(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Quelle: 5.11.2014 | SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg – Video)
Baden Württemberg – Landeshaushalt 2015/2016 – Spendierhose statt Rotstift!
Es ist ein großer Irrtum mit immer neuen Schulden zu versuchen aus Krisen heraus zu kommen oder Wahlen zu gewinnen oder irgendwelche Wohltaten über ein Volk oder Land aus zu gießen. Nur ein Staat oder ein Land die absolut schuldenfrei sind, sind tatsächlich handlungsfähig und nicht mehr von den Banken, der Börse und der Finanzwelt abhängig. Auch ist es moralisch falsch eine Reduzierung von neuen Schuldenaufnahmen als einen Erfolg zu feiern. Früher wurde einmal ein Finanzminister der Bundesregierung entlassen, der das Jahresbudget um 800.000 DM überzogen hat. Heute werden 768 Millionen EURO als neue Schulden in einem Haushaltsjahr, im Land Baden-Württemberg, als Erfolg verkauft. Allein diese Tatsache sollte mehr als bedenklich stimmen.
Früher war Baden-Württemberg zusammen mit Bayern das reichste Bundesland in Deutschland. Nach der Übernahme der Regierung durch Rot / Grün sind wir zu einem Schuldenstaat verkommen, wie eine Bananenrepublik.
Jedem Manager in der Wirtschaft ist bekannt, dass er nicht mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt. Jedes Wirtschaftsunternehmen ist Konkurs, wenn es so handelt wie die Landesregierung in Baden-Württemberg. Dabei ist es völlig egal, für was das Geld ausgegeben wird. Auch zu sagen wir brauchen das für Bildung ist kein Argument. Grundsätzlich darf in öffentlichen Haushalten nur das ausgegeben werden, was an Finanzmittel, in diesem Fall durch Steuern oder Umlagen, auch eingenommen wird. Denn irgendwann muss das Geld zurück bezahlt werden. Und die Banken und die gesamte Finanzwelt kennt kein Erbarmen.
Es soll auch daran erinnert werden, dass die Grünen im Land Baden-Württemberg mit starkem Druck einen Nationalpark im Schwarzwald eingeführt haben. Für diesen wurden fast ausschließlich nur Grüne Parteimitglieder als Mitarbeiter und Beamten mit einer hohen Besoldung und anschließenden Pensionen auf Lebenszeit eingestellt. Das ganze Projekt, Besoldung und Pensionen verschlingt allein im Laufe der Jahre hunderte von Millionen EURO. Bezahlt werden kann das und alle Schulden eigentlich nur durch Steuererhöhungen. Diese wiederum führen zum Sinken der Wirtschaftskraft und münden in eine neue Wirtschafts- und Finanzkrise, die nur durch Schuldenpolitik ausgelöst wird. Es besteht auch die Gefahr, dass das Land Baden-Württemberg in ca. 10 Jahren, allein durch die Bezahlung von Beamtenpensionen, nicht mehr zahlungsfähig ist.
Nachfolgend die offizielle Begründung für die neuen Schulden in Höhe von 768 Millionen, allein für das Haushaltsjahr 2015/2016
Mehr Geld für Schulen und Universitäten, mehr Geld für Investitionen und für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Die Folge: Das Land macht 2015 neue Schulden.
Ursprünglich hatte die Landesregierung geplant, 3.000 Lehrerstellen zu streichen. Aber weil die Zahl der Schüler im Land weniger stark sinkt als erwartet, sollen in den beiden kommenden Jahren nur noch etwa 400 Lehrerstellen wegfallen. „Aufgrund der neuen Schülerzahlprognose lassen wir mehr Lehrerstellen im System und sichern so die Unterrichtsversorgung“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) bei der Vorstellung des neuen Landeshaushalts am Mittwoch im Stuttgarter Landtag.
Bislang wollte die Landesregierung bis 2020 rund 11.600 Lehrerstellen streichen, nun sollen nur noch 3.100 Stellen wegfallen.
Wegen der steigenden Studierendenzahlen wird es auch für die Universitäten mehr Geld geben. Auch das Verkehrsministerium wird neue Stellen einrichten und mehr Geld in den Bau und den Erhalt von Straßen stecken können. Außerdem werden eine Digitalisierungsoffensive, der Hochwasserschutz und die Kulturförderung stärker unterstützt. Zusätzliche Mittel versprach Schmid außerdem für Flüchtlinge: 300 Millionen Euro sollen für deren Unterbringung und Betreuung bereit gestellt werden.
Keine neuen Kredite 2016?
Finanziert werden diese Ausgaben auch durch die Aufnahme neuer Schulden im Jahr 2015 – und zwar in Höhe von 768 Millionen Euro. 2016 will der Finanzminister ganz ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition betonte, dass wegen der guten Steuereinnahmen gar keine neuen Schulden mehr gemacht werden dürften.
