(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv, Grafiken und Cartoons von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Vorbemerkung:
Bei all den negativen Nachrichten über den Stop der Militärhilfe durch die USA an die Ukraine von Präsident Trump gibt es auch eine positive Variante. Statt 350 Milliarden Dollar Militärhilfe haben die USA tatsächlich nur bis heute 76 Milliarden Dollar an direkte Militärhilfe an die Ukraine ausbezahlt. Für die gesamte Europäische Union ist es deshalb möglich finanziell den Ausfall der Finanzhilfen der USA an die Ukraine zu kompensieren.
Die USA haben NICHT 350 Milliarden Dollar in der Ukraine ausgegeben, sondern zwischen 119,7 Milliarden Dollar (Quelle: Kiel Institut für Weltwirtschaft) und 182,8 Milliarden Dollar(Quelle: US-Verteidigungsministerium).
105,1 Milliarden Dollar, die direkt an die ukrainische Regierung gingen:
• 2 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe
• 33,3 Milliarden Dollar für Budgethilfe
• 69,8 Milliarden Dollar für Waffen, Ausrüstung und andere militärische Unterstützung (Quelle: Council on Foreign Relations, BBC News, Euronews, US Special Inspector General for Operation Atlantic Resolve)
Der restliche Betrag fließt größtenteils in US-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg sowie in Unterstützung für andere betroffene Länder in der Region. Die höchste genannte Summe von 182,8 Milliarden Dollar umfasst auch US-Militärausgaben zur Ausbildung und Wiederauffüllung eigener Bestände. (Quelle: Council on Foreign Relations, BBC News)
Von diesen 182,8 Milliarden Dollar wurden bislang 83,4 Milliarden Dollar tatsächlich ausgezahlt, während 99,4 Milliarden Dollar noch nicht bewilligt oder ausgegeben wurden. Daher hat die Ukraine bisher nur 76 Milliarden Dollar als direkte Militärhilfe von den USA erhalten. (Quelle: Euronews, Українська правда)
Im Vergleich dazu hat die EU laut Kiel Institut 138,7 Milliarden Dollar an militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine ausgegeben, verglichen mit 119,7 Milliarden Dollar der USA. Bei einer breiteren Berechnung summiert sich die EU-Hilfe auf 198 Milliarden Dollar.(Quelle: BBC News, Washington Post, Fox News)
Laut NATO kamen fast 60 % der Ukraine-Hilfe aus Europa und Kanada.(Quelle: ABC News, BBC News)
Ein großer Teil der Waffenlieferungen der USA an die Ukraine besteht aus altem oder überschüssigem Material, das sonst entsorgt werden müsste. Dadurch entstehen für die USA kaum Kosten für die Entsorgung. Zudem wird ein erheblicher Teil der Ukraine-Hilfe in den USA ausgegeben, z. B. für die Produktion neuer Rüstungsgüter zur Wiederauffüllung der Bestände, was US-Arbeitsplätze sichert.(Quelle: Kyiv Post, AL24news) / Quelle: Faktencheck
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Die negativen Reaktion von Trump gegenüber der Ukraine und Europa und die mehr als freundschaftliche Verbindung zu Putin & Russland sollte der letzte Warnschuss gewesen sein, daß Europa endlich aufwacht und die Verteidigung in die eigenen Hände nimmt. Mit dem atomaren Schutzschild durch die Atomwaffen von England und Frankreich hätten wir genügend Abschreckungspotential gegenüber Russland. Auch eine eigene europäische Verteidigungsarmee innerhalb der NATO lässt sich bei gutem Willen in relativ kurzer Zeit verwirklichen. Despoten wie Putin werden nicht verhandeln! Sie verstehen nur die Sprache der Stärke, der Kraft und des Mutes. Angst ist kein guter Ratgeber und spielt nur Putin in die Hände. Die AfD und BSW sind unter anderem (Social Media Posts) nur so stark geworden, weil Sie den Menschen in Deutschland durch falsche Kriegsdrohungen Angst machen. Zusätzlich sind AfD und BSW auch das direkte Sprachrohr von Putin in Deutschland. Beide werden auch zum Teil aus Russland finanziert. Auch darüber haben wir schon ausführlich berichtet.
Trump & Ukraine: Erklärung zum russlandfreundlichen Verhalten Trumps mit Übernahme Putins Lügen zum Krieg und Nähe zum KGB!
Die Ursache für diesen Artikel. Die folgenden Aussagen durch Trump über die Ukraine, die wörtlich die Haltung von Putin in Russland wieder gegeben haben, hat den Autor Uwe Melzer dazu bewogen zu recherchieren, wie ein Präsident der USA dazu kommen kann, absolut Unwahrheiten über den Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine zu verbreiten. Persönlich hätte ich nie damit gerechnet auf so viele Quellen zu stoßen, die eine direkte Verbindung von Trump zu Putin und dem russischen Geheimdienst KGB nachweisen. Donald Trump bezeichnet den Präsidenten der Ukraine als einen „Diktator ohne Wahlen“. In einer Pressekonferenz am Dienstag, den 18.02.2025 machte Trump Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich. „Ihr (die Ukraine) hättet nie damit anfangen sollen“, sagte Trump. Selenskyj sagte daraufhin am Mittwoch in Kiew, Trump sei ein Opfer russischer Desinformation, indem dieser der Ukraine vorwarf, den Krieg „angefangen“ zu haben, und wie der Kreml die Rechtmäßigkeit Selenskyjs in Frage stellte. Ukraine-Verhandlungen: Das Verhältnis zwischen Wladimir Putin und Donald Trump ist gut. Was die beiden Männer verbindet, erklärt ein Experte. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland Buchautor: Uwe Melzer)
Eigentlich sagen wir das ja bei jeder Wahl: Diese Wahl am nächsten Sonntag sei eine „Richtungswahl“, eine „Schicksalswahl“, und im Großen und Ganzen stimmt das auch – mehr oder weniger.
Aber die Bundestagswahl 2025 steht nun ganz anders als so viele Bundestagswahlen vorher im Zeichen großer Unsicherheiten und Verwerfungen auf der Welt, ja möglicherweise im Zeichen eines rasanten Bedeutungsverlusts und Niedergangs ganzer Institutionen wie etwa der NATO, der Vereinten Nationen und einiger anderer, die bisher die Garanten waren für politische Stabilität, für Freiheit und Frieden, für unseren Wohlstand. „Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig“ – dieses Wort von Kurt Tucholsky dürfte selten so zutreffend gewesen sein wie in diesen Wochen. Viele Menschen versuchen voller Zweifel, die komplexen Zusammenhänge der Ereignisse der letzten Jahre zu verstehen, aber sie alle haben – uns Politiker eingeschlossen – das unbestimmte Gefühl, irgendetwas stimmt nicht mehr mit unserem Land und der Lage in der Welt!
Wenn der Weg unsicherer wird, den wir in den nächsten Jahren gehen müssen, dann muss umso mehr der Kompass stimmen, nach dem wir uns ausrichten. Und dann muss wenigstens das Ziel klar sein, das wir erreichen wollen.
Wir stehen wie 1949, vor nicht mehr und nicht weniger als vor einer Neubegründung der Bundesrepublik Deutschland. Wohin steuert unser Land? Das ist die zentrale Frage, die wir nach dieser Bundestagswahl zu beantworten haben, und zwar in fast jeder Dimension: Wie sichern wir angesichts der Bedrohungen von außen und von innen unsere Freiheit und den Frieden in unserem Land? Wie schaffen wir Wohlstand und soziale Gerechtigkeit auch für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder? Welchen Beitrag können wir zum Klimaschutz leisten?
Nach meiner festen Überzeugung ist und bleibt unser Platz „im Westen“.
Das ist nicht eine beliebige Himmelsrichtung, auch nicht politische Geografie, sondern das normative Gerüst einer werte- und regelbasierten politischen Ordnung, die uns mit Europa und vielleicht auch weiter mit Amerika verbindet. Aber auch ohne Amerikaner bleibt unser Platz in der Mitte Europas, nicht an der Seite Putins und auch nicht isoliert auf dem Weg in das rechtspopulistische Abseits. Damit Europa in Zukunft weiter gelingt, muss Deutschland bereit sein, Führungsverantwortung zu übernehmen. Glaubwürdig sind wir dabei aber nur dann, wenn wir unsere eigenen Schwächen überwinden, vor allem die Migrationskrise und die Wirtschaftskrise. „Unsere Probleme sind aus eigener Kraft lösbar“ – so hat es mir vor einigen Wochen einmal ein bekannter deutscher Unternehmensführer gesagt. Ja, genau diese Überzeugung teile ich, und sie begleitet auch mich durch diesen Bundestagswahlkampf. Unsere Probleme sind aus eigener Kraft lösbar – wenn wir es denn wirklich wollen, wenn wir zu Veränderungen bereit sind, wenn wir die Ärmel aufkrempeln und uns selbst und der Welt zeigen, was wir immer noch leisten können.
Für diesen Führungsauftrag braucht die Union, dafür brauche ich ein starkes Mandat der Wählerinnen und Wähler in Deutschland.
CDU und CSU sollten nicht nur als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen; die im Land ohne Zweifel bestehende Wechselstimmung muss sich auch im Abstand zeigen, den wir vor allen anderen, vor allem vor denen gewinnen, mit denen wir möglicherweise eine Zusammenarbeit eingehen. Und vielleicht ist die vor uns liegende Wahlperiode des Deutschen Bundestages der auf längere Zeit letzte Härtetest für die politischen Parteien der breiten demokratischen Mitte, zu zeigen, dass sie die Probleme unseres Landes lösen können.
Ich wünsche Ihnen ein spannendes und uns, der Union aus CDU und CSU, ein erfolgreiches Wahlwochenende. Wir alle entscheiden am Sonntag, den 23.02.2025 über die nähere und weitere Zukunft unseres Landes. – Beste Grüße Friedrich Merz CDU – 21.02.2025
Deshalb ist auch das Zitat von Friedrich Merz in der Sache völlig zutreffend:
„Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“
VISION für DEUTSCHLAND“ von RfD Rettung für Deutschland!
„Wo keine Vision ist, geht das Volk zugrunde.“ (Bibel, AT, Sprüche 29,18) Ohne Vision gibt es keinen dauerhaften Erfolg und kein Wachstum! Eines unserer vielen Probleme ist, dass unsere Bundesregierung seit vielen Jahren keine Vision mehr für das Land und die Bürger hat. Das Ziel der „Grünen“ für eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland, unser progressives Steuermodell, die Mitbestimmung, die Gewerkschaften, die vielen Vorschriften inklusive dem starren Beamtentum, die Angst vor mutigen, unpopulären Entscheiden und der moralische Zerfall werden uns in den Untergang führen. Bundesrepublik Deutschland: Für ein Land ohne Schulden, mit Visionen und Gerechtigkeit! Bereits im Jahr 1995 haben wir unsere Vision für den Wirtschaftsstandort Deutschland veröffentlicht. Erst nach 10 Jahren ab 2005 wurden nur Teile davon bis heute Realität. Wir hätten uns eine Menge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten ersparen können, wenn die Politiker schon wesentlich früher begonnen hätten diese Vision umzusetzen. … vollständigen Vision für Deutschland mit konkreten Vorschlägen lesen bei WordPress
SPD mit AfD mehrfach abgestimmt im Bundestag und den Landtagsparlamenten aber scheinheilige Proteste gegen Merz CDU! Im Zusammenhang mit der Migrationspolitik gab es einen Aufschrei in Deutschland, weil fälschlicherweise wegen Wahlkampfgetöse durch die SPD, Grüne und Linke verbreitet wurde: Friedrich Merz und die CDU würden mit der AfD zusammenarbeiten und würden die AfD hoffähig machen! Das ist eine Lüge und entspricht nicht den Tatsachen, denn auch die SPD hatte schon vorher Anträge in den Bundestag und Landtag eingebracht, denen die AfD zugestimmt hatte, obwohl die SPD wusste, daß CDU und / oder FDP nicht zustimmen würden. Dazu vorab das absolut zutreffende Zitat von Friedrich Merz: „Die Sache zählt, nicht die Taktik: Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen!“ Was ist tatsächlich passiert? Weil vor allem SPD, Grüne und Linke es in den letzten 3 Jahren im Bundestag nicht geschafft haben das Migrationsproblem zu lösen kam es immer wieder zu tödlichen Anschlägen von Migranten und Asylbewerbern. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Bundestagswahl 2025: Viele Gründe die AfD nicht zu wählen! Dies ist ein Text aus einem Post von Marion Kuchenny auf der Plattform Linkedin, den Sie als zutiefst überzeugte Demokratin am 12.01.2025 veröffentlicht hat. Ich habe in diesem Bundestagswahlkampf eine Rede (AfD) gehört, von der ich nicht für möglich gehalten hätte, dass nach allem, was in der jüngeren Geschichte Deutschlands passiert ist, noch einmal solche Töne angeschlagen werden. Und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern, sondern auf einer öffentlichen und zentralen Veranstaltung einer Partei (AfD), die mit einer eigenen Kanzlerkandidatin im Rennen um die politische Macht in diesem Land antritt. SCHWARZ-ROT-GOLD – meine Freunde ‐ SCHWARZ-ROT-GOLD! Wir reißen sie alle nieder! Nieder mit diesen Windmühlen der Schande (Windkraftanlagen, Windräder). Dicht! Wir machen sie dicht! (Grenzen) Austritt aus dem Europäischen Asylsystem (und am Ende wohl auch aus der EU)! Eine Betrüger-Partei (CDU). Schaffen wir ab und schmeißen diese Professoren raus (Genderstudies)! Migranten ohne Bleiberecht – abschieben! Und wenn das dann Remigration heißt, dann heißt das eben Remigration (massenhafte Deportationen)! Die Maske ist gefallen. Endgültig und sichtbar für jeden, der es sehen und verstehen – will. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Screenshots aus Videos, Facebook & Twitter / Buchautor: Uwe Melzer)
US-Behörden entlarven den Kreml als Drahtzieher einer jahrelangen Einflusskampagne in Deutschland. Soziale Konflikte sollen geschürt werden. Die AfD spielt für Russland dabei eine wichtige Rolle.
Belege aus den USA beweisen: Die russische Führung hat unter Einsatz erheblicher Mittel versucht, soziale Konflikte in Deutschland zu schüren und Beziehungen zu anderen Staaten zu verschlechtern. Dem US-Justizministerium ist mit Ermittlungen ein Schlag gegen die seit gut zwei Jahren laufende Operation gelungen, die als „Doppelgänger“-Kampagne bekannt ist.
