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Erdogan & Türkei gehören sofort aus der NATO ausgeschlossen, anstatt Lösegeld zu bezahlen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)

In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um den Beitritt der nordischen Staaten zum westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, sehr zur Freude des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Türkei ist schon lange kein demokratischer Rechtsstaat mehr. Erdogan regiert in der Türkei als Diktator. Erdogan lässt massenhaft Regimegegner ins Gefängnis werfen. Frauenrechte werden wegen dem Islam missachtet und Klagen wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen und Zwangsheiraten werden von türkischen Gericht gar nicht erst zur Verhandlung angenommen. Das türkische Volk wird belogen, die Regierung mit dem Erdogan-Clan bereichert sich persönlich (Ölgeschäfts mit dem IS etc.) und die EU wird mit der Flüchtlingskrise erpresst. Dazu haben die Türken Waffen und Raketenabwehrsysteme der Russen gekauft, statt NATO-Systeme. Erdogan führt einen illegalen Krieg mit Söldnertruppen gegen die Kurden, gegen den Irak und in Syrien. Das Ziel von Erdogan ist die Errichtung eines islamischen Großreiches. Darüber haben wir schon in früheren Presseartikeln berichtet. Und im aktuellen Krieg von Russland gegen die Ukraine machen Erdogan und die Russen gemeinsame Sache. Die Gallionsfigur der Russen – Herr Erdogan – verweigert im Auftrag von Putin den demokratischen Staaten Schweden und Finnland die Aufnahme in die NATO.

Dagegen gibt es nur eine Lösung. Die Türkei mit Erdogan muss sofort aus der NATO ausgeschlossen werden.

Bereits mit unseren Presseartikeln von Autor: Uwe Melzer am 22.01.2015 und am 27.04.2016 forderten wir begründet den sofortigen Ausschluß der Türkei aus der NATO. Bis heute ist leider nichts passiert. Der folgende Artikel beweist, dass sich auch andere Staaten ähnlich mit diesem Problem beschäftigen!

Gerade jetzt, wo die NATO nach jahrelangem Leerlauf nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine an strategischer Bedeutung zu gewinnen scheint, hält die Türkei, das einzige muslimische Mitglied des Bündnisses, 29 andere Mitglieder als Geiseln und blockiert den wichtigsten Schritt in der Geschichte des Bündnisses. Die Kapitulation vor der bekannten orientalischen Verhandlungstaktik eines Islamisten wird den Untergang des Bündnisses bedeuten. (Autor: Burak Bekdil, Englischer Originaltext: NATO Should NOT Pay Ransom to Turkey; Instead, Should Amend Rules to Expel It, Übersetzung: Daniel Heiniger)

In einem historischen Schritt haben Schweden und Finnland vor kurzem ihre schriftlichen Anträge auf Beitritt zur NATO eingereicht, doch der islamistische Machthaber der Türkei, Präsident Recep Tayyip Erdoğan, droht damit, das Vetorecht seines Landes zu nutzen, um die Aufnahme der nordischen Staaten unter den westlichen Sicherheitsschirm zu verhindern. Damit setzt er die wiedererstarkte Glaubwürdigkeit der NATO aufs Spiel, vermutlich sehr zur Freude der NATO-Nemesis, des russischen Präsidenten Wladimir Putin (eher in seinem Auftrag!).

Am 25. Mai trafen hochrangige schwedische und finnische Delegationen in Ankara ein, um sich mit Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalın und dem stellvertretenden Außenminister Sedat Önal zu treffen, um die Einwände der Türkei beizulegen. Jeder einzelne Diplomat in der türkischen Hauptstadt wusste, dass die Mission scheitern würde, bevor sie überhaupt begonnen hatte.

„Wir haben erklärt, dass dieses Verfahren [der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO] nicht möglich sein wird, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht ausgeräumt sind“, sagte Kalın nach dem Treffen gegenüber den Medien. Doch was sind die Sicherheitsbedenken der Türkei, und warum betreffen sie zwei kleine Länder der Europäischen Union, von denen eines eine 1.300 km lange Grenze zu Russland hat?

Offiziell fordert die Türkei von Finnland und Schweden eine „schriftliche Zusage“ für Schritte zur Beendigung ihrer „Unterstützung des Terrorismus“, womit ihre angebliche logistische und politische Unterstützung der kurdischen Aufständischen der PKK und ihres YPG-Ablegers in Syrien gemeint ist. Sie beschuldigt die beiden Länder, Mitglieder der „Gülen-Bewegung“ zu beherbergen, die Ankara hinter einem gescheiterten Militärputschversuch im Jahr 2016 vermutet. Darüber hinaus fordert Ankara, dass Schweden und Finnland das Verbot von Waffenexporten in die Türkei aufheben, das sie nach dem militärischen Einmarsch der Türkei im Nordosten Syriens im Jahr 2019 verhängt hatten.

Ankara erklärte, dass es seit 2017 um die Auslieferung kurdischer Kämpfer und anderer Verdächtiger ersucht, aber keine positive Antwort aus Stockholm erhalten hat. Die türkische Regierung behauptet, Schweden habe beschlossen, die kurdischen Kämpfer im Jahr 2023 mit 376 Millionen Dollar zu unterstützen, und habe ihnen militärische Ausrüstung, darunter Panzerabwehrwaffen und Drohnen, zur Verfügung gestellt. Schweden bestreitet diese Vorwürfe.

Erdoğan scheint zu glauben, dass er eine goldene Gelegenheit gefunden hat, das gesamte westliche Bündnis zu erpressen und das Maximum aus einer Liste offizieller und inoffizieller Forderungen herausholen zu können. Erdoğan scheint auch zu hoffen, die stark belasteten Beziehungen der Türkei zum Westen, insbesondere zu den USA, wiederherstellen zu können. Er scheint ein neues, warmes politisches Willkommen zurück in der westlichen Welt zu wollen, zusammen mit einem Narrativ für die antiwestlichen Massen in der Türkei, wie er den bösen Westen in die Knie gezwungen hat – immer ein sicherer Stimmenfänger in der fremdenfeindlichen Türkei. Er braucht dieses westliche Appeasement dringend für seine Kampagne zur Wiederwahl im Juni 2023. Die türkische Wirtschaft befindet sich mit einer jährlichen Inflationsrate von 70 %, gelinde gesagt, in einer Flaute.

Seit 22.01.2015 ruft der türkische Staatspräsident Erdogan jährlich bis heute immer wieder öffentlich zum Krieg gegen Israel auf. Der größte Kriegstreiber und das gefährlichste Staatsoberhaupt in Europa ist der türkische Staatspräsident Erdogan. Ein Präsident der offen zum Krieg gegen Israel aufruft, kann doch nicht Mitglied in der EU werden und Mitglieder der NATO sein. Trotzdem führen Deutschland und die EU weiterhin Verhandlungsgespräche zum Eintritt in die EU und vergolden das der Türkei mit jährlichen Zahlungen von 3,5 Milliarden EURO und mehr. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Was will Erdoğan außerdem?

Er wird mit den Verhandlungen über eine Rückkehr in das von den USA geführte F-35-Kampfjetprogramm beginnen, aus dem die Türkei nach dem Erwerb des russischen Boden-Luft-Abwehrsystems S-400 ausgeschlossen worden war. Wenn eine Wiederaufnahme in das multinationale Programm zur Herstellung des modernsten Kampfjets der Welt nicht möglich ist, wird Erdoğan um die Zustimmung der USA zum Kauf einer Serie von 40 F-16 Block 70 Flugzeugen und Nachrüstsätzen für 80 weitere Jets feilschen.

Erdoğans außenpolitisches Team wird Schweden und Finnland den Weg in die NATO so schwer wie möglich machen.

„Es ist kein einfacher Prozess“, sagte ein hoher türkischer Funktionär zu Reuters und fügte hinzu, dass Schweden und Finnland „schwierige“ Schritte unternehmen müssten, um Ankaras Unterstützung zu gewinnen. „Die Verhandlungen werden weitergehen. Aber ein Datum scheint nicht sehr nahe zu sein.“

Alle 29 anderen NATO-Verbündeten wollen die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vor dem NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni besiegeln. Nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Washington sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto, es sei äußerst wichtig, dass vor dem Madrider Gipfel Ergebnisse erzielt würden. Um den Einsatz in diesem Pokerspiel zu erhöhen, spielten türkische Beamte jedoch die Aussichten auf eine Einigung vor dem Gipfel herunter.