Der Landtag will in kommenden Sitzungen ausführlich über den Etat diskutieren und ihn voraussichtlich im Dezember verabschieden. Das Gesamtvolumen des Landesetats liegt in den nächsten beiden Jahren bei jeweils rund 44 Milliarden Euro. Stand: 05.11.2014, 20.12 Uhr / Video: Neue Schulden-Land Baden-Württemberg.mp4
DEZEMBER 2013 GEBET FÜR DEUTSCHLAND ∙ AKTUELLE INFORMATIONEN
Die Gnadenzeit nicht verpassen
Gott hat prophetisch gesprochen, dass wir in einer neuen Gnadenzeit sind. Diese Zeit ist begrenzt. Daher ist es wichtig, dass wir die Zeit auskaufen und nichts davon verpassen. Kann man die Zeit der Gnade verpassen? Ja! Jesus Christus weinte über Jerusalem und kündigte der Stadt das Gericht an, „denn du hast die Zeit der Gnade nicht erkannt“(Bibel, NT, Lukas 19,44). Gnade ist ein Geschenk – eine unverdiente Zuwendung von Gott an uns aus seiner Liebe heraus. Wir können die Geschenke liegen lassen und uns nicht darum kümmern. Die Gnade soll aber etwas bewirken. Lasst uns als Wächterbeter mehr denn je die Aufdeckung von allen Hindernissen und sündhaften Haltungen in unseren Herzen begehren, die Gottes Wirken in unserem Land noch im Wege stehen. Umkehr und Gnadenempfang bedingen einander. Da ist z.B. konkret der wachsende Antisemitismus. Gott möchte, dass unser Land fest an der Seite Israels steht. Dafür müssen unsere Herzen aber noch tiefer gereinigt werden zu einer ungefärbten Bruderliebe zu unserem älteren Bruder Israel (Bibel, NT, 1. Petrus 1,22). -RS-
Gebetserhörungen
Am 1.November endete die Unterschriftenaktion für die Europäische Bürgerinitiative „Einer von uns“. Zur Prüfung wurden 1.896.852 Unterschriften eingereicht- ein großartiger Erfolg! Beten wir, dass die Anliegen der Bürgerinitiative von der EU-Kommission jetzt aufgenommen werden.
Das Gebet um eine Änderung der Asylpolitik im Monat Oktober kam wegen des schrecklichen Flüchtlingsunglücks vor der Insel Lampedusa zur rechten Zeit. In Deutschland hat sich seither viel bewegt. In den Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik verständigt. Die Dauer des Asylverfahrens soll auf 3 Monate verkürzt werden, eine Arbeitsaufnahme soll nach 6 Monaten (vorher 9 Monate) schon möglich werden. Die Residenzpflicht soll jetzt nur noch innerhalb des Bundeslandes gelten, Kurzbesuche in anderen Bundesländern sollen ermöglicht werden. Danken wir Gott für diese Gebetserhörungen. -RS-
Die neue Koalition
Am 17. Dezember soll die neue schwarz-rote Koalition stehen, Angela Merkel zur (alten) neuen Bundeskanzlerin gewählt werden und das Kabinett ernannt und vereidigt werden.
Anfangs schien alles so leicht zu gehen. Das menschliche Klima zwischen den Koalitionären wurde immer wieder gelobt. Auch die Sachgespräche in den Arbeitsgruppen schienen gut voran zu kommen – bis . . . bis am 5. November alle 3 Vorsitzenden an ihre Arbeitsgruppen einen scharfen Appell richteten, keine „Wünsch-dir-was“- Listen aufzustellen, sondern bezahlbare Vorschläge zu erarbeiten. Damit begann das Tauziehen um die Kompromisslinien.
Angela Merkel hat sich vorgenommen: „Je eindeutiger der Koalitionsvertrag formuliert ist, desto weniger wird der Absprachebedarf später sein“ (F.A.Z.). Das bedeutete für die Parteitage beider Seiten allerdings, dass erst Zwischenergebnisse vorgelegt werden konnten. Über die Annahme des Koalitionsvertrages entscheiden die SPD- Mitglieder in einer Abstimmung, deren Ausgang durchaus offen ist. Die Zustimmung des SPD/Parteitages, die bisherige Abgrenzung zur Linkspartei aufzugeben, lässt die Hintertüre zu einem späteren Koalitionsbruch offen und veränderte die Grundlagen der Koalitionsverhandlungen. Über die Ministerposten entscheidet im politischen Geschäft leider nicht zuerst die Kompetenz, sondern der Proporz von Region, Geschlecht und Lager (Parteiflügel). Gott aber kann Menschen einsetzen, die seinen Absichten mit unserer Nation dienen.
Gebet:
Dass trotz Proporz kompetente, dienstbereite Menschen in die Leitung der Ministerien kommen (Bibel, NT, Luk.1,51-52)
Dass bei nötigen Kompromissen in den Sachentscheidungen göttliche Weisheit regiert (Bibel, AT, Sprüche 8,12-15)
Für einen gesegneten Start der neuen Regierung „in Verantwortung vor Gott“ (Grundgesetz) – OS –
USA und Deutschland
Eine tiefe Vertrauenskrise zwischen unseren beiden Ländern ist eingetreten, als durch den geflohenen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden bekannt wurde, dass deutsche Bürger millionenfach vom amerikanischen „National Security Agency“ (NSA) täglich abgehört werden. Vollends zerrüttet wurde dieses Vertrauen aber, als verlässlich bekannt wurde, dass auch die Bundeskanzlerin abgehört wurde und dass Präsident Obama davon gewusst haben muss. Die Enttäuschung der Deutschen und der deutschen Regierung ist groß über diesen „schwerwiegenden Vertrauensbruch“ (Steinmeier).