Mit der Kampagne und dazu massenhaft zentral gesteuerten Fake Accounts in sozialen Medien sind seit dem Frühjahr 2022 fast ununterbrochen Texte im Sinne des Kremls verbreitet worden. US-Behörden haben nun Fake Seiten des Netzwerks lahmgelegt – und Beweise vorgelegt, die zeigen: Die Spur zur riesigen Einflusskampagne führt hinauf bis in die Spitze des Kremls. Und: Die Kampagne hat auch zum Ziel, die AfD zu unterstützen. Internes Kreml-Papier deckt auf: „Wir unterstützen die AfD mit allen Mitteln!“
Das geht aus Unterlagen des US-Justizministeriums hervor, die am Ende dieses Artikels aufgeführt sind. Teil davon sind verschiedenste Originaldokumente der mutmaßlichen Drahtzieher. Bei aktuellen US-Ermittlungen zu russischer Einflussnahme geht es zum einen um rechte Influencer wie Tim Pool und Lauren Southern, die für Geld aus Russland pro-russische Videos produziert haben. Ca. 10 Millionen US-Dollar sollen dafür geflossen sein.
Für Europa und Deutschland gibt es brisante Erkenntnisse, denn die Akten bringen nämlich Licht in die sogenannte „Doppelgänger“-Kampagne!
(Enthüllung: Im August 2022 berichtet t-online, dass es eine Flut von Fakes aus Russland gibt. International wurde das später als „Doppelgänger-Kampagne“ bekannt.)
Für diese Operation wurden zahlreiche Webseiten internationaler Medien unter sehr ähnlich wirkenden URLs nachgebaut und mit pro-russischen Fake News versehen. Betroffen war auch t-online. Das FBI hat den Unterlagen zufolge vier Onlineprofile identifiziert, die genutzt wurden, um Internetadressen für falsche t-online- oder „Spiegel“-Seiten zu generieren.
Verbreitet wurden die Inhalte dort dann von automatisierten Profilen über soziale Medien. Eine eindrucksvolle Zahl zum Ausmaß dieser Kampagne hat im Januar das deutsche Außenministerium geliefert: Alleine im Zeitraum vom 20. Dezember 2023 bis 20. Januar 2024 wurden demnach mehr als eine Million deutschsprachiger Tweets abgesetzt. Stimmung gemacht wurde gegen die Ukraine, gegen die USA und die Nato.
Hinweise zu den Hinterleuten der mysteriösen Bot-Wellen gab es bereits: Mehrere kremlnahe Unternehmen wurden seit 2022 identifiziert, an der Stimmungsmache mit massenhaft verbreiteten Falschnachrichten beteiligt zu sein: die Social Design Agency (SDA), die Structura National Technology (Structura) und Ano Dialog. Es wurden Beteiligte staatlicher russischer Medien identifiziert, die für Beiträge genehme Interviewpartner im Westen suchten.
Die US-Behörden sind sich sicher: Die dubiosen Unternehmen handelten auf direkte Anweisungen aus Putins Präsidialadministration – unter Aufsicht des Chefpropagandisten Sergej Kirijenko(links im Foto). Er ist früherer Ministerpräsident und heute enger Putin-Mitarbeiter im Präsidialstab.
Die Dokumente bestätigen: Offenkundig war die Kampagne darauf angelegt, soziale Spannungen zu schüren – um Russlands Position im Ukraine-Krieg zu stärken. Deutschland wurde demnach vorrangiges Ziel der Bemühungen, weil es „abhängiger sei als Frankreich“, wie es in einem Protokoll aus dem Kreis der Kreml-Propagandisten heißt. Ein Verantwortlicher erstellte acht Protokolle von Meetings, in denen auch Kirijenko und eine enge Mitarbeiterin genannt wurden. Sie zeigen, dass der Putin-Vertraute die großen Linien vorgab.
Mit einem klaren Ziel: „In erster Linie müssen wir die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren“, dann müssten pro-russische Narrative verbreitet und die Deutschen von der „Ineffizienz“ der Russland-Sanktionen überzeugt werden, heißt es in den Protokollen. Dabei sollen einem der Dokumente zufolge drei Erzählungen zentral sein: „Ukrainer“ und abwertende Darstellungen von ihnen; „der Unterschied zwischen Ukraine und Deutschland“ und: „Die USA stecken hinter allem“.
Gefälschte Videos, Dokumente & Telefongespräche
Die Unterlagen zeigen, wie Beteiligte offenbar fast Freude daran hatten. Im mutmaßlichen Ursprungskonzept für die Doppelgänger-Kampagne heißt es etwa: „Wenn wir das können, brauchen wir eine eigene Abteilung für Fakes – eine Fabrik!“ Es werden zahlreiche Propagandaideen erwogen. So könnte eine Vergewaltigung durch einen US-Soldaten erfunden werden. „Das wäre großartig!“, hieß es dazu. Zwar wurde die Idee nicht umgesetzt. Dafür tauchten im Sommer 2022 frei erfundene Stories zu von Ukrainern in Deutschland begangenen Verbrechen auf. Auch derlei Ideen finden sich in den Konzepten.
Eine der entlarvendsten Stellen in den Dokumenten findet sich im Projekt „Anstiftung internationaler Konflikte“, das auf Deutschland und Frankreich zielt. Um solche Konflikte zu schüren und sogar „künstlich zu erschaffen“, sollen die Kreml-Beauftragten alle Register ziehen: Kommentare in sozialen Medien, analytische Artikel, gefälschte Nachrichtenseiten, Falschnachrichten – auch „gefälschte Videos, Dokumente und aufgezeichnete Telefongespräche“. Zur Verbreitung sollen sowohl Bots als auch Russland wohlgesonnene Influencer dienen. Die Vorgabe: in Deutschland 30.000 Fake-Kommentare im Monat abzusetzen.
AfD sollte zu „Märtyrern“ gemacht werden
Dabei hatten die Propagandisten offenbar die AfD im Auge, die sie im Einklang mit russischen Interessen sehen. „Wir unterstützen die Partei mit allen Mitteln“, heißt es in der Beschreibung zu dem Projekt. Geschaffen werden solle „das Bild von Märtyrern, die für die Demokratie und Deutschlands nationale Interessen“ litten.
Die ersten Fake Accounts hatten im Juli 2022 auch einen Facebook-Beitrag des als besonders russlandnah bekannten AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter geteilt. Er hatte einen Text des „Deutschlandkuriers“ geteilt, der voll in die russische Agenda passte: Darin wurde in Frageform nahegelegt, Selenskyj‘s Geheimdienst habe die OSZE bespitzelt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Verstärkung von Fake Profilen: Ab dem Sommer 2022 traten auf Facebook und auf X massenhaft Nutzeraccounts auf, die pro-russische Inhalte verbreiteten. Viele der Profilfotos wurden dabei mit Künstlicher Intelligenz erstellt. (Foto: Screenshot Facebook)
Zudem gaben AfD-Politiker einer für die Kampagne zentralen Homepage („Reliable Recent News“) immer wieder Interviews. Diese Seite ist jetzt nicht mehr erreichbar. Das FBI hat sie beschlagnahmt, wie auf der Seite zu lesen ist. Auch einige deutschsprachige Adressen, die von dem Netzwerk betrieben wurden, sind inzwischen abgeschaltet. Insgesamt wurden 32 Adressen sichergestellt, die von der russischen Regierung oder von ihr bezahlten Akteuren genutzt worden seien. Die Justiz spricht von Verstoß gegen Geldwäsche- und Markenschutz-Gesetze.
Um Interviews für Beiträge auf den Seiten zu führen, kontaktierte offenbar ein früherer Mitarbeiter von RT Deutsch mögliche Ansprechpartner. Der Putin-Vertraute Kirijenko hatte offenbar zugestimmt, „unsere Influencer außerhalb“ einzubinden, wie es in den Protokollen heißt. Interviewpartner waren unter anderen die Abgeordneten Steffen Kotré und René Springer, beide im Vorstand der AfD-Brandenburg.
Fotos AfD Abgeordnete Kotré und René im Interview mit Fake-News-Portalen (Quelle: Screenshot Twitter):
(Gesprächspartner: AfD-Politiker wie Steffen Kortré und Rene Springer gaben dem „Doppelgänger-Netzwerk“ Interviews.)
Die Rolle von möglicher Unterstützung für die AfD durch russische Netzwerke kam nach der Europawahl wieder auf. Trollarmeen auf X hatten zur Wahl demnach massiv für die AfD Stimmung gemacht. Das war das Ergebnis einer Untersuchung des privaten Forschungsinstitut Trollrensics im Auftrag der niederländischen Sozialdemokraten: Tausende zentral gesteuerte Accounts haben demnach neben russischer Propaganda und Falschinformation Werbung für die AfD verbreitet. In geringerem Ausmaß auch für das Bündnis BSW (Sahra Wagenknecht).
Kurz vor der Wahl waren bereits Vorwürfe bekannt geworden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron in Tschechien Gelder aus dem Umfeld des Putin-treuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk bekommen haben soll. Bei Übergabe von kleinen Päckchen wurde er offenbar durch Ermittler auch dokumentiert. Die Immunität des Zweitplatzierten der AfD-Liste zur Europawahl wurde aufgehoben, bei ihm wurde durchsucht. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Bereits am 04. April 2024 haben wir in diesem Presseartikel über die Verbindungen der AfD zu Russland & China berichtet: VORSICHT – AfD wird auch von Russland finanziert? Wollen Sie wirklich von Putin regiert werden? Viele Hinweise erhärten diesen Verdacht & Spionage für China! Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten. Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist. Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“! Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben. … vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
US Pressemitteilung
Das Justizministerium vereitelt eine von der russischen Regierung gesponserte Operation zur bösartigen Einflussnahme aus dem Ausland, die auf Zielgruppen in den Vereinigten Staaten und anderswo abzielt.
Mittwoch, 4. September 2024 / Aktie zur sofortigen Veröffentlichung / Büro für öffentliche Angelegenheiten
Die Influence Operation nutzte Influencer, KI-generierte Inhalte, bezahlte Social-Media-Werbung und Social-Media-Konten, um den Internetverkehr zu Cybersquat- und anderen Domains zu lenken! HinweisDie eidesstattliche Erklärung können Sie hier einsehen
Das Justizministerium gab heute die laufende Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen bekannt, die in von der russischen Regierung gelenkten ausländischen Einflusskampagnen verwendet wurden, die umgangssprachlich als „Doppelgänger“ bezeichnet werden und gegen US-amerikanische Gesetze zur Geldwäsche und zum strafrechtlichen Markenrecht verstoßen.
Wie in einer unversiegelten eidesstattlichen Erklärung behauptet wird, nutzten die russischen Unternehmen Social Design Agency (SDA), Structura National Technology (Structura) und ANO Dialog, die unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung und insbesondere des ersten stellvertretenden Stabschefs des Präsidialbüros Sergei Vladilenovich Kiriyenko operieren, diese Domänen unter anderem, um verdeckt russische Regierungspropaganda zu verbreiten, mit dem Ziel, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, prorussische Politik und Interessen zu stärken und Wähler bei US-amerikanischen und ausländischen Wahlen (Deutschland & AfD), einschließlich der US-Präsidentschaftswahlen 2024, zu beeinflussen.
Im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung der Domains kündigte das US-Finanzministerium die Benennung von zehn Einzelpersonen und zwei Unternehmen als Teil einer koordinierten Reaktion auf Russlands bösartige Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 an. Diese Ankündigung folgt auf die Benennung der an Doppelgänger beteiligten Akteure, die das Finanzministerium im März bekannt gab.
„Das Justizministerium beschlagnahmt 32 Internetdomänen, die die russische Regierung und von der russischen Regierung gesponserte Akteure für eine verdeckte Kampagne genutzt haben, um in die Wahlen unseres Landes einzugreifen und deren Ausgang zu beeinflussen“, sagte Generalstaatsanwalt Merrick B. Garland. „Wie in unseren Gerichtsakten behauptet, hat der innere Zirkel von Präsident Wladimir Putin, darunter Sergei Kirijenko, russische PR-Firmen angewiesen, Desinformationen und staatlich gesponserte Narrative zu verbreiten, als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024. In einem internen Planungsdokument des Kremls heißt es, ein Ziel der Kampagne sei es, das von Russland bevorzugte Wahlergebnis sicherzustellen. Die Websites, die wir heute beschlagnahmen, waren voller russischer Regierungspropaganda, die vom Kreml erstellt wurde, um die internationale Unterstützung für die Ukraine zu verringern, pro-russische Politik und Interessen zu stärken und Wähler in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern (inklusive Deutschland) zu beeinflussen. Unser heutiges Vorgehen macht deutlich, dass das Justizministerium den Versuchen der russischen Regierung oder anderer böswilliger Akteure, in unsere Wahlen einzugreifen und unsere Demokratie zu untergraben, energisch entgegentreten und sie vereiteln wird.“
„Die Beschlagnahmung von 32 Internetdomänen durch das Ministerium, die heimlich eingesetzt wurden, um ausländischen böswilligen Einfluss zu verbreiten, zeigt einmal mehr, dass Russland weiterhin eine vorherrschende ausländische Bedrohung für unsere Wahlen darstellt“, sagte die stellvertretende Generalstaatsanwältin Lisa Monaco. „Auf Putins Anweisung nutzten die russischen Unternehmen SDA, Structura und ANO Dialog Cybersquatting, erfundene Influencer und gefälschte Profile, um heimlich von KI generierte falsche Narrative in den sozialen Medien zu verbreiten. Diese Narrative zielten auf bestimmte amerikanische Bevölkerungsgruppen und Regionen ab, in einem kalkulierten Versuch, unsere Wahl zu untergraben. Unsere Republik ist auf Wahlen angewiesen, die frei von ausländischer Einmischung sind, und wir werden nicht in unseren Bemühungen nachlassen, ausländische böswillige Einflussoperationen aufzudecken und unsere Demokratie zu schützen, ohne Furcht oder Bevorzugung.“
„Die heutige Ankündigung enthüllt das Ausmaß der Einflussnahmeoperationen der russischen Regierung und ihren Einsatz modernster KI zur Verbreitung von Desinformation“, sagte FBI-Direktor Christopher Wray. „Unternehmen, die im Auftrag der russischen Regierung agieren, haben Websites erstellt, um Amerikaner dazu zu bringen, unwissentlich russische Propaganda zu konsumieren. Durch die Beschlagnahmung dieser Websites macht das FBI der Welt klar, was sie sind: russische Versuche, sich in unsere Wahlen einzumischen und unsere Gesellschaft zu beeinflussen. Das FBI wird weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um diese verdeckten Einflusskampagnen aufzudecken und zu beenden.“
„Diese Beschlagnahmung veranschaulicht deutlich, wovor die US-Regierung und Partner aus dem Privatsektor seit Monaten warnen: Die russische Regierung und ihre Stellvertreter beschleunigen aggressiv die verdeckten Bemühungen des Kremls, falsche Geschichten zu verbreiten und Desinformationen gegen die amerikanische Öffentlichkeit zu verbreiten“, sagte der stellvertretende Justizminister Matthew G. Olsen von der Abteilung für nationale Sicherheit des Justizministeriums. „Die heutige Ankündigung zeigt, dass Russland bereit ist, sich für seine ungeheuerlichen Machenschaften als unsere freie und offene Presse auszugeben. Dies ist unsere dritte Unterbrechung russischer Operationen zur böswilligen Einflussnahme aus dem Ausland innerhalb von zwei Monaten, und das Justizministerium setzt sich unermüdlich dafür ein, die Amerikaner vor solch inakzeptablem Verhalten zu schützen. An Russland und jede andere Regierung, die versucht, Zwietracht in unserer Gesellschaft zu säen: Seien Sie versichert, dass wir keine Mühen scheuen und jedes verfügbare Mittel einsetzen werden, um diese bösartigen Aktivitäten zu unterbinden und aufzudecken und unsere demokratischen Institutionen zu verteidigen.“
„Der Schutz unserer demokratischen Prozesse vor böswilligen ausländischen Einflüssen ist von größter Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern“, sagte die US-Staatsanwältin Jacqueline C. Romero für den Eastern District of Pennsylvania. „Da Amerikas Gegner weiterhin Propaganda und Desinformation an die amerikanische Wählerschaft verbreiten, werden wir jedes uns zur Verfügung stehende Mittel einsetzen, um ihre heimtückischen ausländischen Einflusskampagnen aufzudecken und zu zerschlagen.“
Die russische Regierung oder ihre Agenten wurden in der Propaganda nicht als Quelle der Inhalte identifiziert, sondern sogar absichtlich verschleiert. Die Täter nutzten in großem Umfang „Cybersquatting“-Domains, eine Methode zur Registrierung einer Domain, die die Website einer anderen Person oder Firma imitieren soll (z.B. Registrierung von washingtonpost.pm als Nachahmung von washingtonpost.com), um Nachrichten der russischen Regierung zu veröffentlichen, die fälschlicherweise als Inhalte legitimer Nachrichtenmedien ausgegeben wurden. In anderen Fällen versuchten die Täter, ihre eigenen einzigartigen Medienmarken zu schaffen, um Doppelgänger-Inhalte zu bewerben (z.B. Recent Reliable News). Zu den Methoden, die Doppelgänger einsetzte, um die Zuschauerzahlen der cybersquatted und unique media domains zu steigern, gehörten der Einsatz von „Influencern“ auf der ganzen Welt, bezahlte Social-Media-Werbung (in manchen Fällen mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt) und die Erstellung von Social-Media-Profilen, auf denen sich die Zuschauer als US-Bürger (oder andere nicht-russische Bürger) ausgaben, um auf Social-Media-Plattformen Kommentare mit Links zu den cybersquatted domains zu veröffentlichen. All dies sollte den Zuschauern den Eindruck vermitteln, sie würden auf die Website eines legitimen Nachrichtenmediums weitergeleitet.