Im Gegensatz zu unabhängigen Beobachtern spielen einige westliche Politiker das „türkische Problem“ herunter. So schrieb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter, er und Erdoğan seien sich einig, dass die Sicherheitsbedenken aller Bündnispartner berücksichtigt werden und die Gespräche fortgesetzt werden müssten, um eine Lösung zu finden.

Auf die Frage, ob er die türkischen Bedenken zerstreuen könne, antwortete US-Präsident Joe Biden: „Ich gehe nicht in die Türkei, aber ich denke, wir werden das schon schaffen.“

Ähnlich optimistisch äußerte sich auch der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan: „Wir sind zuversichtlich, dass Finnland und Schweden am Ende des Tages einen effektiven und effizienten Beitrittsprozess haben werden und dass die Bedenken der Türkei adressiert werden können. Wir haben ein sehr gutes Gefühl, was die weitere Entwicklung angeht.“

Türkei – Beweise: Erdogan-Clan kauft ÖL von ISIS – und verkauft Waffen an den IS. Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – Bilal Erdogan – finanziert ISIS. Inzwischen ist auch bewiesen, dass die Türkei nicht nur Öl vom Islamischen Staat kauft, sondern durch den Erdogan-Clan auch Waffen an den IS verkauft siehe Video. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Erdoğans Erpressungstaktik sollte eine Debatte innerhalb der NATO über die Eignung der Türkei als Verbündeter anheizen.

„Gehört Erdoğans Türkei in die NATO?“, fragten der ehemalige US-Senator Joe Lieberman und Mark D. Wallace, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen für Verwaltung und Reform, in einem Meinungsartikel im Wall Street Journal.

Sie stellten fest, dass die Türkei im Gegensatz zu Finnland und Schweden die Anforderungen der NATO an die Demokratie nicht erfüllen würde, wenn sie sich heute um die Mitgliedschaft bewerben würde.

Lieberman und Wallace zufolge: „Die Türkei ist Mitglied der NATO, aber unter Herrn Erdoğan bekennt sie sich nicht mehr zu den Werten, die diesem großen Bündnis zugrunde liegen. Artikel 13 der NATO-Charta sieht einen Mechanismus für den Austritt von Mitgliedern vor. Vielleicht ist es an der Zeit, Artikel 13 abzuändern, um ein Verfahren für den Ausschluss eines Mitgliedsstaates festzulegen.“

Der türkische Journalist und Politologe Cengiz Candar warnte außerdem:
„Den Forderungen Ankaras nachzugeben, bedeutet, einem Autokraten die Gestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur und der Zukunft des westlichen Systems zu überlassen.“

Mit ihrem Pro-Kopf-BIP von 8.000 Dollar ist Erdoğans kränkelnde Türkei nicht mächtiger als die anderen 29 NATO-Verbündeten zusammen. Die politischen Führer der NATO müssen aufhören, so zu tun, als sei sie es. (Quelle: Gatestone Institute)

Burak Bekdil, einer der führenden Journalisten der Türkei, wurde kürzlich nach 29 Jahren von der renommiertesten Zeitung des Landes entlassen, weil er in Gatestone über die Geschehnisse in der Türkei schrieb. Er ist Fellow beim Middle East Forum.

Kürzlich erschienen von Autor: Burak Bekdil

Erdoğans neo-osmanische Ambitionen wenden sich nach Osten, 2022-02-14
Armut und wirtschaftliche Turbulenzen erschüttern Erdoğans Thron, 2021-12-22
Die Türkei driftet weiter in den russischen Orbit, 2021-11-18
Der Kollateralschaden der Türkei: ihre Juden, 2021-06-06

Oberkalif Erdogan: Zukünftiges islamisches Großreich unter türkischer Führung! Dazu hat Adnan Tanrıverdi, der pensionierte türkische General und Chef des größten privaten Sicherheitsunternehmens der Türkei, 2012 die Privatarmee SADAT gegründet. Alles aus einer Hand und ohne parlamentarische Kontrolle. …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

Islamische Türkei – eine biblische Prophezeiung erfüllt sich mit Erdogan als oberster Kalif eines islamischen 10-Staaten-Bundes. Bereits am 22. Januar 2015 haben wir mit unserem Presseartikel auf das neue, große, islamische Kalifat unter Führung der Türkei mit Kalif Erdogan hingewiesen. Die Absicht von Präsident Erdogan ist es mit der Türkei als Führungsmacht ein neues, großes Kalifat (10 Staaten Bund aus der Offenbarung der Bibel) unter seiner Leitung zu errichten. Die Türkei gehört deswegen sofort aus der NATO ausgeschlossen. Sie glauben das nicht, dann nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie diesen Presseartikel mit Video bei WordPress: …. vollständigen Presseartikel lesen bei WordPress

RfD Rettung für Deutschland – Mehr von Autor Uwe Melzer lesen Sie im Buch Wirtschaftshandbuch & Ratgeber für den beruflichen Alltag mit dem Titel: 50 biblische Erfolgsgrundlagen im Geschäftsleben. Dieses Buch/eBook ist erschienen im epubli-Verlag unter Buch-ISBN: 978-3-8442-2969-1 und eBook/ePUB-ISBN: 978-3-8442-0365-3.

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Russland wird den Krieg gegen die Ukraine verlieren – warum?

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)

20% der Ukraine nur besetzt – Atomkrieg Nein – direkte Antwort der NATO

Der jüngste Medienhype besteht darin, mit Prozentsätzen zu spielen, um die Idee zu schaffen, dass die Ukraine ihren Krieg verliert. Russland besetzt 20% der Ukraine. Na und!?

Russland in der Gestalt russischsprachiger Separatisten hat die Krim und den Donbass seit 2014 besetzt, so dass der Krieg, in den sie verwickelt sind, weitere 5-10% des besetzten Territoriums zu einem schrecklichen Preis hinzugefügt haben könnten, falls Sie denn diese Gebiete behalten und diese nicht von der Ukraine zurückerobert werden.

Territorium ist nicht Sieg, Besatzungsland ist kein Sieg. Die Fähigkeit eines Feindes, Krieg zu führen, zu stoppen, ist ein Sieg. Die Fähigkeit der Ukraine, Krieg zu führen, nimmt von Tag zu Tag zu.

Wenn man bedenkt, dass Russland seit seiner Invasion im Februar ca. 35.000 tote Soldaten verloren hat, haben sie einen enormen Preis dafür bezahlt, dass sie ein kleines Stück der Ukraine zusätzlich eingenommen haben. Während sie im Donbass kleine und teure Fortschritte machen musste sich die russische Armee in Cherson und Charkiw zurückziehen.

Nichts davon ist billig für die Ukraine und hat einen hohen Preis. Sie zahlen mit ihrem eigenen Blut und auch mit toten Soldaten, aber sie wissen, dass sie moderne Waffen und Nachschub an Waffen und Munition erhalten werden, weil die westliche Welt die Ukraine unterstützt.

Es werden große Anstrengungen unternommen, während Sie dies lesen, um die Informationen, die wir erhalten, zu kontrollieren. Russland will, dass sich die westliche Presse auf 20% ukrainisches Leid und Angst vor einer Eskalation konzentriert.

Ob es sich um Geld oder nur um reine Sensationslust handelt, westliche Journalisten erliegen dem russischen Propagandaspiel. Geschichten über Russen, die behaupten, sie könnten die USA mit vier Atomraketen platt machen, lassen gewöhnliche Menschen sich fragen: „Werden sie das?“

Es ist Unsinn, diese Idiotie so zu berichten, als wäre sie von Bedeutung. Wenn wir anfangen würde, nach unseren U-Booten zu schreien, um Raketen auf Moskau abzufeuern, würden wir zu Recht als Verrückter beschimpft werden. Es ist unverhohlene Propaganda, die geschaffen wurde, um Angst zu schüren und die westliche öffentliche Meinung zu beeinflussen.

20% oder 30% oder 90% – es ist irrelevant, solange die Ukraine eine Armee hat und während der Rest der Welt sie unterstützt.

Vieles von dem, was Sie lesen, ist erfunden, übertrieben und bezahlt oder einfach nur Propaganda. Während die Ukraine kämpft, ist es wichtig, dass die Menschen im Rest der Welt an der Wahrheit festhalten. Die Wahrheit ist: Russland ist in die Ukraine einmarschiert und russische Truppen führen einen verbrecherischen Krieg gegen das ukrainische Volk mit unzähligen Kriegsverbrechen an Menschen und Infrastruktur. Überwiegend beschießt die russische Armee die Wohngebiete der Zivilbevölkerung um die Ukraine zu zermürben. Der Rest ist Semantik. (Quelle: Robin Horsfall, SAS Soldier, Linkedin)

Die NATO und unsere Regierungen im Westen sollten mehr Mut haben!