Kurzeitig war die Frage, ob Snowden nach Deutschland eingeflogen und vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen solle, wozu er bereit gewesen wäre. Da aber zwischen beiden Ländern ein „verpflichtendes Auslieferungsabkommen“ besteht, wäre eine Nicht-Auslieferung Snowdens zu einer schweren politischen Krise geworden. Dazu Merkel: „Das transatlantische Bündnis bleibt für Deutsche von überragender Bedeutung.“
Damit nahm die Kanzlerin die lange Geschichte seit 1945 zwischen den beiden Völkern in den Blick, sowie deren gemeinsame Zukunft. Und dazu gehören die momentan anlaufenden Verhandlungen zwischen Europa und den USA über ein Freihandels-Abkommen, was für beide Seiten im Angesicht globaler Veränderungen von entscheidender Bedeutung sein wird.
Außerdem hat nur eine bisher gute Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit der NSA islamistische Terrorakte in Deutschland verhindert. Dennoch muss aber offensichtlich die Zusammenarbeit der Dienste auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt werden, was bis auch fertig sein soll. Lasst uns als Beter nicht der allgemeinen Empörung folgen, sondern bitten, dass unsere bisherigen guten Beziehungen zu den USA wiederhergestellt werden.
Gebet:
Herstellung einer Transparenz der Vorkommnisse, sowie eine baldige neue Grundlage der Zusammenarbeit der „Dienste“
Wiederherstellung des Vertrauens, ohne das keine gute Politik gemacht werden kann
Stopp einem Antiamerikanismus in Deutschland, der Vergangenes entstellt und Zukünftiges verstellt. – OS –
Prostitution und Menschenhandel
Seitdem wir schon zweimal in diesem Jahr dafür gebetet haben, dass sich noch mehr Gruppen und Initiativen der Thematik Menschenhandel annehmen, ist erstaunlich viel in Bewegung gekommen. Es gab keinen Monat mehr, wo nicht zu diesem Thema öffentlich berichtet wurde. Sowohl Fernsehen als auch Printmedien haben sich in breitem Ausmaß mit diesem Thema kritisch beschäftigt. Politik und Gesellschaft wurden auf die dramatisch gestiegenen Ausmaße des Menschenhandels auch als Folge des im Jahre 2002 beschlossenen Prostitutionsgesetzes aufmerksam. Nun hat sich die bekannte Frauenrechtlerin Alice Schwarzer für die völlige Abschaffung der Prostitution eingesetzt. In einem öffentlichen Aufruf, den viele Prominente inzwischen unterschrieben haben, fordert sie die Änderung des Gesetzes und langfristig die Abschaffung des „Systems Prostitution“. Prostitution verletze die Menschenwürde von Männern und Frauen und zwar auch die der so genannten „freiwilligen Prostituierten“. Über eine erforderliche Nachbesserung des Prostitutionsgesetzes sind sich die Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen inzwischen einig geworden. Frauen sollen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser geschützt werden. Die Details müssen dann, wenn die neue Regierung gebildet worden ist, in einer Gesetzesvorlage noch ausgearbeitet werden.
Gebet:
Dank für Gottes Licht, welches das verborgene Drama des Menschenhandels immer mehr in die Öffentlichkeit bringt (Eph.5,9)
Weiteren Erfolg für alle Initiativen, die sich gegen Menschenhandel und Prostitution engagieren (Jakobus 2,14-17)
Weisheit und Einsicht Gottes bei der Formulierung neuer Gesetzesvorlagen – damit die Eindämmung dieses Verbrechens gelingt (Sprüche 31,9). -RS-
Verhandlungen mit dem Iran
Seit Anfang November gibt es in Genf neue Verhandlungen der 5 + 1 Mächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit dem Iran über sein Atomprogramm. Diese Verhandlungen bergen immense Risiken für die Sicherheit Israels. Der Iran hat immer wieder öffentlich die Vernichtung Israels propagiert. Israel ist ein Staat, den es nach dem Anspruch des Islams auf einmal erobertes Gebiet nicht geben dürfte. Das Land ist für „Allah“ zurückzuerobern. Der Islam lehrt, dass im Dschihad (heiliger Kampf) Betrug und Täuschung des Feindes erlaubt sind. Aus einer Position der Schwäche heraus, kann man so durch scheinbares Einlenken Zeit für neues Kräftesammeln gewinnen. Der Iran befindet sich durch die harten wirtschaftlichen Sanktionen inzwischen so unter Druck, dass er nun angeboten hat, Teile seines Atomprogramms auszusetzen. Er möchte damit die Aufhebung der Sanktionen erreichen. Präsident Obama reagierte sofort sehr entgegenkommend. Er hat aus wirtschaftlichen Gründen großes Interesse an einer Einigung mit dem ölreichen Iran. Zurzeit wird im Iran die Anreicherung von Uran auf 20 % fortgesetzt und es braucht nur einen kleinen Schritt, um das Uran auf 90 % zu bringen für den Bau einer Atombombe. Die bisherigen Verbündeten der USA im Nahen Osten (Ägypten, Saudi-Arabien und Israel) reagierten entsetzt auf das rasche Entgegenkommen der Verhandlungsmächte. Sie erkennen keinen vernünftigen Grund, jetzt den Druck der Sanktionen nicht weiter aufrechtzuerhalten und fürchten – wie bisher- eine Täuschungsabsicht.