Überblick
Die eidesstattliche Erklärung beschreibt die Notizen der Täter zu internen Strategietreffen, Projektvorschläge und andere Aufzeichnungen, die im Laufe der Untersuchung erhalten wurden. Einige bemerkenswerte Propagandaprojektvorschläge gegen die Vereinigten Staaten umfassten:
Doppelgängers bösartige Beeinflussungsversuche im Ausland richteten sich nicht nur gegen das Publikum in den Vereinigten Staaten. Weitere Ziele der Propaganda der Täter waren unter anderem Deutschland (AfD & BSW), Mexiko und Israel. Doppelgängers Einflusskampagnen zielten darauf ab, die Bürger dieser Länder dazu zu bringen, die Ziele der russischen Regierung zu unterstützen, unter anderem indem sie die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu diesen Ländern untergruben.
Doppelgängers Nutzung der US-Domänennamen auf Anweisung und unter der Kontrolle von und zum Nutzen sanktionierter Personen, darunter Sergei Vladilenovich Kiriyenko, SDA und Structura, verstößt gegen den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Infolgedessen verstoßen die damit verbundenen Zahlungen für Doppelgängers Online-Infrastruktur gegen Bundesgesetze zur Geldwäsche. Darüber hinaus verstößt Doppelgängers Veröffentlichung von Inhalten auf Cybersquatted-Domänen mit Namen und Inhalten, die legitime Medien imitieren, gegen Bundesgesetze zum Markenrecht, da diese Domänen Marken enthalten, die im Hauptregister des US-Patent- und Markenamts eingetragen sind. Die Außenstelle des FBI in Philadelphia untersucht den Fall.
Die US-Staatsanwaltschaft für den östlichen Bezirk von Pennsylvania, die Abteilung für Spionageabwehr und Exportkontrolle der Nationalen Sicherheitsabteilung und die Cyber-Abteilung der Nationalen Sicherheit verfolgen den Fall und erhalten wertvolle Unterstützung von der Abteilung für Computerkriminalität und geistiges Eigentum der Kriminalabteilung. (Aktualisiert am 4. September 2024) / Link zum englischen Originaltext: https://www.justice.gov/opa/pr/justice-department-disrupts-covert-russian-government-sponsored-foreign-malign-influence
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Buchautor: Uwe Melzer)
Nachfolgend finden Sie nur eine kleine Auswahl von vielen Presseartikel mit Links zum Inhalt, die alle Informationen beinhalten, daß AfD Mitglieder Gelder aus Russland erhalten.
Beispiel: „Voice of Europe“ – Polen und Tschechien enttarnten ein russisches Spionagenetzwerk, dessen Aktivitäten gegen die EU gerichtet ist.
Die polnische Spionageabwehr ABW hat am 28.03.2024 einen Einsatz gegen ein russisches Spionagenetzwerk bekannt gegeben. Ein Sprecher des polnischen Dienstes teilte im Onlinedienst X mit, die Aktivitäten des russischen Netzwerkes richteten sich gegen Länder und Institutionen der Europäischen Union. Der Einsatz wurde demnach gemeinsam mit Diensten anderer Länder, darunter Tschechien, ausgeführt. Am Mittwoch hatte die Regierung in Prag mitgeteilt, der tschechische Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Das Netzwerk habe die Nachrichtenseite „Voice of Europe“ genutzt, um in der Europäischen Union Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu machen.
Im Zusammenhang mit der Enttarnung des prorussischen Netzwerks hat es inzwischen auch Durchsuchungen gegeben. Bei der Aktion in Warschau und der schlesischen Stadt Tychy am 27.03.2024 seien hohe Barbeträge in Euro & Dollar sichergestellt worden.
Der russische Geheimdienst hat sich über Spione unter europäischen Parlamentariern positioniert und durch finanzieller Bestechung Aufgaben wahrnehmen lassen, die Propaganda, Desinformation und politische Provokationen umfassten. Das Ziel war es, russische Einflusssphären in Europa aufzubauen.
Innenministerium: Deutschland bleibt wichtiges Ziel „russischer Einflussbemühungen“
Die Enthüllungen um die von Moskau finanzierte Internetseite „Voice of Europe“ belegen nach Angaben der Bundesregierung den „illegitimen Einfluss“ Russlands auf das Europäische Parlament. Dafür würden Politiker verschiedener europäischer Länder benutzt und „erhebliche Geldmittel“ zur Verfügung gestellt, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin am Donnerstag mit. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, bestätigte Interviews mit „Voice of Europe“, gab aber an, dafür angeblich kein Geld bekommen zu haben.
Durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden sei „eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt worden“, erklärte die Sprecherin des Innenministeriums weiter. Der Fall sei ein weiteres Beispiel für die umfangreichen und breit gefächerten Einflussaktivitäten Moskaus. (Quellen: Nachrichtenagentur AFP)… vollständigen Artikel lesen
Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient. Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen. Die Ukraine solle keine Waffen bekommen und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird. All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordnete werden zu Putins willfährigen Helfern!
Geheime Reisen und enge Beziehungen: Eine Recherche von Correctiv und FOCUS enthüllt die versteckten Verbindungen zwischen der AfD und Russland und deckt auf, wie tief die politische Achse reicht. Es herrschte eine herzliche Stimmung bei dem Treffen der beiden Herren an jenem kalten Dezembertag 2020 in Moskau. Ein sichtlich stolzer Tino Chrupalla saß Sergej Lawrow gegenüber. Der berüchtigte russische Außenminister umschmeichelte den Co-Vorsitzenden der AfD. Der Gast aus Berlin schwadronierte im Gegenzug darüber, wie schlimm die Sanktionen gegen Russland seien und wie arg Deutschland selbst darunter leide. Zweifellos begegneten sich hier gerade zwei Gleichgesinnte. AfD sucht seit Jahren die Nähe zu Russland. Seit Mitgründer Alexander Gauland sich bereits im September 2014 in der russischen Botschaft in Berlin mit Moskauer Diplomaten traf, steht die Achse. Und viele Mitglieder verharren stabil an der Seite Putins.
„Alternative für Russland“
Während sogar die Linke ihre antiwestlichen Positionen zaghaft aufweichte, wurde aus der einstigen transatlantischen und eurokritischen Professorenpartei AfD eine „Alternative für Russland“. Zusammen mit dem Recherchezentrum Correctiv hat FOCUS die Kontakte der AfD-Funktionäre nach Russland und die ideologischen Verknüpfungen der Partei verfolgt.
Die AfD sticht damit nicht nur wegen ihrer Rechtsradikalität und ihres Aufstiegs in das von ihr ungeliebte parlamentarische System hervor. Sie ist auch eine der ganz wenigen politischen Gruppierungen, die sich vom Westen ab- und dem Osten zugewandt hat. Bystron, Chrupalla und Weidel reisen seit Jahren nach Russland!
AfD-Reden gleichen Worten eines russischen Ultranationalisten!
Die Achse der Kriegsbefürworter
In ihrer Anbiederung schrecken Vertreter der AfD auch nicht davor zurück, sich dem Regime als Testimonial anzudienen. So trat etwa der Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré in der bekanntesten Propagandasendung des russischen Fernsehens auf. … vollständigen Artikel lesen
Einfluss des Kremls: Spahn attackiert die AfD – „Das ist Verrat am eigenen Land“
Eine deutliche Warnung bezüglich der Einflussnahme durch Russland schickte Spahn hinterher. So werde die AfD auch durch den russischen Machthaber Wladimir Putin protegiert. Ihre Politiker ließen sich „nach allem, was wir wissen, in Teilen von ihm finanzieren und reden ihm nach dem Mund. Das erleben wir im Bundestag jede Woche“, sagte Spahn und fügte an: „Das ist eigentlich auch ein Stück Verrat am eigenen Land.“ … vollständigen Artikel lesen
EU-Abgeordnete sollen von Moskau für Propaganda bezahlt worden sein!
Westliche Sicherheitsbehörden haben ein prorussisches Netzwerk aufgedeckt, das Einfluss auf den Ausgang der Europawahl nehmen wollte. Auch AfD-Politiker sollen involviert sein. … vollständigen Artikel lesen
AfD gegen Konfiskation russischen Staatsvermögens
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Antrag (20/10388) gegen die Konfiskation beziehungsweise „rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens“ auf EU-Ebene. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine seien Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren worden, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der weitaus größte Teil in der Europäischen Union. EU und die USA darüber beraten, inwieweit sie auf die rechtlich geschützten russischen eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte im Sinne einer Verwendung zugunsten der Ukraine zurückgreifen könnten, schreiben die Abgeordneten. … vollständigen Artikel lesen
Nancy Faeser sieht AfD-Politiker wie Maximilian Krah als „Teil des russischen Propaganda-Apparats“. Nach den Enthüllungen um ein prorussisches Propagandanetzwerk hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Vorwürfe gegen führende AfD-Politiker erhoben. … vollständigen Artikel lesen
Wie tief steckt die AfD im Russland-Sumpf?
Mehrere Hunderttausend Euro sollen aus Russland an Politiker in Europa geflossen sein. Aus dem Netzwerk, hinter dem ein enger Putin-Freund steht, soll auch mindestens ein AfD-Abgeordneter Geld erhalten haben. … vollständigen Artikel lesen
Treue Verbündete: Die AfD will sich in ihrer Nähe zu Russland von niemandem übertreffen lassen!
Nato-Osterweiterung, Krim-Annexion, Ende der EU-Sanktionen: Die AfD ist sich mit Moskau meist einig. … vollständigen Artikel lesen
Moskau und die AfD
Parteienfinanzierung aus Russland oder verschwörungstheoretischer Unfug? Die „AfD“ bekommt Geld von Netzwerken, die mit Russland im Zusammenhang stehen. Dahinter steckt kein Geringerer als Präsident Putin. Das hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter heute früh im DLF gesagt. … vollständigen Artikel lesen
Verein mit AfD-Bezügen / Gemeinsam für Russland
Politiker der AfD betreiben in einem Verein pro-russische Propaganda – woher die Gelder stammen, ist unklar. Mit dabei: ein Mann, der im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen soll (NDR/WDR). Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen neue Verbindungen zwischen Moskau und der AfD. Nach Informationen von NDR und WDR interessieren sie sich sehr für den pro-russischen Schriftsteller Wladimir Sergijenko. Der in Berlin lebende und aus der Ukraine stammende Autor und Journalist soll sehr enge Verbindungen nach Moskau pflegen. Im Juni hat er mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten einen Verein in Chemnitz gegründet, der auch pro-russische Propaganda betreibt. Auf Anfrage wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zu dem Fall äußern. … vollständigen Artikel lesen
Einflussnahme Russlands – Arrangierter Protest in Deutschland
Kreml-nahe Akteure hatten offenbar das Interesse, in Deutschland Proteste zu initiieren, um die Stimmung zu beeinflussen und um sie für Propaganda im eigenen Land zu nutzen. AfD-Funktionäre als Mitgründer. Zu den Gründungsmitgliedern des Vereins gehören laut Unterlagen des Vereinsregisters unter anderem der stellvertretende Bundesschatzmeister der AfD, Harald Weyel, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme und die Landesparlamentarier Olga Petersen aus Hamburg sowie Gunnar Lindemann aus Berlin. Der Verein Vadar e.V. vertritt immer wieder russische Positionen. Er setzt sich unter anderem gegen die angebliche Diskriminierung russischsprechender Menschen in Deutschland ein, wie es offiziell im Vereinszweck heißt. Das Portal „T-Online“ hatte zuerst über die Arbeit des Vereins berichtet. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Politiker in Russland: „Wahlbeobachtung auf Bestellung“
AfD-Abgeordnete waren zur Duma-Wahl in Russland. Kritiker sprechen von willfähriger Instrumentalisierung. Zur Wahl in Russland hat die OSZE wegen zu großer Auflagen keine Beobachter geschickt. Internationale Anerkennung holt sich Moskau deshalb anderswo – etwa bei AfD-Politikern. Kritiker sprechen von „Fake-Wahlbeobachtung“. Reise finanziert von Russland. Aus Deutschland sollten neun Teilnehmer ihre Expertise in die Konferenz einbringen, unter ihnen vier AfD-Landtagsabgeordnete. Zu ihrer Teilnahme vom ARD-Politikmagazin Kontraste und von tagesschau.de befragt, gaben einige Abgeordnete freimütig Auskunft. Die Hamburgische Abgeordnete Olga Petersen referierte laut Konferenz-Ankündigung über die Geschichte eines deutschen „Wahlinstituts“. In russischen Medien wurde sie noch vor Ende der Wahl mit Lob über den Ablauf interviewt. … vollständigen Artikel lesen
AfD-Abgeordneter Oehme auf Kreml-Kosten auf die Krim!