Nachdem Putin die ersten Sicherheitsstufen zu Atomraketenstarts freigegeben hat, hätte die westliche Antwort lauten müssen: „Herr Putin, Sie sollten wissen, dass alle Atomraketen der NATO auf Ihre russischen Großstädte gerichtet sind. Sollten Sie auch nur eine Atomrakete starten, gibt es kein Russland mehr über das Sie regieren könnten!“ Das ist die einzige Antwort die ein Kriegsverbrecher Putin versteht. Alles andere wird ihn nicht beeindrucken.

Die NATO könnte den Krieg in 3 Tagen beenden.

Die NATO müsste ein Ultimatum an Putin richten mit folgendem Inhalt: „Herr Putin Sie haben 3 Tage Zeit Ihre Truppen aus der gesamten Ukraine zurück zu ziehen. Wenn Sie dem nicht nachkommen, wird die gesamte Luftwaffe der NATO alle russischen Armeeeinheiten angreifen und zum Rückzug zwingen. Jedes russische Flugzeug, dass in den ukrainischen Luftraum eintritt wird umgehend abgeschossen. Wir werden Russland nicht angreifen, aber jeden einzelnen russischen Soldaten, der sich in der Ukraine befindet.“ Putin hätte keine andere Wahl als seine Armee aus der Ukraine abzuziehen, denn einen Atomkrieg kann er nicht riskieren, dann gibt es kein Russland mehr. Der Krieg wäre beendet. Für ein solches Vorgehen gäbe es die Legitimation eines UN-Mandats, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das geht aber nur, wenn der Westen, die NATO, die EU und die USA Mut zeigen, anstatt Toleranzgrenzen zuzulassen. ( Autor: Uwe Melzer)

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

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Wie Putin & Russland am Ukraine-Krieg 800 Millionen Dollar pro Tag verdienen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer)

Mit dem Ukraine-Krieg sind die Weltmarktpreise für Öl, Gas und Getreide explodiert. So wird Russlands Militärmaschinerie von einer wahren Geldflut angetrieben.

In Deutschland ist es kaum möglich, sachlich über den Krieg in der Ukraine zu reden. Von Beginn an gaben die Grünen und die Medien die Argumentationslinien vor. Dazu zählt auch die Legende, Russland werde durch den Krieg und seine Folgen bald finanziell am Boden liegen. Bisher jedoch sieht es nicht danach aus. ( Autor: Günther Lachmann)

Zweifellos hat Russland unter den vom Westen verhängten Sanktionen gelitten. Große Konzerne haben dem Land den Rücken gekehrt, viele trennten sich gar von Vermögenswerten in Milliardenhöhe. Und die Konjunkturaussichten sind alles andere als rosig, das Land steuert in eine schwere Rezession.

Russland verdient über 800 Millionen Dollar pro Tag

Aber pleite ist das Land noch lange nicht. Im Gegenteil, die durch die Verknappung der Energie auf dem Weltmarkt beschert dem Land einen wahren Geldsegen. Russland verdient heute durch den Verkauf von Öl und Gas mehr als vor dem Krieg.

So berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg: „Russland wird von einer Geldflut angetrieben, die sich in diesem Jahr auf durchschnittlich 800 Millionen Dollar pro Tag belaufen könnte – und das ist nur das, was die Rohstoffsupermacht mit Öl und Gas einnimmt.“ Mit diesem Geld schmiert Putin seine Militärmaschinerie in der Ukraine. Und aktuell ist nicht abzusehen, dass diesem Krieg auf russischer Seite der finanzielle Schmierstoff ausgeht.

In der Bloomberg-Analyse heißt es: „Selbst wenn einige Länder ihre Energiekäufe stoppen oder auslaufen lassen, wird Russland in diesem Jahr nach Schätzungen von Bloomberg Economics, die sich auf Prognosen des Wirtschaftsministeriums stützen, Einnahmen in Höhe von 285 Milliarden Dollar aus dem Öl- und Gasgeschäft erzielen. Dies würde die Zahl für 2021 um mehr als ein Fünftel übersteigen. Rechnet man noch andere Rohstoffe hinzu, werden die im Rahmen der Sanktionen eingefrorenen Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden Dollar mehr als wettgemacht.“

Indien und China springen ein

Indische Raffinerien hätten zwischen dem Beginn der Invasion in der Ukraine Ende Februar und Anfang Mai mehr als 40 Millionen Barrel russisches Öl gekauft. Das seien 20 Prozent mehr als die Ölströme zwischen Russland und Indien für das gesamte Jahr 2021. Auch China baue seine Energiebeziehungen mit Russland aus. Es habe seine Importe erhöht und plane, seine strategischen Rohölvorräte mit russischem Öl aufzufüllen. Auch bei Stahl und Kokskohle seien die Einfuhren aus Russland im April zum dritten Mal in Folge gestiegen und hätten sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.

Unterm Strich sind Russlands Einnahmen aus dem Export von Rohöl nach Berechnungen der Internationalen Energieagentur im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent gestiegen. Und das in Moskau ansässige Unternehmen SberCIB Investment Research spricht vom höchsten Gewinn der größten russischen Ölproduzenten seit zehn Jahren.

Der Rubel als Symbol der Stärke

Neben dem Öl verdient Russland zudem viel Geld mit Getreideexporten. Weil Russland den Verkauf von ukrainischem Getreide blockiert, kann es seinen Weizen auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen absetzen. Im Westen denkt niemand auch nur daran, die russischen Exporte zu sanktionieren, weil die Welt dringend Getreide braucht. Schließlich droht Afrika eine verheerende Hungerkatastrophe.

Im März dieses Jahres hatten westlichen Finanzexperten angesichts der gegen Russland beschlossenen Sanktionen die Rubel für tot erklärt. Inzwischen jedoch sei der Rubel „zu einem weiteren Symbol geworden, mit dem Putin Stärke demonstriert“, schreibt Bloomberg. In diesem Jahr habe sich der Rubel zur weltweit stärksten Währung gegenüber dem Dollar entwickelt.

Es wäre gut, wenn deutsche Politiker und Medien, die ihre Bürger und Konsumenten auf harten Zeiten einstimmen, die Verzicht beim Autofahren und Heizen predigen, diese Fakten nicht unterschlagen. Auch oder gerade weil sie die in Dauerschleife wiederholte Erzählung von einem bereits geschlagenen Russland infrage stellen könnten. ( Quelle: Im Blickpunkt)

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Benzinpreise: Wie die Ölkonzerne die Autofahrer abzocken und den Krieg ausnutzen & Lösung dagegen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Pixabay, lizenzfreie Bilder, Statista 2022, finanzen.net, Autor: Uwe Melzer.)

Die Wahrheit über den Benzinpreisschock an den Tankstellen: Wie Ölkonzerne im Schulterschluss mit der Politik die Autofahrer täuschen und übervorteilen.

Zweifellos hat der völkerrechtswidrige russische Einmarsch in die Ukraine neben dramatischen humanitären und politischen Folgen auch zu massiven Verwerfungen im ökonomischen Bereich und an den Rohstoffmärkten geführt. Aber gerade im Bereich der Kraftstoffpreise wird schnell offenbar, dass die monokausale Erklärung für den drastischen Anstieg der Verbraucherkreise allein mit dem Ukrainekrieg fehlgeht und keiner sachlichen Überprüfung standhält. ( Autor: Frank W. Haubold

Um einen entsprechenden Verdacht zu belegen, ist allerdings einiges an Rechercheaufwand notwendig, denn obwohl das Thema die Medien beherrscht, sind dort kaum verwertbare Zahlen zu finden. Selbst so triviale Angaben wie die Zusammensetzung des Benzinpreises sind bestenfalls unvollständig und teilweise irreführend.

Ölkonzerne nutzen schamlos die Krise aus

Da wird zum Beispiel der Einkaufspreis mit der CO2-Abgabe und der Mehrwertsteuer summiert (also zwei variable Komponenten mit einer fixen) und der Mineralölsteuer gegenübergestellt, was jede sinnvolle Auswertung unmöglich macht. Dieser unbrauchbare Zahlensalat findet sich in fast sämtlichen Medien.

Es ist dem Portal Statista zu danken, dass wenigstens für den Februar 2022 verwertbare Zahlen vorliegen. Der Durchschnittspreis für Superbenzin lag demnach bei 1,79 Euro, also 41 Cent niedriger als heute (2,20 Euro).