Anmerkung von Autor Uwe Melzer Der politische, faule Kompromiss mit dem Iran wegen deren Atomprogramm wird den Westen noch teuer zu stehen kommen. Die Iraner haben nur ein Ziel: Zeit zu gewinnen Ihre Atombombe fertig zu stellen und damit Israel zu vernichten. Das Ziel des Koran, des Islam und von Iran ist die vollständige Vernichtung von Israel und aller Juden. Es ist darin begründet, dass der Koran damit beginnt, dass sich GOTT von seinem Volk der Juden abgewandt hat und den Islamisten zugewandt hätte und es keine Juden mehr in Israel oder eine jüdische Hauptstadt Jerusalem in Israel geben würde. Heute gibt es Israel. Jerusalem als Hauptstadt der Juden existiert. Damit lügt der Koran. Das darf nicht sein. Deshalb muss Israel ausradiert werden. Im Übrigen darf nach dem Koran der Moslem jeden „Andersgläubigen“, also nicht Moslem belügen. Die Moslems können daher jeglichen Vertrag mit dem Westen unterschreiben, sind aber nach dem Koran nicht verpflichtet diesen zu halten. Der Westen und die Amerikaner tappen hier blind in die Islamfalle der Iraner. Es wird eine politische Katastrophe, wenn dadurch die Blockaden des Iran gelockert werden. Dann können diese unbehindert ihr Atomprogramm zu Ende bringen. Im Übrigen sind die Aufzeichnungen der Bibel, GOTTES WORT, ca. 3.000 Jahr alt. Der Koran wurde erste von Mohammed im Jahre 632 nach Jesus Christus Tod, unsere Zeitrechnung, in Umlauf gebracht. Die Bibel ist also fast 2.500 Jahre älter als der Koran. In allen zentralen Aussagen ist der Koran genau das Gegenteil davon, was in der Bibel steht. Jeder Leser möge sich seine eigenen Gedanken darüber machen. Die Wahrheit über die Entstehung von Israel und die Flüchtlingslager der Palästinenser
Gebet:
Aufdeckung aller Täuschungsversuche und Standfestigkeit der Verhandlungsführer (+Deutschland) (Ps.62,4;5;10)
Kein Nachlassen der Sanktionen ohne ein klares Abkommen
Dass die USA Israels Sicherheit weiter als höchste Priorität ansehen (Bibel, AT, Sprüche 17,17) -RS-
Eine Bitte . . .
Zum ersten Mal schreibe ich Euch heute als Vorsitzender unseres neuen Vereins „Wächterruf e.V.“ mit der Bitte um 10 € als Jahresspende für 2014. Die Selbständigkeit bedeutet nun auch volle finanzielle Verantwortung. Deswegen sind wir dankbar, wenn das Spendenaufkommen jetzt nicht weniger, sondern eher mehr wird. Wir sind immer wieder beglückt, wenn wir bei unseren Besuchen im Land erfahren dürfen, wie viel Wertschätzung und Vertrauen uns entgegen kommt. Habt Dank dafür, es stärkt uns, weiter zu machen. An laufenden Kosten sind vor allem die Personalkosten aufzubringen. Noch eins: Bitte beachtet bei der Überweisung das neue Konto unseres Vereins. Danke!
Gebet:
Dank für die starke Zusammengehörigkeit, die im Wächterruf spürbar ist.
Bitte, dass das Geld zum Segen wird für Geber und Empfänger (Bibel, NT, 2. Korinther 8,13-15). – OS –
Hinweise:
Die Prophetische Seite Nr. 2 erscheint Ende November. Wer sich zwischen Ende August und 15.11. per Post, Telefon oder Brief bei uns an- oder abgemeldet hat, möge dies bitte wiederholen. Wir haben einen kompletten Datenverlust aus dieser Zeit. Das Büro braucht auch Gebetsschutz!
Gottes Segen für die Weihnachtszeit und das Neue Jahr wünschen euch Ortwin Schweitzer und Rosemarie Stresemann
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat in ihrem Ministerium ein Holzkreuz aufgehängt. Linke und Grüne laufen nun dagegen Sturm. In Berlin tobt ein Kulturkampf um christliche Symbole. (Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland / Autor: Wolfram Weimer und Anmerkungen von Uwe Melzer)
Ilse Aigner kommt aus Oberbayern. Da stehen Kruzifixe auf Bergesgipfeln, hängen in Klassenzimmern, in Wirtshäusern, beim Bürgermeister und in den Herrgottswinkeln jedes Bauernhauses. Die CSU-Politikerin lebt daher mit christlicher Selbstverständlichkeit und hat in ihrem Verbraucherschutzministerium in Berlin arglos ein kleines Kreuz im Besucherraum aufhängen lassen. So wie man das in Süddeutschland seit Jahrhunderten eben macht.