Der AfD-Abgeordnete Oehme reiste 2018 auf die Krim und lobte die dortige Wahl. Kontraste-Recherchen belegen: Finanziert hat die Reise Russlands Parlament. Kritiker sprechen von „bezahlter Propaganda“. … vollständigen Artikel lesen
Verständnis bei der AfD für Russlands Kurs gegen die Ukraine!
Putins Kurs gegen die Ukraine stößt international und in Deutschland auf harsche Kritik. Doch es gibt auch Stimmen, die sein Vorgehen verteidigen. Auch in Deutschland wird der russische Präsident Wladimir Putin scharf kritisiert. Die AfD-Bundestagsfraktion hält sich mit Kritik hingegen zurück. In einer Pressemitteilung heißt es, man bedauere die „aktuelle Entwicklung und Zuspitzung der Situation“. Man dürfe jetzt aber „nicht den Fehler machen, Russland allein die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben“. Die Situation sei eine Folge der „entgegen allen Absprachen mit Moskau vorangetriebenen Osterweiterung der NATO“. Dadurch habe der Westen „die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands verletzt“. Sanktionen gegen Russland lehne die AfD ab. … vollständigen Artikel lesen
Putins Propagandist im Bundestag: „Keine Demokratie in Deutschland“
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt stellt Deutschland in den vergangenen Wochen wiederholt in russischen Medien als Unrechtsstaat dar, in dem Andersdenkenden durch „die regierende Elite“ Zensur und körperliche Gewalt droht – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Wörtlich erklärte Schmidt in einem Interview, das am vergangenen Sonntag auf der Webseite des russischen Radiosenders „Komsomolskaja Prawda“ veröffentlicht wurde: „Es gibt keine Demokratie in Deutschland.“… vollständigen Artikel lesen
Russland finanziert AfD-Propaganda
Besitzt die AfD bereits einen eigenen Radiosender? Noch nicht ganz, aber sie ist auf dem besten Weg, über die vom russischen Staat finanzierte Sputnik News Agency (SNA) einen direkten Propagandakanal in unsere Rundfunklandschaft einzupflanzen. Über die deutschen Internetseiten sputniknews.com ist alles nachzuhören, was in den letzten Wochen an freundlichen PR-Aktionen über die AfD gesendet wurde.… vollständigen Artikel lesen
Anmerkung von Autor Uwe Melzer
Für die AfD erscheinen viele bezahlte Werbeposts in den Socialen Netzwerken, wesentlich mehr als von allen anderen politischen Parteien im Bundestag zusammen. Die Frage die sich hier stellt ist: „Wer bezahlt das Alles?“ Spekulativ könnte es sein, da Frau Weidel als Vorsitzende der AfD in der Schweiz wohnt, daß Gelder aus Russland von Putin in die Schweiz fließen und von dort an deutsche Werbeagenturen, die diese Posts in Massen in Auftrag geben und bezahlen? Nachgewiesen sind über die Schwarzgeldermittlungen der EU, daß Millionen Euro von Putin aus Russland an rechtspopulistische Parteien in Europa z.B. Frankreich etc. geflossen sind. Teilweise wurden diese als Darlehen für Wahlkampfkosten deklariert. Es gibt auch in Deutschland Parteien, auch neu gegründete, die extrem dadurch auffallen, daß Sie überaus Russland freundlich sind. Die Frage stellt sich dann warum? (Quellen: offizielle Mitteilungen aus unterschiedlichen, öffentlichen Nachrichtenportalen)
AfD Skandal: Spionage für China durch Krah Mitarbeiter G.
Der persönliche Assistent (Mitarbeiter G.) des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah für die Europa-Wahl spionierte für China! Der Generalbundesanwalt lies in festnehmen.
Es war fast schon eine Festnahme mit Ansage. Schon lange wurde über die möglichen Verbindungen von Jian G. nach China berichtet, nun gehen die Behörden gegen den Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah vor. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist kein Einzelfall: Immer wieder gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten Festnahmen von mutmaßlichen Spionen aus China und Russland.
Höcke-Rede von Russland diktiert? – Kreml erstellte wohl „Manifest“ für AfD!
Immer mehr Verbindungen der AfD zu Russland werden aufgedeckt. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat der Kreml ein Papier erstellt, wie die AfD stärkste Partei werden könnte. Der Thüringer AfD Landeschef Höcke soll es fast wörtlich verwendet haben. Die russische Regierung hat sich einem Medienbericht zufolge vor eineinhalb Jahren bei einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt und im Anschluss ein „Manifest“ mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst. Bei dem Treffen Anfang September 2022 im Kreml sei es darum gegangen, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“, zitiert der „Spiegel“ mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes. …. vollständigen Artikel lesen
Geheimdienst Bericht: Moskau soll AfD-Strategie geplant haben
AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Beeinflusst Moskau den Kurs der Partei? Der „Spiegel“ berichtet über ein angebliches Strategie-Papier. Positionen der AfD ähneln einem „Spiegel“-Bericht zufolge auffällig denen, die von Strategen in Russland zur AfD formuliert worden sein sollen. Das Nachrichtenmagazin berichtete von einem angeblichen „Manifest“, das in der Präsidialverwaltung des Kreml erarbeitet worden sei. Im September 2022 soll demnach eine Abteilungsleiterin bei einer Sitzung vom einflussreichen Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, den Auftrag bekommen haben, „ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln“. Ziel sei es, die Umfragewerte der AfD zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen, heißt es in dem Bericht, der sich dabei auf einen Vermerk eines nicht genannten westlichen Geheimdienstes beruft. …. vollständigen Artikel lesen
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)
In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um den Beitritt der nordischen Staaten zum westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, sehr zur Freude des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Erdogan regiert in der Türkei als Diktator. Erdogan lässt massenhaft Regimegegner ins Gefängnis werfen. Frauenrechte werden wegen dem Islam missachtet und Klagen wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Zwangsheiraten werden von türkischen Gericht gar nicht erst zur Verhandlung angenommen. Das türkische Volk wird belogen, die Regierung mit dem Erdogan-Clan bereichert sich persönlich (Ölgeschäfts mit dem IS etc.) und die EU wird mit der Flüchtlingskrise erpresst. Dazu haben die Türken Waffen und Raketenabwehrsysteme der Russen gekauft, statt NATO-Systeme. Erdogan führt einen illegalen Krieg mit Söldnertruppen gegen die Kurden, gegen den Irak und in Syrien. Das Ziel von Erdogan ist die Errichtung eines islamischen Großreiches. Darüber haben wir schon in früheren Presseartikeln berichtet. Und im aktuellen Krieg von Russland gegen die Ukraine machen Erdogan und die Russen gemeinsame Sache. Die Gallionsfigur der Russen – Herr Erdogan – verweigert im Auftrag von Putin den demokratischen Staaten Schweden und Finnland die Aufnahme in die NATO.
Dagegen gibt es nur eine Lösung. Die Türkei mit Erdogan muss sofort aus der NATO ausgeschlossen werden.
Bereits mit unseren Presseartikeln von Autor: Uwe Melzer am 22.01.2015 und am 27.04.2016 forderten wir begründet den sofortigen Ausschluß der Türkei aus der NATO. Bis heute ist leider nichts passiert. Der folgende Artikel beweist, dass sich auch andere Staaten ähnlich mit diesem Problem beschäftigen!
Gerade jetzt, wo die NATO nach jahrelangem Leerlauf nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine an strategischer Bedeutung zu gewinnen scheint, hält die Türkei, das einzige muslimische Mitglied des Bündnisses, 29 andere Mitglieder als Geiseln und blockiert den wichtigsten Schritt in der Geschichte des Bündnisses. Die Kapitulation vor der bekannten orientalischen Verhandlungstaktik eines Islamisten wird den Untergang des Bündnisses bedeuten.(Autor: Burak Bekdil, Englischer Originaltext: NATO Should NOT Pay Ransom to Turkey; Instead, Should Amend Rules to Expel It, Übersetzung: Daniel Heiniger)
In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um die Aufnahme der nordischen Staaten unter den westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin (eher in seinem Auftrag!).
Am 25. Mai trafen hochrangige schwedische und finnische Delegationen in Ankara ein, um sich mit Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zu treffen, um die Einwände der Türkei beizulegen. Jeder einzelne Diplomat in der türkischen Hauptstadt wusste, dass die Mission scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hatte.
„Wir haben erklärt, dass dieses Verfahren [der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO] nicht möglich sein wird, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht ausgeräumt sind“, sagte Kalın nach dem Treffen gegenüber den Medien. Doch was sind die Sicherheitsbedenken der Türkei, und warum betreffen sie zwei kleine Länder der Europäischen Union, von denen eines eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat?
Offiziell fordert die Türkei von Finnland und Schweden eine „schriftliche Zusage“ für Schritte zur Beendigung ihrer „Unterstützung des Terrorismus“, womit ihre angebliche logistische und politische Unterstützung der kurdischen Aufständischen der PKK und ihres YPG-Ablegers in Syrien gemeint ist. Sie beschuldigt die beiden Länder, Mitglieder der „Gülen-Bewegung“ zu beherbergen, die Ankara hinter einem gescheiterten Militärputschversuch im Jahr 2016 vermutet. Darüber hinaus fordert Ankara, dass Schweden und Finnland das Verbot von Waffenexporten in die Türkei aufheben, das sie nach dem militärischen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt hatten.
Ankara erklärte, dass es seit 2017 um die Auslieferung kurdischer Kämpfer und anderer Verdächtiger ersucht, aber keine positive Antwort aus Stockholm erhalten hat. Die türkische Regierung behauptet, Schweden habe beschlossen, die kurdischen Kämpfer im Jahr 2023 mit 376 Millionen Dollar zu unterstützen, und habe ihnen militärische Ausrüstung, darunter Panzerabwehrwaffen und Drohnen, zur Verfügung gestellt. Schweden bestreitet diese Vorwürfe.
Erdoğan scheint zu glauben, dass er eine goldene Gelegenheit gefunden hat, das gesamte westliche Bündnis zu erpressen und das Maximum aus einer Liste offizieller und inoffizieller Forderungen herausholen zu können. Erdoğan scheint auch zu hoffen, die stark belasteten Beziehungen der Türkei zum Westen, insbesondere zu den USA, wiederherstellen zu können. Er scheint ein neues, warmes politisches Willkommen zurück in der westlichen Welt zu wollen, zusammen mit einem Narrativ für die antiwestlichen Massen in der Türkei, wie er den bösen Westen in die Knie gezwungen hat – immer ein sicherer Stimmenfänger in der fremdenfeindlichen Türkei. Er braucht dieses westliche Appeasement dringend für seine Kampagne zur Wiederwahl im Juni 2023. Die türkische Wirtschaft befindet sich mit einer jährlichen Inflationsrate von 70 %, gelinde gesagt, in einer Flaute.
Seit 22.01.2015 ruft der türkische Staatspräsident Erdogan jährlich bis heute immer wieder öffentlich zum Krieg gegen Israel auf. Der größte Kriegstreiber und das gefährlichste Staatsoberhaupt in Europa ist der türkische Staatspräsident Erdogan. Ein Präsident der offen zum Krieg gegen Israel aufruft, kann doch nicht Mitglied in der EU werden und Mitglieder der NATO sein. Trotzdem führen Deutschland und die EU weiterhin Verhandlungsgespräche zum Eintritt in die EU und vergolden das der Türkei mit jährlichen Zahlungen von 3,5 Milliarden EURO und mehr. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Was will Erdoğan außerdem?
Er wird mit den Verhandlungen über eine Rückkehr in das von den USA geführte F-35-Kampfjetprogramm beginnen, aus dem die Türkei nach dem Erwerb des russischen Boden-Luft-Abwehrsystems S-400 ausgeschlossen worden war. Wenn eine Wiederaufnahme in das multinationale Programm zur Herstellung des modernsten Kampfjets der Welt nicht möglich ist, wird Erdoğan um die Zustimmung der USA zum Kauf einer Serie von 40 F-16 Block 70 Flugzeugen und Nachrüstsätzen für 80 weitere Jets feilschen.
Erdoğans außenpolitisches Team wird Schweden und Finnland den Weg in die NATO so schwer wie möglich machen.
„Es ist kein einfacher Prozess“, sagte ein hoher türkischer Funktionär zu Reuters und fügte hinzu, dass Schweden und Finnland „schwierige“ Schritte unternehmen müssten, um Ankaras Unterstützung zu gewinnen. „Die Verhandlungen werden weitergehen. Aber ein Datum scheint nicht sehr nahe zu sein.“
Alle 29 anderen NATO-Verbündeten wollen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vor dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni besiegeln. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, es sei äußerst wichtig, dass vor dem Madrider Gipfel Ergebnisse erzielt würden. Um den Einsatz in diesem Pokerspiel zu erhöhen, spielten türkische Beamte jedoch die Aussichten auf eine Einigung vor dem Gipfel herunter.
Im Gegensatz zu unabhängigen Beobachtern spielen einige westliche Politiker das „türkische Problem“ herunter. So schrieb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter, er und Erdoğan seien sich einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Bündnispartner berücksichtigt werden und die Gespräche fortgesetzt werden müssten, um eine Lösung zu finden.
Auf die Frage, ob er die türkischen Bedenken zerstreuen könne, antwortete US-Präsident Joe Biden: „Ich gehe nicht in die Türkei, aber ich denke, wir werden das schon schaffen.“
Ähnlich optimistisch äußerte sich auch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden am Ende des Tages einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden und dass die Bedenken der Türkei adressiert werden können. Wir haben ein sehr gutes Gefühl, was die weitere Entwicklung angeht.“
Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. Inzwischen ist auch bewiesen, dass die Türkei nicht nur Öl vom Islamischen Staat kauft, sondern durch den Erdogan-Clan auch Waffen an den IS verkauft siehe Video. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Erdoğans Erpressungstaktik sollte eine Debatte innerhalb der NATO über die Eignung der Türkei als Verbündeter anheizen.
„Gehört Erdoğans Türkei in die NATO?“, fragten der ehemalige US-Senator Joe Lieberman und Mark D. Wallace, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen für Verwaltung und Reform, in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal.
Sie stellten fest, dass die Türkei im Gegensatz zu Finnland und Schweden die Anforderungen der NATO an die Demokratie nicht erfüllen würde, wenn sie sich heute um die Mitgliedschaft bewerben würde.
Lieberman und Wallace zufolge: „Die Türkei ist Mitglied der NATO, aber unter Herrn Erdoğan bekennt sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem großen Bündnis zugrunde liegen. Artikel 13 der NATO-Charta sieht einen Mechanismus für den Austritt von Mitgliedern vor. Vielleicht ist es an der Zeit, Artikel 13 abzuändern, um ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedsstaates festzulegen.“
Der türkische Journalist und Politologe Cengiz Candar warnte außerdem: „Den Forderungen Ankaras nachzugeben, bedeutet, einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Zukunft des westlichen Systems zu überlassen.“
Mit ihrem Pro-Kopf-BIP von 8.000 Dollar ist Erdoğans kränkelnde Türkei nicht mächtiger als die anderen 29 NATO-Verbündeten zusammen. Die politischen Führer der NATO müssen aufhören, so zu tun, als sei sie es. (Quelle: Gatestone Institute)
Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei schrieb. Er ist Fellow beim Middle East Forum.