Rechnet man die fixen Kosten (Mineralölsteuer 65,45 Cent, CO2-Abgabe 7,2 Cent, Deckungsbeitrag 18,26 Cent) vom Nettopreis ab, kommt man auf einen Produktpreis von 59,35 Cent.

Wendet man das gleiche Verfahren auf den aktuellen Preis von 2,20 Euro (Stand 15.3.2022) an, bekommt man das große Staunen. Der angebliche Produktpreis stieg von 59,35 Cent im Februar auf 93,96 Cent. Das sind immerhin satte 58%!

Wenden wir uns nun dem angeblich für den Preisanstieg verantwortlichen Ölpreis zu. Der stieg im Monatsvergleich um 19% und das bei der teureren Ölsorte Brent (bei WTI sind es 16,1%, Preis in Euro). Nur für wenige Tage lag er bei einem Plus von über 25% (Maximum 40% an einem einzigen Tag).

Die Motivation der Ölkonzerne ist klar: Es gibt eine krisenhafte Situation und Turbulenzen an den Rohstoffmärkten, die wir als Begründung für überproportionale Preissteigerungen nutzen können. Im Hinblick auf Gewinn und Shareholder-Value ist das zwar unmoralisch, aber nachvollziehbar.

Aber wieso macht kein Politiker, keine Behörde, kein Journalist diese offensichtlichen Machenschaften öffentlich? Das Bundeskartellamt könnte ein Verfahren wegen mutmaßlicher illegaler Preisabsprachen zu Lasten der Verbraucher einleiten und eine Kalkulation einfordern. Politiker und Journalisten könnten den Finger auf die Wunde legen und die Bevölkerung aufklären. Nur tun sie das nicht und das hat handfeste Gründe.

Vor der Senkung der Mineralölsteuer ab 01.06.2022 haben die Ölkonzerne einfach täglich die Benzin- und Dieselpreise angehoben, damit der Preis nach der Steuersenkung weiterhin hoch bleibt und die schändlichen Profite der Ölkonzerne weiter steigen! Dabei gibt es keinen weltweiten Ölmangel durch den Krieg von Russland gegen die Ukraine. Das betrifft nur das Erdgas in Europa. Deshalb haben auch die Ölkonzerne keinen Grund die Preise schamlos zu erhöhen.

Über 1 Euro Abgaben und Steuern pro Liter

Die Preisexplosion kommt ihnen nämlich als Mittel zur Einschränkung der individuellen Mobilität zur vorgeblichen Rettung des Weltklimas entgegen und nebenbei kann man noch den Volkszorn auf Russland als allein Schuldigen fokussieren. Da wäre ein Verweis auf die Machenschaften der Mineralölkonzerne kontraproduktiv. Außerdem partizipiert man selbst über die Mehrwertsteuer an den exorbitanten Kraftstoffpreisen.

Die aktuell diskutierten Erleichterungen für die Bürger tragen reinen Alibicharakter und sind im Grunde eine Verhöhnung des Verbrauchers angesichts eines Steuer- und Abgabenanteils von über einem Euro pro Liter Benzin.

So verschweigt man lieber die wahren Verhältnisse und bittet im Schulterschluss mit den internationalen Mineralölkonzernen die eigene Bevölkerung zur Kasse. Beschämend und niederträchtig.

Lösung:

Scheinbar wissen die europäischen Staaten nicht, daß Sie weit mehr Macht haben, als die Ölkonzerne. Die Tanker mit dem Öl müssen in den europäischen Häfen entladen werden, ansonsten entstehen hohe Kosten Hafengebühren / Anlegerkosten, leere Tanker fehlen für Neubeladung aus den Ölquellen und Ölquellen können nicht einfach stillgelegt werden, dann sind sie verloren. Daraus resultiert, dass die europäischen Staaten den Ölkonzernen den Ölpreis vorschreiben könnten und nicht umgekehrt. In der Praxis bedeutet das: Europa erklärt einfach den Ölkonzernen einen Höchstpreis zu dem Europa bereit ist Öl zu kaufen. Wenn nicht, verrottet das Öl der Ölkonzerne in den Häfen. Nach wenigen Tagen würden die Ölkonzerne nachgeben, weil sie keine andere Wahl haben. Aber die Politik ist einfach zu dumm dafür. Seit Jahren gilt in der Politik mein Satz: „Dummheit ist durch nichts zu ersetzen!“ Der Autor: Uwe Melzer

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Ukraine: Der Krieg ist auch unsere Sache – Der andere offene Brief – Petition

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Autor: Uwe Melzer & phoenix-Screenshot).

Nachdem letzten Freitag 28 Prominente in der Emma einen offenen Brief an den Bundeskanzler veröffentlichten, in dem sie das Risiko eines dritten Weltkrieges heraufbeschwören und Olaf Scholz bitten, keinerlei schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, stattdessen einen Waffenstillstand und einen „Kompromiss“ anmahnen, haben am Mittwoch 57 Intellektuelle einen ganz anderen Brief publiziert. Autor: Jürgen Fritz

Der Lassen-wir-die-Ukraine-doch-im-Stich-die-sollen-sich-ergeben-damit-wir-Ruhe-haben-Brief (Emma)

„Wir bitten Sie dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können“, hieß es in dem letzten Freitag in der Emma veröffentlichten doch recht abstrusen offenen Brief, der direkt an den Bundeskanzler gerichtet ist, nach dem Motto, wenn A B überfällt, diesen vergewaltigen und seiner Identität berauben will, so sollen doch A und B einen Kompromiss schließen, damit nur die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen ihnen so schnell wie möglich aufhört und A nicht noch wütend wird auf C, wenn der B hilft, und diesen dann auch noch angreift.

Unter den 28 Unterzeichnern des Emma-Briefes waren unter anderem die 79-jährige Journalistin Alice Schwarzer, der 90-jährige Autor und Filmemacher Alexander Kluge, der 72-jährige Strafrechtler Reinhard Merkel, der 79-jährige Liedermacher Reinhard Mey, der 61-jährige Kabarettist Dieter Nuhr, der 79-jährige Kabarettist Gerhard Polt, der 74-jährige Schauspieler Edgar Selge, der 95-jährige Schriftsteller Martin Walser, der 63-jährige Sozialpsychologe Harald Welzer, der 62-jährige Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar und die 47-jährige Schriftstellerin Juli Zeh.

Dieser Lassen-wir-die-Ukraine-doch-im-Stich-die-sollen-sich-ergeben-damit-wir-Ruhe-haben-Brief wurde in der ersten Woche von über 220.000 weiteren Personen unterzeichnet. Gestern wurde nun ein ganz anderer offener Brief an den Bundeskanzler veröffentlicht.

Ein anderer offener Brief: Die Sache der Ukraine ist auch unsere Sache!

In diesem fordern 57 Prominente und Intellektuelle um den Gründer des Zentrums Liberale Moderne Ralf Fücks herum den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung auf:

„die Ukraine rasch mit allen Waffen auszustatten, die sie braucht, um die russische Invasion abzuwehren;
gleichzeitig russischen Energieexporte mit einem Embargo zu belegen, um dem Regime die finanziellen Mittel für den Krieg zu entziehen;
der Ukraine eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu eröffnen.“

Denn: Die Ukraine kämpfe „auch für unsere Sicherheit und die demokratische Zukunft Europas.“

Direkt an den Bundeskanzler gerichtet schreiben die 57 Prominente: Auf der Maikundgebung in Düsseldorf habe Scholz gegen Pfiffe und Protestrufe seinen Willen bekräftigt, die Ukraine auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, damit diese sich erfolgreich verteidigen könne. Dies begrüßen die Unterzeichner ausdrücklich und wollen Scholz ermutigen, die Entschließung des Bundestags für Waffenlieferungen an die Ukraine rasch in die Tat umzusetzen.

„Angesichts der Konzentration russischer Truppen im Osten und Süden der Ukraine, der fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges“ zähle jeder Tag. Es bedürfe keiner besonderen Militärexpertise, um zu erkennen, dass der Unterschied zwischen „defensiven“ und „offensiven“ Rüstungsgütern keine Frage des Materials sei: In den Händen der Angegriffenen seien auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, „weil sie der Selbstverteidigung dienen“.

Wer einen Verhandlungsfrieden wolle, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinauslaufe, „muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen“, so die Briefverfasser. Und das erfordere die kontinuierliche Lieferung von Waffen und Munition, „um die militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine zu wenden“. Es erfordere ferner die Ausweitung ökonomischer Sanktionen auf den russischen Energiesektor als finanzielle Lebensader des Putin-Regimes.

