu konsumieren. Durch die Beschlagnahmung dieser Websites macht das FBI der Welt klar, was sie sind: russische Versuche, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Gesellschaft zu beeinflussen. Das FBI wird weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um diese verdeckten Einflusskampagnen aufzudecken und zu beenden.“
„Diese Beschlagnahmung veranschaulicht deutlich, wovor die US-Regierung und Partner aus dem Privatsektor seit Monaten warnen: Die russische Regierung und ihre Stellvertreter beschleunigen aggressiv die verdeckten Bemühungen des Kremls, falsche Geschichten zu verbreiten und Desinformationen gegen die amerikanische Öffentlichkeit zu verbreiten“, sagte der stellvertretende Justizminister Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. „Die heutige Ankündigung zeigt, dass Russland bereit ist, sich für seine ungeheuerlichen Machenschaften als unsere freie und offene Presse auszugeben. Dies ist unsere dritte Unterbrechung russischer Operationen zur böswilligen Einflussnahme aus dem Ausland innerhalb von zwei Monaten, und das Justizministerium setzt sich unermüdlich dafür ein, die Amerikaner vor solch inakzeptablem Verhalten zu schützen. An Russland und jede andere Regierung, die versucht, Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen: Seien Sie versichert, dass wir keine Mühen scheuen und jedes verfügbare Mittel einsetzen werden, um diese bösartigen Aktivitäten zu unterbinden und aufzudecken und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen.“
„Der Schutz unserer demokratischen Prozesse vor böswilligen ausländischen Einflüssen ist von größter Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern“, sagte die US-Staatsanwältin Jacqueline C. Romero für den Eastern District of Pennsylvania. „Da Amerikas Gegner weiterhin Propaganda und Desinformation an die amerikanische Wählerschaft verbreiten, werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um ihre heimtückischen ausländischen Einflusskampagnen aufzudecken und zu zerschlagen.“
Die russische Regierung oder ihre Agenten wurden in der Propaganda nicht als Quelle der Inhalte identifiziert, sondern sogar absichtlich verschleiert. Die Täter nutzten in großem Umfang „Cybersquatting“-Domains, eine Methode zur Registrierung einer Domain, die die Website einer anderen Person oder Firma imitieren soll (z.B. Registrierung von washingtonpost.pm als Nachahmung von washingtonpost.com), um Nachrichten der russischen Regierung zu veröffentlichen, die fälschlicherweise als Inhalte legitimer Nachrichtenmedien ausgegeben wurden. In anderen Fällen versuchten die Täter, ihre eigenen einzigartigen Medienmarken zu schaffen, um Doppelgänger-Inhalte zu bewerben (z.B. Recent Reliable News). Zu den Methoden, die Doppelgänger einsetzte, um die Zuschauerzahlen der cybersquatted und unique media domains zu steigern, gehörten der Einsatz von „Influencern“ auf der ganzen Welt, bezahlte Social-Media-Werbung (in manchen Fällen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt) und die Erstellung von Social-Media-Profilen, auf denen sich die Zuschauer als US-Bürger (oder andere nicht-russische Bürger) ausgaben, um auf Social-Media-Plattformen Kommentare mit Links zu den cybersquatted domains zu veröffentlichen. All dies sollte den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie würden auf die Website eines legitimen Nachrichtenmediums weitergeleitet.
Überblick
Die eidesstattliche Erklärung beschreibt die Notizen der Täter zu internen Strategietreffen, Projektvorschläge und andere Aufzeichnungen, die im Laufe der Untersuchung erhalten wurden. Einige bemerkenswerte Propagandaprojektvorschläge gegen die Vereinigten Staaten umfassten:
Doppelgängers bösartige Beeinflussungsversuche im Ausland richteten sich nicht nur gegen das Publikum in den Vereinigten Staaten. Weitere Ziele der Propaganda der Täter waren unter anderem Deutschland (AfD & BSW), Mexiko und Israel. Doppelgängers Einflusskampagnen zielten darauf ab, die Bürger dieser Länder dazu zu bringen, die Ziele der russischen Regierung zu unterstützen, unter anderem indem sie die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern untergruben.
Doppelgängers Nutzung der US-Domänennamen auf Anweisung und unter der Kontrolle von und zum Nutzen sanktionierter Personen, darunter Sergei Vladilenovich Kiriyenko, SDA und Structura, verstößt gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Infolgedessen verstoßen die damit verbundenen Zahlungen für Doppelgängers Online-Infrastruktur gegen Bundesgesetze zur Geldwäsche. Darüber hinaus verstößt Doppelgängers Veröffentlichung von Inhalten auf Cybersquatted-Domänen mit Namen und Inhalten, die legitime Medien imitieren, gegen Bundesgesetze zum Markenrecht, da diese Domänen Marken enthalten, die im Hauptregister des US-Patent- und Markenamts eingetragen sind. Die Außenstelle des FBI in Philadelphia untersucht den Fall.
Die US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Pennsylvania, die Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle der Nationalen Sicherheitsabteilung und die Cyber-Abteilung der Nationalen Sicherheit verfolgen den Fall und erhalten wertvolle Unterstützung von der Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum der Kriminalabteilung. (Aktualisiert am 4. September 2024) / Link zum englischen Originaltext: https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-covert-russian-government-sponsored-foreign-malign-influence
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten.
Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist.
Die polnische Spionageabwehr ABW hat am 28.03.2024 einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt. Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am 27.03.2024 seien hohe Barbeträge in Euro & Dollar sichergestellt worden.
Der russische Geheimdienst hat sich über Spione unter europäischen Parlamentariern positioniert und durch finanzieller Bestechung Aufgaben wahrnehmen lassen, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Das Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.
Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben.
Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden“, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus. (Quellen: Nachrichtenagentur AFP)… vollständigen Artikel lesen
Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen. Die Ukraine solle keine Waffen bekommen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird. All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern!
Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht. Es herrschte eine herzliche Stimmung bei dem Treffen der beiden Herren an jenem kalten Dezembertag 2020 in Moskau. Ein sichtlich stolzer Tino Chrupalla saß Sergej Lawrow gegenüber. Der berüchtigte russische Außenminister umschmeichelte den Co-Vorsitzenden der AfD. Der Gast aus Berlin schwadronierte im Gegenzug darüber, wie schlimm die Sanktionen gegen Russland seien und wie arg Deutschland selbst darunter leide. Zweifellos begegneten sich hier gerade zwei Gleichgesinnte. AfD sucht seit Jahren die Nähe zu Russland. Seit Mitgründer Alexander Gauland sich bereits im September 2014 in der russischen Botschaft in Berlin mit Moskauer Diplomaten traf, steht die Achse. Und viele Mitglieder verharren stabil an der Seite Putins.
„Alternative für Russland“
Während sogar die Linke ihre antiwestlichen Positionen zaghaft aufweichte, wurde aus der einstigen transatlantischen und eurokritischen Professorenpartei AfD eine „Alternative für Russland“. Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv hat FOCUS die Kontakte der AfD-Funktionäre nach Russland und die ideologischen Verknüpfungen der Partei verfolgt.
Die AfD sticht damit nicht nur wegen ihrer Rechtsradikalität und ihres Aufstiegs in das von ihr ungeliebte parlamentarische System hervor. Sie ist auch eine der ganz wenigen politischen Gruppierungen, die sich vom Westen ab- und dem Osten zugewandt hat. Bystron, Chrupalla und Weidel reisen seit Jahren nach Russland!
AfD-Reden gleichen Worten eines russischen Ultranationalisten!