Oberkalif Erdogan: Zukünftiges islamisches Großreich unter türkischer Führung! Dazu hat Adnan Tanrıverdi, der pensionierte türkische General und Chef des größten privaten Sicherheitsunternehmens der Türkei, 2012 die Privatarmee SADAT gegründet. Alles aus einer Hand und ohne parlamentarische Kontrolle. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. Bereits am 22. Januar 2015 haben wir mit unserem Presseartikel auf das neue, große, islamische Kalifat unter Führung der Türkei mit Kalif Erdogan hingewiesen. Die Absicht von Präsident Erdogan ist es mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung zu errichten. Die Türkei gehört deswegen sofort aus der NATO ausgeschlossen. Sie glauben das nicht, dann nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie diesen Presseartikel mit Video bei WordPress: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)
20% der Ukraine nur besetzt – Atomkrieg Nein – direkte Antwort der NATO
Der jüngste Medienhype besteht darin, mit Prozentsätzen zu spielen, um die Idee zu schaffen, dass die Ukraine ihren Krieg verliert. Russland besetzt 20% der Ukraine. Na und!?
Russland in der Gestalt russischsprachiger Separatisten hat die Krim und den Donbass seit 2014 besetzt, so dass der Krieg, in den sie verwickelt sind, weitere 5-10% des besetzten Territoriums zu einem schrecklichen Preis hinzugefügt haben könnten, falls Sie denn diese Gebiete behalten und diese nicht von der Ukraine zurückerobert werden.
Territorium ist nicht Sieg, Besatzungsland ist kein Sieg. Die Fähigkeit eines Feindes, Krieg zu führen, zu stoppen, ist ein Sieg. Die Fähigkeit der Ukraine, Krieg zu führen, nimmt von Tag zu Tag zu.
Wenn man bedenkt, dass Russland seit seiner Invasion im Februar ca. 35.000 tote Soldaten verloren hat, haben sie einen enormen Preis dafür bezahlt, dass sie ein kleines Stück der Ukraine zusätzlich eingenommen haben. Während sie im Donbass kleine und teure Fortschritte machen musste sich die russische Armee in Cherson und Charkiw zurückziehen.
Nichts davon ist billig für die Ukraine und hat einen hohen Preis. Sie zahlen mit ihrem eigenen Blut und auch mit toten Soldaten, aber sie wissen, dass sie moderne Waffen und Nachschub an Waffen und Munition erhalten werden, weil die westliche Welt die Ukraine unterstützt.
Es werden große Anstrengungen unternommen, während Sie dies lesen, um die Informationen, die wir erhalten, zu kontrollieren. Russland will, dass sich die westliche Presse auf 20% ukrainisches Leid und Angst vor einer Eskalation konzentriert.
Ob es sich um Geld oder nur um reine Sensationslust handelt, westliche Journalisten erliegen dem russischen Propagandaspiel. Geschichten über Russen, die behaupten, sie könnten die USA mit vier Atomraketen platt machen, lassen gewöhnliche Menschen sich fragen: „Werden sie das?“
Es ist Unsinn, diese Idiotie so zu berichten, als wäre sie von Bedeutung. Wenn wir anfangen würde, nach unseren U-Booten zu schreien, um Raketen auf Moskau abzufeuern, würden wir zu Recht als Verrückter beschimpft werden. Es ist unverhohlene Propaganda, die geschaffen wurde, um Angst zu schüren und die westliche öffentliche Meinung zu beeinflussen.
20% oder 30% oder 90% – es ist irrelevant, solange die Ukraine eine Armee hat und während der Rest der Welt sie unterstützt.
Vieles von dem, was Sie lesen, ist erfunden, übertrieben und bezahlt oder einfach nur Propaganda. Während die Ukraine kämpft, ist es wichtig, dass die Menschen im Rest der Welt an der Wahrheit festhalten. Die Wahrheit ist: Russland ist in die Ukraine einmarschiert und russische Truppen führen einen verbrecherischen Krieg gegen das ukrainische Volk mit unzähligen Kriegsverbrechen an Menschen und Infrastruktur. Überwiegend beschießt die russische Armee die Wohngebiete der Zivilbevölkerung um die Ukraine zu zermürben. Der Rest ist Semantik. (Quelle: Robin Horsfall, SAS Soldier, Linkedin)
Die NATO und unsere Regierungen im Westen sollten mehr Mut haben!
Nachdem Putin die ersten Sicherheitsstufen zu Atomraketenstarts freigegeben hat, hätte die westliche Antwort lauten müssen: „Herr Putin, Sie sollten wissen, dass alle Atomraketen der NATO auf Ihre russischen Großstädte gerichtet sind. Sollten Sie auch nur eine Atomrakete starten, gibt es kein Russland mehr über das Sie regieren könnten!“ Das ist die einzige Antwort die ein Kriegsverbrecher Putin versteht. Alles andere wird ihn nicht beeindrucken.
Die NATO könnte den Krieg in 3 Tagen beenden.
Die NATO müsste ein Ultimatum an Putin richten mit folgendem Inhalt: „Herr Putin Sie haben 3 Tage Zeit Ihre Truppen aus der gesamten Ukraine zurück zu ziehen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, wird die gesamte Luftwaffe der NATO alle russischen Armeeeinheiten angreifen und zum Rückzug zwingen. Jedes russische Flugzeug, dass in den ukrainischen Luftraum eintritt wird umgehend abgeschossen. Wir werden Russland nicht angreifen, aber jeden einzelnen russischen Soldaten, der sich in der Ukraine befindet.“ Putin hätte keine andere Wahl als seine Armee aus der Ukraine abzuziehen, denn einen Atomkrieg kann er nicht riskieren, dann gibt es kein Russland mehr. Der Krieg wäre beendet. Für ein solches Vorgehen gäbe es die Legitimation eines UN-Mandats, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das geht aber nur, wenn der Westen, die NATO, die EU und die USA Mut zeigen, anstatt Toleranzgrenzen zuzulassen. ( Autor: Uwe Melzer)
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus YouTube Video, Autor: Uwe Melzer)
Ironie des Autoritarismus: Putin, der sein Volk permanent belügt und zusammen mit einer Oligarchen-Clique ausraubt, soll gar nicht genau wissen, wie der Krieg tatsächlich verläuft, weil seine Untergebenen ihn permanent belügen, da sie sich nicht trauen, ihm die Wahrheit zu sagen, wie desaströs die Lage für die Russen sowohl militärisch wie auch wirtschaftlich tatsächlich ist.(Autor: Jürgen Fritz)
Wenn die Unaufrichtigkeit ein Land und eine Gesellschaft komplett durchzieht
Kate Bedingfield, Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, sagte am 30.03.2022 in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: „Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.“ Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend.
„Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen“, sagte auch Jeremy Fleming, Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming. Russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen.
Ohne Wahrheit, ohne Kennen, Erkennen und Anerkennen der Realität ist alles nichts
Und US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich wie folgt: „Eine der Achillesfersen von Autokratien ist, dass es in diesen Systemen keine Leute gibt, die den Mächtigen gegenüber die Wahrheit sagen oder die Möglichkeit haben, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Und ich denke, das ist es, was wir in Russland erleben.“
Nach Angaben des russischen Investigativjournalisten Andrej Soldatow liest Wladimir Putin, der übrigens fließend Deutsch spricht und sich daher eigentlich auch aus ausländischen Medien informieren könnte, keine Zeitungen und schaut auch kein Fernsehen, wobei russisches Fernsehen freilich nicht unbedingt sehr viel bringen würde, da dort fast nur noch russische Lügenpropaganda ausgestrahlt wird. Im Internet, zu dem er keinen Bezug hat, soll Putin schon gar nicht lesen. Der Präsident lese nur die Berichte seiner Geheimdienste, so Soldatow, und diese stünden noch ganz in der Tradition der Sowjetunion.
Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland
Der durchaus eher russlandfreundliche Politikwissenschaftler Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI), Dozent für Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (SPPS) sowie „Ukrainian Voices“ (UAV), der sogar davon träumt, Russland nach einem Ende des Putin-Regimes in die EU und in die NATO aufzunehmen, äußerte sich im Interview mit der WELT zur aktuellen Verfassung Russlands dagegen wie folgt: „Derzeit überstreckt sich jedoch Russland mit seiner relativ kleinen Wirtschaft weit über seine Möglichkeiten. Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland. Die Aufrechterhaltung einer expansiven Außenpolitik wird angesichts der Sanktionseffekte immer teurer für den verarmenden und isolierten russischen Staat werden. Selbst die bislang großzügige Finanzierung der annektierten und subventionsbedürftigen Krim aus dem föderalen Budget dürfte früher oder später zur Debatte stehen.“
Es gebe derzeit zwar noch keine direkten Anzeichen für einen bevorstehenden Systemwechsel. Das sozioökonomische und internationale Umfeld des russischen Autoritarismus verschlechtere sich jedoch im Wochenrhythmus. Es hagele geradezu wirtschaftliche und geopolitische Rückschläge. Damit werde Putins Regime an Unterstützung, Legitimität und letztlich Stabilität verlieren. „Die Zeichen stehen eher auf Wandel als auf Kontinuität“, so der deutsche Osteuropa-Experte. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)
Britischer Geheimdienstchef: Putin hat sich völlig verschätzt und seine Berater haben Angst, ihm die Wahrheit zu sagen
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Bundeswehr-Screenshot, Autor: Uwe Melzer)
Die Ukraine braucht Waffen, um sich gegen das Abschlachten durch russische Streitkräfte wehren und ihre Städte vor dem Dauerbeschuss durch russische Raketen und gegen das Aushungern schützen zu können. Eine Flugverbotszone kann die NATO nicht errichten, denn sonst wäre sie direkter Kriegsteilnehmer.(Autor: Jürgen Fritz)
Flugverbotszone geht nicht, aber wir können zwei Dinge tun!
Eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten geht deshalb nicht, weil diese ja dann mit Gewalt durchgesetzt werden müsste, so dass es zu direkten Kämpfen zwischen der NATO und der Russischen Föderation käme. Das gilt es natürlich zu vermeiden, weil dann der Krieg völlig entgrenzt werden könnte. Nicht müsste, aber könnte. Und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Das muss auch nicht immer wieder aufs Neue diskutiert werden, denn das Thema ist längst vom Tisch, weil gar keine realistische Option. Das lenkt nur vom Wesentlichen ab. Denn zwei Dinge können wir tun und das ist realistisch und möglich:
1. Mehr Waffen liefern und zwar möglichst schlagkräftige Waffen!
Damit die Ukraine sich selbst wehren kann. Vor allen Dingen auch Distanzwaffen, Luftabwehrraketen, panzerbrechende Waffen und Raketensysteme samt Munition. Diese Menschen in der Ukraine kämpfen für ihr Land, für ihre Souveränität, für ihre Freiheit. Und sie kämpfen auch für uns, für die freie Welt, für Deutschland und Europa!
2. Und wir müssen den Geldstrom nach Russland aus dem Westen so schnell wie möglich komplett stoppen!
Das tut den Russen weh, wenn jeden Tag deutlich weniger Geld reinkommt. All die abgeschossenen Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge, die Munition, die Gehälter für die Soldaten usw. kosten ja sehr viel Geld. Man wird den Geldstrom nicht von heute auf morgen auf Null reduzieren können, aber wir müssen hier so schnell wie möglich alles rausholen, was absolut möglich ist.
Die Ukrainer halten auch für uns ihre Köpfe und Körper hin und sie kämpfen auch für uns, weil sie den Feind schwächen
Je mehr die Ukrainer russisches Kriegsgerät zerstören und russische Aggressoren ausschalten können, desto weniger steht Russland für weitere Angriffe auch auf andere Länder zur Verfügung. Deswegen: Die Ukrainer kämpfen natürlich primär für ihr Land, aber sie kämpfen auch für uns, weil sie den Feind dauerhaft schwächen, so dass er auch uns allen in Zukunft weniger antun kann. Bitte über den Tag hinaus denken!
Das wird Putin auch eher verhandlungsbereit und eher zu Zugeständnissen bereit machen, wenn die russischen Streitkräfte massive Verluste erleiden. Denn was weg ist, das ist ja zunächst mal weg und kann nicht ohne weiteres wieder ersetzt werden – zumal wenn gleichzeitig der Geldstrom aus dem Westen versiegt. So einen Kampfhubschrauber zu bauen, soll zum Beispiel neun bis zehn Jahre dauern und diese Dinger sind teuer. Die Ukrainer schießen sie den Russen aber reihenweise weg.
Daher müssen wir die Ukrainer nicht nur aus Menschlichkeit – das ohnehin -, sondern auch aus strategischen Gründen unterstützen, so sehr wir nur können. Die halten auch für uns (!) ihre Köpfe und ihre Körper hin. Das ist ein unglaubliches mutiges, couragiertes Volk mit Charakter!
Wir können nicht alles tun, was die Ukrainer sich so sehnlich wünschen, aber das, was möglich ist, das müssen wir auch tun
Unsere Möglichkeiten sind leider begrenzt. Direkt einmischen mit NATO-Kräften können wir uns nicht, so traurig das auch ist. Aber wir dürfen die Menschen dort nicht im Stich lassen. Wir können zwar nicht allen ihren sehr verständlichen Wünschen und Bitten nachkommen, die ja oft der puren Verzweiflung geschuldet sind. Aber das, was möglich ist, das sollten, das müssen wir auch tun. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte:„Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“
Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & YouTube Video Screenshots, Autor: Uwe Melzer) – Englischer Originaltext: Why Did Vladimir Putin Invade Ukraine? / Übersetzung: Daniel Heiniger
Fast drei Wochen sind vergangen, seit der russische Präsident Wladimir Putin mit der Invasion der Ukraine begonnen hat, aber es ist immer noch nicht klar, warum er das getan hat und was er zu erreichen hofft. Westliche Analysten, Kommentatoren und Regierungsbeamte haben mehr als ein Dutzend Theorien aufgestellt, um Putins Handlungen, Motive und Ziele zu erklären. (Autor Soeren Kern)
Einige Analysten gehen davon aus, dass Putin von dem Wunsch motiviert ist, das Russische Reich wieder aufzubauen. Andere sagen, er sei besessen davon, die Ukraine wieder in den Einflussbereich Russlands zu bringen. Einige glauben, dass Putin die riesigen Offshore-Energieressourcen der Ukraine kontrollieren will. Wieder andere spekulieren, dass Putin, ein alternder Autokrat, versucht, seine Macht zu behalten.