Es liege im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern. Wer die europäische Friedensordnung angreife, „das Völkerrecht mit Füßen tritt und massive Kriegsverbrechen begeht“, dürfe nicht als Sieger vom Feld gehen. „Putins erklärtes Ziel war und ist die Vernichtung der nationalen Eigenständigkeit der Ukraine“. Im ersten Anlauf sei dieser Versuch aufgrund des entschlossenen Widerstands und der Opferbereitschaft der ukrainischen Gesellschaft gescheitert. Auch das jetzt ausgerufene Ziel eines erweiterten russischen Machtbereichs von Charkiw bis Odessa könne nicht hingenommen werden.

Durch die gewaltsame Verschiebung von Grenzen werde die Axt an die europäische Friedensordnung gelegt. Diese beruhe auf Gewaltverzicht, der gleichen Souveränität aller Staaten und der Anerkennung der Menschenrechte als Grundlage für friedliche Koexistenz und Zusammenarbeit in Europa. Es widerspreche deshalb nicht der Ostpolitik Willy Brandts, die Ukraine heute auch mit Waffen zu unterstützen, um diese Prinzipien zu verteidigen.

Russlands Angriff auf die Ukraine sei zugleich ein Angriff auf die europäische Sicherheit. „Die Forderungen des Kremls für eine Neuordnung Europas, die im Vorfeld der Invasion formuliert wurden, sprechen eine klare Sprache.“ Wenn Putins bewaffneter Revisionismus in der Ukraine Erfolg hätte, würde die Gefahr wachsen, „dass der nächste Krieg auf dem Territorium der NATO stattfindet“. Sollte eine Atommacht damit durchkommen, ein Land anzugreifen, das seine Atomwaffen gegen internationale Sicherheitsgarantien abgegeben habe, sei das ein schwerer Schlag gegen die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Was die russische Führung fürchte, sei nicht die fiktive Bedrohung durch die NATO, sondern den demokratischen Aufbruch in ihrer Nachbarschaft. Deshalb der Schulterschluss mit Lukaschenko, deshalb der wütende Versuch, den Weg der Ukraine Richtung Demokratie und Europa mit aller Gewalt zu unterbinden. „Kein anderes Land musste einen höheren Preis bezahlen, um Teil des demokratischen Europas werden zu können.“ Die Ukraine verdiene deshalb eine verbindliche Beitrittsperspektive zur Europäischen Union.

Die Drohung mit dem Atomkrieg sei dagegen Teil der psychischen Kriegführung Russlands. Diese nehme man zwar nicht auf die leichte Schulter, jeder Krieg berge das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges sei aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen. „Würde der Westen von der Lieferung konventioneller Waffen an die Ukraine zurückscheuen und sich damit den russischen Drohungen beugen, würde das den Kreml zu weiteren Aggressionen ermutigen“, so die Verfasser. Der Gefahr einer atomaren Eskalation müsse durch glaubwürdige Abschreckung begegnet werden. Das erfordere Entschlossenheit und Geschlossenheit Europas und des Westens statt deutscher Sonderwege.

Es gebe gute Gründe, eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Das könne und dürfe aber nicht bedeuten, „dass die Verteidigung der Unabhängigkeit und Freiheit der Ukraine nicht unsere Sache sei“. Sie sei auch ein Prüfstein, wie ernst es uns mit dem deutschen „Nie wieder“ sei. „Die deutsche Geschichte gebietet alle Anstrengungen, erneute Vertreibungs- und Vernichtungskriege zu verhindern.“ Das gelte erst recht gegenüber einem Land, „in dem Wehrmacht und SS mit aller Brutalität gewütet haben“.

Heute kämpfe die Ukraine auch für unsere Sicherheit und die Grundwerte des freien Europa. „Deshalb dürfen wir, darf Europa die Ukraine nicht fallen lassen.“

Wer diesen Offenen Brief unterstützen möchte, kann das über diese Petition tun: https://www.change.org/p/die-sache-der-ukraine-ist-auch-unsere-sache

Die 57 Erstunterzeichner
Stephan Anpalagan, Gerhart Baum, Marieluise Beck, Marie von den Benken, Maxim Biller, Helene von Bismarck, Marianne Birthler, Prof. Tanja Börzel, Wigald Boning, Hans Christoph Buch, Mathias Döpfner, Prof. Sabine Döring, Thomas Enders, Fritz Felgentreu, Michel Friedman, Ralf Fücks, Marjana Gaponenko, Eren Güvercin, Rebecca Harms, Wolfgang Ischinger, Olga Kaminer, Wladimir Kaminer, Dimitrij Kapitelmann, Daniel Kehlmann, Thomas Kleine-Brockhoff, Gerald Knaus, Gerd Koenen, Ilko-Sascha Kowalczuk, Remko Leemhuis, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Igor Levit, Sascha Lobo, Wolf Lotter, Ahmad Mansour, Marko Martin, Jagoda Marinić, Prof. Carlo Masala, Markus Meckel, Eva Menasse, Herta Müller, Prof. Armin Nassehi, Ronya Othmann, Ruprecht Polenz, Gerd Poppe, Antje Ravik Strubel, Prof. Hedwig Richter, Prof. Thomas Risse, Prof. Gwendolyn Sasse, Prof. Karl Schlögel, Peter Schneider, Linn Selle, Constanze Stelzenmüller, Funda Tekin, Sebastian Turner, Marina Weisband, Deniz Yücel, Prof. Michael Zürn

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UKRAINE: Ein konkreter Gebetsvorschlag für alle Christen: Abba (GOTT), lieber Vater im Himmel, in Namen des Herrn Jesus Christus, deines Sohnes, bitten wir um Entfernung des russischen Präsidenten Putin, als Aggressor, aus seinem Amt. Wir bitten Dich darum, dass die ukrainische Verteidigungsarmee gegen die übermächtige russische Invasionsarmee siegt. Wir bitten Dich um ein übernatürliches Eingreifen und um Deine Zeichen und Wunder, so wie Du auch dein Volk Israel immer wieder zum Sieg verholfen hast. Im Namen des Herrn Jesus Christus – Amen.

Persönliche Meinung des Autors Uwe Melzer
Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht!

Das was jetzt aktuell vom Kreml aus Russland öffentlich gesagt wird ist erschreckend. Unter anderem: „Ein Volk das sich nicht umerziehen lässt muss vernichtet werden.“ Putin wird sich durch „normale Maßnahmen“ und Sanktionen nicht zu stoppen sein. Das Einzigste was Putins Krieg beenden könnte ist militärische Gewalt, so bitter das auch ist! Auch Hitler konnte letzten Endes nur durch gemeinsame militärische Gewalt der Alliierten gestoppt werden. Das gleich gilt – ohne Ausnahme – auch für Putin. Meine Empfehlung: Die NATO gibt der russischen Armee 3 Tage Zeit, um sich komplett aus der Ukraine zurück zu ziehen. Sollte das nicht geschehen, wird die gesamte NATO Luftwaffe alle russischen Soldaten aus der Ukraine durch massive Lufteinsätze vertreiben. Anders ist aus meiner Sicht ein Putin und dieser Krieg nicht zu stoppen. Wenn nicht, wird das noch 100.000 Ukrainer den Tod kosten, wenn nicht mehr. Das Problem des Westens ist, dass er statt Mut Angst hat. Auch wenn Putin droht den roten Knopf für Atomraketen zu drücken ist das eine leere Drohung. Denn als Nato wäre die Antwort: „Herr Putin Sie sollten wissen, dass alle unsere Atomraketen auf alle Großstädte Russlands gerichtet sind. Drücken Sie den roten Knopf, dann haben Sie kein Russland mehr, das Sie regieren könnten.“

Alle Presseartikel von Autor: Uwe Melzer über den abscheulichen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und vor allem gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Kriegsverbrechen:

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Ukraine Krieg: China & Russland – Eine Meinung aus Israel

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshot aus YouTube Video, Autor: Uwe Melzer)

Russland ist ein großes Land mit Tausenden von Atomwaffen und scheinbar endlosem Öl. Aber Russland hat sonst sehr wenig zu bieten. Ihre Wirtschaft ist schwach und die Bevölkerung altert. Und jetzt hat sich sogar das russische Militär als ziemlich schwach entlarvt. Russland hat sicherlich viele seiner Nachbarn zu Tode erschreckt. Weißrussland, Moldawien, Litauen, Polen und was auch immer von der Ukraine übrig bleibt, werden alle einen großen Weckruf erhalten haben, wenn sich der Staub von der brutalen Invasion gelegt hat. ( Autor: Phil Schneider)

Aber dies könnte der Anfang vom Ende der russischen Vorherrschaft und Drohungen über Europa sein – unter einer Bedingung. Wenn es dem Westen gelingt, ein erfolgreiches Dreieck zwischen China, Russland und dem Westen zu schaffen, dann, und nur dann, wird Russland allmählich absterben und zu einer kleinen Bedrohung mit Atomwaffen werden, die verstauben und immer veralteter werden.