Die Achse der Kriegsbefürworter
In ihrer Anbiederung schrecken Vertreter der AfD auch nicht davor zurück, sich dem Regime als Testimonial anzudienen. So trat etwa der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der bekanntesten Propagandasendung des russischen Fernsehens auf. … vollständigen Artikel lesen
Einfluss des Kremls: Spahn attackiert die AfD – „Das ist Verrat am eigenen Land“
Eine deutliche Warnung bezüglich der Einflussnahme durch Russland schickte Spahn hinterher. So werde die AfD auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich „nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche“, sagte Spahn und fügte an: „Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land.“ … vollständigen Artikel lesen
EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein!
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. … vollständigen Artikel lesen
AfD gegen Konfiskation russischen Staatsvermögens
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Antrag (20/10388) gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren worden, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der weitaus größte Teil in der Europäischen Union. EU und die USA darüber beraten, inwieweit sie auf die rechtlich geschützten russischen eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte im Sinne einer Verwendung zugunsten der Ukraine zurückgreifen könnten, schreiben die Abgeordneten. … vollständigen Artikel lesen
Nancy Faeser sieht AfD-Politiker wie Maximilian Krah als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“. Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. … vollständigen Artikel lesen
Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?
Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. … vollständigen Artikel lesen
Treue Verbündete: Die AfD will sich in ihrer Nähe zu Russland von niemandem übertreffen lassen!
Nato-Osterweiterung, Krim-Annexion, Ende der EU-Sanktionen: Die AfD ist sich mit Moskau meist einig. … vollständigen Artikel lesen
Moskau und die AfD
Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug? Die „AfD“ bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin. Das hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF gesagt. … vollständigen Artikel lesen
Verein mit AfD-Bezügen / Gemeinsam für Russland
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda – woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll (NDR/WDR). Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD. Nach Informationen von NDR und WDR interessieren sie sich sehr für den pro-russischen Schriftsteller Wladimir Sergijenko. Der in Berlin lebende und aus der Ukraine stammende Autor und Journalist soll sehr enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Im Juni hat er mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Verein in Chemnitz gegründet, der auch pro-russische Propaganda betreibt. Auf Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu dem Fall äußern. … vollständigen Artikel lesen
Einflussnahme Russlands – Arrangierter Protest in Deutschland
Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. AfD-Funktionäre als Mitgründer. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören laut Unterlagen des Vereinsregisters unter anderem der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Harald Weyel, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme und die Landesparlamentarier Olga Petersen aus Hamburg sowie Gunnar Lindemann aus Berlin. Der Verein Vadar e.V. vertritt immer wieder russische Positionen. Er setzt sich unter anderem gegen die angebliche Diskriminierung russischsprechender Menschen in Deutschland ein, wie es offiziell im Vereinszweck heißt. Das Portal „T-Online“ hatte zuerst über die Arbeit des Vereins berichtet. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Politiker in Russland: „Wahlbeobachtung auf Bestellung“
AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung. Zur Wahl in Russland hat die OSZE wegen zu großer Auflagen keine Beobachter geschickt. Internationale Anerkennung holt sich Moskau deshalb anderswo – etwa bei AfD-Politikern. Kritiker sprechen von „Fake-Wahlbeobachtung“. Reise finanziert von Russland. Aus Deutschland sollten neun Teilnehmer ihre Expertise in die Konferenz einbringen, unter ihnen vier AfD-Landtagsabgeordnete. Zu ihrer Teilnahme vom ARD-Politikmagazin Kontraste und von tagesschau.de befragt, gaben einige Abgeordnete freimütig Auskunft. Die Hamburgische Abgeordnete Olga Petersen referierte laut Konferenz-Ankündigung über die Geschichte eines deutschen „Wahlinstituts“. In russischen Medien wurde sie noch vor Ende der Wahl mit Lob über den Ablauf interviewt. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordneter Oehme auf Kreml-Kosten auf die Krim!
Der AfD-Abgeordnete Oehme reiste 2018 auf die Krim und lobte die dortige Wahl. Kontraste-Recherchen belegen: Finanziert hat die Reise Russlands Parlament. Kritiker sprechen von „bezahlter Propaganda“. … vollständigen Artikel lesen
Verständnis bei der AfD für Russlands Kurs gegen die Ukraine!
Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die „aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation“. Man dürfe jetzt aber „nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben“. Die Situation sei eine Folge der „entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO“. Dadurch habe der Westen „die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt“. Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab. … vollständigen Artikel lesen
Putins Propagandist im Bundestag: „Keine Demokratie in Deutschland“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch „die regierende Elite“ Zensur und körperliche Gewalt droht – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radiosenders „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.“… vollständigen Artikel lesen
Russland finanziert AfD-Propaganda
Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen über die AfD gesendet wurde.… vollständigen Artikel lesen
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Für die AfD erscheinen viele bezahlte Werbeposts in den Socialen Netzwerken, wesentlich mehr als von allen anderen politischen Parteien im Bundestag zusammen. Die Frage die sich hier stellt ist: „Wer bezahlt das Alles?“ Spekulativ könnte es sein, da Frau Weidel als Vorsitzende der AfD in der Schweiz wohnt, daß Gelder aus Russland von Putin in die Schweiz fließen und von dort an deutsche Werbeagenturen, die diese Posts in Massen in Auftrag geben und bezahlen? Nachgewiesen sind über die Schwarzgeldermittlungen der EU, daß Millionen Euro von Putin aus Russland an rechtspopulistische Parteien in Europa z.B. Frankreich etc. geflossen sind. Teilweise wurden diese als Darlehen für Wahlkampfkosten deklariert. Es gibt auch in Deutschland Parteien, auch neu gegründete, die extrem dadurch auffallen, daß Sie überaus Russland freundlich sind. Die Frage stellt sich dann warum? (Quellen: offizielle Mitteilungen aus unterschiedlichen, öffentlichen Nachrichtenportalen)
AfD Skandal: Spionage für China durch Krah Mitarbeiter G.
Der persönliche Assistent (Mitarbeiter G.) des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europa-Wahl spionierte für China! Der Generalbundesanwalt lies in festnehmen.
Es war fast schon eine Festnahme mit Ansage. Schon lange wurde über die möglichen Verbindungen von Jian G. nach China berichtet, nun gehen die Behörden gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist kein Einzelfall: Immer wieder gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Spionen aus China und Russland.
Höcke-Rede von Russland diktiert? – Kreml erstellte wohl „Manifest“ für AfD!
Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer AfD Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben. Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. …. vollständigen Artikel lesen
Geheimdienst Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben
AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel“ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier. Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. …. vollständigen Artikel lesen
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Putin plant Neuordnung mit Terroristen im Nahen Osten
Das ist passiert: Ende Februar 2024 & Anfang März 2024 fand in Russland ein „Palästina-Gipfel“ statt. Auch die Hamas und der Islamische Dschihad waren eingeladen. Russland wolle eine Nachkriegsordnung schaffen, kündigte Moskaus Sonderbeauftragter Bogdanow an. Bogdanow gilt als überzeugter Israelfeind. Die russische Regierung vertritt einseitig pro-palästinensische Positionen und sympathisiert offen mit der Hamas.
Das sollten Sie wissen: Russlands Präsident Putin ist an einer engeren militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Iran interessiert, auch um die Sanktionen des Westens zu umgehen. Iran beliefert Russland bereits mit militärischer Ausstattung und modernen Waffen, darunter Drohnen. Das erklärte und wichtigste Staatsziel des iranischen Mullah-Regimes ist die Vernichtung des jüdischen Staates.