Während manche argumentieren, dass Putin eine langfristige proaktive Strategie verfolgt, die darauf abzielt, Russlands Vormachtstellung in Europa zu etablieren, glauben andere, dass er ein kurzfristiger Reaktionär ist, der versucht, die Überreste von Russlands abnehmende Stellung auf der Weltbühne zu bewahren.
Das Folgende ist eine Zusammenstellung von acht unterschiedlichen, aber komplementären Theorien, die zu erklären versuchen, warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist.
1. Aufbau eines Imperiums
Die häufigste Erklärung für Russlands Invasion in der Ukraine ist, dass Putin, der vor Groll über den Niedergang des Sowjetimperiums brennt, entschlossen ist, Russland (allgemein als Regionalmacht betrachtet) als Großmacht wiederherzustellen, die auf globaler Ebene Einfluss ausüben kann.
Nach dieser Theorie zielt Putin darauf ab, die Kontrolle über die 14 postsowjetischen Staaten zurückzugewinnen – oft als Russlands „nahes Ausland“ bezeichnet – die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 unabhängig wurden. Dies ist Teil eines umfassenderen Plans zum Wiederaufbau des Russischen Reiches, das territorial noch ausgedehnter war als das Sowjetreich.
Die Theorie des russischen Imperiums besagt, dass Putins Invasion in Georgien im Jahr 2008 und auf der Krim im Jahr 2014 sowie seine Entscheidung im Jahr 2015, militärisch in Syrien einzugreifen, allesamt Teile einer Strategie zur Wiederherstellung der geopolitischen Stellung Russlands waren – und die von den USA geführte, auf Regeln basierende internationale Ordnung zu untergraben.
Diejenigen, die glauben, dass Putin versucht, Russland wieder als Großmacht zu etablieren, sagen, dass er, sobald er die Kontrolle über die Ukraine erlangt, seinen Fokus auf andere ehemalige Sowjetrepubliken richten wird, darunter die baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen und schließlich Bulgarien und Rumänien und sogar Polen.
Putins oberstes Ziel sei es, die Vereinigten Staaten aus Europa zu vertreiben, eine exklusive Großmacht-Einflusssphäre für Russland auf dem Kontinent zu errichten und die europäische Sicherheitsordnung zu dominieren.
Die russische Literatur unterstützt diese Ansicht. 1997 beispielsweise veröffentlichte der russische Stratege Aleksandr Dugin, ein Freund Putins, ein sehr einflussreiches Buch – „Grundlagen der Geopolitik: Die geopolitische Zukunft Russlands“ –, in dem er argumentierte, dass Putins langfristiges Ziel die Schaffung nicht eines Russischen, sondern eines Eurasischen Reiches sei.
Dugins Buch, das Pflichtlektüre an russischen Militärakademien ist, besagt, dass Georgien zerstückelt, Finnland annektiert und die Ukraine zu existieren aufhören sollte, um Russland wieder groß zu machen: „Die Ukraine als unabhängiger Staat mit bestimmten territorialen Ambitionen stellt eine enorme Gefahr für ganz Eurasien dar.“ Dugin, der als „Putins Rasputin“ beschrieben wurde, fügte hinzu: „Das Eurasische Imperium wird auf dem Grundprinzip des gemeinsamen Feindes aufgebaut werden: der Ablehnung des Atlantizismus, der strategischen Kontrolle der USA und der Weigerung, uns von liberalen Werten dominieren zu lassen.“
Im April 2005 wiederholte Putin dieses Gefühl, als er in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation den Zusammenbruch des Sowjetimperiums als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ beschrieb. Seitdem hat Putin immer wieder die von den USA geführte Weltordnung kritisiert, in der Russland eine untergeordnete Position einnimmt.
Im Februar 2007 griff Putin während einer Rede auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik die Idee einer „unipolaren“ Weltordnung an, in der die Vereinigten Staaten als einzige Supermacht ihre liberaldemokratischen Werte in anderen Teilen der Welt, einschließlich Russland, verbreiten könnten.
Im Oktober 2014 kritisierte Putin in einer Rede vor dem Valdai Diskussionsklub, einer hochkarätigen russischen Denkfabrik, der in der Nähe des Kremls angesiedelt ist, die liberale internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Prinzipien und Normen – einschließlich der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der liberalen Demokratie sowie die Wahrung der Unantastbarkeit der territorialen Souveränität und bestehenden Grenzen – seit fast 80 Jahren die Handhabung internationaler Beziehungen geregelt haben. Putin forderte die Schaffung einer neuen multipolaren Weltordnung, die den Interessen eines autokratischen Russlands entgegenkommt.
Der verstorbene Zbigniew Brzezinski (ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) schrieb 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard„, dass die Ukraine für die imperialen Ambitionen Russlands von wesentlicher Bedeutung sei: „Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein … Wenn Moskau jedoch die Kontrolle über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Einwohnern und ihren großen Ressourcen sowie ihrem Zugang zum Schwarzen Meer wiedererlangt, erhält Russland automatisch wieder die nötigen Mittel, um ein mächtiger imperialer Staat, der Europa und Asien umspannt, zu werden.“
Der deutsche Historiker Jan Behrends twitterte: „Machen Sie keinen Fehler: Für #Putin geht es nicht um die EU oder die NATO, es geht um seine Mission, das russische Imperium wiederherzustellen. Nicht mehr und nicht weniger. Die #Ukraine ist nur eine Bühne, die NATO ist nur ein Ärgernis. Aber das ultimative Ziel ist Russlands Hegemonie in Europa.“
Ukraineexperte Peter Dickinson, für den Atlantikrat schreibend, stellte fest: „Putins extreme Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ist geprägt von seinen imperialistischen Instinkten. Es wird oft suggeriert, Putin wolle die Sowjetunion neu erschaffen, aber das ist eigentlich weit davon entfernt. Tatsächlich ist er ein russischer Imperialist, der von einem wiederbelebten Zarenreich träumt und die frühen sowjetischen Behörden beschuldigt, angestammtes russisches Land an die Ukraine und andere Sowjetrepubliken abgegeben zu haben.“
Der bulgarische Gelehrte Ivan Krastev ist einverstanden: „Amerika und Europa sind sich nicht uneinig darüber, was Herr Putin will. Bei allen Spekulationen über Motive ist so viel klar: Der Kreml will einen symbolischen Bruch mit den 1990er Jahren, die Ordnung nach dem Kalten Krieg begraben. Das würde die Form einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, die den Einflussbereich Russlands im postsowjetischen Raum anerkennt und die Universalität westlicher Werte ablehnt, annehmen: Ziel ist nicht die Wiederherstellung der Sowjetunion, sondern die Wiederherstellung dessen, was Putin als historisches Russland ansieht.“
Der transatlantische Sicherheitsanalyst Andrew Michta fügte hinzu, dass: „[Putins Invasion in der Ukraine ist] der Höhepunkt von fast zwei Jahrzehnten Politik, die darauf abzielt, das Russische Imperium wieder aufzubauen und Russland als einen der Hauptakteure, die befugt sind, die Zukunft des Kontinents zu gestalten, zurück in die europäische Politik zu bringen.“
Michta schrieb für den National Security Blog „1945“ und führte weiter aus: „Aus Moskaus Perspektive ist der Ukrainekrieg praktisch die letzte Schlacht des Kalten Krieges – für Russland eine Zeit, um seinen Platz auf dem europäischen Schachbrett als großes Imperium, das die Macht hat, das Schicksal des Kontinents in Zukunft zu gestalten, zurückzuerobern. Der Westen muss verstehen und akzeptieren, dass erst nach einer eindeutigen Niederlage Russlands in der Ukraine endlich eine echte Einigung nach dem Kalten Krieg möglich sein wird.“
2. Pufferzone
Viele Analysten schreiben die russische Invasion in der Ukraine der Geopolitik zu, die versucht, das Verhalten von Staaten durch die Linse der Geographie zu erklären.
Der größte Teil des westlichen Teils Russlands liegt in der Russischen Ebene, einem riesigen, bergfreien Gebiet, das sich über 4.000.000 Quadratkilometer (1,5 Millionen Quadratmeilen) erstreckt. Das weite Flachland, auch Osteuropäische Ebene genannt, stellt Russland vor ein akutes Sicherheitsproblem: Eine feindliche Armee, die aus Mittel- oder Osteuropa eindringt, würde auf wenige geografische Hindernisse stoßen, um das russische Kernland zu erreichen. Mit anderen Worten, Russland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders schwer zu verteidigen.
Der erfahrene geopolitische Analyst Robert Kaplan schrieb, dass die Geografie der Ausgangspunkt für das Verständnis von allem anderen betreffend Russland ist: „Russland bleibt illiberal und autokratisch, weil es im Gegensatz zu Großbritannien und Amerika kein Inselstaat ist, sondern ein riesiger Kontinent mit wenigen geografischen Merkmalen, die es vor einer Invasion schützen. Putins Aggression rührt letztendlich von dieser grundlegenden geografischen Unsicherheit her.“
Russlands Führer haben in der Vergangenheit versucht, strategische Tiefe zu erlangen, indem sie nach außen drängten, um Pufferzonen zu schaffen – territoriale Barrieren, die die Distanz und die Zeit erhöhen, die Eindringlinge überwinden müssten, um Moskau zu erreichen.
Das Russische Reich umfasste das Baltikum, Finnland und Polen, die alle als Puffer dienten. Die Sowjetunion schuf den Warschauer Pakt – zu dem Albanien, Bulgarien, die Tschechoslowakei, Ostdeutschland, Ungarn, Polen und Rumänien gehörten – als riesigen Puffer zum Schutz vor potenziellen Eindringlingen.
Die meisten Länder des ehemaligen Warschauer Paktes sind heute Mitglieder der NATO. Damit bleiben Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, die strategisch günstig zwischen Russland und dem Westen liegen, die einzigen osteuropäischen Länder, die als russische Pufferstaaten fungieren. Einige Analysten argumentieren, dass Russlands wahrgenommenes Bedürfnis nach einem Puffer der Hauptgrund für Putins Entscheidung ist, in die Ukraine einzumarschieren.
Mark Galeotti, ein führender britischer Gelehrter der russischen Machtpolitik, hielt fest, dass der Besitz einer Pufferzone für Russlands Verständnis von Großmachtstatus wesentlich ist: „Aus Putins Sicht hat er so viel von seiner politischen Identität um die Vorstellung herum aufgebaut, Russland zu einer Großmacht zu machen und es als Großmacht anerkannt zu machen. Wenn er an Großmacht denkt, ist er im Wesentlichen ein Geopolitiker des 19. Jahrhunderts. Nicht die Macht wirtschaftlicher Konnektivität oder technologischer Innovation, geschweige denn Soft Power. Nein. Großmacht hat, in guten altmodischen Begriffen, eine Einflusssphäre, Länder, deren Souveränität Deiner eigenen untergeordnet ist.“
Andere glauben, dass das Konzept der Pufferstaaten überholt ist. Der internationale Sicherheitsexperte Benjamin Denison argumentierte beispielsweise, dass Russland die Notwendigkeit einer Pufferzone nicht rechtfertigen könne: „Sobald Atomwaffen erfunden wurden … wurden Pufferstaaten unabhängig von der Geographie nicht länger als notwendig angesehen, da die nukleare Abschreckung dazu diente, die territoriale Integrität von Großmächten mit nuklearen Fähigkeiten sicherzustellen …. Der Nutzen von Pufferstaaten und die Belange der Geographie haben sich nach der nuklearen Revolution ganz klar verändert. Ohne die Sorge um schnelle Invasionen in das Heimatland einer rivalisierenden Großmacht verlieren Pufferstaaten ihren Nutzen, unabhängig von der Geographie des Territoriums…
„Die enge Definition nationaler Interessen für die Geografie und die Vorgabe, dass die Geografie die Staaten dazu drängt, vergangene Handlungen im Laufe der Geschichte zu wiederholen, fördert nur unexaktes Denken und verzeiht russische Landnahmen als natürlich.“
3. Ukrainische Unabhängigkeit
Eng verwoben mit Theorien über Imperiumsaufbau und Geopolitik ist Putins Besessenheit, die ukrainische Souveränität auszulöschen. Putin behauptet, die Ukraine sei seit Jahrhunderten Teil Russlands und ihre Unabhängigkeit im August 1991 sei ein historischer Fehler gewesen. Die Ukraine, so behauptet er, habe kein Existenzrecht.
Putin hat das Recht der Ukraine auf Staatlichkeit und Souveränität wiederholt heruntergespielt oder negiert:
Im Jahr 2008 sagte Putin zu William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Russland (jetzt Direktor der CIA): „Wissen Sie nicht, dass die Ukraine nicht einmal ein richtiges Land ist? Ein Teil davon ist in Wirklichkeit osteuropäisch und ein Teil ist in Wirklichkeit russisch.“
Im Juli 2021 verfasste Putin einen 7.000-Wörter-Aufsatz – „On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“ („Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“) – in dem er seine Verachtung für die ukrainische Staatlichkeit zum Ausdruck brachte, die Legitimität der ukrainischen Grenzen in Frage stellte und argumentierte, dass die heutige Ukraine „Ländereien des historischen Russlands“ besetze. Er schloss: „Ich bin zuversichtlich, dass eine wahre Souveränität der Ukraine nur in Partnerschaft mit Russland möglich ist.“
Im Februar 2022, nur drei Tage vor Beginn seiner Invasion, sagte Putin, die Ukraine sei ein Fake-Staat, der von Wladimir Lenin, dem Gründer der Sowjetunion, geschaffen wurde:“Die moderne Ukraine wurde vollständig von Russland oder, genauer gesagt, von den Bolschewiki, dem kommunistischen Russland, geschaffen. Dieser Prozess begann praktisch gleich nach der Revolution von 1917, und Lenin und seine Gefährten taten dies auf eine Weise, die Russland gegenüber äußerst hart war – indem sie das historisch russische Land abtrennten, verstümmelten … Die Sowjetukraine ist das Ergebnis der Politik der Bolschewiki und kann mit Recht als „Wladimir Lenins Ukraine“ bezeichnet werden. Er war ihr Schöpfer und Architekt.“
Der Russlandwissenschaftler Mark Katz argumentierte in einem Essay – „Blame It on Lenin: What Putin Gets Wrong About Ukraine“ („Gib Lenin die Schuld: Was Putin betreffend der Ukraine falsch versteht“) – dass Putin Lehren aus Lenins Erkenntnis ziehen sollte, dass eine entgegenkommendere Herangehensweise an den ukrainischen Nationalismus den langfristigen Interessen Russlands besser dienen würde: „Putin kann sich dem Problem nicht entziehen, mit dem sich auch Lenin selbst auseinandersetzen musste, nämlich, wie man Nichtrussen damit versöhnt, von Russland regiert zu werden. Die gewaltsame Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil – geschweige denn die gesamte Ukraine – wird eine solche Versöhnung nicht herbeiführen. Selbst wenn die Ukrainer der gewaltsamen Auferlegung der russischen Herrschaft über einen Teil oder die gesamte Ukraine jetzt nicht widerstehen können, wird Putins Erfolg bei der Durchsetzung äusserst wahrscheinlich die Gefühle des ukrainischen Nationalismus verstärken und dazu führen, dass er bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder aufflammt.“
Die politische Unabhängigkeit der Ukraine wurde von einem lang andauernden Streit mit Russland über die religiöse Zugehörigkeit begleitet. Im Januar 2019 erlangte die orthodoxe Kirche in der Ukraine in dem, was als „der größte Riss im Christentum seit Jahrhunderten“ beschrieben wurde, die Unabhängigkeit (Autokephalie) von der russischen Kirche. Die ukrainische Kirche war seit 1686 unter der Jurisdiktion des Moskauer Patriarchats. Ihre Autonomie versetzte der russischen Kirche, die damit rund ein Fünftel der 150 Millionen orthodoxen Christen unter ihrer Autorität verlor, einen Schlag.