Aber wenn Russland und China weiterhin zusammenarbeiten und sich gegenseitig als strategische Partner behandeln und der Westen zwischen leidenden Volkswirtschaften gespalten ist, die Angst haben, ohne russisches Öl & Erdgas zu leben, dann wird Russland weiterhin viele Millionen Menschen in ganz Osteuropa verwüsten.

Ein Patt zwischen Russland und der Ukraine mag wie ein positives Ergebnis der Ukraine erscheinen. Aber das kann nicht der Fall sein. Natürlich wird Selenskyj wahrscheinlich als starker Kriegsheld gefeiert, wenn die Ukraine als Land mit Kiew im Zentrum überlebt. Aber wenn die Ukraine und andere osteuropäische Länder ihre militärischen Allianzen und Fähigkeiten nicht wieder aufbauen, könnten sie dem nächsten russischen Angriff zum Opfer fallen. Putin hat eindeutig keine Angst davor, Städte dem Erdboden gleichzumachen, um seine Ziele zu erreichen. Putin wird absolut wahrscheinlich brutalere Waffen einsetzen, um Städte dem Erdboden gleichzumachen. Kiew ist in großer Gefahr.

Das wichtigste strategische Ziel des Westens muss es sein, die chinesisch-russische Allianz zu schwächen.
Dies muss durch starke Anreize für Russland und China aus dem Westen geschehen, um Russland und China von der Zusammenarbeit abzubringen. Dies ist eine Idee, die Henry Kissinger angepriesen hat, und er hat zu 100% Recht. China ist die größere Bedrohung. China muss zu verstehen gegeben werden, dass es zusammen mit Russland weltweiten Wirtschaftssanktionen ausgesetzt sein wird, wenn es Russland bei diesen und zukünftigen russischen Angriffen weiterhin den Rücken decken wird.

Wer wird der Anführer sein, der dies herbeiführt? Wenn das niemand tut, werden Russland und China nicht nur das Baltikum und Taiwan terrorisieren. Russland und China werden viel mehr Schaden anrichten können und die ganze Welt bedrohen. (Quelle: IsraelUnwired)

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Die Russland-Expertin Anna Borshchevskaya schrieb, dass die Invasion der Ukraine der Anfang vom Ende für Putin sein könnte: „Obwohl er nicht demokratisch gewählt wurde, macht er sich Sorgen um die öffentliche Meinung und die Proteste zu Hause und sieht sie als Bedrohung für seinen Machterhalt an … Während Putin vielleicht gehofft hat, dass die Invasion der Ukraine das russische Territorium rasch erweitern und zur Wiederherstellung der Größe des ehemaligen russischen Imperiums beitragen würde, könnte es das genaue Gegenteil bewirken.“

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Ukraine Krieg: Ist Putin fehlinformiert, wie katastrophal der Krieg für Russland verläuft?

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus YouTube Video, Autor: Uwe Melzer)

Ironie des Autoritarismus: Putin, der sein Volk permanent belügt und zusammen mit einer Oligarchen-Clique ausraubt, soll gar nicht genau wissen, wie der Krieg tatsächlich verläuft, weil seine Untergebenen ihn permanent belügen, da sie sich nicht trauen, ihm die Wahrheit zu sagen, wie desaströs die Lage für die Russen sowohl militärisch wie auch wirtschaftlich tatsächlich ist. (Autor: Jürgen Fritz)

Wenn die Unaufrichtigkeit ein Land und eine Gesellschaft komplett durchzieht

Kate Bedingfield, Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, sagte am 30.03.2022 in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen: „Wir glauben, dass er von seinen Beratern nicht richtig darüber informiert wird, wie schlecht das russische Militär agiert und wie die russische Wirtschaft durch die Sanktionen gelähmt wird.“ Putins hochrangige Berater hätten „zu viel Angst, ihm die Wahrheit zu sagen“.

Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, sagte, es sei Anlass zur Sorge, wenn Putin falsch oder nicht informiert sei über die Vorgänge in der Ukraine. Die Tatsache, dass der russische Präsident vielleicht nicht alle Zusammenhänge kenne und vielleicht nicht ganz verstehe, in welchem Ausmaß seine Streitkräfte in der Ukraine versagten, sei beunruhigend.

„Wir glauben, dass Putins Berater Angst haben, ihm die Wahrheit zu sagen“, sagte auch Jeremy Fleming, Chef des britischen Geheim- und Sicherheitsdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ). Es gebe Beweise dafür, dass die Moral der russischen Soldaten niedrig und ihre Ausrüstung schlecht sei, so Fleming. Russische Soldaten hätten in der Ukraine Befehle verweigert, ihre eigene Ausrüstung sabotiert und versehentlich eines ihrer eigenen Flugzeuge abgeschossen.

Ohne Wahrheit, ohne Kennen, Erkennen und Anerkennen der Realität ist alles nichts

Und US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich wie folgt: „Eine der Achillesfersen von Autokratien ist, dass es in diesen Systemen keine Leute gibt, die den Mächtigen gegenüber die Wahrheit sagen oder die Möglichkeit haben, den Mächtigen gegenüber die Wahrheit zu sagen. Und ich denke, das ist es, was wir in Russland erleben.“

Nach Angaben des russischen Investigativjournalisten Andrej Soldatow liest Wladimir Putin, der übrigens fließend Deutsch spricht und sich daher eigentlich auch aus ausländischen Medien informieren könnte, keine Zeitungen und schaut auch kein Fernsehen, wobei russisches Fernsehen freilich nicht unbedingt sehr viel bringen würde, da dort fast nur noch russische Lügenpropaganda ausgestrahlt wird. Im Internet, zu dem er keinen Bezug hat, soll Putin schon gar nicht lesen. Der Präsident lese nur die Berichte seiner Geheimdienste, so Soldatow, und diese stünden noch ganz in der Tradition der Sowjetunion.

Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland

Der durchaus eher russlandfreundliche Politikwissenschaftler Andreas Umland, Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien (SCEEUS) des Schwedischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (UI), Dozent für Politikwissenschaft der Kyjiwer Mohyla-Akademie (NaUKMA) und Herausgeber der Buchreihen „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ (SPPS) sowie „Ukrainian Voices“ (UAV), der sogar davon träumt, Russland nach einem Ende des Putin-Regimes in die EU und in die NATO aufzunehmen, äußerte sich im Interview mit der WELT zur aktuellen Verfassung Russlands dagegen wie folgt: „Derzeit überstreckt sich jedoch Russland mit seiner relativ kleinen Wirtschaft weit über seine Möglichkeiten. Moskaus Konfrontation mit dem gesamten Westen ist eine Nummer zu groß für Russland. Die Aufrechterhaltung einer expansiven Außenpolitik wird angesichts der Sanktionseffekte immer teurer für den verarmenden und isolierten russischen Staat werden. Selbst die bislang großzügige Finanzierung der annektierten und subventionsbedürftigen Krim aus dem föderalen Budget dürfte früher oder später zur Debatte stehen.“

Es gebe derzeit zwar noch keine direkten Anzeichen für einen bevorstehenden Systemwechsel. Das sozioökonomische und internationale Umfeld des russischen Autoritarismus verschlechtere sich jedoch im Wochenrhythmus. Es hagele geradezu wirtschaftliche und geopolitische Rückschläge. Damit werde Putins Regime an Unterstützung, Legitimität und letztlich Stabilität verlieren. „Die Zeichen stehen eher auf Wandel als auf Kontinuität“, so der deutsche Osteuropa-Experte. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

Britischer Geheimdienstchef: Putin hat sich völlig verschätzt und seine Berater haben Angst, ihm die Wahrheit zu sagen

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Russische Investigativjournalisten liefern detaillierten Bericht über Putins Gesundheitszustand

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Screenshots aus russischen Krankheitsberichten, Autor: Uwe Melzer)

Aktuell berichten russische Journalisten, daß Wladimir Putin wegen seiner Leidenschaft fürs Reiten, schon zwei Mal am Rücken operiert worden ist. Dabei fanden Sie auch Hinweise über die Corona-Angst des russischen Präsidenten (69 Jahre).