Aber Berlin ist nicht Bayern, und das dortige Jahrhundert wird zusehends gottlos. Denn gleich mehrere Bundestagsabgeordnete empören sich nun über das 30 Zentimeter große Holzkreuz, als stünde das Vaterland in Flammen. Das Kreuz müsse sofort entfernt werden. Der Linken-Abgeordnete Ilja Seifert organisiert eilends eine Kampagne, sucht die Medien und donnert in Interviews: „Ministerien sind weder Gottes- noch Parteihäuser“. Das Objekt sei eine Provokation und verletze die Gefühle der Menschen.
Er kündigt nun sogar an, den „Vorgang“ in den Bundestag einzubringen. Der Eklat ist da. „Das Kreuz muss weg“, wird plötzlich die Losung im deutschen Parlament. Aus der Grünen Bundestagsfraktion heißt es aufgeregt, Aigner müsse die „religiöse Neutralität des Staates“ akzeptieren. Eine Gruppe der hessischen Grünen‘ beschwert sich, als sei sie gerade noch einem Attentat entkommen. Es kursieren Protestbriefe und Gutachten, als ob wir in der Politik nichts „Wichtigeres“ zu tun hätten. Man könnte das auch, als einen Protest gegen GOTT bezeichnen.
Aigner will sich das nicht bieten lassen und lehnt das Abhängen des Kreuzes kategorisch ab. Mit erfrischendem Mut steht sie zum Kreuz und beweist erneut, dass sie es einmal zur ersten Ministerpräsidentin Bayerns schaffen könnte. Die Ministerin verweist auf eine Einschätzung des Innenministeriums, wonach das Kreuz die Religionsfreiheit nicht beeinträchtige. Tatsächlich hatte im Frühjahr 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass Kruzifixe in Klassenzimmern kein Grundrecht verletzen. In ministeriellen Besucherzimmern dann ja wohl auch nicht. Nun ist das Juristische das eine. Der systematische Angriff aufs Kreuz aber hat eine ganz andere Dimension. Er zielt darauf, die christliche Substanz unserer Gesellschaft zu zerstören.
Wenn es der Bundestag nicht mehr ertragen kann, das Kreuz zu sehen, dann will er nicht mehr erkennen, dass wir in einer Tradition, in einer Kultur, in einer Ethik des Kreuzes stehen (von Sinnstiftung und Glaube will ich gar nicht reden), dann gerät das Wichtigste in dieser Republik auf die schiefe Bahn: die Integrität; Politiker, die Kreuze abreißen wollen, zerstören die Grundlage des Staates. Denn der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Beckenförde hat es auf den Punkt gebracht: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Er lebt vom Erbe des Kreuzes. (Quelle: pro / Christliches Medienmagazin 2013)
Die ersten Grundrechte der Menschen stehen in den 10 Geboten der Bibel.
GOTT hat den Menschen die absolute Freiheit gegeben, das Gute oder das schlechte zu tun. GOTTES Sohn Jesus Christus brachte den Menschen die Freiheit von Krankheiten, okkulten Bindungen, Abhängigkeiten und malte ein Bild für die Menschen in Freiheit zu leben. Das scheinen die Linken und die Grünen in dieser Republik anders zu sehen?
Im Übrigen gibt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Bezug zu GOTT. Diese Präambel lautet wie folgt:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Darauf hat das Büro der Bundeskanzlerin – Bundeskanzleramt am 16.08.2012 wie folgt geantwortet.
Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
zukunftsdialog@bk.bund.de / Do 16.08.2012 09:56 / melzer@wissen-agentur.de
Ihre Teilnahme am Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin
Sehr geehrter Herr Melzer,
herzlichen Dank für Ihre aktive Mitwirkung am Dialog über Deutschlands Zukunft. Die Bundeskanzlerin hat mich gebeten, Ihnen zu schreiben.
Zu Ihren Vorschlägen ist folgendes auszuführen:
1. Die Staatsverschuldung muss kontinuierlich zurückgeführt werden.
Seit dem 1. Januar 2011 gilt daher die neue Schuldenregel des Artikels 109 Grundgesetz, der im Rahmen der Föderalismuskommission II reformiert wurde. Danach müssen Bund und Länder einen im Grundsatz ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Zur Bestimmung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme ist neben der Bereinigung um den Saldo der finanziellen Transaktionen auch eine Konjunkturbereinigung der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben durchzuführen, um eine ebenso in wirtschaftlich guten wie in wirtschaftlich schlechten Zeiten konjunkturgerechte, symmetrisch reagierende Finanzpolitik zu gewährleisten. Dies erfolgt durch eine explizite Berücksichtigung der konjunkturellen Einflüsse auf die öffentlichen Haushalte mit Hilfe einer Konjunkturkomponente, die die zulässige Obergrenze für die Nettokreditaufnahme in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert und in konjunkturell guten Zeiten einschränkt. Die Berechnungsergebnisse und Datengrundlagen der Bundesregierung hierzu werden im Internetportal des Bundesministeriums der Finanzen regelmäßig zeitnah zu den gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen – in der Regel zum Ende der Monate Januar, April und Oktober – veröffentlicht.