Darum ist es wichtig: Nahost-Experten betrachten den „Palästina-Gipfel“ als Teil von Putins Strategie, neue Verbündete zu gewinnen und den russischen Einflussbereich auszubauen. Eine klare pro-palästinensische Haltung könnte der russischen Regierung nützlich sein, um Allianzen mit anderen israelfeindlichen Ländern zu knüpfen, beispielsweise Südafrika. Gleichzeitig wird Putins „Palästina-Plan“ von Nahost-Experten als Kampfansage an US-Präsident Biden verstanden, der ebenfalls seine Vorstellungen von einer Neuordnung des Gazastreifens nach dem Ende des Kriegs durchsetzen will. Israel droht zum Kampffeld der verschiedenen politischen Mächte und Interessen zu werden. Die Gefahr einer Eskalation steigt damit nicht nur für Israel, sondern weltweit.
PA-Premierminister macht Weg frei für Einheitsregierung
Der palästinensische Premierminister Mohammed Schtaje hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht. Mit der Auflösung des Kabinetts sollen Neuwahlen und die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung ermöglicht werden. Zu den Hintergründen und Plänen gibt es unterschiedliche Meldungen. Offenbar erfolgte der Rücktritt auf Druck der USA. Berichte, wonach die im Gazastreifen herrschende Terrororganisation Hamas an der Bildung der Einheitsregierung für den Gazastreifen und das „Westjordanland“ beteiligt werden soll, wurden vom palästinensischen Außenminister Riad Malki zurückgewiesen. Mehr lesen: Übles Lehrstück zur Zweistaatenlösung
Israelische Armee wirft Hilfsgüter über Gaza ab
Um die Versorgungslage im Gazastreifen zu verbessern, wirft die israelische Armee Hilfsgüter über Gaza ab. Auch andere Staaten beteiligen sich, darunter Frankreich, Ägypten, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate. In der Vergangenheit wurden gelieferte Hilfsgüter oft sofort von der Hamas beschlagnahmt. Außerdem stauen sich am Grenzübergang zwischen Israel und Gaza hunderte bereits abgefertigte Lastwagen mit Hilfsgütern, die von den Vereinten Nationen immer noch nicht weitergeleitet worden seien, meldet die israelische Organisation COGAT. Mehr lesen: Hamas stiehlt Hilfsgüter
Sexuelle Gewalt der Hamas – maximale Grausamkeit
Ein neuer Report des israelischen Krisenzentrums ARCCI belegt das Ausmaß der sadistischen Verbrechen der Hamas am 7. Oktober. Nicht nur Frauen, sondern auch Kinder und Männer wurden Opfer extremer sexueller Gewalt, zu der auch Verstümmelungen gehörten. Der Report zeigt, dass die Taten bewusst vor Angehörigen der Opfer vollzogen wurden, um eine maximale Grausamkeit zu erreichen. Belege darüber wurden bereits den UN-Entscheidungsträgern übergeben, eine Stellungnahme erfolgte jedoch nicht. Mehr lesen und helfen: Israel Nothilfe
Gehälter für Hamas-Terroristen – finanziert mit EU-Geldern?
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zahlt monatliche Honorare an Terroristen und Familien von Selbstmordattentätern. Wie die PA in arabischen Medien bekanntgab, wurde die „Märtyrerrenten-Liste“ nach dem 7. Oktober 2023 um hunderte Terroristen ergänzt. Laut Berechnungen des Forschungsinstituts Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) umfassen die „Märtyrerrenten“ sieben Prozent des Jahresbudgets der PA. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas verteidigt die Terror-Gelder. Die PA erhält Millionenzahlungen der EU. Auf Nachfrage der Bild-Zeitung gab die EU-Kommission an, nach dem Terror-Überfall am 7. Oktober 2023 die Verwendung der Hilfsgelder überprüft zu haben – es gebe keine Belege, dass EU-Gelder „zu unbeabsichtigten Zwecken“ umgeleitet werden. Hinweise darauf, dass EU-Gelder an Terroristen bezahlt werden, gibt es allerdings schon seit Jahren. Mehr lesen: Terror-Renten
Israelfeindliche deutsche Kulturszene: „Unsicherer Ort für Juden“
Das Berliner Filmfestival „Berlinale“ wurde Ende Februar 2024 zum Forum für Israelhass. Redner behaupteten unwidersprochen und unter großem Beifall des Publikums, Israel würde „zehntausende Palästinenser abschlachten“, einen Genozid verüben und Apartheid praktizieren. Bereits 2023 machte Deutschlands Kulturszene weltweit Schlagzeilen nach antisemitischen Entgleisungen bei der Documenta. Die deutsche Kulturwelt habe sich in großen Teilen zu einem unsicheren Ort für Juden entwickelt, bilanzierte Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland: „Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Antisemitismus in künstlerischen Kontexten unerträglich wird.“ (Quelle: ICEJ-Nachrichten) Mehr lesen: Antisemitismus entgegenwirken
Wer Krieg gegen Israel führt, egal in welcher Form, führt Krieg gegen GOTT!
Bibel, AT, Sacharja 2,12: Denn so spricht GOTT, der HERR Zebaoth, der mich gesandt hat, über die Völker, die euch (ISRAEL) beraubt haben: „Wer euch (ISRAEL) antastet, der tastet meinen Augapfel an“.
„Ich (GOTT) will segnen, die dich (Israel) segnen, und verfluchen, die dich (Israel) verfluchen; und in dir (Israel) sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden“ (Bibel, AT, 1. Mose 12,3).
VIDEO: Die Geldquellen der Hamas Terrororganisation
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland. Buchautor: Uwe Melzer)
Der Grund, warum es ohne den Sieg der Ukraine keinen Frieden geben kann!
Russische Streitkräfte und zivile Bürokraten haben fast 20.000 ukrainische Kinder aus Waisenhäusern und Kinderheimen entführt, sie direkt von ihren Eltern getrennt oder sie „in Obhut genommen“, nachdem sie ihre Familien getötet hatten. Das Wissen um diese bösartigen Verwüstungen ist der Grund, warum die Ukrainer auf dem Schlachtfeld kämpfen und entschlossen sind, weiter anzugreifen und die Eindringlinge von den Türen ihrer Familien fernzuhalten. Die Ukraine will keine weiteren Kriegsverbrechen mit Mord, Folter, Vergewaltigung und Raub durch die russische Armee gegen Ihre Zivilbevölkerung zu lassen!(Autor: Richard Kemp – Englischer Originaltext: Report from Ukraine: Why They Fight – Übersetzung: Daniel Heiniger)
Diese Woche habe ich in der Nähe von Bakhmut in der Ostukraine Zeit mit Kommandeuren und Soldaten verbracht, die in der zerstörten Stadt gegen die russischen Angreifer kämpfen, manche schon seit Monaten. Dies ist eine der längsten Schlachten weltweit seit 1945 und bei weitem die brutalste in diesem Krieg. Russen und Ukrainer kämpfen oft auf engstem Raum, Artillerie hämmert die Stadt in Stalingrad-ähnliche Trümmer, und das Ausmaß des Gemetzels ist so groß wie nirgendwo sonst in Putins brutalem Krieg.
Im Gespräch mit diesen kampferprobten Männern war ihre Dankbarkeit für die vom Westen gelieferten Waffen, Munition und Ausrüstung spürbar und manchmal auch emotional. Sie rechneten es uns hoch an, dass wir sie am Leben erhalten und sie am Kämpfen halten. Ich fragte sie, was sie jetzt am meisten von unseren Ländern bräuchten. Natürlich waren mehr Gewehre, mehr Munition, mehr Panzer, mehr Raketen und Kampfflugzeuge immer dabei. Aber eine andere Antwort war verblüffend, wenn auch nicht überraschend: „Bitte versuchen Sie nicht, unser Land zu zwingen, mit den Invasoren Frieden zu schließen“.