Die ukrainische Regierung behauptete, dass von Moskau unterstützte Kirchen in der Ukraine vom Kreml benutzt würden, um Propaganda zu verbreiten und russische Separatisten in der östlichen Donbass-Region zu unterstützen. Putin will, dass die ukrainische Kirche in den Einflussbereich Moskaus zurückkehrt, und hat vor „einem schweren Streit, wenn nicht sogar Blutvergießen“ über jeden Versuch gewarnt, das Eigentum an Kirchenbesitz zu übertragen.
Das Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill von Moskau, hat erklärt, dass Kiew, wo die orthodoxe Religion begann, in Bezug auf seine historische Bedeutung mit Jerusalem vergleichbar sei: „Die Ukraine liegt nicht an der Peripherie unserer Kirche. Wir nennen Kiew ‚die Mutter aller russischen Städte‘. Für uns ist Kiew das, was für viele Jerusalem ist. Dort hat die russische Orthodoxie ihren Anfang genommen, also dürfen wir diese historische und spirituelle Beziehung auf keinen Fall aufgeben. Die ganze Einheit unserer Ortskirche basiert auf diesen geistlichen Banden.“
Am 6. März hiess Kirill – ein ehemaliger KGB-Agent, der aufgrund seiner Unterwürfigkeit gegenüber dem russischen Führer als „Putins Ministrant“ bekannt ist – öffentlich die Invasion der Ukraine gut. In einer Predigt wiederholte er Putins Behauptungen, dass die ukrainische Regierung einen „Völkermord“ an den Russen in der Ukraine verübe: „Seit acht Jahren findet im Donbass die Unterdrückung, Vernichtung von Menschen statt. Acht Jahre des Leidens und die ganze Welt schweigt.“
Der deutsche geopolitische Analyst Ulrich Speck schrieb: „Für Putin ist die Zerstörung der Unabhängigkeit der Ukraine zu einer Besessenheit geworden … Putin hat oft gesagt und sogar geschrieben, dass die Ukraine keine separate Nation sei und nicht als souveräner Staat existieren sollte. Es ist diese grundlegende Ablehnung, die Putin dazu geführt hat diesen völlig sinnlosen Krieg zu führen, den er nicht gewinnen kann. Und das führt uns zum Problem des Friedensschlusses: Entweder hat die Ukraine das Recht, als Nation und als souveräner Staat zu existieren, oder nicht. Souveränität ist unteilbar. Putin bestreitet es, die Ukraine verteidigt es. Wie kann man einen Kompromiss über die Existenz der Ukraine als souveränen Staat eingehen? Unmöglich. Deshalb können beide Seiten nur kämpfen, bis sie gewinnen.“
„Normalerweise geht es bei zwischenstaatlichen Kriegen um Konflikte zwischen ihnen selbst. Hier handelt es sich um einen Krieg um die Existenz eines Staates, der vom Angreifer geleugnet wird. Deshalb gelten die üblichen Konzepte der Friedensstiftung – das Finden eines Kompromisses – nicht. Wenn die Ukraine als souveräner Staat weiterbesteht, hat Putin verloren. Ihn interessiert nicht der territoriale Gewinn als solcher, der ist vielmehr eine Last für ihn. Ihn interessiert nur die Kontrolle über das ganze Land. Alles andere ist für ihn eine Niederlage.“
Der Ukraine-Experte Taras Kuzio fügte hinzu: „Die wahre Ursache der heutigen Krise ist Putins Streben, die Ukraine in den russischen Orbit zurückzubringen. In den letzten acht Jahren hat er eine Kombination aus direkter militärischer Intervention, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen, wirtschaftlichem Druck und Zwangsdiplomatie eingesetzt, um zu versuchen die Ukraine dazu zu zwingen, ihre euroatlantischen Ambitionen aufzugeben.“
Putins ultimatives Ziel ist die Kapitulation der Ukraine und die Aufnahme des Landes in die russische Einflusssphäre. Sein obsessives Streben nach diesem Ziel hat die Welt bereits in einen neuen Kalten Krieg gestürzt.
„Nichts Geringeres als die Rückkehr der Ukraine in den Orbit des Kreml wird Putin zufrieden stellen oder seine Befürchtungen über den weiteren Zusammenbruch des russischen imperialen Erbes zerstreuen. Er wird nicht aufhören, bis er gestoppt wird. Um dies zu erreichen, muss der Westen in seiner Reaktion weitaus robuster werden gegen die russische imperiale Aggression und gleichzeitig die eigene euro-atlantische Integration der Ukraine beschleunigen.“
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
4. NATO
Diese Theorie besagt, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, um sie daran zu hindern, der NATO beizutreten. Der russische Präsident hat wiederholt gefordert, dass der Westen „sofort“ garantiert, dass die Ukraine weder der Nato noch der Europäischen Union beitreten darf.
Ein lautstarker Befürworter dieser Sichtweise ist der amerikanische Theoretiker der internationalen Beziehungen, John Mearsheimer, der in einem umstrittenen Essay „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault“ („Warum die Ukrainekrise der Fehler des Westens ist“) argumentierte, dass die Osterweiterung der NATO Putin provozierte, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen: „Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten teilen den größten Teil der Verantwortung für die Krise. Die Wurzel des Problems ist die NATO-Erweiterung, das zentrale Element einer umfassenderen Strategie, um die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu holen und sie in den Westen zu integrieren.“
„Seit Mitte der 1990er-Jahre haben sich die russischen Führer entschieden gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen und in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sie nicht zusehen würden, wenn ihr strategisch wichtiger Nachbar zu einer westlichen Bastion wird.“
In einem kürzlichen Interview mit The New Yorker machte Mearsheimer die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten für den aktuellen Konflikt verantwortlich: „Ich denke, der ganze Ärger begann in diesem Fall wirklich im April 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest, wo die NATO danach eine Erklärung abgab, dass die Ukraine und Georgien Teil der NATO werden würden.“
Tatsächlich hat sich Putin nicht immer gegen eine NATO-Erweiterung ausgesprochen. Mehrfach ging er so weit, zu sagen, die Osterweiterung der Nato sei kein Problem für Russland.
Im März 2000 wurde Putin beispielsweise in einem Interview mit dem verstorbenen BBC-Fernsehmoderator David Frost gefragt, ob er die NATO als potenziellen Partner, Rivalen oder Feind betrachte. Putin antwortete: „Russland ist Teil der europäischen Kultur. Und ich kann mir mein eigenes Land nicht isoliert von Europa und dem, was wir oft die zivilisierte Welt nennen, vorstellen. Daher fällt es mir schwer, mir die NATO als Feind vorzustellen.“
Im November 2001 wurde Putin in einem Interview mit National Public Radio gefragt, ob er gegen die Aufnahme der drei baltischen Staaten – Litauen, Lettland und Estland – in die NATO sei. Er antwortete: „Wir sind natürlich nicht in einer Position, den Menschen vorzuschreiben, was sie tun sollen. Wir können den Menschen nicht verbieten, bestimmte Entscheidungen zu treffen, wenn sie die Sicherheit ihrer Nationen auf bestimmte Weise erhöhen wollen.“
Als Putin im Mai 2002 nach der Zukunft der Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine gefragt wurde, sagte er nüchtern, dass es ihm so oder so egal sei: „Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ukraine die Prozesse der Ausweitung der Interaktion mit der NATO und den westlichen Alliierten insgesamt nicht scheuen wird. Die Ukraine hat ihre eigenen Beziehungen zur NATO, es gibt den Ukraine-NATO-Rat Die Entscheidung liegt bei der NATO und der Ukraine. Es ist Sache dieser beiden Partner.“
Putins Position zur NATO-Erweiterung änderte sich radikal nach der Orangenen Revolution von 2004, die durch Moskaus Versuch ausgelöst wurde, die ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu stehlen. Ein massiver demokratiefreundlicher Aufstand führte schließlich zur Niederlage von Putins Wunschkandidaten Viktor Janukowitsch, der letztlich 2010 Präsident der Ukraine wurde, aber bei der Euromaidan-Revolution 2014 gestürzt wurde.
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erörterte kürzlich in einem Interview mit Radio Free Europe, wie sich Putins Ansichten über die NATO geändert haben: „Herr Putin hat sich im Laufe der Jahre verändert. Mein erstes Treffen fand 2002 statt … und er war sehr positiv in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen. Dann änderte er allmählich seine Meinung, wurde gegenüber dem Westen zunehmend ablehnend und 2008 griff er Georgien an … 2014 eroberte er die Krim, und jetzt haben wir eine großangelegte Invasion der Ukraine erlebt, also hat er sich im Laufe der Jahre wirklich verändert.
„Ich denke, die Revolutionen in Georgien und der Ukraine in den Jahren 2004 und 2005 haben zu seinem Sinneswandel beigetragen. Wir sollten nicht vergessen, dass Wladimir Putin im KGB aufgewachsen ist. Sein Denken ist also sehr stark von dieser Vergangenheit beeinflusst. Ich denke, er leidet an Paranoia, und er dachte, nach den farbigen Revolutionen in Georgien und der Ukraine sei es das Ziel [des Westens], auch im Kreml – in Moskau – einen Regimewechsel einzuleiten, und deshalb wandte er sich gegen den Westen.
„Ich gebe Putin und Russland die Schuld. Russland ist kein Opfer. Wir haben im Laufe der Geschichte mehrmals die Hand Richtung Russland ausgestreckt … Zuerst haben wir 1997 die NATO-Russland-Gründungsakte angenommen … Das nächste Mal 2002 haben wir noch einmal die Hand ausgestreckt, etwas ganz Besonderes gegründet, nämlich den NATO-Russland-Rat, und 2010 haben wir auf einem NATO-Russland-Gipfel beschlossen, eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der NATO aufzubauen. Wieder haben wir Russland gegenüber die Hand ausgestreckt.
„Ich denke, wir hätten mehr tun müssen, um Putin abzuschrecken. 2008 hat er Georgien angegriffen, Abchasien und Südossetien de facto eingenommen. Wir hätten schon damals viel entschlossener reagieren können.“
In den letzten Jahren hat Putin wiederholt behauptet, dass die NATO-Erweiterung nach dem Kalten Krieg eine Bedrohung für Russland darstelle, die keine andere Wahl lasse, als sich zu verteidigen. Er hat auch den Westen beschuldigt, versucht zu haben, Russland einzukreisen. Tatsächlich sind von den 14 Ländern, die an Russland grenzen, nur fünf NATO-Mitglieder. Die Grenzen dieser fünf Länder – Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen – grenzen nur an 5 % der Gesamtgrenzen Russlands aneinander.
Putin hat behauptet, die Nato habe feierliche Versprechen gebrochen, die sie in den 1990er Jahren gemacht hatte, dass das Bündnis nicht nach Osten expandieren würde. „Sie haben uns in den 1990er Jahren versprochen, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Sie haben uns dreist betrogen“, sagte er während einer Pressekonferenz im Dezember 2021. Michail Gorbatschow, der damalige Präsident der Sowjetunion, widersprach, dass solche Versprechungen nie gemacht wurden.
Putin hat kürzlich drei völlig unrealistische Forderungen aufgestellt: Die NATO müsse ihre Streitkräfte auf ihre Grenzen von 1997 zurückziehen; Die NATO dürfe anderen Ländern, einschließlich Finnland, Schweden, Moldawien oder Georgien, keine Mitgliedschaft anbieten; Die NATO müsse schriftlich garantieren, dass die Ukraine dem Bündnis niemals beitreten wird.
Der russische Historiker Dmitri Trenin, der für Foreign Affairs schrieb, argumentierte in einem Essay – „What Putin Really Wants in Ukraine“ („Was Putin wirklich in der Ukraine will“) – dass Putin die NATO-Expansion stoppen wolle, nicht mehr Territorium annektieren: „Putins Aktionen deuten darauf hin, dass sein wahres Ziel nicht darin besteht, die Ukraine zu erobern und sie in Russland einzugliedern, sondern die Situation nach dem Kalten Krieg im Osten Europas zu ändern. Diese Situation ließ Russland als Regel-Nehmer ohne viel Mitspracherecht bei der europäischen Sicherheit zurück, die um die NATO herum zentriert war. Wenn es ihm gelingt, die NATO aus der Ukraine, Georgien und Moldawien und die US-Mittelstreckenraketen aus Europa fernzuhalten, glaubt er, einen Teil des Schadens reparieren zu können, den Russlands Sicherheit nach dem Ende des Kalten Krieges erlitten hat. Das könnte im Jahr 2024 als nützliches Wahlkampfargument dienen, wenn Putins Wiederwahl ansteht.“
5. Demokratie
Diese Theorie besagt, dass die Ukraine, eine blühende Demokratie, eine existenzielle Bedrohung für Putins autokratisches Regierungsmodell darstellt. Der Fortbestand einer westlich ausgerichteten, souveränen, freien und demokratischen Ukraine könnte das russische Volk dazu inspirieren, dasselbe zu fordern.