2. Die Bundesregierung hat Ende 2011 einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festgesetzt.
Demnach sind Verleiher verpflichtet, ihren Arbeitnehmern das durch eine Rechtsverordnung festgesetzte Mindestentgelt zu zahlen. Verstöße gegen diese Verpflichtung können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Eine darüber hinausgehende Angleichung der Entlohnungsbedingungen von Zeitarbeitnehmern auf der einen Seite sowie den Stammbeschäftigten des Entleihbetriebs auf der anderen, ist derzeit Gegenstand weiterer Diskussionen. Auch hier sind zunächst die Tarifpartner gefordert, mögliche Lösungen für eine Heranführung an den Equal-Pay-Grundsatz zu finden. Entsprechende Regelungen wurden gerade in der Metall- und Elektrobranche vereinbart.
Der Bundeskanzlerin ist eine faire Bezahlung der Arbeitnehmer in Deutschland sehr wichtig. Die Festsetzung der Löhne ist in Deutschland in erster Linie eine Angelegenheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sei es durch individuelle Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder durch einen Tarifvertrag. In diesem Sinne schützt unser Grundgesetz nicht nur die Vertragsfreiheit, sondern garantiert auch ausdrücklich die Tarifautonomie, d.h. das Recht von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, durch autonome Vereinbarungen verbindliche Arbeitsbedingungen festzusetzen. Diese Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt. Die Bundesregierung hat sich deshalb bei der Festsetzung von Mindestlöhnen dafür entschieden, die Tarifautonomie zu stärken, indem möglichst auf Tarifverträge zurückgegriffen wird. Dadurch kann am besten festgestellt werden, welches für die unterschiedlichen Branchen und Berufe mit ihren unterschiedlichen Anforderungen und Qualifikationserfordernissen der sachgerechteste Mindestlohn ist.
3. Die Teilnahme Älterer am Arbeitsleben hat erheblich zugenommen, das ist eine richtige und positive Entwicklung, die die Bundesregierung unterstützen möchte.
Berufliche Weiterbildung ist ein Kernelement der Arbeitsmarktpolitik. Die Voraussetzungen sind in § 81 ff des dritten Sozialgesetzbuchs (SGB III) geregelt. Um individuellen Erfordernissen eines jeden Einzelfalles angemessen Rechnung tragen zu können, hat der Gesetzgeber die Anwendung dieses Instruments der Arbeitsmarktpolitik bewusst ins pflichtgemäße Ermessen des Leistungsträgers gestellt. Dies wäre über zentrale Vorgaben nicht möglich. Daher entscheidet allein der Leistungsträger vor Ort über die Förderung einer beruflichen Weiterbildung.
Eine besondere Altersgrenze für die Förderung der beruflichen Weiterbildung gibt es nicht. Auch 50jährige können gefördert werden, wenn die Weiterbildung arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig ist.
Außerdem muss die Teilnahme notwendig sein, um die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine konkret drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden.
Die Feststellungen zur Notwendigkeit einer Weiterbildung schließen immer auch die Arbeitsmarktbedingungen ein. Das heißt, die Agentur für Arbeit muss abwägen, ob zum Beispiel die Arbeitslosigkeit auch ohne eine Weiterbildung beendet werden kann, ob andere arbeitsmarktpolitische Instrumente Erfolg versprechender sind und ob mit dem angestrebten Bildungsziel die Eingliederung auf dem Arbeitsmarkt erwartet werden kann.
4. Die Bundesregierung hat sich entschieden, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Ungerechtfertigte wie leistungshemmende Belastungen bei der Einkommensteuer sollen vermieden werden. Rein inflationsbedingte Lohnsteigerungen dürfen nicht zu einer höheren Steuerlast führen.
Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression soll diesen nicht gewollten Steuerbelastungen entgegengewirkt werden. Die Bundesregierung will nicht Nutznießer „heimlicher Steuererhöhungen“ sein. Mit einem Teil der Lohnerhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird regelmäßig lediglich die Inflation ausgeglichen. Durch den progressiven Steuertarif müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch einen höheren Steuersatz zahlen, obwohl sie real kein höheres Einkommen haben. Um dies zu vermeiden, soll der Tarifverlauf angepasst werden. Darüber hinaus soll zukünftig alle zwei Jahre die kalte Progression überprüft werden. Die Länder haben dem Vorhaben im Bundesrat nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat deshalb beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses bleibt abzuwarten.
5. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit einiger Zeit steht und in Zukunft stehen wird, werden immer wieder unterschiedliche Krankenversicherungsmodelle sowie deren Vor- und Nachteile zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems diskutiert.
Eine einheitliche Krankenversicherung für die gesamte Bevölkerung, deren Finanzierung über die Mehrwertsteuer bzw. degressive Steuer auf Kapitaleinkünfte erfolgt, würde nicht automatisch zu einer gerechteren Finanzierung oder der Verhinderung von Zwei-Klassen-Medizin führen.
Auch wenn in Deutschland die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einkommensabhängig errechnet und nicht aus der Mehrwertsteuer getragen werden, werden GKV-Versicherte mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze bzw. privat Krankenversicherte oder auch Einkommen aus anderen Quellen an den Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt. Dies erfolgt durch den Bundeszuschuss in Höhe von 14 Milliarden Euro, der jährlich aus Steuermitteln in die GKV fließt.