Und das von Männern, die gesehen haben, wie ihre Waffenbrüder von Kugeln, Bomben und Granatsplittern niedergestreckt wurden; die gekämpft haben, um zu verhindern, dass das Leben aus den zerfetzten Körpern ihrer Kameraden weicht; die das betäubende Trommeln der nicht enden wollenden Artilleriebeschüsse ertragen haben und die mit jeder Stunde, die sie in der zerstörten Stadt verbrachten, ihr eigenes Leben riskierten. Irgendwann wurde uns die tödliche Realität des Lebens in Bakhmut durch Flotten beladener Krankenwagen vor Augen geführt, die an uns vorbeifuhren und sich vom Kampfgebiet entfernten.
Widerlegten diese Kämpfer mit ihrer unverblümten Ablehnung von Friedensverhandlungen die Worte des US-Generals Douglas MacArthur in seiner berühmten Rede „Duty, Honor, Country“ in West Point: „Der Soldat betet vor allen anderen um Frieden, denn er ist es, der die tiefsten Wunden und Narben des Krieges erleiden und tragen muss“?
Ich habe ihnen diese Frage nicht gestellt, weil ich sofort verstand, was hinter ihrer verbissenen Entschlossenheit steckt, trotz des Grauens weiterzukämpfen.
Zuvor hatte ich das nahe gelegene Izium besucht, wo die russische Besatzung nicht nur durch zerstörte und von Kugeln durchlöcherte Schulen, Krankenhäuser, Häuser und Wohnblocks gekennzeichnet ist, sondern auch durch flache Gräber mitten im Wald, die jetzt leer sind und jeweils durch ein grob behauenes Holzkreuz markiert sind.
Nachdem die Russen durch die Gegenoffensive der ukrainischen Armee im vergangenen September vertrieben worden waren, wurden hier 447 Leichen exhumiert, zumeist zivile Männer, Frauen und Kinder, die fast alle Anzeichen eines gewaltsamen Todes aufwiesen, viele hingerichtet, einige verstümmelt und einige mit gefesselten Händen. Das umliegende Waldgebiet ist von Panzergräben übersät, großen Löchern im Boden, in die russische Panzer eingegraben worden waren, um zusätzlichen Schutz gegen Artillerie- und Panzerabwehrfeuer zu bieten und die Tarnung aus der Luft und vom Boden aus zu erleichtern. In einem dieser Gräben lagen die Leichen von 17 ukrainischen Soldaten. Bevor sie die Leichen mit Erde aufschütteten, hatten die Russen zur Sicherheit eine Panzerabwehrmine auf die Leichen geworfen, um diejenigen zu töten und zu verstümmeln, die mit dem Ausgraben der Leichen beauftragt waren.
Einige der toten Zivilisten waren aus der Stadt Izium und aus dem nur wenige Kilometer entfernten Balakliia in diese Wälder gebracht worden. In beiden Orten ging ich durch Polizeistationen mit schmutzigen Zellen und lichtlosen Kellern, in denen die Russen ihre Gefangenen, Männer, Frauen und Kinder, eingepfercht und terrorisiert, gefoltert, sexuell missbraucht und ermordet hatten.
Einige Tage später sah ich die gleichen unheilvollen Orte in Bucha bei Kiew. Solche Stätten gibt es in vielen von den Russen besetzten Städten und Dörfern. Sie erinnern auf schreckliche Weise an die Folter- und Tötungszentren der Nazis, die ich in Polen, Frankreich und auf der Kanalinsel Alderney besucht habe. Auch diese Stätten verdienen es, erhalten zu werden, sowohl als Erinnerung an das Böse, das Menschen tun, als auch als Mahnmal für die armen Seelen, die so furchtbar unter dem russischen Stiefel gelitten haben.
Aus den Gebieten des Landes, die Putins Armee seit der Invasion im Februar letzten Jahres besetzt hat, haben sie auch ukrainische Kinder, darunter auch Babys, in großem Stil entführt. Die Regierung in Kiew hat bisher 19.393 entführte Kinder dokumentiert, und es gibt wahrscheinlich noch viel mehr, die noch nicht identifiziert sind.
Einige werden immer noch in Gebieten der Ukraine festgehalten, die von der russischen Armee besetzt sind, andere wurden auf russisches Gebiet gebracht. Wie die Folterung und Ermordung von Zivilisten in Izium und anderswo sowie die Hinrichtung von Kriegsgefangenen im Schnellverfahren stellen diese Entführungen Kriegsverbrechen dar. Wegen dieser Entführungen erließ der Internationale Strafgerichtshof im März Haftbefehle gegen Wladimir Putin und seine so genannte Kinderrechtsbeauftragte, Maria Lvova-Belova.
Putins Streitkräfte und zivile Bürokraten haben Kinder aus Waisenhäusern und Kinderheimen entführt, sie direkt von ihren Eltern getrennt oder sie „in Obhut genommen“, nachdem sie ihre Familien getötet hatten. Einige wurden zwangsweise in Pflegefamilien untergebracht oder in Städten wie Moskau, Sankt Petersburg und Rostow adoptiert. Namen und Geburtsdaten werden manchmal geändert, um sie unauffindbar zu machen. Diejenigen Kinder, die sich für ihr Heimatland einsetzen, die Nationalhymne singen oder sich schlecht über Putin äußern, werden von den russischen Behörden „umerzogen“, ein Prozess, der lange Haftzeiten und Einzelhaft sowie Schikanen und brutale Schläge umfasst. Einige Kinder wurden in eine russische „Jugendarmee“ aufgenommen, wo sie ausgebildet und darauf vorbereitet werden, eines Tages gegen ihr eigenes Volk zu kämpfen.
In Kiew traf ich die rotäugigen Mütter einiger dieser Kinder, die alle eine Hölle durchleben, die nie enden wird, bis ihre Söhne und Töchter zu ihnen zurückkehren. Die ukrainische Regierung und die Nichtregierungsorganisation Save Ukraine sowie einzelne Eltern, die dazu in der Lage sind, bemühen sich, diese Kinder zurückzuholen, aber bisher konnte nur eine sehr geringe Zahl von ihnen nach Hause gebracht werden. Während Folter und Mord nicht ungeschehen gemacht werden können, kann die russische Kinderentführung ungeschehen gemacht werden, und es ist unerklärlich, dass es bisher keine große internationale Empörung gegeben hat.
Die Entführung ukrainischer Kinder erinnert in grotesker Weise an das Dritte Reich, in dem mindestens 20.000 polnische Kinder gewaltsam von ihren Familien getrennt und nach Deutschland verschleppt worden waren – genauso viele wie die Kinder, von denen wir wissen, dass sie bisher von Putin entführt wurden. Vielen von ihnen drohte ein fast identisches Schicksal wie den entführten ukrainischen Kindern heute.
Um zu den Verteidigern von Bakhmut zurückzukehren: Das Wissen um diese bösartigen Plünderungen ist der Grund, warum sie kämpfen; und warum sie und die Kämpfer auf den anderen Schlachtfeldern der Ukraine entschlossen sind, weiter anzugreifen und die Eindringlinge von den Türen ihrer Familien fernzuhalten, bis sie sie über ihre Grenzen hinaus zurückdrängen, egal, was es sie persönlich kosten mag.(Queller: Gatestone Institute)
Colonel Richard Kemp ist ein ehemaliger Befehlshaber der britischen Armee. Er war außerdem Leiter des Teams für internationalen Terrorismus im britischen Kabinettsbüro und ist heute als Autor und Redner für internationale und militärische Angelegenheiten tätig. Er ist Shillman Fellow am Gatestone Institute.