Der frühere US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, und Robert Person, Professor an der Militärakademie der Vereinigten Staaten, schrieben, dass Putin Angst vor der Demokratie in der Ukraine habe: „In den letzten dreißig Jahren ist die Bedeutung des Themas [NATO-Erweiterung] gestiegen und gefallen, nicht in erster Linie wegen der Wellen der NATO-Erweiterungen, sondern vielmehr aufgrund der Wellen der demokratischen Erweiterung in Eurasien. In einem sehr klaren Muster sind Moskaus Beschwerden über die NATO nach demokratischen Durchbrüchen angestiegen.“
„Weil die primäre Bedrohung für Putin und sein autokratisches Regime die Demokratie und nicht die NATO ist, würde diese wahrgenommene Bedrohung mit einem Moratorium für die NATO-Erweiterung nicht auf magische Weise verschwinden. Putin würde nicht aufhören, die Demokratie und Souveränität in der Ukraine, Georgien oder der Region als Ganzes zu untergraben, wenn die NATO zu expandieren aufhörte. Solange die Bürger in freien Ländern ihr demokratisches Recht ausüben, ihre eigenen Führer zu wählen und ihren eigenen Kurs in der Innen- und Außenpolitik zu bestimmen, wird Putin sie in seinem Fadenkreuz behalten.“
„Die schwerwiegendere Ursache der Spannungen war eine Reihe von demokratischen Durchbrüchen und Volksprotesten für die Freiheit in den 2000er Jahren, die viele als „farbige Revolutionen“ bezeichnen. Putin glaubt, dass die nationalen Interessen Russlands durch das bedroht wurden, was er als US-unterstützte Putsche porträtiert. Nach jedem von ihnen – Serbien 2000, Georgien 2003, Ukraine 2004, Arabischer Frühling 2011, Russland 2011-12 und Ukraine 2013-14 – ist Putin zu einer feindseligeren Politik gegenüber den Vereinigten Staaten übergegangen und berief sich dann auf die Bedrohung durch die NATO als Rechtfertigung dafür.“
„Ukrainer, die sich zur Verteidigung ihrer Freiheit erhoben, waren nach Putins eigener Einschätzung slawische Brüder mit engen historischen, religiösen und kulturellen Verbindungen zu Russland. Wenn es in Kiew passieren konnte, warum nicht in Moskau?“
Der Ukraine-Experte Taras Kuzio stimmt zu: „Putin wird nach wie vor von der Welle der demokratiefreundlichen Aufstände heimgesucht, die Ende der 1980er Jahre Osteuropa überschwemmte und den Weg für den anschließenden Zusammenbruch der Sowjetunion bereitete. Er sieht die junge Demokratie der Ukraine als direkte Herausforderung für sein eigenes autoritäres Regime und erkennt, dass die historische Nähe der Ukraine zu Russland diese Bedrohung besonders akut macht.“
6. Energie
Die Ukraine verfügt nach Russland über die zweitgrößten bekannten Erdgasreserven in Europa – mehr als eine Billion Kubikmeter. Diese Reserven unter dem Schwarzen Meer konzentrieren sich um die Halbinsel Krim. Darüber hinaus wurden in der Ostukraine um Charkiw und Donezk große Schiefergasvorkommen entdeckt.
Im Januar 2013 unterzeichnete die Ukraine mit Royal Dutch Shell einen 50-Jahres-Vertrag über 10 Milliarden US-Dollar zur Exploration und Bohrung nach Erdgas in der Ostukraine. Später in diesem Jahr unterzeichnete Kiew mit dem amerikanischen Energieunternehmen Chevron einen 50-jährigen Vertrag über die Aufteilung der Schiefergasproduktion in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar. Shell und Chevron zogen sich aus diesen Geschäften zurück, nachdem Russland die Halbinsel Krim annektiert hatte.
Manche Analysten glauben, dass Putin die Krim annektiert hat, um zu verhindern, dass die Ukraine zu einem wichtigen Öl- und Gaslieferanten für Europa wird, und damit Russlands Energievormachtstellung in Frage stellt. Russland, so argumentieren sie, sei auch besorgt darüber, dass die Ukraine als Europas zweitgrößter Petrostaat eine Überholspur-Mitgliedschaft in EU und NATO erhalten würde.
Nach dieser Theorie zielt Russlands Invasion in die Ukraine darauf ab, Kiew zu zwingen, die Krim offiziell als russisch anzuerkennen und die separatistischen Republiken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, damit Moskau die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen in diesen Gebieten legal absichern kann.
7. Wasser
Am 24. Februar, dem ersten Tag der russischen Invasion in der Ukraine, stellten russische Truppen den Wasserfluss zu einem strategisch wichtigen Kanal wieder her, der den Fluss Dnjepr mit der von Russland kontrollierten Krim verbindet. Die Ukraine blockierte den Nordkrimkanal aus der Sowjetzeit, der 85 % des Wasserbedarfs der Krim deckt, nachdem Russland die Halbinsel 2014 annektiert hatte. Die Wasserknappheit führte zu einem massiven Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion auf der Halbinsel und zwang Russland, jedes Jahr Milliarden Rubel auszugeben, um die Krimbevölkerung mit Wasser vom Festland zu versorgen.
Die Wasserkrise war eine Hauptursache für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beharrte darauf, dass die Wasserversorgung nicht wiederhergestellt werde, bis Russland die Halbinsel Krim zurückgebe. Die Sicherheitsanalystin Polina Vynogradova notierte, dass jede Wiederaufnahme der Wasserversorgung de facto einer Anerkennung der russischen Autorität auf der Krim gleichgekommen wäre und den Anspruch der Ukraine auf die Halbinsel untergraben hätte. Es hätte auch den ukrainischen Einfluss auf die Verhandlungen über den Donbass geschwächt.
Selbst wenn sich die russischen Truppen schließlich aus der Ukraine zurückziehen, wird Russland wahrscheinlich die permanente Kontrolle über den gesamten 400 Kilometer langen Nordkrimkanal behalten, um sicherzustellen, dass die Wasserversorgung der Krim nicht mehr unterbrochen wird.
8. Überleben des Regimes
Diese Theorie besagt, dass der 69-jährige Putin, der seit dem Jahr 2000 an der Macht ist, den ewigen militärischen Konflikt sucht, um in der russischen Öffentlichkeit beliebt zu bleiben. Einige Analysten glauben, dass Putin nach öffentlichen Aufständen in Weißrussland und Kasachstan beschlossen hat, in die Ukraine einzumarschieren, weil er befürchtet, seine Macht zu verlieren.
In einem Interview mit Politicosagte Bill Browder, der amerikanische Geschäftsmann, der die Global Magnitsky Justice Campaign leitet, dass Putin das Bedürfnis verspürt, jederzeit stark zu wirken: „Ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um die NATO geht; ich glaube nicht, dass es in diesem Krieg um das ukrainische Volk oder die EU oder gar um die Ukraine geht; in diesem Krieg geht es darum, einen Krieg zu beginnen, um an der Macht zu bleiben. Putin ist ein Diktator, und er ist ein Diktator, dessen Absicht es ist, bis zum Ende seines natürlichen Lebens an der Macht zu bleiben. Er sagte sich, dass es schon an der Wand geschrieben steht, es sei denn, er tut etwas Dramatisches. Putin denkt nur kurzfristig … „wie bleibe ich von dieser Woche zur nächsten an der Macht? Und dann von nächster Woche zur nächsten?'“
Anders Åslund, ein führender Experte für Wirtschaftspolitik in Russland und der Ukraine, stimmte zu: „Wie soll man Putins Krieg in der Ukraine verstehen. Es geht nicht um die NATO, die EU, die UdSSR oder gar die Ukraine. Putin braucht einen Krieg, um seine Herrschaft und seine schnell zunehmende innere Unterdrückung zu rechtfertigen … Es geht wirklich nur um Putin, nicht um Neo-Imperialismus, russischer Nationalismus oder gar den KGB.“
Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte: „Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“ (Autor Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute / Quelle)
Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & ZDF & YouTube Video Screenshots, Autor: Uwe Melzer)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich am 17.03.2022 kurz nach 09 Uhr in einer elfeinhalbminütigen Videoansprache an den Deutschen Bundestag. Hier die vollständige Rede.
„Sie sind durch eine Mauer von uns getrennt – es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit!“
Russland zerstöre Städte, Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kirchen. „In diesen drei Wochen sind Tausende Menschen gefallen. Die Besatzer haben 108 Kinder schon getötet – in der Mitte Europas in 2022″, sagte Selenskyj.(Autor: Jürgen Fritz)
Der Präsident kritisierte das Zögern der EU und auch Deutschlands, mit Blick darauf, dass wirtschaftliche Entscheidungen wichtiger gewesen seien. Selenkskyj betonte mehrfach in seiner Rede, dass Deutschland offenbar wieder eine Mauer aufgebaut habe, hinter die es nicht schauen wolle.
„Sie sind durch eine Mauer von uns getrennt – es ist eine Mauer zwischen Freiheit und Unfreiheit“, sagte Selenskyj. Sie werde größer mit jeder nicht getroffenen Entscheidung. Zu lange habe man auf die Wirtschaft geschaut und Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. So sei Nord Stream 2 angeblich „rein wirtschaftlich“ gewesen. Aber es sei „der Mörtel für die neue Mauer“ gewesen.
„Sie wollen nicht hinter die Mauer gucken – sie ist zwischen uns. (…) In Europa gibt es wieder eine Mauer“, so der Präsident.
Der Abbau dieser Mauer ist „wichtig für den Frieden in Europa“
Sein Land habe nach Sicherheitsgarantien und der Nato gefragt – aber man habe gehört, es sei alles noch nicht klar. Wenn der Eintritt der Ukraine in die EU versagt werde, sei das ebenfalls ein „Stein für die neue Mauer“, so der Präsident.
Es habe zwar zahlreiche Verhandlungs-Schritte mit der Ukraine gegeben – diese Schritte seien aber zu spät gewesen, die Sanktionen waren „anscheinend nicht genug“. Russland nutze Deutschland und auch andere Länder, um den Krieg zu finanzieren.
Selenskyj sprach eindringlich von Mariupol und bat um Hilfe. Die Stadt werde eingekesselt und „einfach dem Erdboden gleichgemacht“. 100.000 Menschen seien 24 Stunden unter Beschuss – ohne Essen, ohne Trinkwasser, ohne Strom.
Russische Truppen unterschieden nicht zwischen militärischen und zivilen Objekte, sagte er und sprach das zerstörte Theater in Mariupol an. Geburtskliniken und Wohnquartiere würden ebenfalls zerstört. Es gebe keine Fluchtmöglichkeit und keine Möglichkeit, Hilfe in die Stadt zu bringen. „Seit fünf Tagen wird ununterbrochen geschossen – damit wir unsere Menschen nicht retten können.“
Im Unterschied zu Berlin damals könne man könne man auch keine Luftbrücke aufbauen, um zu helfen. Der Präsident resümierte, der Abbau dieser Mauer sei „wichtig für den Frieden in Europa“, so Selenkskyj.
„In Europa wird ein Volk vernichtet“
Selenksky dankte Deutschland, auch für die große Hilfsbereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen: „Liebes deutsche Volk, ich bin sehr dankbar allen, die uns unterstützen“, sagte er. Sein Dank gehe auch an alle Journalisten und an die deutschen Firmen, die die Sanktionen unterstützten. Er danke all jenen, „die nicht nur Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft sehen“.
In seiner Rede wandte sich der ukrainische Präsident direkt an die Abgeordneten: „Jedes Jahr wiederholen die Politiker ‘Nie wieder‘. Und jetzt sehen wir, dass diese Worte einfach nichts wert sind. In Europa wird ein Volk vernichtet.“ In den ersten drei Kriegswochen starben Tausende Menschen. Er spreche „im Namen der Soldaten, die die Werte verteidigen, von denen so oft gesprochen wird überall in Europa“.
Wolodymyr Selenskyjs Rede im Deutschen Bundestag
„Herr Scholz, zerstören Sie diese Mauer!“
Selenskyj mahnte Deutschland, die Ukraine entschieden zu unterstützen: „Diese Sanktionen waren anscheinend nicht genug, um diesen Krieg zu stoppen“. Weiterhin wären Unternehmen in Russland, „im Land, das euch einfach ausnutzt“.
Und weiter sagte er: „Ein Präsident der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, hat einmal gesagt: „Mr. Gorbatschow, tear this wall down“, tear this wall down, zerstören Sie diese Mauer. Ich wende mich an Sie, lieber Herr Bundeskanzler Scholz, zerstören Sie diese Mauer. Geben Sie Deutschland die Führungsrolle, die Deutschland verdient. Damit Ihre Nachfahren stolz sind auf Sie. Unterstützen Sie den Frieden, unterstützen Sie die Ukraine. Stoppen Sie diesen Krieg!“(Quelle: Jürgen Fritz Blog)
Mariupol: Hochschwangere Frau samt ungeborenem Kind gestorben
Ihr Bild ging um die Welt. Letzten Mittwoch hatten die russischen Streitkräfte eine große Geburtsklinik in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert und fast vollständig zerstört. Aus den Trümmern konnten Helfer die hochschwangere Frau bergen. Nun ist sie samt ihrem ungeborenen Baby auf dramatische Weise gestorben.
Dieses Video und die gesamte Geschichte macht die ganze russische Lügenpropaganda deutlich. Die Russen hatten behauptet, dass diese getötete Frau und das Tode ungeborene Baby, als Sie aus den Trümmern geborgen wurden, eine Fake Nachricht sei, da es sich um eine ukrainische Bloggerin handeln würde, die das Ganze nur gestellt hätte. Jetzt ist diese Frau und ihr ungeborene Baby an den Folgen der russischen Bombardierung einer Entbindungsklinik gestorben.
Symbol für die Terroranschläge der russischen Armee auf Zivilisten
Die russischen Streitkräfte hatten die große Entbindungsklinik in Mariupol letzten Mittwoch heftig beschossen. Die Nachrichtenagentur AP hatte Bilder veröffentlicht, auf denen zu sehen war, wie die Frau auf einer Trage zu einem Krankenwagen gebracht wurde. Videos und Fotos zeigten, wie die junge Frau ihren blutigen Unterbauch streichelte, während Rettungskräfte sie durch die Trümmer trugen.
Diese Frau wurde zum Symbol für die russischen Kriegsverbrechen, für die Terroranschläge der russischen Armee auf Zivilisten. Das blasse Gesicht der Frau spiegelte den Schock über diesen brutalen Angriff wider.
Die Frau flehte die Ärzte an, sie zu töten, um ihr Kind zu retten
Nach diesem Anschlag wurde die junge Frau in ein anderes Krankenhaus gebracht. Dort versuchten Ärzte, ihr Leben zu retten. Doch die Verletzungen waren sehr schwer. Ihr Becken war zertrümmert und ihre Hüfte war abgelöst, berichtet der Chirurg Timur Marin.
Als die junge Frau realisierte, dass sie ihr Kind verlieren würde, habe sie die Ärzte angefleht, sie zu töten, um das Kind zu retten, berichteten diese. Das Baby wurde per Kaiserschnitt zur Welt gebracht. Es habe jedoch „keine Lebenszeichen“ aufgewiesen, sagte der Chirurg.
Dann hätten sich die Ärzte auf die Frau konzentriert und versuchten, ihr Leben zu retten. Vergeblich. Wiederbelebungsversuche über 30 Minuten blieben ohne Erfolg. „Beide starben“, sagte Timur Marin.
(Quellen: ukrinforum / heute.at / Blick / RND)
UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.
Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:
Der restliche Betrag fließt größtenteils in US-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Krieg sowie in Unterstützung für andere betroffene Länder in der Region. Die höchste genannte Summe von 182,8 Milliarden Dollar umfasst auch US-Militärausgaben zur Ausbildung und Wiederauffüllung eigener Bestände. (Quelle: Council on Foreign Relations, BBC News)
Laut NATO kamen fast 60 % der Ukraine-Hilfe aus Europa und Kanada. (Quelle: ABC News, BBC News)
Trump & Ukraine: Erklärung zum russlandfreundlichen Verhalten Trumps mit Übernahme Putins Lügen zum Krieg und Nähe zum KGB!
RfD Rettung für Deutschland – 
Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-756537-33-4 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-756538-25-6.
Rettung & Vision für Deutschland