Passend zu diesem Artikel:
Präsident Peter Fischer Fußballverein Eintracht Frankfurt am 23.04.2022 im ZDF Sport-Studio: „Putin ist ein verrückter Massenmörder der ein ganzes Land (Ukraine) auslöscht. Kinder werden letztendlich ab gemetzelt! Es wird auf Krankhäuser und Altenheime geschossen. Dieser Herr Putin bedroht die freie Welt und ist ein vollkommen asozialer Psychopath!“

Dieses Video vom 23.04.2022 auf Twitter scheint das zu bestätigen!

Bereits am 22.03.2022 hat der Autor Uwe Melzer in seinem Presseartikel: „Russlands Invasionskrieg gegen die Ukraine: 8 Analysen: warum Putin diesen Angriffskrieg führt!“ folgendes geschrieben: Ein Staatsführer der es nötig hat mit so vielen Lügen, Fake-Nachrichten und falscher Propaganda einen Angriffskrieg zu führen, sich dabei noch völlig überschätzt und in seiner Wut, dann einfach die Zivilbevölkerung, Wohngebiete, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen bombardieren lässt kann eigentlich nur körperlich und geistig krank sein. Ein normaler Mensch tut so etwas nicht! Diese persönliche Anmerkung wurde jetzt durch den Bericht der russischen Journalisten belegt! – Bericht in Englisch

Zur Machtinszenierung von Putin gehörte schon immer das Image des starken Mannes. Öfters zeigte sich der Kremlchef mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend und mit einem Jagdgewehr über einem toten Tiger. Dagegen besteht die ernsthafte Annahme, dass Putin ein großes Problem mit seiner Gesundheit hat.

Der gemeinsamen Recherche von „Proekt media“ und „Meduza“ zufolge wird Putin seit mindestens 2016 bei Aufenthalten in seiner Residenz in Sotschi stets von mehreren Fachärzten begleitet. Am häufigsten bei Putin sei der Chirurg Jewgeni Selivanov, der sich auf die Behandlung von Schilddrüsenkrebs spezialisiert hat. Um dieses Thema soll es auch bei einem Treffen Putins mit dem Leiter des Nationalen Medizinischen Forschungszentrums für Endokrinologie, Iwan Dedow, im Juli 2020 gegangen sein.

Die Furcht von Putin vor Corona

Der Bericht liefert auch Hinweise Putins Furcht vor einer Ansteckung mit Corona. Putin traf sich am 13. September 2020 für einen Fototermin, nach einer Corona-Isolation, mit russischen Sportlern. Als die Athleten Putin umringten, habe dieser plötzlich verkündet, er müsse jetzt in Isolation gehen, weil zu viele infizierte Menschen im Raum seien. Danach sei Putin im ganzen September 2020 nicht mehr öffentlich aufgetreten. Auch der absurd lange Tisch, mit dem Putin seine Gesprächspartner auf Abstand hält, sei ein Zeichen seiner Corona Furcht.

Einmal sollen 13 Ärzte bei Putin in Sotschi gewesen sein

Die Journalisten werteten öffentlich zugängliche Daten des russischen Beschaffungswesens aus. Es wurden die Verträge zwischen dem Moskauer Krankenhaus, das Putins Ärzte stellt, und verschiedenen Hotels ins Sotschi veröffentlicht. Die Dokumente belegen, dass Putins Ärzte zwischen 2016 und 2020 immer dann nach Sotschi reisten, wenn auch Putin gerade dort war. Bis 2017 waren es durchschnittlich fünf Ärzte, die Putin begleiteten. Im Jahr 2019 sogar im Schnitt neun. Am Wochenende des 30. November 2019 waren 13 Ärzte auf einmal mit Putin in Sotschi, darunter eine Spezialistin für Wirbelsäulenverletzungen.

„Einer der Stürze aus dem Sattel war sehr schwerwiegend“

Laut Bericht hat sich im November 2016 Putin wahrscheinlich einem Eingriff am Rücken unterzogen. Damals sah man den Kremlchef für mehrere Tage nicht in der Öffentlichkeit. An 6 Tagen sollen 12 Ärzte Putin im Sanatorium in Sotschi behandelt haben, darunter Spezialisten aus der Abteilung für Neurochirurgie des Moskauer Zentralklinikums.

Die Ursache für Putins Rückenprobleme soll seine Leidenschaft fürs Reiten sein: „Die mit dieser Tätigkeit verbundenen Verletzungen gingen nicht an ihm vorbei“, schreiben die Autoren. „Einer der Stürze aus dem Sattel war sehr schwerwiegend. Putin konnte einige Zeit nicht einmal auf den Beinen stehen, und dann wurde er lange behandelt“, erinnert sich ein Bekannter des damaligen Staatsoberhauptes.“

(Quelle: Originalbericht von Proekt media in russisch: Untersuchung zum 70. Jahrestag von Wladimir Putin – Bericht in Englisch)

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Ukraine Krieg beenden: Schnellste Lösung alle Importe aus Russland sofort stoppen!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Nachrichten-Screenshots, Autor: Uwe Melzer)

Die russische Wirtschaft ist nicht mehr zu retten. Ihr über einen Importstopp so schnell als möglich den Todesstoß zu versetzen und damit den Krieg zu beenden, kommt nicht nur der Ukraine und den zig Millionen Menschen dort zugute, sondern käme auch uns langfristig wahrscheinlich sogar billiger. (Autor: Jürgen Fritz)

Michael Rochlitz, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen mit den Kernthemen Vergleichende Politische Ökonomie, Wirtschaftliche Entwicklung und Wirtschaftswachstum sowie Institutioneller Wandel und Wirtschaftliche Transformation. Regional liegt sein Forschungs-Schwerpunkt auf den ehemaligen Planwirtschaften in Russland, China, Zentralasien und Osteuropa. Rochlitz gab Angela Weiß von bunten un binnen ein aufschlussreiches Interview.

Der Russland-Experte hat selber lange im Land gelebt und geforscht. Er beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Land, hat fünf Jahre dort als Junior-Professor gearbeitet und hat immer noch sehr enge Beziehungen ins Land. Er hat sowohl in Russland wie auch in der Ukraine viele Freunde und ist um beide besorgt, denn er fühlt sich sehr an die 1930er-Jahre in Deutschland erinnert.

Die Oligarchen haben kaum noch Einfluss auf Putin, der sich für wirtschaftliche Fragen kaum noch interessiert

Den politischen Einfluss der Oligarchen sieht Rochlitz nur noch als gering an: „Ihre Beziehung zu Putin ist ein bisschen wie in einem neofeudalistischen System. Putin als Herrscher erlaubt ihnen, mit ihren Firmen wirtschaftlich aktiv zu sein. Im Gegenzug müssen sie den Staat finanziell unterstützen“. Ihr Eigentum sei aber nicht sicher, der Staat könne sie jeder Zeit enteignen. „Sie haben keine richtige Machtbasis und damit auch keinen politischen Einfluss mehr.“

Außerdem interessiere sich Putin zunehmend weniger für Wirtschaftsfragen und deshalb auch immer weniger für die wirtschaftlichen Interessen der Oligarchen (und auch dafür, wie es seiner eigenen Bevölkerung geht, die ihn ja nicht abwählen kann). Ihn interessierten jetzt eher große Fragen der Geopolitik.

Die Invasion in der Ukraine ergebe aus vielerlei Gründen keinen Sinn, so Rochlitz. Aber er vermutet, dass sich wohl einfach niemand mehr getraut habe, Putin, der sich immer mehr isoliert hat, zu widersprechen, als er den Befehl zum Einmarsch gab.

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Dieser Krieg hat katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen: Russland wird in eine tiefe Rezession von mind. 10 bis 15, wenn nicht 20 Prozent und mehr stürzen

Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien schon jetzt katastrophal: „Dieser Krieg ist ein absoluter Wahnsinn, das wird Russland wirtschaftlich auf Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, zurückwerfen. Das ist jetzt schon absehbar.“

Putin habe mit den sehr schnell verhängten Sanktionen offensichtlich nicht gerechnet: das Einfrieren der Konten, die Abkoppelung vom Bezahlsystem SWIFT und der Rückzug fast aller westlichen Firmen vom russischen Markt. Die Yale University dokumentiere zurzeit, wie viele Firmen noch in Russland sind. Vor einigen Tagen hätten bereits 400 große Firmen das Land verlassen, ca. 40 waren noch vor Ort.