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)
In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um den Beitritt der nordischen Staaten zum westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, sehr zur Freude des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Erdogan regiert in der Türkei als Diktator. Erdogan lässt massenhaft Regimegegner ins Gefängnis werfen. Frauenrechte werden wegen dem Islam missachtet und Klagen wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Zwangsheiraten werden von türkischen Gericht gar nicht erst zur Verhandlung angenommen. Das türkische Volk wird belogen, die Regierung mit dem Erdogan-Clan bereichert sich persönlich (Ölgeschäfts mit dem IS etc.) und die EU wird mit der Flüchtlingskrise erpresst. Dazu haben die Türken Waffen und Raketenabwehrsysteme der Russen gekauft, statt NATO-Systeme. Erdogan führt einen illegalen Krieg mit Söldnertruppen gegen die Kurden, gegen den Irak und in Syrien. Das Ziel von Erdogan ist die Errichtung eines islamischen Großreiches. Darüber haben wir schon in früheren Presseartikeln berichtet. Und im aktuellen Krieg von Russland gegen die Ukraine machen Erdogan und die Russen gemeinsame Sache. Die Gallionsfigur der Russen – Herr Erdogan – verweigert im Auftrag von Putin den demokratischen Staaten Schweden und Finnland die Aufnahme in die NATO.
Dagegen gibt es nur eine Lösung. Die Türkei mit Erdogan muss sofort aus der NATO ausgeschlossen werden.
Bereits mit unseren Presseartikeln von Autor: Uwe Melzer am 22.01.2015 und am 27.04.2016 forderten wir begründet den sofortigen Ausschluß der Türkei aus der NATO. Bis heute ist leider nichts passiert. Der folgende Artikel beweist, dass sich auch andere Staaten ähnlich mit diesem Problem beschäftigen!
Gerade jetzt, wo die NATO nach jahrelangem Leerlauf nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine an strategischer Bedeutung zu gewinnen scheint, hält die Türkei, das einzige muslimische Mitglied des Bündnisses, 29 andere Mitglieder als Geiseln und blockiert den wichtigsten Schritt in der Geschichte des Bündnisses. Die Kapitulation vor der bekannten orientalischen Verhandlungstaktik eines Islamisten wird den Untergang des Bündnisses bedeuten.(Autor: Burak Bekdil, Englischer Originaltext: NATO Should NOT Pay Ransom to Turkey; Instead, Should Amend Rules to Expel It, Übersetzung: Daniel Heiniger)
In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um die Aufnahme der nordischen Staaten unter den westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin (eher in seinem Auftrag!).
Am 25. Mai trafen hochrangige schwedische und finnische Delegationen in Ankara ein, um sich mit Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zu treffen, um die Einwände der Türkei beizulegen. Jeder einzelne Diplomat in der türkischen Hauptstadt wusste, dass die Mission scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
„Wir haben erklärt, dass dieses Verfahren [der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO] nicht möglich sein wird, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht ausgeräumt sind“, sagte Kalın nach dem Treffen gegenüber den Medien. Doch was sind die Sicherheitsbedenken der Türkei, und warum betreffen sie zwei kleine Länder der Europäischen Union, von denen eines eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat?
Offiziell fordert die Türkei von Finnland und Schweden eine „schriftliche Zusage“ für Schritte zur Beendigung ihrer „Unterstützung des Terrorismus“, womit ihre angebliche logistische und politische Unterstützung der kurdischen Aufständischen der PKK und ihres YPG-Ablegers in Syrien gemeint ist. Sie beschuldigt die beiden Länder, Mitglieder der „Gülen-Bewegung“ zu beherbergen, die Ankara hinter einem gescheiterten Militärputschversuch im Jahr 2016 vermutet. Darüber hinaus fordert Ankara, dass Schweden und Finnland das Verbot von Waffenexporten in die Türkei aufheben, das sie nach dem militärischen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt hatten.
Ankara erklärte, dass es seit 2017 um die Auslieferung kurdischer Kämpfer und anderer Verdächtiger ersucht, aber keine positive Antwort aus Stockholm erhalten hat. Die türkische Regierung behauptet, Schweden habe beschlossen, die kurdischen Kämpfer im Jahr 2023 mit 376 Millionen Dollar zu unterstützen, und habe ihnen militärische Ausrüstung, darunter Panzerabwehrwaffen und Drohnen, zur Verfügung gestellt. Schweden bestreitet diese Vorwürfe.
Erdoğan scheint zu glauben, dass er eine goldene Gelegenheit gefunden hat, das gesamte westliche Bündnis zu erpressen und das Maximum aus einer Liste offizieller und inoffizieller Forderungen herausholen zu können. Erdoğan scheint auch zu hoffen, die stark belasteten Beziehungen der Türkei zum Westen, insbesondere zu den USA, wiederherstellen zu können. Er scheint ein neues, warmes politisches Willkommen zurück in der westlichen Welt zu wollen, zusammen mit einem Narrativ für die antiwestlichen Massen in der Türkei, wie er den bösen Westen in die Knie gezwungen hat – immer ein sicherer Stimmenfänger in der fremdenfeindlichen Türkei. Er braucht dieses westliche Appeasement dringend für seine Kampagne zur Wiederwahl im Juni 2023. Die türkische Wirtschaft befindet sich mit einer jährlichen Inflationsrate von 70 %, gelinde gesagt, in einer Flaute.
Seit 22.01.2015 ruft der türkische Staatspräsident Erdogan jährlich bis heute immer wieder öffentlich zum Krieg gegen Israel auf. Der größte Kriegstreiber und das gefährlichste Staatsoberhaupt in Europa ist der türkische Staatspräsident Erdogan. Ein Präsident der offen zum Krieg gegen Israel aufruft, kann doch nicht Mitglied in der EU werden und Mitglieder der NATO sein. Trotzdem führen Deutschland und die EU weiterhin Verhandlungsgespräche zum Eintritt in die EU und vergolden das der Türkei mit jährlichen Zahlungen von 3,5 Milliarden EURO und mehr. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Was will Erdoğan außerdem?
Er wird mit den Verhandlungen über eine Rückkehr in das von den USA geführte F-35-Kampfjetprogramm beginnen, aus dem die Türkei nach dem Erwerb des russischen Boden-Luft-Abwehrsystems S-400 ausgeschlossen worden war. Wenn eine Wiederaufnahme in das multinationale Programm zur Herstellung des modernsten Kampfjets der Welt nicht möglich ist, wird Erdoğan um die Zustimmung der USA zum Kauf einer Serie von 40 F-16 Block 70 Flugzeugen und Nachrüstsätzen für 80 weitere Jets feilschen.
Erdoğans außenpolitisches Team wird Schweden und Finnland den Weg in die NATO so schwer wie möglich machen.
„Es ist kein einfacher Prozess“, sagte ein hoher türkischer Funktionär zu Reuters und fügte hinzu, dass Schweden und Finnland „schwierige“ Schritte unternehmen müssten, um Ankaras Unterstützung zu gewinnen. „Die Verhandlungen werden weitergehen. Aber ein Datum scheint nicht sehr nahe zu sein.“
Alle 29 anderen NATO-Verbündeten wollen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vor dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni besiegeln. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, es sei äußerst wichtig, dass vor dem Madrider Gipfel Ergebnisse erzielt würden. Um den Einsatz in diesem Pokerspiel zu erhöhen, spielten türkische Beamte jedoch die Aussichten auf eine Einigung vor dem Gipfel herunter.
Im Gegensatz zu unabhängigen Beobachtern spielen einige westliche Politiker das „türkische Problem“ herunter. So schrieb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter, er und Erdoğan seien sich einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Bündnispartner berücksichtigt werden und die Gespräche fortgesetzt werden müssten, um eine Lösung zu finden.