Neben Ihren Vorschlägen haben uns auch im Internet tausende Vorschläge erreicht.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Online-Bürgerdialog vom 1. Februar bis zum 15. April 2012 war mit rund 1,7 Millionen Besuchen außerordentlich hoch. Im Durchschnitt verzeichnete die Seite täglich 22.000 Besuche. 11.618 Vorschläge und 74.165 Kommentare sind online – ein Ergebnis, das unsere Erwartungen bei Weitem übertroffen hat.
Das große Engagement zeigt deutlich, wie stark das Interesse am gemeinsamen Nachdenken über Deutschlands Zukunft ist.
Auch in der Gesamtschau der Beiträge finden sich viele wertvolle Hinweise darauf, welche Themen Ihnen und den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wichtig sind, welche Sorgen und Hoffnungen und welche Bilder einer wünschenswerten Zukunft sie haben. Wir werden auch diese Informationen im weiteren Verlauf auswerten und die Ergebnisse veröffentlichen.
Die rund 130 unabhängigen Wissenschaftler und Praktiker des Expertendialogs, die seit Frühjahr 2011 in 18 Arbeitsgruppen diskutieren, haben sich ebenfalls mit den Vorschlägen des Bürgerdialogs auseinandergesetzt. Sie werden Ende August 2012 der Bundeskanzlerin ihren Abschlussbericht vorlegen, in dem sie auf den Bürgerdialog und einzelne Vorschläge Bezug nehmen werden. Auch diese Ergebnisse werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Ab Herbst können Sie in einem Newsletter erfahren, wie die Vorschläge des Zukunftsdialogs im politischen Willensbildungsprozess diskutiert werden oder welche Ideen sich auf dem Weg der Umsetzung befinden. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden (https://www.dialog-ueber-deutschland.de/Newsletter).
Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Mitwirkung. Mit Ihren Erfahrungen und konstruktiven Anregungen haben Sie und die anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen wertvollen Beitrag zum Dialog über Deutschlands Zukunft geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Simons
________________________
Büro der Bundeskanzlerin
Bundeskanzleramt
11012 Berlin
Anmerkung
Ich persönlich finde es sehr gut und bemerkenswert, daß das Büro der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel, Bundeskanzleramt, auf eingereichte Vorschläge antwortet. Das hat es so in der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben. Wir finden das ist ein guter Weg und unterstützen diese Initiative.
So wird das nichts für die Rettung von Deutschland. Eine Befreiung aus den Klauen der Finanzmärkte kann und wird es nur geben, wenn wir wieder schuldenfrei werden und ohne Schulden arbeiten. Das das geht hat die Vorgängerregierung unter Führung der CDU zwei Jahre lang bewiesen und keine neuen Schulden gemacht.
Wir reden hier noch nicht einmal von Schuldentilgung, sondern nur davon, dass zuerst einmal für den Jahreshaushalt keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Wie ernst die Lage ist, kann jeder mit dem Taschenrechner selbst ausrechnen. Werden in den nächsten 10 Jahren die Beamtenbesoldungen und die Beamtenrenten so weiter bezahlt wie heute, dann kommt das Land Baden-Württemberg schon damit an seine finanziellen Grenzen. Und auf diese Zukunftsaussichten machen wir heute weiter neue Schulden.
Die Rechnung immer nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen geht nicht auf.
Unsere Politiker müssen lernen mit den Finanzen auszukommen, die normal – ohne ein Wachstum – erwirtschaftet werden. Nur dann haben wir eine Hoffnung und Zukunft für ein handlungsfähiges Deutschland. Im anderen Fall werden wir irgendwann fremdbestimmt. Wollen Sie das? Wenn nicht dann protestieren Sie gegen die neuen Schuldenaufnahmen von Regierungen.
Ministerpräsident Kretschmann (l.) und Finanzminister Schmid: Neue Schulden geplant! (Foto: DPA)
Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg setzt beim Haushalt für die kommenden Jahre wieder auf neue Schulden. Sie will für 2013 und 2014 Kredite über drei Milliarden Euro aufnehmen. Damit rutscht das Land erstmals seit zwei Jahren wieder in die roten Zahlen.
Stuttgart – Baden-Württemberg präsentiert sich in Sachen Haushaltspolitik gerne als Musterland. Doch die Regierung in Stuttgart bricht nun mit der eisernen Haushaltsdisziplin. Nach zwei Jahren ohne neue Schulden nimmt Baden-Württemberg wieder frische Kredite auf.
Die grün-rote Landesregierung will im Doppeletat 2013/2014 neue Darlehen über drei Milliarden Euro aufnehmen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Stuttgart die von Finanzminister Nils Schmid (SPD) vorgestellten Eckpunkte des Haushalts.
Demnach schnellt die Kreditaufnahme im kommenden Jahr auf 1,74 Milliarden Euro. 2014 sollen 1,43 Milliarden Euro hinzukommen. Zugleich kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Schmid einen harten Sparkurs an. Die Opposition kritisierte den Entwurf jedoch als „mutlos“.
Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten zu können, müssten bis 2020 rund 2,8 Milliarden Euro gestrichen werden, erklärte Kretschmann. Im kommenden Jahr will die Regierung 550 Millionen Euro sparen, 2014 weitere 250 Millionen Euro. Dazu sind auch Gespräche mit Beamtenbund und DGB über Einschnitte beim Personal geplant. (mmq/dpa)
strong>Arbeitslosenrate unter Älteren bei fast zehn Prozent
. (ZDF heute.de 30.12.2011) Über 58 Jahre, mehr als ein Jahr lang auf Hartz IV, kein Jobangebot – das heißt, man ist arbeitslos. Falsch! Ist man nicht. Jedenfalls nach den Regeln der Arbeitslosenstatistik. Das enthüllt eine Anfrage der Grünen. Sie sieht „Trickserei“.
In Deutschland sind mehr als 100.000 Menschen ohne Arbeit bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden – sie alle sind 58 Jahre oder älter. Das hat das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. Die Grünen werfen der Bundesregierung deshalb vor, bei den Arbeitslosenzahlen von Älteren vor der Einführung der Rente mit 67 zu tricksen.
Viele Jobsuchende „verschwinden“
Im November 2011 waren etwa 514.500 Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren als arbeitslos gemeldet. Etwas mehr als die Hälfte von ihnen bezog die staatliche Grundsicherung Hartz IV. Aus der Statistik der Bundesagentur verschwinden aber viele Jobsuchende, die den 58. Geburtstag bereits hinter sich haben.
Das liegt an einer Sonderregelung, die 2008 von der großen Koalition eingeführt wurde: Wer mindestens 58 Jahre alt ist und wenigstens zwölf Monate Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezieht, ohne ein Jobangebot bekommen zu haben, gilt nicht als arbeitslos. Im November 2011 waren dies laut Arbeitsministerium bereits knapp 105.000 Personen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) 16 Prozent mehr als vor einem Jahr – und so viele wie noch nie.
Würde man diese Gruppe in die Arbeitslosenstatistik einrechnen, erhöhte sich die Arbeitslosenrate der Älteren den Zeitungsangaben zufolge erheblich. Dann ergäbe sich eine Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen von 9,7 und nicht von 8,0 Prozent, rechnete das Ministerium vor.
Autor Uwe Melzer: Diese Zahlen sind umso unverständlicher, als dass heute Unternehmen dringend qualifizierte Fachkräfte suchen. Diese älteren Arbeitslosen über 50 Jahre sind in der Regel sogar sehr gut qualifiziert. Es hat sich in Deutschland nur eingebürgert, dass jeder Personalchef schon auf der Hochschule gelernt hat, dass der ideale Arbeitnehmer Akademiker mit Berufserfahrung mit max. bis Mitte 30 Jahre alt sein sollte. Bewerbungen von älteren Arbeitssuchenden werden nach Sichtung des Geburtsdatums erst gar nicht gelesen. Zusätzlich haben die Gewerkschaften in den Vergangenen Jahrzehnten mit Ihren Frühausstiegsprogrammen für Ältere – weil angeblich Platz gemacht werden musste für Jüngere – dafür gesorgt, dass überwiegend die Meinung vorherrscht, Menschen die älter als 50 Jahre sind, sind in der Wirtschaft nicht mehr Leistungsfähig. Bis auf ganz wenige Berufsgruppen ist dies absolut unwahr. Tatsache ist, dass wir in Deutschland mit die höchste, wenn nicht überhaupt, die höchste Altersarbeitslosigkeiten Zahl in Europa oder der Welt haben. Wir haben die „Alten“ als unfähig aufs Abstellgleis gestellt.
Heute wird man in der Wirtschaft nicht mehr wegen seiner Rasse oder seiner Herkunft diskriminiert, sondern wegen seinem Alter über 50. Das lesen Sie zum Beispiel massenhaft in folgenden Anzeigen: Wir suchen Mitarbeiter für oder in ein „junges Team“. Damit sind die Bewerbungen von älteren Menschen schon ausgeschlossen, auch wenn Sie den Job besser machen könnten.
Typischer Originaltext einer Ausgrenzungsanzeige für ältere Bewerber bei Personalsuche in einer Tageszeitung vom 07.01.2011: „Es erwartet Sie eine interessante, abwechslungsreiche und verantwortungsvolle Tätigkeit in einem jungen und dynamischen Mitarbeiterteam.“
Dieser Zustand ist unerträglich, dass Menschen über 50 Jahre in der Regel keinen Arbeitsplatz mehr erhalten oder wenn in Ausnahmen doch, dann nur gegen sehr geringe Bezahlung von z.B. 6,20 € – 8,50 € Stundenlohn, obwohl diese Menschen vorher den Unternehmen als Angestellte oder Facharbeiter das 3 bis 4-fache dieses Stundenlohns wert waren. Nur weil sie eine bestimmte Altergrenze überschritten haben werden Sie jetzt ausgegrenzt. Wir werden versuchen das zu ändern.
RfD Rettung für Deutschland – 
Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.
Rettung & Vision für Deutschland
Darauf hat das Büro der Bundeskanzlerin – Bundeskanzleramt am 16.08.2012 wie folgt geantwortet.