Russland stelle kaum Hoch-Technologiegüter her, die meisten werden importiert. „Diese Importe fallen jetzt weg und damit bricht zum Beispiel der Automobil-, Flugzeug- oder Rüstungssektor zusammen. Die Menschen werden arbeitslos.“

Dann sei da noch der ‚Brain-Drain‘: „Hochqualifizierte Arbeitskräfte verlassen das Land.“ Man schätze deren Zahl derzeit auf bis zu 300.000 Menschen, darunter Wissenschaftler und Computerspezialisten, die bereits im Ausland seien. „Das sind riesige Verluste für eine Volkswirtschaft, und diese Leute kommen auch nicht mehr so leicht zurück.“

Vor dem Krieg rechnete man mit einem Wachstum der russischen Wirtschaft von zwei bis drei Prozent dieses Jahr. Wenn der Krieg bald aufhöre, sei jetzt schon sicher, dass es zu einer Rezession von minus 10 bis 15 Prozent kommen wird. (Bei uns befürchtet man im Falle eines sofortigen Energieembargos gegen Russland minus 3 bis 4 Prozent). Wenn der Krieg aber weitergehe und weitere Sanktionen kommen, könnten es auch schnell minus 20 Prozent werden oder mehr. „Das wäre ein größerer Einbruch als bei der Finanzkrise 2008 und vielleicht sogar ein größerer Einbruch als Anfang der 1990er-Jahre“, nach dem Zusammenbruch und Untergang der Sowjetunion.

Wie wird es mit Russland weitergehen?

Michael Rochlitz sieht drei mögliche Szenarien. „Erstens könnte es zu einem Machtwechsel kommen, entweder durch einen Militärputsch oder durch Massenproteste. Eine neue Regierung könnte dann den Krieg beenden.“ Sowohl ein Putsch wie auch Massenproteste seien aber sehr unwahrscheinlich. „Das russische Militär ist traditionell sehr unpolitisch, den letzten Putsch gab es 1825.“ Und die Bevölkerung werde durch die staatlichen Medien kontrolliert, zurzeit gebe es deswegen noch große Zustimmung für den Krieg. (Die Zustimmungswerte von Putin lagen zuletzt bei 71 Prozent, Tendenz steigend.)

Die zweite Möglichkeit sei, dass es irgendwann zu einem Waffenstillstand und einer Patt-Situation komme. „Putin bleibt an der Macht, und die Ukraine hängt in der Schwebe zwischen Russland und Europa.“ Die dritte Option wäre das Abdriften Russlands in eine Art neofaschistischer Albtraum, militärisch aggressiv und in völliger Abhängigkeit von China, vielleicht als eine Art zweites Nordkorea. „Leider sind die Szenarien zwei und drei wahrscheinlicher als das erste.“

Warum ein schneller Todesstoß für die russische Wirtschaft die beste Lösung wäre

Und auch Rochlitz tendiert dazu, der russischen Wirtschaft so schnell wie möglich den Todesstoß zu versetzen – sterben wird sie sowieso -, um den Krieg nicht unnötig in die Länge zu ziehen: „Zwei Kollegen von mir haben vor kurzem dazu eine Einschätzung veröffentlicht und kommen zu dem Schluss: Es ist teuer aber durchaus machbar, alle Importe aus Russland zu stoppen. Dann würden Russland die nötigen Ressourcen relativ schnell ausgehen, die man bräuchte, um den Krieg fortzusetzen. Längerfristig wäre so eine Option wahrscheinlich sogar günstiger für Europa, als die Kosten einer weiteren Eskalation des Konflikts.“ (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

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Auch sollten alle deutschen und europäischen Firmen Ihre Niederlassungen und Produktionsstätten in Russland sofort und endgültig schließen, die russischen Mitarbeiter nicht mehr bezahlen und Russland vollständig verlassen, egal was es kostet. Nur extremer finanzieller und wirtschaftlicher Druck könnte Putin zwingen den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Auch werden damit die Chancen erhöht, dass das russische Volk gegen den Krieg aufbegehrt, weil sich Ihre Lebensbedingungen extrem verschlechtern.

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Die Ukraine braucht Waffen und zwar so viel wie nur irgendwie möglich gegen den Invasionskrieg von Russland!

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(Fotos: Bildmontagen aus Fotoarchiv von RfD Rettung für Deutschland & Bundeswehr-Screenshot, Autor: Uwe Melzer)

Die Ukraine braucht Waffen, um sich gegen das Abschlachten durch russische Streitkräfte wehren und ihre Städte vor dem Dauerbeschuss durch russische Raketen und gegen das Aushungern schützen zu können. Eine Flugverbotszone kann die NATO nicht errichten, denn sonst wäre sie direkter Kriegsteilnehmer. (Autor: Jürgen Fritz)

Flugverbotszone geht nicht, aber wir können zwei Dinge tun!

Eine Flugverbotszone über der Ukraine errichten geht deshalb nicht, weil diese ja dann mit Gewalt durchgesetzt werden müsste, so dass es zu direkten Kämpfen zwischen der NATO und der Russischen Föderation käme. Das gilt es natürlich zu vermeiden, weil dann der Krieg völlig entgrenzt werden könnte. Nicht müsste, aber könnte. Und dieses Risiko dürfen wir nicht eingehen. Das muss auch nicht immer wieder aufs Neue diskutiert werden, denn das Thema ist längst vom Tisch, weil gar keine realistische Option. Das lenkt nur vom Wesentlichen ab. Denn zwei Dinge können wir tun und das ist realistisch und möglich:

1. Mehr Waffen liefern und zwar möglichst schlagkräftige Waffen!

Damit die Ukraine sich selbst wehren kann. Vor allen Dingen auch Distanzwaffen, Luftabwehrraketen, panzerbrechende Waffen und Raketensysteme samt Munition. Diese Menschen in der Ukraine kämpfen für ihr Land, für ihre Souveränität, für ihre Freiheit. Und sie kämpfen auch für uns, für die freie Welt, für Deutschland und Europa!

2. Und wir müssen den Geldstrom nach Russland aus dem Westen so schnell wie möglich komplett stoppen!

Das tut den Russen weh, wenn jeden Tag deutlich weniger Geld reinkommt. All die abgeschossenen Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge, die Munition, die Gehälter für die Soldaten usw. kosten ja sehr viel Geld. Man wird den Geldstrom nicht von heute auf morgen auf Null reduzieren können, aber wir müssen hier so schnell wie möglich alles rausholen, was absolut möglich ist.

Die Ukrainer halten auch für uns ihre Köpfe und Körper hin und sie kämpfen auch für uns, weil sie den Feind schwächen

Je mehr die Ukrainer russisches Kriegsgerät zerstören und russische Aggressoren ausschalten können, desto weniger steht Russland für weitere Angriffe auch auf andere Länder zur Verfügung. Deswegen: Die Ukrainer kämpfen natürlich primär für ihr Land, aber sie kämpfen auch für uns, weil sie den Feind dauerhaft schwächen, so dass er auch uns allen in Zukunft weniger antun kann. Bitte über den Tag hinaus denken!

Das wird Putin auch eher verhandlungsbereit und eher zu Zugeständnissen bereit machen, wenn die russischen Streitkräfte massive Verluste erleiden. Denn was weg ist, das ist ja zunächst mal weg und kann nicht ohne weiteres wieder ersetzt werden – zumal wenn gleichzeitig der Geldstrom aus dem Westen versiegt. So einen Kampfhubschrauber zu bauen, soll zum Beispiel neun bis zehn Jahre dauern und diese Dinger sind teuer. Die Ukrainer schießen sie den Russen aber reihenweise weg.

Daher müssen wir die Ukrainer nicht nur aus Menschlichkeit – das ohnehin -, sondern auch aus strategischen Gründen unterstützen, so sehr wir nur können. Die halten auch für uns (!) ihre Köpfe und ihre Körper hin. Das ist ein unglaubliches mutiges, couragiertes Volk mit Charakter!

Wir können nicht alles tun, was die Ukrainer sich so sehnlich wünschen, aber das, was möglich ist, das müssen wir auch tun

Unsere Möglichkeiten sind leider begrenzt. Direkt einmischen mit NATO-Kräften können wir uns nicht, so traurig das auch ist. Aber wir dürfen die Menschen dort nicht im Stich lassen. Wir können zwar nicht allen ihren sehr verständlichen Wünschen und Bitten nachkommen, die ja oft der puren Verzweiflung geschuldet sind. Aber das, was möglich ist, das sollten, das müssen wir auch tun. (Quelle: Jürgen Fritz Blog)

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