Auf die Frage, ob er die türkischen Bedenken zerstreuen könne, antwortete US-Präsident Joe Biden: „Ich gehe nicht in die Türkei, aber ich denke, wir werden das schon schaffen.“
Ähnlich optimistisch äußerte sich auch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden am Ende des Tages einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden und dass die Bedenken der Türkei adressiert werden können. Wir haben ein sehr gutes Gefühl, was die weitere Entwicklung angeht.“
Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. Inzwischen ist auch bewiesen, dass die Türkei nicht nur Öl vom Islamischen Staat kauft, sondern durch den Erdogan-Clan auch Waffen an den IS verkauft siehe Video. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Erdoğans Erpressungstaktik sollte eine Debatte innerhalb der NATO über die Eignung der Türkei als Verbündeter anheizen.
„Gehört Erdoğans Türkei in die NATO?“, fragten der ehemalige US-Senator Joe Lieberman und Mark D. Wallace, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen für Verwaltung und Reform, in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal.
Sie stellten fest, dass die Türkei im Gegensatz zu Finnland und Schweden die Anforderungen der NATO an die Demokratie nicht erfüllen würde, wenn sie sich heute um die Mitgliedschaft bewerben würde.
Lieberman und Wallace zufolge: „Die Türkei ist Mitglied der NATO, aber unter Herrn Erdoğan bekennt sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem großen Bündnis zugrunde liegen. Artikel 13 der NATO-Charta sieht einen Mechanismus für den Austritt von Mitgliedern vor. Vielleicht ist es an der Zeit, Artikel 13 abzuändern, um ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedsstaates festzulegen.“
Der türkische Journalist und Politologe Cengiz Candar warnte außerdem: „Den Forderungen Ankaras nachzugeben, bedeutet, einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Zukunft des westlichen Systems zu überlassen.“
Mit ihrem Pro-Kopf-BIP von 8.000 Dollar ist Erdoğans kränkelnde Türkei nicht mächtiger als die anderen 29 NATO-Verbündeten zusammen. Die politischen Führer der NATO müssen aufhören, so zu tun, als sei sie es. (Quelle: Gatestone Institute)
Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei schrieb. Er ist Fellow beim Middle East Forum.
Oberkalif Erdogan: Zukünftiges islamisches Großreich unter türkischer Führung! Dazu hat Adnan Tanrıverdi, der pensionierte türkische General und Chef des größten privaten Sicherheitsunternehmens der Türkei, 2012 die Privatarmee SADAT gegründet. Alles aus einer Hand und ohne parlamentarische Kontrolle. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. Bereits am 22. Januar 2015 haben wir mit unserem Presseartikel auf das neue, große, islamische Kalifat unter Führung der Türkei mit Kalif Erdogan hingewiesen. Die Absicht von Präsident Erdogan ist es mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung zu errichten. Die Türkei gehört deswegen sofort aus der NATO ausgeschlossen. Sie glauben das nicht, dann nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie diesen Presseartikel mit Video bei WordPress: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)
Mit dem Ukraine-Krieg sind die Weltmarktpreise für Öl, Gas und Getreide explodiert. So wird Russlands Militärmaschinerie von einer wahren Geldflut angetrieben.
In Deutschland ist es kaum möglich, sachlich über den Krieg in der Ukraine zu reden. Von Beginn an gaben die Grünen und die Medien die Argumentationslinien vor. Dazu zählt auch die Legende, Russland werde durch den Krieg und seine Folgen bald finanziell am Boden liegen. Bisher jedoch sieht es nicht danach aus. ( Autor: Günther Lachmann)
Zweifellos hat Russland unter den vom Westen verhängten Sanktionen gelitten. Große Konzerne haben dem Land den Rücken gekehrt, viele trennten sich gar von Vermögenswerten in Milliardenhöhe. Und die Konjunkturaussichten sind alles andere als rosig, das Land steuert in eine schwere Rezession.
Russland verdient über 800 Millionen Dollar pro Tag
Aber pleite ist das Land noch lange nicht. Im Gegenteil, die durch die Verknappung der Energie auf dem Weltmarkt beschert dem Land einen wahren Geldsegen. Russland verdient heute durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als vor dem Krieg.
So berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg: „Russland wird von einer Geldflut angetrieben, die sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 800 Millionen Dollar pro Tag belaufen könnte – und das ist nur das, was die Rohstoffsupermacht mit Öl und Gas einnimmt.“ Mit diesem Geld schmiert Putin seine Militärmaschinerie in der Ukraine. Und aktuell ist nicht abzusehen, dass diesem Krieg auf russischer Seite der finanzielle Schmierstoff ausgeht.
In der Bloomberg-Analyse heißt es: „Selbst wenn einige Länder ihre Energiekäufe stoppen oder auslaufen lassen, wird Russland in diesem Jahr nach Schätzungen von Bloomberg Economics, die sich auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums stützen, Einnahmen in Höhe von 285 Milliarden Dollar aus dem Öl- und Gasgeschäft erzielen. Dies würde die Zahl für 2021 um mehr als ein Fünftel übersteigen. Rechnet man noch andere Rohstoffe hinzu, werden die im Rahmen der Sanktionen eingefrorenen Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar mehr als wettgemacht.“
Indien und China springen ein
Indische Raffinerien hätten zwischen dem Beginn der Invasion in der Ukraine Ende Februar und Anfang Mai mehr als 40 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Das seien 20 Prozent mehr als die Ölströme zwischen Russland und Indien für das gesamte Jahr 2021. Auch China baue seine Energiebeziehungen mit Russland aus. Es habe seine Importe erhöht und plane, seine strategischen Rohölvorräte mit russischem Öl aufzufüllen. Auch bei Stahl und Kokskohle seien die Einfuhren aus Russland im April zum dritten Mal in Folge gestiegen und hätten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Unterm Strich sind Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Und das in Moskau ansässige Unternehmen SberCIB Investment Research spricht vom höchsten Gewinn der größten russischen Ölproduzenten seit zehn Jahren.
Der Rubel als Symbol der Stärke
Neben dem Öl verdient Russland zudem viel Geld mit Getreideexporten. Weil Russland den Verkauf von ukrainischem Getreide blockiert, kann es seinen Weizen auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen absetzen. Im Westen denkt niemand auch nur daran, die russischen Exporte zu sanktionieren, weil die Welt dringend Getreide braucht. Schließlich droht Afrika eine verheerende Hungerkatastrophe.
Im März dieses Jahres hatten westlichen Finanzexperten angesichts der gegen Russland beschlossenen Sanktionen die Rubel für tot erklärt. Inzwischen jedoch sei der Rubel „zu einem weiteren Symbol geworden, mit dem Putin Stärke demonstriert“, schreibt Bloomberg. In diesem Jahr habe sich der Rubel zur weltweit stärksten Währung gegenüber dem Dollar entwickelt.
Es wäre gut, wenn deutsche Politiker und Medien, die ihre Bürger und Konsumenten auf harten Zeiten einstimmen, die Verzicht beim Autofahren und Heizen predigen, diese Fakten nicht unterschlagen. Auch oder gerade weil sie die in Dauerschleife wiederholte Erzählung von einem bereits geschlagenen Russland infrage stellen könnten. ( Quelle: Im Blickpunkt)
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
Nachdem letzten Freitag 28 Prominente in der Emma einen offenen Brief an den Bundeskanzler veröffentlichten, in dem sie das Risiko eines dritten Weltkrieges heraufbeschwören und Olaf Scholz bitten, keinerlei schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, stattdessen einen Waffenstillstand und einen „Kompromiss“ anmahnen, haben am Mittwoch 57 Intellektuelle einen ganz anderen Brief publiziert. Autor: Jürgen Fritz
Der Lassen-wir-die-Ukraine-doch-im-Stich-die-sollen-sich-ergeben-damit-wir-Ruhe-haben-Brief (Emma)
„Wir bitten Sie dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“, hieß es in dem letzten Freitag in der Emma veröffentlichten doch recht abstrusen offenen Brief, der direkt an den Bundeskanzler gerichtet ist, nach dem Motto, wenn A B überfällt, diesen vergewaltigen und seiner Identität berauben will, so sollen doch A und B einen Kompromiss schließen, damit nur die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen ihnen so schnell wie möglich aufhört und A nicht noch wütend wird auf C, wenn der B hilft, und diesen dann auch noch angreift.
Unter den 28 Unterzeichnern des Emma-Briefes waren unter anderem die 79-jährige Journalistin Alice Schwarzer, der 90-jährige Autor und Filmemacher Alexander Kluge, der 72-jährige Strafrechtler Reinhard Merkel, der 79-jährige Liedermacher Reinhard Mey, der 61-jährige Kabarettist Dieter Nuhr, der 79-jährige Kabarettist Gerhard Polt, der 74-jährige Schauspieler Edgar Selge, der 95-jährige Schriftsteller Martin Walser, der 63-jährige Sozialpsychologe Harald Welzer, der 62-jährige Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und die 47-jährige Schriftstellerin Juli Zeh.
Dieser Lassen-wir-die-Ukraine-doch-im-Stich-die-sollen-sich-ergeben-damit-wir-Ruhe-haben-Brief wurde in der ersten Woche von über 220.000 weiteren Personen unterzeichnet. Gestern wurde nun ein ganz anderer offener Brief an den Bundeskanzler veröffentlicht.
Ein anderer offener Brief: Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!
In diesem fordern 57 Prominente und Intellektuelle um den Gründer des Zentrums Liberale ModerneRalf Fücks herum den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf:
„die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren;
gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen;
der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen.“
Denn: Die Ukraine kämpfe „auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“
Direkt an den Bundeskanzler gerichtet schreiben die 57 Prominente: Auf der Maikundgebung in Düsseldorf habe Scholz gegen Pfiffe und Protestrufe seinen Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit diese sich erfolgreich verteidigen könne. Dies begrüßen die Unterzeichner ausdrücklich und wollen Scholz ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.
„Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges“ zähle jeder Tag. Es bedürfe keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern keine Frage des Materials sei: In den Händen der Angegriffenen seien auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, „weil sie der Selbstverteidigung dienen“.
Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinauslaufe, „muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, so die Briefverfasser. Und das erfordere die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, „um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden“. Es erfordere ferner die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.
Es liege im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreife, „das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht“, dürfe nicht als Sieger vom Feld gehen. „Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine“. Im ersten Anlauf sei dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa könne nicht hingenommen werden.
Durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen werde die Axt an die europäische Friedensordnung gelegt. Diese beruhe auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung derMenschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspreche deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.
Russlands Angriff auf die Ukraine sei zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. „Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache.“ Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hätte, würde die Gefahr wachsen, „dass der nächste Krieg auf dem Territorium der NATO stattfindet“. Sollte eine Atommacht damit durchkommen, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben habe, sei das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.
Was die russische Führung fürchte, sei nichtdiefiktive Bedrohung durch die NATO, sondern dendemokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. „Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können.“ Die Ukraine verdiene deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.
Die Drohung mit dem Atomkrieg sei dagegen Teil der psychischen Kriegführung Russlands. Diese nehme man zwar nicht auf die leichte Schulter, jeder Krieg berge das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges sei aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen.„Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen“, so die Verfasser. Der Gefahr einer atomaren Eskalation müsse durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordere Entschlossenheit und Geschlossenheit Europasund des Westens statt deutscher Sonderwege.
Es gebe gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das könne und dürfe aber nicht bedeuten, „dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheitder Ukraine nicht unsere Sache sei“. Sie sei auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen „Nie wieder“ sei. „Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.“ Das gelte erst recht gegenüber einem Land, „in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben“.
Heute kämpfe die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europa. „Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.“
Die 57 Erstunterzeichner
Stephan Anpalagan, Gerhart Baum, Marieluise Beck, Marie von den Benken, Maxim Biller, Helene von Bismarck, Marianne Birthler, Prof. Tanja Börzel, Wigald Boning, Hans Christoph Buch, Mathias Döpfner, Prof. Sabine Döring, Thomas Enders, Fritz Felgentreu, Michel Friedman, Ralf Fücks, Marjana Gaponenko, Eren Güvercin, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Olga Kaminer, Wladimir Kaminer, Dimitrij Kapitelmann, Daniel Kehlmann, Thomas Kleine-Brockhoff, Gerald Knaus, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Remko Leemhuis, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Igor Levit, Sascha Lobo, Wolf Lotter, Ahmad Mansour, Marko Martin, Jagoda Marinić, Prof. Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Prof. Armin Nassehi, Ronya Othmann, Ruprecht Polenz, Gerd Poppe, Antje Ravik Strubel, Prof. Hedwig Richter, Prof. Thomas Risse, Prof. Gwendolyn Sasse, Prof. Karl Schlögel, Peter Schneider, Linn Selle, Constanze Stelzenmüller, Funda Tekin, Sebastian Turner, Marina Weisband, Deniz Yücel, Prof. Michael Zürn
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!
Das was jetzt aktuell vom Kreml aus Russland öffentlich gesagt wird ist erschreckend. Unter anderem: „Ein Volk das sich nicht umerziehen lässt muss vernichtet werden.“ Putin wird sich durch „normale Maßnahmen“ und Sanktionen nicht zu stoppen sein. Das Einzigste was Putins Krieg beenden könnte ist militärische Gewalt, so bitter das auch ist! Auch Hitler konnte letzten Endes nur durch gemeinsame militärische Gewalt der Alliierten gestoppt werden. Das gleich gilt – ohne Ausnahme – auch für Putin. Meine Empfehlung: Die NATO gibt der russischen Armee 3 Tage Zeit, um sich komplett aus der Ukraine zurück zu ziehen. Sollte das nicht geschehen, wird die gesamte NATO Luftwaffe alle russischen Soldaten aus der Ukraine durch massive Lufteinsätze vertreiben. Anders ist aus meiner Sicht ein Putin und dieser Krieg nicht zu stoppen. Wenn nicht, wird das noch 100.000 Ukrainer den Tod kosten, wenn nicht mehr. Das Problem des Westens ist, dass er statt Mut Angst hat. Auch wenn Putin droht den roten Knopf für Atomraketen zu drücken ist das eine leere Drohung. Denn als Nato wäre die Antwort: „Herr Putin Sie sollten wissen, dass alle unsere Atomraketen auf alle Großstädte Russlands gerichtet sind. Drücken Sie den roten Knopf, dann haben Sie kein Russland mehr, das Sie regieren könnten.“
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus YouTube Video, Autor: Uwe Melzer)
Ironie des Autoritarismus: Putin, der sein Volk permanent belügt und zusammen mit einer Oligarchen-Clique ausraubt, soll gar nicht genau wissen, wie der Krieg tatsächlich verläuft, weil seine Untergebenen ihn permanent belügen, da sie sich nicht trauen, ihm die Wahrheit zu sagen, wie desaströs die Lage für die Russen sowohl militärisch wie auch wirtschaftlich tatsächlich ist.(Autor: Jürgen Fritz)
Wenn die Unaufrichtigkeit ein Land und eine Gesellschaft komplett durchzieht
Kate Bedingfield, Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, sagte am 30.03.2022 in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: „Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.“ Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend.
„Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen“, sagte auch Jeremy Fleming, Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming. Russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen.
Ohne Wahrheit, ohne Kennen, Erkennen und Anerkennen der Realität ist alles nichts
Und US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich wie folgt: „Eine der Achillesfersen von Autokratien ist, dass es in diesen Systemen keine Leute gibt, die den Mächtigen gegenüber die Wahrheit sagen oder die Möglichkeit haben, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Und ich denke, das ist es, was wir in Russland erleben.“
Nach Angaben des russischen Investigativjournalisten Andrej Soldatow liest Wladimir Putin, der übrigens fließend Deutsch spricht und sich daher eigentlich auch aus ausländischen Medien informieren könnte, keine Zeitungen und schaut auch kein Fernsehen, wobei russisches Fernsehen freilich nicht unbedingt sehr viel bringen würde, da dort fast nur noch russische Lügenpropaganda ausgestrahlt wird. Im Internet, zu dem er keinen Bezug hat, soll Putin schon gar nicht lesen. Der Präsident lese nur die Berichte seiner Geheimdienste, so Soldatow, und diese stünden noch ganz in der Tradition der Sowjetunion.
Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland
Der durchaus eher russlandfreundliche Politikwissenschaftler Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI), Dozent für Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (SPPS) sowie „Ukrainian Voices“ (UAV), der sogar davon träumt, Russland nach einem Ende des Putin-Regimes in die EU und in die NATO aufzunehmen, äußerte sich im Interview mit der WELT zur aktuellen Verfassung Russlands dagegen wie folgt: „Derzeit überstreckt sich jedoch Russland mit seiner relativ kleinen Wirtschaft weit über seine Möglichkeiten. Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland. Die Aufrechterhaltung einer expansiven Außenpolitik wird angesichts der Sanktionseffekte immer teurer für den verarmenden und isolierten russischen Staat werden. Selbst die bislang großzügige Finanzierung der annektierten und subventionsbedürftigen Krim aus dem föderalen Budget dürfte früher oder später zur Debatte stehen.“
Es gebe derzeit zwar noch keine direkten Anzeichen für einen bevorstehenden Systemwechsel. Das sozioökonomische und internationale Umfeld des russischen Autoritarismus verschlechtere sich jedoch im Wochenrhythmus. Es hagele geradezu wirtschaftliche und geopolitische Rückschläge. Damit werde Putins Regime an Unterstützung, Legitimität und letztlich Stabilität verlieren. „Die Zeichen stehen eher auf Wandel als auf Kontinuität“, so der deutsche Osteuropa-Experte. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)
Britischer Geheimdienstchef: Putin hat sich völlig verschätzt und seine Berater haben Angst, ihm die Wahrheit zu sagen
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus russischen Krankheitsberichten, Autor: Uwe Melzer)
Aktuell berichten russische Journalisten, daß Wladimir Putin wegen seiner Leidenschaft fürs Reiten, schon zwei Mal am Rücken operiert worden ist. Dabei fanden Sie auch Hinweise über die Corona-Angst des russischen Präsidenten (69 Jahre).
Passend zu diesem Artikel:
Präsident Peter Fischer Fußballverein Eintracht Frankfurt am 23.04.2022 im ZDF Sport-Studio: „Putin ist ein verrückter Massenmörder der ein ganzes Land (Ukraine) auslöscht. Kinder werden letztendlich ab gemetzelt! Es wird auf Krankhäuser und Altenheime geschossen. Dieser Herr Putin bedroht die freie Welt und ist ein vollkommen asozialer Psychopath!“
Dieses Video vom 23.04.2022 auf Twitter scheint das zu bestätigen!
Bereits am 22.03.2022 hat der Autor Uwe Melzer in seinem Presseartikel: „Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine: 8 Analysen: warum Putin diesen Angriffskrieg führt!“ folgendes geschrieben: Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht! Diese persönliche Anmerkung wurde jetzt durch den Bericht der russischen Journalisten belegt! – Bericht in Englisch
Zur Machtinszenierung von Putin gehörte schon immer das Image des starken Mannes. Öfters zeigte sich der Kremlchef mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend und mit einem Jagdgewehr über einem toten Tiger. Dagegen besteht die ernsthafte Annahme, dass Putin ein großes Problem mit seiner Gesundheit hat.
Der gemeinsamen Recherche von „Proekt media“ und „Meduza“ zufolge wird Putin seit mindestens 2016 bei Aufenthalten in seiner Residenz in Sotschi stets von mehreren Fachärzten begleitet. Am häufigsten bei Putin sei der Chirurg Jewgeni Selivanov, der sich auf die Behandlung von Schilddrüsenkrebs spezialisiert hat. Um dieses Thema soll es auch bei einem Treffen Putins mit dem Leiter des Nationalen Medizinischen Forschungszentrums für Endokrinologie, Iwan Dedow, im Juli 2020 gegangen sein.
Die Furcht von Putin vor Corona
Der Bericht liefert auch Hinweise Putins Furcht vor einer Ansteckung mit Corona. Putin traf sich am 13. September 2020 für einen Fototermin, nach einer Corona-Isolation, mit russischen Sportlern. Als die Athleten Putin umringten, habe dieser plötzlich verkündet, er müsse jetzt in Isolation gehen, weil zu viele infizierte Menschen im Raum seien. Danach sei Putin im ganzen September 2020 nicht mehr öffentlich aufgetreten. Auch der absurd lange Tisch, mit dem Putin seine Gesprächspartner auf Abstand hält, sei ein Zeichen seiner Corona Furcht.
Einmal sollen 13 Ärzte bei Putin in Sotschi gewesen sein
Die Journalisten werteten öffentlich zugängliche Daten des russischen Beschaffungswesens aus. Es wurden die Verträge zwischen dem Moskauer Krankenhaus, das Putins Ärzte stellt, und verschiedenen Hotels ins Sotschi veröffentlicht. Die Dokumente belegen, dass Putins Ärzte zwischen 2016 und 2020 immer dann nach Sotschi reisten, wenn auch Putin gerade dort war. Bis 2017 waren es durchschnittlich fünf Ärzte, die Putin begleiteten. Im Jahr 2019 sogar im Schnitt neun. Am Wochenende des 30. November 2019 waren 13 Ärzte auf einmal mit Putin in Sotschi, darunter eine Spezialistin für Wirbelsäulenverletzungen.
„Einer der Stürze aus dem Sattel war sehr schwerwiegend“
Laut Bericht hat sich im November 2016 Putin wahrscheinlich einem Eingriff am Rücken unterzogen. Damals sah man den Kremlchef für mehrere Tage nicht in der Öffentlichkeit. An 6 Tagen sollen 12 Ärzte Putin im Sanatorium in Sotschi behandelt haben, darunter Spezialisten aus der Abteilung für Neurochirurgie des Moskauer Zentralklinikums.
Die Ursache für Putins Rückenprobleme soll seine Leidenschaft fürs Reiten sein: „Die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verletzungen gingen nicht an ihm vorbei“, schreiben die Autoren. „Einer der Stürze aus dem Sattel war sehr schwerwiegend. Putin konnte einige Zeit nicht einmal auf den Beinen stehen, und dann wurde er lange behandelt“, erinnert sich ein Bekannter des damaligen Staatsoberhauptes.“
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
Bereits am 10. September 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland berichtet: AfD & Russland viele Hinweise auf massive Beeinflussung & Wahlwerbung direkt von Putin aus dem Kreml! US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle. Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist. Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“ Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
RfD Rettung für Deutschland – 
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Rettung & Vision für Deutschland
PDF-Dokument Hamas Charta in deutscher Übersetzung: 
